Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: Alle Infos zum Antikriegstag am 1. September 2021<\/strong> dazu: Neuer Lokführer-Streik bei der Bahn<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn man sich laut taz angeblich beim Geld einigen kann, dann wäre es doch ein Leichtes für den Bahnvorstand, der GDL entgegen zu kommen. Warum soll die GDL die herbe Senkung der Betriebsrenten und eine Nullrunde für 2020 akzeptieren, wenn ihre Mitglieder für die Milliardenverluste durch Corona genauso wenig können wie die Bahnmanager und für die vielen Milliarden, die z. B. beim Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 versenkt wurden, noch viel weniger? Freizeitregelungen hätten die Lokführer auch gerne, und die anderen Errungenschaften dieser “Gewerkschaft”, Ausbildungsgarantien und Kündigungsschutz, klingen im Lokführerbereich, wo hunderte Stellen nicht besetzt sind, ziemlich wertlos. “Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Aber….” – wer so anfängt, missbilligt eigentlich Art. 9 GG und steht auch ansonsten mit der Verfassung auf Kriegsfuß. Wenn die Lokführer nicht jetzt, zur Corona-Zeit, streiken, dann können sie kaum eine Lohnerhöhung noch 2021 erreichen; und Corona wird aller Voraussicht nach nie mehr verschwinden. Also nie mehr streiken? Der Bahnvorstand kann die erhöhte Infektionsgefahr durch volle Züge doch jederzeit leicht beenden. Und dass der Tarifstreit auf Seiten der GDL “irrationale Dimensionen” angenommen habe, widerlegt der Autor selber: entweder geht es ganz rational um Geld, oder es geht der GDL ganz rational (und verständlich) um Macht (denn ohne geltenden Tarifvertrag kann sich die GDL gleich auflösen). Wenn in einer Gesellschaft, in der die Löhne normaler Angestellter mindestens um 20% zu niedrig sind (in der taz selbst öfter festgestellt), während Managergehälter und Unternehmensgewinne explodieren, sich angeblich als links verstehende Zeitungen am liebsten die Streiks einer der letzten echten Gewerkschaften verbieten würden und in jedem Fall auf einer Wellenlänge mit der konservativ-neoliberalen Presse (FAZ, WELT, BILD…) liegt, dann geht ja alles schief.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Passend dazu: YouTubes Lösch-Unkultur ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Mit diesem Thema werden die NachDenkSeiten sich noch ausführlicher beschäftigen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ralf Fücks, Ex-Maoist, ehemaliger Bürgermeister von Bremen und Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit seiner Ehefrau, der ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Beck die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ gegründet, eine grüne Propaganda-Abteilung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Sie unterstützen alles und jeden, wenn es gegen Russland oder China geht und stehen stramm zu den USA und zur NATO. Selbstverständlich stehen sie dabei für „westliche Werte“, die es auf der ganzen Welt, notfalls auch mit militärischer Kraft, durchzusetzen gilt. <\/em><\/p>\n Anmerkung Udo Brandes:<\/strong> Kurz zusammengefasst kann man sagen: Fücks möchte mehr Kriege führen. Natürlich nur, um die Menschenrechte und das Völkerrecht zu stärken. Meine Frage dazu: Wann wollen wir denn in Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern einmarschieren, um die Menschenrechte durchzusetzen? Und was machen wir denn mit den USA, die sich um das Völkerrecht einen Dreck scheren?<\/em><\/p>\n Der Freitag-Autor Velten Schäfer hat die Gegenposition zu Fücks formuliert:<\/em><\/p>\n Dazu: Soll die Bundeswehr es wieder tun?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers R.L.:<\/strong> Wir sind mit Irren verbündet. Der Beitrag oben zeigt auch, dass Trump den Krieg schon lange beenden wollte, aber von der kriegsgeilen Bande unter Druck gesetzt wurde. Wir haben hier ja auch solche “Spezialisten”. Ich sehen noch, wie Röttgen in einer Livesendung die Gesichtszüge entgleisten, als klar wurde, dass Trump die Präsidentenwahl gewinnen würde. Und gerade wollte er ja auch noch die Bundeswehr gegen die Taliban einsetzen. Selbst nicht gedient, wie Schröder, Scharping, Fischer auch nicht, und andere in den Krieg schicken wollen…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Es kann nicht oft genug an dieses entlarvende Interview mit Brzeziński erinnert werde. Die USA haben 1980 ganz bewusst die Mudschaheddin in Afghanistan unterstützt und bewaffnet um „den Russen“ dort „ihr Vietnam“ zu bescheren. „Kollateralschäden“ wurden dabei bewusst in Kauf genommen. 1980, nachdem die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert war, haben die USA Osama Bin Laden nach Pakistan, dem Nachbarland von Afghanistan, geschickt und bewaffnet um arabische Afghanen zu rekrutieren, die bereit waren, gegen die „gottlosen Kommunisten“ zu kämpfen und damit den Grundstein für Al Quaida gelegt. In Syrien haben die USA 2003 die ISIS, die ein „Kalifat“ auf Basis der Scharia gründen wollte, bewaffnet mit dem Ziel, Präsident Assad zu stürzen. Und dann greifen die USA nachher militärisch in diesen Ländern ein, genau dort, wo sie vorher die terroristischen Gruppen selber gefestigt haben, um den Terrorismus im Namen der westlichen Werte zu bekämpfen und legen sie in Schutt und Asche. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Militarismus, Staatsaufrüstung, Sozialabbau und Durchseuchung<\/strong> Dazu: Datenschützer gegen Impf-Abfrage durch Unternehmen<\/strong> Dazu auch: Impfen kein Ersatz für Arbeitsschutz<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten bereits – als einziges Medium – über diesen Skandal berichtet<\/a>. Nun stellt sich die Frage, warum die namhaften Partner, allen voran die Linkspartei und die Gewerkschaften, nicht die nötigen Konsequenzen ziehen, wenn sie die Interventionistische Linke schon sehr passend unter der Hand als “wohlstandsverwahrloster Narzissten-Truppe” oder “eitle Berufsquatscher” erkannt haben? <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Dazu auch von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom Montag: Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Grünen;<\/a> und von Marco Wenzel: Grüne Maoisten<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2021
\nWeichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!
\nFür uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben
\nwollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!
\nDie Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.
\nWider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt…
\nDie Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend
\ndurch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.
\nEs ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen!…
\nDeshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.
