{"id":75589,"date":"2021-08-30T12:41:59","date_gmt":"2021-08-30T10:41:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589"},"modified":"2021-08-31T08:02:30","modified_gmt":"2021-08-31T06:02:30","slug":"serie-zu-den-parteien-im-wahlkampf-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589","title":{"rendered":"Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"<p>In unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl<\/a> geht es heute um die Gr\u00fcnen. Lagen die Gr\u00fcnen im Fr\u00fchjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser H\u00f6henflug sp\u00e4testens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Gr\u00fcnen die n\u00e4chste Kanzlerin stellen werden \u2013 als \u201ekleiner\u201c Koalitionspartner haben sie die besten Chancen, in die k\u00fcnftige Bundesregierung einzuziehen. Grund genug, sich das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen genauer anzuschauen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5364\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75589-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75589-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210830_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Gruenen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Was wollen die Gr\u00fcnen?<\/strong><\/p>\n<p>Im Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien \u2013 vielleicht mit Ausnahme der AfD \u2013 wirken die Gr\u00fcnen in ihrer \u00f6ffentlichen Fremd- und Selbstdarstellung heute am ehesten als das, was man \u201eProgrammpartei\u201c nennen k\u00f6nnte \u2013 also eine Partei, die sich vor allem auf ein Thema fokussiert, das dann bei Mitgliedern und Anh\u00e4ngern identit\u00e4tsstiftend wirkt. Und dieses Thema ist bei den Gr\u00fcnen die Klimapolitik. Behandeln alle anderen Parteien dieses Thema mehr oder weniger ausf\u00fchrlich separat, ist die Klimapolitik bei den Gr\u00fcnen nicht nur der programmatische Schwerpunkt, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch wirklich alle anderen Themenfelder. Von der Sozial- bis zur Sicherheitspolitik \u2013 alles wird klimapolitisch bewertet. Die \u201eKlimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit\u201c, so der erste Satz im 272 Seiten starken \u2013 und dabei vergleichsweise klein gedruckten \u2013 <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf\">Wahlprogramm<\/a>. Als Antwort auf diese Existenzfrage umrei\u00dfen die Gr\u00fcnen in ihrem Programm ein wenig gro\u00dfspurig eine \u201esozial-\u00f6konomische Transformation\u201c. Wie soll diese Transformation aussehen?<\/p>\n<ul>\n<li>Umwelt, Klima und Mobilit\u00e4t<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erkl\u00e4rtes Ziel der Gr\u00fcnen ist es, \u201eklimagerechten Wohlstand\u201c zu schaffen. Von \u201ePostwachstum\u201c oder \u00e4hnlichem ist im Programm \u00fcbrigens nicht die Rede. Die Gr\u00fcnen bekennen sich zu einem qualitativen Wachstum, das jedoch klimaneutral sein soll. Die Klimaneutralit\u00e4t ist dabei der eigentliche Kernpunkt. Die Gr\u00fcnen wollen \u201eraus aus den fossilen Energien\u201c. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Stromerzeugung, sondern auch f\u00fcr den gesamten Mobilit\u00e4tsbereich, die W\u00e4rmeerzeugung und den Industriebetrieb. Im Energiebereich sollen j\u00e4hrlich ab sofort mindestens f\u00fcnf bis sechs (sp\u00e4ter sieben bis acht) Gigawatt Windenergie an Land und bis 2035 ganze 35 Gigawatt Windenergie auf See ans Netz gehen. Erg\u00e4nzt werden soll dies mit 10 bis 12 (sp\u00e4ter 18 bis 20) Gigawatt Solarenergie. Das sind gewaltige Zahlen. Als Vergleich: Aktuell betr\u00e4gt die Leistung aller deutschen Kohlekraftwerke 42,5 Gigawatt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen die Kapazit\u00e4ten sehr genau benennen, geizen sie jedoch mit konkreten