
{"id":7578,"date":"2010-11-30T08:51:47","date_gmt":"2010-11-30T07:51:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7578"},"modified":"2010-11-30T08:51:47","modified_gmt":"2010-11-30T07:51:47","slug":"hinweise-des-tages-1276","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7578","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Wirtschaftspolitik in der EU; der Staat muss dem Markt Regeln setzen; die Suche nach dem Ausstieg; hoffnungsloses Griechenland; die nicht so harte Hand des IMF; Steuers\u00fcnder setzen sich aus der Schweiz ab; Regierung: Rente mit 67 war richtig; Privatpleiten auf Rekordwert; hei\u00dfer Herbst blieb aus; Bundesnetzagentur zerpfl\u00fcgt Strompreis; Stuttgart 21: die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel; Vorw\u00fcrfe gegen \u201eInnocence in Danger\u201c; WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus; die FDP kann noch lachen \u2013 \u00fcber ihren Chef. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Europas Wirtschaftspolitik muss reformiert werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Der Staat muss dem Markt Regeln setzen, nicht umgekehrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Schwierige Suche nach dem \u201eproper venue\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Griechenland: Hoffnungslos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Die nicht so harte Hand des IMF<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Steuers\u00fcnder setzen sich aus der Schweiz ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Wikileaks: Der Bote wird geschlagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Regierungsbericht: Rente mit 67 war richtig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Zahl der Privatpleiten erreicht Rekordwert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Hei\u00dfer Herbst blieb aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Bundesnetzagentur zerpfl\u00fcckt Strompreisformel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Vorw\u00fcrfe gegen \u201eInnocence in Danger\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Die FDP kann noch lachen \u2013 \u00fcber ihren Chef <\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=7578&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Europas Wirtschaftspolitik muss reformiert werden<\/strong><br>\nSchon vor der Krise war die Staatsverschuldung in den Krisenl\u00e4ndern nicht \u00fcberall ein Problem. Griechenland hatte zwar ein sehr hohes staatliches Defizit und eine hohe Schuldenstandsquote von 96 Prozent im Jahr 2007; es brach regelm\u00e4\u00dfig die 3-Prozent-Grenze des SWP. Ganz anders war aber die Situation in Spanien und Irland. Beide Staaten verzeichneten sogar \u00dcbersch\u00fcsse, was zu einer massiven Reduktion der Staatsschulden f\u00fchrte. Im Jahr 2007 lag die irische Staatsverschuldung bei 25 Prozent des BIP, die spanische bei 36 Prozent \u2013 beide weit unter den 60 Prozent, die im SWP vorgesehen sind. Im Vergleich dazu hatte Deutschland im Jahr 2007 eine Schuldenstandsquote von 65 Prozent und von 2002 bis 2005 ein Defizit, das h\u00f6her als 3 Prozent des BIP lag.<br>\nDie staatliche Verschuldung ist also nicht in allen Krisenl\u00e4ndern das Hauptproblem. Vor allem kann sie nicht allein die Entstehung der Krise und den Vertrauensverlust der Finanzm\u00e4rkte erkl\u00e4ren. Was die Krisenl\u00e4nder wirklich von den anderen L\u00e4ndern der W\u00e4hrungsunion unterscheidet, sind ihre Leistungsbilanzdefizite und damit spiegelbildlich ihre Verschuldung im Ausland. Diese Auslandsverschuldung betrifft aber nicht allein die Verschuldung des Staates im Ausland, sondern auch die Verschuldung des Privatsektors \u2013 also der privaten Haushalte und Unternehmen..<br>\nDramatisch gestiegen sind die Defizite der beiden Staaten erst nach der Krise, und zwar durch die Rettung von Banken und den Ausfall von Einnahmen im Zuge der Rezession. Der Staat hat also schlicht die Schulden des Privatsektors \u00fcbernommen \u2013 in Irland vor allem die Schulden der Banken. H\u00e4tte der Staat den Privatsektor nicht gerettet, w\u00e4re die Wirtschaft noch st\u00e4rker geschrumpft als sie es ohnehin schon tat.