\nUm für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen
\nzu setzen, führen wir am Antikriegstag im Rahmen des Friedensbündnisses „Abrüsten statt Aufrüsten“ zahlreiche Aktionen durch. Beteiligt Euch! Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nDas Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2021 zur Verfügung, die wir kontinuierlich erweitern…
\nQuelle: Friedenskoperative<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTarifstreit zwischen DB und Lokführergewerkschaft spitzt sich zu. Es geht nicht nur um Geld, sondern um gewerkschaftliche Rechte. Und um den Einfluss des Bundes
\nDie GDL legt es drauf an: Mit dem bisher längsten Streik im laufenden Tarifkampf wird die Eisenbahnergewerkschaft von Donnerstag an fünf Tage lang – also auch während des kommenden Wochenendes – den Personenverkehr auf der Schiene bestreiken. Der Güterverkehr wird schon ab dem Mittwoch vom Ausstand betroffen sein.
\n“Die Deutsche Bahn bewegt sich weiterhin keinen Millimeter im von ihr selbst verschuldeten Tarifkonflikt”, heißt es auf der Internetseite der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL).
\nDie Deutsche Bahn (DB) ist im Tarifstreit zwar bereit, auf die Grundforderung der GDL einzugehen und die Löhne und Gehälter um 3,2 Prozent zu erhöhen. Strittig ist jedoch, wann genau die einzelnen Erhöhungen stattfinden sollen.
\nAuch über die Geltungsdauer des zu verhandelnden Tarifvertrags besteht keine Einigkeit..
\nNeben den Tarifforderungen geht es beim GDL-Streik grundsätzlich um das gewerkschaftliche Gestaltungsrecht bei dem Staatsunternehmen. Intern steht die GDL in Konkurrenz zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und möchte ihren Einfluss ausweiten…
\nTelepolis-Autor Werner Rügemer wies unlängst darauf hin, dass EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel sich zwar kämpferisch gegeben hatte, dann aber nicht nur eine Null-, sondern sogar eine Minusrunde absegnete: “Am 17. September 2020 unterschrieb er den Tarifvertrag im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU): Keine Lohnerhöhung bis 1. Januar 2022, danach 1,5 Prozent bis 28. Februar 2023.”
\nDas sei, so Rügemer bei Telepolis, eine reale Lohnsenkung angesichts der durch die Corona-Politik der Bundesregierung beschleunigten Inflationsrate: “Diese beträgt gegenwärtig 1,8 Prozent und steigt absehbar weiter.”
\nDer Deutschen Bahn scheint also nicht nur in dem laufenden Tarifkampf, sondern auch grundsätzlich daran gelegen, die starke Position der EVG zu stützen…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nIrrationale Züge
\nBeim Geld kann man sich einigen. Aber der GDL geht es vor allem um Gewerkschaftsmacht. Deshalb provoziert sie einen unnötigen Streik.
\nClaus Weselsky von der Eisenbahner-Gewerkschaft GDL begründet den neuerlichen Streik bei der Deutschen Bahn unter anderem so: „Irgendwann begreift das Management, dass man einen Krieg gegen die eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht gewinnen kann.“ Echt jetzt? Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL hat längst irrationale Dimensionen erreicht – und der aktuelle Streik, der den Personenverkehr ab Donnerstag fünf Tage lang stark einschränkt, ist völlig unnötig.
\nBeim schon lange gärenden Streit geht es vordergründig um Geld und andere Zahlen, was den Vorteil hat, dass man eigentlich ganz gut Kompromisse schließen könnte: Über Laufzeiten und die Höhe von Coronaprämien lässt sich verhandeln. Weselskys Forderung, sich beim Tarifabschluss am öffentlichen Dienst zu orientieren, ist, vorsichtig gesagt, originell. Die Bahn ist zwar in staatlicher Hand, aber als Unternehmen organisiert, dessen Einnahmen von der Zahl der KundInnen abhängen. Und an den Milliardenverlusten im vergangenen Coronajahr trägt der Bahn-Vorstand nur bedingt Schuld.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nIn Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.
\nIn der EU werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit vereinten Kräften. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach…
\nBeschränkung der Macht von Google, Amazon & Co. notwendig
\nDie geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. Neben Transparenz brauchen wir vor allem mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik. Hier sollten die EU-Institutionen im Falle von Unausgewogenheit proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Eine finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft im Digitalbereich wäre zudem ebenfalls eine Möglichkeit, um der Lobbymacht von Big Tech entgegenzuwirken.
\nGoogle, Amazon & Co sind mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden. Ihre Macht muss deshalb jetzt begrenzt werden. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission, der Digital Markets Act und der Digital Services Act, ein erster wichtiger Schritt. Doch weitere strukturelle Maßnahmen, wie die Möglichkeit der Aufspaltung von zu großen digitalen Plattformen sind notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“
\nQuelle: Lobbycontrol<\/a>\n
\nAugenzeugen und Klinikmitarbeiter berichten, dass viele Tote und Verletzten Schusswunden hätten, das Feuer sei von oben, von den Soldaten gekommen. Das wäre in der Situation nicht abwegig, würde aber den Abzug der Amerikaner weiter belasten. […]
\nAm vergangenen Donnerstag waren bei dem Selbstmordanschlag am Flughafen in Kabul wahrscheinlich 190 Menschen getötet worden, darunter 13 US-Marines. Die Toten und zahlreichen Verwundeten wurden bislang einzig auf die Autobombe und vielleicht einige Terroristen zurückgeführt, die den “komplexen” Angriff mit Feuer aus Schusswaffen begleitet haben sollen. Von diesen wurde aber offenbar bislang weder Leichen noch Gefangene gefunden. Es tauchen aber jetzt Beschuldigungen auf, dass US-Soldaten auf die Menge vor ihnen geschossen haben könnten. Das wäre auch ganz verständlich, schließlich mussten sie mit weiteren Angriffen rechnen und Angst um ihr Leben und das ihrer Kollegen.
\nDie chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, ein Verletzter, der anaonym bleiben wollte, im Krankenhaus habe am Montag erzählt, das auf die Sprengung Gewehrschüsse folgten, wodurch seine Hand verletzt wurde: “Es gab an dem Ort keine anderen bewaffneten Männer als die amerikanischen Soldaten, als die Schießerei stattfand. In dem Geschosshagel versuchte jeder, die tragische Szene zu verlassen.” Einige Verletzte hätten überdies gesagt, dass aus Schusswunden US-Kugeln entfernt worden seien.
\nDas ist nicht der einzige Bericht. Am Samstag veröffentlichte der BBC-Reporter Secunder Kermani ein Video auf seinem Twitter-Account, in dem er sagte, viele, mit denen er gesprochen habe, darunter auch Augenzeugen, hätten gesagt, dass ein beträchtlicher Teil der Toten von den US-Soldaten in der Panik nach der Explosion getötet worden seien. Ein Augenzeuge will einen amerikanischen und neben ihm türkische Soldaten gesehen haben. Die Schüsse seien bon oben, von den Türmen gekommen. Ein Freund eines getöteten Afghanen, der lange bei der US Army gearbeitet haben soll, behauptet: “Er wurde nicht von den Taliban getötet. Er wurde nicht vom IS getötet. Die US Army begann zu schießen.” Kermani fragte, warum er sicher sei: “Wegen der Kugel in seinem Kopf”, antwortete dieser. Auf Anfrage habe das Pentagon nicht geantwortet.
