{"id":75424,"date":"2021-08-24T09:10:47","date_gmt":"2021-08-24T07:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75424"},"modified":"2021-08-26T13:45:38","modified_gmt":"2021-08-26T11:45:38","slug":"serie-zu-den-parteien-im-wahlkampf-die-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75424","title":{"rendered":"Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die FDP"},"content":{"rendered":"<p>In unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl<\/a> geht es heute um die FDP. Die Liberalen haben es im letzten Jahr immerhin geschafft, sich im Bundestag anders als Gr&uuml;ne und Linke als echte Opposition zur Corona-Politik der Bundesregierung zu positionieren und konnten hier als Verteidiger der B&uuml;rgerrechte punkten. Es gibt jedoch nicht nur das Thema &bdquo;Corona&ldquo;, das im Wahlprogramm der FDP &uuml;brigens gar keine Rolle spielt. Hinter modern klingenden Slogans findet man stattdessen genau die neoliberalen Ans&auml;tze, die den programmatischen Kern der FDP bilden. Und hier wird es interessant, hat die FDP doch den aktuellen Umfragen zufolge gleich &uuml;ber mehrere Koalitionsvarianten ordentliche Chancen, in die n&auml;chste Regierung einzuziehen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_503\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75424-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210824_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_FDP_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210824_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_FDP_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210824_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_FDP_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210824_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_FDP_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75424-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210824_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_FDP_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210824_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_FDP_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Was will die FDP?<\/strong><\/p><p>Die FDP hat von allen im Bundestag vertretenen Parteien das mit Abstand k&uuml;rzeste <a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/2021-08\/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf\">Wahlprogramm<\/a>. Auf gerade einmal 68 Seiten werden zwar zahlreiche Themenfelder gestreift und die Grundpositionen der FDP vorgestellt. Auf Herleitungen und vor allem Konkretisierungen verzichtet man jedoch wohlwissend bei den meisten Themen. Selbst bei Kernthemen f&uuml;r die eigene Klientel, wie beispielsweise den konkreten Steuers&auml;tzen bei den geforderten Steuersenkungen, bleibt man erstaunlich vage. So erinnert das Wahlprogramm auch eher an ein Thesenpapier als an einen Forderungskatalog. Das macht die Sache jedoch nicht besser, da die FDP auf den zentralen Themenfeldern in ihrem Wahlprogramm Positionen vertritt, die eins zu eins genau den &bdquo;alten&ldquo; Neoliberalismus auferstehen lassen, den die FDP als Juniorpartner der CDU von 2009 bis 2013 vertreten hat und wegen dem sie damals mit einem Ergebnis von 4,8% aus dem Bundestag gew&auml;hlt wurde. <\/p><ul>\n<li>Rentenpolitik<\/li>\n<\/ul><p>Beim Thema Altersvorsorge sieht die FDP &ndash; wenig &uuml;berraschend &ndash; Handlungsbedarf bei der St&auml;rkung der privaten Altersvorsorge. Den Liberalen schwebt hier ein Baukastenprinzip vor, bei dem man die Bausteine der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge &bdquo;je nach Lebenslage flexibel kombinieren und an moderne Lebensl&auml;ufe anpassen&ldquo; kann. Wie genau das