{"id":75674,"date":"2021-09-02T09:10:22","date_gmt":"2021-09-02T07:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75674"},"modified":"2021-09-02T13:15:38","modified_gmt":"2021-09-02T11:15:38","slug":"duma-wahlen-in-russland-der-kreml-warnt-vor-westlicher-einmischung-und-fuehrt-zusaetzliche-kontrollen-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75674","title":{"rendered":"Duma-Wahlen in Russland \u2013 Der Kreml warnt vor westlicher Einmischung und f\u00fchrt zus\u00e4tzliche Kontrollen ein"},"content":{"rendered":"

Vom 17. bis zum 19. September w\u00e4hlen die Russinnen und Russen Abgeordnete f\u00fcr das russische Unterhaus, die Duma. 14 Parteien stehen zur Wahl. Darunter sind die vier Parteien, die in der Duma vertreten sind, die Regierungspartei \u201eEiniges Russland\u201c, die Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF), die Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski und die sozialistische Partei \u201eGerechtes Russland \u2013 F\u00fcr die Wahrheit\u201c. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden<\/strong>.
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\nEine spannende Frage wird sein, ob \u201eEiniges Russland\u201c, die seit den Duma-Wahlen 2016 343 der insgesamt 450 Abgeordneten stellt, Verluste einstecken muss. Die von Einiges Russland 2018 beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hatte in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr erheblichen Unmut gesorgt. <\/p>\n

Kommunisten legen zu<\/strong><\/p>\n

Das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM hat eine Meinungsumfrage<\/a> ver\u00f6ffentlicht, die Erstaunliches zeigt. Die Bereitschaft, \u201eEiniges Russland\u201c zu w\u00e4hlen, fiel von 30 Prozent (Mitte Juni) auf 26 Prozent (Ende August). Die Bereitschaft, KPRF zu w\u00e4hlen, stieg im gleichen Zeitraum von zw\u00f6lf auf siebzehn Prozent. <\/p>\n

Au\u00dfer den vier in der Duma vertretenen Parteien kandidieren zehn weitere Parteien: die KPRF-Abspaltung \u201eKommunisten Russlands\u201c, zwei gr\u00fcne Parteien, die \u201ePartei der Pension\u00e4re\u201c, die patriotische \u201eHeimat\u201c, die sozialliberale Partei \u201eJabloko\u201c, die wirtschaftsliberale Partei \u201eWachstum\u201c, die von dem linken Blogger Maxim Schewtschenko gef\u00fchrte \u201eRussische Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit\u201c sowie die neugegr\u00fcndeten Parteien \u201eNeue Leute\u201c und die patriotische \u201eB\u00fcrgerplattform\u201c.<\/p>\n

Nach Wahlumfragen hat von den kleinen Parteien nur \u201eHeimat\u201c eine Chance, in die Duma zu kommen. <\/p>\n

In den Wahlkampfdebatten, die in f\u00fcnf russischen Fernsehkan\u00e4len \u00fcbertragen werden, geht es demokratisch zu. Alle Parteien kommen zu Wort. Allerdings beteiligen sich Vertreter der Regierungspartei kaum an diesen Debatten. <\/p>\n

Die Fernseh-Moderatoren halten sich bei den Debatten im Hintergrund (Video: Wahlkampfdebatte mit sieben Parteienvertretern<\/a>). \u00c4u\u00dferungen, die nicht der vom Kreml vorgegebenen Linie entsprechen, werden nicht zensiert. So konnte der linke Video-Blogger Maxim Schewtschenko, der mit seiner kleinen Partei \u201eFreiheit und Gerechtigkeit\u201c zu den Wahlen antritt, die Freilassung des Oppositionspolitikers Aleksej Navalny fordern<\/a>. Der Moderator fuhr ihm nicht ins Wort. Die Verfolgung von Andersdenkenden und Journalisten \u2013 so Schewtschenko \u2013 \u201eschadet Russland, denn sie f\u00fchrt zu westlichen Sanktionen, die vor allem die Niedrigverdiener treffen\u201c. Die Macht mache \u201edie Au\u00dfenpolitik zur Innenpolitik\u201c, meinte der Blogger, der bis 2018 Mitglied im Rat f\u00fcr Menschenrechte beim russischen Pr\u00e4sidenten war.<\/p>\n

Verteidigungsminister Schoigu Spitzenkandidat von \u201eEiniges Russland\u201c<\/strong><\/p>\n

