{"id":75754,"date":"2021-09-03T16:30:10","date_gmt":"2021-09-03T14:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754"},"modified":"2021-09-03T16:13:30","modified_gmt":"2021-09-03T14:13:30","slug":"hinweise-des-tages-ii-504","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h01\">Gericht lehnt Berufung gegen Streik ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h02\">Entwarnung: Covid-19 in Deutschland: Im August nur ein Kind auf Intensivstation <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h03\">Datenschutz aufweichen, damit Arbeitgeber den Impfstatus von ihren Arbeitnehmern erfragen k\u00f6nnen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h04\">2G-Regel ist Unsinn \u2013 weil sie auf vollkommen falscher RKI-Behauptung beruht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h05\">Von wegen Rekommunalisierung der Krankenh\u00e4user oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne \u2013 im Ruhrgebiet l\u00e4uft gerade eine Krankenhaus-Mega-Fusion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h06\">Pflegekr\u00e4fte schlagen Alarm: \u201cEine Vollzeitstelle h\u00e4lt man nicht mehr aus\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h07\">AstraZeneca: Diese Einigung bedeutet das Aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h08\">An diesen drei Krisen scheitert die EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h09\">Niedrige Tarifbindung, niedrige Entgelte und gro\u00dfer Niedriglohnsektor: Das Beispiel Th\u00fcringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h10\">Mindestlohn von 12 Euro bringt Millionen Besch\u00e4ftigten Lohnverbesserung sowie h\u00f6heres Wachstum \u2013 keine negativen Auswirkungen auf Besch\u00e4ftigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h11\">Korruption am Niedriglohnstandort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h12\">Sch\u00fcler in Deutschland: Nach sozialem Status aussortiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75754#h13\">Die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Pandemie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gericht lehnt Berufung gegen Streik ab<\/strong><br>\nDas Hessische Landesarbeitsgericht hat in zweiter Instanz eine von der Bahn beantragte einstweilige Verf\u00fcgung gegen den GDL-Streik abgelehnt. Damit kann der Ausstand bis kommende Woche weitergehen.<br>\nDer Lokf\u00fchrerstreik kann nach einem Gerichtsbeschluss wie geplant bis Dienstagmorgen weitergehen. Das hessische Landesarbeitsgericht teilte mit, es habe die Berufung der Deutschen Bahn zur\u00fcckgewiesen, mit der das Unternehmen den Arbeitskampf der Gewerkschaft GDL stoppen wollte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bahnstreik-berufung-gescheitert-101.html%20\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Ramelow: GDL-Streik ist ein Konflikt mit Ansage<\/strong><br>\nDer Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Ramelow macht das Tarifeinheitsgesetz f\u00fcr den Konflikt bei der Deutschen Bahn verantwortlich. Warum er das Gesetz f\u00fcr gescheitert h\u00e4lt, sagt der Linken-Politiker im Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/podcast\/interview\/ramelow-gdl-streik-konflikt-audio-100.html%20\">mdr<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Der Kern des Bahn-Streits: Heimliches K\u00fcndigungsrecht f\u00fcr die Staatsgewerkschaft EVG<\/strong><br>\nZum Ende 2020 liefen im DB-Konzern die Tarifvertr\u00e4ge aus. Der Bahnvorstand forderte mit R\u00fccksicht auf die pandemiebedingten Verluste eine Minusrunde. Zun\u00e4chst hatte der Vorsitzende der gr\u00f6\u00dferen Bahn-Gewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, get\u00f6nt: \u201eMit mir wird es keine Nullrunde geben\u201c.<br>\nAber dann segnete Hommel f\u00fcr die EVG nicht nur eine Null-, sondern sogar eine Minus-Runde ab: Am 17.9.2020 unterschrieb Hommel den Tarifvertrag im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer: Keine Lohnerh\u00f6hung bis 1.1.2022, danach 1,5 Prozent bis 28.2.2023. Das ist eine reale Lohnsenkung angesichts der durch die Corona-Politik der Bundesregierung beschleunigten Inflationsrate: die betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig 1,8 Prozent und steigt absehbar weiter.