funktionieren soll und wie sich dies auf die Anspr&uuml;che und Anwartschaften auswirkt, verr&auml;t die FDP jedoch nicht. Einer der wenigen konkreten Punkte ist die Forderung, den Satz der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6% auf 16,6% zu senken und daf&uuml;r zus&auml;tzlich 2,0% des Bruttoeinkommens in eine verpflichtende gesetzliche Aktienrente einzuzahlen. Die soll als Fonds &auml;hnlich dem privaten Aktiensparen &bdquo;unabh&auml;ngig verwaltet&ldquo; werden. Wie die Rentenversicherung im Umlagesystem die dadurch entstehende L&uuml;cke bei den ausgezahlten Renten decken soll, verr&auml;t die FDP nicht. Stichhaltige Argumente, die gegen eine Aktienrente sprechen, werden ignoriert. <\/p><p>Von einem festen Renteneintrittsalter h&auml;lt die FDP nichts. Das soll k&uuml;nftig &bdquo;flexibel&ldquo; gehandhabt werden. Wer eher in Rente geht, bekommt weniger, wer sp&auml;ter in Rente geht, mehr Geld. Zus&auml;tzlich sollen die Zuverdienstgrenzen abgeschafft werden. Frank und frei erkl&auml;rt das Wahlprogramm auch den Sinn und Zweck dieser Regelungen: &bdquo;Das sorgt zum einen f&uuml;r mehr finanzielle Stabilit&auml;t, weil die Menschen im Schnitt l&auml;nger im Beruf bleiben&ldquo;. Wer also mit 67 eigentlich noch arbeiten m&uuml;sste, da er von seiner zu erwartenden Rente nicht leben kann, h&auml;tte &bdquo;dank&ldquo; der FDP-Regelungen nun die M&ouml;glichkeit, v&ouml;llig flexibel Geld mit Minijobs o.&auml;. hinzuzuverdienen. Was das mit &bdquo;finanzieller Stabilit&auml;t&ldquo; zu tun haben soll, erkl&auml;rt das Wahlprogramm nicht. Und wer nicht bis in hohe Alter arbeiten kann oder nur geringe Anspr&uuml;che hat, f&uuml;r den hat die FDP eine Basis-Rente im Programm. Wie hoch die ist, verr&auml;t man ebenfalls lieber nicht. <\/p><p>Daf&uuml;r hat die FDP ein besonderes Schmankerl f&uuml;r die Finanzkonzerne im Programm. Die bisher geltenden Anlagebeschr&auml;nkungen f&uuml;r private Altersvorsorgeprodukte sollen n&auml;mlich wegfallen, so dass selbst die staatlich gef&ouml;rderte Riesterrente k&uuml;nftig in Wagniskapital, Start-Ups oder Aktien investieren kann. Und dass BlackRock und Co. auch noch staatlich gef&ouml;rdert werden, daf&uuml;r sieht die FDP eine &Ouml;ffnung der staatlichen F&ouml;rderung f&uuml;r <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57822\">PEPP-Produkte<\/a> vor. <\/p><ul>\n<li>Sozialpolitik<\/li>\n<\/ul><p>Dass die Sozialpolitik kein Kernthema der FDP ist, &uuml;berrascht nicht. So ist dem gesamten Feld der Sozialpolitik auch nur eine einzige Seite im Wahlprogramm gewidmet und die besch&auml;ftigt sich auch weniger mit Sozialpolitik als mehr mit dem &bdquo;liberalen B&uuml;rgergeld&ldquo;, einer Art unb&uuml;rokratischer Grundsicherung f&uuml;r Erwachsene, die &ndash; das ist wichtig f&uuml;r die Unternehmen &ndash; &bdquo;flexible Hinzuverdienstregeln&ldquo; gew&auml;hrleisten soll. Auf Deutsch: Wer von den niedrigen L&ouml;hnen nicht leben kann, hat Anspruch auf eine Art &bdquo;Grundsicherung to go&ldquo;. Das freut vor allem diejenigen, die niedrige L&ouml;hne zahlen. Ansonsten erw&auml;hnt die FDP noch eine Kappungsgrenze der Sozialausgaben im Bundeshalt von 50% des Gesamthaushalts. Wie dies zu erreichen ist und welche Kosten gek&uuml;rzt werden sollen, verr&auml;t man jedoch lieber nicht.