{"id":75211,"date":"2021-08-16T12:00:23","date_gmt":"2021-08-16T10:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75211"},"modified":"2021-08-17T07:20:22","modified_gmt":"2021-08-17T05:20:22","slug":"versager-auf-der-ganzen-linie-das-ist-unsere-regierung-beim-problem-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75211","title":{"rendered":"Versager auf der ganzen Linie \u2013 das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan"},"content":{"rendered":"<p>Die in Berlin Regierenden sind &uuml;berrascht vom schnellen Vorsto&szlig; der Taliban. Dort lebende Deutsche und die f&uuml;r die Bundeswehr, f&uuml;r die deutsche Botschaft und f&uuml;r deutsche Unternehmen t&auml;tigen Ortskr&auml;fte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Au&szlig;enminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht ann&auml;hernd gerecht geworden. Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der &Ouml;ffentlichkeit. Aber dort geh&ouml;rt es hin. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3348\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75211-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75211-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Zum Versagen im Einzelnen:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Die deutsche Regierung hat wie auch die NATO und die USA auf die falschen Pferde gesetzt. Sie haben einen afghanischen Pr&auml;sidenten gest&uuml;tzt, der die Flucht ins benachbarte Ausland ergriff, als die Taliban seine Hauptstadt erreichten. Und die Bundesregierung und die NATO haben sich auf die Ausbildung einer Armee konzentriert und die Ausbildung dieser Armee immer wieder als ihre besondere Aufgabe herausgestrichen, einer Armee, die sich unter dem Eindruck des Vormarschs der Taliban in Luft aufgel&ouml;st hat. Dass dies so geschehen wird, musste die Bundesregierung und auf jeden Fall das Ausw&auml;rtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wissen bzw. erahnen. Sie mussten wissen, dass die afghanische Armee ohne Unterst&uuml;tzung der USA, der NATO, des Westens insgesamt zusammenbricht.<\/li>\n<li>Die Bundesverteidigungsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Vers&auml;umnisse bei der Sorge um die Ortskr&auml;fte auf die afghanische Regierung geschoben. Siehe unseren Beitrag: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75134\">Afghanistan. 20 Jahre Krieg. &bdquo;F&uuml;r die Katz&ldquo; und weit &uuml;ber 100.000 Opfer<\/a> und das <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/verteidigungsministerin-kramp-karrenbauer-es-ist-nicht.694.de.html?dram:article_id=501588\">Interview mit dem Deutschlandfunk<\/a>. Hierzu der passende Text des Deutschlandfunks:<br>\n<blockquote><p>\nBundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, f&uuml;r die Ortskr&auml;fte, die seit 2013 bei der Bundeswehr besch&auml;ftigt waren, gebe es das &bdquo;ganz klare Commitment, dass die rauskommen&ldquo;.&nbsp;Ein Engpass sei aber, dass die afghanische Seite die Menschen nur aus dem Land lasse, wenn sie einen afghanischen Reisepass h&auml;tten. Das Ausw&auml;rtige Amt versuche die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen.&nbsp;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Als die Ministerin am 12. August, also vor 4 Tagen, die Verantwortung auf die afghanische Regierung schob, waren die Taliban schon ganz nah an Kabul und sie hatten andere Teile des Landes, wo es auch Ortskr&auml;fte gibt, lange zuvor schon &uuml;bernommen. F&uuml;r sie jedenfalls spielten die Vorbehalte der afghanischen Regierung gar keine Rolle mehr.<\/p><\/li>\n<li>Am 10. August, also am letzten Dienstag, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/seehofer-afghanistan-fluechtlinge-scholz-1.5378870\">titelte die S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>:<br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Trotz des Vormarschs der Taliban: Seehofer fordert Abschiebungen nach Afghanistan&ldquo;.