{"id":75476,"date":"2021-08-25T11:05:12","date_gmt":"2021-08-25T09:05:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75476"},"modified":"2021-08-26T13:45:01","modified_gmt":"2021-08-26T11:45:01","slug":"nds-serie-zur-bundestagswahl-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75476","title":{"rendered":"NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD"},"content":{"rendered":"<p>Nach Erscheinen der Beitr&auml;ge zur Linkspartei und zur FDP folgt heute nun ein Beitrag zur SPD &ndash; zu ihrem &bdquo;Zukunftsprogramm&ldquo;, zur erkennbaren Wahlstrategie und den Wahlchancen. In dieser Einleitung will ich den Versuch machen, meinen Eindruck zusammenzufassen: Die Kapitel zur Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik enthalten Aussagen und Programmpunkte, die man als fortschrittlich und teilweise interessant bezeichnen k&ouml;nnte. Mit dem dann von Seite 54 bis 64 folgenden Teil &uuml;ber &bdquo;Europa in der Welt&ldquo; einschlie&szlig;lich eines winzig kleinen Kapitels &uuml;ber die friedenspolitischen Vorstellungen wird eingerissen, was zuvor an Interesse und Zustimmung aufgebaut worden war. Ghostwriter dieses Teils scheint die R&uuml;stungslobby gewesen zu sein. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Der folgende Text zur Vorstellung des SPD-Programms und Wahlkampfs gliedert sich in folgende Teile:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Das Programm der SPD f&uuml;r die Bundestagswahl 2021<\/li>\n<li>Die Hauptparolen und Elemente der erkennbaren Strategie f&uuml;r den Wahlkampf<\/li>\n<li>Starke Personalisierung<\/li>\n<li>Die Schwerpunkte des Programms und einzelne interessante Vorschl&auml;ge<\/li>\n<li>Gesamtbewertung<\/li>\n<li>Die SPD im aktuellen Meinungsbild einschlie&szlig;lich R&uuml;ckblick auf bisherige Wahlergebnisse<\/li>\n<li>Absehbare Risiken im Wahlkampf<\/li>\n<\/ol><p><strong>1. Das &bdquo;Zukunftsprogramm&ldquo; der SPD<\/strong><\/p><p>Die SPD bietet das Programm f&uuml;r die n&auml;chste Legislaturperiode in drei verschiedenen Fassungen an &ndash; als Langfassung, als Kurzfassung und in Leichter Sprache:<\/p><ol type=\"a\">\n<li><a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Programm\/SPD-Zukunftsprogramm.pdf\">Als <strong>Langfassung<\/strong><\/a>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Diese Langfassung umfasst 66 relativ eng beschriebene Seiten. Auf Seite 2 gibt es eine Inhalts&uuml;bersicht.<\/p><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Programm\/WP_Kurz_16Seiten_A5_RZ_Final_Ansicht_01.pdf\"><strong>Kurzfassung<\/strong><\/a>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-02.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Diese Fassung umfasst 16 Seiten.<\/p><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Programm\/Wahlprogramm_SPD_2021_LS_barrierefrei.pdf\">Das Wahlprogramm in Leichter Sprache<\/a>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-03.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-03.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Diese Aufteilung in drei verschiedene Versionen des Wahlprogramms\/Zukunftsprogramms der SPD mag ja ganz nett gedacht sein. Die Aufteilung erschwert jedoch die Debatte dar&uuml;ber. Man wei&szlig; ja nie, welche Version der Diskussionspartner oder die Diskussionspartnerin gerade benutzt hat und zitiert. <\/p>\n<p>Die Anmerkungen und Bewertungen im folgenden Text beziehen sich in der Regel auf die Langfassung.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>2. Die Hauptparolen und Elemente der erkennbaren Strategie f&uuml;r den Wahlkampf<\/strong><\/p><p>Auf dem Titelblatt der Langfassung des Programms steht in gro&szlig;en Buchstaben:<\/p><blockquote><p>\nAUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT<br>\nDAS ZUKUNFTSPROGRAMM DER SPD\n<\/p><\/blockquote><p>und als Unterzeile: <\/p><blockquote><p>\nWof&uuml;r wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.\n<\/p><\/blockquote><p>Hier der Hauptslogan als Plakat:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-04.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-04.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Auch auf anderen Werbemitteln des Wahlkampfes taucht der wohl wichtigste Begriff &bdquo;Respekt&ldquo; immer wieder auf. Zus&auml;tzlich dann auch noch &bdquo;Zukunft&ldquo; und gelegentlich &bdquo;Kompetenz&ldquo;: <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-05.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-05.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Au&szlig;erdem f&auml;llt auf, dass wir von der SPD geduzt werden.<\/strong><br>\nDeutlich erkennbar im Hauptslogan und auf diesem Plakat:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-06.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-06.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=R-Td0654RxU\">hier als Video<\/a>, gleich mit vielen Inhalten verbunden.<\/p><p>Die wichtigsten Worte sind also: Respekt, Zukunft, Kompetenz, und &ndash; nicht zu vergessen &ndash; rechts unten mit dem Logo der SPD verbunden: &bdquo;Soziale Politik f&uuml;r Dich&ldquo; &ndash; also das Wort &bdquo;sozial&ldquo;. Immerhin.