Angaben, wenn es um die Finanzierung dieser \u201eEnergierevolution\u201c geht. Man will Investitionen \u00fcber \u201egr\u00fcne Anleihen\u201c finanzieren, wie genau diese Anleihen funktionieren sollen, wird im Programm jedoch nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Problematisch wirkt der Ansatz, die Energiewende durch deutlich st\u00e4rkere Lenkung \u00fcber den Energiepreis \u2013 z.B. durch eine hohe CO2-Abgabe \u2013 zu steuern. Dieser Ansatz ist \u00f6konomisch zwar richtig, birgt jedoch auch eine massive Gefahr, verheerende sozio\u00f6konomische Verwerfungen auszul\u00f6sen. Zwar wollen die Gr\u00fcnen s\u00e4mtliche Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emmissionen \u00fcber ein Energiegeld pro Kopf gleichm\u00e4\u00dfig im Vorfeld an die B\u00fcrger aussch\u00fctten und dabei auch nicht, in welcher Form auch immer, auf Gr\u00f6\u00dfen wie die Hartz-IV-Bez\u00fcge oder Renten anrechnen \u2013 gerecht ist dies jedoch nicht, da beispielsweise der Bewohner einer energiesanierten Wohnung in Berlin, der kein Auto besitzt, unter den h\u00f6heren Energiekosten kaum leidet und \u00fcber das Pro-Kopf-Energiegeld genauso viel Geld \u201ezur\u00fcckbekommt\u201c wie der Besitzer eines \u00e4lteren Hauses auf dem Lande, der gezwungen ist, einen l\u00e4ngeren Weg zum Arbeitsplatz mit dem Auto zur\u00fcckzulegen. <\/p>\n<p>Es ist aber nicht so, dass den Gr\u00fcnen dieses Problem nicht aufgefallen w\u00e4re. Man will den \u00d6PNV massiv st\u00e4rken und bezahlbar machen und gerade Pendlern durch diverse Hilfen und Subventionen \u00fcber einen \u201eKlimabonus-Fonds\u201c unter die Arme greifen. Dies sind jedoch erst einmal Absichtsbekundungen, deren konkrete Umsetzung fraglich ist. Und das ist das wohl gr\u00f6\u00dfte Problem der gr\u00fcnen Kernforderungen: W\u00e4hrend man bei den Steuerungselementen \u00fcber den Preis sehr konkrete Forderungen hat, die auch sofort umgesetzt werden k\u00f6nnen, sind die Forderungen f\u00fcr sozio\u00f6konomische Ausgleichsma\u00dfnahmen vage und haben teils zudem einen unbestimmten Zeithorizont. Und solange Bus und Bahn nicht wirklich in einem sinnvollen Takt im Dorf des Pendlers verf\u00fcgbar sind, tr\u00e4gt er die Lasten, ohne dass ihm eine Alternative geboten wird. <\/p>\n<p>Diese offenkundigen Probleme sollen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass viele Forderungen aus dem Themenbereich Umwelt, Klima und Mobilit\u00e4t \u00e4u\u00dferst progressiv sind und wie aus einem Guss wirken. So stellt beispielsweise der Forderungskatalog zum Schienenverkehr im Vergleich zu den anderen Parteien einen echten Lichtblick dar. Man will 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen, den Takt verbessern, stillgelegte Bahnh\u00f6fe reaktivieren, den Zugverkehr st\u00e4rker in die Fl\u00e4che bringen, die bundeseigene Infrastruktur vom \u201eDruck, Gewinne erzielen zu m\u00fcssen\u201c, befreien und die Preise deutlich senken, um \u201eBahnfahren f\u00fcr alle bezahlbar\u201c zu machen. Der \u00d6PNV soll vom Volumen her verdoppelt werden und \u00fcber einen Mobilpass deutschlandweit zu einem bezahlbaren Preis nutzbar sein \u2013 sogar mit dem Fahrrad an Bord. Das klingt gut. Weniger gut klingt das gr\u00fcne Konzept f\u00fcr den Individualverkehr. Hier setzt man voll auf Elektromobilit\u00e4t, obgleich die Klimabilanz f\u00fcr E-Autos im Vergleich zu modernen Verbrennerfahrzeugen je nach Anwendungsfall keinesfalls so eindeutig ist, wie es die Forderungen der Gr\u00fcnen suggerieren. <\/p>\n<p>Bemerkenswert ist hier vor allem, dass gerade die Partei, die an anderen Stellen immer wieder zum Ressourcensparen und zum nachhaltigen Konsum aufruft, beim Thema Individualverkehr darauf setzt, dass die allermeisten B\u00fcrger sich ein \u2013 zudem sehr teures \u2013 neues Auto anschaffen sollen. Hier merkt man