Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Schöpferische Zerstörung: Vielen Krankenhäusern droht das Aus. Brauchen wir sie – oder nicht?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Für die Entscheidungsträgerschaft in Bund und Ländern ist die Diskussion über 2G oder 3G auch nützlich, weil sie von politischen Fehlentscheidungen ablenkt – sowohl während dieser merk-würdigen Coronazeit als auch bei der Katastrophe von Afghanistan. Bitte lesen\/sehen Sie dazu auch Die Debatte um die Katastrophe von Afghanistan ist gespenstisch und voller Manipulationen<\/a> und Mit einem interessanten Videohinweis kündigen wir an, dass demnächst die Videohinweise wieder regelmäßig kommen<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Sorry, aber das ist doch kompletter Blödsinn. Glaubt der Verfasser wirklich, was er da schreibt? Wer bei klarem ökonomischen Verstand wird bitte am 3G-Modell festhalten, wenn er bei 2G keiner Sperrstunde unterworfen ist und sein Lokal wieder voll auslasten darf? Und welche freie Wahl hat der Ungeimpfte, wenn ab Oktober die Tests kostenpflichtig werden? <\/em><\/p>\n dazu: 2G und die Menschenwürde<\/strong> und: Moralische Spaltung?<\/strong> dazu: Berlin: Gesundheitssenatorin Kalayci entmachtet Amtsärzte<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die politische Willkür geht weiter. Die Berliner SPD-Senatorin macht Politik gegen junge Menschen, deren Eltern und missachtet wissenschaftliche Erkenntnisse. Geht es ihr eigentlich um Gesundheit oder um (vermeintliche) Macht?<\/em><\/p>\n dazu auch: «Es gibt überhaupt keinen Grund, Kinder und Jugendliche zu impfen»<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ein einigermaßen vernünftiger Kommentar zum Thema Corona im Tagesspiegel? Es geschehen noch Zeichen und Wunder.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Science: Frühere Erkältungen verbessern Immunreaktion gegen SARS-CoV-2<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immerhin nach etwa 18 Monaten können die “Experten” der Charité bestätigen, was andere Wissenschaftler bereits wesentlich früh geäußert haben. Bitte hören\/lesen Sie dazu z.B. Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen<\/a> und “Impfentwicklung bei 80-90% Immunität der Infizierten ist Unsinn”, Prof. Sucharit Bhakdi – Teil 1<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hatte man das bisher nicht immer als abwegig bezeichnet? Paradox, die Zweifel an der Wirksamkeit und Notwendigkeit einer breiflächigen Durchimpfung der gesamten Bevölkerung wachsen, aber die Restriktionen werden immer schärfer, z.B. Diskussion um 3G in Fernzügen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Es geht schon mit der Überschrift los – hier werden Assoziationen zu „Wir müssen leider draußen bleiben“ geweckt, was Ungeimpfte indirekt mit Hunden vergleicht. Die Leichtfertigkeit, mit der dann im Text gesellschaftliche Gräben nicht nur begrüßt, sondern gefordert werden, ist verantwortungslos und anti-wissenschaftlich. Zum intellektuellen Niveau des Führerschein-Gleichnisses erübrigen sich die Worte. Der Kommentar ist ein weiteres Beispiel (unter vielen) für die sich aktuell zuspitzenden, gesellschaftlich riskanten Spaltungsversuche vieler Journalisten. Lesen Sie dazu auch „2G“: Die gefährliche Maßlosigkeit der Impf-Enthusiasten.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-75671","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75671"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75671\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75676,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75671\/revisions\/75676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Wirtschaft erholt sich, Personal wird knapp. Beschäftigte haben die besten Aussichten seit Langem, höhere Löhne und bessere Bedingungen zu erreichen (…)
\nSpätestens als sich Mitte Juli über tausend Charité- und Vivantes-Beschäftigte – gewählte Delegierte der Teams auf den Stationen – in der Alten Försterei, dem Fußballstadion des 1. FC Union in Berlin-Köpenick, trafen, um ihre Forderungen zu formulieren und eine Strategie für den anstehenden Arbeitskampf zu entwerfen, hätten bei Krankenhausmanagern und der Berliner SPD-Gesundheitssenatorin alle Warnleuchten rot blinken müssen. Stattdessen steckten die den Kopf in den Sand. (…)
\nSo steht nun nach dem Beginn des Lokführerstreiks der GDL der nächste große Arbeitskampf ins Haus. Klar ist: Silvia Habekost und ihre Kolleginnen und Kollegen wollen sich nicht mit Almosen zufriedengeben. Egal, ob es eine schnelle Lösung gibt oder sich der Konflikt hinzieht: Die Krankenhausbeschäftigten in ganz Deutschland werden sehr genau verfolgen, was in Berlin vor sich geht. Macht das Beispiel Schule, könnte passieren, was Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit Beginn der Coronapandemie verspricht, aber nicht umsetzt: Eine Wende hin zu echten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege.