<\/p><p>Auf dem Deckblatt der Kurzfassung sind noch zwei weitere Botschaften enthalten: &bdquo;Alle Stimmen f&uuml;r die SPD&ldquo; und Informationen zur Briefwahl. Damit will man vermutlich der von manchen kleineren Parteien betriebenen Taktik zum Stimmensplitting entgegenwirken, den bisher gr&ouml;&szlig;eren Parteien gro&szlig;z&uuml;gig die Erststimme zu g&ouml;nnen und die Zweitstimme, die entscheidende Stimme, selbst einzuheimsen. <\/p><p><strong>Anmerkungen zur Nutzung des Begriffs &bdquo;Respekt&ldquo; und zur Ansprache der Menschen mit Du und Dich<\/strong><\/p><p>&bdquo;Respekt&ldquo; ist in der deutschen Sprache ein nicht allt&auml;glicher Begriff. Die meisten Menschen nutzen ihn vermutlich gar nicht oder selten. Und es ist auch ungew&ouml;hnlich, dass eine Partei von den W&auml;hlern nichts will und ihnen mit dem Hauptslogan auch nichts Programmatisches verspricht und stattdessen etwas bietet: Respekt f&uuml;r Dich.<\/p><p>Man stellt sich mit diesem Begriff und auch mit der Kombination &bdquo;Respekt f&uuml;r Dich&ldquo; nicht selbst dar. Die SPD lobt, ja feiert die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler.<\/p><p>&bdquo;Respekt&ldquo; ist ein Begriff, der eher in konservativen Kreisen genutzt wird. Die herausragende Nutzung des Begriffs in der Wahlprogrammatik und Wahlpropaganda der SPD k&ouml;nnte der Versuch sein, den eher konservativen Teil der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler zu erreichen. Das erinnert mich an einen Slogan, den die SPD 1972 genutzt hat:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-07.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-07.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Das war damals ausdr&uuml;cklich erfunden worden, um eher konservative W&auml;hler anzusprechen. Der damalige Slogan hatte eine eher heitere Entstehungsgeschichte: Die Agentur und wir Verantwortlichen in der Abteilung &Ouml;ffentlichkeitsarbeit der SPD wollten schreiben: &bdquo;Deutsche. Wir k&ouml;nnen stolz sein auf Willy Brandt&ldquo;. Als wir dem damaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler diesen Slogan auf einem Plakat vorstellten, kam prompt Widerspruch und auch gleich die neue Fassung &bdquo;&hellip; stolz auf unser Land&ldquo;, Original nach Willy Brandt. Dies nur nebenbei.<\/p><p>Der Nutzung des Wortes &bdquo;Respekt&ldquo; und auch das Duzen k&ouml;nnte auch ganz einfach einen werbe-taktischen Hintergrund haben: Die Macher der Kampagne k&ouml;nnten damit bewusst einen sogenannten Stolperer eingebaut haben. Wohlwissend, dass jene Partei, die es schafft, dass &uuml;ber ihre Wahlkampfaussagen, &uuml;ber ihre Werbemittel und Slogans diskutiert wird, schon halb gewonnen hat, jedenfalls dann, wenn &uuml;ber diese Aussagen nicht vornehmlich negativ gesprochen wird. <\/p><p>Ob das mit dem Stolperer funktioniert, ist fraglich, jedenfalls offen. Das Wort Respekt liegt ein bisschen zu sehr au&szlig;erhalb des Sprachgebrauchs der normalen Deutschen. Das war beim W&ouml;rtchen Stolz anders. Das war kein fremdes Wort und die Leute haben sich dar&uuml;ber gewundert, dass gerade die SPD uns und noch dazu uns Deutsche &ndash; gro&szlig; geschrieben: DEUTSCHE &ndash; auffordert oder einl&auml;dt, stolz auf unser Land zu sein.<\/p><p>Also, ob das mit dem Respekt und dem Stolperer und der Ansprache konservativer Kreise funktioniert, ist offen. Mein vorl&auml;ufiges Fazit: Die Nutzung des Begriffs &bdquo;Respekt&ldquo; im Kontext mit der direkten Ansprache &uuml;ber das Du und Dich ist riskant, aber wahrscheinlich erfolgreich.<\/p><p><strong>3. Starke Personalisierung<\/strong><\/p><p>Die bisher bekannte SPD-Wahlwerbung l&auml;sst darauf schlie&szlig;en, dass die Wahlkampagne weitgehend auf die Person des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz abgestellt wird. Das ist ausgesprochen erstaunlich:<\/p><ul>\n<li>Es setzt voraus, dass es gelingt, die Br&uuml;cke vom Kandidaten zum Kreuz bei der SPD-Zweitstimme zu schlagen. Das wird eines der Hauptprobleme der SPD in diesem Wahlkampf werden. Olaf Scholz steht ja nicht auf den Stimmzetteln, die die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler in ihren Wahlunterlagen vorfinden. Nur in Brandenburg wird das so sein, sonst nirgendwo.<\/li>\n<li>Die Konzentration auf die Person Olaf Scholz und damit auf eine Person wird im Laufe des Wahlkampfs dann noch besonders riskant, wenn die Angriffe auf ihn zunehmen und die Kritik an seiner bisherigen Politik in verschiedenen Funktionen fundiert hervorgekramt und vorgetragen wird: seine Sparpolitik und die Folgen f&uuml;r die Infrastruktur, seine Verwicklung in Cum-Ex-Gesch&auml;fte, die Blindheit f&uuml;r den Wirecard-Skandal, die gravierenden Fehler von Scholz beim G20-Gipfel in Hamburg, usw.<\/li>\n<li>Au&szlig;erdem k&ouml;nnte eine Diskussion &uuml;ber die offensichtliche Personalarmut der SPD beginnen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>4. Die Schwerpunkte des Programms\/der Programme und einzelne interessante Vorschl&auml;ge<\/strong><\/p><p>Die folgende Abbildung ist die Inhalts&uuml;bersicht in der Langfassung des Programms. Von mir rot markiert sind 4 Schwerpunkte der Programmatik, die die SPD &bdquo;Zukunftsmission&ldquo; nennt und mit r&ouml;mischen Ziffern durchnummeriert. Es gibt dann anschlie&szlig;end noch ein paar weitere Schwerpunkte zur F&ouml;rderung der Wirtschaft, von Wissenschaft und Forschung und dann ein eigenes Kapitel zur Finanzierung, also zu den Steuern usw.