Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Markus Lanz vom 25. August 2021<\/strong> dazu auch: Irgendwie dumm gelaufen<\/strong> und: Aus der Niederlage nichts gelernt<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Dazu muss noch einmal betont werden, dass es keinerlei Kriterien gibt, was denn nun eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ kennzeichnet. Nach dem sogenannten Infektionsschutzgesetz kann diese mit einfacher Mehrheit des Bundestages beschlossen werden. Im Grunde nach Lust und Laune. Dass diese dann gerade im November ausläuft, wenn die Pandemieindikatoren, welche diese dann auch immer sein mögen, sicher schlechter als jetzt sind, daran glaubt wohl kein vernunftbegabter Mensch.<\/em><\/p>\n dazu: Die epidemische Notlage muss ein Ende haben<\/strong> dazu: 2-G-Regel: Hamburg schließt als erste Stadt Ungeimpfte indirekt von Veranstaltungen aus<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Druck auf bzw. die “Nötigung” Ungeimpfter steigt nicht lediglich in Hamburg, sondern bundesweit. Offensichtlich legt der gelernte Arzt<\/a> und amtierende Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg das Genfer Gelöbnis<\/a> sehr eigenwillig aus. Oder hat er es vergessen? Bitte lesen Sie dazu auch „2G“: Die gefährliche Maßlosigkeit der Impf-Enthusiasten<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: 2G-Modell in Hamburg – Fragwürdiger Beitrag zum Infektionsschutz<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ein erstaunlich kritischer Beitrag im Deutschlandfunk zum, durch den rot-grünen Senat in Hamburg beschlossenen Impfzwang. Der abgrundtiefe Zynismus des Hamburger Bürgermeisters Tschentscher (SPD), der damit entgegen allen Empfehlungen auch die Impfpflicht für Kinder und Jugendliche einführt, lässt sich wohl kaum übersehen und dies macht auch deutlich mit welcher Verachtung die politische Elite den Bürgern letztendlich aktuell gegenüber tritt. Auch wenn es erst einmal die Falschen trifft, muss man dazu Aufrufen die Gastronomiebetriebe zu boykottieren, die sich an der Diskriminierung und Ausgrenzung ihrer Mitbürger beteiligen und zur Hilfspolizei des Herren Tschentscher degradieren lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Mette Frederiksen: Keine weiteren nationalen Lockdowns<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das klingt doch ganz anders als hierzulande. Solche Worte von Mitgliedern der Exekutive in Bund und Ländern wären angemessen. Aber insbesondere von einem Pharmalobbyisten<\/a> und Türöffner<\/a> im Bundesministerium für Gesundheit sind solche Signale wohl nicht zu erwarten, obwohl er mal von “verzeihen”<\/a> geredet hat. Zur Erinnerung: Im Gegensatz zu Deutschland hat Dänemark bereits viele (politische) Corona-Maßnahmen beendet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein interessanter Artikel zu Bill Gates und seinem Geschäftsgebaren. Gates ist und war nie der menschheitsbeglückende Philanthrop als den in die Mainstreammedien feiern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> „In der Versenkung“ und „aus der Erinnerung von Partei und Öffentlichkeit“ wäre auch Olaf Scholz verschwunden, wenn das Spitzenduo der SPD kurz nach ihrer Wahl andere und bessere Knnsequenzen gezogen hätte. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen<\/a>. Interessant ist auch der aktuelle Beitrag der NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-75492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75492"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75492\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75494,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75492\/revisions\/75494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWas als bittere Bilanz zu “20 Jahren War on Terror” geplant war, hat durch die Wiedereroberung von Kabul durch die Taliban eine noch dringlichere Aktualität bekommen. Die Geschehnisse in Afghanistan haben Feroz’ Analysen zwar in guten Teilen bereits überholt. Antworten auf die Frage: “Wie konnte dieser Staat so schnell kollabieren?”, die sich Politiker und Analysten, Geheimdienstler und Journalisten derzeit mit einiger Überraschung stellen, geben sie dennoch.
