{"id":75342,"date":"2021-08-22T09:00:39","date_gmt":"2021-08-22T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342"},"modified":"2021-08-20T11:55:35","modified_gmt":"2021-08-20T09:55:35","slug":"hinweise-der-woche-220","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h01\">So humanit&auml;r endet die Intervention<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h02\">Merkel mu&szlig; gehen. Sofort.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h03\">&bdquo;DB und EVG versuchen mit allen Mitteln, den Aufstieg der GDL zu verhindern&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h04\">Respekt f&uuml;r die Stiko, so lange widerstanden zu haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h05\">Kritik an Bundesregierung wegen &ldquo;gravierender Vers&auml;umnisse&rdquo; beim Erheben der Corona-Daten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h06\">Ungerechtigkeit bei Corona-Impfstoffen: Die EU unterwirft sich der Pharmalobby &ndash; das ist teuer und hat grausame Folgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h07\">Zur Erinnerung: Fallzahlen, Verdopplungszeit, R-Wert, Neuinfektionen und als Kr&ouml;nung die Inzidenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h08\">Wer die Glocke l&auml;utet?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342#h09\">Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>So humanit&auml;r endet die Intervention<\/strong><br>\nDie Priorit&auml;ten beim R&uuml;ckzug aus Kabul machen offensichtlich, was jeder ahnen konnte: Bei der Milit&auml;rintervention ging es nie um die Rechte der Menschen in Afghanistan. Der Westen hat seine Verb&uuml;ndeten verraten.<br>\n(&hellip;) Lokale Verb&uuml;ndete sind den westlichen Regierungen und Milit&auml;rs in diesem Moment vollkommen egal &ndash; es gilt auch heute, was die letzten Jahrzehnte immer galt: Menschliches Leben in Afghanistan ist f&uuml;r sie wertlos und entbehrlich.<br>\nWer unter diesen Umst&auml;nden versucht, aus dem Land zu fliehen, tut dies nicht aus Kalk&uuml;l und nicht aus vielschichtigen Motiven: Die Ortskr&auml;fte, die es jetzt nicht aus dem Land schaffen, erwarten Folter und Tod, weil ihre Assoziation mit den westlichen Besatzern entweder allgemein bekannt ist oder schnell auffliegen wird. Auch jene Menschen, die nicht aktiv mit dem Westen kooperiert, sondern sich lediglich offen dem Islamismus entgegengestellt haben, etwa Feministinnen, m&uuml;ssen um ihr Leben f&uuml;rchten. Es gibt f&uuml;r sie kein Versteck und keine Anonymit&auml;t.<br>\nWenn diesen politisch Verfolgten in Deutschland und Europa kein Recht auf Asyl gew&auml;hrt wird, kann man sich das Feigenblatt des Asylrechts auch ganz sparen&hellip;<br>\n&Uuml;ber die Zeit der langen Besatzung kam man in Washington zu dem Schluss, dass eine Milit&auml;rpr&auml;senz in Afghanistan nicht mehr notwendig sei. Luftschl&auml;ge gegen Terrorgruppen, die in den Verdacht geraten, der westlichen Welt gef&auml;hrlich zu werden, lassen sich heute per Drohne und Fern&uuml;berwachung aus tausenden Kilometern Distanz durchf&uuml;hren. Davon abgesehen sei es die Sache einfach nicht mehr wert: &Ouml;l und seltene Erden findet man anderswo billiger.<br>\nNiemand wei&szlig;, was ohne die Destabilisierungskampagne der USA in den 1980er Jahren aus Afghanistan geworden w&auml;re. Doch der Westen entschied sich zur Einmischung und tr&auml;gt nun die Verantwortung f&uuml;r die vielen Opfer der Terrorgruppen, die das Land seither beherrschen. Und er tr&auml;gt sie auch noch in Zukunft, nachdem er sich nun unter so sch&auml;ndlichen Umst&auml;nden aus dem Staub gemacht hat und das Land wieder der Herrschaft reaktion&auml;rer Islamisten &uuml;berl&auml;sst.