<br>\nDie abh\u00e4ngige Staatsgewerkschaft EVG hatte somit der Erpressung des Bahnvorstands sofort und konfliktscheu zugestimmt, hatte dazu die Mitglieder nicht befragt. Dagegen verweigerte die kleinere Gewerkschaft GDL die Zustimmung, f\u00fchrte eine Urabstimmung durch \u2013 Ergebnis: Ablehnung der Minusrunde und Streik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/der-kern-des-bahn-streits-heimliches-kuendigungsrecht-fuer-die-staatsgewerkschaft-evg\/\">Werner R\u00fcgemer in gewerkschaftsforum.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75073\">Werner R\u00fcgemers Beitrag<\/a> auf den NachDenkSeiten und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75219\">die entsprechende Leserbriefsammlung<\/a> mit einigen nachtr\u00e4glichen Klarstellungen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Andreas Scheuers letzter gro\u00dfer Fehler<\/strong><br>\nDas Arbeitsgericht Frankfurt lehnt ein Verbot ab. Dennoch geht es beim GDL-Streik um mehr als Tariffragen. Minister Scheuer muss nun eingreifen. [\u2026]<br>\nUnabh\u00e4ngig von der juristischen Bewertung: Nat\u00fcrlich geht es Weselsky auch um politische Fragen. Er sieht seine GDL im \u201eExistenzkampf\u201c gegen das verhasste Tarifeinheitsgesetz, das den Einfluss von Spartengewerkschafen zur\u00fcckdr\u00e4ngen soll. Die entscheidende Vorlage hat ihm dabei ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer gegeben. Im Fr\u00fchjahr 2020 schloss der CSU-Politiker mit der Deutschen Bahn und der EVG das \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c.<br>\nDer Deal dabei: Die EVG erkl\u00e4rte sich f\u00fcr 2021 zu einer Nullrunde beim Gehalt bereit. Der DB-Konzern wiederum verkaufte dies der Bundesregierung als Beitrag zur Konsolidierung nach der Coronakrise und bekam im Gegenzug frisches Eigenkapital.<br>\nAllen Beteiligten h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen, dass dieser Deal ohne GDL-Beteiligung fatale Folgen haben w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gdl-chef-weselsky-zum-streiken-eingeladen-andreas-scheuers-letzter-grosser-fehler\/27574914.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Entwarnung: Covid-19 in Deutschland: Im August nur ein Kind auf Intensivstation <\/strong><br>\nDer Chef einer Klinik f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin sagt: Wir k\u00f6nnen nicht von einer bedrohlichen Situation sprechen. Auch die Berliner Charit\u00e9 gibt Entwarnung. [\u2026]<br>\n\u201eWir k\u00f6nnen in keiner Weise von einer bedrohlichen Situation sprechen\u201c, sagt J\u00f6rg D\u00f6tsch, Direktor der Klinik und Poliklinik f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin der Uniklinik K\u00f6ln. \u201eIm Moment werden bundesweit nach dem Register der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Infektiologie zwischen zehn und 15 Kinder pro Woche mit Corona aufgenommen \u2013 bei mehr als 300 Kinderkliniken im ganzen Land ist das eine sehr geringe Anzahl\u201c, sagt der Mediziner weiter. Im gesamten Monat August sei demnach ein Kind mit einem schweren Covid-19-Verlauf auf einer deutschen Intensivstation behandelt worden. In Nordrhein-Westfalen \u2013 dem bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland mit der h\u00f6chsten Inzidenz Deutschlands \u2013 sei die Situation etwas angespannter. \u201eIn K\u00f6ln zum Beispiel haben wir in der Altersgruppe der Schulkinder eine Inzidenz von 400. In unserer Klinik muss aktuell ein Kind wegen einer Corona-Erkrankung station\u00e4r behandelt werden, aber ihm geht es gut\u201c, so D\u00f6tsch weiter.<br>\nAbsolute Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass in der 33. Kalenderwoche 2021 bei insgesamt 54 Kindern zwischen null und vier Jahren, bei 42 Kindern zwischen f\u00fcnf und 14 Jahren und bei 296 Jugendlichen und Erwachsenen zwischen 15 und 34 Jahren eine Hospitalisierung vorlag. \u201eIn die Daten werden die jungen Menschen aufgenommen, weil bei ihnen ein positiver Sars-CoV-2-Befund festgestellt wurde. Aber ein Test, der positiv ausf\u00e4llt, bedeutet nicht automatisch, dass die Kinder auch Corona-spezifische Symptome entwickeln. Diese Differenzierung zwischen Befund und Krankheit wird in den Daten nicht gemacht\u201c, erkl\u00e4rt der K\u00f6lner Klinikdirektor. Eine Sch\u00e4tzung sei, dass auf zehn Kinder mit einem positiven Abstrich ein Kind mit Covid-19-Erkrankung komme. \u201eDas stimmt dann auch mit unserer Beobachtung von zehn bis 15 Kindern in der Woche \u00fcberein\u201c, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/covid-19-im-august-musste-nur-ein-kind-auf-intensivstation-behandelt-werden-li.180270\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Datenschutz aufweichen, damit Arbeitgeber den Impfstatus von ihren Arbeitnehmern erfragen k\u00f6nnen?