<br>\nDie richtige Schlussfolgerung aus der Krise ist, dass die EU die Leistungsbilanzen der Mitgliedsl\u00e4nder in den Blick nehmen muss \u2013 aber nicht nur die Bilanzen der L\u00e4nder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch die mit Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen. Leistungsbilanzdefizite sind nur m\u00f6glich, wenn andere L\u00e4nder genauso so hohe Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse haben \u2013 oder: Ohne einen Gl\u00e4ubiger gibt es keinen Schuldner. Es w\u00e4re zu kurzsichtig, allein L\u00e4ndern mit Defiziten die Anpassung zu \u00fcberlassen. Die L\u00e4nder mit \u00dcbersch\u00fcssen \u2013 und hier vor allem Deutschland \u2013 m\u00fcssen helfen und ihre \u00dcbersch\u00fcsse abbauen. Dabei stellt sich die Frage, wie das im Rahmen der W\u00e4hrungsunion m\u00f6glich ist.<br>\nDie divergierenden Lohnentwicklungen haben zudem zu unterschiedlichen Lohnst\u00fcckkostenentwicklungen und damit einem Auseinanderdriften der preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder in der W\u00e4hrungsunion gef\u00fchrt. L\u00e4nder mit hohen Lohnsteigerungen relativ zur Produktivit\u00e4t haben stetig an preislicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren und damit Handels- und Leistungsbilanzdefizite aufgebaut; L\u00e4nder mit geringen Lohnsteigerungen haben st\u00e4ndig an preislicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit gewonnen. Durch diese beiden Kan\u00e4le \u2013 Wachstum der Binnenwirtschaft und preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u2013 hat die unterschiedliche Lohnentwicklung zu den Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen beigetragen.<br>\nGenau an diesen beiden Stellschrauben muss auch gedreht werden, um die Leistungsbilanzungleichgewichte wieder auszugleichen. Dabei steht besonders Deutschland in der Pflicht. Die schlechte deutsche Lohnentwicklung seit der Euroeinf\u00fchrung hat zu einer starken Steigerung der preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und hohen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen gef\u00fchrt. Die deutschen Lohnst\u00fcckkosten sind zwischen 1999 und 2007 nur um 1,8 Prozent gestiegen \u2013 obwohl das Inflationsziel der EZB f\u00fcr den gleichen Zeitraum eine Steigerung von 18 Prozent zugelassen h\u00e4tte\u2026<br>\nBeides \u2013 die schwache Lohnentwicklung und die Strangulierung der staatlichen Nachfrage \u2013 hat zu historisch hohen Handels- und Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen gef\u00fchrt, die andere L\u00e4nder in Leistungsbilanzdefizite gedr\u00fcckt hat.<br>\nWichtiger ist deswegen eine Beschr\u00e4nkung der Leistungsbilanzungleichgewichte. Ein reformierter Pakt m\u00fcsste vor allem hier ansetzen. Ein Vorschlag des IMK ist, die Leistungsbilanzen auf minus \/ plus zwei Prozent zu begrenzen. Mit dieser Vorgabe w\u00fcrden die Auslandsschulden eines Landes und die entsprechenden Auslandsverm\u00f6gen begrenzt werden, was die L\u00e4nder weniger anf\u00e4llig f\u00fcr Finanzkrisen machen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/06-2010\/++co++fed7a9c4-fbb5-11df-5162-001ec9b03e44\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Staat muss dem Markt regeln setzen, nicht umgekehrt<\/strong><br>\nDas staatliche Finanzschlamassel Europas ist schon gro\u00df genug. Doch die Politik l\u00e4sst sich von den M\u00e4rkten treiben, statt diesen Rahmen zu setzen, unter dem sie erst richtig funktioniert.<br>\nNoch schnell, bevor der Monat vorbei ist, wollen wir das Unwort vom November k\u00fcren. Es entstammt der britischen Wirtschaftspresse und beschreibt die Wirkung der Merkelschen Worte auf die zartbesaiteten Anleihegl\u00e4ubiger. Diese seien \u201eunnerved\u201c von den teutonischen Gedankenspielen, sie k\u00fcnftig an den Kosten einer Staatsrettung teilhaben zu lassen. Auch in der deutschen Presse wurde dieser Sachverhalt aufgegriffen \u2013 man sprach von erschreckten, ver\u00e4ngstigten, verunsicherten Anlegern -, doch der englische Ausdruck war plastischer.