<\/p><ul>\n<li>Steuern, Wirtschaft und Finanzen<\/li>\n<\/ul><p>Anders als die Sozialpolitik ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik nat&uuml;rlich das alles &uuml;berragende Kernthema der FDP. Hier haben die Wirtschaftsliberalen ganz tief in den Phrasenbaukasten gegriffen. &bdquo;Nie gab es mehr zu tun&ldquo;, so das zentrale Wahlkampfmotto. Wie ein roter Faden ziehen sich dann auch die Forderungen nach mehr Digitalisierung und mehr Innovationen durchs Programm. Das ist nicht alles falsch, bewegt sich jedoch in den allermeisten Punkten im Unkonkreten und l&auml;sst sehr viel Raum f&uuml;r Interpretationen. Man will modern sein &ndash; oder besser, man will sich das Image einer modernen Partei geben. Doch wenn man dann doch etwas konkreter wird, br&ouml;ckelt die &bdquo;moderne&ldquo; Fassade sehr schnell und was &uuml;berbleibt, sind genau die alten Slogans von fr&uuml;her &ndash; weniger Staat und weniger B&uuml;rokratie, also mehr Privatisierungen und weniger Regeln f&uuml;r Unternehmen. <\/p><p>Man bekennt sich zu den Segnungen des freien Marktes und des freien Handels. Die FDP will daf&uuml;r sogar den Posten eines Staatsministers f&uuml;r Au&szlig;enhandel schaffen und das Ministerium f&uuml;r Wirtschaft und Energie in Ministerium f&uuml;r Wirtschaft, Freihandel und Energie umbenennen. Nach dem Vorbild des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) will man k&uuml;nftig einen &bdquo;transatlantischen Wirtschaftsraum&ldquo; errichten. <\/p><p>Ein weiterer Wahlkampfklassiker der FDP lautet: Niedrigere Steuern f&uuml;r Unternehmen und &bdquo;Leistungstr&auml;ger&ldquo; und gleichzeitig weniger Staatsausgaben plus dem Abbau der Schulden. Wie das funktionieren soll, verr&auml;t uns die FDP nat&uuml;rlich auch nicht. <\/p><p>So will die FDP den Spitzensteuersatz &bdquo;schrittweise nach rechts verschieben&ldquo;, so dass er erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Damit will man &ndash; man kennt diese Forderung seit Jahren &ndash; den &bdquo;Mittelstandsbauch&ldquo; abschaffen. Nun rechnet sich eine Erh&ouml;hung der Beitragsgrenzen im Steuersystem jedoch nur marginal f&uuml;r den &bdquo;Mittelstand&ldquo;, der nur f&uuml;r einen sehr kleinen Teil seines Einkommens diesen &bdquo;Grenzsteuersatz&ldquo; bezahlt, daf&uuml;r umso mehr f&uuml;r diejenigen, deren Einkommen weit &uuml;ber dem alten und neuen Einkommenssatz liegt, ab dem der Spitzensteuersatz greift.<\/p><p><em>Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9900\">Steuerb&auml;uche und Steuergeschenke &ndash; wie der W&auml;hler an der Nase herumgef&uuml;hrt wird<\/a> <\/em><\/p><p>So sind es dann nach einer <a href=\"https:\/\/www.zew.de\/presse\/pressearchiv\/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren\">Auswertung des ZEW<\/a> auch vor allem die Einkommen &uuml;ber 120.000 Euro pro Jahr und ganz besonders die Einkommen von &uuml;ber 300.000 Euro pro Jahr, die vom FDP-Modell besonders profitieren. W&auml;hrend die Gering- und Normalverdiener bei den Steuermodellen von SPD, Linken und Gr&uuml;nen wesentlich st&auml;rker profitieren w&uuml;rden als beim Modell der FDP. Das eigentliche Alleinstellungsmerkmal des FDP-Modells sind somit auch gigantische Steuersenkungen bei den Wohlhabenden, die sich ganz massiv auf die Gesamtsteuereinnahmen auswirken. Laut ZEW w&uuml;rde der Staat durch das FDP-Modell ganz 88 Milliarden Euro weniger einnehmen. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210823-fdp-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210823-fdp-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p>Eine Besteuerung der Verm&ouml;gen oder eine st&auml;rkere Besteuerung hoher Erbschaften lehnt die FDP wenig &uuml;berraschend ab. <\/p><p>Die FDP will also deutlich weniger Geld einnehmen und gleichzeitig deutlich mehr Geld ausgeben; f&uuml;r Investitionen und vor allem f&uuml;r eine R&uuml;ckzahlung der Staatsschulden, man spricht hier von einem &bdquo;Tilgungsturbo&ldquo;, bis man &bdquo;z&uuml;gig wieder unter der 60-Prozent-Marke&ldquo; (gemeint die Staatsschuldenquote) ist. Wesentlich