{"id":75211,"date":"2021-08-16T12:00:23","date_gmt":"2021-08-16T10:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75211"},"modified":"2021-08-17T07:20:22","modified_gmt":"2021-08-17T05:20:22","slug":"versager-auf-der-ganzen-linie-das-ist-unsere-regierung-beim-problem-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75211","title":{"rendered":"Versager auf der ganzen Linie \u2013 das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan"},"content":{"rendered":"<p>Die in Berlin Regierenden sind \u00fcberrascht vom schnellen Vorsto\u00df der Taliban. Dort lebende Deutsche und die f\u00fcr die Bundeswehr, f\u00fcr die deutsche Botschaft und f\u00fcr deutsche Unternehmen t\u00e4tigen Ortskr\u00e4fte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Au\u00dfenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht ann\u00e4hernd gerecht geworden. Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der \u00d6ffentlichkeit. Aber dort geh\u00f6rt es hin. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6131\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75211-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75211-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Zum Versagen im Einzelnen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die deutsche Regierung hat wie auch die NATO und die USA auf die falschen Pferde gesetzt. Sie haben einen afghanischen Pr\u00e4sidenten gest\u00fctzt, der die Flucht ins benachbarte Ausland ergriff, als die Taliban seine Hauptstadt erreichten. Und die Bundesregierung und die NATO haben sich auf die Ausbildung einer Armee konzentriert und die Ausbildung dieser Armee immer wieder als ihre besondere Aufgabe herausgestrichen, einer Armee, die sich unter dem Eindruck des Vormarschs der Taliban in Luft aufgel\u00f6st hat. Dass dies so geschehen wird, musste die Bundesregierung und auf jeden Fall das Ausw\u00e4rtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wissen bzw. erahnen. Sie mussten wissen, dass die afghanische Armee ohne Unterst\u00fctzung der USA, der NATO, des Westens insgesamt zusammenbricht.<\/li>\n<li>Die Bundesverteidigungsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Vers\u00e4umnisse bei der Sorge um die Ortskr\u00e4fte auf die afghanische Regierung geschoben. Siehe unseren Beitrag: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75134\">Afghanistan. 20 Jahre Krieg. \u201eF\u00fcr die Katz\u201c und weit \u00fcber 100.000 Opfer<\/a> und das <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/verteidigungsministerin-kramp-karrenbauer-es-ist-nicht.694.de.html?dram:article_id=501588\">Interview mit dem Deutschlandfunk<\/a>. Hierzu der passende Text des Deutschlandfunks:<br>\n<blockquote><p>\nBundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, f\u00fcr die Ortskr\u00e4fte, die seit 2013 bei der Bundeswehr besch\u00e4ftigt waren, gebe es das \u201eganz klare Commitment, dass die rauskommen\u201c.\u00a0Ein Engpass sei aber, dass die afghanische Seite die Menschen nur aus dem Land lasse, wenn sie einen afghanischen Reisepass h\u00e4tten. Das Ausw\u00e4rtige Amt versuche die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen.\u00a0\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Als die Ministerin am 12. August, also vor 4 Tagen, die Verantwortung auf die afghanische Regierung schob, waren die Taliban schon ganz nah an Kabul und sie hatten andere Teile des Landes, wo es auch Ortskr\u00e4fte gibt, lange zuvor schon \u00fcbernommen. F\u00fcr sie jedenfalls spielten die Vorbehalte der afghanischen Regierung gar keine Rolle mehr.<\/p><\/li>\n<li>Am 10. August, also am letzten Dienstag, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/seehofer-afghanistan-fluechtlinge-scholz-1.5378870\">titelte die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>:<br>\n<blockquote><p>\n\u201eTrotz des Vormarschs der Taliban: Seehofer fordert Abschiebungen nach Afghanistan\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Bundesinnenminister revidierte seine Haltung erst am 12. August. Auch dieser Vorgang zeigt, wie falsch Minister der in Berlin amtierenden Bundesregierung die Lage in Afghanistan eingesch\u00e4tzt haben.