\nNoch extremer ist eine Aussage von einem Mitarbeiter eines Notfallzentrums, der früher Offizier war. Er sagt die meisten Toten seien erschossen worden, was man an den Leichen habe sehen können, die teils von mehreren Kugeln getroffen wurden.
\nQuelle: Krass & Konkret<\/a>\n<\/li>\n
\nVerglichen mit dem Ausgangspunkt und Nachbarstaaten war Afghanistan auf keinem schlechten Weg. Doch fehlte es dem Westen an strategischer Geduld. Liberale Demokratien tun sich schwer mit militärischen Rückschlägen. Man setze, so Außenminister Heiko Maas im April 2021, „darauf, dass die Taliban verstanden haben, dass die Konflikte in Afghanistan politisch gelöst werden müssen und es nie eine militärische Lösung geben wird“. Letzteres zählt zu den Glaubenssätzen deutscher Politik. Die Taliban und andere halten sich nicht daran. Wer glaubt, stets auf militärische Mittel verzichten zu können, überlässt die Welt den Skrupellosen. Die Afghanen zahlen jetzt den Preis für den realitätsfernen Traum einer „politischen Lösung“ mit den Taliban. Dieser Tage dann die Selbstkritik: „Die Entwicklungen der letzten Tage sind bitter und werden langfristige Folgen für die Region und für uns haben. (…) Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste und die internationale Gemeinschaft – haben die Lage falsch eingeschätzt.“
\nAber warum? Wunschdenken prägt nicht nur die deutsche Afghanistanpolitik. Die Tragödie hat viele Verantwortliche, auch die lokalen Pseudoeliten. Aber das stategische Desaster bleibt an Joe Biden haften, nicht zuletzt als Rohrkrepierer für seine China-Strategie. In einer Welt rivalisierender Mächte werden preisgegebene Räume sofort von autoritären Gegenspielern wie China, Russland, Iran besetzt. Amerikas Ruf, sich an Verpflichtungen zu halten und Alliierten beizustehen, hat massiv gelitten. Weit über Zentralasien hinaus werden nun Länder in prekärer Sicherheitslage zögern, sich auf die USA zu verlassen. Und Europa? Tagelang fanden die EU-Spitzen keine Sprache zu der einseitigen Entscheidung Washingtons. So viel zur „strategischen Autonomie“ des alten Kontinents.
\nEs wäre jetzt der humanitäre Bankrott, diejenigen im Stich zu lassen, die sich seit 2001 für die internationale Gemeinschaft und ein besseres Afghanistan engagiert haben. Darüber hinaus muss das Debakel aufgearbeitet werden. Es wäre fatal, wenn mit dem überstürzten Rückzug die „responsibility to protect“ über Bord ginge. Nicht zuletzt geht es um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Krisen.
\nWer es ernst meint mit Menschenrechten und Völkerrecht, kann nicht prinzipiell humanitäre Interventionen und Out-of-area-Einsätze verwerfen. Diskutiert werden müssen deren Erfolgsbedingungen. Im übertragenen Sinn gilt hier die Maxime des Jakobiners Saint Just: „Wer die Revolution nur halb macht, schaufelt sich sein eigenes Grab.“ Militärische Zurückhaltung ist geboten – aber wenn Waffen nötig sind, erfordert ihr Einsatz Konsequenz und einen langen Atem.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nVon Velten Schäfer
\nNach dem Debakel in Afghanistan stellt sich die Frage, ob Deutschland überhaupt noch einmal militärisch intervenieren sollte. Unser Autor findet: Nein
\nWas wäre aus Afghanistan geworden, wenn sich vor gut 30 Jahren nicht die vom Westen hochgerüsteten Mudschahidin durchgesetzt hätten? Vielleicht etwas Ähnliches wie die islamischen Nachbarn im postsowjetischen Raum. Dort herrschen heute Starker-Mann-Demokraturen, in denen etwa die Frauenemanzipation à la UdSSR allmählich zurückgedrängt wird. Sicherlich nicht ideal, doch wurden dort nie „Ehebrecherinnen“ gesteinigt oder Hände abgehackt. Immerhin, muss dazu sagen, wer jetzt nach Afghanistan blickt…
\nIm Großen wurde diese „Schutzverantwortung“ 2001, parallel zur Invasion in Afghanistan, von der Internationalen Kommission zu Intervention und Staatensouveränität vorgestellt. 2005 wurde dieses Prinzip, nach dem internationale Militäraktionen legitim sind, um die Bevölkerung eines Staates vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, auf UN-Ebene anerkannt. Die Praxis zeigt sich indes in Libyen. Die Militäraktion von 2011, die nicht nur Muammar al-Gaddafi beseitigte, sondern bis heute auch jegliche Form funktionierender Staatlichkeit, gilt als Präzedenzfall von „R2P“. Zehn Jahre später ist das Fazit: Solange sich „2015 nicht wiederholt“, nimmt man sogar eine Renaissance der Sklaverei hin.
\nDass sich eine wohlmeinende Weltgemeinschaft schützend vor die Menschen stellt, ist ein schöner Gedanke – freilich nur in einer idealen Welt. Diese gibt es aber nicht. In der internationalen Politik geht es, wie Egon Bahr einmal gesagt hat, zuerst und zuletzt um die Interessen rivalisierender Staaten. „Er ist ein Schweinehund, aber unser Schweinehund“, soll Franklin D. Roosevelt einmal über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza Garcia gesagt haben.