\nDer Zeitpunkt ist günstig, aus verschiedenen Gründen. Zwei Jahrzehnte „Ökonomisierung“ des Gesundheitswesens haben die Arbeit in den Krankenhäusern derart verdichtet, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Pflegekräfte ihren Beruf entnervt oder ausgebrannt verlassen haben. Mittlerweile ist der Personalmangel so drastisch, dass sich Krankenhausbetreiber anstrengen müssen, überhaupt Leute zu finden oder zu halten. Also verschiebt sich das Machtgleichgewicht: Weg von den Arbeitgebern, hin zu den Beschäftigten.
\nEin derartiger Trend ist nicht nur im Gesundheitssektor zu beobachten, in manchen Sektoren herrscht schon länger Personal- und „Fachkräftemangel“. Doch jetzt verbinden sich langfristige Trends mit kurzfristigen Entwicklungen, die Wirtschaft erholt sich, aufgeschobener Konsum führt zu einem kleinen Post-Corona-Boom. Die Frage ist: Führt das auch zu einer „neuen Macht der Beschäftigten“? Sind die Bewegung im Gesundheitswesen und Kampfbereitschaft bei den Lokführern gar Vorboten einer neuen Welle von Arbeitskämpfen?
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\n530 Jahre hatte die badische Stadt Oberkirch ihr eigenes Krankenhaus. Jetzt wird die Klinik zusammen mit drei weiteren im Ortenaukreis geschlossen. Was dort geschieht, empört die Menschen – und bahnt sich überall in Deutschland an.
\nDie “Fahndungsplakate” klebten an Christian Kellers Gartenzaun, sie pflasterten die Straße, das Viertel, in dem er wohnt. “Wanted: Klinikschließer Christian Keller. 1.500.000.000 Euro”. Darunter sein Foto. Auf der Straße hatten sich Unbekannte versammelt und beobachteten sein Haus. Das war Ende März dieses Jahres, es war nicht die erste solcher Aktionen. Krankenhäuser zu schließen ist gefährlich. Keller, Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums, musste es ebenso erfahren wie der Landrat Frank Scherer, beide treiben die “Agenda 2030” für den Ortenaukreis voran. Der Plan: Zentralisierung und Ausbau der Krankenversorgung an drei Standorten, Schließung von vier kleinen Kliniken. Avisierte Kosten: 1,3 Milliarden Euro.
\nQuelle: Stern Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Hamburger 2G-Zugangsmodell und seine grundrechtlichen Auswirkungen
\nVor Beginn der Impfkampagne gegen das Corona-Virus im Dezember letzten Jahres erwogen Stimmen in der Union und SPD, Privaten eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften1) und Ungeimpften gesetzlich zu verbieten. Dies könnte zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Um dies zu verhindern, wurde über eine Ergänzung der AGB-Vorschriften im BGB oder des AGG nachgedacht. Aber Zeiten ändern sich. (…)
\nÜber die Anwendung des 2G-Modells entscheiden die privaten Betreiberinnen. Gleichwohl empfinden manche in der öffentlichen Diskussion den damit verbundenen Ausschluss Ungeimpfter von manchen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als staatlichen Impfzwang durch die Hintertür, der dadurch noch abgefeimter werde, dass ihn der Staat nicht selbst erklärt, sondern sich der privaten Betreiber und Veranstalterinnen bediene. Damit angesprochen ist die Frage, ob eine etwaige Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften dem Staat zurechenbar ist. Der Hamburger Senat scheint es zwar tunlichst zu vermeiden, die Einführung des 2G-Modell argumentativ mit dem Aufbau eines Impfdrucks in Verbindung zu bringen. Die mögliche Ungleichbehandlung beruht aber zwangsläufig auf Vorgaben des staatlichen Regelungsregimes und ist als solche intendiert. Der zeitliche Zusammenhang zum Stagnieren der Impfquote und dem wieder anziehenden Infektionsgeschehen ist nicht von der Hand zu weisen. Die öffentliche Diskussion erkennt deshalb in nachvollziehbarer Weise in dem 2G-Modell einen erheblichen negativen Anreiz, der dem Staat zurechenbar ist. (…)
\nIn der Praxis erscheint es durchaus denkbar, dass der Markt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einrichtungen mit 2G- und 3G-Zugangsmodellen hervorbringt. Die Betreiberinnen und Veranstalter können dann frei wählen, wie und wem sie Zugang zu ihrem Angebot gewähren. Die Ungeimpften können frei wählen, Angebote mit 3G-Zugang aufzusuchen oder sich impfen zu lassen. Und die Geimpften und Genesenen können frei zwischen den verschiedenen Angeboten wählen. Bei näherer Betrachtung stellt sich die Einführung des 2G-Modells deshalb als Mittel dar, das unter den derzeitigen Corona-Bedingungen freiheitliche Wahlmöglichkeiten für alle Gruppen von Beteiligten ermöglicht, die zuvor so nicht vorhanden waren.