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Bundesinnenminister revidierte seine Haltung erst am 12. August. Auch dieser Vorgang zeigt, wie falsch Minister der in Berlin amtierenden Bundesregierung die Lage in Afghanistan eingesch&auml;tzt haben.\n<\/p><\/li>\n<li>Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan und damit war auch die deutsche Bundesregierung jahrelang mit der dortigen Politik befasst. Sie hat sogar an vorderer Front bei der F&ouml;rderung von einzelnen Politikern, die 2001 auf die Herrschaft der Taliban folgten, mitgeholfen. 2001 wurde auch zu diesem Zweck eine Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Dort wurde <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hamid_Karzai\">Hamid Karzei zum Pr&auml;sidenten einer Interimsverwaltung<\/a> ernannt. Das Ausw&auml;rtige Amt schw&auml;rmte in einer Brosch&uuml;re von der Entwicklung in Afghanistan. Am Konflikt oder historisch interessierte Leserinnen und Leser sollten sich einmal <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/204850\/dadcad1a4d1dc194d322d3c76f68a580\/afghanistan-data.pdf\">diese Brosch&uuml;re<\/a> anschauen. Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung wie auch die USA und die NATO auf problematische politische Str&ouml;mungen und auf falsche Personen gesetzt. Und man hat offensichtlich den Kontakt mit den nach wie vor existierenden und sich erneuernden Taliban nicht gehabt und jedenfalls nicht gepflegt.<\/li>\n<li>Den R&uuml;ckhalt beim afghanischen Volk hat der Westen auch durch milit&auml;rische Aktionen verloren, unter denen unschuldige Menschen immer wieder zu leiden hatten. Das gilt f&uuml;r Drohnen-Angriffe der USA wie auch f&uuml;r solche F&auml;lle, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Der gravierendste Vorgang dieser Art: der deutsche Oberst Klein hatte die Bombardierung eines Tanklastfahrzeugs angeordnet. Dabei waren viele Menschen umgekommen, auch Zivilisten. <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/unterhaltung\/film\/eine-moerderische-entscheidung\/chronologie\/index.html\">Siehe dazu hier<\/a>. Deutschland hat zwar eine 6-stellige Summe als Schadenersatz bezahlt. Aber damit war der Ansehensschaden der milit&auml;rischen Helfer nicht geheilt.<\/li>\n<\/ol><p>Insgesamt war der Einsatz des Westen wie die meisten milit&auml;rischen Interventionen eine sinnlose Operation, eine Katastrophe &ndash; wie sich das in den Augen vieler wichtiger Personen leider erst jetzt darstellt.<\/p><p>Bundeskanzler Schr&ouml;der &ndash; von 2001 bis 2005 &ndash; und dann Bundeskanzlerin Merkel &ndash; 2005 bis heute &ndash; haben das alles mitgemacht, zun&auml;chst aus Solidarit&auml;t mit den USA und dann zugleich motiviert von gut klingenden Vorstellungen &uuml;ber die innere Entwicklung in Afghanistan: Mehr Rechte f&uuml;r die Frauen, Bildung und Infrastruktur. Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Schon lange war die Bundeswehr vor allem damit besch&auml;ftigt, f&uuml;r ihre eigene Sicherheit zu sorgen.<\/p><p>Bundeskanzlerin Merkel und ihr Chef des Bundeskanzleramtes haben sich offenbar nicht um die Entwicklung in Afghanistan und die Probleme gek&uuml;mmert. Sie haben ihre Kabinettskollegen werkeln und die Gefahren verschlafen lassen.<\/p><p><strong>Wie das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin h&auml;tten funktionieren m&uuml;ssen<\/strong><\/p><p>Vor dem Hintergrund meiner 9-j&auml;hrigen Erfahrung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt will ich ein paar Anmerkungen dar&uuml;ber machen, wie das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall agieren m&uuml;ssen.