{"id":75589,"date":"2021-08-30T12:41:59","date_gmt":"2021-08-30T10:41:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589"},"modified":"2021-08-31T08:02:30","modified_gmt":"2021-08-31T06:02:30","slug":"serie-zu-den-parteien-im-wahlkampf-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589","title":{"rendered":"Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"<p>In unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl<\/a> geht es heute um die Gr&uuml;nen. Lagen die Gr&uuml;nen im Fr&uuml;hjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser H&ouml;henflug sp&auml;testens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Gr&uuml;nen die n&auml;chste Kanzlerin stellen werden &ndash; als &bdquo;kleiner&ldquo; Koalitionspartner haben sie die besten Chancen, in die k&uuml;nftige Bundesregierung einzuziehen. Grund genug, sich das Wahlprogramm der Gr&uuml;nen genauer anzuschauen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1608\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75589-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75589-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Was wollen die Gr&uuml;nen?<\/strong><\/p><p>Im Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien &ndash; vielleicht mit Ausnahme der AfD &ndash; wirken die Gr&uuml;nen in ihrer &ouml;ffentlichen Fremd- und Selbstdarstellung heute am ehesten als das, was man &bdquo;Programmpartei&ldquo; nennen k&ouml;nnte &ndash; also eine Partei, die sich vor allem auf ein Thema fokussiert, das dann bei Mitgliedern und Anh&auml;ngern identit&auml;tsstiftend wirkt. Und dieses Thema ist bei den Gr&uuml;nen die Klimapolitik. Behandeln alle anderen Parteien dieses Thema mehr oder weniger ausf&uuml;hrlich separat, ist die Klimapolitik bei den Gr&uuml;nen nicht nur der programmatische Schwerpunkt, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch wirklich alle anderen Themenfelder. Von der Sozial- bis zur Sicherheitspolitik &ndash; alles wird klimapolitisch bewertet. Die &bdquo;Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit&ldquo;, so der erste Satz im 272 Seiten starken &ndash; und dabei vergleichsweise klein gedruckten &ndash; <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf\">Wahlprogramm<\/a>. Als Antwort auf diese Existenzfrage umrei&szlig;en die Gr&uuml;nen in ihrem Programm ein wenig gro&szlig;spurig eine &bdquo;sozial-&ouml;konomische Transformation&ldquo;. Wie soll diese Transformation aussehen?<\/p><ul>\n<li>Umwelt, Klima und Mobilit&auml;t<\/li>\n<\/ul><p>Erkl&auml;rtes Ziel der Gr&uuml;nen ist es, &bdquo;klimagerechten Wohlstand&ldquo; zu schaffen. Von &bdquo;Postwachstum&ldquo; oder &auml;hnlichem ist im Programm &uuml;brigens nicht die Rede. Die Gr&uuml;nen bekennen sich zu einem qualitativen Wachstum, das jedoch klimaneutral sein soll. Die Klimaneutralit&auml;t ist dabei der eigentliche Kernpunkt. Die Gr&uuml;nen wollen &bdquo;raus aus den fossilen Energien&ldquo;. Das gilt nicht nur f&uuml;r die Stromerzeugung, sondern auch f&uuml;r den gesamten Mobilit&auml;tsbereich, die W&auml;rmeerzeugung und den Industriebetrieb. Im Energiebereich sollen j&auml;hrlich ab sofort mindestens f&uuml;nf bis sechs (sp&auml;ter sieben bis acht) Gigawatt Windenergie an Land und bis 2035 ganze 35 Gigawatt Windenergie auf See ans Netz gehen. Erg&auml;nzt werden soll dies mit 10 bis 12 (sp&auml;ter 18 bis 20) Gigawatt Solarenergie. Das sind gewaltige Zahlen. Als Vergleich: Aktuell betr&auml;gt die Leistung aller deutschen Kohlekraftwerke 42,5 Gigawatt.