<\/strong><br>\nIch bin selbst Arbeitgeber und auch ich muss die Sicherheit meiner Angestellten garantieren. Weder als Arbeitgeber und noch weniger als Datenschutzbeauftragter kann ich jedoch die Argumente der Arbeitgeberverb\u00e4nde nachvollziehen. Wie ich gezeigt habe, ist es nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich, den Impfstatus von Arbeitnehmern zu verarbeiten. Nur eine Gesetzes\u00e4nderung erm\u00f6glicht es, dass Arbeitgeber diesen generell abfragen.<br>\nWenn man den Einsch\u00e4tzungen der CDC und der britischen Gesundheitsbeh\u00f6rde zur Infekti\u00f6sit\u00e4t der Delta-Variante glaubt, dann ist es v\u00f6llig irrelevant, ob ein Arbeitgeber den Impfstatus seiner Arbeitnehmer kennt. Umsichtige Arbeitgeber tun gut daran, ihre bisherigen Schutzma\u00dfnahmen fortzusetzen, da das die Wahrscheinlichkeit von Infektionen reduziert. Wenn sie das nicht tun, werden infizierte Arbeitnehmer wie bisher auch in Quarant\u00e4ne m\u00fcssen, so lange sich die gesetzlichen Regeln nicht \u00e4ndern.<br>\nDie aktuelle Debatte, dass Datenschutz die Umsetzung von Schutzma\u00dfnahmen verhindere, ist wieder eine Scheindebatte. Sie erinnert sehr stark an die Debatte, dass die Corona-Warn-App am Datenschutz scheitern w\u00fcrde. Fragte man nach konkreten Argumenten, weshalb Datenschutz diese verhindern w\u00fcrde, dann waren keine objektiven oder rechtlich begr\u00fcndbaren Argumente zu h\u00f6ren. Wer jetzt also den Impfstatus abfragen m\u00f6chte oder wer dies erlaubt, akzeptiert Diskriminierungen, schw\u00e4cht Pers\u00f6nlichkeitsrechte und verbessert in keinster Weise die Schutzma\u00dfnahmen von Arbeitgebern. Er schw\u00e4cht den Schutz von Arbeitnehmern.<br>\nDass Arbeitgeber zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren wollen, ist verst\u00e4ndlich. Dass sie Kosten sparen wollen, da sie keine Tests mehr anbieten wollen, insbesondere, wenn es ab Oktober keine kostenlosen Tests mehr f\u00fcr nicht Geimpfte gibt, ebenfalls. Statt gegen das Grundrecht Datenschutz zu schie\u00dfen, w\u00e4re es w\u00fcnschenswert vom Bund und den L\u00e4ndern eine klare und nachvollziehbare Gesetzgebung zu fordern, die f\u00fcr Arbeitgeber wie auch f\u00fcr Arbeitnehmer plausibel erscheint.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ensecur.de\/datenschutz-beim-impfstatus-was-darf-der-arbeitgeber\/\">ENSECUR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>2G-Regel ist Unsinn \u2013 weil sie auf vollkommen falscher RKI-Behauptung beruht<\/strong><br>\nDer Druck auf Ungeimpfte w\u00e4chst \u2013 zum Beispiel durch die in Hamburg bereits geltende 2G-Pflicht. In seiner Kolumne erkl\u00e4rt Virologe Alexander Kekul\u00e9, warum er davon wenig h\u00e4lt. Und warum die neue Regel schon wieder die Kinder die Virus-Zeche der Erwachsenen zahlen l\u00e4sst. [\u2026]<br>\nSchlie\u00dflich seien, so erkl\u00e4ren juristisch versierte 2G-Fans, Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte und Genesene mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das juristische Argument ist f\u00fcr sich alleine nichts wert, denn Richter orientieren sich im Zweifelsfall an der fachlichen Beurteilung des Robert Koch-Instituts (RKI). So begr\u00fcndet auch das Verwaltungsgericht Berlin seine einstweilige Anordnung, mit der es am vorletzten Freitag das allgemeine Verbot von \u201cTanzlustbarkeiten und \u00e4hnlichen Unternehmen\u201d vorl\u00e4ufig gekippt hat, mit den Informationen auf der Website des RKI. Dort ist \u2013 in Fettschrift \u2013 zu lesen: \u201cAus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virus\u00fcbertragung in dem Ma\u00df reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.