{"id":75777,"date":"2021-09-06T09:15:00","date_gmt":"2021-09-06T07:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75777"},"modified":"2021-09-07T07:32:13","modified_gmt":"2021-09-07T05:32:13","slug":"das-bekenntnis-zur-nato-und-die-heuchelei-um-krieg-und-koalitionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75777","title":{"rendered":"Das \u201eBekenntnis zur NATO\u201c und die Heuchelei um Krieg und Koalitionen"},"content":{"rendered":"<p>Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem &bdquo;Bekenntnis zur NATO&ldquo; schlie&szlig;en prominente SPD-Politiker ein rot-rot-gr&uuml;nes B&uuml;ndnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den Gr&uuml;nen kommen, im Interesse der Friedenspolitik und im Interesse der eigenen Wahlchancen zur&uuml;ckweisen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2774\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75777-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210906_Das_Bekenntnis_zur_NATO_und_die_Heuchelei_um_Krieg_und_Koalitionen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210906_Das_Bekenntnis_zur_NATO_und_die_Heuchelei_um_Krieg_und_Koalitionen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210906_Das_Bekenntnis_zur_NATO_und_die_Heuchelei_um_Krieg_und_Koalitionen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210906_Das_Bekenntnis_zur_NATO_und_die_Heuchelei_um_Krieg_und_Koalitionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75777-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210906_Das_Bekenntnis_zur_NATO_und_die_Heuchelei_um_Krieg_und_Koalitionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210906_Das_Bekenntnis_zur_NATO_und_die_Heuchelei_um_Krieg_und_Koalitionen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Signale sind verwirrend: Auf der einen Seite verteidigte gerade der Ko-SPD-Chef Walter-Borjans, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Koalition von SPD, Gr&uuml;nen und Linkspartei noch nicht ausgeschlossen habe. &bdquo;Wir werden mit allen reden, das ist doch wohl normal&ldquo;, sagte Walter-Borjans laut DPA. Und weiter:  &bdquo;Wir werden uns doch nicht einer Seite ausliefern, indem wir sagen, mit der anderen reden wir schon gar nicht, und dann stehen wir da und m&uuml;ssen das schlucken, was der Kleinere, der sich beteiligen soll, sagt.&ldquo;<\/p><p>So weit, so rational. Aber fast gleichzeitig fordern Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Ko-Parteichefin Saskia Esken nun von der LINKEN ein &bdquo;klares Bekenntnis zur NATO&ldquo;. Wollen die SPD-F&uuml;hrung und einige in den Chor einstimmende Gr&uuml;ne mit ihren absoluten Forderungen endg&uuml;ltig eine m&ouml;gliche rot-rot-gr&uuml;ne Koalition begraben? So sagte SPD-Esken der &bdquo;Welt am Sonntag&ldquo;: &bdquo;Bedingung f&uuml;r ein Regierungsb&uuml;ndnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souver&auml;nen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar.&ldquo; Und Olaf Scholz griff die LINKE scharf f&uuml;r deren Haltung zum j&uuml;ngsten Bundeswehr-&bdquo;Rettungseinsatz&ldquo; in Afghanistan an: &bdquo;Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war schlimm&ldquo;, sagte er dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; am Sonntag. Und weiter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer in Deutschland Regierungsverantwortung &uuml;bernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die Nato f&uuml;r unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen. Er muss sich bekennen zu einer starken, souver&auml;nen Europ&auml;ischen Union und dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wachsen muss.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Rote-Socken-Kampagne&ldquo; zeigt Erfolge<\/strong><\/p><p>Die &Auml;u&szlig;erungen von Scholz und Esken stehen sicherlich stark unter dem Eindruck einer aktuell von der CDU neu aufgelegten &bdquo;Rote-Socken-Kampagne&ldquo;, die Albrecht M&uuml;ller gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75695\">in diesem Beitrag<\/a> beschrieben hat. Das macht diese Positionen von Scholz und Esken aber inhaltlich nicht weniger falsch. <\/p><p>Zum einen: Die LINKE, die sowieso schon um den Einzug in den Bundestag bangt,  kann schon allein aus wahltaktischen Gr&uuml;nden nicht kurz vor der Wahl diesen zentralen friedens-programmatischen Punkt abr&auml;umen. Und sie darf es auch gar nicht &ndash; aus wichtigen inhaltlichen Gr&uuml;nden: Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei mit konsequenten Friedens-Positionen. Alle Bilanzen von allen Bundeswehreins&auml;tzen geben dieser Haltung recht. Warum also entsteht kein