{"id":75620,"date":"2021-08-31T11:22:53","date_gmt":"2021-08-31T09:22:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75620"},"modified":"2021-09-01T07:45:10","modified_gmt":"2021-09-01T05:45:10","slug":"serie-zu-den-parteien-im-wahlkampf-cducsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75620","title":{"rendered":"Serie zu den Parteien im Wahlkampf: CDU\/CSU"},"content":{"rendered":"<p>In einer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf<\/a> stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz f\u00fcr \u201edie Wirtschaft\u201c, stellt sich gegen Steuererh\u00f6hungen und will die transatlantische \u201eFreundschaft\u201c massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5482\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75620-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210831_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_CDU_CSU_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210831_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_CDU_CSU_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210831_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_CDU_CSU_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210831_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_CDU_CSU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75620-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210831_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_CDU_CSU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210831_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_CDU_CSU_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Union aus CDU und CSU tritt mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet zur Bundestagswahl an. Das Wahlprogramm tr\u00e4gt den Titel \u201eDas Programm f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Erneuerung. Gemeinsam f\u00fcr ein modernes Deutschland\u201c, ein zentraler Slogan lautet auch \u201eDeutschland gemeinsam machen\u201c. In voller L\u00e4nge von 140 Seiten ist das Programm <a href=\"https:\/\/online.fliphtml5.com\/kxyi\/eyjg\/#p=1\">unter diesem Link<\/a> zu finden, eine Kurzversion <a href=\"https:\/\/aktion.cdu.de\/assets_lp\/a8e74c0bacf58b0737229ccc0f3057f5\/lp\/15\/17\/Kurzfassung_20Regierungsprogramm_20Deutsch_0.pdf\">unter diesem Link<\/a>. <a href=\"https:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/\">Aktuelle Umfragen<\/a> sehen die Union je nach Institut zwischen 20 und 30 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Koalition mit Beteiligung der CDU geben wird, ist noch immer hoch. <\/p>\n<p>Der Spitzenkandidat Laschet war vor einiger Zeit (vor\u00fcbergehend) auch manchen B\u00fcrgern, die nicht die CDU w\u00e4hlen, als Einzelpolitiker teilweise positiv aufgefallen: Etwa bei den Themen Russland und Syrien hatte Laschet in der Vergangenheit durch relativ treffende Einw\u00fcrfe von sich reden gemacht  \u2013 und war von vielen Medien entsprechend behandelt worden (<a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/112441-spiegel-putin-versteher-und-assad\/\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-05\/deutsch-russische-beziehungen-russland-interview\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/laschet-dialog-mit-russland-ist-n%C3%B6tig\/a-57884875\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2021-07\/russland-ukraine-armin-laschet-nord-stream-2-sanktionen\">hier<\/a>). Zeitweise galt das auch beim Thema Corona, wo sich Laschet (vor\u00fcbergehend) <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swr2\/leben-und-gesellschaft\/coronapolitik-spaltet-die-cdu-100.html\">punktuell vom rigiden Kurs seiner Partei entfernt<\/a> hatte. Manche B\u00fcrger h\u00e4tten Laschet (vor\u00fcbergehend) wohl auch aus diesen Gr\u00fcnden einer gr\u00fcnen Kanzlerin Baerbock vorgezogen. Wenn man aber nur die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589\">Programme vergleicht<\/a>, sind Vorteile bei den Gr\u00fcnen auszumachen. <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210831-wahlkampf_CDU-01.png\"><\/p>\n<p><strong>Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n<p>Was bei den Gr\u00fcnen dagegen besonders negativ auff\u00e4llt, ist ihre transatlantische Ausrichtung der Au\u00dfenpolitik. Eine \u00e4hnliche Problematik findet sich aber auch im Unions-Programm. In diesem Artikel soll zun\u00e4chst auf die Au\u00dfenpolitik eingegangen werden, die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird weiter unten thematisiert, um die Corona-Politik der Union geht es am Schluss. Au\u00dfenpolitisch wird im <a href=\"https:\/\/online.fliphtml5.com\/kxyi\/eyjg\/#p=1\">CDU\/CSU-Programm<\/a> einerseits einer Renaissance der transatlantischen Beziehungen stark das Wort geredet, andererseits einem umfassenden (die Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik \u201cpr\u00e4genden\u201c) Gro\u00dfmachtanspruch bis in den indo-pazifischen Raum:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDaf\u00fcr m\u00fcssen wir gemeinsam die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern wieder ausbauen und neue handlungsf\u00e4hige Strukturen mit unseren weltweiten demokratischen Partnern entwickeln, gerade im indo-pazifischen Raum und in Lateinamerika. Dieses B\u00fcndnis der Demokratien muss pr\u00e4genden Einfluss auf die globale Ordnung nehmen, insbesondere in der Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Neben der Idee eines \u201eNationalen Sicherheitsrates\u201c wird von der Union eine enge (und \u201eumfassende\u201c) transatlantische Bindung auf allen Ebenen gew\u00fcnscht \u2013 in einer Eindeutigkeit, die dem neuen, eher multipolaren Charakter der Weltpolitik stark widerspricht. Setzen weite Teile der deutschen Politik mit den USA wirklich noch auf das das richtige und erfolgversprechende Pferd? Das Unions-Programm l\u00e4sst solche Fragen nicht zu:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eUnser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels-und Zukunftsraum. Um die Technologief\u00fchrerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, m\u00fcssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen. Wir wollen zudem die gemeinsame Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus intensivieren sowie klimaau\u00dfenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der folgende Absatz klingt gut, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ist immer zu begr\u00fc\u00dfen, selbstverst\u00e4ndlich auch mit den USA:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir wissen: V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beginnt bei pers\u00f6nlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarisches Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber werden solche Gesten auch in Richtung Russland gefordert? Nein, Russland erh\u00e4lt von der CDU\/CSU diese Art der \u201eZuwendung\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eRussland konstruktiv und entschlossen begegnen: Russland fordert unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr uns in Europa wird. Um eigene Interessen durchzusetzen, greift die russische Regierung mittlerweile zu offenen Drohungen gegen NATO-Verb\u00fcndete, zu Cyberangriffen, zu Desinformation und Propaganda.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Im hier folgenden Absatz wird eine Unterwerfung unter die US- und Kriegslogik geprobt \u2013 inklusive \u201eatomarer Teilhabe\u201c, mehr \u201eVerantwortung\u201c, \u201erobusten Eins\u00e4tzen\u201c etc. Und dass Europa in absehbarer Zeit \u201egleichberechtigter Partner\u201c der USA in der NATO sein k\u00f6nnte, das glauben wohl nicht einmal die Autoren des Programms selber:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir stehen daf\u00fcr, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel daf\u00fcr bereitstellt. Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA f\u00fcr Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu geh\u00f6rt, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren B\u00fcndnispartnern \u00fcbernehmen m\u00fcssen \u2013 sowohl bei robusten Eins\u00e4tzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Wir wollen den europ\u00e4ischen Pfeiler in der NATO st\u00e4rken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes \u201eNATO 2030\u201c und zur Ausrichtung der NATO f\u00fcr die n\u00e4chste Generation leisten. Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen st\u00e4rker als bisher f\u00fcr Stabilit\u00e4t in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und f\u00fcr eine faire Lastenverteilung eintreten.Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Einerseits wird im Programm zwar der grunds\u00e4tzliche Wille zur Abr\u00fcstung betont:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cUnsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr n\u00f6tig sind. Wir dr\u00e4ngen daher auf mehr Dynamik in der R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung und unterst\u00fctzen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen. Unser langfristiges Ziel bleibt die vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugk\u00f6rper in Europa. Bestehende Abkommen m\u00fcssen eingehalten werden. Wir unterst\u00fctzen Ma\u00dfnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugeh\u00f6rigen Raketentechnologien sowie die \u00c4chtung autonom-t\u00f6tender Waffensysteme.