\u201d<br>\nAuf dieser Grundlage kommt das Gericht \u2013 durchaus nachvollziehbar \u2013 zu dem Ergebnis, das Verbot von Tanzveranstaltungen greife unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Berufsfreiheit der Gastwirte ein. Doch diese Behauptung des RKI ist, man muss es leider so deutlich sagen, vollkommen falsch. [\u2026]<br>\nHinzukommt, dass sich Geimpfte und Genesene im Vertrauen auf ihren vermeintlich sicheren Impfschutz eher unvorsichtig verhalten. Wenn sie sich dann anstecken, vermuten sie h\u00e4ufig keine Corona-Infektion, isolieren sich nicht und lassen sich auch nicht testen.<br>\nW\u00e4hrend die h\u00e4ufig proklamierte \u201cWelle der Ungeimpften\u201d anhand der Tests und Krankenhauseinweisungen sichtbar und berechenbar ist, rauscht die Welle der Geimpften wie ein Tarnkappen-Bomber durch die Bev\u00f6lkerung.<br>\nDie Vorstellung des RKI, dass dies f\u00fcr die Epidemie unbedeutend w\u00e4re, ist eine Illusion: Au\u00dferhalb der 2G-Gastst\u00e4tten treffen geimpfte Infizierte nat\u00fcrlich st\u00e4ndig mit Ungeimpften zusammen. Das 2G-Modell sch\u00fctzt deshalb Ungeimpfte nicht, sondern setzt sie, im Gegenteil, durch steigende Inzidenzen einem h\u00f6heren Infektionsrisiko aus. Wenn sich das Virus dann massiv unter Kindern und Jugendlichen ausbreitet, sind Schulschlie\u00dfungen vorprogrammiert. F\u00fcr die gro\u00dfe Freiheit der Gro\u00dfen zahlen am Ende die Kleinen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/focus-online-kolumne-von-alexander-kekule-2g-regel-ist-unsinn-weil-sie-auf-vollkommen-falscher-rki-behauptung-beruht_id_20910598.html\">Alexander Kekul\u00e9 auf Focus Online<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Werden die Ungeimpften zum statistischen S\u00fcndenbock gemacht?<\/strong><br>\nIn immer mehr L\u00e4ndern in Deutschland greift die 2G-Regel. Das bedeutet, dass Geimpfte und Genesene ohne Test und ohne Abstandsregeln zunehmend Bars und Clubs aufsuchen k\u00f6nnen. Geimpfte werden jetzt nicht mehr getestet. Was bedeutet das f\u00fcr die Infektionszahlen? (\u2026)<br>\nAuch Gesundheitsminister Jens Spahn wei\u00df um die Bedeutung der Geimpften f\u00fcr die Statistik. Mit Blick auf die neue Strategie gab er in der Sendung hart aber fair zu:<br>\n\u201cHier ist eben so, dass bei Geimpften das Risiko deutlich niedriger ist, es ist nicht bei null, aber deutlich niedriger. Das Impfen macht einen Unterschied, und wenn wir jetzt sozusagen gesch\u00fctzte Menschen auch genauso testen wie ungesch\u00fctzte, dann h\u00f6rt diese Pandemie nie auf.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/123477-werden-die-ungeimpften-zum-statistischen-suendenbock-gemacht\/\">Arthur Buchholz in RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Von wegen Rekommunalisierung der Krankenh\u00e4user oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne \u2013 im Ruhrgebiet l\u00e4uft gerade eine Krankenhaus-Mega-Fusion<\/strong><br>\nAufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputtgesparten Krankenh\u00e4usern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenh\u00e4user und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits.<br>\nZeitgleich werden aber Krankenh\u00e4user, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg.<br>\nSo auch im Ruhrgebiet, dort haben sich die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, L\u00fcnen, Werne, Hamm und Schwerte zur \u201eKath. St. Paulus Gesellschaft\u201c zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von \u00fcber 800 Millionen Euro entstanden.<br>\nNach der Zustimmung des Bundeskartellamtes konnte im Fr\u00fchjahr 2021 die Mega-Fusion der Krankenh\u00e4user im Ruhrgebiet an den Start gehen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der vier Partner, Kath. St.-Johannes-Gesellschaft gGmbH Dortmund, Katholische St. Lukas-Gesellschaft mbH Dortmund, Marienkrankenhaus Schwerte gem.GmbH und das Katholische Klinikum L\u00fcnen-Werne GmbH haben die entsprechenden Vertr\u00e4ge mit Wirkung zum 1. Juni  unterzeichnet.<br>\nBegleitet wird das Ganze von einer begeisterten Presse, die den Zusammenschluss als \u201ein seiner Art als einzigartig in ganz Deutschland\u201c feiert. (\u2026)<br>\nNach den im \u00c4rzteblatt ver\u00f6ffentlichten Daten, sank die Zahl der 2020 abgerechneten Behandlungsf\u00e4lle in den Krankenh\u00e4usern gegen\u00fcber 2019 massiv um fast 13 Prozent von 19,2 auf 16,8 Millionen, demnach behandelten 2020 die Krankenh\u00e4user in der Bundesrepublik 2,4 Millionen Patienten weniger, als 2019.