<\/p><p>W&auml;hrend die Gr&uuml;nen die Kapazit&auml;ten sehr genau benennen, geizen sie jedoch mit konkreten Angaben, wenn es um die Finanzierung dieser &bdquo;Energierevolution&ldquo; geht. Man will Investitionen &uuml;ber &bdquo;gr&uuml;ne Anleihen&ldquo; finanzieren, wie genau diese Anleihen funktionieren sollen, wird im Programm jedoch nicht n&auml;her ausgef&uuml;hrt. Problematisch wirkt der Ansatz, die Energiewende durch deutlich st&auml;rkere Lenkung &uuml;ber den Energiepreis &ndash; z.B. durch eine hohe CO2-Abgabe &ndash; zu steuern. Dieser Ansatz ist &ouml;konomisch zwar richtig, birgt jedoch auch eine massive Gefahr, verheerende sozio&ouml;konomische Verwerfungen auszul&ouml;sen. Zwar wollen die Gr&uuml;nen s&auml;mtliche Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emmissionen &uuml;ber ein Energiegeld pro Kopf gleichm&auml;&szlig;ig im Vorfeld an die B&uuml;rger aussch&uuml;tten und dabei auch nicht, in welcher Form auch immer, auf Gr&ouml;&szlig;en wie die Hartz-IV-Bez&uuml;ge oder Renten anrechnen &ndash; gerecht ist dies jedoch nicht, da beispielsweise der Bewohner einer energiesanierten Wohnung in Berlin, der kein Auto besitzt, unter den h&ouml;heren Energiekosten kaum leidet und &uuml;ber das Pro-Kopf-Energiegeld genauso viel Geld &bdquo;zur&uuml;ckbekommt&ldquo; wie der Besitzer eines &auml;lteren Hauses auf dem Lande, der gezwungen ist, einen l&auml;ngeren Weg zum Arbeitsplatz mit dem Auto zur&uuml;ckzulegen. <\/p><p>Es ist aber nicht so, dass den Gr&uuml;nen dieses Problem nicht aufgefallen w&auml;re. Man will den &Ouml;PNV massiv st&auml;rken und bezahlbar machen und gerade Pendlern durch diverse Hilfen und Subventionen &uuml;ber einen &bdquo;Klimabonus-Fonds&ldquo; unter die Arme greifen. Dies sind jedoch erst einmal Absichtsbekundungen, deren konkrete Umsetzung fraglich ist. Und das ist das wohl gr&ouml;&szlig;te Problem der gr&uuml;nen Kernforderungen: W&auml;hrend man bei den Steuerungselementen &uuml;ber den Preis sehr konkrete Forderungen hat, die auch sofort umgesetzt werden k&ouml;nnen, sind die Forderungen f&uuml;r sozio&ouml;konomische Ausgleichsma&szlig;nahmen vage und haben teils zudem einen unbestimmten Zeithorizont. Und solange Bus und Bahn nicht wirklich in einem sinnvollen Takt im Dorf des Pendlers verf&uuml;gbar sind, tr&auml;gt er die Lasten, ohne dass ihm eine Alternative geboten wird. <\/p><p>Diese offenkundigen Probleme sollen jedoch nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass viele Forderungen aus dem Themenbereich Umwelt, Klima und Mobilit&auml;t &auml;u&szlig;erst progressiv sind und wie aus einem Guss wirken. So stellt beispielsweise der Forderungskatalog zum Schienenverkehr im Vergleich zu den anderen Parteien einen echten Lichtblick dar. Man will 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen, den Takt verbessern, stillgelegte Bahnh&ouml;fe reaktivieren, den Zugverkehr st&auml;rker in die Fl&auml;che bringen, die bundeseigene Infrastruktur vom &bdquo;Druck, Gewinne erzielen zu m&uuml;ssen&ldquo;, befreien und die Preise