einmal mehr, welche soziale Schichten die Gr\u00fcnen vertreten. So mancher Niedrig- und leider auch Normalverdiener ist heilfroh, wenn er die Werkstattkosten zusammenbekommt, um seinen Diesel oder Benziner zwei Jahre l\u00e4nger fahren zu k\u00f6nnen. Ein f\u00fcnfstelliges Investment in ein neues E-Auto spielt in der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen gar keine Rolle, da dies schlicht nicht finanzierbar w\u00e4re \u2013 auch nicht mit Hilfe von Subventionen. Und auch bei anderen Forderungen aus dem Themenfeld der Verkehrspolitik wirken die Gr\u00fcnen elit\u00e4r. So will man \u2013 was ja richtig ist \u2013 den G\u00fcterverkehr weg von der Stra\u00dfe haben. Doch dies soll allen voran \u00fcber eine \u201eCO2-orientierte Maut\u201c erfolgen, so dass die \u201eKosten von den Verursacher*innen getragen werden\u201c. Die Kosten werden jedoch letztlich immer von den Endkunden getragen. Und f\u00fcr viele Menschen, die nicht zum besserverdienenden Gr\u00fcnen-Klientel geh\u00f6ren, w\u00e4ren solche Mehrbelastungen ein herber Schlag f\u00fcr das Monatsbudget.<\/p>\n<ul>\n<li>Rentenpolitik<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Gr\u00fcnen wollen sowohl am Rentenniveau von 48 Prozent als auch am Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten. Die Rentenversicherung soll dabei schrittweise zu einer \u201eB\u00fcrger*innenversicherung\u201c erweitert werden, in die auch alle Selbstst\u00e4ndigen (und Abgeordnete) obligatorisch einzahlen, die nicht bereits \u00fcber berufsst\u00e4ndige Versorgungswerke versichert sind. Das ist zwar besser als nichts, aber wirklich progressiv ist die Rentenpolitik der Gr\u00fcnen auch nicht. So vermisst man beispielsweise jeglichen Hinweis auf die Beitragsbemessungsgrenzen, die daf\u00fcr sorgen, dass gerade Besserverdiener in Relation zu ihrem Einkommen deutlich weniger Beitr\u00e4ge in die Rentenversicherung einzahlen als Normal- oder gar Geringverdiener. <\/p>\n<p>Um Altersarmut zu verhindern, setzen die Gr\u00fcnen auf eine Grundrente, die zu einer \u201eechten Garantierente\u201c weiterentwickelt werden soll. Wie hoch diese Garantierente sein soll, verraten die Gr\u00fcnen nicht. Staatlich gef\u00f6rderte private Modelle wie die Riester- und R\u00fcrup-Rente will man in einen \u201e\u00f6ffentlich verwalteten B\u00fcrger*innenfonds\u201c \u00fcberf\u00fchren, der ohne hohe Verwaltungskosten langfristig investiert. BlackRock und Co. k\u00f6nnen sich freuen, bieten sie doch genau die Produkte an, in die solche Fonds in anderen L\u00e4ndern ihre Gelder anlegen. <\/p>\n<ul>\n<li>Sozial- und Arbeitspolitik<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine positive \u00dcberraschung stellen die sozial- und arbeitspolitischen Forderungen der Gr\u00fcnen dar. Man bekennt sich glasklar zur Sozialpartnerschaft und fordert, dass Tarifvertr\u00e4ge und starke Mitbestimmung wieder f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigte gelten sollen. Daf\u00fcr will man Rahmenbedingungen setzen, die Arbeitgebern die Tarifflucht erschweren, und Unternehmen, die sich zurzeit aus der Tarifpartnerschaft herausgetrickst haben, wieder zur\u00fcckholen. F\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge soll ein Bundestariftreuegesetz daf\u00fcr sorgen, dass nur noch Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen d\u00fcrfen, die tariflich gebunden sind oder mindestens Tarifl\u00f6hne zahlen.<\/p>\n<p>Der Mindestlohn soll sofort auf 12 Euro pro Stunde erh\u00f6ht werden und auch f\u00fcr unter 18-J\u00e4hrige und Langzeitarbeitslose gelten. Man fordert die Reformierung der Mindestlohnkommission und hat das Ziel ausgegeben, dass die Steigerungen des Mindestlohns k\u00fcnftig \u201emindestens der Entwicklung der Tarifl\u00f6hne\u201c entsprechen sollen. Leiharbeit soll vom ersten Tag an mindestens so gut wie regul\u00e4re Arbeit entgolten werden, zus\u00e4tzlich soll es eine Flexibilit\u00e4tspr\u00e4mie geben. Die Arbeitszeit soll flexibler gestaltet werden k\u00f6nnen \u2013 aber nur dann, wenn es zum Vorteil des Arbeitnehmers ist.