\nInstrumente wie die „Schutzverantwortung“ wollen das Gute, bewirken in solchem Umfeld aber oft das Gegenteil. Auf der Ebene des Prinzipiellen wäre es eigentlich an der Zeit, nicht nur die Praxis, sondern auch diese Idee zu überdenken und den Souveränitätsgedanken wieder zu stärken – er ist die Basis, auf der eine „Weltgemeinschaft“ tatsächlich entstehen könnte. Und konkret, was tun mit dem sprichwörtlichen Kind, das quasi permanent im Brunnen liegt?… In Afghanistan aber bleibt einstweilen nur der Versuch, die Taliban mit etwa finanziellem Druck dazu zu bewegen, es mit Scharia und Terrorunterstützung nicht wilder zu treiben als die Saudis, mit denen man ja anscheinend leben kann. Schön ist das nicht, aber so ist einstweilen die Welt.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon Oberstleutnant Daniel L. Davis (im Ruhestand)
\n(…) Einige der erfahrensten Diplomaten, Politiker und ehemaligen Generäle Amerikas haben nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban den Äther mit düsteren Warnungen vor dem, was als Nächstes kommen könnte, überschwemmt. Viele plädieren sogar in dieser letzten Stunde dafür, den Rückzug abzubrechen und den Kampf gegen die Taliban wieder aufzunehmen. Diese alarmistische Rhetorik unserer hochrangigen Persönlichkeiten erklärt zu einem großen Teil, warum Amerika in diesem Krieg so spektakulär gescheitert ist: Einige der einflussreichsten Stimmen der letzten 20 Jahre haben eine ungesunde und irrationale Lust, Krieg als erste Option zur Lösung jedes ausländischen Problems einzusetzen…
\nAm 20. September 2001 versuchte Präsident Bush das amerikanische Volk mit einer Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu beruhigen. “Heute Abend sind wir ein Land, das sich der Gefahr bewusst ist und aufgerufen ist, die Freiheit zu verteidigen. Unsere Trauer hat sich in Wut verwandelt und die Wut in Entschlossenheit”, sagte er. Diese Entschlossenheit, so erklärte Bush weiter, bestehe darin, dass die Taliban “jeden Terroristen” in Afghanistan ausliefern müssten “oder ihr Schicksal teilen”.
\nMit seinen nächsten Worten legte er jedoch den Grundstein für einen Krieg, der 20 Jahre andauern und Hunderttausende von Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt das Leben kosten sollte…
\n(…) Angesichts des raschen Zusammenbruchs der afghanischen Regierungsverfassung und der existenziellen Anklage gegen Washingtons Nation-Building-Projekt könnte man meinen, dass diejenigen, die den ewigen Krieg in Afghanistan nachdrücklich unterstützt haben, nun zum Schweigen gebracht und auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt werden. Das mag noch geschehen, aber die Realität hat die Begeisterung für militärische Macht bei einigen in Washington nicht gedämpft.
\nDer ehemalige Verteidigungsminister Leon Panetta sagte, “unsere Arbeit in Afghanistan ist noch nicht getan”, und fügte hinzu: “Wir werden wahrscheinlich wieder eingreifen müssen, wenn al-Qaida mit den Taliban wieder aufersteht, und das werden sie. Der US-Senator Lindsey Graham drohte Biden mit einem Amtsenthebungsverfahren, falls er den Krieg bis zum 31. August beende, und forderte, Biden solle die “volle Kraft” des US-Militärs einsetzen, um über diesen Termin hinaus zu bleiben. Doch am deutlichsten wird das Problem in Washington am ehemaligen nationalen Sicherheitsberater HR McMaster…
\nEs ist keine Überraschung, dass McMaster der vielleicht deutlichste Kritiker von Bidens Rückzug war, als er letzte Woche sagte, dass es an der Zeit sei, den Kurs zu ändern und den Kampf in Afghanistan fortzusetzen…
\nMänner wie McMaster, Panetta und Graham – und viele andere wie sie – sind, um es ganz offen zu sagen, süchtig nach Krieg. Sie sind praktisch unfähig geworden, irgendeine Lösung für ein ausländisches Problem zu sehen, die nicht den Lauf einer Waffe beinhaltet. Solche Ansichten sind gefährlich, weil sie uns nicht nur der Fähigkeit berauben, Probleme mit realitätsbezogener Diplomatie zu lösen, sondern weil sie uns in Kriege verwickeln, die niemals geführt werden sollten – und uns in Kriegen halten, die unserem Land unnötig Blut und Schätze rauben…
\nQuelle: The Guardian<\/a>
\nOriginaltitel: Go back to Afghanistan? ( Eigene Übersetzung)\n
\nWas Zbigniew Brzeziński schon 1998 ausplauderte, darf in der Geschichte Afghanistans nicht unter den Teppich gewischt werden.
\n(…) Le Nouvel Observateur: Der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates erklärt in seinen Memoiren, dass der amerikanische Geheimdienst sechs Monate vor der sowjetischen Intervention begann, die afghanischen Mudschaheddin zu unterstützen. Damals waren Sie der Sicherheitsberater von Präsident Carter. Sie haben also eine Schlüsselrolle in dieser Affäre gespielt? Können Sie dies bestätigen?#
\nZbigniew Brzeziński: Ja. Nach der offiziellen Version der Geschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA im Jahr 1980, also nach dem Einmarsch der sowjetischen Armee in Afghanistan am 24. Dezember 1979. Die geheime Realität sieht jedoch ganz anders aus: Am 3. Juli 1979 unterzeichnete Präsident Carter die erste Direktive zur geheimen Unterstützung der Gegner des (damaligen) prosowjetischen Regimes in Kabul. Und an diesem Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Notiz, in der ich ihm erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach zu einer sowjetischen Militärintervention führen würde.
\nLe Nouvel Observateur: Trotz dieses Risikos haben Sie sich für diese «verdeckte Aktion» ausgesprochen. Aber vielleicht haben Sie den Eintritt der Sowjetunion in den Krieg sogar gewollt und versucht, ihn zu provozieren?
\nZbigniew Brzeziński: Das ist nicht ganz richtig. Wir haben die Russen zum Eingreifen nicht gedrängt, aber wir haben bewusst die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun werden…
\nLe Nouvel Observateur: Sie bedauern nicht, den islamischen Fundamentalismus gefördert zu haben, Waffen und Ratschläge an zukünftige Terroristen gegeben zu haben?
\nZbigniew Brzeziński: Was ist wichtiger in der Geschichte der Welt? Die Taliban oder der Untergang des Sowjetimperiums? Ein paar islamische Extremisten oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?
\nLe Nouvel Observateur: Ein paar Extremisten? Wir sagen es doch immer wieder: Der islamische Fundamentalismus stellt heute eine globale Bedrohung dar.
\nZbigniew Brzeziński: Blödsinn. Es wird gesagt, dass der Westen eine globale Politik gegenüber dem Islamismus verfolgen sollte. Das ist dumm: Es gibt keinen globalen Islamismus. Wir sollten den Islam rational und nicht demagogisch oder emotional betrachten. Mit 1,5 Milliarden Anhängern ist der Islam die führende Religion der Welt. Doch was haben das fundamentalistische Saudi-Arabien, das gemäßigte Marokko, das militaristische Pakistan, das pro-westliche Ägypten oder das säkularisierte Zentralasien gemeinsam? Nichts anderes als das, was auch die Länder des Christentums eint.
\nQuelle: infosperber.ch<\/a>\n
\nEU trifft Vorbereitungen zum Schutz vor Flüchtlingswelle
\nDie EU fürchtet eine Massenflucht aus Afghanistan, welche die Flüchtlingskrise von 2015 weit übertreffen wird. In einer Dringlichkeitssitzung beschäftigte man sich daher mit dem “Schutz der EU-Außengrenzen” durch Grenzschutzbeamte, mit Frontex und finanziellen Hilfen für Afghanistans Nachbarländer.