deutlich senken, um &bdquo;Bahnfahren f&uuml;r alle bezahlbar&ldquo; zu machen. Der &Ouml;PNV soll vom Volumen her verdoppelt werden und &uuml;ber einen Mobilpass deutschlandweit zu einem bezahlbaren Preis nutzbar sein &ndash; sogar mit dem Fahrrad an Bord. Das klingt gut. Weniger gut klingt das gr&uuml;ne Konzept f&uuml;r den Individualverkehr. Hier setzt man voll auf Elektromobilit&auml;t, obgleich die Klimabilanz f&uuml;r E-Autos im Vergleich zu modernen Verbrennerfahrzeugen je nach Anwendungsfall keinesfalls so eindeutig ist, wie es die Forderungen der Gr&uuml;nen suggerieren. <\/p><p>Bemerkenswert ist hier vor allem, dass gerade die Partei, die an anderen Stellen immer wieder zum Ressourcensparen und zum nachhaltigen Konsum aufruft, beim Thema Individualverkehr darauf setzt, dass die allermeisten B&uuml;rger sich ein &ndash; zudem sehr teures &ndash; neues Auto anschaffen sollen. Hier merkt man einmal mehr, welche soziale Schichten die Gr&uuml;nen vertreten. So mancher Niedrig- und leider auch Normalverdiener ist heilfroh, wenn er die Werkstattkosten zusammenbekommt, um seinen Diesel oder Benziner zwei Jahre l&auml;nger fahren zu k&ouml;nnen. Ein f&uuml;nfstelliges Investment in ein neues E-Auto spielt in der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen gar keine Rolle, da dies schlicht nicht finanzierbar w&auml;re &ndash; auch nicht mit Hilfe von Subventionen. Und auch bei anderen Forderungen aus dem Themenfeld der Verkehrspolitik wirken die Gr&uuml;nen elit&auml;r. So will man &ndash; was ja richtig ist &ndash; den G&uuml;terverkehr weg von der Stra&szlig;e haben. Doch dies soll allen voran &uuml;ber eine &bdquo;CO2-orientierte Maut&ldquo; erfolgen, so dass die &bdquo;Kosten von den Verursacher*innen getragen werden&ldquo;. Die Kosten werden jedoch letztlich immer von den Endkunden getragen. Und f&uuml;r viele Menschen, die nicht zum besserverdienenden Gr&uuml;nen-Klientel geh&ouml;ren, w&auml;ren solche Mehrbelastungen ein herber Schlag f&uuml;r das Monatsbudget.<\/p><ul>\n<li>Rentenpolitik<\/li>\n<\/ul><p>Die Gr&uuml;nen wollen sowohl am Rentenniveau von 48 Prozent als auch am Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten. Die Rentenversicherung soll dabei schrittweise zu einer &bdquo;B&uuml;rger*innenversicherung&ldquo; erweitert werden, in die auch alle Selbstst&auml;ndigen (und Abgeordnete) obligatorisch einzahlen, die nicht bereits &uuml;ber berufsst&auml;ndige Versorgungswerke versichert sind. Das ist zwar besser als nichts, aber wirklich progressiv ist die Rentenpolitik der Gr&uuml;nen auch nicht. So vermisst man beispielsweise jeglichen Hinweis auf die Beitragsbemessungsgrenzen, die daf&uuml;r sorgen, dass gerade Besserverdiener in Relation zu ihrem Einkommen deutlich weniger Beitr&auml;ge in die Rentenversicherung einzahlen als Normal- oder gar Geringverdiener. <\/p><p>Um Altersarmut zu verhindern, setzen die Gr&uuml;nen auf eine Grundrente, die zu einer &bdquo;echten Garantierente&ldquo; weiterentwickelt werden soll. Wie hoch diese Garantierente sein soll, verraten die Gr&uuml;nen nicht. Staatlich gef&ouml;rderte private Modelle wie die Riester- und R&uuml;rup-Rente will man in einen &bdquo;&ouml;ffentlich verwalteten B&uuml;rger*innenfonds&ldquo; &uuml;berf&uuml;hren, der ohne hohe Verwaltungskosten