\nMit dem 11. September 2001, so schreibt es der Autor im Vorwort, wurde er wider Willen zum Afghanistan-Erklärer. “Emran, ihr seid doch aus Afghanistan”, habe die Grundschullehrerin ihn vor versammelter Klasse gefragt. “Weißt du, warum die das gemacht haben?” Heute erklärt der 1991 geborene Feroz das Land beruflich, als Journalist und Autor, seit bald zwei Wochen auch häufig zugeschaltet als Interviewpartner im Radio oder bei Newssendern wie CNN.
\nUm schildern zu können, was andere nicht sahen oder nicht sehen wollten, musste Feroz keine Geheimdokumente auswerten und keine Whistleblower zum Reden bringen. Er reiste mehrfach für Recherchen durch das Land und beschäftigte sich konsequent mit vor allem zwei Themen, die in der Debatte zu Afghanistan immer wieder thematisiert wurden, ohne dass das letztlich zu einer ehrlichen Sicht auf die Lage im Land und das eigene Engagement dort geführt hätte: Zum einen arbeitet Feroz die immense Korruption der Eliten in Kabul und ihre Verstrickung in Kriegsverbrechen auf, die der Westen teils ignorierte, teils beförderte.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nQuelle: ZDF<\/a><\/p>\n
\nEs ist atemberaubend, mit welcher Kühle Angela Merkel auf den Zusammenbruch Afghanistans blickt. Offensichtlich waren all die Äußerungen und Einschätzungen der Regierung in den vergangenen Monaten nicht ernst gemeint. Eine Aufarbeitung gibt es nicht. Ein großer Fehler.
\nWer die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan zusammenfasst, der kommt auf: „irgendwie dumm gelaufen“. Es ist atemberaubend zu verfolgen, mit welcher Kühle Angela Merkel und mit ihr die Regierung dem Zusammenbruch der afghanischen Staatlichkeit begegnet. Fast scheint es, als hätten sich Angela Merkel und ihr Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD darauf verständigt, von abstrakten Fehlern zu sprechen, um im Anschluss das Debakel schnellstmöglich auf den Abfallhaufen der Geschichte zu werfen.
\nMerkel kommt zu Hilfe, dass sie vor ihrem Abschied steht. Vier Wochen vor der Bundestagswahl gelüstet es offenbar kaum jemanden, hart nachzufragen und das Afghanistan-Debakel in seiner Breite aufzudecken. Dies wäre dringend erforderlich, um die nötigen Schlüsse für künftige Einsätze zu ziehen. Der Bundestag hätte seine Sitzung am Mittwoch nutzen können, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Er hat diese Möglichkeit vertan.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung präsentiert keine einzige Lehre aus Afghanistan. Die bittere Erkenntnis? Die vergangenen 20 Jahre waren wirklich völlig umsonst.
\nDie Tragödie um die Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan hat für die Bundesregierung trotz allem etwas Gutes: Würde sich die öffentliche Debatte nicht seit zehn Tagen um die Rettungsflüge drehen, müsste die Regierung jetzt noch ganz andere Fragen beantworten.
\nAngesichts des totalen Scheiterns in Afghanistan müsste sie erklären, was sie aus dem Fiasko gelernt hat, welche Schlüsse sie für andere Bundeswehr-Einsätze zieht und wie sie ihre Außenpolitik auch darüber hinaus neu ausrichten möchte. Dabei würde offensichtlich: In diesen Fragen ist die Regierung blank. Der Auftritt der Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag hat diese Leerstelle offenbart. […]
\nEin paar rhetorische Fragen stellt sie gegen Ende ihrer Rede, ein klein wenig Selbstkritik könnte man aus ihnen heraushören, aber für Antworten, da bittet Merkel um Verständnis, sei erst mal eine Analyse nötig. Ganz so, als habe sich die Kanzlerin in den letzten 16 Jahren nicht beruflich mit dem deutschen Regierungshandeln beschäftigt.
\nAuch der Rest der Koalition liefert nicht viel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der aus der Friedensforschung kommt, hätte sicherlich ein paar kluge Gedanken beizutragen, behält sie aber für sich und fordert für die Aufarbeitung stattdessen eine Kommission in der nächsten Legislaturperiode. Das hält er wahrscheinlich für praktisch, weil dann der Wahlkampf vorbei ist.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Gruppe von Akademikern will eine Debatte über die Freiheit der Wissenschaft anregen, die sie in der Corona-Pandemie bedroht sieht.