politisch-moralischer Druck auf die anderen &bdquo;fortschrittlichen&ldquo; Parteien, endlich ihre devote Haltung zur NATO zu &auml;ndern? <\/p><p>Scholz sagt nun, er findet das Verhalten der LINKEN zur &bdquo;Rettungsmission&ldquo; schlimm &ndash; ich finde jene Parteien viel schlimmer, deren Abgeordnete den Afghanistan-Krieg von Anfang bis Ende durch Abstimmungen m&ouml;glich gemacht haben. Es geh&ouml;rt auch eine geh&ouml;rige Portion Realit&auml;tsverlust dazu, just in dem Augenblick ein Bekenntnis zur NATO zu fordern, in dem noch dem letzten B&uuml;rger <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75134\">die totale Sinnlosigkeit des 20-j&auml;hrigen NATO-Kriegs<\/a> endlich offenbar werden m&uuml;sste. Scholz und Esken tun so, als habe sich das Kriegsb&uuml;ndnis gerade als St&uuml;tze f&uuml;r die globale &bdquo;Sicherheit&ldquo; erwiesen und habe sich nicht bis auf die Knochen offenbart &ndash; nicht nur als grausame Kriegs- und Propagandamaschine, sondern auch als unf&auml;higer Krisenmanager. Auf diese Heuchelei und die wichtige Rolle der LINKEN bei der Ablehnung solcher Eins&auml;tze hat Albrecht M&uuml;ller k&uuml;rzlich im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75563\">&bdquo;Die Debatte um die Katastrophe von Afghanistan ist gespenstisch und voller Manipulationen&ldquo;<\/a> hingewiesen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In der heutigen Debatte wird selbstverst&auml;ndlich auch nicht darauf zur&uuml;ckgekommen, dass die Linkspartei von Anfang an gegen diesen Einsatz war.<\/p>\n<p>Darauf zur&uuml;ckzukommen, w&auml;re sogar im Blick auf die kommenden Bundestagswahlen und die danach zu f&uuml;hrenden Koalitionsverhandlungen von Bedeutung. Denn die ablehnende Haltung der Linkspartei zum Afghanistan-Einsatz und zu anderen Auslandseins&auml;tzen der Bundeswehr wurde stets dazu missbraucht, eine Koalition mit der Linkspartei f&uuml;r schlimm zu halten. Sozialdemokraten und B&uuml;ndnisgr&uuml;ne lehnten mit Hinweis auf die angeblich falsche Position der Linkspartei zu Milit&auml;reins&auml;tzen eine Koalition mit der Linkspartei ab. Und sie wurden darin selbstverst&auml;ndlich von der Mehrheit der Medien unterst&uuml;tzt, von der CDU\/CSU sowieso. <\/p>\n<p>Auf diese Konstellation und diese Argumentation wird heute nicht hingewiesen. Das wird verschwiegen, obwohl es eigentlich ein wichtiges Nebenprodukt des Afghanistan-Einsatzes war. Die Linkspartei sei nicht regierungsf&auml;hig, so t&ouml;nte es zum Beispiel vor allem in konservativen\/rechten Teilen der SPD.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>W&auml;re Rot-Rot-Gr&uuml;n &ndash; abseits des Corona-Themas &ndash; vorsichtig zu begr&uuml;&szlig;en? <\/strong><\/p><p>Beim Thema Corona haben SPD, Gr&uuml;ne und Teile der LINKEN sich stark besch&auml;digt, indem sie viel zu kritiklos die Lockdown-Politik mitgetragen und diese damit auch m&ouml;glich gemacht haben. Viele Politiker auch von SPD, Gr&uuml;nen und der LINKEN haben im Zusammenhang mit der destruktiven Corona-Politik meiner Meinung nach gro&szlig;e Schuld auf sich geladen. Wenn man aber vom Sonder-Thema Corona-Politik absieht, die man in der Praxis realistischerweise kaum abw&auml;hlen kann: Zumindest das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75410\">Wahlprogramm der LINKEN<\/a> enth&auml;lt etwa im sozialen Bereich (und nat&uuml;rlich im Bereich Friedenspolitik) meiner Meinung nach die vielversprechendsten Punkte unter den aktuellen Bundestagsparteien.<\/p><p>Insofern w&uuml;rde ich Rot-Rot-Gr&uuml;n (sehr vorsichtig und voller Skepsis) eine Chance geben, trotz Corona und trotz der schockierenden Erfahrungen mit Rot-Gr&uuml;n im Bund. Andererseits w&uuml;rden sich dadurch nat&uuml;rlich Fragen aufdr&auml;ngen: W&auml;re Rot-Rot-Gr&uuml;n im Bund gef&auml;hrlich f&uuml;r das LINKE-Programm? M&uuml;sste die Bundes-LINKE in dieser Koalition nicht zwangsl&auml;ufig ihr Profil verlieren und w&uuml;rde sie nicht sehr wahrscheinlich auf den Zustand etwa von Teilen der Berliner Landes-LINKEN degradiert?