weniger Geld einnehmen, mehr Geld ausgeben und gleichzeitig die Schulden abbauen? Das w&auml;re die Quadratur des Kreises. Und genau an diesem Punkt klafft im FDP-Wahlprogramm die wohl eklatanteste L&uuml;cke. Nun kann man nat&uuml;rlich zugestehen, dass ein Wahlprogramm vor allem einen werblichen Charakter hat und man nicht jede kleine Ungenauigkeit mit dem spitzen Bleistift nachrechnen muss. Aber hierbei handelt es sich um die vermeintliche Kernkompetenz der FDP und nicht um eine kleine Ungenauigkeit, sondern einen derart fundamentalen Widerspruch, dass die Grenze zwischen Werbung und vors&auml;tzlichem Betrug des W&auml;hlers klar &uuml;berschritten wurde.<\/p><ul>\n<li>Umwelt, Klima und Mobilit&auml;t<\/li>\n<\/ul><p>In der Gruppe der Besserverdienenden steht die FDP vor allem in Konkurrenz zu den Gr&uuml;nen. Gibt es hier bei den Punkten Steuern, Soziales und Wirtschaft schon gr&ouml;&szlig;ere Unterschiede, so stellen die Programme der beiden Parteien beim weit gefassten Thema &bdquo;Klimapolitik&ldquo; zwei kaum zu vereinende Gegens&auml;tze dar. Setzen die Gr&uuml;nen vor allem auf Vorschriften, will die FDP das Klima mit Marktmechanismen retten. <\/p><p>Die Antwort auf alle Probleme ist dabei der Emissionshandel. Der soll auf den gesamten Verkehrssektor ausgeweitet werden. Wie das konkret funktionieren soll und wie sehr dadurch die Energiepreise und Mobilit&auml;tskosten steigen, wird lieber nicht verraten. Das ist wahlstrategisch verst&auml;ndlich, stellt man doch die Gr&uuml;nen gerne als Partei dar, die dem kleinen Mann sein Auto wegnehmen will. Dabei will die FDP ja selbst &uuml;ber h&ouml;here Preise lenken. Doch hier gibt es &ndash; wie beim Thema Finanzen &ndash; einen eklatanten Widerspruch. Entweder die Preise im Emissionshandel sind so gering, dass sie den B&uuml;rger kaum mehr belasten &ndash; doch dann haben sie auch keine Lenkungswirkung. Oder sie sind hoch und entfalten eine Lenkungswirkung &ndash; doch dann sind sie sozial- und regionalpolitisch problematisch und f&uuml;hren zu genau den Preissteigerungen, die die FDP ja den Gr&uuml;nen vorwirft. <\/p><p>Um sich vor einer Antwort auf diese Frage zu dr&uuml;cken, erg&auml;nzt die FDP ihre Klimapolitik bei so ziemlich allen Einzelfragen mit dem Begriff &bdquo;Innovation&ldquo;. Technische Innovationen sollen daf&uuml;r sorgen, dass sich das Problem in Luft aufl&ouml;st. Wie das funktionieren soll? Das wei&szlig; nur die FDP. Man will die Bahn st&auml;rken, durch &bdquo;faire Rahmenbedingungen&ldquo; den Luftverkehr st&auml;rken und den Individualverkehr nat&uuml;rlich unter dem albernen Motto &bdquo;Mobilit&auml;t ist Freiheit&ldquo; ebenfalls st&auml;rken. Wenn man alles st&auml;rkt, st&auml;rkt man jedoch streng genommen nichts. Das wirkt alles sehr unausgegoren und nicht gerade sehr am Thema interessiert. Wahrscheinlich geht die FDP ohnehin davon aus, dass sie dieses Themenfeld lieber den m&ouml;glichen Koalitionspartnern &uuml;berlassen sollte. <\/p><ul>\n<li>Sicherheits- und Au&szlig;enpolitik<\/li>\n<\/ul><p>Nicht nur in Sachen Freihandel, sondern auch in Sachen Sicherheitspolitik ist die FDP voll und ganz auf transatlantischer Linie. Man bekennt sich klar zur NATO und fordert ein Drei-Prozent-Ziel f&uuml;r R&uuml;stungsausgaben. Die Feindbilder der FDP sind dabei Russland und allen voran auch China. Hier spricht die FDP von einem &bdquo;Systemwettbewerb&ldquo;. Um den chinesischen Einfluss einzud&auml;mmen, will man die &bdquo;Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum&ldquo; st&auml;rken. <\/p><p>Als Ankerpunkt f&uuml;r die k&uuml;nftige Au&szlig;enpolitik nennt die FDP ferner das Projekt der <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Alliance_of_Democracies\">&bdquo;Alliance of Democracies&ldquo;<\/a> des ehemaligen NATO-Generalsekret&auml;rs Anders Fogh Rasmussen, das auch von den USA unterst&uuml;tzt wird und eine Art &bdquo;Alternativ-UNO&ldquo; darstellen soll, in der unter Vorherrschaft von NATO und USA weltweit die pro-westlichen Staaten in den Punkten Freihandel, Sicherheits- und Au&szlig;enpolitik eine gemeinsame, eng verzahnte Plattform aufbauen sollen, &uuml;ber die man sich gegen linke und autorit&auml;re Staaten positioniert. <\/p><p>Sollte es in der FDP noch Kreise geben, die einen nicht-interventionistischen Ansatz vertreten, so haben sie offenbar keinen Einfluss mehr. Der gesamte au&szlig;en- und sicherheitspolitische Teil des Wahlprogramms liest sich vielmehr wie ein glasklares Bekenntnis zum transatlantischen Interventionismus. Man will eine &bdquo;klare Haltung gegen Russland&ldquo; einnehmen, sorgt sich um &bdquo;die demokratische Zukunft f&uuml;r ein freies Belarus&ldquo;, will &bdquo;das demokratische Taiwan unterst&uuml;tzen&ldquo; und &bdquo;Hongkong im Kampf um Freiheitsrechte nicht allein lassen&ldquo;. Man will eine &bdquo;gemeinsame europ&auml;ische Armee&ldquo; aufbauen, eine &bdquo;neue Partnerschaft mit dem Vereinigten K&ouml;nigreich&ldquo;, eine &bdquo;gemeinsame und innovative EU-Energieau&szlig;enpolitik&ldquo; und das alles unter dem Leitmotto der &bdquo;transatlantischen Partnerschaft&ldquo;. <\/p><p>Von allen zur Wahl stehenden Parteien hat die FDP auf dem Feld der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik programmatisch die aggressivste und konfrontativste Ausrichtung. F&uuml;r jeden W&auml;hler, der friedenspolitisch interessiert ist oder dessen Leitbild einer guten Au&szlig;enpolitik das Leitbild der Entspannungspolitik ist, sollte die FDP nicht w&auml;hlbar sein. <\/p><p><strong>Gibt es auch progressive Punkte im Programm der FDP?<\/strong><\/p><p>Das ist umso &auml;rgerlicher, da es ja auch durchaus einige positive Punkte im Wahlprogramm gibt. Dies betriff vor allem die Themen &bdquo;B&uuml;rgerrechte&ldquo;, die jedoch erstaunlicherweise im Wahlprogramm nahezu keine Rolle spielen. So kommt der Begriff &bdquo;B&uuml;rgerrechte&ldquo; im gesamten Wahlprogramm gerade mal sechsmal vor und dies ausschlie&szlig;lich floskelhaft. Ausf&uuml;hrlicher kommt da schon der Schutz der Privatsph&auml;re zu Wort und hier vor allem im digitalen Bereich. Da geht es dann um digitale Selbstbestimmung, Datenschutz, das Recht auf Verschl&uuml;sselung oder die Ablehnung von Online-Durchsuchungen und Online-&Uuml;berwachung. Das sind wichtige Punkte und hier w&uuml;rde man sich sogar w&uuml;nschen, dass die FDP ein Korrektiv zu den m&ouml;glichen Koalitionspartnern CDU und SPD darstellen k&ouml;nnte.<\/p><p>Ansonsten ist es jedoch entt&auml;uschend, wie wenig Raum dem Thema &bdquo;B&uuml;rgerrechte&ldquo; im Wahlprogramm der FDP einger&auml;umt wird. Dies trifft auch und vor allem auf das gesamte Themenfeld &bdquo;Corona&ldquo; zu. Auch Corona kommt im Wahlprogramm nur sporadisch und wenn dann im &ouml;konomischen Kontext vor &ndash; man muss die Wirtschaft &bdquo;nach der Coronakrise&ldquo; st&auml;rken oder die &bdquo;Coronaschulden&ldquo; abbauen. Vom so wichtigen Schutz der B&uuml;rgerrechte in der kommenden Legislaturperiode ist im Programm jedoch nicht die Rede. Und generell vermittelt das Programm auch eher den Eindruck, die FDP betrachte &bdquo;Corona&ldquo; bereits als Geschichte und habe das Thema schon abgehakt. Wer also mit dem Gedanken spielt, die FDP als Korrektiv in Sachen Corona-Politik zu w&auml;hlen, der k&ouml;nnte sich schon bald get&auml;uscht sehen. <\/p><p>Das gesamte Wahlprogramm k&ouml;nnen