\n„Gerade in Krisenzeiten muss es die Aufgabe von Wissenschaft bleiben, fragwürdige Umstände als solche zu benennen und zu hinterfragen“, so beginnt eine Erklärung, die vor wenigen Tagen von Fachleuten aus verschiedenen Disziplinen veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Kritischer Geist in der Krise – Zur Aufgabe von Wissenschaft“ wollen sie „zu einer notwendigen Debatte animieren und beitragen“.
\nPubliziert wurde die Erklärung von der Arbeitsgruppe „Info-Plattform Corona“ auf der Internetseite corona-netzwerk.info. Wissenschaftler versuchen hier seit langem, wissenschaftsbasierte Entscheidungen in der Covid-19-Pandemie zu fördern. Zu ihnen gehört der Medizinstatistiker Gerd Antes, der 1998 das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin mit gründete. Antes hat unter anderem im Oktober 2020 in der Berliner Zeitung kritisiert, dass viele politische Maßnahmen der Corona-Krise kein ausreichendes wissenschaftliches Fundament hätten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine abermalige Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus.
\nDie festgestellte „epidemische Lage“ schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer Bundestag will für weitere drei Monate die Grundrechte wegen der Pandemie einschränken. So geraten die bürgerlichen Freiheitsrechte in die Defensive.
\nAn diesem Mittwoch wird der Bundestag aller Voraussicht nach feststellen, dass in Deutschland noch immer eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» vorliegt. Es wäre ein trauriges Jubiläum. Zum fünften Mal seit März 2020 gäbe das Parlament damit seine wesentliche Aufgabe – die Kontrolle der Regierung – beim Infektionsschutz aus den Händen. Was vor knapp eineinhalb Jahren in einem Umfeld unkalkulierbarer Risiken vertretbar gewesen sein mag, bekommt in diesen Tagen absurde Züge. Die Mehrheit der Abgeordneten gefällt sich darin, die Ausnahme zur Regel zu erklären und die Einschränkung von Grundrechten zur neuen Normalität.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZur Rechtfertigung der vom rot-grünen Senat Hamburgs beschlossenen systematischen Diskriminierung Ungeimpfter hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher eine Zahl genannt. Die Geimpften zuzuordnende Sieben-Tage-Inzidenz liege bei 3,36 Infektionen pro 100.000 Einwohnern, viel niedriger als die Gesamtinzidenz von 79. Das ist ein neuer Tiefpunkt der Beleidigung des menschlichen Intellekts.
\nDa ich kaum glauben kann, dass Tschentscher nicht weiß, dass man Inzidenzen von Geimpften nicht mit Inzidenzen von Ungeimpften vergleichen darf, nehme ich Vorsatz an. Aber ich kann Ignoranz natürlich nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Nach eineinhalb Jahren Pandemiemanagement so ignorant zu sein, würde ihn aber für das Amt des Bürgermeisters disqualifizieren.
\nUngeimpfte müssen sich derzeit sehr häufig testen lassen, auch wenn sie sich gesund fühlen. Sie werden im Fall eines positiven Tests als Infiziert gezählt und aus der Anzahl der Positiven wird, bezogen auf 100.000 Einwohner eine Inzidenz berechnet, und zwar ohne Rücksicht auf die Anzahl der Tests und ohne Rücksicht darauf, ob sie krank sind.
\nGanz anders bei Geimpften. Es gibt so gut wie keine Pflicht für sie, sich testen zu lassen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nIn jüngster Zeit nahm die Debatte um die 2G-Regelung in Deutschland an Fahrt auf. Seit Montag gelten die gemäß einer von Bund und Ländern teils ausgeweiteten 3G-Regeln: Zutritt zu Restaurants, Hotels, Friseuren, Kliniken, Schwimmbädern, Fitnessstudios und anderen Innenräumen gibt es bei stark steigenden Corona-Zahlen nur noch für Geimpfte, Genese oder negativ Getestete. Ab dem 11. Oktober sollen die Corona-Schnelltests außerdem nicht mehr kostenlos sein.
