{"id":75684,"date":"2021-09-02T09:48:56","date_gmt":"2021-09-02T07:48:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75684"},"modified":"2021-09-03T07:31:03","modified_gmt":"2021-09-03T05:31:03","slug":"serie-zu-den-parteien-im-wahlkampf-die-freien-waehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75684","title":{"rendered":"Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Freien W\u00e4hler"},"content":{"rendered":"<p>In unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl<\/a> geht es heute um die Freien W&auml;hler. Da die meisten Umfrageinstitute die Freien W&auml;hler nur unter den &bdquo;Sonstigen&ldquo; f&uuml;hren, ist es schwer, eine belastbare Aussage zu deren Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zu machen. Es scheint jedoch, als seien die Freien W&auml;hler unter den &bdquo;Kleinparteien&ldquo; der aussichtsreichste Kandidat. Grund genug, sich das Programm dieser Partei einmal n&auml;her anzuschauen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3832\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75684-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210902_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Freien_Waehler_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210902_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Freien_Waehler_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210902_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Freien_Waehler_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210902_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Freien_Waehler_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75684-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210902_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Freien_Waehler_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210902_Serie_zu_den_Parteien_im_Wahlkampf_Die_Freien_Waehler_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Was wollen die Freien W&auml;hler?<\/strong><\/p><p>Die Freien W&auml;hler sind auf der Bundesebene eine recht junge Erscheinung. Die Wurzeln der Partei liegen eher in der kommunalen und regionalen Politik. Hier pr&auml;gen vor allem die bayerischen Freien W&auml;hler das Bild, die mit ihrem Frontmann Hubert Aiwanger sogar als Koalitionspartner der CSU in der Regierungsverantwortung sind. Heute ist die Partei, die auf Bundesebene streng genommen auch eher ein extra f&uuml;r die Wahlen gebildeter Zusammenschluss verschiedener Landesgruppen ist, jedoch sogar im Europaparlament vertreten und will in diesem Jahr auch zum ersten Mal in den Bundestag einziehen. Das ist zun&auml;chst ein Widerspruch. Bekannt sind die Freien W&auml;hler vor allem f&uuml;r ihre Forderungen nach einer St&auml;rkung der kommunalen Selbstverwaltung und der einer besseren und eigenst&auml;ndigeren finanziellen Ausstattung der kommunalen Haushalte. Aus Sicht der Freien W&auml;hler l&ouml;st sich dieser Widerspruch jedoch dadurch auf, dass derartige Reformen nun einmal nur auf Bundesebene vorangebracht werden k&ouml;nnen. Das ist nicht falsch. Jedoch wollen die Freien W&auml;hler auch keine &bdquo;Ein-Thema-Partei&ldquo; sein, sondern haben <a href=\"https:\/\/www.freiewaehler.eu\/unsere-politik\/wahlprogramm\/\">ein Programm<\/a> aufgestellt, das zumindest vom Umfang her durchaus mit den Programmen anderer Parteien mithalten kann. Jedoch f&auml;llt beim Programm auch auf, dass hier sogar im Vergleich zu den ebenfalls oft nicht sonderlich konkret formulierten Programmen der Konkurrenz sehr viel im Vagen bleibt und vor allem bei Themenbereichen, die nicht die kommunale oder regionale Handlungsebene betreffen, h&auml;ufig Forderungen formuliert werden, die nicht weiter mit Zahlen konkretisiert werden. Hier kauft der W&auml;hler also sprichw&ouml;rtlich die Katze im Sack.