\nQuelle: Christian Ernst in Verfassungsblog<\/a>\n
\nImmer stärker wird der Druck aus der Politik, eine Regel, die nur noch Geimpften und Genesenen ein halbwegs normales Leben gewährt, privatrechtlich durchzusetzen. Damit werden alle Fortschritte der letzten Jahrzehnte im Kampf gegen Diskriminierung mit einem Tritt in die Tonne befördert. (…)
\nSchließlich ist der Hintergrund dieser Versuche, 2G durch die Hintertür durchzusetzen, mitnichten der Schutz vor Infektion, sondern vielmehr der Versuch, durch nicht so benannte Strafmaßnahmen die bisher Ungeimpften zur Impfung zu nötigen, indem man sie so weit irgend möglich aus dem Leben aussperrt.
\nDabei wird so getan, als sei das alles gar kein Problem und völlig vereinbar mit den Menschenrechten. Das wird spätestens in dem Augenblick problematisch, in dem auch Geschäfte, die den täglichen, lebensnotwendigen Bedarf abdecken, diese Regel übernehmen. Das wird so nicht ausgesprochen, aber der materielle Anreiz ist stark, insbesondere für die Discounter, also jene Geschäfte, in denen sich die ärmeren Teile der Bevölkerung versorgen – mit 2G würden die Beschränkungen für die Zahl der anwesenden Kunden fallen und damit der Umsatz steigen. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis der erste Aldi oder Lidl Ungeimpfte vom Einkauf aussperrt.
\nDas sei ja schließlich eine Frage des Hausrechts, heißt es, und da bestehe Gestaltungsfreiheit. Dabei wird übergangen, dass es eine lange und mühsame politische Auseinandersetzung darüber gab, ob Hausrecht und Vertragsfreiheit tatsächlich über der Menschenwürde stehen. Diese Auseinandersetzung endete in der Entstehung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das die Menschenwürde weitgehend über das Privatrecht stellte. (…)
\nErforderlich ist das Wort, das man hier genauer betrachten muss. Das gehört nämlich wieder zu den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit und besagt, dass es kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Der Grund für den Trick, die Entscheidung für 2G in den Bereich des Privatrechts abzuwälzen, liegt genau an diesem Punkt. Es handelt sich nicht um das mildeste Mittel. Die Ausführenden, eben jene privatrechtlich Entscheidenden, werden von den Behörden gezielt getäuscht, indem man ihnen einredet, das sei schon in Ordnung so. Ist es nicht. Weil das AGG eine willkürliche Diskriminierung untersagt, aber die Erforderlichkeit von 2G eben nicht nachweisbar ist. (…)
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/p>\n
\nBeim Thema Impfen fördert die Bundesregierung mit einer Mischung aus Angstmache, Drohung und Ausgrenzung ein toxisches gesellschaftliches Klima. Dabei wäre die Lösung recht einfach. Die Regierung könnte sich offen dazu bekennen, die Impfpflicht einführen zu wollen. Darüber ließe sich wenigstens diskutieren und streiten, meint unser Gastautor.
\nIn den aktuellen Diskussionen über 3G in Zügen, über 2G in Restaurants oder über berufliche Konsequenzen für Ungeimpfte wird fast immer vergessen, was die eigentliche Aufgabe des Verfassungsstaates ist: Dessen Aufgabe ist nicht, die nächste Stufe der Einschränkung zu zünden, sondern schnellstmöglich in einen grundrechtlichen Normalzustand zurückzukehren. Man kann es nicht oft genug betonen, dass die Verfassung auch und gerade in Zeiten einer Pandemie zu gelten hat. Insofern müssen die staatlichen Verantwortungsträger alles, was notwendig und geboten ist, dafür tun, den Ausnahmezustand so bald wie möglich zu beenden. […]
\nDie Bundesregierung hat in der Corona-Krise mehrfach Gruppen ins moralische oder tatsächliche Abseits gestellt: Im Dezember waren es etwa Glühweintrinker oder Silvesterböllerer, die angeblich das Pandemiegeschehen antrieben. Im Frühjahr gerieten dann Mallorcareisende in den Fokus; diese suchten zwar eine Destination auf, die zu diesem Zeitpunkt kein Risikogebiet mehr war, aber das spielte für die politische Botschaft damals keine Rolle. Und jetzt sind es die Ungeimpften, die sich erdreisteten, das heilige Versprechen dieser Regierung – es werde keinen Zwang zur Impfung geben – ernst zu nehmen. Indem ein Ministerpräsident wie Tobias Hans aus dem Saarland erklärt: „Mit Impfen zeigt man Solidarität, mit Impfverweigerung zeigt man Egoismus“, offenbart sich ein Menschenbild, das unsere Verfassung jedenfalls nicht teilt. In einer solchen Gedankenwelt ist moralisch richtig, was der Denunzierung und der Ausgrenzung für einen angeblich höheren Zweck dient.
