{"id":7534,"date":"2010-11-26T09:25:19","date_gmt":"2010-11-26T08:25:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7534"},"modified":"2014-02-17T10:44:18","modified_gmt":"2014-02-17T09:44:18","slug":"die-spd-ist-kein-ernstzunehmender-gegner-fuer-schwarz-gelb-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7534","title":{"rendered":"Die SPD ist kein ernstzunehmender Gegner f\u00fcr Schwarz-Gelb mehr"},"content":{"rendered":"

Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung<\/a> zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
\nWenn man sich die Rede<\/a> des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.
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Was Steinmeier in der traditionell als „Generaldebatte“ bezeichneten Aussprache zum Haushalt der Kanzlerin abgeliefert hat, war nicht mehr als bestenfalls verbalradikale Stilkritik, nicht mehr als das Selbstlob der Rolle der SPD in der Großen Koalition und eine peinliche Anbiederung, dass die SPD gegenüber der FDP der bessere Koalitionspartner für die CDU\/CSU wäre. <\/p>

Statt eines alternativen Politikkonzepts bot Steinmeier allenfalls ein „So Nicht“ oder ein „Wir machten es besser“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion muss diese Schwäche offenbar sogar selbst gespürt haben: In geradezu peinlicher Weise fühlte er sich nämlich bemüßigt, die vorauszuahnende Replik der Kanzlerin vorweg zu nehmen: „Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat tüchtig geschimpft, aber er hat nicht gesagt, was die SPD anders machen würde“, legte Steinmeier am Schluss seiner Rede der Kanzlerin in den Mund. Das war wohl ironisch gemeint, aber damit hat er in der Tat seine „Generalabrechnung“ mit der Politik der Bundesregierung selbst treffend zusammenfasst. <\/p>

Die Hälfte seiner halbstündigen Redezeit verplemperte Steinmeier, indem er (für seine Verhältnisse verbalradikal) das „Regierungschaos ohne Ende“, das „Durcheinander“, die „Orientierungslosigkeit“ der Regierung anprangerte. Schwarz-Gelb habe es an „Mut“, „Verlässlichkeit“, „Gewissenhaftigkeit“, „Pflichtbewusstsein“, „Fairness“ und „Loyalität“ fehlen lassen. Sie habe der Öffentlichkeit ein „Trauerspiel“ geliefert. Der Regierung fehle ein „Kompass“, es ginge „mal Hü, mal Hott“ und jeden Tag gäbe es einen „neuen Streit“. Der „Herbst der Entscheidungen“ sei eine „Woche der Vertagungen“ gewesen. Er beklagte, dass die Kanzlerin für eine Anzeige Steuergeld verschleudert habe („Sparen Sie erst einmal die Millionenausgaben für diese Anzeigen.“) Unser Land werde „unter seinen Möglichkeiten regiert“, so Steinmeiers Resümee.
\nKaum jemand könnte bestreiten, dass diese Stilkritik falsch ist, aber hat die Sozialdemokratie an dieser Regierung nichts Inhaltliches auszusetzen?<\/p>

Selbst zur FDP fällt Steinmeier nichts anderes ein, als dieser Partei widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen. Etwa, dass der derzeitige Wirtschaftsminister gegen alles gestimmt habe, was den „Aufschwung begründet“ habe, gegen die Kurzarbeit, gegen die Konjunkturprogramme gegen die „Brücke für die Automobilindustrie“. „Ich bin froh, dass die FDP nicht in der Regierung saß“, „Warum kettet sich die CDU und ihre Parteivorsitzende an die FDP“, „für diese Politik gibt es keinen anderen Partner als die FDP“, so buhlte er darum, wieder auf der Regierungsbank neben Merkel sitzen zu dürfen und so hoffte der die Verdienste der SPD in der Großen Koalition herausstreichen zu können. „Dieses Vertrauen“ der Großen Koalition hätte die Regierung „verschleudert“. (Fragt sich nur, warum das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD als Mitglied dieser Großen Koalition auf 23 Prozent abgesackt ist und seither in den Umfragen kaum gewachsen ist.) <\/p>

Seine schärfste Kritik an der schwarz-gelben Regierung kulminierte darin, dass sie „nüchterner über bürgerliche Tugenden“ reden möge, dass sie keine Politik des „Gemeinsinns“ betreibe, wenn sie Hoteliers mit Steuerprivilegien, Versicherungskonzerne durch die Privatisierung des Gesundheitswesens „schamlos“ bediene. „Gesundheitsreform mit Beitragserhöhungen, das hätten auch Andere gekonnt“. Wen meinte Steinmeier eigentlich mit den Anderen? <\/p>

In der Sache hat Steinmeier eigentlich nur dort die Regierung angegriffen, wo er sich auf Entscheidungen seiner früheren Regierungszeit berufen konnte, also etwa auf den Atomkonsens. „Sie reißen alte gesellschaftliche Großkonflikte wieder auf“, rief er in den Plenarsaal. <\/p>

Auch in der europäischen Finanzpolitik beschränkte er seine Kritik an der Kanzlerin auf deren Umgangsformen. Sie würde von den europäischen Partnern „nicht mehr verstanden“, sie habe es „mit den taktischen Spielchen übertrieben“, die „Kleinen“ würden „vor den Kopf gestoßen, wenn man nicht auf Augenhöhe mit ihnen spricht.“ Auf dem Weg zu Entscheidungen, seien „allzu viele Verletzte hinterlassen“ worden. So sei der Verdacht aufgekommen, „wir hätten das Interesse an Europa verloren“. Er behaupte nicht, dass das stimme – schob er besänftigend nach -, aber „wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren“.
\nAls einzigen sachlichen Vorschlag zur Europapolitik, mahnte Steinmeier ziemlich unpräzise einen „ernsthaften Versuch zu einer Annäherung der Steuerpolitik“ an. <\/p>

Weniger als Steinmeier in seiner Haushaltsrede kann eine Opposition als inhaltliche Alternativen eigentlich gar nicht anbieten:<\/p>