\nAm Dienstag beschäftigte sich die Europäische Union (EU) in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Thema einer drohenden Flüchtlingswelle in Richtung der EU-Außengrenzen. Eine Wiederholung der Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015 soll unbedingt vermieden werden. Der Bürgerkrieg in Syrien hatte damals zum Zustrom von etwa einer Million Flüchtlinge in die EU geführt. Syrer stellten dabei in dem Strom die größte Gruppe. Angesichts der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban erscheint das Jahr 2015 im Vergleich zu dem, was nun auf die EU zurollen könnte, eher wie ein Kinderspiel. Die Türkei hat bereits mit dem Bau einer Mauer begonnen, um Flüchtlinge aus Afghanistan davon abzuhalten, ins Land zu gelangen. Nach Fertigstellung soll die drei Meter hohe Mauer die Grenze über eine Länge von 241 Kilometer sichern…
\nEs wird befürchtet, dass drei Millionen Menschen die Flucht Richtung Europa antreten könnten. “Neue Instrumente” sollen eingesetzt werden, um “von Versuchen, die illegale Migration für politische Zwecke zu instrumentalisieren”, abzuschrecken…
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nWelche Lehren ziehen die drei Kanzlerkandidaten aus dem Afghanistan-Desaster? Das erste “Triell” lieferte keine überzeugenden Antworten. Baerbock, Laschet und Scholz propagieren ein entschiedenes “Weiter so”.
\nAlle drei Kandidaten bekannten sich zu EU und Nato – ohne Wenn und Aber. Zudem forderten sie eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands – also mehr Geld für die Bundeswehr. Laschet möchte zudem einen “nationalen Sicherheitsrat”.
\nDass auch die EU und die Nato in Afghanistan versagt haben, kam keinem der drei Spitzenkandidaten in den Sinn. Im Gegenteil: Baerbock will die Nato noch “stärker” machen. Und Scholz fordert der Linken einen Treueschwur zum Atlantischen Bündnis ab…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDie Politik der nächsten Bundesregierung wird – ganz unabhängig vom Wahlausgang am 26. September – von Militarismus, Polizeiaufrüstung, Sozialabbau und einer Strategie der Durchseuchung geprägt sein. Das ist die klare Botschaft der Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen, die der Privatsender RTL am Sonntagabend ausstrahlte. (Hier der Link zur Sendung<\/a>)
\nArmin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock überboten sich gegenseitig mit Bekenntnissen zur Bundeswehr, zum starken Staat und zu einer restriktiven Haushaltspolitik. Nennenswerte inhaltliche Differenzen gab es keine. Alle drei sprachen für eine abgehobene und privilegierte Oberschicht, die jeden Bezug zur Lebensrealität der großen Mehrheit verloren hat.
\nSie reagierten auf die wachsende Unzufriedenheit und die Verschärfung des Klassenkampfs, indem sie enger zusammen und weiter nach rechts rückten. Es ist bezeichnend, dass die gegenwärtigen Streiks von Pflegekräften und Lokführern in der fast zweistündigen Debatte mit keiner Silbe erwähnt wurden.
\nBereits beim ersten Thema, den außenpolitischen und militärischen Schlussfolgerungen aus dem Debakel in Afghanistan, zeigte sich die grundlegende Übereinstimmung der drei Kandidaten.
\nDer Sozialdemokrat Scholz betonte, dass internationale Militäreinsätze der Bundeswehr auch in Zukunft notwendig seien. Er brüstete sich, dass, seit er Finanzminister sei, „der größte Aufwuchs des Bundeswehrhaushalts stattgefunden“ habe…
\nUnionskandidat Laschet sprach sich für die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats, eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine Stärkung der Europäischen Union aus, damit diese auch ohne Amerikaner militärisch agieren könne…
\nAm kriegerischsten gebärdete sich die Grüne Baerbock. Sie warf der regierenden Großen Koalition vor, sie ducke sich ständig weg, wenn es schwierig werde, und stelle innenpolitische Motive über außenpolitische Verantwortung. „Das würde ich ändern. Wir haben als Deutsche eine Verantwortung in der Welt.“
\nSie sprach sich für eine massive Aufrüstung aus…
\nQuelle: wsw.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJede Nacht sind 700.000 Menschen in der Europäischen Union ohne Obdach. Eine hohe Zahl auf einem großteils reichen Kontinent. Vor zehn Jahren waren es noch 70 Prozent weniger. Die EU will nun bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit eindämmen.
\nWohnungslose Männer sterben im Durchschnitt 20 Jahre früher, das wurde statistisch festgestellt. Diese Gefahr ist für viele Menschen in Österreich und der EU bittere Realität. Eine frauenspezifische Wohnungslosigkeit wird bislang nicht erfasst, daher gibt es keine Zahlen zu deren Lebenserwartung. Laut Statistik Austria waren in den vergangenen Jahren über 21.000 Personen in Österreich als wohnungslos registriert…
\nGründe für Obdachlosigkeit gibt es viele. Die Hauptauslöser, dass jemand aus seiner Wohnung muss, sind in den meisten Fällen Miet- und Energieschulden, eine Trennung, Konflikte im Wohnungsumfeld oder der Verlust der Arbeitsstelle. „Durch COVID-19 und die Auswirkungen sind in der EU große Diskussionen ausgebrochen, was die Arbeitslosigkeit in der Folge der Wirtschaftskrise betrifft“, sagt der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Andreas Schieder. „Arbeitslosigkeit ist auch ein zentraler Punkt, wenn es um Obdachlosigkeit geht. Wir haben besonders bei Frauen und Migrant*innen gesehen, dass die Zahl an Menschen ohne Wohnung ansteigt. Deshalb braucht es leistbares Wohnen, um das Problem in den Griff zu bekommen.“
\nEin neoliberaler Wohnungsmarkt trägt dazu bei, dass die Mietpreise ständig steigen…Trotz der Pandemie und der damit einhergehenden (finanziellen) Folgen hat in Deutschland allein im Jahr 2020 die Zahl an leistbaren Wohnungen um 26.000 abgenommen. Dabei ist gerade der soziale Wohnbau wichtig, um Menschen mit geringeren Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen…
\nAktionsplan gegen Obdachlosigkeit
\nIm Juni trafen sich die europäischen Gesundheits- und Sozialminister*innen im portugiesischen Porto zum Sozialgipfel, um unter anderem eine Strategie gegen die Obdachlosigkeit in Europa bis 2030 zu beschließen…
\nAls positives Gegenbeispiel kann Finnland genannt werden. Dort bedient man sich des „Housing First“-Ansatzes. „Housing First“ bedeutet nichts anderes, als dass jemand zuerst eine Wohnung haben muss, um sich dann den anderen Problemen des Lebens widmen zu können. Und dieses Konzept ist sehr erfolgreich, wie offizielle Zahlen belegen. „Notunterkünfte allein sind nicht die Lösung und auch kein Weg aus der Armut. Man sollte vermehrt auf „Housing First“ setzen; also traditionelle Wege verlassen und sich erst darum kümmern, dass Menschen eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung haben“, so Schieder…
\nHierzulande schlägt man nun einen ähnlichen Weg ein. Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) will der Staat Österreich bis 2025 25.000 Wohnungen für „Housing First“ zur Verfügung stellen…
\nQuelle: Arbeit und Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nWeltweit gleichen sich die Löhne an, die Drohung mit Globalisierung taugt nicht mehr zur Einschüchterung von Beschäftigten. Das gibt ihnen mehr Macht
\nEiner der Treiber der wirtschaftlichen Globalisierung war das Ausnutzen des Lohngefälles zwischen verschiedenen Ländern: Outsourcing wurde global betrieben. Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung – auch in Deutschland – waren die Folge. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit brachte Existenzängste in den Alltag der sozialen Marktwirtschaft. Lohnverhandlungen wurden oft zu Beschäftigungssicherungsgesprächen. Keine gute Zeit für abhängig Beschäftigte.