<br>\nEinen besonders starken R\u00fcckgang der Fallzahlen verzeichnete eine Studie der Technischen Universit\u00e4t (TU) Berlin in kleinen und mittleren Krankenh\u00e4usern. Die Verweiltage pro Patient schrumpften dort um 15 beziehungsweise 13 Prozent, in gro\u00dfen Kliniken um 11 Prozent. Die Bettenauslastung ging damit auf ein historisches Tief zur\u00fcck. Gemessen an der Bettenzahl lag diese 2019 bei 75 Prozent. Im Pandemiejahr 2020 hingegen waren kleine H\u00e4user gerade noch zu 62,1 Prozent, mittlere zu 66,3 Prozent und gro\u00dfe Kliniken zu 71,2 Prozent belegt.<br>\nDie gesunkenen Fallzahlen werden den Kliniken wirtschaftliche Probleme bringen, vielen Einrichtungen droht die Pleite.<br>\nWenn die Patienten fehlen, die gem\u00e4\u00df der Fallpauschalen lukrativ behandelt werden k\u00f6nnen und massiv Geld in die Krankenhauskasse sp\u00fclen, wird wie auf dem Gesundheitsmarkt \u00fcblich, am Personal gespart. Im ersten Pandemiejahr sank die Zahl der Pflegekr\u00e4fte in Krankenh\u00e4usern und Altenheimen kontinuierlich, die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) meldet einen R\u00fcckgang um rund 9.000 Besch\u00e4ftigte in diesem Bereich.<br>\nDa macht auch eine Krankenhaus-Mega-Fusion Sinn, bei der marktgerecht die Gro\u00dfen die Kleinen schlucken und die Kosten haupts\u00e4chlich beim Personal eingespart werden, also auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten und Patienten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/von-wegen-rekommunalisierung-der-krankenhaeuser-oder-eine-vergesellschaftung-der-klinikkonzerne-im-ruhrgebiet-laeuft-gerade-eine-krankenhaus-mega-fusion\/#more-10880\">gewerkschaftsforum.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Pflegekr\u00e4fte schlagen Alarm: \u201cEine Vollzeitstelle h\u00e4lt man nicht mehr aus\u201d<\/strong><br>\nDeutschlandweit klagen Pflegekr\u00e4fte \u00fcber \u00dcberstunden, schlechte Bezahlung und mangelnde Wertsch\u00e4tzung. Auch in Hamburg soll die Situation dramatisch sein \u2013 ein Klinikchef spricht von einer regelrechten \u201cFlucht aus den Pflegeberufen\u201d.<br>\nDie Pflegekr\u00e4fte der Hamburger Krankenh\u00e4user sind am Limit \u2013 oder schon weit dar\u00fcber hinaus. Seit Jahren spricht man in Deutschland vom Pflegenotstand, zu Beginn der Corona-Krise applaudierte man auf Balkonen f\u00fcr die Krankenhausmitarbeiter, doch direkt geholfen hat das nicht.<br>\nProfessor Stefan Kluge, Direktor der Klinik f\u00fcr Intensivmedizin am Hamburger Universit\u00e4tsklinikum Eppendorf (UKE), warnte in der vergangenen Woche: \u201cWir erleben in Deutschland geradezu eine Flucht aus den Pflegeberufen. Das ist ein Alarmzeichen.\u201d<br>\nSo sieht es auch Daniel Gravanis. Er arbeitet als Intensivpflegekraft im UKE. Seine Arbeitszeit hat der Hamburger mittlerweile auf 25 Prozent reduziert, im zweiten Semester studiert er Jura. Er sagt: \u201cEigentlich wollte ich ein pflegenahes Studium beginnen, aber unter diesen Arbeitsbedingungen ergibt das keinen Sinn.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/hamburg\/news\/id_90714984\/pflegekraefte-in-hamburg-eine-vollzeitstelle-haelt-man-nicht-mehr-aus-.html?ml-d%20\">T-Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>AstraZeneca: Diese Einigung bedeutet das Aus<\/strong><br>\n\u00dcberraschend haben AstraZeneca und die EU-Kommission ihren Rechtsstreit au\u00dfergerichtlich beigelegt. Die nun vereinbarte Impfstoff-Lieferung d\u00fcrfte die letzte sein \u2013 sie wird kaum noch gebraucht.<br>\nDer britisch-schwedische Hersteller will die vertraglich vereinbarte Gesamtmenge von 300 Millionen Impfstoffdosen nun bis Ende M\u00e4rz 2022 liefern. Urspr\u00fcnglich sollte es schon bis Ende Juni 2021 so weit sein. Die Einigung ist der Schlu\u00dfpunkt eines monatelangen Streits. Nicht nur AstraZeneca sah dabei nicht gut aus \u2013 auch die EU-Kommission hat Federn gelassen. Die EU-Beh\u00f6rde war zu Anfang des Jahres wegen der schleppend anlaufenden Impfkampagne in die Schu\u00dflinie geraten. Br\u00fcssel machte vor allem Astrazeneca f\u00fcr die Probleme verantwortlich.