<\/p><p>Das Bundeskanzleramt und die dort t&auml;tigen Personen vom Bundeskanzler\/Bundeskanzlerin &uuml;ber den Chef des Bundeskanzleramtes, im konkreten Fall Helge Braun, bis zu den Abteilungsleitern und Referenten haben eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Dazu gibt es bzw. gab es feste Einrichtungen:<\/p><p>Zum Beispiel eine regelm&auml;&szlig;ig tagende Staatssekret&auml;rsrunde. Unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes im Range eines Staatssekret&auml;rs oder Staatsministers trafen sich die Verantwortlichen regelm&auml;&szlig;ig zur Besprechung der Kabinettsarbeit wie auch zum Austausch &uuml;ber die politische Entwicklung, im konkreten Fall zum Beispiel &uuml;ber das Vorgehen in Afghanistan.<\/p><p>Dann gab es (und gibt es hoffentlich noch) jeden Tag von Montag bis Freitag morgens um 8:00 oder 8:30 Uhr eine Lagebesprechung unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes. Mit daran beteiligt war der Regierungssprecher &ndash; zu meiner Zeit als Abteilungsleiter zum Beispiel Klaus B&ouml;lling &ndash;, der Redenschreiber des Bundeskanzlers und die 6 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes &ndash; also jeweils der Vertreter der 5 Fachabteilungen und der Planungsabteilung. Die Fachabteilungen spiegelten die Ministerien wieder, die Planungsabteilung war zus&auml;tzlich da t&auml;tig, wo wir es f&uuml;r notwendig hielten oder wo der Bundeskanzler, damals zun&auml;chst Brandt und dann Schmidt, meinten, dass es notwendig sei.<\/p><p>Ich will dazu ein praktisches Beispiel beschreiben. Es geht zuf&auml;lligerweise auch um Afghanistan und spielt lange vor den jetzigen Ereignissen:<\/p><p>Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion milit&auml;risch in Afghanistan. Es gibt ja Beobachter, die behaupten, die USA h&auml;tten die Sowjetunion in diese Falle gelockt. Das ist aber jetzt nicht das Thema. In Deutschland gab es damals den Streit um die Richtigkeit der Entspannungspolitik zwischen uns und der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt. CDU und CSU hatten sich damit damals noch nicht einverstanden erkl&auml;rt. Deshalb nutzte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strau&szlig; die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan umgehend zu einem Vorsto&szlig; gegen die Entspannungspolitik. Er forderte ein Ende der Entspannungspolitik. Der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesau&szlig;enminister Genscher (heute vielfach verehrt als Entspannungspolitiker) sah die Chance, sich durch Distanzierung vom Dialog mit der Sowjetunion auch vom Koalitionspartner Helmut Schmidt und der SPD abzusetzen. Er kungelte im Fr&uuml;hjahr 1980 schon mit Helmut Kohl, seinem sp&auml;teren Koalitionspartner.<\/p><p>Die Planungsabteilung hat damals beim Bundeskanzler zugunsten der Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten interveniert. Wir haben eine qualitative sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und konnten auf dieser Basis Bundeskanzler Schmidt davon &uuml;berzeugen, dass das deutsche Volk nach wie vor die Friedens- und Entspannungspolitik unterst&uuml;tzt, einschlie&szlig;lich des Dialogs mit der Sowjetunion. Wir haben damals &ndash; was nicht zu unseren Befugnissen, aber zur notwendigen Praxis geh&ouml;rte &ndash; Ergebnisse dieser Studie bei befreundeten Journalisten &bdquo;lecken&ldquo; lassen, was wiederum dazu f&uuml;hrte, dass sich Genscher bei Schmidt &uuml;ber die Planungsabteilung beschwerte. Schmidt gab diese Beschwerde mit einem Augenzwinkern an mich und die Planungsabteilung weiter.<\/p><p>Und selbstverst&auml;ndlich haben wir in der morgendlichen Lagebesprechung immer wieder &uuml;ber dieses Thema gesprochen. Das f&uuml;hrte intern dazu, dass zum Beispiel mein Kollege, der f&uuml;r die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik zust&auml;ndig war und st&auml;ndig Kontakt zum Ausw&auml;rtigen Amt hatte, diese Sicht der Dinge auch an das Ausw&auml;rtige Amt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Au&szlig;enministers Genscher weitergab.