\nJetzt aber gerät die Globalisierung als Erpressung mit der Produktionsverlagerung unter Druck. Coronabedingte Lieferengpässe, Reisebeschränkungen und Quarantäneregelungen wirken drosselnd. Aber nicht nur. Auf einmal werden auch die verborgenen Kosten der unregulierten Globalisierung sichtbar: Globale Arbeitsteilung und globale Lieferketten schlagen auf die CO2-Bilanz durch. An dauerhaft positive gesamtwirtschaftliche Effekte einer weiteren Ausweitung der Globalisierung glaubt heute kaum noch jemand. Aber welchen Einfluss hat dies auf den heimischen Arbeitsmarkt? Erleben wir nun auch das Ende von globalisierungsbedingten Entlassungen und Lohnsenkungen?
\n(…) In jedem Fall lassen sich zahlreiche Argumente für eine kräftige Lohnentwicklung in Deutschland finden. Als Faustregel dabei mag gelten: Produktivitätsentwicklung plus Inflation als Mindestforderung. Wenn die Inflation bei 2 Prozent liegt, führt diese Formel automatisch zu Lohnsteigerungen von etwa 3 Prozent pro Jahr. Allgemein gesprochen: Erst ab diesem Schwellenwert würde der Verteilungskampf um den Mehrwert überhaupt greifen. Die Formel ist einfach. Die Umsetzung aber ist schwieriger; höhere Löhne wollen erst noch erkämpft werden.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nBerechnungen von Mediziner Bertram Häussler besagen: Bei einem Großteil der vom RKI gemeldeten Corona-Toten sei offen, woran sie gestorben sind – die Sterbestatistik werde zunehmend verzerrt. Trotz steigender Infektionszahlen schließt er künftig eine „massive Sterblichkeit“ aus.
\nDer Mediziner und Soziologe Bertram Häussler ist Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES in Berlin. Sein Team erstellt seit August 2020 den „Pandemie-Monitor“ auf Basis wissenschaftlicher Analysen. […]
\nWir haben ermittelt, dass bei gut 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten, die seit Anfang Juli gemeldet wurden, die zugrundeliegende Infektion schon länger als fünf Wochen zurückliegt und man daher eher davon ausgehen muss, dass Corona nicht die wirkliche Todesursache war. […]
\nEinige europäische Länder arbeiten mit einer Vier-Wochen-Frist. Wenn sich in Großbritannien etwa jemand infiziert hat und innerhalb von vier Wochen stirbt, dann gilt er als Covid-Toter. Stirbt er später, geht er nicht in die Statistik der Corona-Todesfälle ein.
\nQuelle: WELT<\/a>\n<\/li>\n
\nHerr Minister hat gesagt. Frau Bundestagsabgeordnete hat gefordert. Ein Verband meint was. Und da hinten, ein Hinterbänkler, auch er meldet sich zu Wort, gibt ein Statement ab. Ich höre Stimmen, dauernd Stimmen. Alle reden sie auf mich ein. Senf, überall Senf, den auch das unwichtigste Würstchen in diesem Land dazugeben muss.
\nDer Corona-Ticker meldet, dass irgendein Abgeordneter der SPD etwas zur Impfpflicht zu melden hat. Unten in der Wartehalle der U-Bahn weist man auf den Leinwänden, die die Wartenden unterhalten sollen, auch nochmal auf eine Einschätzung eines CDU-Gesundheitsexperten hin. Und bei Twitter teilen gerade mehrere Follower den Kommentar eines Verbandsfunktionärs, der etwas zur Herdenimmunität angemerkt hat. Die Schauspielerin einer Vorabendserie hat gemeint, man solle sich unbedingt impfen lassen, wie mir ein Online-Magazin meldet. Wen holen sie als nächstes ans Mikrofon? frage ich mich da. Kermit? Die Putzfrau vom Lindner? Das ungeborene Kind der Spahns?
\nHat nicht auch Arno Dübel was Wichtiges zur Pandemie zu melden? Wenn ja, das muss man mir bitte auch noch mitteilen. Damit die Dauerberieselung bloß nicht endet, damit wir Rezipienten gar nicht erst in die Versuchung geraten, auch nur für einen Moment auszuspannen und durchzuatmen. Man kann gar nicht unwichtig genug sein, ob nun Hinterbänkler oder Sternchen, ganz egal: Wenn wer was zum Thema sagt, egal wie unoriginell, wie lahmarschig oder doof, dann wird man es uns auftischen. Statement für Statement. So arbeitet unsere Mediokratie schon seit Jahren. So schlimm wie jetzt war es allerdings noch nie….
\nAus dem Stimmengewirr lässt sich kaum noch herausdeuten, welche Stimme denn nun wichtig, welche als bedeutungsvoll anzusehen ist. Jede Meinung, jedes Statement wird mit derselben journalistischen Routine verbucht, nichts wird weggelassen. Das sei Chronistenpflicht, würden Journalisten wohl sagen, gehöre zur Meinungsbildung. Aber ob Meinung sich noch bilden lässt, wenn man von früh bis spät nur mit Meinung, Meinung, Meinung, Meinung zugekleistert wird, mit Forderungen, Einschätzungen, Beanstandungen, Prognosen oder Klarstellungen, die immer nur dasselbe Sujet haben und die mit plakativen Sätzen an uns herangetragen werden, darf stark bezweifelt werden. Meinungsbildung benötigt ein überschaubares Angebot an Statements – und einen letzten Platz dafür, auch selbst nachdenken zu können, ein ruhiges Plätzchen eben.