langfristig investiert. BlackRock und Co. k&ouml;nnen sich freuen, bieten sie doch genau die Produkte an, in die solche Fonds in anderen L&auml;ndern ihre Gelder anlegen. <\/p><ul>\n<li>Sozial- und Arbeitspolitik<\/li>\n<\/ul><p>Eine positive &Uuml;berraschung stellen die sozial- und arbeitspolitischen Forderungen der Gr&uuml;nen dar. Man bekennt sich glasklar zur Sozialpartnerschaft und fordert, dass Tarifvertr&auml;ge und starke Mitbestimmung wieder f&uuml;r mehr Besch&auml;ftigte gelten sollen. Daf&uuml;r will man Rahmenbedingungen setzen, die Arbeitgebern die Tarifflucht erschweren, und Unternehmen, die sich zurzeit aus der Tarifpartnerschaft herausgetrickst haben, wieder zur&uuml;ckholen. F&uuml;r &ouml;ffentliche Auftr&auml;ge soll ein Bundestariftreuegesetz daf&uuml;r sorgen, dass nur noch Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen d&uuml;rfen, die tariflich gebunden sind oder mindestens Tarifl&ouml;hne zahlen.<\/p><p>Der Mindestlohn soll sofort auf 12 Euro pro Stunde erh&ouml;ht werden und auch f&uuml;r unter 18-J&auml;hrige und Langzeitarbeitslose gelten. Man fordert die Reformierung der Mindestlohnkommission und hat das Ziel ausgegeben, dass die Steigerungen des Mindestlohns k&uuml;nftig &bdquo;mindestens der Entwicklung der Tarifl&ouml;hne&ldquo; entsprechen sollen. Leiharbeit soll vom ersten Tag an mindestens so gut wie regul&auml;re Arbeit entgolten werden, zus&auml;tzlich soll es eine Flexibilit&auml;tspr&auml;mie geben. Die Arbeitszeit soll flexibler gestaltet werden k&ouml;nnen &ndash; aber nur dann, wenn es zum Vorteil des Arbeitnehmers ist.<\/p><p>Hartz IV soll nach Willen der Gr&uuml;nen abgeschafft und durch eine Garantiesicherung ersetzt werden. Die H&ouml;he dieser Sicherung soll neu berechnet werden, wobei man &bdquo;die jetzigen K&uuml;rzungstricks beenden&ldquo; will. Im ersten Schritt soll der jetzige Satz &bdquo;um mindestens 50 Euro&ldquo; angehoben werden. Die Sanktionen sollen ersatzlos gestrichen werden. F&uuml;r Kinder soll es eine Kindergrundsicherung f&uuml;r alle geben, die s&auml;mtliche bisherigen Leistungen ersetzt und f&uuml;r einkommensschwache Familien durch einen &ndash; nicht auf andere Leistungen anzurechnenden &ndash; &bdquo;GarantiePlus-Betrag&ldquo; erg&auml;nzt wird, der desto h&ouml;her ausf&auml;llt, je niedriger das Familieneinkommen ist. <\/p><ul>\n<li>Steuern, Wirtschaft und Finanzen<\/li>\n<\/ul><p>Auch auf dem Feld der Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik ist das Wahlprogramm der Gr&uuml;nen progressiver, als man es bei der sozio&ouml;konomischen Zusammensetzung der Gr&uuml;nen-W&auml;hlerschaft erwarten k&ouml;nnte. Bei der Einkommensteuer wollen die Gr&uuml;nen den Grundfreibetrag erh&ouml;hen und im Gegenzug den Spitzensteuersatz &bdquo;moderat anheben&ldquo;. Ab 100.000 Euro (bei Paaren 200.000 Euro) soll er auf 45%, ab 250.000 Euro (bei Paaren 500.000 Euro) auf 48% steigen. Das f&uuml;hrt laut einer <a href=\"https:\/\/www.zew.de\/presse\/pressearchiv\/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren\">Auswertung des ZEW<\/a> dazu, dass nach dem Gr&uuml;nen-Modell vor allem Familien mit geringem Einkommen deutlich entlastet und Besserverdiener deutlich st&auml;rker belastet werden.