\nQuelle: Wolfgang Kubicki im Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnsere Autorin ist weder Corona-Leugnerin noch Impfverweigerin. Sie findet aber, dass momentan zu viel gegen Impfen mit den angebotenen Stoffen spricht.
\n„Sind Sie geimpft?“ Oder auch verschärft: „Sie sind doch geimpft, oder?“ Die Grenzen des Fragbaren haben sich rasant verschoben: Eine Frage, die früher nicht gestellt wurde, weil sie in den Bereich des Privaten, Höchstpersönlichen gehörte, fällt seit einigen Monaten einer gesellschaftlichen Maschinerie anheim, die schonungslos den Offenbarungseid verlangt.
\nEin schlechtes Gewissen müssen dabei nur diejenigen haben, die sich nicht offenbaren wollen, und schon im selben Moment sind sie ertappt. Diejenigen, die die Frage stellen, fragen reinen Gewissens – weil sie als selbstverständlich Geimpfte nämlich als einzige ein reines Gewissen haben dürfen. Bei Geimpften fällt ein regelrechter Offenbarungseifer, geradezu eine Offenbarungslust auf. Freimütig und ungefragt äußern sie sich in allen passenden und unpassenden Situationen: „Ich bin ja – doppelt – geimpft!“
\nMit diesen Zeilen habe ich mich als Nicht-Geimpfte geoutet. Ich ordne mich damit klar einem der beiden Lager zu, in die die Bevölkerung seit geraumer Zeit eingeteilt ist und gehöre nun offen zu denjenigen, die ihren Egotrip ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Gesamtbevölkerung durchziehen. Dass ich diesen Eindruck erwecke, gefällt mir nicht; ich ziehe keinen Gewinn aus diesem Status, zumindest spüre ich ihn nicht, im Gegenteil. Aber wenn ich mich schon über die beschwere, die mich so gnadenlos ein- und damit aussortieren, will ich nicht verhehlen, dass auch ich selbstverständlich „die anderen“, die das hohe Lied der Impfung als einzig denkbares Heilsversprechen für uns alle und den ganzen Erdball singen (urbi et orbi), auf der anderen Seite einordne, dort, wo ich ausdrücklich nicht stehe.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie vierte Corona-Welle ist in Deutschland angekommen. Einen besonders starken Anstieg bei den Infektionen konnte man zuletzt bei der jüngeren Bevölkerung feststellen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich die Fallzahlen bei den Fünf- bis 14-Jährigen in den vergangenen Wochen mehr als verdoppelt.
\nDass die ansteckende Delta-Variante besonders Kinder und Jugendliche trifft, kann der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) aber nicht bestätigen. „Wir sehen durch Abstriche zwar etwas vermehrt Corona-Fälle bei Kindern und Jugendlichen. Es sind jedoch keine gehäuften Krankheitsraten oder mehr schwere Verläufe festzustellen“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
\nDie steigenden Inzidenzen in dieser Altersgruppe seien stattdessen vorrangig auf die regelmäßigen Testungen in Schulen zurückzuführen.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nLaut Tagespiegel wollten die Amtsärzte Kontaktpersonen von positiv Getesteten in Kitas und Schulen nicht mehr automatisch in Quarantäne schicken, weil die Nachteile für die Kinder in keinem Verhältnis zu der geringen Wahrscheinlichkeit einer erfolgten Infektion stünden.
\nDie Amtsärzte schrieben in einer Stellungnahme an Kalayci: “Ihr Vorschlag einer Verkürzung der Quarantäne für Schüler als enge Kontaktpersonen auf fünf Tage, offensichtlich ohne Testungen, ist für uns fachlich nicht nachvollziehbar und entspricht auch nicht den Empfehlungen des RKI.”
\nDie Ärzte wiesen darauf hin, dass die Quarantäne in “über 95 Prozent der Fälle” nicht-infizierte Kinder treffe. Ihr Plan einer Quarantänelockerung war, wie berichtet, auch von der Infektionsschutzspezialistin der Gesundheitsverwaltung unterstützt worden.