<\/p><ul>\n<li>Umwelt, Klima und Mobilit&auml;t<\/li>\n<\/ul><p>Die Freien W&auml;hler bezeichnen sich selbst in ihrer &bdquo;Pr&auml;ambel&ldquo; als &bdquo;Kraft der Mitte&ldquo;. Sie sind bestrebt, &bdquo;pragmatische L&ouml;sungen mit gesundem Menschenverstand&ldquo; anzubieten, und wollen weder &bdquo;verunsichern noch polarisieren&ldquo;. Man sei eine &bdquo;moderne, liberal-konservative B&uuml;rgerbewegung der Vernunft&ldquo;. Das klingt gut und beim Thema &bdquo;Umwelt, Klima und Mobilit&auml;t&ldquo; liest sich das Programm auch in der Tat recht ausgewogen. So haben die Freien W&auml;hler vor allem beim Thema Umwelt einen recht weit gefassten Forderungskatalog, der meist lokale Ma&szlig;nahmen behandelt. Hier merkt man durchaus, dass diese Partei auf kommunaler Ebene &uuml;ber einen reichen Erfahrungsschatz und eine Expertise verf&uuml;gt, die sie ins Programm hat einflie&szlig;en lassen.<\/p><p>Sobald es aber um bundespolitische Fragen geht, verlieren die programmatischen Forderungen sp&uuml;rbar an Elan und Finesse. So setzt man &ndash; wie beispielsweise auch die Gr&uuml;nen &ndash; bei der Energie- und Verkehrswende auf eine Lenkung durch den Preis &uuml;ber eine CO2-Besteuerung. An anderen Stellen im Wahlprogramm weist man jedoch auch darauf hin, dass der Preis f&uuml;r Energie in Deutschland ohnehin schon (zu) hoch sei und Energie bezahlbar bleiben muss. Ein Widerspruch. Diesen Widerspruch will man dadurch aufl&ouml;sen, dass man gegen Gro&szlig;projekte und &bdquo;&uuml;berdimensionierten Leitungsbau&ldquo; ist und stattdessen voll auf eine dezentrale Energieerzeugung setzt, die durch kommunale und regionale Projekte vorangetrieben werden soll. Dies wird sehr umfangreich behandelt und das mag ja auch sinnvoll sein, aber wie dies umgesetzt werden soll, ohne gleichzeitig die Preise nach oben zu treiben, geht aus dem Programm nicht hervor. Ein Konzept, wie man gerade sozio&ouml;konomisch benachteiligten Haushalten bei der zu erwartenden Kostensteigerung im Rahmen der Energie- und Verkehrswende unter die Arme greifen kann, findet sich im Programm auch nicht. Hier sp&uuml;rt man deutlich die eigentlich regionale Ausrichtung der Freien W&auml;hler. Man besch&auml;ftigt sich zwar konkret und in der Tat l&ouml;sungsorientiert und pragmatisch mit regionalen L&ouml;sungen, blendet aber die Aspekte aus, die nicht im kommunalen oder regionalen Handlungsrahmen liegen. <\/p><ul>\n<li>Rentenpolitik<\/li>\n<\/ul><p>Eines der Themen, mit denen die kommunalen und regionalen Verb&auml;nde der Freien W&auml;hler bislang noch wenig konkrete Ankn&uuml;pfungspunkte hatten, ist auch die Rentenpolitik. Und das merkt man auch im Programm, in dem die gesamte Thematik auf einer guten halben DIN-A4-Seite eher oberfl&auml;chlich abgehandelt wird. Man ist f&uuml;r ein Vier-S&auml;ulen-Modell mit der staatlichen Hilfe zum Immobilienerwerb als vierter S&auml;ule, was man aber sonst nicht weiter ausf&uuml;hrt. Man ist gegen ein weiteres Absinken des Rentenniveaus, nennt jedoch weder konkrete Zahlen noch schl&uuml;ssige Punkte, wie man dies zu verhindern gedenkt. <\/p><p>Der einzige halbwegs innovative programmatische Punkt ist hierbei die Forderung nach einer &bdquo;Automatisierungs-Gutschrift&ldquo;. Dabei sollen deutsche b&ouml;rsennotierte Aktiengesellschaften einen Teil der ausgesch&uuml;tteten Dividende an die Deutsche Rentenversicherung &uuml;berweisen. Sinn und Zweck dieser Forderung erschlie&szlig;t sich jedoch nicht wirklich. Warum sollen &ndash; wenn man denn schon an die Kapitaleink&uuml;nfte geht &ndash; nur Dividenden und nicht Ver&auml;u&szlig;erungsgewinne oder Zins- und Mieteinnahmen zur Rente herangezogen werden? Und wie hoch m&uuml;sste der Abgabesatz &uuml;berhaupt sein, um wie viel Geld in die Rentenkasse zu sp&uuml;len?