<br>\nF\u00fcr zus\u00e4tzlichen \u00c4rger sorgte Deutschland. Das gr\u00f6\u00dfte EU-Land \u00e4nderte wiederholt seine Impf-Empfehlungen und setzte AstraZeneca sogar einige Tage aus. Der Verdacht auf gro\u00dfe Risiken hat sich allerdings nicht best\u00e4tigt. Dies betont nun auch wieder die EU-Kommission. Das Vakzin sei gut und sicher. Man freue sich auf die noch ausstehende Lieferung. Allerdings d\u00fcrfte es die letzte sein. Der Vertrag wird nicht verl\u00e4ngert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/astrazeneca-diese-einigung-bedeutet-das-aus\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>An diesen drei Krisen scheitert die EU<\/strong><br>\nTreffen der Au\u00dfenminister in Slowenien soll zentrale Herausforderungen l\u00f6sen helfen. Die Chancen daf\u00fcr stehen schlecht<br>\nDas Drei-Krisen-Treffen der EU-Au\u00dfenminister am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag im slowenischen Kranj droht zu einem weiteren Fiasko zu werden. Die Beratungen, die teilweise unter Leitung des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell stehen, finden im sogenannten Gymnich-Format statt. Sie sind damit zwar nicht darauf ausgelegt, konkrete Beschl\u00fcsse zu fassen oder Ratsschlussfolgerungen zu verabschieden. Doch gerade das w\u00e4re mit Blick auf das monumentale Scheitern des Westens in Afghanistan notwendig. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt zudem: Die EU ist weder handlungsf\u00e4hig, noch \u2013 was wichtiger ist \u2013 zu einem Umdenken in der Au\u00dfenpolitik bereit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/An-diesen-drei-Krisen-scheitert-die-EU-6181633.html%20\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Niedrige Tarifbindung, niedrige Entgelte und gro\u00dfer Niedriglohnsektor: Das Beispiel Th\u00fcringen<\/strong><br>\nBesch\u00e4ftigte, die nicht nach Tarif bezahlt werden, verdienen deutlich weniger als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifl\u00f6hnen. In Th\u00fcringen betr\u00e4gt der Abstand beispielsweise 11 Prozent, dabei sind m\u00f6gliche andere Einflussfaktoren schon herausgerechnet. Allerdings werden im Freistaat lediglich 44 Prozent der Besch\u00e4ftigten nach Tarif bezahlt \u2013 eine der geringsten Quoten unter allen Bundesl\u00e4ndern und im internationalen Vergleich auf dem Niveau von Zypern. Die niedrige Tarifbindung beeinflusst die Einkommen deutlich negativ und ist ein wichtiger Faktor daf\u00fcr, dass in Th\u00fcringen bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten L\u00f6hne gezahlt werden. Zugleich hat der Freistaat den zweitgr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor (detaillierte Daten unten) in Deutschland. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie \u00fcber \u201eTarifvertr\u00e4ge und Tarifflucht in Th\u00fcringen\u201c, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung erstellt hat. Die Untersuchung wird heute auf einer Pressekonferenz im Landtag in Erfurt vorgestellt.<br>\n\u201eMit einer Niedriglohnstrategie l\u00e4sst sich f\u00fcr Th\u00fcringen keine zukunftsgerechte Wirtschaftspolitik formulieren\u201c, warnen die Studienautoren Prof. Thorsten Schulten, Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Malte L\u00fcbker. F\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen sei \u201eeine weitere St\u00e4rkung des Tarifvertragssystems unabdingbar.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-niedrige-tarifbindung-niedrige-entgelte-grosser-niedriglohnsektor-beispiel-thuringen-35190.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mindestlohn von 12 Euro bringt Millionen Besch\u00e4ftigten Lohnverbesserung sowie h\u00f6heres Wachstum \u2013 keine negativen Auswirkungen auf Besch\u00e4ftigung<\/strong><br>\nEine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde bringt unmittelbar rund acht Millionen Besch\u00e4ftigten eine Verbesserung ihres Lohns, zus\u00e4tzlich d\u00fcrfte eine Anhebung auch auf L\u00f6hne etwas \u00fcber 12 Euro ausstrahlen. Sie steigert zudem die deutsche Wirtschaftsleistung langfristig um circa 50 Milliarden Euro im Jahr und erh\u00f6ht die Staatseinnahmen um j\u00e4hrlich rund 20 Milliarden Euro, was einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Finanzierung \u00f6ffentlicher Investitionen leisten kann. Die Gesamtbesch\u00e4ftigung w\u00fcrde hingegen langfristig nicht negativ beeinflusst. Das ergibt eine neue Studie von Prof. Dr. Tom Krebs und Dr. Moritz Drechsel-Grau, Wirtschaftswissenschaftler an der Universit\u00e4t Mannheim, die das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rdert hat.