\nUnterstützung kam zudem von der bundesweiten Initiative Eltern, Kritik dagegen vom Landeselternausschuss Kitas. Es sei wohl auch um die Art der Kommunikation der Entscheidung der Ärzte gegangen. So kam der Eindruck auf, die Quarantäne solle grundsätzlich abgeschafft werden.
\nNur sei die Isolierung eben nicht als Automatismus, sondern nur “grundsätzlich”. Damit sei auch klar, dass private enge Kontakte wie immer separat ermittelt würden.
\n“Im Rahmen der Einzelfallentscheidung haben die Gesundheitsämter nicht mehr den Spielraum, keine Quarantäne anzuordnen”, zitiert das Blatt die Senatorin.
\n“Was die Pandemiebekämpfung angeht, obliegt die Strategie der Senatsgesundheitsverwaltung. Strategiewechsel sind nicht Sache der Amtsärzte und Amtsärztinnen”, stellte Kalayci klar. Mit ihrem Papier seien die bezirklichen Gesundheitsämter “über das Ziel hinausgeschossen”.
\nHingegen sagte Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid auf Anfrage des Tagesspiegels: “Niemand besitzt ein Weisungsrecht für solche ärztlichen Entscheidungen, auch keine Rechtsverordnung.”
\nAus Fraktionskreisen hieß es, die breite Front gegen die Entscheidung der Fachleute wolle sich die SPD im Wahlkampf zunutze machen, obwohl es in SPD-Kreisen zahlreiche Unterstützer der Amtsärzte gebe.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDer Chirurg und Sportmediziner Urs Guthauser gehört zu den Ärzten, die der dominierenden Covid-Impf-Politik widersprechen. Im Interview sagt er, weshalb er die aktuelle Impfoffensive für falsch hält.
\nQuelle: Die Ostschweiz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSPD und Union haben doch noch ein Thema gefunden, um sich wahlkampfgerecht entlang traditioneller Linien zu spalten: die Ansprüche von Arbeitgebenden, den Covid-Impfstatus ihrer Angestellten in Kenntnis zu bringen. Die Unternehmen sind dafür, die Gewerkschaften dagegen. Entsprechend klingen die Einlassungen aus den Parteien, wobei man Bereitschaft zeigt, nach Kompromissen zu suchen; schließlich ist noch etwas Koalition übrig. […]
\nOb es klug ist, sich in dieser Phase der Orientierung über Impfstatus-Abfragerechte zu streiten? Dafür müsste es sich lohnen, soll heißen: Entweder bringt eine solche Maßnahme die Wirtschaft deutlich nach vorne, oder sie hält die Pandemie im Griff.
\nEine derartige besondere Wirksamkeit ist in beiden Fällen nicht erkennbar. Dafür ein Risiko: Der zunehmend differenzierende Umgang mit Genesenen, Geimpften und Getesteten, der „sanfte Druck“, verstärkt Unterlegenheitsgefühle bei jenen, die Impfverweigerung als Ausdruck ihrer gesundheitspolitischen Autonomie verstehen. Das sind gar nicht so wenige.
\nMit Statusabfragen würden die Betriebe sich die Konflikte darum, die bisher im Internet und auf der Straße ausgetragen werden, in ihre Arbeitsstätten holen. Wollen sie das?
\nEs ist auch richtig, hier an ein paar Prinzipien zu erinnern. Dazu gehört, dass Gesundheitsdaten Privatsache sind. Damit liegt die Rechtfertigungslast bei jenen, die sie einfordern, nicht bei denen, die sie für sich behalten wollen. Eine Regelung müsste zudem abstufen, wann der Zugriff verhältnismäßig ist. Und die Betriebe ihrerseits müssten sie möglicherweise abgestimmt auf ihre Strukturen anwenden; jemand, der niemanden gefährdet, muss auch nicht nach seiner Impfung gefragt werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nNeues Wirrwarr um die Förderung von Intensivbetten infolge von Corona: In Dutzenden Verfahren haben Kliniken mehrere Landesregierungen wegen ausbleibender Zahlungen verklagt. Dabei fehlen bis heute vielerorts Nachweise über Zahl und Ausrüstung der tatsächlich beschafften Betten.
\nIm Zusammenhang mit der Förderung neu aufgestellter Intensivbetten während der Corona-Pandemie gibt es insgesamt 46 Klageverfahren deutscher Krankenhäuser gegen vier Landesregierungen. Dies geht aus einer WELT-Umfrage bei den Gesundheitsministerien der Länder hervor.