<br>\n(&hellip;) Die einzige Hoffnung f&uuml;r Afghanistan selbst besteht jetzt darin, dass die Menschen dort der Taliban irgendwann so &uuml;berdr&uuml;ssig werden, dass sie sich revolution&auml;r gegen sie erheben. Aber das ist eine reine Wunschvorstellung &ndash; es gibt keinerlei Anzeichen daf&uuml;r, dass dies in noch so ferner Zukunft passieren k&ouml;nnte. Wahrscheinlicher wird dieses Wunder nur durch Internationalismus und Solidarit&auml;t, nicht durch die Pr&auml;senz westlicher Truppen&hellip;<br>\nWir sollten nicht der Versuchung des liberalen Interventionismus erliegen und die eine moralisch korrekte Antwort auf alle Probleme Afghanistans suchen. Eine solche L&ouml;sung gibt es nicht. Afghanistan war nicht von vornherein dazu verdammt, von islamistischen Terrorgruppen regiert zu werden. Die Politik des Westens hat nun aber zu einer Situation gef&uuml;hrt, in der es au&szlig;er unserer Macht steht, dies zu verhindern. Doch den fliehenden Menschen k&ouml;nnen wir helfen und f&uuml;r Afghanistan endlich das offensichtlich Richtige tun und dabei das offensichtlich Falsche lassen. Es w&auml;re ein bescheidener Anfang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/so-humanitar-endet-die-intervention-afghanistan-kabul-flughafen-flucht\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Merkel mu&szlig; gehen. Sofort.<\/strong><br>\nIn Afghanistan hat Merkel ihr wahres Gesicht gezeigt. Was diese Bundeskanzlerin in Kabul zu verantworten hat, verlangt das Maximum an Verkommenheit, zu dem ein Mensch nur f&auml;hig sein kann: andere aus pers&ouml;nlicher Eitelkeit dem sicheren Tod zu &uuml;berlassen. Afghanen, die als sogenannte &bdquo;Ortskr&auml;fte&ldquo; &uuml;ber Jahre hinweg f&uuml;r unsere Soldaten ihr Leben riskierten, wurden von Merkel und ihren Mitt&auml;tern aus keinen anderen als wahltaktischen Erw&auml;gungen verraten. Seit langem wussten die Kanzlerin und ihre Mitt&auml;ter am Kabinettstisch, was ihre Pflicht gegen&uuml;ber diesen Menschen gewesen w&auml;re, die zuvor das Leben vieler unserer Soldaten retteten. Ihrer Pflicht, Menschenleben zu sch&uuml;tzen, sind unsere Entscheider wissentlich und willentlich nicht nachgekommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach, um ihre Chancen bei der Bundestagswahl im September nicht mit der voraussichtlich unpopul&auml;ren Aufnahme &bdquo;afghanischer Fl&uuml;chtlinge&ldquo; zu belasten. Dieses Verbrechen muss Konsequenzen haben. Sofort. [&hellip;]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/paulbrandenburg.com\/merkel-muss-gehen\/\">Paul Brandenburg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&bdquo;DB und EVG versuchen mit allen Mitteln, den Aufstieg der GDL zu verhindern&ldquo;<\/strong><br>\nDer f&uuml;hrende deutsche Bahn-Experte Professor Christian B&ouml;ttger (HTW Berlin) nimmt im krass &amp; konkret-Interview die Gewerkschaft der Lokf&uuml;hrer (GDL) und ihren Streik gegen &uuml;berzogene Kritik in Schutz&hellip;<br>\nDie EVG, die Konkurrenz-Gewerkschaft der GDL, behauptet, es gehe im aktuellen Streik gar nicht um Tarifforderungen, sondern nur um einen Machtkampf. Ist der Streik deshalb unberechtigt? Geht es nicht in gesellschaftlichen Verteilungsk&auml;mpfen immer um Macht?<br>\nChristian B&ouml;ttger: In erster Linie ist es ein &bdquo;regul&auml;rer&ldquo; Tarifkonflikt nach Auslaufen des alten Tarifvertrages. Aber vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes hat dieser Arbeitskampf eine besondere Bedeutung: Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollten Politik und DGB-Gewerkschaften den Einfluss kleiner Gewerkschaften beschneiden, das hat im Fall der DB AG nicht funktioniert. Aufgrund der handwerklichen Schw&auml;chen des Gesetzes f&uuml;hren jetzt die EVG und die GDL einen noch h&auml;rteren Kampf um Macht und Einfluss.