{"id":75705,"date":"2021-09-03T08:51:28","date_gmt":"2021-09-03T06:51:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75705"},"modified":"2021-09-03T08:51:28","modified_gmt":"2021-09-03T06:51:28","slug":"hinweise-des-tages-3938","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75705","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. “Normalität wiederherstellen”: Offener Brief an Partei-Chefs: Wissenschaftler-Gruppe fordert neues Corona-Konzept<\/a><\/li>\n
  2. Umgang mit 3G-Regel: Außer Kontrolle<\/a><\/li>\n
  3. BMG über Treffen von Jens Spahn mit den Botschafter:innen der EU-Mitgliedstaaten<\/a><\/li>\n
  4. Seelisches Trümmerfeld<\/a><\/li>\n
  5. Der Schampus bleibt zu: Nix zu feiern beim BAföG-Jubiläum<\/a><\/li>\n
  6. 190.000 Kinder in Hartz IV bekommen keinen Corona-Freizeitbonus<\/a><\/li>\n
  7. ifo-Institut: Steuerpolitische Ratschläge ohne Substanz<\/a><\/li>\n
  8. Klimaschutz als profitabler Exportschlager<\/a><\/li>\n
  9. US-Gefangenenlager: Früherer Vernehmer gesteht Folter in Guantanamo<\/a><\/li>\n
  10. Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen<\/a><\/li>\n
  11. Zum Wahl-O-Mat<\/a><\/li>\n
  12. Zu guter Letzt: Als die FDP beim Klimaschutz auf Platz eins landet, stuft der WDR sie zurück<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>“Normalität wiederherstellen”: Offener Brief an Partei-Chefs: Wissenschaftler-Gruppe fordert neues Corona-Konzept<\/strong>
      \nDer Medizin-Statistiker Gerd Antes und der Virologe Klaus Stöhr fordern kurz vor der Wahl zusammen mit rund 100 Ärzten, Juristen und anderen Antworten zur Corona-Strategie und die Zeit danach. FOCUS Online dokumentiert ihren Offenen Brief im Wortlaut.
      \nZahlen-Chaos bei Behörden, “verschwundene” Intensivbetten, Unklarheit über die Aussagekraft von Corona-Schnelltests: Die Corona-Pandemie hat einen ziemlichen Daten-Salat hinterlassen. Dennoch wurden etwa mit Inzidenz-Zahlen zeitweise massive Grundrechts-Einschränkungen bis hin zu Ausgangssperren gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgerecht wird wahrscheinlich im Spätherbst darüber entscheiden, ob das alles verfassungsgemäß war.
      \nAuf manche Kritikpunkte von Experten – etwa bei der Inzidenz – hat die Bundesregierung mittlerweile reagiert, auf andere nicht. Eine Reihe hochkarätiger Wissenschaftler und Mediziner, Rechtsexperten sowie einige Prominente aus Kultur und Medien haben jetzt einen Offenen Brief an alle großen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien geschrieben.
      \nDeren Vorsitzende sollen demnach offenlegen, welche Strategien sie zur Bewältigung der Corona-Krise haben – und für die Schadensbegrenzung in der Zeit danach. Dabei geht es um die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen, die die Pandemie, aber auch die Corona-Maßnahmen verursachen.
      \nQuelle 1:       Focus Online<\/a>
      \nQuelle 2:       openbook-berlin<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Umgang mit 3G-Regel: Außer Kontrolle<\/strong>
      \nDie Coronazahlen steigen, die Regierung setzt auf die 3Gs: Geimpft, Genesen oder Getestet. Doch überprüft wird das oft nicht oder nur oberflächlich.