<\/p><p><strong>LINKE verweigert (noch) das &bdquo;NATO-Bekenntnis&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die LINKEN-F&uuml;hrung l&auml;sst sich aber in ihrem Mit-Regierungswunsch weder von diesem m&ouml;glicherweise drohenden Profilverlust, noch von den neu aufgebauten H&uuml;rden durch die SPD-F&uuml;hrung beirren und m&ouml;chte heute noch ein &bdquo;Sofortprogramm&ldquo; zur Koalitionsfrage vorstellen. Offenbar ist die Parteif&uuml;hrung jetzt &ndash; entgegen der Signale, die Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch bereits vor einigen Monaten <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431\">aussendete<\/a> &ndash; aber begr&uuml;&szlig;enswerterweise in der NATO-Frage (noch) nicht eingeknickt, das &bdquo;Bekenntnis&ldquo; wird in diesem Papier verwehrt, wie die &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundestagswahl-spd-linke-sofortprogramm-rot-rot-gruen-scholz-1.5401467\">berichtet<\/a>: *<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In dem Sofortprogramm der Linken kommt das Wort &sbquo;Nato&lsquo; jedoch kein einziges Mal vor. In dem Abschnitt zur Au&szlig;enpolitik hei&szlig;t es, Ziel der Linken sei es, &sbquo;den Prinzipien des Multilateralismus und der Entspannung in der internationalen Politik wieder Geltung zu verschaffen&lsquo;. Die Katastrophe in Afghanistan zeige, &sbquo;dass diese Form der westlichen Alleing&auml;nge und Kriegseins&auml;tze vorbei&lsquo; sei. Die Strategie der &sbquo;humanit&auml;ren Interventionen&lsquo; und der &sbquo;Out-of-area-Eins&auml;tze&lsquo; habe &sbquo;weder Demokratie und Entwicklung gestiftet noch Frieden und Sicherheit hinterlassen&lsquo;. Auch deshalb wolle die Linke &sbquo;milit&auml;rische Auslandseins&auml;tze&nbsp;beenden&lsquo;&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Auch zur Europ&auml;ischen Union oder zum Verh&auml;ltnis zu den USA f&auml;nden sich in dem Linken-Programm keine Passagen, die die &bdquo;Bedingungen&ldquo; von Scholz erf&uuml;llen w&uuml;rden, daf&uuml;r Gemeinsamkeiten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Stattdessen verweist die Partei auf eine Vielzahl an Bereichen, in denen SPD und Gr&uuml;ne ihre Positionen nur mit der Linken durchsetzen k&ouml;nnten &ndash; etwa in der Renten-, Steuer- oder Mietenpolitik. &sbquo;Endlich eine Steuerpolitik f&uuml;r die Mehrheit gestalten? Da machen Union und FDP nicht mit&rsquo;, hei&szlig;t es in dem Papier der Linken.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die LINKE-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte der &bdquo;Frankfurter Allgemeinen Zeitung&rdquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich bin mir nicht sicher, ob Scholz und Baerbock ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren&raquo;, sagte sie. &laquo;Ich wei&szlig; aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>* 06.09.2021 10:50 Uhr: Der Satz wurde geringf&uuml;gig ver&auml;ndert.<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75695\">Schon wieder &ldquo;Rote Socken&ldquo; &ndash; zieht diese &uuml;ble Agitation noch einmal?<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75563\">Die Debatte um die Katastrophe von Afghanistan ist gespenstisch und voller Manipulationen<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63830\">Friedenspolitik der LINKEN in Gefahr<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75438\">Kreuzz&uuml;gler-Kultur in Afghanistan<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75476\">NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75410\">Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die LINKE<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72883\">Das Milit&auml;r und die Parteiprogramme zur Bundestagswahl: Kriege enden nicht im Frieden<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70217\">Interview Alexander Neu: Die LINKE und die Friedenspolitik<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69133\">Gr&uuml;ne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik<\/a> <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem &bdquo;Bekenntnis zur NATO&ldquo; schlie&szlig;en prominente SPD-Politiker ein rot-rot-gr&uuml;nes B&uuml;ndnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75777\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":75779,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,195,191,190],"tags":[351,2013,2775,246,466,2110,1158,831,1977,326],"class_list":["post-75777","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-die-linke","category-spd","category-wahlen","tag-afghanistan","tag-entspannungspolitik","tag-esken-saskia","tag-linke-mehrheit","tag-nato","tag-out-of-area-einsatz","tag-regierungsfaehigkeit","tag-scholz-olaf","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-walter-borjans-norbert"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/shutterstock_154802510.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75777"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75777\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75799,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75777\/revisions\/75799"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/75779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}