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Quelle: RBB<\/p><p>Aber das ist noch nicht alles. Kapitaleink&uuml;nfte sollen k&uuml;nftig ebenfalls nach dem normalen, individuellen Steuersatz versteuert werden m&uuml;ssen und die Steuerfreiheit f&uuml;r Ver&auml;u&szlig;erungsgewinne soll abschafft werden. Gerade sehr hohe Einkommen wird diese Regelung deutlich st&auml;rker an der Finanzierung der allgemeinen Kosten beteiligen. F&uuml;r gro&szlig;e Verm&ouml;gen oberhalb von zwei Millionen Euro haben die Gr&uuml;nen die Einf&uuml;hrung einer Verm&ouml;genssteuer i.H.v. 1% vorgesehen. <\/p><p>L&ouml;blich sind auch die Ans&auml;tze der Gr&uuml;nen auf dem Feld der Finanzpolitik. Man will die Schuldenbremse zwar nicht abschaffen, aber zumindest &bdquo;zeitgem&auml;&szlig; gestalten&ldquo; und dabei Investitionen von der Bemessung ausklammern. Die Begr&uuml;ndung ist klar und logisch: Da Investitionen &ouml;ffentliches Verm&ouml;gen schaffen, erwirtschaften sie eine hohe Rendite, w&auml;hrend der Bund f&uuml;r seine Kredite keine Zinsen bezahlt. <\/p><ul>\n<li>Sicherheits- und Au&szlig;enpolitik<\/li>\n<\/ul><p>So progressiv die Gr&uuml;nen auf den Feldern der Sozial- und Steuerpolitik auftreten, so r&uuml;ckst&auml;ndig sind ihre Positionen auf dem Feld der Sicherheits- und Au&szlig;enpolitik. Man will an der NATO festhalten und sie strategisch neu ausrichten und daf&uuml;r eine &bdquo;Debatte &uuml;ber eine faire Lastenverteilung&ldquo; f&uuml;hren. Was auch immer das hei&szlig;en mag. Das Zwei-Prozent-Ziel lehnen die Gr&uuml;nen jedenfalls ab.<\/p><p>Die transatlantische Partnerschaft soll nach dem Willen der Gr&uuml;nen auch weiterhin ein &bdquo;zentraler St&uuml;tzpfeiler der deutschen Au&szlig;enpolitik&ldquo; bleiben. Man will sich zusammen mit den USA &bdquo;gemeinsam f&uuml;r den weltweiten Menschenrechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, globale R&uuml;stungskontrolle und Abr&uuml;stung, eine regelbasierte Weltordnung und die St&auml;rkung einer verantwortungsbewussten Handelspolitik einsetzen&ldquo;. Das entbehrt freilich nicht einer gewissen Tragikomik, da die USA f&uuml;r keinen einzigen dieser Punkte stehen. Erg&auml;nzen wollen die Gr&uuml;nen die transatlantische Partnerschaft durch eine &bdquo;st&auml;rkere au&szlig;en- und sicherheitspolitische Verantwortung&ldquo; der EU und ihrer Mitgliedsstaaten &ndash; &bdquo;insbesondere f&uuml;r die Sicherheit der &ouml;stlichen Nachbarl&auml;nder der EU&ldquo;. Damit k&ouml;nnen ja nur Wei&szlig;russland und die Ukraine gemeint sein. Die Gr&uuml;nen setzen also auf Konfrontation. <\/p><p>Von einer Entspannungspolitik insbesondere gegen&uuml;ber Russland halten die Gr&uuml;nen ohnehin nichts. Hier h&auml;lt man sich an die Sanktionen der EU und will diese bei Bedarf auch versch&auml;rfen. Nord Stream 2 muss nach Ansicht der Gr&uuml;nen gestoppt werden. <\/p><p>China wird als &bdquo;Europas Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale&ldquo; gesehen. Auf Konfrontation wollen die Gr&uuml;nen hier jedoch nicht gehen. Es ist zwar im Programm viel die Rede von Menschenrechten, aber anders als beispielsweise die FDP lassen die Gr&uuml;nen die Finger ganz ausdr&uuml;cklich von der Taiwan-Frage und wollen sich an die &bdquo;Ein-China-Politik&ldquo; der EU halten. <\/p><p>Klare Aussagen zu Milit&auml;reins&auml;tzen