<\/p><p>Bundeskanzler Schmidt blieb auf dem eingeschlagenen Weg. Gl&uuml;cklicherweise gab es dann am 11. Mai 1980 eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In Absprache mit uns machte die nordrhein-westf&auml;lische SPD die Friedenspolitik zum Kern des Wahlkampfes. Unter anderem erschien eine gro&szlig;e Anzeige mit 49 Kriegerwitwen und ihrem pers&ouml;nlichen Bekenntnis unter der Schlagzeile &bdquo;Nie wieder Krieg&ldquo;. Die SPD errang in NRW die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte mit 4,999 Prozent an der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde. Unsere qualitative Studie war damit zumindest im gr&ouml;&szlig;ten Bundesland als richtig best&auml;tigt worden.<\/p><p>F&uuml;r die sozialliberale Koalition hatte das zumindest f&uuml;r einige Zeit eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit funktionierte wieder. <\/p><p>Symbolisch f&uuml;r die R&uuml;ckkehr der FDP zur friedenspolitischen Vernunft war dann noch der folgende Vorgang: Helmut Schmidt hatte einen Redenschreiber, der der FDP als Mitglied angeh&ouml;rte. Dieser Kollege Breitenstein war auch Mitglied der morgendlichen Lagebesprechung und er hatte wegen seiner Funktion beim Bundeskanzler auch das Recht, an Pr&auml;sidiumssitzungen der FDP teilzunehmen. Breitenstein, der einen guten Sinn f&uuml;r Ironie und Witz hatte, meldete sich bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag nach der Wahl zu Wort: Gestern, also am Montag nach der Wahl, sei im FDP-Pr&auml;sidium beschlossen worden, jetzt wieder f&uuml;r die Entspannungspolitik zu sein.<\/p><p>Wenn man diese Erfahrungen &uuml;bertr&auml;gt auf die heutige Situation und Afghanistan, dann w&auml;re unter anderem Folgendes anzumerken:<\/p><p>Zum Beispiel w&auml;re lange vor dem gro&szlig;en Misserfolg in Afghanistan in der Staatssekret&auml;rsrunde und\/oder in der morgendlichen Lagebesprechung die Grundsatzfrage gestellt worden, was wir dort wollen und\/oder ob wir mit den richtigen Kr&auml;ften zusammenarbeiten.<\/p><p>Zum Beispiel w&auml;ren vom Kanzleramt lange vor der politischen Wende des Bundesinnenministers beim Thema Abschiebung Fragen an diesen Minister gestellt worden.<\/p><p>Zum Beispiel h&auml;tten wir &uuml;ber ein Interview wie jenes der Bundesverteidigungsministerin mit dem Deutschlandfunk am 12. August sehr kritisch beraten und diese Kritik &uuml;ber den zust&auml;ndigen Abteilungsleiter noch am gleichen Tag an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.<\/p><p>Der gesamte Vorgang Afghanistan zeigt die M&auml;ngel der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat hier genauso wie ihre zust&auml;ndigen Minister versagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die in Berlin Regierenden sind &uuml;berrascht vom schnellen Vorsto&szlig; der Taliban. Dort lebende Deutsche und die f&uuml;r die Bundeswehr, f&uuml;r die deutsche Botschaft und f&uuml;r deutsche Unternehmen t&auml;tigen Ortskr&auml;fte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Au&szlig;enminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht ann&auml;hernd gerecht geworden. Das Versagen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75211\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":75212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,171],"tags":[1952,351,3094,2175,2277,458,315,411,582,2360],"class_list":["post-75211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-militaereinsaetzekriege","tag-abschiebung","tag-afghanistan","tag-braun-helge","tag-interventionspolitik","tag-kramp-karrenbauer-annegret","tag-maas-heiko","tag-merkel-angela","tag-schroeder-gerhard","tag-seehofer-horst","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/shutterstock_1752905945-Kopie-scaled.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75211"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75211\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75236,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75211\/revisions\/75236"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/75212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}