      \nEs ist fast wie früher: Auf dem Berliner Alexanderplatz stehen Tou­ris­t*in­nen Schlange, um auf den Fernsehturm zu gelangen. Doch einen Unterschied gibt es: Zusätzlich zur Eintrittskarte muss jetzt auch ein Nachweis vorgelegt werden, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. Vielerorts gilt diese sogenannte 3G-Regel schon länger; seit dieser Woche ist sie, sofern der lokale Inzidenzwert über 35 liegt, bundesweit für alle Veranstaltungen in Innenräumen vorgeschrieben – beim Friseur- und Restaurantbesuch ebenso wie im Kino, Museum oder Hotel.
      \nAuf dem Alexanderplatz dauert die Kontrolle nicht lang: Ein kurzer Blick auf das digitale Impfzertifikat auf dem Smartphone des einen Besuchers, ein schneller Blick in den gelben Impfpass einer anderen Besucherin. Für die ungeimpften Kinder muss eine aktuelle Testbescheinigung vorgelegt werden. Dass diese auf dem kleinen Handy-Bildschirm kaum zu erkennen ist, stört nicht weiter. Ob die vorgelegten Dokumente echt sind, wird bei dieser Kontrolle nicht überprüft. Ob sie wirklich denjenigen gehören, die sie vorzeigen, ebenso wenig. Das war eigentlich anders gedacht:
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>BMG über Treffen von Jens Spahn mit den Botschafter:innen der EU-Mitgliedstaaten<\/strong>
      \nDie #Pandemie können wir in 🇪🇺 nur gemeinsam überwinden. Dies war die Überschrift zum Treffen von @jensspahn mit den Botschafter:innen der EU-Mitgliedstaaten in 🇩🇪, das auf Einladung von @SLOinGER heute in Berlin stattfand.
      \nQuelle:       BMG via Twitter<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bemerkenswert sind insbesondere die zahlreichen Kommentare, die die Situation auf dem Foto mit der Situation in Schulen vergleichen und ein Ende aller Maßnahmen fordern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Seelisches Trümmerfeld<\/strong>
      \nDie Psyche junger Menschen erweist sich in der Pandemie als besonders zerbrechlich. Alarmierend sind die Befunde unter Heidelberger Studenten.
      \nSchritt für Schritt, aber für viele immer noch viel zu langsam, kehrt die routineartige Geselligkeit zurück ins Leben von Schülern und Studenten. Kontakte werden wieder möglich, Präsenzunterricht bekommt nach diesem Sommer eine Bedeutung, die er vielleicht nie zuvor gehabt hat für sie. Denn die jungen Menschen werden nach anderthalb Jahren etwas wiederentdecken, was eigentlich in ihrem Alter selbstverständlich ist: mit sozialen Erfahrungen reifen. Die Weltgesundheitsorganisation ebenso wie UNICEF haben es der Politik in dieser Woche ins Stammbuch geschrieben: Die „katastrophalen Schulschließungen“ der ersten Pandemiewellen hätten der seelischen Gesundheit und der sozialen Entwicklung der jungen Menschen geschadet.
      \nIn einer aktuellen Metaanalyse der Zeitschrift Jama Pediatrics wird die Dimension der sozialen Krise für Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 19 Jahren vorgeführt. In den 43 Studien aus zwölf Ländern mit insgesamt mehr als hunderttausend Schülern haben Wissenschaftler des University College London eine klare Tendenz erkannt: Die psychische Belastung der jungen Menschen überschreite insbesondere aus Mangel an sozialen Kontakten einen international anerkannten Risikogrenzwert in 18 bis 60 Prozent der Fälle – je nach Einschränkungen für die Schüler.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Der Schampus bleibt zu: Nix zu feiern beim BAföG-Jubiläum<\/strong>
      \nDas Bundesausbildungsförderungsgesetz ist 50 Jahre alt geworden, aber ein Fass macht die Regierung deshalb nicht auf. Dafür melden sich ihre Kritiker mit Forderungen nach einer umfassenden Reform zu Wort. Ministerin Karliczek liebäugelt bloß mit einer „Weiterentwicklung“ – und stampft dafür schon mal die Corona-Hilfen ein.