\nAber genau diese Lücke gibt es nicht… Das ist so erschöpfend, man mag es einfach nicht mehr hören, nicht noch ein Lauterbach, nicht noch ein Drosten, nicht nochmal der Welthalbgottpräsident und bitte auch nicht diesen Hinterbänkler, Unternehmensberater, jene Mutter und Unternehmerin oder sonst wen. Haltet doch bitte einfach den Mund, wenigstens für einen Moment, ich brauche Ruhe, einfach nur Ruhe. Irgendwann muss es auch mal gut sein
\nQuelle: Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nKirchhoff: Ungeimpfte müssen Einschränkungen hinnehmen
\nNordrhein-Westfalens Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff hat sich für eine Ausweitung der 2G-Regeln auf die Betriebe ausgesprochen. “Ich bin überzeugt, dass sich das 2G-Prinzip in vielen Bereichen des täglichen Lebens durchsetzen wird. Wer sich nicht impfen lassen will, wird auf Dauer Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, auch am Arbeitsplatz”, sagte Kirchhoff im Interview mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). Rechtlich könnten Unternehmen zwar niemanden zum Impfen zwingen. Der Verband empfehle aber allen Beschäftigten dringend, sich impfen zu lassen. ” Klar ist, dass die Impfverweigerung Einzelner nicht zum Schaden von Kollegen, Arbeitgebern und Kunden sein darf”, sagte Kirchhoff weiter. Zugleich deutete der Arbeitgeberpräsident, der Mit-Inhaber eines großen Automobilzulieferers ist, eine Änderung der Teststrategie an. “Wenn der Staat die Bürgertests einstellt, dann muss auch die kostenlose Testangebotspflicht der Arbeitgeber enden”, sagte Kirchhoff.
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n
\nBaden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink ist dagegen, dass Arbeitgeber künftig ihre Mitarbeiter fragen können, ob sie geimpft sind oder nicht. “Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird”, sagte der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Abfrage wäre “ein massiver Eingriff in die Privatsphäre”. Brink sagte, er habe Verständnis dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Es sei auch denkbar, dass auf Pflegeeinrichtungen auszuweiten. “Aber das muss die Ausnahme bleiben”, forderte der Datenschützer.
\nHingegen zeigt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offen für eine solche Abfrage. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man diese den Arbeitgebern zumindest für die nächsten sechs Monate gesetzlich ermöglichen solle, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung “Hart aber fair”…
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nZur Forderung nach Selbstauskunft über den Impfstatus sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:
\n“Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go. Bei allem gemeinsamen Werben für eine höhere Impfquote muss auch klar sein: Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.
\nDie Forderung ist ein unlauterer Versuch, die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Beschäftigten abzuwälzen. Dabei gilt nach wie vor das TOP-Prinzip, wenn die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz geschützt werden soll: Technische und organisatorische Maßnahmen, wie etwa die Ermöglichung von Home Office, haben Vorrang. Impfen ist hingegen kein Instrument des Arbeitsschutzes und kann diesen auch nicht ersetzen. Der Arbeitsschutz muss unabhängig vom Impfstatus der Beschäftigten die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Das gilt nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis; auch die Arbeitgeber und den Gesundheitsminister wird bereits erreicht haben, dass Geimpfte wie Ungeimpfte das Corona-Virus übertragen können, da die eingesetzten Impfstoffe eine Übertragung eben nicht zuverlässig verhindern können. Insoweit greift die Forderung zum Offenlegen des Impfstatus in doppelter Hinsicht zu kurz. Es braucht auch weiterhin mehr an gemeinsamer Anstrengung, um diese Pandemie erfolgreich in den Griff zu bekommen.”
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Sprecher von „DW & Co. enteignen“ soll eine Frau sexuell genötigt haben. Die Initiative schmeißt den Mann raus – und rät ihm, über seinen Abgang zu lügen. […]
\nrütz hat eigener Aussage zufolge vorgeschlagen, den Vorwurf in einem von neutralen Dritten moderierten Gespräch mit der Kampagnenleitung und der Aktivistin zu erörtern. Dies wies die Initiative mehrheitlich zurück: Eine etwaige “Prüfung” des Vorwurfs sei unangemessen, der Frau sei als Frau uneingeschränkt zu glauben, alles andere sei “Täterschutz”.
\nDer Beschuldigte wurde gedrängt, sich aus der Kampagne zurückzuziehen. Seinen De-facto-Austritt solle er bei Fragen in der Öffentlichkeit, so die Aufforderung der Aktivisten, mit einem “Burnout” begründen. Der Vorwurf wiegt schwer, schließlich wurde Prütz eines Sexualdelikts beschuldigt – warum riet man ihm dann zu der “Burnout”-Lüge? […]
\nPrütz beklagte in einer Erklärung den Umgang mit ihm als “Denunziation anderer politischer Positionen und des Verbreitens widerwärtiger Gerüchte”. Die Mehrheit der Kampagne falle “hinter die Werte und Normen der bürgerlichen Aufklärung zurück und landet im 15. Jahrhundert”. Zudem beklagte Prütz sich über “sektenhaftes und dschihadistisches Verhalten”. […]
\n“Deutsche Wohnen & Co. enteignen” wurde 2017 unter anderem von Prütz gegründet und wird von Linken, Grünen, Mieterverein und den großen Gewerkschaften unterstützt: Zumindest in Verdi sagen einzelne nun, man hätte sich auf die in der Kampagne aktiven “Sekten” nie einlassen sollen.
\nGewerkschafterin spricht von “wohlstandsverwahrloster Narzissten-Truppe”
\nAm Dienstag bezeichnete eine gut vernetzte Gewerkschafterin die “Interventionistische Linke”, die in der Kampagne mittlerweile den Ton angeben soll, als “wohlstandsverwahrloste Narzissten-Truppe” und deren Aktivisten und Aktivistinnen als “eitle Berufsquatscher”, denen die Mieter der Stadt letztlich offenbar egal seien.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nKurz vor Weihnachten versprach die Regierung 500 zusätzliche Plätze für die Betreuung geflüchteter Kinder zu schaffen. Man wolle „Hilfe vor Ort“ leisten, dafür aber keine Kinder und Jugendlichen in Österreich aufnehmen. Aus der „Hilfe vor Ort“ wurde allerdings nichts. Statt 500 Kinder mehr zu versorgen, versorgt man nun 80 Kinder weniger.
\n„In der Zwischenzeit läuft das Projekt seit Jahresanfang und das SOS Kinderdorf arbeitet Hochdruck daran, dass sie tatsächlich auch diese 500 Kinder in die Tagesbetreuung übernehmen können, derzeit sind sie, wenn ich richtig informiert bin, bei zirka 200, 250.“, behauptet der Außenminister Schallenberg im ZIB2-Interview. Tatsache ist: SOS Kinderdorf betreut bis heute kein einziges zusätzliches Kind – sondern 80 Kinder weniger als am Jahresanfang.