\n<\/p><\/li>\n<li>Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan und damit war auch die deutsche Bundesregierung jahrelang mit der dortigen Politik befasst. Sie hat sogar an vorderer Front bei der F\u00f6rderung von einzelnen Politikern, die 2001 auf die Herrschaft der Taliban folgten, mitgeholfen. 2001 wurde auch zu diesem Zweck eine Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Dort wurde <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hamid_Karzai\">Hamid Karzei zum Pr\u00e4sidenten einer Interimsverwaltung<\/a> ernannt. Das Ausw\u00e4rtige Amt schw\u00e4rmte in einer Brosch\u00fcre von der Entwicklung in Afghanistan. Am Konflikt oder historisch interessierte Leserinnen und Leser sollten sich einmal <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/204850\/dadcad1a4d1dc194d322d3c76f68a580\/afghanistan-data.pdf\">diese Brosch\u00fcre<\/a> anschauen. Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung wie auch die USA und die NATO auf problematische politische Str\u00f6mungen und auf falsche Personen gesetzt. Und man hat offensichtlich den Kontakt mit den nach wie vor existierenden und sich erneuernden Taliban nicht gehabt und jedenfalls nicht gepflegt.<\/li>\n<li>Den R\u00fcckhalt beim afghanischen Volk hat der Westen auch durch milit\u00e4rische Aktionen verloren, unter denen unschuldige Menschen immer wieder zu leiden hatten. Das gilt f\u00fcr Drohnen-Angriffe der USA wie auch f\u00fcr solche F\u00e4lle, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Der gravierendste Vorgang dieser Art: der deutsche Oberst Klein hatte die Bombardierung eines Tanklastfahrzeugs angeordnet. Dabei waren viele Menschen umgekommen, auch Zivilisten. <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/unterhaltung\/film\/eine-moerderische-entscheidung\/chronologie\/index.html\">Siehe dazu hier<\/a>. Deutschland hat zwar eine 6-stellige Summe als Schadenersatz bezahlt. Aber damit war der Ansehensschaden der milit\u00e4rischen Helfer nicht geheilt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Insgesamt war der Einsatz des Westen wie die meisten milit\u00e4rischen Interventionen eine sinnlose Operation, eine Katastrophe \u2013 wie sich das in den Augen vieler wichtiger Personen leider erst jetzt darstellt.<\/p>\n<p>Bundeskanzler Schr\u00f6der \u2013 von 2001 bis 2005 \u2013 und dann Bundeskanzlerin Merkel \u2013 2005 bis heute \u2013 haben das alles mitgemacht, zun\u00e4chst aus Solidarit\u00e4t mit den USA und dann zugleich motiviert von gut klingenden Vorstellungen \u00fcber die innere Entwicklung in Afghanistan: Mehr Rechte f\u00fcr die Frauen, Bildung und Infrastruktur. Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Schon lange war die Bundeswehr vor allem damit besch\u00e4ftigt, f\u00fcr ihre eigene Sicherheit zu sorgen.<\/p>\n<p>Bundeskanzlerin Merkel und ihr Chef des Bundeskanzleramtes haben sich offenbar nicht um die Entwicklung in Afghanistan und die Probleme gek\u00fcmmert. Sie haben ihre Kabinettskollegen werkeln und die Gefahren verschlafen lassen.<\/p>\n<p><strong>Wie das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin h\u00e4tten funktionieren m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund meiner 9-j\u00e4hrigen Erfahrung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt will ich ein paar Anmerkungen dar\u00fcber machen, wie das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall agieren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Bundeskanzleramt und die dort t\u00e4tigen Personen vom Bundeskanzler\/Bundeskanzlerin \u00fcber den Chef des Bundeskanzleramtes, im konkreten Fall Helge Braun, bis zu den Abteilungsleitern und Referenten haben eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Dazu gibt es bzw. gab es feste Einrichtungen:<\/p>\n<p>Zum Beispiel eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Staatssekret\u00e4rsrunde. Unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes im Range eines Staatssekret\u00e4rs oder Staatsministers trafen sich die Verantwortlichen regelm\u00e4\u00dfig zur Besprechung der Kabinettsarbeit wie auch zum Austausch \u00fcber die politische Entwicklung, im konkreten Fall zum Beispiel \u00fcber das Vorgehen in Afghanistan.