<br>\nAuch kam am Donnerstag der etwas kuriose Vorwurf der EVG, es gehe um einen &bdquo;politischen Arbeitskampf&rdquo;. Ist aber nicht die Bahn an sich ein Politikum? Und auch zehn Euro mehr oder weniger f&uuml;r einen Arbeitnehmer k&ouml;nnen sehr politisch sein &hellip;<br>\nChristian B&ouml;ttger: In der Tat sind die Forderungen der GDL keineswegs besonders hoch oder w&uuml;rden die DB AG unangemessen belasten. Die politische Dimension ergibt sich f&uuml;r die DB AG und die EVG. Nach der Bundestagswahl stehen Reformen bei der Bahn an. Das DB Management m&ouml;chte solche Reformen verhindern, die EVG ist in dem Kampf gegen Reformen ein wichtiger Verb&uuml;ndeter und wird entsprechend geh&auml;tschelt. Wenn die DB AG jetzt mit der GDL einen f&uuml;r die Mitarbeiter g&uuml;nstigeren Tarifvertrag abschlie&szlig;t, wird die EVG weiter geschw&auml;cht und die reformfreudige GDL, w&auml;re gest&auml;rkt. Deshalb will die DB AG der GDL nicht entgegenkommen.<br>\nWird hier indirekt durch die EVG und den DGB versucht, das Streikrecht zu untergraben?<br>\nChristian B&ouml;ttger: Einerseits ist Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit den Einheitsgewerkschaften, vor allem in der Industrie, gut gefahren&hellip; Die GDL ist aber inzwischen keine Sparten-Gewerkschaft mehr, sondern vertritt in etlichen der gro&szlig;en operativen DB-Gesellschaften die Mehrheit der Besch&auml;ftigten. Ich sehe nicht, da&szlig; das Streikrecht untergraben wird, aber DB AG und EVG versuchen mit allen Mitteln, den Aufstieg der GDL zu stoppen.<br>\nWie bewerten Sie denn generell die Stellung der EVG? Die GDL wirft ihr gro&szlig;e N&auml;he zum DB-Management vor &hellip;<br>\nChristian B&ouml;ttger: In der Tat pflegt die EVG ein sehr gutes Verh&auml;ltnis zum DB&ndash;Management. Viele EVG-Funktion&auml;re wechseln im lukrative Managementpositionen. Die EVG unterst&uuml;tzt in politischen Debatten weitgehend die Positionen des DB Managements und hat gute Dr&auml;hte in die Politik. In den aktuellen Debatten zu Reformen im DB Konzern steht die EVG fest an der Seite des DB Managements. Insofern ist der Vorwurf der GDL gut nachvollziehbar&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/krass-und-konkret.de\/politik-wirtschaft\/db-und-evg-versuchen-mit-allen-mitteln-den-aufstieg-der-gdl-zu-verhindern\/\">Buchkomplizen<\/a>\n<p><strong>Dazu: Medienkampagne: Weselsky unter Beschuss<\/strong><br>\nGro&szlig;teil der Presse d&auml;monisiert Gewerkschaft der Lokomotivf&uuml;hrer und deren Chef. Ziele des Arbeitskampfes werden diffamiert<br>\nSchon als sich im Juni der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) abzeichnete, war absehbar, wie die Reaktion eines Gro&szlig;teils der Medien ausfallen w&uuml;rde. Wenn die Z&uuml;ge in den Depots blieben, hie&szlig; das bisher: Bahn frei f&uuml;r Hetze gegen die GDL und vor allem deren Chef, Claus Weselsky. So war es bei den Bahnstreiks von Herbst 2014 bis Mai 2015 &ndash; und so kam es auch diesmal. Von Ausnahmen abgesehen fielen die Leitmedien &uuml;ber die Gewerkschaft her, als der Streik am 10. August begann. So weit wie damals, als eine wochenlange Kampagne von Bild und anderer in Morddrohungen gegen Weselsky gipfelte, ist es bisher nicht gekommen. Aber die Strategie ist dieselbe. Nach Kr&auml;ften werden die Ziele des bei einer Urabstimmung mit 95 Prozent beschlossenen Arbeitskampfes diffamiert, Weselsky wird als Machtmensch d&auml;monisiert, der Millionen Bahn-Kunden f&uuml;r seinen krankhaften Ehrgeiz leiden lasse.<br>\nBereits die &Uuml;berschriften belegen, dass viele Medien an dieser Personalisierung des Konfliktes festhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/408687.medienkampagne-weselsky-unter-beschuss.