      \nFeiern geht anders. Am 1. September wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 50 Jahre alt. Für gewöhnlich knallen bei einem runden Jubiläum ja die Korken. Und wie beging man am Mittwoch im zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Ehrentag? Per Festakt, mit einem Feuerwerk für die politischen Wegbereiter, einem Empfang für noch lebende Zeitzeugen? Nix da!
      \nAls wäre gar nichts gewesen, pfiff das Haus von Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) noch auf die mindesten Anforderungen der Etikette: Kein Sonderbeitrag auf der Ministeriumswebseite, nicht einmal eine Pressemitteilung zum Thema wurde lanciert. Einzig unter Bundesregierung.de ging eine staubtrockene Bekanntmachung auf Sendung – mit Neuigkeiten wie diesen: „Was ist Bafög?“ und „Wer kann BAföG bekommen?“
      \nQuelle:       Studis Online<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>190.000 Kinder in Hartz IV bekommen keinen Corona-Freizeitbonus<\/strong>
      \nJedes zehnte Kind in Hartz IV muss ohne den für ärmere Familien gedachten Corona-Freizeitbonus auskommen. Die Bundesregierung sieht darin keine Regelungslücke.
      \nRund 190.000 Kinder und Jugendliche haben keinen Anspruch auf den staatlichen Corona-Freizeitbonus von einmalig 100 Euro, obwohl sie in einem Hartz-IV-Haushalt leben.
      \nDas geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) darüber berichtet. Die Bundesregierung sieht keine „planwidrige Regelungslücke“.
      \nLaut Ministerium haben von den bundesweit zuletzt 1,87 Millionen Minderjährigen in Hartz IV-Familien 1,68 Millionen Anrecht auf den Kinderfreizeitbonus. Diese jüngsten Zahlen stammen laut Regierung von April 2021. Ein „wichtiges Anliegen“ sei dabei gewesen, den Kinderfreizeitbonus „möglichst unbürokratisch“ auszuzahlen.
      \nQuelle:       BZ<\/a>\n

      dazu: Hartz IV: Paritätischer kritisiert geplante Anpassung der Regelsätze um drei Euro als “lächerlich gering” und warnt vor realen Kaufkraftverlusten<\/strong>
      \nDer Hartz IV Regelsatz soll 2022 um lediglich drei Euro angehoben werden. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus, kritisiert der Paritätische scharf.
      \nDie für 2022 angekündigte Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “blanken Hohn”, viel zu niedrig und bitter für alle Betroffenen. Faktisch gleiche die “lächerlich geringe” Anpassung von weniger als einem Prozent nicht einmal die Inflation aus und komme somit sogar einer Kürzung gleich, kritisiert der Verband. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend und fordert eine zügige Erhöhung auf mindestens 600 Euro.
      \n“Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische hatte bereits im Frühjahr davor gewarnt, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein realer Kaufkraftverlust droht. “Es ist ein Trauerspiel, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat”, so Schneider.
      \nQuelle:       Paritätischer<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Es reicht!<\/strong>
      \nDeutsche Politik hat erfolgreich darauf hingearbeitet, die Klassengesellschaft als etwas Normales und Selbstverständliches erscheinen zu lassen: Die Menschen gewöhnen sich allmählich daran, dass wachsende Armut und Ungleichheit die Verhältnisse vergiften. Der soziale Ort der Geburt bestimmt weitgehend über den Lebensweg – ein Ausdruck feudaler Verhältnisse. Die Bundesregierungen aus CDU\/CSU, SPD, FDP und Grünen haben die soziale Kluft nicht einmal als änderungsbedürftig behandelt – im Gegenteil. Die Armut von Familien, Kindern und alten Menschen wurde politisch geschaffen, während zahlreiche Minister, Wissenschaftler, Medien und Lobbyorganisationen der Öffentlichkeit und den Betroffenen einredeten, diese seien selbst schuld an ihrem Schicksal. Die Demokratie wurde in eine marktkonforme Veranstaltung zur Legitimation und Aufrechterhaltung undemokratischer Macht- und Besitzverhältnisse verwandelt. Große Teile der Medien verhalfen der Bevölkerung dazu, diese Zustände als alternativlos und unabänderlich hinzunehmen.