<\/p>\n<p>Hartz IV soll nach Willen der Gr\u00fcnen abgeschafft und durch eine Garantiesicherung ersetzt werden. Die H\u00f6he dieser Sicherung soll neu berechnet werden, wobei man \u201edie jetzigen K\u00fcrzungstricks beenden\u201c will. Im ersten Schritt soll der jetzige Satz \u201eum mindestens 50 Euro\u201c angehoben werden. Die Sanktionen sollen ersatzlos gestrichen werden. F\u00fcr Kinder soll es eine Kindergrundsicherung f\u00fcr alle geben, die s\u00e4mtliche bisherigen Leistungen ersetzt und f\u00fcr einkommensschwache Familien durch einen \u2013 nicht auf andere Leistungen anzurechnenden \u2013 \u201eGarantiePlus-Betrag\u201c erg\u00e4nzt wird, der desto h\u00f6her ausf\u00e4llt, je niedriger das Familieneinkommen ist. <\/p>\n<ul>\n<li>Steuern, Wirtschaft und Finanzen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch auf dem Feld der Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik ist das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen progressiver, als man es bei der sozio\u00f6konomischen Zusammensetzung der Gr\u00fcnen-W\u00e4hlerschaft erwarten k\u00f6nnte. Bei der Einkommensteuer wollen die Gr\u00fcnen den Grundfreibetrag erh\u00f6hen und im Gegenzug den Spitzensteuersatz \u201emoderat anheben\u201c. Ab 100.000 Euro (bei Paaren 200.000 Euro) soll er auf 45%, ab 250.000 Euro (bei Paaren 500.000 Euro) auf 48% steigen. Das f\u00fchrt laut einer <a href=\"https:\/\/www.zew.de\/presse\/pressearchiv\/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren\">Auswertung des ZEW<\/a> dazu, dass nach dem Gr\u00fcnen-Modell vor allem Familien mit geringem Einkommen deutlich entlastet und Besserverdiener deutlich st\u00e4rker belastet werden.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: RBB<\/p>\n<p>Aber das ist noch nicht alles. Kapitaleink\u00fcnfte sollen k\u00fcnftig ebenfalls nach dem normalen, individuellen Steuersatz versteuert werden m\u00fcssen und die Steuerfreiheit f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne soll abschafft werden. Gerade sehr hohe Einkommen wird diese Regelung deutlich st\u00e4rker an der Finanzierung der allgemeinen Kosten beteiligen. F\u00fcr gro\u00dfe Verm\u00f6gen oberhalb von zwei Millionen Euro haben die Gr\u00fcnen die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer i.H.v. 1% vorgesehen. <\/p>\n<p>L\u00f6blich sind auch die Ans\u00e4tze der Gr\u00fcnen auf dem Feld der Finanzpolitik. Man will die Schuldenbremse zwar nicht abschaffen, aber zumindest \u201ezeitgem\u00e4\u00df gestalten\u201c und dabei Investitionen von der Bemessung ausklammern. Die Begr\u00fcndung ist klar und logisch: Da Investitionen \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen schaffen, erwirtschaften sie eine hohe Rendite, w\u00e4hrend der Bund f\u00fcr seine Kredite keine Zinsen bezahlt. <\/p>\n<ul>\n<li>Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik<\/li>\n<\/ul>\n<p>So progressiv die Gr\u00fcnen auf den Feldern der Sozial- und Steuerpolitik auftreten, so r\u00fcckst\u00e4ndig sind ihre Positionen auf dem Feld der Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik. Man will an der NATO festhalten und sie strategisch neu ausrichten und daf\u00fcr eine \u201eDebatte \u00fcber eine faire Lastenverteilung\u201c f\u00fchren. Was auch immer das hei\u00dfen mag. Das Zwei-Prozent-Ziel lehnen die Gr\u00fcnen jedenfalls ab.