\nEnde April ist nämlich die ursprünglich bestehende Tagesstätte von SOS Kinderdorf geschlossen worden, das ganze Containercamp ist aufgelöst worden, die 300 Flüchtlingsfamilien, die dort gelebt haben mussten in das umstrittene Zeltlager Kara Tepe umziehen. Seit Mitte Mai betreut SOS Kinderdorf nun wieder Kinder, mittlerweile sind es 120.
\nTeure Inszenierung – kaum Hilfe vor Ort
\nWas mit den Hilfsgütern, die der Innenminister Nehammer medienwirksam (und sich selbst) mit einem Herkules-Flugzeug des Bundesheers liefern ließ, kann der Außenminister nicht beantworten.
\nGeliefert wurden unter anderem Heizstrahler und 400 Zelte. Der Außenminister Schallenberg verweist an das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Die UNCHR stellt richtig: Die Zelte wurden nie an UNHCR, sondern an die griechische Regierung übergeben. Die Heizstrahler sind bisher nicht in Verwendung, denn die Bauarbeiten, um das Lager Kara Tepe an das Stromnetz anzuschließen, laufen noch.
\nQuelle: kontrast at<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung): Pakistan spielt seit langem eine kritische, aber auch verwirrende Rolle in Afghanistan. Es ist einer der stärksten Verbündeten der USA in ihrem “Krieg gegen den Terror”, unterstützt aber auch seit Jahren verdeckt die Taliban in ihrem Kampf gegen die US-geführten Streitkräfte.
\nDieses Paradoxon wurde auch nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul letzte Woche deutlich.
\nDie offizielle Antwort Pakistans durch seinen Außenminister war die Hoffnung auf eine friedliche Lösung …
\nDarüber hinaus forderte der pakistanische Armeechef in einer Fernsehansprache die Taliban-Führer auf, ihr Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Achtung der Frauen- und Menschenrechte zu erfüllen.
\nBeide Erklärungen decken sich mit Amerikas Bestrebungen. Im Gegensatz dazu erklärte Premierminister Imran Khan, die Afghanen hätten “die Fesseln der Sklaverei” gesprengt, was das US-Establishment zu verhöhnen scheint.
\nReaktion der Regionalmächte
\nTrotz dieser gemischten Botschaften der pakistanischen Führung scheint sich eine koordinierte regionale Reaktion auf die Machtübernahme der Taliban abzuzeichnen.
\nWährend die westlichen Länder sich mit der Anerkennung der neuen Regierung zurückhalten, haben die Regionalmächte Russland, China, Iran und Pakistan ihre Botschaften in Kabul offen gehalten und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Taliban bekundet.
\nEinem hochrangigen Sicherheitsjournalisten, mit dem ich in Pakistan sprach, zufolge unterstützen sowohl Russland als auch der Iran den Kampf der Taliban gegen die von den USA unterstützte afghanische Regierung, um die Bedrohung durch den Islamischen Staat einzudämmen…
\nInsgesamt werden die Strategien dieser Regionalmächte die Politik in Afghanistan in den kommenden Tagen stark beeinflussen – aber es ist Pakistan, das wahrscheinlich den größten Einfluss auf die Taliban-Führer hat.
\nPakistans Unterstützung für die Taliban
\nPakistan hat seit den frühen 1970er Jahren verschiedene Gruppierungen in Afghanistan politisch und militärisch unterstützt. In den 1980er Jahren war Pakistan ein wichtiger Unterstützer der afghanischen Mudschaheddin (Gotteskrieger), die gegen die sowjetische Invasion kämpften, und nahm Millionen afghanischer Flüchtlinge auf, die vor dem Krieg flohen.
\nPakistan war zu dieser Zeit auch ein wichtiger Verbündeter der USA. Die USA leisteten den Mudschaheddin über Pakistan verdeckte Hilfe im Wert von etwa 2 bis 3 Milliarden US-Dollar und bildeten über 80 000 Kämpfer aus.
\nAuch nach dem Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1989 bildeten pakistanische Offiziere die Mudschaheddin und schließlich die Taliban im Kampf gegen ihre Feinde weiter aus und gaben ihnen Anleitung.
\nDarüber hinaus werden hochrangige Mitglieder des pakistanischen Geheimdienstes und der Armee beschuldigt, die Taliban bei der Planung größerer Militäroperationen gegen die Regierung während des afghanischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren unterstützt zu haben…
\nPakistan war damals nur eines von drei Ländern, die die neue Taliban-Regierung offiziell anerkannten, als diese 1996 die Macht übernahm…
\nEs ist wahrscheinlich, dass Pakistan auch heute noch verdeckte politische und logistische Unterstützung für die neuen Taliban-Führer in Afghanistan leistet…
\nQuelle: Asia Times <\/a>\n<\/li>\n
\nGroßen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern.
\nNATO & Nukleare Teilhabe
\nZunächst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr bereits im Mai in bester grüner Manier ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein…Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte sich Ende August 2021, es sei in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich, „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, was auch bedeute, „zur NATO zu stehen“.
\nAuch von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der in Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO lagernden US-Atomwaffen wollen prominente Grüne inzwischen nichts mehr wissen…
\nNoch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier „Transatlantisch? Traut Euch!“… Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen. Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebietes und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.“
\nRüstungsexporte & Kampfdrohnen
\nNach der NATO machte Grünen-Chef Habeck kurz darauf mit der Aussage von sich reden, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt. Als es daraufhin Kritik hagelte, ging er mit teils reichlich dubiosen Argumenten zur Verteidigung über…Ganz abgesehen davon verletzt Habecks Forderung nicht nur die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“…
\nSystemkonkurrenz & Rüstung
\nDas sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind – besonders konfrontativ fallen die Positionen gegenüber China und Russland aus. Hier tun sich führende Grüne schon seit vielen Jahren als Speerspitze in Sachen Stimmungsmache gegen diese beiden Länder unangenehm hervor – gerne auch verknüpft mit einem Plädoyer für die Aufrüstung der Europäischen Union…
\nSelbst wenn nicht alle Kritikpunkte an China und Russland völlig abwegig sind, übertrieben werden sie allemal. Noch schwerer aber wiegt aber, dass bei den Grünen jedwede Kritik an der Eskalationspolitik des Westens mit Abwesenheit glänzt.
\nSomit verwundert es auch nur noch wenig, dass die Grünen für ihre harte Haltung gegenüber den erklärten Rivalen Russland und China viel Applaus in den bürgerlichen Medien erhält…
\nQuelle: IMI<\/a>\n