      \nDie Fakten sind bekannt. Wir wissen, dass eine seit Jahrzehnten wachsende Kinderarmut dafür sorgt, dass etwa ein Viertel der jungen Generation ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt wird, denn für sie gelten viele dieser für andere selbstverständlichen Rechte nur auf dem Papier. Wir wissen, dass Gesetze dafür gemacht werden, dass ein wachsendes Heer von Familien und Alleinerziehenden in der Angst lebt, sich nicht einmal lebensnotwendige Güter leisten zu können. Die betroffenen Menschen spüren die Verachtung: Sie werden nicht als gleichwertig behandelt. Gesetze sorgen für Reichtum und Macht bei wenigen, für Armut und Ohnmacht bei vielen.
      \nDer Bundesregierung sind Kinder- und Altersarmut allenfalls lästig, weil sie ihr Image als Vertretung der Interessen der Bevölkerung ankratzt. Der Staat sorgt real als »ideeller Gesamtkapitalist« für die Seinen – und das sind nun mal nicht die prekär Beschäftigten – und versucht die Frage zu unterdrücken: Für wen sollte er eigentlich da sein? Das »Naturgesetz« des Kapitalismus zeichnet sich deutlich ab: Die herrschende Klasse häuft Macht und Reichtum ohne Rücksicht auf Verluste an, wird dabei aber blind für gefährliche Folgen für das System, also die selbst verursachten Krisen, Katastrophen und Kriege. Unter denen hat immer die Klasse der Besitzlosen zu leiden.
      \nFazit: Die systematische Benachteiligung und die Ungerechtigkeit belasten die Menschen, zerreißen die Gesellschaft und fördern Entwicklungen zu Verrohung und autoritärem Nationalradikalismus.
      \nQuelle:       Ossietzky 16\/17\/2021<\/a><\/p>\n

      Anmerkung S.K.:<\/strong> In einem Sonderheft (“Armut. Die angetastete Menschenwürde”) behandelt Ossietzky unterschiedliche Aspekte des gesellschaftlichen Skandals, der allerdings im Wahlkampf von CDU\/CSU, Grünen, FDP und SPD kaum vorkommt. Offensichtlich wollen sie statt Solidarität die Spaltung in der “marktkonformen Demokratie”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>ifo-Institut: Steuerpolitische Ratschläge ohne Substanz<\/strong>
      \nPünktlich zur heißen Wahlkampfphase profiliert sich das ifo-Institut mit Ratschlägen zur Steuerpolitik. Niedrige Unternehmenssteuern sind gut, die Vermögensteuer ist schlecht. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Tipps als wenig substanziell. Das #schlaglicht 29\/2021 aus Niedersachsen rückt die Sache gerade und zeigt, was wirklich dahintersteckt.
      \nWahlkampfzeit ist die Zeit der Steuerdebatten. Alle Parteien buhlen mit ihren Konzepten um die Gunst der Wählerschaft. Die zentralen Fragen dabei sind: Wer kann auf eine Entlastung hoffen? Wer sollte mehr zum Gemeinwesen beitragen? Und welche ökonomischen Effekte sind von der Steuerpolitik zu erwarten? In den Parteienwettstreit hat sich nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) eingemischt. Kurz vor dem Urnengang – natürlich rein zufällig – trommelt die Münchner Einrichtung für niedrigere Unternehmenssteuern und gegen die Besteuerung großer Vermögen.