\nDoch einige Landespolitiker wie Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha erklärte bereits, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, ab Herbst mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Der Grünenpolitiker erklärte, dass Ungeimpfte “in letzter Konsequenz zu Hause bleiben müssten”. (…)
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie epidemische Lage bleibt uns erhalten. Das ist aus Sicht der Bundesländer auch verständlich. Denn nach wie vor gibt es große geografische Unterschiede beim Infektionsgeschehen. Und ein Instrument, das den Ländern die Möglichkeit gibt, passgenaue Rechtsverordnungen für die jeweiligen Inzidenz- und Hospitalisierungswerte zu erlassen, geben sie nur ungern aus der Hand.
\nVor allem aber ist noch längst nicht klar, wie die Länder ihren Spielraum beim Infektionsschutz nutzen werden. Hoffentlich nicht so wie der Hamburger Senat es erst gestern, mit der Einführung des 2G-Optionsmodells, getan hat. Schon ab Samstag dürfen Gastronomiebetriebe, Kinos, Schwimmbäder, Hotels, Fußballklubs oder Musikclubs das 2G-Modell anwenden. Dann werden nur noch Geimpfte oder Genesene reingelassen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher räumt ein: 2G gleicht einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. Angesichts hoher Impfquoten und weniger Corona-Toten sei die Einführung von 2G schon verfassungsrechtlich geboten. Und es bestehe ja kein Zwang zur Einführung von 2G. Gaststätten und Bars könnten auch bei 3G bleiben, also Genesene, Geimpfte und Getestete Menschen einlassen. Von einer freien Entscheidung kann aber keine Rede sein.
\nDenn für alle, die an 3G festhalten, gelten nach wie vor strikte Regeln: also die Begrenzung der Gästezahl und – das ist besonders bitter – die Sperrstunde ab 23 Uhr, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich macht. 2G bedeutet dagegen die große Freiheit: Die Sperrstunde fällt und die Läden wären wieder fast voll. Für die durch drei Lockdowns finanziell gebeutelten Barbesitzer und Clubchefinnen bedeutet das: Friss 2G oder stirb weiter langsam. Der Senat verschiebt damit die Verantwortung für das 2G-Modell auf diejenigen, die es aus wirtschaftlicher Not anwenden müssen. Und wenn in einer feiernden Gruppe jemand nicht geimpft ist und es deshalb Stress am Eingang gibt, muss sich nicht der Senat, sondern die Barbelegschaft mit diesen Menschen herumschlagen.
\nQuelle: Deutschlandfunk <\/a><\/p>\n
\nWenn in verfassungsrechtlichen Debatten von Grundrechten und Gefahr die Rede ist, dann geht es meistens darum, dass die Grundrechte in Gefahr sind. Derartige Diskussionen erleben wir immer wieder. Von Grundrechtsdämmerung ist in den vergangenen Jahren die Rede gewesen, etwa in Bezug auf das Asylgrundrecht, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung oder die informationelle Selbstbestimmung. Und nun, in der Corona-Krise, sind für fast alle Bürgerinnen und Bürger für einen sehr langen Zeitraum fast alle Grundrechte, von der allgemeinen Handlungsfreiheit über die Religionsfreiheit bis hin zur Versammlungsfreiheit, massiv und dauerhaft eingeschränkt. Die Gefahr einer Gewöhnung an diese außerordentlichen Zustände tritt noch hinzu.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser angstbesetztes Meinungsklima untergräbt die freiheitliche Ordnung und treibt die wahre Elite zur Abkehr von der repräsentativen Demokratie.
\nAls Mensch mit vielen Minderheitsmeinungen traute ich im Juni sofort meinen Augen, als ich las: Nur noch 45 Prozent der Deutschen geben bei Allensbach an, frei und ohne besondere Vorsicht ihre politische Meinung zu äußern. Dieses angstbelastete Meinungsklima untergräbt unsere bisher freiheitliche Ordnung. Wieso?