bleiben die Gr&uuml;nen in ihrem Programm schuldig. Vergleichsweise progressiv sind indes die Positionen zum Welthandel. Da setzt man weniger auf Freihandel als mehr auf einen fairen bilateralen Handel. Summa summarum ist das, was die Gr&uuml;nen au&szlig;en- und sicherheitspolitisch bieten, scharf zu kritisieren; es bleibt jedoch auch hinter den schrillen Aussagen einiger Gr&uuml;nen-Politiker wie Cem &Ouml;zdemir zur&uuml;ck und ist auf allen Feldern deutlich zur&uuml;ckhaltender als die &auml;u&szlig;erst militanten und konfrontativen programmatischen Forderungen der FDP. Wer der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik jedoch eine gro&szlig;e Gewichtung zukommen l&auml;sst, f&uuml;r den sollten die Gr&uuml;nen nichtsdestotrotz unw&auml;hlbar sein. <\/p><p><strong>Genderquatsch &hellip; nicht so schlimm wie bef&uuml;rchtet<\/strong><\/p><p>Als eine der wenigen Parteien haben die Gr&uuml;nen ihr gesamtes Wahlprogramm konsequent durchgegendert. Das macht die Lekt&uuml;re der ohnehin oft sperrigen und mit Fachbegriffen gespickten 272 Seiten Text zur Qual. Offenbar legen die Gr&uuml;nen keinen gesteigerten Wert darauf, dass ihr Programm abseits der ideologisch &uuml;berzeugten Kernw&auml;hlerschicht wahrgenommen wird. F&uuml;r den Rest bieten die Gr&uuml;nen aber immerhin ein <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl2021_Leichte-Sprache.pdf\">Programm in leichter Sprache<\/a>, das ohne Genderquatsch auskommt, und eine <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm_kurz_und_knapp_DIE_GR%C3%9CNEN.pdf\">bebilderte Kurzversion<\/a> an, bei der sich die Sprachverwirrung in Grenzen h&auml;lt. Positiv f&auml;llt auf, dass die Gr&uuml;nen ihr Programm als einzige Partei auch sowohl in einer <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm_Englisch_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf\">englischsprachigen Langversion<\/a> als auch in einer &ndash; jedoch sehr kompakten &ndash; <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl2021_international.pdf\">Kurzversion<\/a> in sieben Sprachen anbieten, die von vielen Migranten gesprochen werden.<\/p><p>Und wo wir schon bei &bdquo;Genderquatsch&ldquo; sind. Wer im Wahlprogramm nach &uuml;berzogenen Forderungen in der Identit&auml;tspolitik sucht, sucht zum Gl&uuml;ck vergebens. Die Forderungen zur Gleichstellung, Gleichberechtigung und zur Verbesserung der LGBTQ-Rechte sind allesamt ma&szlig;voll und keinesfalls die &bdquo;Kampfansage&ldquo; an die &bdquo;Mehrheitsgesellschaft&ldquo;, als die sie vor allem von rechten Kr&auml;ften in den sozialen Netzwerken gerne gebrandmarkt werden. Es w&auml;re f&uuml;r alle Seiten sch&ouml;n, wenn man langsam mal die Luft aus dieser hochemotional gef&uuml;hrten Scheindebatte lassen k&ouml;nnte. <\/p><p><strong>Man will modern wirken und setzt auf die Spitzenkandidatin <\/strong><\/p><p>Schaut man sich die Wahlplakate der Gr&uuml;nen an, so ergibt sich ein zwiesp&auml;ltiger Eindruck. Man will sich kompromisslos als moderne Partei darstellen, die nur so darauf brennt, die Verantwortung in die H&auml;nde zu nehmen. &bdquo;Bereit, weil ihr es seid.&ldquo;, so das zentrale Kampagnenmotto. Slogans ersetzen Konkretes. Man sehnt sich eine Aufbruchstimmung und einen Wunsch nach einem Wechsel herbei, der jedoch zumindest durch die aktuellen Umfragen nicht gedeckt ist. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Optisch sind die Plakate durchaus handwerklich gut gemacht. Das Parteilogo ist auf einen kleinen Schriftzug &bdquo;gruene.de&ldquo; reduziert, der gelben Sonnenblume wird offenbar gen&uuml;gend Wiedererkennungswert beigemessen, dass die Betrachter &uuml;berhaupt wissen, von welcher Partei die Plakate sind. Das ist keineswegs lapidar, da Slogan und Botschaft durchaus austauschbar sind und man ohne optische Informationen nicht immer genau w&uuml;sste, von welcher Partei die Themenplakate &uuml;berhaupt sind. Auch hier scheinen die Gr&uuml;nen vor allem ihre Kernw&auml;hlerschaft zu adressieren. Das wirkt nicht sonderlich schlau, wenn man doch angetreten ist, die st&auml;rkste Partei zu werden.<\/p><p>Anders als in der Vergangenheit setzen die Gr&uuml;nen in diesem Wahlkampf verst&auml;rkt auf Personen. Das sind in diesem Falle die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als auch ihr &bdquo;Edelhelfer&ldquo; Robert Habeck. Und das ist dann wohl auch das gr&ouml;&szlig;te Problem der Kampagne. Nachdem Baerbock sich durch dumme Fehler nicht eben mit Ruhm bekleckert hat und gerade abseits der Kernw&auml;hlerschaft eben nicht als vertrauensw&uuml;rdige und kompetente Person wahrgenommen wird, kann eine Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, ausgerechnet diese Kandidatin als eine Art &bdquo;Merkel 2.0&ldquo; zu positionieren, nur scheitern. Oder w&uuml;rden sie Annalena Baerbock zutrauen, die Zukunft einer derart komplexen Volkswirtschaft wie Deutschland zu gestalten?<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>So scheitert der gesamte Gr&uuml;nen-Wahlkampf inklusive Plakate und Wahlprogramm an dem Anspruch, eine Art Volkspartei zu werden, die als st&auml;rkste Partei des Landes &bdquo;bereit ist&ldquo;, die Zukunft zu gestalten. Stattdessen spricht man personell, optisch und sprachlich vor allem die Kernw&auml;hlerschaft an, die aber ohnehin die Gr&uuml;nen w&auml;hlt. <\/p><p><strong>Gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung <\/strong><\/p><p>Das f&uuml;hrt zur nicht gerade unwichtigen Frage, mit welchem Koalitionspartner die Gr&uuml;nen ihre programmatischen Ideen eigentlich umsetzen wollen. Dass sie in der n&auml;chsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt sind, ist dabei wahrscheinlich. Zurzeit verf&uuml;gt nur die &bdquo;Deutschlandkoalition&ldquo; aus CDU\/CSU, SPD und FDP &uuml;ber eine klare rechnerische Mehrheit. Diese Koalitionsm&ouml;glichkeit ist jedoch politisch eher unwahrscheinlich und ob die alte &bdquo;gro&szlig;e Koalition&ldquo; aus CDU\/CSU und SPD &uuml;berhaupt eine Mehrheit im Parlament bekommen wird, ist auch fraglich. Bei allen anderen denkbaren Koalitionsmodellen sind die Gr&uuml;nen an Bord.