\nAm aufälligsten ist die Situation in Nordrhein-Westfalen: Dort handelt es sich um insgesamt 27 Klagen, von denen elf Verfahren abgeschlossen sind. Der Streitwert der noch offenen Verfahren beläuft sich dabei auf rund 6,4 Millionen Euro.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Studie aus Israel hat ermittelt, dass Menschen, die sich schonmal mit dem Coronavirus infiziert hatten, ein deutlich niedrigeres Risiko haben, sich noch einmal anzustecken als die, die doppelt geimpft waren. Über die Studie hat der Spiegel zuerst berichtet. Als Grundlage wurden die Daten der zweitgrößten Krankenkasse Israels genommen, bei der etwa 2,5 Millionen Menschen versichert sind. Laut den Forschern sei dies die „bislang größte Studie dieser Art“, heißt es im Nachrichtenmagazin. Charlotte Thålin vom Danderyd Hospital und dem Karolinska Institut, sagte in der Fachzeitschrift „Science“, dass die Ergebnisse zeigen, wie Impfungen durch natürliche Immunität übertroffen werden.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n
\nPressemitteilung der Charité und des Berlin Institute of Health in der Charité gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut für molekulare Genetik
\nBestimmte Immunzellen, die Menschen in der Vergangenheit gegen Erkältungscoronaviren gebildet haben, stärken die Immunreaktion gegen SARS-CoV-2 – sowohl während der natürlichen Infektion als auch nach einer Impfung. Das zeigen Forschende der Charité – Universitätsmedizin Berlin, des Berlin Institute of Health in der Charité (BIH) und des Max-Planck-Instituts für molekulare Genetik (MPIMG) in einer aktuellen Studie im Fachmagazin Science*. Diese „Kreuzimmunität“ nimmt mit zunehmendem Alter ab. Das könnte dazu beitragen, dass ältere Menschen an COVID-19 häufiger schwer erkranken und bei ihnen der Impfschutz oft schwächer ausfällt als bei Jüngeren.
\nWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Charité und des MPIMG waren im letzten Jahr die Ersten, die eine überraschende Beobachtung machten: Einige Menschen, die noch nie mit SARS-CoV-2 Kontakt hatten, besitzen Gedächtnis-Immunzellen, die den Erreger trotz seiner Neuheit erkennen. Das Team führte die Beobachtung darauf zurück, dass diese sogenannten T-Helferzellen sich in der Vergangenheit mit harmloseren Erkältungscoronaviren auseinandersetzen mussten und aufgrund der ähnlichen Struktur, insbesondere des Spike-Proteins auf der Virusoberfläche, auch das neue Coronavirus angreifen. Eine solche Kreuzreaktivität wurde inzwischen in einer ganzen Reihe von Studien bestätigt.
\nQuelle: Charité<\/a><\/p>\n
\nDer Westen geht geschwächt aus 20 Kriegsjahren in Afghanistan sowie im Nahen und Mittleren Osten hervor und konzentriert seine Kräfte nun geballt auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und vor allem gegen China. Dies zeigen mehrere Stellungnahmen aus Anlass des endgültigen Abzuges der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch, der diese Woche abgeschlossen wurde. So erklärt US-Präsident Joe Biden, Washington werde in Zukunft wohl auf Militäreinsätze zwecks “Nation Building” verzichten, um sich stattdessen für die “neuen Herausforderungen” durch Moskau und Beijing zu stärken. Deutschland hat den Schwenk zur Großmachtkonfrontation in seiner Rüstungs- und Militärpolitik längst vollzogen, rüstet vor allem für Kriege gegen Streitkräfte starker Staaten auf und fokussiert seine Manöver vor allem auf Szenarien eines Waffengangs gegen Russland; hinzu kommen zunehmend militärische Aktivitäten in Asien und der Pazifikregion. Über die schwere Niederlage am Hindukusch, die mit einer massiven Ressourcenverschwendung einherging, urteilen Experten, sie sei eine “weitere Etappe im Abstieg des Westens”.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nEs geht um weit mehr als nur Außenpolitik: Der Kampf gegen den Militarismus untergräbt die Machtbasis der Herrschenden.
\nEiner der Protagonisten in Mike Leighs Film Peterloo aus dem Jahr 2018 ist Joseph, ein entlassener Soldat, der sich im England des frühen 19. Jahrhunderts dem Kampf für das Wahlrecht anschließt. Frisch zurück aus der Schlacht bei Waterloo behält Joseph, Sohn einer Familie von Baumwollwebern, seine hellrote Uniform auf den Straßen seiner Heimat Manchester einfach weiter an.