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber andererseits:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Bundeswehr muss \u00fcber alle modernen Technologien verf\u00fcgen, die zur Verteidigung n\u00f6tig sind. Dazu z\u00e4hlen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Wirtschaft und Soziales<\/strong><\/p>\n<p>Wer in unserer Gesellschaft aktuell (und eigentlich prinzipiell) vor \u201eneuen Belastungen\u201c besonders besch\u00fctzt werden muss, ist f\u00fcr die Union klar \u2013 \u201edie Wirtschaft\u201c. Das schl\u00e4gt sich auch im Programm nieder:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eF\u00fcr uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen k\u00f6nnen, d\u00fcrfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Union wehrt sich vehement gegen die Verm\u00f6genssteuer oder die Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eGerade nach der Pandemie sind Steuererh\u00f6hungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Wir werden den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.  Wir treten entschieden allen \u00dcberlegungen zur Einf\u00fchrung neuer Substanzsteuern wie der Verm\u00f6gensteuer oder der Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides w\u00fcrde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gef\u00e4hrden und Arbeitspl\u00e4tze kosten.\u201c (\u2026)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Angek\u00fcndigt wird auch Hilfe f\u00fcr die \u201eFinanzmarktteilnehmer\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir werden vor allem B\u00fcrokratie f\u00fcr Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen f\u00fcr B\u00f6rseng\u00e4nge verbessern.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Steuern auf Unternehmensgewinne sollen gedeckelt werden:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eUnser Ziel ist eine wettbewerbsf\u00e4hige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast f\u00fcr Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Beim Thema \u201eArbeitsrechtsschutz\u201c geht es der Union erwartungsgem\u00e4\u00df vor allem um \u201em\u00f6glichst viele Gestaltungsspielr\u00e4ume\u201c \u2013 Werkvertr\u00e4ge, Zeitarbeit etc. werden verteidigt, Missbrauch soll aber \u201everhindert\u201c werden:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWerk- und Dienstvertr\u00e4ge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden Arbeitsmarkts. Sie unterst\u00fctzen Spezialisierung, Aufgabenverteilung, Innovation, Qualit\u00e4t, Selbstst\u00e4ndigkeit und Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Ihrer missbr\u00e4uchlichen Anwendungen treten wir durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen entschieden entgegen. Wir werden die Zeitarbeit erhalten. Besonders f\u00fcr Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist sie eine wichtige Br\u00fccke zur Arbeit, und auch f\u00fcr hochprofessionelle Fachkr\u00e4fte immer h\u00e4ufiger eine frei gew\u00e4hlte Art der Arbeit. Konjunkturelle Schwankungen machen die Zeitarbeit zu einem wichtigen Flexibilisierungselement auf dem Arbeitsmarkt, das nahezu vollst\u00e4ndig tarifvertraglich geregelt ist. Befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse sollen die Ausnahme sein. Wir lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab. Die sachgrundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben und darf f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten grunds\u00e4tzlich zwei Jahre nicht \u00fcberschreiten. Missbrauch werden wir verhindern.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das \u201ePrinzip des Forderns und F\u00f6rderns\u201c will die Union erhalten:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSoziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in W\u00fcrde erm\u00f6glichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Ebenso die \u201eSchuldenbremse\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSie hat in der Krise ihre Funktionsf\u00e4higkeit und Flexibilit\u00e4t bewiesen. Grundgesetz\u00e4nderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.  Wir wollen so schnell wie m\u00f6glich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Angedroht wird gar ein \u201eEntfesselungspaket\u201c \u2013 und auch die \u201eModernisierung\u201c der Unternehmensbesteuerung verhei\u00dft wohl nichts Gutes:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDeutschland droht mit einer der h\u00f6chsten Unternehmensbelastungen der Welt zur\u00fcckzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u2013 das passt auf Dauer nicht zusammen. Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsf\u00e4hig machen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Rente<\/strong><\/p>\n<p>Zum Thema Rente hei\u00dft es bei der Union, dass die Rentner weiterhin \u201everl\u00e4sslich an der allgemeinen Einkommensentwicklung\u201d beteiligt werden sollen. Eine Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden. Freiwillige Beitr\u00e4ge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gew\u00fcnschten H\u00f6he sollen maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugelassen werden. Eine \u201eneue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge\u201c soll etabliert werden:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDaf\u00fcr kann eine Generationenrente f\u00fcr eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein. Wir werden pr\u00fcfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds \u2013 mit Schutz vor staatlichem Zugriff \u2013 ausgestalten kann. Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix, Altersarmut wirksam zu vermeiden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass das Renteneintrittsalter in einer wie \u201eautomatischen\u201c Verkn\u00fcpfung mit der Lebenserwartung stehe, wird als Fakt pr\u00e4sentiert:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eUnsere Lebenserwartung w\u00e4chst erfreulicherweise immer weiter. Das Renteneintrittsalter steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Gesundheit<\/strong><\/p>\n<p>Wenige Aspekte werden im Unions-Programm so oft erw\u00e4hnt wie \u201edie Digitalisierung\u201c. Auch das Heil des Gesundheitssystems liegt laut CDU\/CSU in der Digitalisierung:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMit dem Fahrplan f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen \u00fcberwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess \u201eDigitale Gesundheit 2025\u201c anschlie\u00dfen und diesen zu einer ressort\u00fcbergreifenden e-Health-Roadmap \u201eDigitale Gesundheit 2030\u201c weiterentwickeln.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und so klingt die sch\u00f6ne neue Gesundheits-Welt der Union: Es gibt den gl\u00e4sernen Patienten und in der Pflege gibt es Digitalisierung, \u201eSmart-Home-Technologien\u201c und Pflege-Roboter:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Patientinnen und Patienten der Zukunft werden \u2013 unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten \u2013 ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und \u00c4rzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen k\u00f6nnen. Digitale Versorgungsketten sollen Informationsl\u00fccken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. Dabei spielt die Erstattungsf\u00e4higkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle. Wir wollen weitere 500 Millionen Euro f\u00fcr eine Innovationsoffensive f\u00fcr Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance f\u00fcr eine hohe Lebensqualit\u00e4t im Alter und die Entlastung der Pflegekr\u00e4fte.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach einem Lob f\u00fcr das Krankenhaussystem wird im Programm die \u201est\u00e4rkere B\u00fcndelung entsprechender klinischer Angebote\u201c gefordert \u2013 also Standort-Schlie\u00dfungen?<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Krankenh\u00e4user sind zusammen mit der leistungsf\u00e4higen ambulanten Versorgung das R\u00fcckgrat unseres Gesundheitswesens. Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und fl\u00e4chendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden, gerade mit Blick auf den l\u00e4ndlichen Raum. Gleichzeitig wollen wir im Interesse der Patientensicherheit f\u00fcr komplexe Behandlungen eine st\u00e4rkere B\u00fcndelung entsprechender klinischer Angebote.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Beim Thema Sterbehilfe wird der CDU-Widerstand gegen die Patientensouver\u00e4nit\u00e4t am Lebensende als St\u00e4rkung dieser Souver\u00e4nit\u00e4t beschrieben:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201ePatientensouver\u00e4nit\u00e4t ist die Grundlage f\u00fcr eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir sie st\u00e4rken. Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine lebensbejahende Beratung f\u00fcr Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir daf\u00fcr sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz-oder Palliativversorgung garantieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch im aktuellen Programm wird der falsche Kampf der Union gegen die \u201eEinheitsversicherung\u201c fortgesetzt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEine umfassende Versorgung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bew\u00e4hrten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Klima<\/strong><\/p>\n<p>Beim Thema Klima wird bei der Union vor allem auf \u201eneue Technologien und Innovationen\u201c gesetzt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralit\u00e4t Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zus\u00e4tzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Au\u00dferdem wolle man \u201eDeutschland zum Wasserstoff-Land Nr.1 machen\u201c. Die Klimakosten sollen in Form von billigerem Strom