<br>\n\u201eEin Mindestlohn von 12 Euro erh\u00f6ht nicht nur das Erwerbseinkommen der direkt betroffenen Personen, sondern er w\u00fcrde auch das Wirtschaftswachstum steigern und so zus\u00e4tzliche finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand schaffen. Dar\u00fcber hinaus sind keine nennenswerten Besch\u00e4ftigungseffekte zu erwarten\u201c, fasst Krebs, Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre, die Untersuchung zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-mindestlohn-von-12-euro-lohnverbesserung-wachstum-keine-negativen-auswirkungen-35172.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Korruption am Niedriglohnstandort<\/strong><br>\nMit starkem Unmut reagiert Berlin auf Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen einen Kooperationspartner der deutschen Entwicklungshilfe in Tunesien. Pr\u00e4sident Ka\u00efs Sa\u00efed, der Ende Juli die fast alleinige Macht in Tunis an sich gerissen hat, dabei jedoch die \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft, wirft jetzt der Antikorruptionsbeh\u00f6rde des Landes vor, selbst bestechlich zu sein. Mit der Beh\u00f6rde arbeitet die deutsche Entwicklungsagentur GIZ eng zusammen. \u201cWir erwarten\u201d, wird ein deutscher Diplomat zitiert, dass Sa\u00efed \u2013 unabh\u00e4ngig von der Haltung der Bev\u00f6lkerung \u2013 \u201ceinen Fahrplan\u201d zur Wiedereinsetzung aller entmachteten Amtstr\u00e4ger vorlege. Tunesien ist ein wichtiger Auslandsstandort deutscher Unternehmen, darunter vor allem Kfz-Zulieferer, die in dem Land arbeitsintensive Produkte herstellen lassen \u2013 f\u00fcr L\u00f6hne, die erheblich unter den L\u00f6hnen in den \u00e4rmsten EU-Mitgliedstaaten liegen. Organisationen wie die GIZ bem\u00fchen sich um g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen f\u00fcr Investoren und um politische Schritte, die den \u00c4rger der verarmten Bev\u00f6lkerung d\u00e4mpfen sollen. Lohnerh\u00f6hungen z\u00e4hlen nicht dazu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8693\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sch\u00fcler in Deutschland: Nach sozialem Status aussortiert<\/strong><br>\nIn kaum einem anderen Land h\u00e4ngt der Bildungserfolg der Kinder so stark vom sozialen Status der Eltern ab. Politiker wollten das \u00e4ndern; aber es blieb bei Lippenbekenntnissen<br>\nAn deutschen Schulen hat sich wenig getan in den letzten 20 Jahren \u2013 noch immer h\u00e4ngt Bildung vom sozialen Status der Eltern ab, so stark wie in fast keinem anderen Land der OECD. Bei der PISA-Untersuchung von 2018 belegte Deutschland Platz 33 unter 36 teilnehmenden L\u00e4ndern. Bei der ersten PISA-Studie im Jahre 2001 war die Bundesrepublik das Schlusslicht in der Rangliste.<br>\n\u201cDie PISA 2000-Studie zeigte, dass in keinem Land das Ausma\u00df sozialer Ungleichheit unter den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern OECD-weit so gro\u00df war wie in Deutschland\u201d, schreibt der Bildungsforscher Klaus Klemm in einer aktuellen Studie, die er f\u00fcr den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verfasst hat. Bis heute habe sich nichts verbessert, stellt darin der emeritierte Professor f\u00fcr Bildungsforschung und Bildungsplanung an der Universit\u00e4t Duisburg-Essen fest. Ein echter Fortschritt sei nicht zu erkennen.<br>\nDie Studie tr\u00e4gt den Titel: \u201cAlle Jahre wieder \u2013 zur Konstanz sozialer Ungleichheit in und durch Deutschlands Schulen\u201d. Klemm hat daf\u00fcr die Ergebnisse mehrerer nationaler und internationaler Leistungsstudien ausgewertet, die in Grundschulen und in den weiterf\u00fchrenden Schulen f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik durchgef\u00fchrt wurden. Vor allem die Studien aus dem Zeitraum vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2019 waren dabei von Interesse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Schueler-in-Deutschland-Nach-sozialem-Status-aussortiert-6181184.