Offenbar weil Putin ahnte, dass die Regierungspartei Einiges Russland wegen der Rentenreform und einer ausbleibenden wirtschaftlichen Gesundung zurzeit kein gutes Bild abgibt, schlug er vor, die Spitzenpl\u00e4tze der Liste von Einiges Russland an zwei Politiker zu vergeben, die in der Bev\u00f6lkerung hohes Ansehen genie\u00dfen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der an der Gr\u00fcndung von \u201eEiniges Russland\u201c 2001 f\u00fchrend beteiligt war, kandidiert auf Platz 1. Der popul\u00e4re Au\u00dfenminister Sergej Lawrow, der seit 2004 im Amt ist, auf Platz 2. Beide Politiker stehen f\u00fcr ein starkes Russland, welches in der Welt Anerkennung genie\u00dft. Offenbar spekuliert der Kreml darauf, dass die Russen, die mit der Sozialpolitik der russischen Regierung unzufrieden sind, wegen der Spitzenkandidaten Schoigu und Lawrow doch noch einmal \u201eEiniges Russland\u201c w\u00e4hlen.<\/p>\n

Dass Schoigu und Lawrow ihr Abgeordnetenmandat nach der Wahl annehmen, ist allerdings unwahrscheinlich. 2011 war Wladimir Putin der Spitzenkandidat von Einiges Russland. Er hat sein Mandat nach der Wahl nicht angenommen. 2016 f\u00fchrte der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Dmitri Medwedew \u201eEiniges Russland\u201c als Spitzenkandidat. Auch Medwedew nahm sein Mandat nicht an. <\/p>\n

Der Kreml will nichts dem Zufall \u00fcberlassen<\/strong><\/p>\n

Westliche Medien stellen in der Berichterstattung zur Duma-Wahl in Russland die Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten in den Mittelpunkt. Tats\u00e4chlich geht der Kreml wesentlich sch\u00e4rfer gegen Personen vor, die sich frontal gegen das System stellen. Und sogar die KPRF muss mit Dem\u00fctigungen rechnen, wenn ihre Abgeordneten zu Gespr\u00e4chen mit den B\u00fcrgern zu Treffen unter freiem Himmel aufrufen. In Moskau kam es bei einem solchen Treffen zu Festnahmen.<\/p>\n

Dass es aber in Russland keine oppositionellen Medien mehr gibt, ist falsch. Der oppositionelle Kabel-Kanal \u201eDoschd\u201c sendet wie gewohnt. Weil er Geldzufl\u00fcsse aus dem Ausland<\/a> hatte \u2013 allein 2016 42.000 Euro \u2013 muss er jetzt aber angeben, dass er \u201eausl\u00e4ndischer Agent\u201c ist. Der liberale Fernsehkanal wird auch nicht mehr zu Veranstaltungen des Kreml zugelassen, weil er nach Meinung von Putins Sprecher Dmitri Peskow \u201ezu ungesetzlichen Aktionen\u201c aufgerufen hat. Gemeint sind offensichtlich die nicht zugelassenen Demonstrationen von Navalny-Anh\u00e4ngern. <\/p>\n

Auch der popul\u00e4re von Gasprom finanzierte Radio-Kanal \u201eEcho Moskau\u201c, in dem regelm\u00e4\u00dfig Oppositionelle auftreten, sendet ohne Behinderungen. <\/p>\n

Doppelte Standards der deutschen Medien<\/strong><\/p>\n

Es ist schon erstaunlich, wie die deutschen Medien versuchen, Probleme liberaler Medien in Russland als \u201eJournalisten-Unterdr\u00fcckung\u201c auszuschlachten. Wenn in der Ukraine die oppositionellen Fernsehkan\u00e4le ZIK, Newsone und 112 abgeschaltet<\/a> werden, ist das den gro\u00dfen deutschen Medien nur eine Randnotiz wert oder es wird \u00fcberhaupt nicht dar\u00fcber berichtet. <\/p>\n

Keine Frage: Wer sich in Russland frontal gegen das System stellt, egal ob von rechts oder von links, riskiert harte Reaktionen. Der Linkspolitiker Nikolai Platoschkin, der die \u201eBewegung f\u00fcr einen neuen Sozialismus\u201c gr\u00fcndete, sa\u00df wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen fast ein Jahr im Hausarrest<\/a> und darf als Vorbestrafter jetzt nicht an den Duma-Wahlen teilnehmen, f\u00e4hrt aber durchs Land und agitiert f\u00fcr die KPRF. <\/p>\n

Der rechtsliberale Oppositionspolitiker Aleksej Navalny sitzt seit Januar wegen Versto\u00dfes gegen Bew\u00e4hrungsauflagen im Gef\u00e4ngnis. Sein Internetportal navalny.com wurde gesperrt. Der von Navalny gegr\u00fcndete \u201eFond gegen Korruption\u201c wurde als extremistisch verboten. Auf Youtube ist das Team von Navalny aber nach wie vor pr\u00e4sent<\/a>. Die Videos dort bekommen in der Regel \u00fcber zwei Millionen Klicks. <\/p>\n