\nDurch die Demokratiebewegung gelangt er auf das St. Peter’s Field und zu der berühmten Demonstration für Parlamentsreformen am 16. August 1819. In der Konfrontation mit mehr als 60.000 Menschen, ging die Obrigkeit gegen ihre Untertanen ähnlich vor wie gegen Napoleons Truppen bei Waterloo und schickte die Königlichen Husaren, ein professionelles Kavallerie-Regiment, sowie die Freikorps der Yeomanry aus Manchester und Salford, um Ordnung herzustellen. Die berittenen Truppen griffen die unbewaffnete Menge an und metzelten achtzehn friedlich demonstrierende Menschen nieder.
\nDer Armeeeinsatz bei »Peterloo« nährte das tiefsitzende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Militär. Staatliche Maßnahmen wie die sogenannte »Beschlagnahme« (die Vagabunden und später auch Seeleute zum Dienst in der Marine zwangsverpflichtete) waren schon länger auf Widerstand getroffen, und in den späten 1750er Jahren gab es massive Ausschreitungen aufgrund der Militia Acts, die ein Losverfahren einführten, mit dem Männer im arbeitsfähigen Alter für einen fünfjährigen Dienst als Reservist ausgewählt wurden (es sei denn sie konnten sich freikaufen). Die reguläre Armee wiederum bestand aus altgedienten Rekruten, die vom Rest der Bevölkerung abgeschnitten waren und eher für die koloniale Expansion als die Landesverteidigung eingesetzt wurden, was sie fast wie eine fremde Macht erscheinen ließ.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nUngerecht und mit mauen Leistungen: Auch zwei Jahrzehnte nach dem Pisa-Schock dümpelt das deutsche Schulsystem vor sich hin, sagt Bildungsforscher Klaus Klemm. »Ein echter Fortschritt ist nicht erkennbar.«
\nEine »überdurchschnittliche Bildungsungleichheit«, kombiniert mit »unterdurchschnittlichen Leistungen« – das bescheinigte Ende 2001 die erste Pisa-Studie dem deutschen Bildungssystem. Knapp 20 Jahre später stellt eine neue Untersuchung fest: Die Beschreibung »Viel Ungleichheit – wenig Leistung« passt für die deutschen Schulen in weiten Teilen noch immer.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nVor allem die Union hat das BAföG böse vernachlässigt. Und die SPD, deren Kanzlerkandidat das Finanzministerium führt, hat es zugelassen.
\nHerzlichen Glückwunsch, liebes BAföG! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist am 1. September 50 Jahre alt geworden. Ein gutes Alter, eigentlich, doch dem BAföG geht’s nicht gut. Es ist siech und ausgezehrt und daran ist die Große Koalition schuld. Als sie vor acht Jahren die Arbeit aufnahm, gab es noch doppelt so viele Studierende, die BAföG bezogen.
\nDerzeit sind es nur noch 300.000, gerade mal 11 Prozent aller Studierenden, die ihr Studium ganz oder teilweise mit der Förderung finanzieren, die zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt wird. Als das BAföG 1971 – übrigens als Vollzuschuss – unter der sozialliberalen Koalition von Willy Brandt eingeführt wurde, erreichte es noch 44 Prozent der Studierenden. Es sollte vor allem jenen die Wahl eines Studiums erleichtern, deren Eltern keine Akademiker:innen waren, jungen Leuten also, die nicht einfach fünf Jahre Soziologie studieren konnten.
\nDiese Lenkungswirkung kann es längst nicht mehr entfalten. Zu starr sind die Altersgrenzen (maximal 30 für Studienanfänger:innen), zu niedrig die Einkommen der Eltern angesetzt, die den Anspruch festlegen, zu mickrig die Sätze. Selbst wer den Höchstsatz in Höhe von 861 Euro bekommt, muss in Großstädten mehr als die Hälfte allein für Miete ausgeben.
\nVor allem die Union, die seit 16 Jahren das Bildungsministerium besetzt, hat das BAföG böse vernachlässigt. Und die SPD, deren Kandidat in dieser Legislatur das Finanzministerium führt, hat es zugelassen.
\nWenn die Sozialdemokraten jetzt Besserung geloben und eine „echte“ BAföG-Reform versprechen, dann wird das wohl nur in einem anderen Team gehen. Die Gemeinsamkeiten springen ins Auge. SPD, Grüne und Linke wollen BAföG-Sätze und Einkommensgrenzen anheben, alle drei streben die Rückkehr zum Vollzuschuss an. Die CDU aber will das BAföG lediglich im bestehenden Rahmen reformieren, die FDP elternunabhängige 200 Euro an alle Studierenden verteilen. Man wünscht dem BAföG zum 50. Geburtstag eine Linksrutschkur. Und baldige Genesung.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nFür Politik und Medien gibt es kaum ein dringlicheres Thema, als dass Annalena Baerbock und Olaf Scholz eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen. Warum eigentlich?