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Pandemie<\/strong><br>\nZu den ungel\u00f6sten Problemen im rechtlichen Umgang mit der Corona-Pandemie geh\u00f6rt das Verh\u00e4ltnis von Infektionsschutzrecht und Wahlrecht. Darf die Aus\u00fcbung des Stimmrechts an infektionsschutzrechtliche Auflagen, etwa das Tragen einer Maske oder die Vorlage eines negativen Coronatests, gekn\u00fcpft werden? Die Kommunalwahlen in Bayern im Fr\u00fchjahr 2020 in der Fr\u00fchphase der Pandemie hatten insoweit noch nicht zu gr\u00f6\u00dferen Verwerfungen gef\u00fchrt (s. dazu Lindner, hier und hier). Zwar wurde der zweite Wahlgang \u2013 also die Stichwahl \u2013 als obligatorische Briefwahl durchgef\u00fchrt. Daf\u00fcr hatte der bayerische Gesetzgeber aber eine eigene Grundlage im Gemeindewahlgesetz geschaffen (Art. 60a GLkrWG). In Sachsen-Anhalt wurde am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Auch diese Wahl wurde als reine Briefwahl durchgef\u00fchrt. Eine entsprechende \u00c4nderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hatte das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit Entscheidung vom 3.5.2021 (LVG 5\/21) f\u00fcr mit der Landesverfassung vereinbar erkl\u00e4rt. Auch hier stellte sich die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von Pandemie- und Wahlrecht noch nicht in aller Sch\u00e4rfe, da die Anordnung der obligatorischen Briefwahl nicht auf der Basis des Infektionsschutzrechts erfolgte, sondern im Wahlrecht selbst verankert wurde. Bei der am 26.9.2021 anstehenden Bundestagswahl tritt das Problem des Verh\u00e4ltnisses von Infektionsschutz- und Wahlrecht hingegen in aller Deutlichkeit zu Tage. Denn hier hat der f\u00fcr das Bundestagswahlrecht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndige Bundesgesetzgeber (Art. 38 Abs. 3 GG) bislang keine pandemiebedingten \u00c4nderungen im Bundeswahlgesetz (BWahlG) vorgenommen. Auch in der die Details der Wahl regelnden Bundeswahlordnung (BWO) finden sich bisher (Stand 2.9.2021) keine Vorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Wahl unter Pandemiebedingungen. Lediglich f\u00fcr die Aufstellung von Wahlbewerbern war mit der \u201eCOVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung\u201c vom 28.1.2021 (BGBl. I S. 115) eine auf die Pandemie zugeschnittene Rechtsverordnung erlassen worden. Auch das in der Pandemie mehrfach ge\u00e4nderte, mittlerweile kaum mehr lesbare Infektionsschutzgesetz (IfSG) enth\u00e4lt keine speziellen Vorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bundestagswahl 2021. Dies bedeutet zun\u00e4chst, dass diese Wahl nach den allgemeinen Regeln des BWahlG und der BWO durchgef\u00fchrt werden muss. (\u2026)<br>\nEs stellt sich die Frage, ob diese sog. \u201e3 G\u201c-Regelung auch f\u00fcr die Wahllokale gelten kann. Dies wird man verneinen m\u00fcssen. Der Bund hat die Durchf\u00fchrung der Wahl, insbesondere auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Stimmrechts abschlie\u00dfend im BWahlG und in der BWO geregelt. Dort ist von \u201e3 G\u201c keine Rede; ebenso wenig findet sich eine entsprechende Anordnung im IfSG. Dar\u00fcber d\u00fcrfen sich die L\u00e4nder durch den Erlass von Landesverordnungen nicht hinwegsetzen. An der Urnenwahl im Wahllokal kann daher auch teilnehmen, wer weder geimpft noch genesen noch negativ getestet ist. Bayern hat dies in der j\u00fcngst erlassenen 14. Infektionsschutzma\u00dfnahmenverordnung vom 1.9.2021 (BayMBl. 2021 Nr. 615) ausdr\u00fccklich klargestellt und die \u201eWahllokale\u201c von der \u201e3 G\u201c-Regelung in \u00a7 3 Abs. 3 der genannten Verordnung ausgenommen. (\u2026)<br>\nDas Nichttragen einer Maske l\u00e4sst sich unter keine der Nummern des \u00a7 56 Abs. 6 BWO subsumieren. Die Zur\u00fcckweisung eines W\u00e4hlers wegen Nichttragens einer Maske w\u00e4re daher rechtswidrig. Daher drohen am 26.9. massenweise Fehler im Wahlverfahren und sich daran ankn\u00fcpfende Einspr\u00fcche nach dem Wahlpr\u00fcfungsgesetz. Dies k\u00f6nnte nur dadurch vermieden werden, dass die Pflicht zum Tragen von Masken im Wahllokal und die Konsequenzen von Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Pflicht auf eine klare Rechtsgrundlage mindestens in der BWO gestellt werden. Dass dies bislang nicht passiert ist, erstaunt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/die-bundestagswahl-2021-unter-den-bedingungen-der-pandemie\/\">Josef Franz Lindner in Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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