\nSeit dem Beschluss einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ leben wir mit Verordnungen. Die Regierung gibt wechselnde, niemals genaue Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit ihres Handelns an und wird bisher von den Gerichten auch nicht zur nötigen Präzisierung gezwungen. Damit sind die verfügten Grundrechtseinschränkungen genau besehen Willkür. Die gerade vorherrschende Rhetorik, nach der Grundrechte „zurückgewonnen“ werden könnten, ist unhaltbar. Sie können überhaupt nicht entzogen, sondern nur mit triftiger, transparenter Begründung vorübergehend eingeschränkt werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Ansicht der Einheitsliste sollte das Coronavirus nicht länger als gesellschaftsgefährdend betrachtet werden. Das Gesundheitsministerium will eine neue Einstufung des Virus in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Expertinnen und Experten prüfen. (…)
\nAuf einer Pressekonferenz am Montag erklärte Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.), dass die Möglichkeit geprüft werde, den Status des Coronavirus so zu ändern, dass es nicht mehr als kritisch für die Gesellschaft eingestuft wird.
\n„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir bereit sind, die Infektion zu bekämpfen, aber gleichzeitig müssen wir als Regierung bereit sein, die Maßnahmen wieder fallen zu lassen, sobald es keinen Grund gibt sie fortzusetzen“, sagte die Gesundheitsministerin auf der Pressekonferenz. (…)
\nQuelle: Der Nordschleswiger<\/a>\n
\nDie Corona-Pandemie ändert sich und trifft jetzt primär Jugendliche und Nicht-Geimpfte. Ziel ist weiterhin, dass vor dem 1. Oktober 90 Prozent der Bevölkerung geimpft ist.
\nDie Zeit der nationalen Lockdowns ist laut Staatsministerin Mette Frederiksen vorbei. Das sagte die sozialdemokratische Regierungschefin am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen, bei der sie allerdings alle nicht geimpfte Personen dazu aufforderte, sich impfen zu lassen.
\nQuelle: Der Nordschleswiger<\/a><\/p>\n
\nVor etwa sechs Wochen überfluteten gewaltige Wassermassen das Ahrtal, 133 Menschen verloren bei der Katastrophe ihr Leben. Die Menschen vor Ort sanieren weiter ihre Häuser bis zur völligen Erschöpfung und werden dabei immer wieder von Panikattacken und tiefer Trauer überwältigt.
\nBernd Gasper hat alles verloren. Hotelier Wolfgang Ewerts baut drei Häuser wieder auf. Und dem Ehepaar Wurst schwinden die Kräfte. Rund sechs Wochen nach der verheerenden Flutwelle im Ahrtal sind Tausende Häuser in den Rohbau zurückversetzt – und müssen nun monatelang austrocknen, in vielen wird noch immer Putz abgeschlagen.
\n133 Tote, 766 Verletzte, drei Menschen werden noch immer vermisst
\nDie ersten besonders stark beschädigten Häuser sind abgerissen, die meisten der meterhohen, mit Öl verseuchten, Schlamm überzogenen Müllberge abtransportiert und einige Notbrücken über die Ahr errichtet. Doch die Folgen der zerstörerischen Gewalt, mit der sich die tsunamiartige Welle durch das idyllisch gelegene Tal gebrochen hat, sind noch überall zu sehen.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nFinanzwende-Vorstand Gerhard Schick zu den Konsequenzen der Geldwäsche hierzulande: “Die Kriminellen setzen sich inzwischen in Deutschland ähnlich fest wie in Kolumbien und Süd-Italien.” (…)
\nAber die Politik tut fast nichts, warum?
\nBei vielen Unternehmen und Vermögenden scheint es eine große Angst vor Transparenz zu geben, das sieht man beispielsweise am starken Widerstand gegen die Einführung des Transparenzregisters. Wir müssen endlich verstehen, dass die mangelnde Bereitschaft, gegen Geldwäsche vorzugehen, den kriminellen Strukturen das Handwerk erleichtert. Die Kriminellen setzen sich inzwischen in Deutschland ähnlich fest wie in Kolumbien und Süd-Italien, beginnend in der Wirtschaft. Das ist brandgefährlich.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nSollten lebensrettende Impfstoffe patentiert bleiben? Ja, findet Bill Gates. Und bleibt damit ganz bei der Strategie, die ihn einst zum reichsten Mann der Welt machte.