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-08.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-08.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Auf der &Uuml;bersicht gelb markiert sind weitere programmatische Vorstellungen, die auch viele Einzelheiten enthalten. Diese Texte von 3.1. bis 3.15. sind zugleich Elemente f&uuml;r die Definition dessen, was man bei der SPD unter &bdquo;Respekt&ldquo; versteht. Die Gesamt&uuml;berschrift unter 3.0. lautet entsprechend: &bdquo;Eine Gesellschaft des Respekts&ldquo;.<\/p><p>In den im Folgenden wiedergegebenen Plakaten sind einige der Details der Programmatik aufgenommen:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-09.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-09.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>12 &euro; Mindestlohn &ndash; das ist unter den Abbildungen die konkreteste Forderung. Das andere sind eher Schlagworte.<\/p><p>Die Programmatik ist hier immer mit dem Kanzlerkandidaten kombiniert und unter den Forderungen steht kleiner geschrieben: &bdquo;Scholz packt das an&ldquo;.<\/p><p>Bevor ich auf einzelne (nicht alle) Schwerpunkte eingehe,  ist noch <strong>eine Anmerkung zum Stil und zur Attit&uuml;de der Autoren<\/strong> des SPD-Programms n&ouml;tig: Einige Gedanken und Vorschl&auml;ge tauchen mehrmals auf, die Autoren schwelgen in der Sprache, sie &uuml;bertreiben oft, Deutschland soll auf vielen Feldern Spitze in Europa und in der Welt werden, zum Beispiel soll Deutschland das &bdquo;modernste Mobilit&auml;tssystem Europas&ldquo; bekommen &ndash; da fragt man sich, was angesichts dieses Eigensinns bis hin zum Protz die Betonung der Solidarit&auml;t in Europa bedeuten soll.<\/p><p>Zum Schwerpunkt <strong>&bdquo;Klimaneutrales Deutschland&ldquo;<\/strong> geh&ouml;rt:<\/p><ul>\n<li>Klimaneutrales Deutschland bis 2045<\/li>\n<li>als Jobmotor<\/li>\n<li>European green deal<\/li>\n<li>Kreislaufwirtschaft<\/li>\n<li>Klimaneutrale Mobilit&auml;t mit Schwerpunkt Schienenverkehr (des Weiteren siehe n&auml;chsten Punkt)<\/li>\n<\/ul><p>Zum Schwerpunkt <strong>2.2. Zukunftsvision II. Modernstes Mobilit&auml;tssystem Europas<\/strong><\/p><ul>\n<li>Die SPD verspricht eine klimaneutrale Mobilit&auml;t.<\/li>\n<li>Sie k&uuml;ndigt einen Mobilit&auml;tsplan 2030 an, der den &ouml;ffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau heben soll. Bahnfahren soll innereurop&auml;isch g&uuml;nstiger und attraktiver sein als Fliegen.<\/li>\n<li>Alle Gro&szlig;st&auml;dte sollen wieder ans Fernverkehrsnetz angeschlossen werden. Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarl&auml;nder sollen wieder etabliert werden.<\/li>\n<li>2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren.<\/li>\n<li>Die SPD wagt es, etwas Selbstverst&auml;ndliches vorzuschlagen, immerhin: ein Tempolimit von 130 km\/h auf Deutschlands Autobahnen.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bahn AG soll sich wieder auf ihr Kerngesch&auml;ft besinnen. &ndash; Auch das ist nach Mehdorns Gr&ouml;&szlig;enwahn vern&uuml;nftig.<\/li>\n<\/ul><p>Da ist insgesamt einiges Vern&uuml;nftiges enthalten. Allerdings gilt hier wie f&uuml;r alles andere: Viele Menschen &ndash; das ergaben schon die ersten Leserbriefe &ndash; misstrauen der SPD, ob sie ihre Programmpunkte auch durchsetzt und\/oder &uuml;berhaupt durchsetzen will.<\/p><p>Zum Schwerpunkt <strong>&bdquo;2.5. Wie wir eine zukunftsf&auml;hige Wirtschaft f&ouml;rdern wollen&ldquo;<\/strong> geh&ouml;ren beispielsweise:<\/p><ul>\n<li>Mit &ouml;ffentlicher Beschaffung Innovationsimpulse setzen.<\/li>\n<li>KfW st&auml;rken und weiterentwickeln. Sie soll eine moderne Innovations- und Investitionsagentur werden.<\/li>\n<li>F&ouml;rderung gemeinwohlorientierter Unternehmen<\/li>\n<li>Fokus auf inl&auml;ndischen Tourismus<\/li>\n<li>Letzteres muss man wohl mit Fragezeichen versehen. Sehr europa-freundlich ist ein solcher Schwerpunkt nicht.<\/li>\n<\/ul><p>Die Sprache in diesem Kapitel ist teilweise ziemlich aufgeblasen. Unentwegt ist von Start-ups die Rede. So neu ist der Begriff, und was man damit meint, nun auch wieder nicht. In der Brosch&uuml;re, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei ihrer Gr&uuml;ndung im Oktober 2000 pr&auml;sentierte, war auch schon unentwegt dieser Begriff gebraucht worden.<\/p><p>Zum Kapitel <strong>&bdquo;2.7. Wie wir unsere Politik finanzieren wollen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dieses Kapitel ist interessant und enth&auml;lt Programmpunkte und Zustandsbeschreibungen, die bei einigen anderen Parteien nicht zu finden sind:<\/p><ul>\n<li>Eine Politik der Austerit&auml;t w&auml;re jetzt der falsche Weg. Die SPD &bdquo;stehe f&uuml;r eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die gro&szlig;en Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze schafft, ein klimaneutrales Wachstum erm&ouml;glicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rkt&ldquo;. Sie werde dazu die &bdquo;verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume&ldquo; &ouml;ffnen.\n<p>In einer Koalition mit der FDP zum Beispiel wird dieses Versprechen nicht zu realisieren sein. Aber diese Feststellung ist kein Argument gegen die formulierte Positionierung der SPD.