\nMontag Abend eröffnete Marietta Slomka das ZDF-„Heute Journal“ mit einem Beitrag über das „ungeklärte“ Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Im Prinzip betätigte sie sich damit als Echo der verzweifelten Kampagne von CDU und FDP, mit der Grüne und SPD gezwungen werden sollen, ein Linksbündnis von vornherein auszuschließen. Sie wiederholte einfach die Fragen, die Armin Laschet am Sonntagabend im Triell gestellt hatte, drei Mal, glaube ich. Könnte aber auch vier Mal gewesen sein. Es scheint – Klimakrise hin, Wuchermieten, Niedriglöhne, Corona und die desaströse Schulpolitik her – auch bei den Öffentlich-Rechtlichen kein anderes Thema mehr zu geben, keine höhere Dringlichkeit, als dass Olaf Scholz auch nur Gespräche mit der Linkspartei nach den Wahlen ausschließt. […]
\nMan muss sie wirklich nicht mögen und schon gar nicht wählen – es gibt sehr, sehr unangenehme Leute dort –, aber die derzeitige Kampagne dreht sich nicht um „politische Hygiene“, sondern vor allem darum, die politische Deutungshoheit darüber zu erhalten, wie viel Wandel in diesem Land überhaupt möglich sein darf. CDU, FDP und ihre medialen Lautsprecher:innen fürchten nicht ernsthaft die Wiedereinführung der DDR, sollte Olaf Scholz – Olaf Scholz! – mit den Linken tatsächlich über eine Regierungsbeteiligung sprechen. Sie fürchten den Wandel hin zu einer faireren, offeneren, sozialeren und ökologischeren Gesellschaft an sich.
\nAls stolze Sozialdemokrat:innen und Grüne würde ich mir von einer Partei, die mit der rechtsextremen AfD und der FDP zusammen Ministerpräsidenten wählt, ihre „Werte Union“ vom AfD-nahen Max Otte anführen lässt und einen Rechtsausleger wie Hans-Georg Maaßen gerade als heimlichen Anführer des „konservativen“ Flügels aufbaut, nicht vorschreiben lassen, mit wem ich über die überfällige Reform unseres Landes spreche und mit wem nicht. Wer mit CDU und FDP über eine Koalition verhandelt, sollte dies auch mit der Linkspartei tun können, ohne dass darüber der Untergang des Landes beschworen wird.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahresbeginn kostet eine Tonne CO2 25 Euro – und das hat den Benzinpreis bereits um sieben bis acht Cent erhöht. Vielfahrer werden zwar durch die Pendlerpauschale entlastet, doch besonders Fahrer mit geringem Einkommen profitieren davon zu wenig, warnt die Verbraucherzentrale.
\nEiner neuen Studie zufolge belastet der CO2-Preis auf Kraftstoffe Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hervor. Demnach reichen die bislang beschlossenen Maßnahmen zur Kompensation von höheren Spritpreisen nicht aus, um Geringverdiener mehr zu entlasten als Haushalte mit höheren Einkommen.
\nEine Betrachtung für das Jahr 2021 ergab den Verbraucherschützern zufolge, dass die Gruppe der einkommensstärksten 30 Prozent mehr als ein Drittel der Mehrkosten wieder zurückerhält. In der unteren Einkommenshälfte würden dagegen lediglich 10 bis 17 Prozent der gestiegenen Mobilitätskosten ausgeglichen. Erstellt haben die Studie die Forschungsstätte evangelischer Studiengemeinschaft (FEST) und das Forum ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (FÖS).
\nvzbv-Vorstand Klaus Müller forderte die Politik zum Einlenken auf. “Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden unter den steigenden Spritkosten und brauchen dringend Unterstützung von der Politik”, sagte Müller. Der Verband schlägt unter anderem einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld vor.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nGegner des 2G-Modells fürchten eine Klassengesellschaft, in der Geimpfte und Genesene Privilegien genießen und die Übrigen sozial geächtet werden. Richtig, da entstehen zwei Gruppen oder meinetwegen auch zwei Klassen. Allerdings handelt es sich um keine Klassengesellschaft von Unterdrückern und Unterdrückten, wie sie Karl Marx und Friedrich Engels einst anprangerten. In Rede stehen Menschen, die freiwillig ein medizinisches Ticket für Restaurant- oder Konzertbesuche lösen, während andere darauf verzichten wollen. Von Willkür kann hier keine Rede sein. (…) Gegner des 2G-Modells wollen keine Pflichten mehr erfüllen. Ich darf ein Auto fahren, nachdem ich den Führerschein gemacht habe. Ungeimpfte, die auf Einlass im Kino oder beim Filmfestival pochen, wollen ohne Führerschein ans Steuer.
\nQuelle: SWR<\/a>\n