\nAls US-Präsident Joe Biden die Aufhebung der Patente im April vorschlug, bekam er sehr schnell Gegenwind im eigenen Land – und auch von Seiten der EU. Kanzlerin Merkel stellte sich etwa ebenfalls auf Seiten der Unternehmen. Neben der Tatsache, dass die weltweiten Impfstoff-Produzenten schon jetzt am Anschlag arbeiten, ist das Festhalten an den Patenten aber auch eine ideologische Frage. Die Idee dahinter ist die des kreativen Kapitalismus: Nur wenn Firmen Gewinne machen können, nehmen sie die hohen Forschungskosten überhaupt auf sich, so die Logik, die auch Merkel schon öffentlich vertrat.
\nDass Gates mit seinem Statement trotzdem eine heftige Reaktion auslöst, liegt wohl auch daran, dass sich viele an die Zeit erinnert fühlen, in denen er mit brachialen Patentstreits Microsoft zum wertvollsten Unternehmen der Welt machte. Dass Gates nicht immer der nette Onkel war, der mit smarten Witzen und viel Sympathie Weisheiten zur Pandemie-Bekämpfung verbreitet, daran werden sich gerade Jüngere nicht erinnern. Doch während der Achtziger und Neunziger Jahre war Gates vor allem für seinen oft schon skrupellosen Geschäftssinn berüchtigt.
\nGerade in Bezug auf geistiges Eigentum zeigte sich Gates von Anfang an gnadenlos. In den Siebzigern, als sich in erster Linie Enthusiasten für Computer interessierten, verfasste der damals 20-jährige Gates einen “offenen Brief an die Hobbynutzer” – und drohte darin, jeden mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen, der eine Kopie von Microsoft Basic ohne eine gekaufte Lizenz an andere weitergab. Schon damals legte er seine Überzeugung dar, dass nur die Aussicht auf Gewinn für echte Innovation sorgen könnte.
\nDass diese Einstellung aktuell besonders kritisch betrachtet wird, liegt daran, dass sie auch explizit Grundlage der Gates-Stiftung ist. “Wir finanzieren die Forschung und wenn wir oder unsere Partner etwas kreieren, lassen wir es schützen. Wenn etwas mit dem Geld unserer Stiftung erfunden wird, geht es zuerst an die reichen Länder. Wir machen mit unserem Geld tatsächlich Gewinn”, erklärte Gates in einer Rede über Impfstoffe. Und das schon im Jahr 2011. Erst durch diese Gewinne sei es dann später möglich, die ärmeren Länder günstiger zu versorgen.
\nQuelle: Stern Online<\/a>\n
\nNSO Group konnte wohl aktuelle Sicherheitsmechanismen von Apple umgehen, die iMessage sicherer machen sollten.
\nEin internationales Journalistenkonsortium deckte im Juli gemeinsam mit den Organisationen Forbidden Stories und Amnesty International in einer umfassenden Recherche auf, dass Aktivisten und Journalisten mit der Spionage-Software Pegasus überwacht wurden. 50.000 Telefonnummern aus etwa 50 Ländern standen auf einer Liste mit potenziellen Zielen. Durch forensische Analysen konnte Amnesty Lab Betroffene aufspüren, deren Geräte schließlich auch infiziert wurden. Nun veröffentlichte das Citizen Lab der Universität Toronto weitere Informationen zu dem Trojaner der israelischen NSO Group.
\nDie Forscher konnten neun bahrainische Aktivisten identifizieren, auf deren iPhones sich die Pegasus-Software fand. Fünf der Personen befanden sich auch auf der Liste, die das Journalistenkonsortium ausgewertet hatte. Bei einer der Infektionen habe NSO aktuelle Sicherheitsvorkehrungen auf iPhones aushebeln müssen, um das Gerät zu infizieren.
\nDer Betroffene, ein Aktivist des Bahrain Center for Human Rights, besaß ein aktuelles iPhone 12 Pro und wurde im Februar 2021 mit einem sogenannten Zero-Klick-Angriff infiziert. Dabei installiert sich die Schadsoftware auf dem Gerät, ohne dass die Zielperson etwa tun muss – beispielsweise auf einen Link in einer Nachricht klicken. Dafür nutzte NSO offenbar eine zuvor unbekannte Schwachstelle in Apples iMessage aus. So konnten sie eine Sicherheitsvorkehrung namens Blastdoor umgehen, die seit iOS-Version 14 genau solche Angriffe verhindern soll.