<\/p>\n<p>Die transatlantische Partnerschaft soll nach dem Willen der Gr\u00fcnen auch weiterhin ein \u201ezentraler St\u00fctzpfeiler der deutschen Au\u00dfenpolitik\u201c bleiben. Man will sich zusammen mit den USA \u201egemeinsam f\u00fcr den weltweiten Menschenrechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, globale R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung, eine regelbasierte Weltordnung und die St\u00e4rkung einer verantwortungsbewussten Handelspolitik einsetzen\u201c. Das entbehrt freilich nicht einer gewissen Tragikomik, da die USA f\u00fcr keinen einzigen dieser Punkte stehen. Erg\u00e4nzen wollen die Gr\u00fcnen die transatlantische Partnerschaft durch eine \u201est\u00e4rkere au\u00dfen- und sicherheitspolitische Verantwortung\u201c der EU und ihrer Mitgliedsstaaten \u2013 \u201einsbesondere f\u00fcr die Sicherheit der \u00f6stlichen Nachbarl\u00e4nder der EU\u201c. Damit k\u00f6nnen ja nur Wei\u00dfrussland und die Ukraine gemeint sein. Die Gr\u00fcnen setzen also auf Konfrontation. <\/p>\n<p>Von einer Entspannungspolitik insbesondere gegen\u00fcber Russland halten die Gr\u00fcnen ohnehin nichts. Hier h\u00e4lt man sich an die Sanktionen der EU und will diese bei Bedarf auch versch\u00e4rfen. Nord Stream 2 muss nach Ansicht der Gr\u00fcnen gestoppt werden. <\/p>\n<p>China wird als \u201eEuropas Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale\u201c gesehen. Auf Konfrontation wollen die Gr\u00fcnen hier jedoch nicht gehen. Es ist zwar im Programm viel die Rede von Menschenrechten, aber anders als beispielsweise die FDP lassen die Gr\u00fcnen die Finger ganz ausdr\u00fccklich von der Taiwan-Frage und wollen sich an die \u201eEin-China-Politik\u201c der EU halten. <\/p>\n<p>Klare Aussagen zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen bleiben die Gr\u00fcnen in ihrem Programm schuldig. Vergleichsweise progressiv sind indes die Positionen zum Welthandel. Da setzt man weniger auf Freihandel als mehr auf einen fairen bilateralen Handel. Summa summarum ist das, was die Gr\u00fcnen au\u00dfen- und sicherheitspolitisch bieten, scharf zu kritisieren; es bleibt jedoch auch hinter den schrillen Aussagen einiger Gr\u00fcnen-Politiker wie Cem \u00d6zdemir zur\u00fcck und ist auf allen Feldern deutlich zur\u00fcckhaltender als die \u00e4u\u00dferst militanten und konfrontativen programmatischen Forderungen der FDP. Wer der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik jedoch eine gro\u00dfe Gewichtung zukommen l\u00e4sst, f\u00fcr den sollten die Gr\u00fcnen nichtsdestotrotz unw\u00e4hlbar sein. <\/p>\n<p><strong>Genderquatsch \u2026 nicht so schlimm wie bef\u00fcrchtet<\/strong><\/p>\n<p>Als eine der wenigen Parteien haben die Gr\u00fcnen ihr gesamtes Wahlprogramm konsequent durchgegendert. Das macht die Lekt\u00fcre der ohnehin oft sperrigen und mit Fachbegriffen gespickten 272 Seiten Text zur Qual. Offenbar legen die Gr\u00fcnen keinen gesteigerten Wert darauf, dass ihr Programm abseits der ideologisch \u00fcberzeugten Kernw\u00e4hlerschicht wahrgenommen wird. F\u00fcr den Rest bieten die Gr\u00fcnen aber immerhin ein <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl2021_Leichte-Sprache.pdf\">Programm in leichter Sprache<\/a>, das ohne Genderquatsch auskommt, und eine <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm_kurz_und_knapp_DIE_GR%C3%9CNEN.pdf\">bebilderte Kurzversion<\/a> an, bei der sich die Sprachverwirrung in Grenzen h\u00e4lt. Positiv f\u00e4llt auf, dass die Gr\u00fcnen ihr Programm als einzige Partei auch sowohl in einer <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm_Englisch_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf\">englischsprachigen Langversion<\/a> als auch in einer \u2013 jedoch sehr kompakten \u2013 <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl2021_international.pdf\">Kurzversion<\/a> in sieben Sprachen anbieten, die von vielen Migranten gesprochen werden.