<\/p>\n<p>Dann gab es (und gibt es hoffentlich noch) jeden Tag von Montag bis Freitag morgens um 8:00 oder 8:30 Uhr eine Lagebesprechung unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes. Mit daran beteiligt war der Regierungssprecher \u2013 zu meiner Zeit als Abteilungsleiter zum Beispiel Klaus B\u00f6lling \u2013, der Redenschreiber des Bundeskanzlers und die 6 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes \u2013 also jeweils der Vertreter der 5 Fachabteilungen und der Planungsabteilung. Die Fachabteilungen spiegelten die Ministerien wieder, die Planungsabteilung war zus\u00e4tzlich da t\u00e4tig, wo wir es f\u00fcr notwendig hielten oder wo der Bundeskanzler, damals zun\u00e4chst Brandt und dann Schmidt, meinten, dass es notwendig sei.<\/p>\n<p>Ich will dazu ein praktisches Beispiel beschreiben. Es geht zuf\u00e4lligerweise auch um Afghanistan und spielt lange vor den jetzigen Ereignissen:<\/p>\n<p>Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion milit\u00e4risch in Afghanistan. Es gibt ja Beobachter, die behaupten, die USA h\u00e4tten die Sowjetunion in diese Falle gelockt. Das ist aber jetzt nicht das Thema. In Deutschland gab es damals den Streit um die Richtigkeit der Entspannungspolitik zwischen uns und der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt. CDU und CSU hatten sich damit damals noch nicht einverstanden erkl\u00e4rt. Deshalb nutzte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strau\u00df die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan umgehend zu einem Vorsto\u00df gegen die Entspannungspolitik. Er forderte ein Ende der Entspannungspolitik. Der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesau\u00dfenminister Genscher (heute vielfach verehrt als Entspannungspolitiker) sah die Chance, sich durch Distanzierung vom Dialog mit der Sowjetunion auch vom Koalitionspartner Helmut Schmidt und der SPD abzusetzen. Er kungelte im Fr\u00fchjahr 1980 schon mit Helmut Kohl, seinem sp\u00e4teren Koalitionspartner.<\/p>\n<p>Die Planungsabteilung hat damals beim Bundeskanzler zugunsten der Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten interveniert. Wir haben eine qualitative sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und konnten auf dieser Basis Bundeskanzler Schmidt davon \u00fcberzeugen, dass das deutsche Volk nach wie vor die Friedens- und Entspannungspolitik unterst\u00fctzt, einschlie\u00dflich des Dialogs mit der Sowjetunion. Wir haben damals \u2013 was nicht zu unseren Befugnissen, aber zur notwendigen Praxis geh\u00f6rte \u2013 Ergebnisse dieser Studie bei befreundeten Journalisten \u201elecken\u201c lassen, was wiederum dazu f\u00fchrte, dass sich Genscher bei Schmidt \u00fcber die Planungsabteilung beschwerte. Schmidt gab diese Beschwerde mit einem Augenzwinkern an mich und die Planungsabteilung weiter.<\/p>\n<p>Und selbstverst\u00e4ndlich haben wir in der morgendlichen Lagebesprechung immer wieder \u00fcber dieses Thema gesprochen. Das f\u00fchrte intern dazu, dass zum Beispiel mein Kollege, der f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zust\u00e4ndig war und st\u00e4ndig Kontakt zum Ausw\u00e4rtigen Amt hatte, diese Sicht der Dinge auch an das Ausw\u00e4rtige Amt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Au\u00dfenministers Genscher weitergab.