Was der Kreml f\u00fcrchtet<\/strong><\/p>\n

Warum geht der Kreml hart gegen die frontalen Kritiker des Systems Putin vor? Der Kreml ist sich offenbar nicht sicher, ob es russischen Oligarchen, die jetzt im Ausland sitzen, nicht doch irgendwann gelingt, bei m\u00f6glichen Protestbewegungen in Russland \u00fcber ihre russischsprachigen Medien und YouTube-Kan\u00e4le in der russischen Politik nicht nur mitzumischen, sondern diese Protestbewegungen durch Vertrauensleute auch zu steuern. <\/p>\n

Der Maidan ist dem Kreml eine Warnung. Petro Poroschenko hatte die wochenlange Besetzung der Innenstadt von Kiew mit seinem \u201e5. Kanal\u201c rund um die Uhr begleitet und dadurch in der Ukraine den Eindruck verbreitet, das ganze Land sei gegen Janukowitsch und f\u00fcr den Maidan. <\/p>\n

Wahlen in Deutschland und Russland \u2013 wo sind die Unterschiede?<\/strong><\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass in Russland keine rechtsextremen Parteien zu den Wahlen antreten, im Gegensatz zu Deutschland. Diese Tatsache wird leider von den deutschen Medien unterschlagen.<\/p>\n

In Deutschland versprechen die Parteien mehr soziale und klimagerechte Politik, Stabilit\u00e4t und den Schutz der Wirtschaft. In Russland beschr\u00e4nkt sich der Kreml nicht auf Versprechungen. Er zeigt schon vor der Wahl, dass ihm die Lage der Rentner und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen wichtig ist. Putin versprach Soldaten und Rentnern jetzt einen Inflationsausgleich von 172 Euro beziehungsweise 114 Euro. Offenbar spekuliert der Kreml darauf, dass die mit dieser Sonderpr\u00e4mie Bedachten zur Wahlurne gehen und sich dankbar zeigen. <\/p>\n

In Deutschland wird an einem Tag, in Russland an drei Tagen \u2013 vom 17. bis 19. September \u2013 gew\u00e4hlt, was die Ansteckungsgefahr wegen der Corona-Krise vermindern soll. Die Opposition sieht in dieser Ma\u00dfnahme eine Gefahr f\u00fcr einen korrekten Wahlablauf.<\/p>\n

In Deutschland sind Video-\u00dcbertragungen aus den Wahllokalen nicht zugelassen. In Russland wurden nach den Protesten gegen Wahlf\u00e4lschungen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 das erste Mal Online-\u00dcbertragungen aus allen Wahllokalen eingef\u00fchrt. Die Zentrale Wahlkommission hat diese Live-\u00dcbertragung f\u00fcr die Duma-Wahl im September nicht zugelassen. Zuerst hie\u00df es, daf\u00fcr sei kein Geld da. Dann wurde erkl\u00e4rt, dass die Live-\u00dcbertragungen per Internet durch Cyber-Attacken aus dem Ausland gest\u00f6rt werden k\u00f6nnten. <\/p>\n

In Deutschland wird in Wahllokalen und per Briefwahl gew\u00e4hlt. In Moskau kann zus\u00e4tzlich noch online gew\u00e4hlt werden. <\/p>\n

Russische Linke verbittert wegen der neuen Kontrollen <\/strong><\/p>\n

Die russische Linke ist ver\u00e4rgert \u00fcber das Wahlprozedere. Eine Wahl, die sich \u00fcber drei Tage hinzieht, mache F\u00e4lschungen einfach, hei\u00dft es aus der KPRF. Die Urnen in den Wahllokalen w\u00fcrden zwei N\u00e4chte unbewacht sein. Wer k\u00f6nne garantieren, dass in diesen N\u00e4chten nicht Wahlzettel f\u00fcr Einiges Russland in die Urnen geworfen werden?<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte \u00c4rgernis f\u00fcr die KPRF ist aber, dass die Zentrale Wahlkommission den KPRF-Spitzenkandidaten und Agrar-Unternehmer Pawel Grudinin am 24. Juli von den Duma-Wahlen ausgeschlossen hat. Grudinin<\/a> ist in ganz Russland bekannt, weil er 2018 f\u00fcr die KPRF bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen Putin kandidierte und elf Prozent der Stimmen bekam. Er sollte bei den Duma-Wahlen als Zugpferd dienen. <\/p>\n

Die Wahlkommission begr\u00fcndete den Ausschluss von den Wahlen damit, dass man Dokumente habe, die nachweisen, dass Grudinin Wertpapiere in der Offshore-Zone Belize besitzt. Grudinin erkl\u00e4rte, diese Wertpapiere h\u00e4tten ihre G\u00fcltigkeit verloren. Au\u00dferdem sei er ja auch vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 \u00fcberpr\u00fcft worden und da habe es keine Beanstandungen gegeben. <\/p>\n