zur\u00fcckgegeben werden:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilit\u00e4t. (\u2026) Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zur\u00fcckgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Aktuell hat Laschet <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2021-08\/armin-laschet-klimaschutz-sofortprogramm-erneuerbare-energien-bundestagswahl-wahlkampf\">angek\u00fcndigt<\/a>, ein \u201eSofortprogramm f\u00fcr \u00d6kostrom\u201c auflegen zu wollen. <\/p>\n<p><strong>Innere Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p>Die Innere Sicherheit ist traditionell ein Kernthema der Union. Entsprechend repressiv und teils problematisch sind viele Forderungen auf diesem Gebiet. Es entsteht etwa der Verdacht, dass mit wohlklingenden Forderungen \u2013 zum Beispiel nach der digitalen Verfolgung von Kinderpornografie \u2013 eine umf\u00e4ngliche \u00dcberwachung der B\u00fcrger im digitalen Bereich Einzug halten k\u00f6nnte. Und weiter:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz m\u00fcssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind. Wenn ein richterlicher Beschluss eine Telefon\u00fcberwachung oder die Durchsuchung einer Wohnung erm\u00f6glicht, muss Gleiches auch f\u00fcr verschl\u00fcsselte Nachrichten und Telefonate gelten, f\u00fcr das digitale B\u00fcro auf dem Computer oder Laptop. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Quellen-TK\u00dc und Online-Durchsuchung \u2013 sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung \u2013 wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden k\u00f6nnen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Im \u00f6ffentlichen Raum soll zudem der \u201eintelligente Videoschutz\u201c ausgebaut werden, dabei sollen \u201edie Chancen der Digitalisierung und der K\u00fcnstlichen Intelligenz noch besser\u201c genutzt werden. Um die Fahndung \u201enach schweren Straft\u00e4tern, Gef\u00e4hrdern und Terroristen zu verbessern\u201c, sollen die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass die automatisierte Gesichtserkennung \u201ean Gefahrenorten\u201c in Deutschland eingesetzt werden kann. Auch (potenziell diskriminierende) Science-Fiction-Technik soll genutzt werden:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir wollen, dass k\u00fcnftig softwaregest\u00fctzte Werkzeuge verst\u00e4rkt zum Einsatz kommen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen. So k\u00f6nnen besonders gef\u00e4hrdete Wohngebiete erkannt und gezielt mit Polizeistreifen \u00fcberwacht werden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Zu begr\u00fc\u00dfen ist dagegen diese Forderung:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen \u2013 sowohl in der Stadt als auch in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Corona<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts der destruktiven und ma\u00dfgeblich von der CDU gepr\u00e4gten Corona-Politik der letzten Monate m\u00fcssen einige S\u00e4tze aus dem Unions-Programm f\u00fcr viele B\u00fcrger einfach nur als blanker Hohn erscheinen: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eKinder gesund aufwachsen lassen. Unser Alltag findet zunehmend in R\u00e4umen und vor dem Bildschirm statt. Das gilt auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Zu den Folgen geh\u00f6ren \u00dcbergewicht und Fehlern\u00e4hrung sowie abnehmende motorische F\u00e4higkeiten. Unsere Offensive f\u00fcr gesundes Aufwachsen macht Kinder und Jugendliche fit. Sie st\u00e4rkt ihre k\u00f6rperlichen, motorischen und sensorischen F\u00e4higkeiten, ihr geistiges Leistungsverm\u00f6gen und ihr Selbstbewusstsein.\u201c (\u2026)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Kampf gegen Einsamkeit ist in unserer \u00e4lter werdenden Gesellschaft eine gro\u00dfe Herausforderung. Wir wollen eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit entwickeln, die Antworten darauf gibt, was Alleinstehende brauchen, worauf Vereinsamung zur\u00fcckgeht, wo es Defizite gibt und wie diesen pr\u00e4ventiv begegnet werden kann \u2013 in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Dazu werden wir die r\u00e4umliche wie digitale Mobilit\u00e4t f\u00f6rdern.\u201c (\u2026)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Zum folgenden Absatz muss betont werden: Die Kinder wurden in den vergangenen Monaten nicht \u201ebeeinflusst\u201c, sondern durch die Schock-Politik der Union geradezu misshandelt. Aber die Union stapelt tief:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eViele Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung besonders beeinflusst. Vor allem die Lernschw\u00e4cheren brauchen Aufmerksamkeit, damit sie R\u00fcckst\u00e4nde aufholen und ihre Lernmotivation zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Lichte der Unions-Corona-Politik werden auch die bei Transatlantikern besonders beliebten Freiheits-Phrasen des Programms zur Farce:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren W\u00fcrde des Menschen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Oder:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir setzen auf Vertrauen in die Menschen, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freir\u00e4ume statt G\u00e4ngelung.