<\/p><ul>\n<li>Sozial- und Arbeitspolitik<\/li>\n<\/ul><p>Auch im Bereich Sozial- und Arbeitspolitik findet sich bei den Freien W&auml;hler leider nur wenig Konkretes. Man ist gegen Kinderarmut &ndash; wer ist das nicht? &ndash; und fordert daher eine andere Gestaltung der Grundsicherung. Was man konkret und in welcher H&ouml;he fordert, steht jedoch nicht im Programm. Der Mindestlohn d&uuml;rfe nicht zur Altersarmut f&uuml;hren. Gerade so, als seien die niedrigen Rentenanspr&uuml;che f&uuml;r Niedriglohnempf&auml;nger das einzige und dr&auml;ngendste Problem. Wie hoch der Mindestlohn dann sein soll? Auch hierzu gibt es keine Aussagen im Programm. Daf&uuml;r ist viel von Familien die Rede, die unterst&uuml;tzt und bessergestellt werden sollen. Der Begriff &bdquo;Familie&ldquo; taucht &uuml;brigens ganze 56 Mal im Programm auf. Jedoch wird man auch hier bei den sozial- und arbeitspolitischen Forderungen nicht konkreter. Eine der wenigen konkreten Forderungen ist der gleiche Lohn f&uuml;r Leiharbeiter und die Stammbelegschaft. <\/p><ul>\n<li>Steuern, Wirtschaft und Finanzen<\/li>\n<\/ul><p>Ein wenig diffus wirken die steuer- und finanzpolitischen Forderungen aus dem Programm. Als eine der wenigen Parteien &ndash; neben der FDP &ndash; fordern die Freien W&auml;hler &bdquo;ernsthafte Steuersenkungen f&uuml;r einen wettbewerbsf&auml;higen Wirtschaftsstandort Deutschland und keine Fortsetzung der Ank&uuml;ndigungspolitik&ldquo;. Was genau man sich darunter vorstellt, verr&auml;t man im Programm jedoch nicht. Dort ist allenfalls von dynamischen Freibetr&auml;gen und Freigrenzen die Rede, mit denen man die kalte Progression abschaffen will. Das ist jedoch keine Steuersenkung, sondern eine Verhinderung h&ouml;herer individueller Steuerbelastungen in der Zukunft. Mehr erf&auml;hrt man von den Freien W&auml;hlern jedoch auch hier nicht &ndash; au&szlig;er, dass man den Solidarit&auml;tszuschlag ganz abschaffen will. Aber das ist ohnehin bereits verabschiedet. <\/p><p>Ferner wollen die Freien W&auml;hler den &bdquo;Mehrwertsteuer-Irrsinn&ldquo; beenden. Man bem&auml;ngelt die unterschiedlichen S&auml;tze f&uuml;r Kinderkleidung und Hundefutter und beendet dies mit der Forderung &bdquo;wir brauchen einen dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz&ldquo;. Hei&szlig;t das, die generelle Mehrwertsteuer soll auf 7% gesenkt werden? Dann m&uuml;ssten die Freien W&auml;hler aber auch erkl&auml;ren, wie sie diese Steuermindereinnahmen ausgleichen wollen. Denn Schulden wollen sie auch nicht machen. <\/p><p>Im Gegenteil. In einem &ouml;konomisch nicht &uuml;berzeugenden Herleitungsger&uuml;st dr&auml;ngen die Freien W&auml;hler auf einen &bdquo;nachhaltigen Haushalt&ldquo;, haben dabei aber argumentativ vor allem die &bdquo;negativen Zinsen&ldquo; im Sinn. Die seien eine Folge der &bdquo;Vergemeinschaftung der Schulden in Europa&ldquo;. Dagegen will man vor allem &uuml;ber zahlreiche Verbote f&uuml;r die EZB vorgehen. Und da man nat&uuml;rlich wei&szlig;, dass dies zum Ende der Eurozone f&uuml;hren wird, fordert man auch gleich ein Zusatzprotokoll f&uuml;r den Euro-Ausstieg und die Einf&uuml;hrung von Zweitw&auml;hrungen. <\/p><ul>\n<li>Sicherheits- und Au&szlig;enpolitik<\/li>\n<\/ul><p>&Auml;u&szlig;erst diffus sind auch die sicherheits- und au&szlig;enpolitischen Forderungen der Freien W&auml;hler. Zwar setzt man sich sehr klar f&uuml;r eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland und eine Entspannungspolitik ein, gleichzeitig bekennt man sich jedoch zur NATO, will diese jedoch europ&auml;ischer gestalten. Dies soll mit einer europ&auml;ischen Armee unter Kontrolle des Europaparlaments, der Wiedereinf&uuml;hrung der Wehrpflicht als &bdquo;Gesellschaftsjahr&ldquo; f&uuml;r M&auml;nner und Frauen und einer deutlichen Erh&ouml;hung des Wehretats verwirklicht werden. Die Freien W&auml;hler bekennen sich klar zum 2-Prozent-Ziel der NATO. Dann k&ouml;nne man als &bdquo;ein starkes Europa den USA auf Augenh&ouml;he begegnen&ldquo;. <\/p><p>Die &bdquo;europ&auml;ische Sicherheitsarchitektur&ldquo; sei &bdquo;zunehmend