\nQuelle: golem<\/a>\n<\/li>\n
\nFOCUS Online: Herr Bofinger, wie schätzen Sie das deutsche Rentensystem ein?
\nPeter Bofinger: Unser Rentensystem – ein sogenanntes Umlagesystem – ist ein geniales Modell. Weil es die jetzt arbeitenden Menschen am Humankapital der Zukunft beteiligt.
\nUnter Humankapital verstehen Volkswirte die Summe der wirtschaftlich nutzbaren Fähigkeiten aller Erwerbstätigen einer Volkswirtschaft.
\nBofinger: Ja. Das ist eine Art Beteiligung, wie sie nur der Staat organisieren kann. Mit dem Vorteil, dass diese Beteiligung vom Prinzip her sehr sicher ist. Außerdem extrem kostengünstig. Aber: Damit das System gut funktionieren kann, ist wichtig, dass sich möglichst alle arbeitenden Menschen daran beteiligen.
\nAlle ohne Ausnahme?
\nBofinger: Würde die Politik die gesetzliche Altersvorsorge von Grund auf neu organisieren, müsste sie auch die Beamten mit ins System integrieren. Die Beteiligung am Humankapital der Zukunft ist umso besser, je breiter dieses Humankapital diversifiziert ist.
\nSie würden auch Freiberufler mit ins Rentensystem nehmen?
\nBofinger: Gerade die müssen rein! Die derzeitige Trennung, dass die Selbstständigen nicht in der gesetzlichen Rente sind, ist fatal. Weil das genau die Breite und Diversifikation des Humankapitals der Zukunft beeinträchtigt.
\nDie Gefahr besteht ja, dass – wenn die Digitalisierung noch weiter zunimmt und die Selbstständigen nicht integriert sind – die Basis dieses Systems erodiert. Es gibt auch keinen ersichtlichen Grund, Selbständige bei der Rente anders zu behandeln als abhängig Beschäftigte.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nErstmals seit 2017, als Messias Martin Schulz die SPD in ein Umfragehoch führte, liegt die SPD in einer Wahlumfrage wieder gleichauf mit der Union. Erinnern wir uns, was die Umfragen sagten, nachdem Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde, oder Steinbrück, oder Steinmeier, oder Scharping, und wie anders das Wahlergebnis jeweils ausfiel.
\nOlaf Scholz sollte das unerwartete Umfragehoch der SPD als Warnsignal nehmen, nicht als Grund zur Freude. Denn die einzige Bedeutung, die das gute Umfrageergebnis zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase für die Wahl hat, ist der Trend, den die Umfrageergebnisse ab jetzt aufweisen werden. Einen positiven Trend hin zum gegenwärtigen Wert von 23% (INSA) gab es kaum. Ziemlich unerklärlich und schnell rauschten Union und Grüne nach unten und die SPD nach oben.
\nVon dieser Basis aus wäre es verwunderlich, wenn der Trend nun nicht für Union und Grüne nach oben und für die SPD nach unten zeigen würde. Für die Stimmung bei der Wahl und das Image von Olaf Scholz wäre das fatal.
\nErinnern wir uns, wie im Februar 2017 der zum Kanzlerkandidaten gekürte Martin Schulz gegen alle Wahrscheinlichkeit und Plausibilität von den Medien zum Messias hochstilisiert wurde, sogar mit entsprechendem Titelbild im Spiegel. In den Umfragen schoss die SPD auf 32% nach oben und überholte die Union zum ersten Mal seit 2006. Das war das oben erwähnte letzte Mal, dass die SPD gleichauf mit der Union lag.
\nDann ging es steil abwärts. An der Wahlurne fuhr die SPD ein halbes Jahr später mit 20,5% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, sechs Prozentpunkte weniger als die Union. Messias Schulz verschwand in der Versenkung und aus der Erinnerung von Partei und Öffentlichkeit.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n