      \nZur Erinnerung: Das ifo-Institut ist nicht gerade ein Hort progressiver Wirtschaftspolitik. Dort haben die simple Lehre vom freien Markt und dem schlanken Staat einen festen Platz. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sollte nach seinen Berechnungen hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. Aber diese Prognose wurde von der Realität widerlegt! Der Mindestlohn stärkte die Binnennachfrage und damit letztendlich das Beschäftigungsniveau.
      \nNun lehnen sich die Ökonomen wieder aus dem Fenster und versprechen mehr Wachstum durch die Absenkung der Unternehmenssteuern. Was für zielgerichtete Abschreibungen noch gelten mag, wirkt bei einer pauschal niedrigeren Körperschaftssteuer ziemlich herbeigewünscht, um Geschenke für die Unternehmen zu rechtfertigen. Jüngst hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) gezeigt, dass niedrigere Unternehmenssteuern ohne Effekt auf das Wirtschaftswachstum sind. Hierbei stützen sich die Forscher auf die harte empirische Literatur statt auf Simulationsberechnungen.
      \nQuelle:       DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Klimaschutz als profitabler Exportschlager<\/strong>
      \nFührende Wirtschaftsinstitute sowie wachsende Teile der Berliner Politik sehen in Umwelttechnologien ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Schon im Jahr 2030 könne die Bundesrepublik “Vollversorgung” mit erneuerbaren Energien erreichen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei gelte es, den “Klimaschutz zum Exportschlager” zu machen, fordert Christian Lindner, Vorsitzender der Wirtschaftspartei FDP: Der Klimaschutz sei “das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt”. Warnend äußert sich in einer neuen Studie das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln; es weist darauf hin, dass deutsche Produzenten von Solarmodulen ihre frühere Spitzenstellung auf dem Weltmarkt längst an China verloren haben und auch Hersteller von Windkraftanlagen gegenüber der internationalen Konkurrenz zurückzufallen drohen. Widerstand gegen die Pläne, künftige Exporterfolge bevorzugt mit Ökotechnologien zu erzielen, kommen nach wie vor von Erzeugern fossiler Energien.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>US-Gefangenenlager: Früherer Vernehmer gesteht Folter in Guantanamo<\/strong>
      \n»Was ich gemacht habe, war Folter«: Frühere US-Militärangehörige haben jetzt erstmals öffentlich eingestanden, dass Insassen im Gefangenencamp Guantanamo misshandelt wurden.
      \nKurz vor dem 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat ein ehemaliger US-Militärangehöriger Medienberichten zufolge Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo zugegeben. »Was ich gemacht habe, war Folter. Zu hundert Prozent. Kein Zweifel«, sagte der Mann, der in Guantanamo für Verhöre zuständig war. Das berichten NDR und »Zeit«.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n

      dazu: Ex-US-Militär über Guantanamo: “Es war Folter”<\/strong>
      \nZum ersten Mal weltweit räumen frühere US-Militärangehörige öffentlich ein, Guantanamo-Insassen misshandelt zu haben. Einer spricht gegenüber dem NDR und der “Zeit” sogar von Folter.
      \nVon John Goetz und Stefan Buchen, NDR
      \n“Seine Angst war absolut. Er dachte wahrscheinlich, dass er gleich getötet wird.” So beschreibt ein Ex-Mitarbeiter des “Special Project Teams”, der sich “Mister X” nennt, sein Opfer. Die Identität von “Mister X”, der nicht mit Klarnamen genannt werden möchte, ist dem NDR bekannt.
      \nIm Interview spricht “Mister X” zunächst von “robusten Techniken”, die heute illegal seien. Auf Nachfrage räumt das ehemalige Mitglied des US-Vernehmungsteams dann aber ein: “Das war Folter”. Auch andere Wärter hätten gefoltert, einmal habe sein Opfer eine blutige Nase, aufgeplatzte und geschwollene Lippen und Augen gehabt.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen<\/strong>
      \nIn Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.
      \nIn der EU werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit vereinten Kräften. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.
      \nDie wichtigsten Ergebnisse im Überblick:\n