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Respekt f&uuml;r die Stiko, so lange widerstanden zu haben<\/strong><br>\nEs ist nicht Job der Politik, die Kommission unter Druck zu setzen, um eine generelle Impfempfehlung f&uuml;r Kinder ab zw&ouml;lf zu erreichen. Ein skandal&ouml;ser Vorgang. [&hellip;]<br>\nWas nach den Debatten absehbar und wie eine Randnotiz erscheint, ist ein skandal&ouml;ser Vorgang. Welche Motive auch immer politische Akteure damit verfolgt haben m&ouml;gen, ausgerechnet diese Altersgruppe in den Fokus einer &ouml;ffentlichen Kampagne zu stellen, welche Gr&uuml;nde auch immer die Stiko jetzt zum Einlenken bewogen haben &ndash; die Koalition von Entscheidungstr&auml;gern mit Bayerns Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der hat ihre Kompetenzen eindeutig &uuml;berschritten. Aufgabe einer unabh&auml;ngigen Expertenkommission ist eben genau das: Unabh&auml;ngig zu sein, frei von Lobbyismus, Wahlkampf, Machtkampf; sie hat Risiken und Wirkungen kritisch abzuw&auml;gen und dabei nur einem verpflichtet zu sein: der Bev&ouml;lkerung und ihrer Gesundheit.<br>\nEs w&auml;re viel gewonnen, wenn sich die Politik auf ihr Kerngesch&auml;ft und dort auf eine Minimierung von Fehlern konzentrieren w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/der-stiko-gebuehrt-respekt-fuer-ihr-langes-durchhalten-li.177223\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kritik an Bundesregierung wegen &ldquo;gravierender Vers&auml;umnisse&rdquo; beim Erheben der Corona-Daten<\/strong><br>\nExperten und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen kritisieren die aus ihrer Sicht unzureichende Datenlage zur COVID-19-Pandemie. Der &Ouml;konom Gabriel Felbermayr vermutet gar, dass eine systematische Datenerhebung &ldquo;politisch nicht gewollt&rdquo; ist.<br>\nNoch immer fehlen verl&auml;ssliche Daten zur COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik. Das haben k&uuml;rzlich die Berichte &uuml;ber fehlende korrekte Zahlen zur Corona-Impfkampagne gegen COVID-19 gezeigt. Der &Ouml;konom Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts f&uuml;r Weltwirtschaft (IfW), hat deshalb deutliche Kritik an der Bundesregierung ge&uuml;bt. Er wirft ihr in einem am Mittwoch vom Magazin Spiegel online ver&ouml;ffentlichten Interview &ldquo;gravierende Vers&auml;umnisse beim Erheben verl&auml;sslicher Coronazahlen&rdquo; vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/122718-bundesregierung-gravierende-versauemnisse-corona-daten\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ungerechtigkeit bei Corona-Impfstoffen: Die EU unterwirft sich der Pharmalobby &ndash; das ist teuer und hat grausame Folgen<\/strong><br>\nDie Monopole hebeln den Wettbewerb aus und die Hersteller erh&ouml;hen die Preise. F&uuml;r &auml;rmere L&auml;nder gibt es eben keinen Impfstoff. Eine Kolumne.<br>\nEs gibt Skandale, die sind so gew&ouml;hnlich, dass die Regierenden sie am liebsten einfach ignorieren. Einer davon ist die unkontrollierte Monopolmacht einiger Pharmakonzerne. Das demonstrieren derzeit die Unternehmen Pfizer und Moderna.<br>\nDen beiden f&uuml;hrenden Herstellern von Corona-Impfstoffen beschert die Seuche eine Bonanza ohne Ende. Ihr Jahresumsatz mit dem begehrten Stoff wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 50 Milliarden Dollar betragen, n&auml;chstes Jahr sollen es schon 85 Milliarden sein. Allein an die EU sollen sie 2,1 Milliarden Impfdosen liefern. Und weil mit steigender Produktion die Kosten sinken, explodieren die Gewinne und erreichen an die 30 Prozent des Umsatzes, berichtete die Financial Times.<br>\nAber das ist den Managern nicht genug. Moderna verlangt von den EU&ndash;Staaten neuerdings statt bisher 19 einfach mal 21,60 Euro pro Dosis. Und Pfizer steigerte den Preis kurzerhand von 15,50 Euro pro Schuss auf k&uuml;nftig 19,50 Euro. Das wird Europas Steuerzahler mal eben ein paar Milliarden Euro mehr kosten.