<\/p><\/li>\n<li>Die ungleiche Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung wird kritisiert. Sie sei nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sondern auch &ouml;konomisch unvern&uuml;nftig. Sie verhindere nachhaltiges Wachstum. &ndash; Das klingt sch&ouml;n und progressiv, ist aber nicht richtig. Au&szlig;erdem h&auml;tte der Hinweis auf den Skandal der immer schlimmer werdenden Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung gereicht. <\/li>\n<li>Der 3. Absatz dieses Kapitels enth&auml;lt auch Aussagen zur Steuervermeidung der gro&szlig;en, international agierenden Unternehmen. Die angedeuteten Vorschl&auml;ge zum Austrocknen von Steueroasen sind vage.<\/li>\n<li>Sp&auml;ter ist dann von der Besteuerung der sogenannten Digitalunternehmen die Rede, also von Google, Amazon, Facebook. Es hei&szlig;t im Programm: Diese &bdquo;m&uuml;ssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten&ldquo;. Das klingt nicht gerade besonders mutig.<\/li>\n<li>Die SPD will die Einkommensteuer f&uuml;r die Mehrheit, auch f&uuml;r die mittleren Einkommen senken. Im Gegenzug sollen die oberen 5 Prozent st&auml;rker f&uuml;r die Finanzierung der wichtigen &ouml;ffentlichen Aufgaben herangezogen werden &ndash; mit einem Plus von 3 Prozent EK-Steuer f&uuml;r&nbsp;gr&ouml;&szlig;ere Einkommen als 250.000\/500.000 Einkommen j&auml;hrlich.<\/li>\n<li>Das Ehegattensplitting soll f&uuml;r neue Ehen ge&auml;ndert werden.<\/li>\n<li>Es soll eine Verm&ouml;genssteuer von 1 Prozent f&uuml;r &bdquo;sehr hohe Verm&ouml;gen&ldquo; geben.<\/li>\n<li>Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden. Das wird auch vergleichsweise gut begr&uuml;ndet.<\/li>\n<li>Es soll eine Finanztransaktionssteuer geben usw.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Es fehlt die Streichung der Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen.<\/strong><\/p><p>Die Regierung Schr&ouml;der mit Finanzminister Eichel hat zum 1.1.2002 dieses Steuerprivileg eingef&uuml;hrt. Es hat den Aufkauf vieler deutscher Unternehmen durch gro&szlig;e Kapitalgruppen und Hedgefonds sehr gef&ouml;rdert. Die Steuerbefreiung wurde damals verkauft unter der gef&auml;lligen &Uuml;berschrift &bdquo;Aufl&ouml;sung der Deutschland AG&ldquo;. Dass BlackRock &ndash; wie auf &auml;hnliche Weise andere gro&szlig;e Kapitalgruppen &ndash; heute in jedem DAX-Unternehmen mit einem Anteil vertreten ist und h&auml;ufig auch die Gesch&auml;ftspolitik und die Personalpolitik beeinflusst, hat mit diesem damals eingef&uuml;hrten und bis heute stillschweigend erhaltenen Steuerprivileg zu tun.<\/p><p>Es zeugt von der Abh&auml;ngigkeit auch der SPD vom gro&szlig;en Kapital, dass dieses Privileg offensichtlich erhalten bleiben soll.<\/p><p>Aber, das muss erw&auml;hnt werden: Einzigartig ist die SPD mit dieser Abh&auml;ngigkeit nicht.<\/p><p>An dieser Stelle bleibt noch anzumerken, dass die gro&szlig;e und ordnungspolitisch relevante Ver&auml;nderung, dass n&auml;mlich meist angels&auml;chsische, gro&szlig;e Kapitalgruppen Anteile an und damit Einfluss in den meisten deutschen Unternehmen erworben haben, im SPD-Programm keine gro&szlig;e Rolle spielt. Das ist ein bemerkenswertes Defizit. &Uuml;brigens: Ich habe als Autor des Buches &bdquo;Meinungsmache&ldquo; diesem Thema schon 2009 ein eigenes Kapitel gewidmet. Und Werner R&uuml;gemer hat auf den NachDenkSeiten vor kurzem in zwei Artikeln dieses wichtige Thema aufgegriffen.<\/p><p><strong>Die wesentlichen sozialpolitischen und demokratiepolitischen Vorschl&auml;ge sind im Kapitel &bdquo;3.0. Eine Gesellschaft des Respekts&ldquo; untergebracht.<\/strong><\/p><p>Inhaltlich geht das dort unter anderem um: Arbeit wertsch&auml;tzen, Berufschancen erh&ouml;hen, Solidarit&auml;t erweitern, Alter absichern, bezahlbares Wohnen, Gleichstellung verwirklichen, Demokratie st&auml;rken, Kultur f&ouml;rdern, sicher leben, Gesundheitsschutz und Jugendschutz, und Natur respektieren. <\/p><p>Hier ist die Illustration zur Einleitung dieser Kapitel:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-10.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-10.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Hier sind zun&auml;chst in Stichworten einige konkrete Vorschl&auml;ge aufgelistet, die in den Kapiteln 3.1. bis 3.15. vorkommen:<\/p><ul>\n<li>Informationsfreiheitsgesetz<\/li>\n<li>Lobbyisteneinfluss sichtbar machen<\/li>\n<li>Tarifbindung<\/li>\n<li>Bundestariftreuegesetz<\/li>\n<li>Mindestlohn 12 Euro<\/li>\n<li>Keine sachgrundlose Befristung<\/li>\n<li>S. 36 Pflegevollversicherung, B&uuml;rgerversicherung<\/li>\n<li>S. 37 Bezahlbares Wohnen (Vorkaufsrecht f&uuml;r Kommunen, Bodenpolitik=Gemeinwohl, Genossenschaften, Mietkaufmodelle, &hellip;)<\/li>\n<li>Im Kapitel 3.7. &bdquo;Gut aufwachsen&ldquo; gibt es ab S. 39 eine Reihe von Vorschl&auml;gen f&uuml;r Kinder und Jugendliche, darunter ein Vier-S&auml;ulen-Modell f&uuml;r mehr Familienzeit.