<\/p>\n<p>Und wo wir schon bei \u201eGenderquatsch\u201c sind. Wer im Wahlprogramm nach \u00fcberzogenen Forderungen in der Identit\u00e4tspolitik sucht, sucht zum Gl\u00fcck vergebens. Die Forderungen zur Gleichstellung, Gleichberechtigung und zur Verbesserung der LGBTQ-Rechte sind allesamt ma\u00dfvoll und keinesfalls die \u201eKampfansage\u201c an die \u201eMehrheitsgesellschaft\u201c, als die sie vor allem von rechten Kr\u00e4ften in den sozialen Netzwerken gerne gebrandmarkt werden. Es w\u00e4re f\u00fcr alle Seiten sch\u00f6n, wenn man langsam mal die Luft aus dieser hochemotional gef\u00fchrten Scheindebatte lassen k\u00f6nnte. <\/p>\n<p><strong>Man will modern wirken und setzt auf die Spitzenkandidatin <\/strong><\/p>\n<p>Schaut man sich die Wahlplakate der Gr\u00fcnen an, so ergibt sich ein zwiesp\u00e4ltiger Eindruck. Man will sich kompromisslos als moderne Partei darstellen, die nur so darauf brennt, die Verantwortung in die H\u00e4nde zu nehmen. \u201eBereit, weil ihr es seid.\u201c, so das zentrale Kampagnenmotto. Slogans ersetzen Konkretes. Man sehnt sich eine Aufbruchstimmung und einen Wunsch nach einem Wechsel herbei, der jedoch zumindest durch die aktuellen Umfragen nicht gedeckt ist. <\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Optisch sind die Plakate durchaus handwerklich gut gemacht. Das Parteilogo ist auf einen kleinen Schriftzug \u201egruene.de\u201c reduziert, der gelben Sonnenblume wird offenbar gen\u00fcgend Wiedererkennungswert beigemessen, dass die Betrachter \u00fcberhaupt wissen, von welcher Partei die Plakate sind. Das ist keineswegs lapidar, da Slogan und Botschaft durchaus austauschbar sind und man ohne optische Informationen nicht immer genau w\u00fcsste, von welcher Partei die Themenplakate \u00fcberhaupt sind. Auch hier scheinen die Gr\u00fcnen vor allem ihre Kernw\u00e4hlerschaft zu adressieren. Das wirkt nicht sonderlich schlau, wenn man doch angetreten ist, die st\u00e4rkste Partei zu werden.<\/p>\n<p>Anders als in der Vergangenheit setzen die Gr\u00fcnen in diesem Wahlkampf verst\u00e4rkt auf Personen. Das sind in diesem Falle die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als auch ihr \u201eEdelhelfer\u201c Robert Habeck. Und das ist dann wohl auch das gr\u00f6\u00dfte Problem der Kampagne. Nachdem Baerbock sich durch dumme Fehler nicht eben mit Ruhm bekleckert hat und gerade abseits der Kernw\u00e4hlerschaft eben nicht als vertrauensw\u00fcrdige und kompetente Person wahrgenommen wird, kann eine Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, ausgerechnet diese Kandidatin als eine Art \u201eMerkel 2.0\u201c zu positionieren, nur scheitern. Oder w\u00fcrden sie Annalena Baerbock zutrauen, die Zukunft einer derart komplexen Volkswirtschaft wie Deutschland zu gestalten?<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>So scheitert der gesamte Gr\u00fcnen-Wahlkampf inklusive Plakate und Wahlprogramm an dem Anspruch, eine Art Volkspartei zu werden, die als st\u00e4rkste Partei des Landes \u201ebereit ist\u201c, die Zukunft zu gestalten. Stattdessen spricht man personell, optisch und sprachlich vor allem die Kernw\u00e4hlerschaft an, die aber ohnehin die Gr\u00fcnen w\u00e4hlt. <\/p>\n<p><strong>Gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung <\/strong><\/p>\n<p>Das f\u00fchrt zur nicht gerade unwichtigen Frage, mit welchem Koalitionspartner die Gr\u00fcnen ihre programmatischen Ideen eigentlich umsetzen wollen. Dass sie in der n\u00e4chsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt sind, ist dabei wahrscheinlich. Zurzeit verf\u00fcgt nur die \u201eDeutschlandkoalition\u201c aus CDU\/CSU, SPD und FDP \u00fcber eine klare rechnerische Mehrheit. Diese Koalitionsm\u00f6glichkeit ist jedoch politisch eher unwahrscheinlich und ob die alte \u201egro\u00dfe Koalition\u201c aus CDU\/CSU und SPD \u00fcberhaupt eine Mehrheit im Parlament bekommen wird, ist auch fraglich. Bei allen anderen denkbaren Koalitionsmodellen sind die Gr\u00fcnen an Bord.