<br>\nDabei sparen die Aktion&auml;re von Moderna sogar noch die Steuern auf die Gewinne. Der Konzern verbucht seine europ&auml;ischen Ums&auml;tze bei einer Tochterfirma in der Schweiz, die hohe Steuernachl&auml;sse genie&szlig;t. Doch merkw&uuml;rdig: Keine Regierung, kein Parlament in der EU hat diesen Vorgang auch nur kommentiert. Die Verhandlungen lassen sie die EU-Kommission f&uuml;hren, und eine Kontrolle findet nicht statt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/plus.tagesspiegel.de\/meinung\/a-a-215525.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Zur Erinnerung: Fallzahlen, Verdopplungszeit, R-Wert, Neuinfektionen und als Kr&ouml;nung die Inzidenz<\/strong><br>\nBundesregierung und Ministerpr&auml;sidentinnen konnten sich auf ihrer Tagung am 10. August nicht dazu entschlie&szlig;en, die beschlossenen Test-Schikanen f&uuml;r Ungeimpfte an einem anderen Kriterium als der fast nur noch von Karl Lauterbach f&uuml;r sinnvoll erachteten 7-Tagesinzidenz festzumachen. Hier zur Erinnerung ein Kurzportrait der bisher nacheinander verwendeten Kriterien, nebst Begr&uuml;ndung &ndash; so vorhanden.<br>\nFallzahlen, Verdopplungszeit, Reproduktionszahl. Schon oft haben sich die Kriterien ge&auml;ndert, von denen der Grad des Grundrechtsentzugs f&uuml;r die Menschen abh&auml;ngig gemacht wurde. (&hellip;)<br>\nEntgegen allen Versprechungen bessere Indikatoren als die Inzidenz zu finden, die infolge der dramatisch gesunkenen Sterblichkeit und Hospitalisierungsquote noch fragw&uuml;rdiger geworden war als ohnehin schon, beschlossen die Kanzlerin und Ministerpr&auml;sidenten nun wider den gleichen Automatismus f&uuml;r die Schikanen f&uuml;r Ungeimpfte, um sie zum Impfenlassen zu n&ouml;tigen. Bei einer Inzidenz von &uuml;ber 35 m&uuml;ssen sie sich f&uuml;r fast alles was sie tun wollen, t&auml;glich testen lassen.<br>\nDas ist ein sich selbst treibender Prozess. Die starke Ausweitung der Tests treibt die Inzidenz nach oben und sorgt so daf&uuml;r, dass die Schikane so schnell nicht aufh&ouml;rt, was wiederum die Anzahl der Tests und damit die Inzidenz hochh&auml;lt. Das hat im M&auml;rz schon einmal funktioniert, warum nicht noch einmal.<br>\nDa kaum noch Leute an Covid sterben oder ins Krankenhaus kommen, hat man die Inzidenz vom Indikator zum Ziel erhoben. Es kommt nicht mehr darauf an, die &Uuml;berlastung des Gesundheitswesens oder eine starke &Uuml;bersterblichkeit zu verhindern. Es kommt allein darauf an, die Inzidenz unter bestimmte, willk&uuml;rlich gesetzte Werte zu dr&uuml;cken, wobei die Verordnungsschreiber alle Hebel haben und auch nutzen, um zu verhindern, dass das fr&uuml;her passiert als es zu den Pl&auml;nen des Zentralkomitees der Durchregierenden passt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/erinnrung-corona-kriterien\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wer die Glocke l&auml;utet?<\/strong><br>\nNach dem Bericht des Weltklimarats zum Stand der Wissenschaft in Sachen Klimawandel sind sich in unseren Breiten alle einig, dass etwas geschehen muss. Doch wie es geschehen soll in einer Welt ohne Exekutive, das fragt niemand.<br>\nEs ist sicher nicht erstaunlich, dass der neue IPCC-Report (Intergovernmental Panel on Climate Change) erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt, schlie&szlig;lich ist er so etwas wie das Zeugnis, das die Fachwelt der Politik etwa alle f&uuml;nf bis sechs Jahre vorlegt (obgleich die Politik an der Abfassung des Reports beteiligt ist, deswegen intergovernmental). Mehr als erstaunlich ist dagegen, dass kaum einmal zur Sprache kommt, wie wenig ein Report, der die Menschheit aufr&uuml;tteln soll, dazu sagt, was die Menschheit tun soll. Sie soll zwar etwas tun, das sagt der IPPC, aber der Weltklimarat sagt den Politikern ausdr&uuml;cklich nicht, was sie tun sollen:<br>\n&ldquo;Die Bewertungen sind f&uuml;r die Politik relevant, aber nicht pr&auml;skriptiv: Sie k&ouml;nnen Projektionen des zuk&uuml;nftigen Klimawandels auf der Grundlage verschiedener Szenarien und der Risiken, die der Klimawandel mit sich bringt, pr&auml;sentieren und die Auswirkungen von Reaktionsm&ouml;glichkeiten er&ouml;rtern, aber sie sagen den politischen Entscheidungstr&auml;gern nicht, welche Ma&szlig;nahmen zu ergreifen sind.