fragil&ldquo;. Daher m&uuml;sse sich &bdquo;Deutschland gemeinsam mit Europa seiner Verantwortung auf der Welt stellen&ldquo;, so die Freien W&auml;hler. Zudem hinterlie&szlig;e &bdquo;ein m&ouml;glicher R&uuml;ckzug US-amerikanischer Truppen aus Europa&ldquo; ein &bdquo;Sicherheitsvakuum&ldquo;. Sp&auml;testens an dieser Stelle muss man sich fragen, wie ernst die Freien W&auml;hler es mit der von ihnen geforderten Entspannungspolitik meinen. Welches &bdquo;Sicherheitsvakuum&ldquo; ist hier gemeint, wenn nicht die vermeintliche Bedrohung durch Russland? <\/p><p>Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr begr&uuml;&szlig;en die Freien W&auml;hler, solange sie nicht &bdquo;risikoreich&ldquo; und &bdquo;friedenserhaltend&ldquo; oder &bdquo;friedenssichernd&ldquo; sind. Aber waren das nicht &ndash; zumindest nach Aussagen der Bundesregierung &ndash; alle Auslandseins&auml;tze? <\/p><p><strong>Die Anti-Parteien-Partei? <\/strong><\/p><p>Vielleicht ist es unfair, die Freien W&auml;hler genau auf denselben Themenfeldern zu bewerten, die auch f&uuml;r die anderen Parteien herangezogen wurden. Aber es handelt sich hier nun einmal um die Bundestagswahlen und nicht um Kommunalwahlen, bei denen die genannten Themenfelder naturgem&auml;&szlig; eine untergeordnete Rolle spielen. Das ist ein wenig schade f&uuml;r die Freien W&auml;hler, da ihre programmatischen St&auml;rken genau jene kommunalen und regionalen Themen beinhalten, die bei der Bundestagswahl nicht unbedingt zum Tragen kommen.<\/p><p>Jedoch bietet das Wahlprogramm auch einige Punkt abseits der klassischen Themenfelder, mit denen die Freien W&auml;hler durchaus punkten k&ouml;nnen. So sind die Forderungen zum &bdquo;ethischen Handeln in Politik und Wirtschaft&ldquo; durchaus begr&uuml;&szlig;enswert. Man will die Macht von Politik und Parteien eingrenzen, den Einfluss des Lobbyismus beschneiden und das gesamte politische Geschehen transparenter machen. Auch bei den B&uuml;rgerrechten sind die Forderungen der Freien W&auml;hler lesenswert und durchaus sympathisch. Ob das jedoch reicht, um die L&uuml;cken und Schw&auml;chen bei den &bdquo;gro&szlig;en&ldquo; Themenfeldern zu &uuml;berdecken, muss der W&auml;hler entscheiden.<\/p><p>Nicht nur programmatisch sind die Freien W&auml;hler eine gro&szlig;e Unbekannte. Von den gro&szlig;en Umfrageinstituten hat sie nur die <a href=\"https:\/\/www.forschungsgruppe.de\/Aktuelles\/Politbarometer\/\">Forschungsgruppe Wahlen<\/a> als eigenst&auml;ndige Partei erfasst und hier liegen sie bei drei Prozent. Jedoch sollte klar sein, dass gerade in diesem niedrigen Bereich die statistische Fehleranf&auml;lligkeit solcher Umfragen sehr gro&szlig; ist. Ob die Freien W&auml;hler in den Bundestag einziehen, ist also eher ungewiss. F&uuml;r eine m&ouml;gliche Regierungskoalition sehen die Chancen noch schlechter aus. Als &bdquo;moderne, liberal-konservative&ldquo; Partei k&auml;me wohl auch anhand der Programmatik am ehesten eine Koalition mit der CDU\/CSU und unter Umst&auml;nden auch der FDP in Frage. Aber diese beiden Parteien kommen nach j&uuml;ngeren Umfragen selbst zusammen nicht auf eine Abgeordnetenzahl, bei der eine weitere kleine Partei f&uuml;r die Bildung einer Regierungsmehrheit ausreichen k&ouml;nnte. So lautet das optimistische Ziel der Freien W&auml;hler eher, k&uuml;nftig die kleinste Oppositionspartei im Bundestag zu sein &ndash; aber auch das w&auml;re nat&uuml;rlich ein gro&szlig;er Erfolg. Vielleicht k&ouml;nnte man ja die Erfahrung mit bundespolitischen Themen dann nutzen, um sich auch programmatisch ein wenig weiterzuentwickeln. <\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/9451fb2b3e2c4dbfb54c064ce4b8f4ae\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75335\">Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl<\/a> geht es heute um die Freien W&auml;hler. 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