<\/li>\n<li>Ein neues Kindergeld soll das bisherige Kindergeld und den Freibetrag ersetzen<\/li>\n<li>3.8. &bdquo;Gleichstellung verwirklichen&ldquo;. Die SPD will ein Jahrzehnt der Gleichstellung und schl&auml;gt einiges in diesem Sinne vor. <\/li>\n<li>3.10. &bdquo;Demokratie st&auml;rken&ldquo;. &ndash; Der Text zu diesem wichtigen Thema zeigt, dass die SPD die wirklichen Gefahren f&uuml;r die demokratische Willensbildung nicht kennt oder nicht beim Namen nennen will, weil sie die M&auml;chtigen in unserer Gesellschaft, jene, die die Meinung machen, die Besitzer der Medien, nicht vergr&auml;tzen will. Sie redet lieber von politischer Bildung, von Bildungsurlaub, von der Bedeutung der Zivilgesellschaft, usw. Gegen den allumfassenden Einfluss und die Macht der gro&szlig;en Medienkonzerne hilft das nicht.<\/li>\n<li>Zum Schluss der Anmerkungen zum Teil 3.0. komme ich zur&uuml;ck auf das Kapitel &bdquo;<strong>3.4. Alter absichern<\/strong>&ldquo;. Der Text dazu beginnt bei Seite 35. Er enth&auml;lt einiges Begr&uuml;&szlig;enswertes und einiges Problematisches.\n<p>Begr&uuml;&szlig;enswert ist zum Beispiel die Aussage, dass die zentrale Grundlage f&uuml;r die Altersvorsorge die Gesetzliche Rentenversicherung bleiben soll, dass die SPD eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ablehnt, dass Solidarit&auml;t in der Alterssicherung bedeuten muss, dass auch die Selbstst&auml;ndigen, Beamten, Freiberufler und Mandatstr&auml;ger der gesetzlichen Rentenversicherung angeh&ouml;ren sollen. <strong>Es sei an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbst&auml;tigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu &uuml;berwinden.<\/strong><\/p>\n<p>Begr&uuml;&szlig;enswert ist auch der Vorschlag, die M&ouml;glichkeit einzur&auml;umen, sich in angemessenem Umfang erg&auml;nzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.<\/p>\n<p>Problematisch ist die Aussage zum Rentenniveau. Dies soll mindestens 48 Prozent sein. &ndash; Das reicht nicht. Es ist nicht zu verstehen, dass die SPD nicht dem Vorbild &Ouml;sterreichs folgen will, das ein viel h&ouml;heres Rentenniveau erreicht. &ndash; Die Aussage zu den 48 Prozent steht auch im Widerspruch zu einer Aussage im Wahlprogramm, die einen Absatz sp&auml;ter im Zusammenhang mit dem Vorschlag, die Gesamtheit der Erwerbst&auml;tigen in die Rentenversicherung aufzunehmen, f&auml;llt. Da hei&szlig;t es: &bdquo;Wenn es zu einer Zusammenf&uuml;hrung der Altersversorgung der Beamte*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.&ldquo; <\/p>\n<p>Ins Deutsche &uuml;bersetzt kann das doch nur hei&szlig;en, dass das Niveau der gesetzlichen Renten auf das Niveau der heutigen Beamtenversorgung angehoben werden soll, jedenfalls in diese Richtung weiterentwickelt wird. Das ist die richtige Idee. Die Gesamtaussagen der SPD zur Altersvorsorge werden dieser richtigen Idee nicht gerecht.<\/p><\/li>\n<\/ul><p><strong>Diese kritische Anmerkung soll nicht den Gesamteindruck vom gesellschaftspolitischen Teil des Programms korrigieren. Hier sind beachtliche fortschrittliche Ideen formuliert und Vorschl&auml;ge enthalten.<\/strong><\/p><p>Damit komme ich zu der in der Einf&uuml;hrung formulierten Beobachtung zur&uuml;ck:<\/p><p><strong>Nach 54 Seiten zur Gesellschafts-, Wirtschafts- und Innenpolitik mit durchaus fortschrittlichen Vorstellungen kommen dann noch 10 Seiten unter der &Uuml;berschrift &bdquo;4.0. Souver&auml;nes Europa in der Welt&ldquo; einschlie&szlig;lich eines Unterkapitels &bdquo;4.5. Frieden sichern&ldquo;. Die darin enthaltenen Analysen und Vorschl&auml;ge sind nicht alle, aber mehrheitlich und im Kern eine gro&szlig;e Entt&auml;uschung. Die SPD verr&auml;t wie schon beim Eintritt in den Jugoslawien- Krieg ihren Markenkern &ndash; ihre Verdienste und ihren guten Ruf als die Partei der Verst&auml;ndigung, der Vers&ouml;hnung und des Friedens.<\/strong><\/p><p>Im Einzelnen geht es dabei unter anderem um Folgendes:<\/p><ul>\n<li>Die &Uuml;berschrift dieses Teils hei&szlig;t:  4.0. Souver&auml;nes Europa in der Welt.\n<p>Die SPD setzt einen deutlichen Akzent auf Europa und spricht vom Souver&auml;n Europa. Das ist unter den herrschenden Bedingungen eine Illusion, zumal sich die SPD dann im weiteren Verlauf sowohl zu Erneuerung der Zusammenarbeit mit den USA, zu einem Neustart, und dazu bekennt, dass die NATO unverzichtbar sei. Als Begr&uuml;ndung werden auch in diesem Programm die angeblich gemeinsamen Werte mit den USA beschworen.<\/p>\n<p>Die SPD unterscheidet sich in diesen Vorstellungen nicht wesentlich von der Union und auch nicht wesentlich von den Gr&uuml;nen. Das ist alles atlantischer Einheitsbrei.<\/p>\n<p>Die Betonung der Souver&auml;nit&auml;t Europas hat in Kombination mit den Bekenntnissen zu einer europ&auml;ischen Armee auch noch eine gro&szlig;e Bedeutung f&uuml;r die R&uuml;stungswirtschaft. Hier werden der Lobby der R&uuml;stungswirtschaft sprachlich und ideologisch die Tore f&uuml;r eine effiziente und f&uuml;r die R&uuml;stungswirtschaft zufriedenstellende Lobbyarbeit ge&ouml;ffnet. <\/p>\n<p>Darauf komme ich gleich zur&uuml;ck. Zun&auml;chst noch ein paar Stichworte zu weiteren Inhalten in diesem Kapitel zum &bdquo;souver&auml;nen Europa&ldquo;:<\/p><\/li>\n<li>Die SPD ist gegen das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen und f&uuml;r eine Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung.<\/li>\n<li>Sie ist f&uuml;r Mehrheitsentscheidungen bei der europ&auml;ischen Au&szlig;enpolitik.<\/li>\n<li>Der Hohe Vertreter der EU f&uuml;r Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik soll langfristig zum EU-Au&szlig;enminister weiterentwickelt werden.