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und w\u00e4hrend von Unionspolitikern \u201edrau\u00dfen\u201c Demo-Verbote und Impf-Diskriminierungen gefordert werden, soll in den Klassenr\u00e4umen die \u201eVerteidigung der Demokratie\u201c gelehrt werden:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir werden die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen st\u00e4rken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repr\u00e4sentative Demokratie ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir \u00fcberzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Keine \u201eSozialdemokratisierung\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Als ein Fazit aus dem aktuellen Unions-Programm kann zur Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, zur inneren Sicherheit oder zur Corona-Politik von CDU\/CSU festgestellt werden: Bei zahlreichen Themen haben sich CDU\/CSU keineswegs <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4469\">\u201esozialdemokratisiert\u201c<\/a>. Dieser Begriff ist ohnehin irref\u00fchrend, weil sich auch die SPD von zahlreichen sozialdemokratischen Standpunkten entfremdet hat. <\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich haben auch andere Parteien ihre politischen \u201eLeichen im Keller\u201c \u2013 aber stecken CDU\/CSU die Konkurrenz auf diesem Gebiet qualitativ und quantitativ nicht locker in die Tasche, wie etwa die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72223\">\u201eAnstalt\u201c aufgearbeitet hat<\/a>?  Mit <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundestagswahl-2021-parteien-verzeichnen-grossspenden-rekord-a-fd8473d3-18d4-454d-a693-4d2543de2f13\">Gro\u00dfspenden<\/a> in H\u00f6he von 2,8 Millionen Euro liegt die CDU momentan auf dem zweiten Platz hinter der FDP.<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589\">Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Gr\u00fcnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75540\">Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Basis<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75502\">Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die AfD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75476\">NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75424\">Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die FDP<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75410\">Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die LINKE<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf<\/a> stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz f\u00fcr \u201edie Wirtschaft\u201c, stellt sich gegen Steuererh\u00f6hungen und will die transatlantische \u201eFreundschaft\u201c massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75620\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":75621,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,192,190],"tags":[1572,1519,2255,2097,718,3112,2094,492,427,2778,535,441,2102,3068,2251,1156,1679,1554,1475,273,1367,301,259,392,2109,240,2683,1390,1977,1207,520,2343,2834,1500,2723],"class_list":["post-75620","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-cducsu","category-wahlen","tag-abruestung","tag-atomwaffen","tag-befristete-arbeit","tag-big-data","tag-bundestagswahl","tag-bundestagswahl-2021","tag-digitalisierung","tag-eeg","tag-einkommensteuer","tag-einsamkeit","tag-erbschaftsteuer","tag-freiheit","tag-geostrategie","tag-klimaneutralitaet","tag-laschet-armin","tag-leiharbeit","tag-onlinedurchsuchung","tag-orwell-2-0","tag-parteispenden","tag-privatvorsorge","tag-ruestungsausgaben","tag-rentenalter","tag-russland","tag-schuldenbremse","tag-solidaritaetszuschlag","tag-sozialdemokratisierung","tag-sterbehilfe","tag-strompreise","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-unternehmenssteuer","tag-vermoegensteuer","tag-videoueberwachung","tag-virenerkrankung","tag-wahlprogramm","tag-werkvertrag"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Bildschirmfoto-2021-08-30-um-09.44.16.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75620"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75620\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75641,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75620\/revisions\/75641"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/75621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}