<\/p>\n<p>Bundeskanzler Schmidt blieb auf dem eingeschlagenen Weg. Gl\u00fccklicherweise gab es dann am 11. Mai 1980 eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In Absprache mit uns machte die nordrhein-westf\u00e4lische SPD die Friedenspolitik zum Kern des Wahlkampfes. Unter anderem erschien eine gro\u00dfe Anzeige mit 49 Kriegerwitwen und ihrem pers\u00f6nlichen Bekenntnis unter der Schlagzeile \u201eNie wieder Krieg\u201c. Die SPD errang in NRW die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte mit 4,999 Prozent an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Unsere qualitative Studie war damit zumindest im gr\u00f6\u00dften Bundesland als richtig best\u00e4tigt worden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die sozialliberale Koalition hatte das zumindest f\u00fcr einige Zeit eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit funktionierte wieder. <\/p>\n<p>Symbolisch f\u00fcr die R\u00fcckkehr der FDP zur friedenspolitischen Vernunft war dann noch der folgende Vorgang: Helmut Schmidt hatte einen Redenschreiber, der der FDP als Mitglied angeh\u00f6rte. Dieser Kollege Breitenstein war auch Mitglied der morgendlichen Lagebesprechung und er hatte wegen seiner Funktion beim Bundeskanzler auch das Recht, an Pr\u00e4sidiumssitzungen der FDP teilzunehmen. Breitenstein, der einen guten Sinn f\u00fcr Ironie und Witz hatte, meldete sich bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag nach der Wahl zu Wort: Gestern, also am Montag nach der Wahl, sei im FDP-Pr\u00e4sidium beschlossen worden, jetzt wieder f\u00fcr die Entspannungspolitik zu sein.<\/p>\n<p>Wenn man diese Erfahrungen \u00fcbertr\u00e4gt auf die heutige Situation und Afghanistan, dann w\u00e4re unter anderem Folgendes anzumerken:<\/p>\n<p>Zum Beispiel w\u00e4re lange vor dem gro\u00dfen Misserfolg in Afghanistan in der Staatssekret\u00e4rsrunde und\/oder in der morgendlichen Lagebesprechung die Grundsatzfrage gestellt worden, was wir dort wollen und\/oder ob wir mit den richtigen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten.<\/p>\n<p>Zum Beispiel w\u00e4ren vom Kanzleramt lange vor der politischen Wende des Bundesinnenministers beim Thema Abschiebung Fragen an diesen Minister gestellt worden.<\/p>\n<p>Zum Beispiel h\u00e4tten wir \u00fcber ein Interview wie jenes der Bundesverteidigungsministerin mit dem Deutschlandfunk am 12. August sehr kritisch beraten und diese Kritik \u00fcber den zust\u00e4ndigen Abteilungsleiter noch am gleichen Tag an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.<\/p>\n<p>Der gesamte Vorgang Afghanistan zeigt die M\u00e4ngel der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat hier genauso wie ihre zust\u00e4ndigen Minister versagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die in Berlin Regierenden sind \u00fcberrascht vom schnellen Vorsto\u00df der Taliban. Dort lebende Deutsche und die f\u00fcr die Bundeswehr, f\u00fcr die deutsche Botschaft und f\u00fcr deutsche Unternehmen t\u00e4tigen Ortskr\u00e4fte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Au\u00dfenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht ann\u00e4hernd gerecht geworden. Das Versagen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75211\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":75212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,171],"tags":[1952,351,3094,2175,2277,458,315,411,582,2360],"class_list":["post-75211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-militaereinsaetzekriege","tag-abschiebung","tag-afghanistan","tag-braun-helge","tag-interventionspolitik","tag-kramp-karrenbauer-annegret","tag-maas-heiko","tag-merkel-angela","tag-schroeder-gerhard","tag-seehofer-horst","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/shutterstock_1752905945-Kopie-scaled.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75211"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75211\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75236,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75211\/revisions\/75236"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/75212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}