<\/li>\n<li>Zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung leiste die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr k&ouml;nnten wir unseren Aufgaben als zuverl&auml;ssiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten k&ouml;nnen sich auf uns verlassen, hei&szlig;t es weiter. Und dann wird stolz angemerkt: Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erh&ouml;ht. Und dann hei&szlig;t es noch weiter, wir st&uuml;nden f&uuml;r den bestm&ouml;glichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und dazu geh&ouml;re auch der Einsatz von Drohnen. Die Entscheidung, ob diese auch bewaffnet werden sollen, k&ouml;nne verantwortbar erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte getroffen werden.<\/li>\n<li>In nur 3 Abs&auml;tzen und insgesamt 17 Zeilen wird dann das Verh&auml;ltnis zu Russland abgehandelt. Zun&auml;chst wird festgestellt, es sei im deutschen und europ&auml;ischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abr&uuml;stung und R&uuml;stungskontrolle wie auch bei Klima usw. gemeinsame Fortschritte erreichen. Danach hei&szlig;t es: &bdquo;Wir sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder R&uuml;ckschl&auml;gen ausgesetzt sind.&ldquo; Und dann hei&szlig;t es nach Aufz&auml;hlung der auch bei Angela Merkel &uuml;blichen Vorw&uuml;rfe gegen Russland (siehe ihr aktueller Besuch in Moskau und Kiew) &ndash; v&ouml;lkerrechtswidrige Annexion der Krim, Unterst&uuml;tzung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag und Anwendung des international ge&auml;chteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner:\n<p>&bdquo;Russland bricht regelm&auml;&szlig;ig Internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn.&ldquo; <\/p>\n<p>Nach diesem harten Vorwurf hei&szlig;t es dann wieder, die SPD setze bei aller erforderlichen Kritik auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Frieden in Europa k&ouml;nne es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Und dann wird sogar von einer neuen europ&auml;ischen Ostpolitik gesprochen.<\/p>\n<p>Also: Erst pr&uuml;geln und dann auch noch darauf setzen, dass der Gepr&uuml;gelte das treuherzig abnickt. Dahinter steckt eine gravierende und gef&auml;hrliche Fehleinsch&auml;tzung. Schon 2007 beim Auftritt Putins bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz war sichtbar geworden, dass Russland beim bisherigen Verfahren nicht mehr mitmacht. Es war erkennbar geworden, dass die russische F&uuml;hrung nicht mehr den Gepr&uuml;gelten spielen will. Es ist eingetreten, was wir auf den NachDenkSeiten als Gefahr beschrieben haben: Die vom Westen betriebene Konfrontation f&uuml;hrt innerhalb Russlands zu einem negativen Wandel.<\/p><\/li>\n<\/ul><p><strong>5. Gesamtbewertung <\/strong><\/p><p>W&auml;hrend also der gesellschaftspolitische und innenpolitische Teil durchaus fortschrittliche Elemente enth&auml;lt, ist der Teil zu Europa und zum Frieden in Europa und in der Welt &uuml;ber weite Strecken reaktion&auml;r und auch fern der uns bedr&uuml;ckenden Realit&auml;t in Europa. Im Einzelnen:<\/p><ol type=\"a\">\n<li>Es f&auml;ngt damit an, dass sich die SPD das ganze Gerede &uuml;ber die Menschenrechte und unsere Mission zur Durchsetzung der Menschenrechte weltweit und einschlie&szlig;lich der damit verbundenen Regimechange-Versuche zu eigen macht. <\/li>\n<li>Es geht damit weiter, dass Russland nicht zu Europa gez&auml;hlt wird. Damit macht sich die SPD die Vorstellung der konservativen bis reaktion&auml;ren US-Organisationen, die im Jahr 2000 bei einer Konferenz in Bratislava eine Russland ausgrenzende Linie zwischen Finnland und dem Schwarzen Meer gezogen haben &ndash; Willy Wimmer hat davon in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der berichtet. Damit war Russland aus Europa hinausdefiniert. Und diese reaktion&auml;re US-amerikanische Vorstellung macht sich jetzt die SPD zu eigen.<\/li>\n<li>Wie beschrieben werden in diesem Wahlprogramm der SPD Russland entlang der im Westen ausgedachten Linie seine angeblichen S&uuml;nden vorgehalten. &ndash; Das ist eine Ansammlung von Behauptungen, die das Verh&auml;ltnis zu Russland immer wieder belasten. Und der oben zitierte Satz, Russland breche regelm&auml;&szlig;ig internationales Recht und belaste damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn, ist das Gegenteil dessen, was man zu Willy Brandts Zeit &bdquo;Vertrauensbildung&ldquo; nannte. Hier wird Misstrauen ges&auml;t. Hier wird provoziert. Hier geschieht das Gegenteil dessen, was in der Formel &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; mit Erfolg angedacht war: Wenn man schon die innere Entwicklung beim Partner kritisch sieht, dann macht es mehr Sinn, sich zu verst&auml;ndigen und zu kooperieren, weil dann auch der gew&uuml;nschte positive Wandel eher zu erreichen ist.<\/li>\n<li>Typisch f&uuml;r diese Passagen des SPD-Programms: Was der Westen getan hat, um das Verh&auml;ltnis zu Russland zu besch&auml;digen, wird unterschlagen: die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze, die Aufr&uuml;stung der Ukraine f&uuml;r den politischen Kampf gegen Russland. Deutschland hat die ausgestreckte Hand der russischen F&uuml;hrung immer wieder ausgeschlagen. Beispielhaft daf&uuml;r war die mangelhafte Antwort auf die friedliche und konstruktive Rede des russischen Pr&auml;sidenten im Deutschen Bundestag am 25. September 2001.