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210830-Gruenen-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Nimmt man das Programm der Gr\u00fcnen als Basis, so w\u00e4re wohl Rot-Rot-Gr\u00fcn die Koalition, in der man die geringsten programmatischen Konflikte h\u00e4tte \u2013 wenn man mal die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Linken herausl\u00e4sst. Ob die Linke \u00fcberhaupt in den Bundestag kommt und es eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit gibt, ist jedoch genauso fraglich, wie die Frage, ob der vermeintliche Wahlsieger aus diesem Dreierb\u00fcndnis, die SPD, sich \u00fcberhaupt darauf einl\u00e4sst. <\/p>\n<p>Politisch wahrscheinlicher erscheint da die Jamaika-Koalition oder die Ampel. Jedoch treffen bei beiden Varianten die klima-, sozial- und steuer-\/finanzpolitischen Positionen der Gr\u00fcnen auf die der FDP, die eigentlich v\u00f6llig inkompatibel sind. Beide Parteien sind jedoch durchaus daf\u00fcr bekannt, Abstriche zu machen. Und diese Abstriche k\u00f6nnten ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr die Allgemeinheit sein. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist die Klimapolitik das Kernthema, f\u00fcr die FDP ist es die Steuer- und Finanzpolitik, w\u00e4hrend progressive sozialpolitische Positionen f\u00fcr sie ein Tabu sind. Man k\u00f6nnte sich also treffen, wenn man den Gr\u00fcnen bei der Klima- und der FDP bei der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik Zugest\u00e4ndnisse macht. Sowohl CDU\/CSU als auch SPD w\u00fcrden dies sicher machen. Am Ende h\u00e4tten wir dann unter Jamaika oder der Ampel die Klimapolitik der Gr\u00fcnen ohne sozialen Ausgleich und die Steuer- und Finanzpolitik der FDP obendrauf. Au\u00dfen- und sicherheitspolitisch w\u00e4ren diese Koalitionen ebenfalls eine Katastrophe. Im Ergebnis w\u00e4re nicht das Beste, sondern das Schlechteste aller Parteiprogramme vereint. <\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/64511ac508b34312a32d9b74a6dac0be\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl<\/a> geht es heute um die Gr\u00fcnen. Lagen die Gr\u00fcnen im Fr\u00fchjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser H\u00f6henflug sp\u00e4testens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Gr\u00fcnen die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":75590,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,194,190],"tags":[1815,2665,1658,595,718,3112,379,427,2126,2182,1710,2650,2686,2702,3068,2301,1156,317,2107,301,1912,259,307,2445,392,279,324,1977,520,2332,402,1500,505],"class_list":["post-75589","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gruene","category-wahlen","tag-oepnv","tag-baerbock-annalena","tag-buergerversicherung","tag-betriebliche-mitbestimmung","tag-bundestagswahl","tag-bundestagswahl-2021","tag-china","tag-einkommensteuer","tag-elektromobilitaet","tag-erneuerbare-energie","tag-fossile-energie","tag-gueterverkehr","tag-identitaetspolitik","tag-kindergrundsicherung","tag-klimaneutralitaet","tag-konfrontationspolitik","tag-leiharbeit","tag-mindestlohn","tag-mindestsicherung","tag-rentenalter","tag-rentenniveau","tag-russland","tag-sanktionen","tag-schienenverkehr","tag-schuldenbremse","tag-spitzensteuersatz","tag-tarifvertraege","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-vermoegensteuer","tag-volkspartei","tag-wachstum","tag-wahlprogramm","tag-wahlslogan"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/210830_titel.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75589"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75589\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75606,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75589\/revisions\/75606"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/75590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}