&rdquo; (&Uuml;bers. d. Red.)<br>\nDas k&ouml;nnte man hinnehmen, wenn es eine andere intergouvernementale Arbeitsgruppe g&auml;be, die genau das den Politikern sagt. Die aber gibt es nicht. Ist das Feigheit vor dem Feind oder schlicht Ergebnis des alten Glaubens, jeder k&ouml;nne etwas anderes tun und dennoch k&ouml;nnte am Ende das Richtige herauskommen. Letzteres ist jedoch falsch. Nur wenn die Regierungen der Welt einer gemeinsamen Strategie folgen und konsequent gemeinsam handeln, gibt es &uuml;berhaupt einen Weg, der aus der Abh&auml;ngigkeit von der fossilen Energie herausf&uuml;hrt. Alles andere ist Augenwischerei (wie hier gezeigt).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/29-2021\/wer-die-glocke-laeutet\/\">Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten<\/strong><br>\nDas Vertrauen in das h&ouml;chste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth<br>\nDas Bundesverfassungsgericht genie&szlig;t bei den Bundesb&uuml;rgern hohes Ansehen. Die vom Bundestag gew&auml;hlten Richter gelten als kompetent und neutral. Die meisten Bundesb&uuml;rger akzeptieren dessen Urteile und Entscheidungen.<br>\nWenn gar nichts mehr hilft, drohen vor allem Politiker der jeweiligen Opposition &ldquo;mit dem Gang nach Karlsruhe&rdquo;. Das Bundesverfassungsgericht soll es richten. Dieses Vertrauen ist eigentlich erstaunlich, schaut man sich an, wer da so nach Karlsruhe an das h&ouml;chste deutsche Gericht geschickt wird.<br>\nImmer wieder sind das hochrangige Politiker. So wurde etwa der fr&uuml;here saarl&auml;ndische Ministerpr&auml;sident von der CDU nach Karlsruhe geschickt. Bei Peter M&uuml;ller gab es Diskussionen &uuml;ber dessen juristische Qualifikation. Dass ein f&uuml;hrender Politiker ins Bundesverfassungsgericht wechselte, war bei ihm weniger das Thema.<br>\nAn der juristischen Qualifikation des vor ein paar Monaten zum Pr&auml;sidenten des Bundesverfassungsgerichts gew&auml;hlten vorherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth gab es auch bei Oppositionspolitikern keinerlei Zweifel. Bei Harbarth war und ist es weiterhin die Frage, warum er in seiner Zeit als Abgeordneter so viel Geld von seiner Anwaltskanzlei erhielt.<br>\nBei ihm &uuml;berwog mit j&auml;hrlich gut einer Million Euro die T&auml;tigkeit f&uuml;r die Kanzlei SZA Schilling Zutt &amp; Ansch&uuml;tz, wie Kritiker monieren. Normalerweise spricht man bei Abgeordneten von &ldquo;Nebeneink&uuml;nften&rdquo;, die sie aus ihrer T&auml;tigkeit neben dem Mandat erhalten. Angesichts der Abgeordneten-Di&auml;ten in H&ouml;he von monatlich 10.012,89 Euro erscheint diese Formulierung in diesem Fall unpassend.<br>\nDie Kanzlei z&auml;hlte VW und Daimler zu ihren Klienten und war auch mit den juristischen Folgen des Diesel-Betrugs befasst. Ein Thema, welches sicherlich mehrfach das Bundesverfassungsgericht besch&auml;ftigen wird. Grund genug sich mit der Frage zu befassen, wof&uuml;r der heutige Pr&auml;sident des BVG so viel Geld erhielt. Wohl gemerkt als junger Anwalt, allerdings als einer, der &uuml;ber ein Bundestagsmandat der Regierungspartei CDU verf&uuml;gte. Also ein Anwalt mit direktem Kontakt zur Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wie-CDU-Kreise-sich-einen-Verfassungsrichter-aufbauten-6168343.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75342\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-75342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75342"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75342\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75345,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75342\/revisions\/75345"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}