Als das Oberste Gericht Russlands den Ausschluss von Grudinin von den Wahlen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rte, versammelte sich die Parteif\u00fchrung vor dem Gericht. Der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, war au\u00dfer sich. Er sagte in die Fernsehkameras: \u201eDas ist kein Gericht, sondern ein Strafgerichtshof, der sich nicht nach der Logik und nicht nach dem Gesetz richtet.\u201c An die W\u00e4hler gewandt erkl\u00e4rte Sjuganow, die Duma-Wahl sei \u201edie letzte Chance, die Situation zu \u00e4ndern\u201c. Solche scharfen Worte sind von Sjuganow neu. <\/p>\n

Aus diesen Worten sprach Verzweiflung. Dabei war die KPRF mit einer ganz anderen Stimmung in den Wahlkampf eingestiegen. Da hatte es gehei\u00dfen, bei dieser Wahl habe man die M\u00f6glichkeit, mit 30 Jahren Kapitalismus Schluss zu machen. <\/p>\n

Was fordert die KPRF?<\/strong><\/p>\n

Das Wahlprogramm der Partei tr\u00e4gt den anspruchsvollen Titel \u201eZehn Schritte zur Macht des Volkes\u201c. Die wichtigsten Forderungen in diesem Programm sind: \u201eStopp der ungez\u00fcgelten Preiserh\u00f6hungen. Erh\u00f6hung des Minimaleinkommens auf 287 Euro.\u00bb Das Mindesteinkommen in Moskau liegt zurzeit bei 236 Euro, in den meisten russischen Regionen aber bei nur 147 Euro. <\/p>\n

Eine weitere Forderung der Partei ist \u201edie Sicherstellung einer kostenlosen und hochqualifizierten Ausbildung und Gesundheitsversorgung\u201c. Heute k\u00f6nnen nur Schulabg\u00e4nger mit sehr guten Abschlussnoten auf ein kostenloses Studium hoffen. F\u00fcr Spielkreise in den Schulen m\u00fcssen die Eltern Geld bezahlen. <\/p>\n

Bei Operationen in russischen Krankenh\u00e4usern ist es seit den 1990er Jahren \u00fcblich, dass die Angeh\u00f6rigen eines Patienten den \u00c4rzten ein Geldgeschenk machen. <\/p>\n

Weiter fordert die Partei die Abschaffung der 2019 in Kraft getretenen Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters. <\/p>\n

Arme sollen gar keine Steuern mehr zahlen, Reiche st\u00e4rker besteuert werden. Eine progressive Einkommensteuer, wie von der Partei lange gefordert, gibt es in Russland bis heute nicht. Egal ob Arbeiter oder Unternehmer, alle zahlen den gleichen Steuersatz von 13 Prozent.<\/p>\n

Die Partei fordert \u201eeine neue Industrialisierung, gest\u00fctzt auf Spitzentechnologien\u201c und eine \u201e\u00dcberf\u00fchrung der Bodensch\u00e4tze und der Schl\u00fcsselindustrien in Volkseigentum\u201c. <\/p>\n

Die Partei fordert \u201edas Aussterben und die Verarmung Russlands zu stoppen\u201c. Russland hat heute 146 Millionen Einwohner. Nach einer im April ver\u00f6ffentlichten Prognose des Ministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung wird die Einwohnerzahl in Russland bis 2024 um 1,7 Millionen Menschen abnehmen. Dies hat nach Meinung von Experten vor allem mit der geringen Geburtenrate in den chaotischen 1990er Jahren zu tun. <\/p>\n

Die n\u00e4chsten Wochen werden spannend, denn auf den Fernsehkan\u00e4len laufen die Wahldebatten. Und in diesen Debatten geht es zum Teil hoch her. Eins ist jetzt schon sicher: In Russland wird die Partei gewinnen, von welcher sich die Menschen am ehesten die Sicherung ihrer sozialen Rechte versprechen. <\/p>\n

Titelbild: andriano.cz \/ Shutterstock<\/p>\n

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Vom 17. bis zum 19. September w\u00e4hlen die Russinnen und Russen Abgeordnete f\u00fcr das russische Unterhaus, die Duma. 14 Parteien stehen zur Wahl. Darunter sind die vier Parteien, die in der Duma vertreten sind, die Regierungspartei \u201eEiniges Russland\u201c, die Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF), die Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski und die sozialistische Partei<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":75677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[20,190],"tags":[3115,427,3114,2111,1283,1337,301,259,2121],"class_list":["post-75674","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-landerberichte","category-wahlen","tag-einiges-russland","tag-einkommensteuer","tag-kprf","tag-lawrow-sergej","tag-nawalny-alexej","tag-oligarchen","tag-rentenalter","tag-russland","tag-wahlfaelschung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/shutterstock_793680760.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75674"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75674\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75694,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75674\/revisions\/75694"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/75677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}