Sie auf den Seiten der FDP <a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/2021-08\/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf\">nachlesen<\/a>. Auf alle Punkte k&ouml;nnen wir an dieser Stelle nat&uuml;rlich nicht eingehen. <\/p><p><strong>Die One-Man-Show geht weiter<\/strong><\/p><p>Trat die FDP bereits im letzten Wahlkampf vor allem als &bdquo;Lindner-Partei&ldquo; auf, so hat sich daran in diesem Jahr nichts ge&auml;ndert. Im Gegenteil. Die aktuellen Wahlplakate wirken vielmehr so, als seien sie noch vom letzten Wahlkampf &uuml;briggeblieben. Lindner hier, Lindner da. Immer in schwarz-wei&szlig;, immer mit Blick am Betrachter vorbei und immer aus der Kameraperspektive von unten. Die Bildsprache ist klar &ndash; hier haben wir einen Einzelk&auml;mpfer, der St&auml;rke, Dominanz und F&uuml;hrungskraft verk&ouml;rpern soll. Die Fokussierung der FDP auf ihren Vorsitzenden erscheint konsequent. Zwar gibt es in der Partei auch noch andere Figuren mit Medienpr&auml;senz und einem gewissen Einfluss, jedoch bestand nie ein Zweifel, wer bei den Liberalen die Richtlinienkompetenz hat. Die FDP ist eine One-Man-Show und verkauft sich auch als solche. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210824-fdp-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210824-fdp-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p>Die Slogans dazu sind kurz und pr&auml;gnant und darauf ausgerichtet, Themen zu besetzen. Es geht um Innovationen und ums Anpacken. Dabei grenzt man sich vor allem von den Gr&uuml;nen ab, ohne diese namentlich zu nennen. Die FDP &bdquo;erfindet&ldquo;, andere &bdquo;verbieten&ldquo;. Konkrete Aussagen sucht man auf den Plakaten vergebens. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210824-fdp-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210824-fdp-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p>So gesehen transportiert die Partei &uuml;ber ihre Plakate eigentlich sehr gut den Inhalt ihres Wahlprogramms. Hier haben wir es nicht mit einem &bdquo;Partei-Informationsblatt&ldquo;, sondern mit Werbung zu tun. Es geht nicht um Inhalte, sondern um Markenbotschaften und Emotionen. Die FDP versucht sich als &bdquo;Macherpartei&ldquo; darzustellen, die als einzige Partei konsequent auf &bdquo;Innovationen&ldquo; setzt.  <\/p><p>Diese Markenbotschaft wird auch bildlich umgesetzt &ndash; in vergleichsweise &auml;sthetischer Bildsprache fokussiert auf Christian Lindner als den gro&szlig;en Macher, unkonventionell mit Dreitagebart, aber doch seri&ouml;s mit Hemd und Krawatte. Ob dies den W&auml;hler &uuml;berzeugt, ist jedoch eine ganz andere Frage. Schlau ist die Strategie auf jeden Fall. W&auml;hrend keiner der offiziellen Kanzlerkandidaten der drei gro&szlig;en Parteien wirklich &uuml;berzeugen kann, stellt man ihnen einen vermeintlich unverbrauchten Christian Lindner gegen&uuml;ber, der vor allem im Vergleich mit Armin Laschet und Olaf Scholz ja wirklich modern und charismatisch wirkt. Dass es sich um eine werbliche Botschaft handelt und der Inhalt dabei nicht immer das ist, was die Werbung verspricht, steht auf einem anderen Blatt.<\/p><p><strong>Das Z&uuml;nglein an der Waage<\/strong><\/p><p>Geht man nach den derzeitigen Umfragen, ist die FDP bei drei der vier denkbaren Koalitionsmodelle, die auf mehr als 50% der Stimmen kommen, mit im Boot. Wenn man die Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Gr&uuml;n) als doch eher unwahrscheinlich betrachtet, ist die FDP bei allen m&ouml;glichen Kombinationen der Mehrheitsbeschaffer. Sei es Jamaika (Schwarz-Gr&uuml;n-Gelb), Ampel (Rot-Gr&uuml;n-Gelb) oder die Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) &ndash; die FDP ist dabei. Ausgeschlossen hat die FDP bis dato nur eine Ampel unter Gr&uuml;nen-F&uuml;hrung; aber zurzeit sieht es ja ohnehin eher so aus, dass die SPD st&auml;rker als die Gr&uuml;nen abschneidet, womit diese Aussage eher theoretischer Natur ist. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210824-fdp-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210824-fdp-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p>Fest steht jedoch auch, dass die FDP sich bei jeder denkbaren Koalition inhaltlich verbiegen muss. Bei Jamaika w&auml;re au&szlig;en- und sicherheitspolitisch sicher schnell ein gemeinsamer Nenner gefunden, wie die FDP jedoch bei der Klimapolitik mit den Gr&uuml;nen auf einen Nenner kommen will, ist nur schwer vorstellbar. Andererseits ist &ndash; wie bereits oben angemerkt &ndash; die Klimapolitik kein Schwerpunkt der FDP; wohl aber der Gr&uuml;nen. W&uuml;rden die Gr&uuml;nen ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen hintanstellen und die FDP daf&uuml;r ihre klimapolitischen Positionen aufgeben, w&auml;re Jamaika sicher denkbar. Ein zweites Scheitern dieses B&uuml;ndnisses d&uuml;rfte seitens der FDP ihren W&auml;hlern nur schwer zu vermitteln sein.<\/p><p>Inhaltlich w&auml;re auch die Deutschland-Koalition nicht sonderlich konfliktbehaftet. Hier steht eher zur Debatte, ob CDU und SPD sich auf ein solches nicht gerade prestigetr&auml;chtiges Projekt einlassen. Ein wenig mehr Phantasie erfordert die Ampel. Der Wille zur Macht schwei&szlig;t zwar zusammen und nur um den n&auml;chsten Kanzler zu stellen, d&uuml;rfte die SPD so manche Kr&ouml;te der FDP schlucken. Ob hier die Gr&uuml;nen mitmachen, ist jedoch eine offene Frage. So oder so &ndash; die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP in der n&auml;chsten Regierung vertreten ist, ist sehr gro&szlig;. <\/p><p>Jedoch sollte man nicht vergessen, dass aufgrund des deutschen Wahlrechts eine m&ouml;gliche Fortsetzung der CDU\/CSU-SPD-Koalition wohl auch mit weniger als 50% eine Mehrheit der Sitze erlangen k&ouml;nnte. Dann m&uuml;sste die FDP einmal mehr auf der Oppositionsbank Platz nehmen. <\/p><p>Titelbild: photocosmos1\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl<\/a> geht es heute um die FDP. Die Liberalen haben es im letzten Jahr immerhin geschafft, sich im Bundestag anders als Gr&uuml;ne und Linke als echte Opposition zur Corona-Politik der Bundesregierung zu positionieren und konnten hier als Verteidiger der B&uuml;rgerrechte punkten. Es gibt jedoch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75424\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":75425,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,193,190],"tags":[1862,1112,718,3112,850,895,2301,675,233,1148,273,1367,301,279,325,278,1977,1500,505],"class_list":["post-75424","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-fdp","category-wahlen","tag-buergergeld","tag-buergerrechte","tag-bundestagswahl","tag-bundestagswahl-2021","tag-datenschutz","tag-freihandel","tag-konfrontationspolitik","tag-lindner-christian","tag-marktliberalismus","tag-mittelstandsbauch","tag-privatvorsorge","tag-ruestungsausgaben","tag-rentenalter","tag-spitzensteuersatz","tag-staatsschulden","tag-steuersenkungen","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-wahlprogramm","tag-wahlslogan"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/shutterstock_1987916474.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75424"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75462,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75424\/revisions\/75462"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/75425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}