<\/li>\n<li>Die Kriege der USA und anderer westlicher L&auml;nder einschlie&szlig;lich des Milit&auml;reinsatzes in Afghanistan werden nicht kritisiert. Im Gegenteil, die SPD fordert eine Neubelebung der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA. Also, auf gehts zu weiteren milit&auml;rischen Interventionen am Rockscho&szlig; der USA,  wie in Afghanistan!<\/li>\n<li>Dass die Entwicklung in Afghanistan den Unsinn der Milit&auml;reins&auml;tze und den arroganten Anspruch, die Menschenrechte und Demokratie westlicher Pr&auml;gung in alle Ecken der Welt zu exportieren, jetzt f&uuml;r jeden deutlich sichtbar gemacht hat, m&uuml;sste dazu f&uuml;hren, dass die SPD diesen Teil ihres Wahlprogramms in die Tonne tritt. Das gilt auch f&uuml;r einige andere Elemente:<\/li>\n<li>Die SPD schl&auml;gt Mehrheitsentscheidungen innerhalb der Europ&auml;ischen Union vor. Sie schl&auml;gt die Installierung eines europ&auml;ischen Au&szlig;enministers vor. Dabei verkennt sie, dass die Europ&auml;ische Union in verschiedene Teile zerf&auml;llt und Mehrheitsentscheidungen inzwischen von feindseligen Teilen der Europ&auml;ischen Union bestimmt werden k&ouml;nnen und werden. Das wurde deutlich, als Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten vor kurzem eine Einladung der EU zum Gespr&auml;ch an den russischen Pr&auml;sidenten vorschlug und daraufhin einige osteurop&auml;ische Staaten eine Mehrheitsentscheidung der Europ&auml;ischen Union durchsetzten, die diesen Vorschlag in das Gegenteil, n&auml;mlich neue Sanktionen gegen&uuml;ber Russland, umbogen.<\/li>\n<li>Wer nicht sieht, dass Teile der Europ&auml;ischen Union von den USA gesteuert und bestimmt werden, und wer nicht sieht, dass Teile der Europ&auml;ischen Union meinen, Rechnungen mit Russland offen zu haben, der sollte sich von der Politik verabschieden. Das gilt auch f&uuml;r jene Teile der SPD, die solche Texte als Programm f&uuml;r die n&auml;chste Legislaturperiode vorschlagen.<\/li>\n<\/ol><p>Man gewinnt bei der Lekt&uuml;re dieses au&szlig;enpolitischen und sicherheitspolitischen Teiles des SPD-Programms den Eindruck, dass sich hier reaktion&auml;re Kr&auml;fte der SPD, die mit der urspr&uuml;nglichen Friedenspolitik dieser Partei nichts zu tun haben und &ndash; soweit man erkennen kann &ndash; auch mit den Gedanken und Ideen des heutigen Fraktionsvorsitzenden M&uuml;tzenich nicht viel zu tun haben, durchgesetzt haben. Man kann es auch konkreter machen: Hier hat vermutlich die R&uuml;stungslobby die Feder gef&uuml;hrt. Und daf&uuml;r wurden im programmatischen Text zur Gesellschafts- und Innenpolitik ein paar durchaus fortschrittliche Konzessionen gemacht.<\/p><p>Wie fundamental die SPD in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik mit diesem Zukunftsprogramm 2021 ihre grunds&auml;tzliche Position ver&auml;ndert, wird besonders sichtbar, wenn man das Zukunftsprogramm mit dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 vergleicht. Dort war das Konzept der &bdquo;Gemeinsamen Sicherheit&ldquo; auch mit Russland propagiert worden. Dort wurde Abr&uuml;stung propagiert. Und das Ende beider Bl&ouml;cke, also auch der NATO, als Zukunftsvision formuliert.<\/p><p><strong>Dass die SPD ihr Alleinstellungsmerkmal &bdquo;Verst&auml;ndigung, sich vertragen, Entspannungspolitik und Friedenspolitik&ldquo; mit dem sogenannten Zukunftsprogramm f&uuml;r die Bundestagswahl 2021 so nachhaltig besch&auml;digt, k&ouml;nnte dazu f&uuml;hren, dass ihre fr&uuml;heren Anh&auml;nger nicht in dem Ma&szlig;e zu ihr zur&uuml;ckkehren, wie das n&ouml;tig w&auml;re, um auch in der n&auml;chsten Legislaturperiode Regierungsverantwortung zu tragen. <\/strong><\/p><p>Die im weiteren Verlauf gezeigte Tabelle &uuml;ber die Wahlergebnisse der SPD zeigt, dass die SPD noch 1998, also vor 23 Jahren, 40,9 der Zweitstimmen erreichte, also fast doppelt so viel, wie ihr heute bei Umfragen zugeschrieben werden. Danach sind unter dem Eindruck des Jugoslawien-Krieges und der Agenda 2010 reihenweise Mitglieder und W&auml;hlerinnen und W&auml;hler davongelaufen. <\/p><p>Mit einigen der fortschrittlichen Elemente im gesellschaftspolitischen Teil des neuen Zukunftsprogramms und mit einer Besinnung auf die Friedenspolitik und auf fr&uuml;here programmatische Aussagen dazu h&auml;tte die SPD einen Teil der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler von 1998 und &auml;hnlich denkende j&uuml;ngere Menschen zur&uuml;ckgewinnen k&ouml;nnen bzw. gewinnen k&ouml;nnen. Diese Chance hat sie mit dem Kern ihrer au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Vorstellungen im sogenannten Zukunftsprogramm verspielt. So meine Einsch&auml;tzung.<\/p><p><strong>6. Die SPD im aktuellen Meinungsbild und ein R&uuml;ckblick auf bisherige Wahlergebnisse <\/strong><\/p><p>Es ist zun&auml;chst interessant, sich einen Eindruck von der Entwicklung des W&auml;hlerpotenzials der SPD &ndash; und der anderer Parteien &ndash; zu verschaffen. Hier sind die Daten, die Wahlergebnisse aller relevanten Parteien von 1949 bis heute. Die SPD fing mit 29,2 % an, das war damals nach Ende des Krieges eine Entt&auml;uschung. Sie erreichte Ende der Sechzigerjahre mit 42,7 einen Wert jenseits der 40 % und kurz darauf 1972 das beste Ergebnis mit 45,8 und dann 1998 noch einmal 40,9. Dann ging es bergab auf 20,5 % in 2017. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-11.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-11.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>In den Umfragen der letzten vier Jahre d&uuml;mpelte die SPD um die 15 % herum, also noch einmal um 10 % unter dem Wert von 2013 und 5 % unter dem Wert von 2017. Wenn man den Umfragen glauben darf, dann sind die Aussichten inzwischen etwas besser geworden. Der vor-letzte &Uuml;berblick &uuml;ber Umfragen auf die sogenannte Sonntagsfrage vom 21. August sieht so aus:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-12.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-12.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>In den Umfragen zwischen 19. August und 21. August liegt die SPD also im Schnitt bei 21 %. Das ist also ungef&auml;hr so viel wie bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2017. <\/p><p>Inzwischen erschien am 24.8.2021 eine &Uuml;bersicht mit neuen Umfragen:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-13.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210825-SPD-13.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Diese &Uuml;bersicht enth&auml;lt die Ergebnisse einer Umfrage von INSA vom 23. August, wonach die SPD bei 23 % mit der Union gleichgezogen ist, und einer neuen Umfrage von Forsa vom 24. August. Danach liegt die SPD mit 23 % vor der Union, die 22 % erreicht. <\/p><p>Bitte beachten: 23 % sind ziemlich genau die H&auml;lfte des bisher besten Ergebnisses von 45,8 % und genau so viel wie 2009 und weniger als 2013.<\/p><p>Ob 23 % ein realistischer Wert ist und wie sich die Umfragelage weiter entwickelt, wissen wir nicht.<\/p><p>Man sollte also ausgesprochen vorsichtig mit diesen Umfragen umgehen. Ich w&uuml;rde den Trend dabei herauslesen, dass sich die Tatsache, dass der SPD-Spitzenkandidat Scholz angesehener ist als seine Konkurrenten, tendenziell bei den genannten Parteipr&auml;ferenzen niederschl&auml;gt. Wenn das einigerma&szlig;en richtig ist, dann sollte die SPD aber nicht vergessen, welche Risiken in der weiteren Entwicklung schlummern. Dazu noch ein paar kurze Anmerkungen.<\/p><p><strong>7. Absehbare Risiken der SPD im Bundestagswahlkampf<\/strong><\/p><p>Wenn der Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, wie bisher popul&auml;rer bleibt als seine Konkurrenten, dann bleibt als Aufgabe und Risiko der SPD, diese Popularit&auml;t in Zweitstimmen f&uuml;r die SPD umzum&uuml;nzen.<\/p><p>Von gewisser Bedeutung f&uuml;r die Weiterentwicklung d&uuml;rfte ein Risiko sein, dass eine Debatte &uuml;ber das bisherige Versagen und die Schw&auml;chen des Spitzenkandidaten Scholz beginnt. Bisher halten sich die anderen Parteien und die Mehrheit der Medien bei diesem Thema erstaunlich zur&uuml;ck. Dass das so bleibt, ist nicht zu erwarten. Die oben im Kapitel &uuml;ber die Personalisierung skizzierten Fehler des SPD-Kanzlerkandidaten sind gravierend und werden voraussichtlich noch zum gro&szlig;en Thema werden. Deshalb halte ich das Risiko einer weiteren Entwicklung zum Erfolg der SPD f&uuml;r ausgesprochen hoch.<\/p><p>Wegen der mangelhaften Qualit&auml;t des SPD-Zukunftsprogramms in Sachen Frieden bleibt der SPD nicht einmal der eigentlich traditionelle Markenkern, n&auml;mlich die verl&auml;ssliche Friedenspartei zu sein.<\/p><p>F&uuml;r Wahlbeobachter und Politologen ist es jedenfalls spannend. Es ist spannend, zu beobachten und zu pr&uuml;fen, ob eine Partei ihren Markenkern so opfern kann, wie die SPD das tut, ohne dabei total abgestraft zu werden. Ein interessantes Experiment.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Erscheinen der Beitr&auml;ge zur Linkspartei und zur FDP folgt heute nun ein Beitrag zur SPD &ndash; zu ihrem &bdquo;Zukunftsprogramm&ldquo;, zur erkennbaren Wahlstrategie und den Wahlchancen. In dieser Einleitung will ich den Versuch machen, meinen Eindruck zusammenzufassen: Die Kapitel zur Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik enthalten Aussagen und Programmpunkte, die man als fortschrittlich und teilweise interessant<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75476\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[191,190],"tags":[423,718,3112,427,535,785,904,1151,1367,301,1912,259,831,1265,1977,687,2764,520,467,1500,505],"class_list":["post-75476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-spd","category-wahlen","tag-austeritaetspolitik","tag-bundestagswahl","tag-bundestagswahl-2021","tag-einkommensteuer","tag-erbschaftsteuer","tag-finanztransaktionssteuer","tag-grv","tag-konjunkturpolitik","tag-ruestungsausgaben","tag-rentenalter","tag-rentenniveau","tag-russland","tag-scholz-olaf","tag-steuerbefreiung","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-ungleichheit","tag-verkehrswende","tag-vermoegensteuer","tag-wahlprognose","tag-wahlprogramm","tag-wahlslogan"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75476"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75476\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75487,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75476\/revisions\/75487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}