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Nimmt man das Programm der Gr&uuml;nen als Basis, so w&auml;re wohl Rot-Rot-Gr&uuml;n die Koalition, in der man die geringsten programmatischen Konflikte h&auml;tte &ndash; wenn man mal die au&szlig;en- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Linken herausl&auml;sst. Ob die Linke &uuml;berhaupt in den Bundestag kommt und es eine rot-rot-gr&uuml;ne Mehrheit gibt, ist jedoch genauso fraglich, wie die Frage, ob der vermeintliche Wahlsieger aus diesem Dreierb&uuml;ndnis, die SPD, sich &uuml;berhaupt darauf einl&auml;sst. <\/p><p>Politisch wahrscheinlicher erscheint da die Jamaika-Koalition oder die Ampel. Jedoch treffen bei beiden Varianten die klima-, sozial- und steuer-\/finanzpolitischen Positionen der Gr&uuml;nen auf die der FDP, die eigentlich v&ouml;llig inkompatibel sind. Beide Parteien sind jedoch durchaus daf&uuml;r bekannt, Abstriche zu machen. Und diese Abstriche k&ouml;nnten ein gro&szlig;es Problem f&uuml;r die Allgemeinheit sein. F&uuml;r die Gr&uuml;nen ist die Klimapolitik das Kernthema, f&uuml;r die FDP ist es die Steuer- und Finanzpolitik, w&auml;hrend progressive sozialpolitische Positionen f&uuml;r sie ein Tabu sind. Man k&ouml;nnte sich also treffen, wenn man den Gr&uuml;nen bei der Klima- und der FDP bei der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik Zugest&auml;ndnisse macht. Sowohl CDU\/CSU als auch SPD w&uuml;rden dies sicher machen. Am Ende h&auml;tten wir dann unter Jamaika oder der Ampel die Klimapolitik der Gr&uuml;nen ohne sozialen Ausgleich und die Steuer- und Finanzpolitik der FDP obendrauf. Au&szlig;en- und sicherheitspolitisch w&auml;ren diese Koalitionen ebenfalls eine Katastrophe. Im Ergebnis w&auml;re nicht das Beste, sondern das Schlechteste aller Parteiprogramme vereint. <\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/64511ac508b34312a32d9b74a6dac0be\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl<\/a> geht es heute um die Gr&uuml;nen. Lagen die Gr&uuml;nen im Fr&uuml;hjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser H&ouml;henflug sp&auml;testens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Gr&uuml;nen die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":75590,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,194,190],"tags":[1815,2665,1658,595,718,3112,379,427,2126,2182,1710,2650,2686,2702,3068,2301,1156,317,2107,301,1912,259,307,2445,392,279,324,1977,520,2332,402,1500,505],"class_list":["post-75589","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gruene","category-wahlen","tag-oepnv","tag-baerbock-annalena","tag-buergerversicherung","tag-betriebliche-mitbestimmung","tag-bundestagswahl","tag-bundestagswahl-2021","tag-china","tag-einkommensteuer","tag-elektromobilitaet","tag-erneuerbare-energie","tag-fossile-energie","tag-gueterverkehr","tag-identitaetspolitik","tag-kindergrundsicherung","tag-klimaneutralitaet","tag-konfrontationspolitik","tag-leiharbeit","tag-mindestlohn","tag-mindestsicherung","tag-rentenalter","tag-rentenniveau","tag-russland","tag-sanktionen","tag-schienenverkehr","tag-schuldenbremse","tag-spitzensteuersatz","tag-tarifvertraege","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-vermoegensteuer","tag-volkspartei","tag-wachstum","tag-wahlprogramm","tag-wahlslogan"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/210830_titel.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75589"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75589\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75606,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75589\/revisions\/75606"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/75590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}