<br>\nMan sieht f\u00f6rmlich die Anleger vor ihren Bildschirmen sitzen, die Augen genervt rollend, weil sich so eine Politikernase einfallen l\u00e4sst, sie f\u00fcr ihre Anlageentscheidung verantwortlich zu machen. Implizit hei\u00dft das, dieses Augenrollen sei genug, die Politiker von ihren Pl\u00e4nen abzuhalten. Erschreckend, wie selbstverst\u00e4ndlich weite Teile der \u00d6ffentlichkeit, mitunter die Politik selbst, eine Marktreaktion als Qualit\u00e4tsausweis politischer Willensbildung betrachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-der-staat-muss-dem-markt-regeln-setzen-nicht-umgekehrt\/50200083.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schwierige Suche nach dem \u201eproper venue\u201c<\/strong><br>\nEin Bericht der \u00abIrish Times\u00bb lie\u00df Ende der Woche die ohnehin nerv\u00f6sen Finanzm\u00e4rkte aufhorchen. Im Rahmen der Vorbereitungen f\u00fcr den Rettungsschirm f\u00fcr Irland pr\u00fcfen Mitarbeiter der Europ\u00e4ischen Union und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, inwieweit alle Gruppen von Investoren irischer Anleihen zu einer Beteiligung an den bei der Restrukturierung der Schulden entstehenden Kosten verpflichtet werden k\u00f6nnen. Mit der Abkl\u00e4rung der Rechtslage soll sichergestellt werden, dass das Einbeziehen von Anlegern in Restrukturierungen auf festem juristischem Boden steht und von Betroffenen nicht gerichtlich angefochten werden kann. Zu den verhandelten freiwilligen oder zwangsweisen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt die Umwandlung von Bankanleihen in Eigenkapital; eine Alternative ist, den Investoren die Wahl zu geben, entweder einen \u00abhaircut\u00bb der Anleihen zu akzeptieren oder neues Kapital in die Banken einzuschie\u00dfen.<br>\nIn der Debatte \u00fcber die zunehmend als systemisch empfundene Schuldenkrise und ihre \u00dcberwindung tritt der Gedanke einer Beteiligung der Investoren, wie er auch von deutscher Seite verfolgt wird, immer mehr in den Vordergrund. Viele Kommentatoren k\u00f6nnen sich nicht vorstellen, wie die Krise ohne umfassende Restrukturierungen, die auch einen gr\u00f6\u00dferen Schuldenerlass einschlie\u00dfen, dauerhaft beendet werden kann. Sie halten die Vorstellung, man k\u00f6nne mit der Zeit aus der Krise herauswachsen, f\u00fcr pure Phantasie. Als wichtigste Restrukturierungskandidaten gelten trotz europ\u00e4ischem Rettungsschirm Griechenland und Irland. Aber auch f\u00fcr andere L\u00e4nder, nicht nur f\u00fcr Portugal und Spanien, die als die n\u00e4chsten Dominosteine gelten, sondern auch f\u00fcr Italien, Belgien und sogar Frankreich wird eine wachsende Wahrscheinlichkeit von Restrukturierungen vermutet.<br>\nAllerdings sind Restrukturierungen, die auch Anleger einbeziehen und belasten, leichter gesagt als getan. Komplexe juristische Aspekte treten auf, die dazu f\u00fchren, dass rasche L\u00f6sungen nicht zu erwarten sind. Im Fall der irischen Banken und ihrer Anleihen tritt die Frage auf, welches Recht bei einer Restrukturierung von Schulden anzuwenden ist. Viele der in Dublin domizilierten Banken sind Ableger internationaler Institute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/schwierige_suche_nach_dem_proper_venue_1.8501831.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Griechenland: Hoffnungslos<\/strong><br>\nEin Blick auf die aktuellen Daten des griechischen Finanzministeriums\u00a0zum Bruttoschuldenstand des Staates im 3. Quartal 2010 verdeutlicht die Situation. Es ging weiter\u00a0 aufw\u00e4rts mit den Staatsschulden\u00a0auf 336,807 Mrd. Euro.<br>\nW\u00e4hrend der Schuldenstand des Staates um +13,05% zum Vorjahresquartal abhob, schrumpfte das nominale unbereinigte Bruttoinlandsprodukt um -2% zum Vorjahresquartal und dies obwohl die Inflationsrate bei knapp \u00fcber 5% lag und sich die steigenden Preise im nominalen BIP widerspiegeln. Steigende Preise gepaart mit einer sinkenden Wertsch\u00f6pfung sind wohl eine der schlechtesten Kombinationen um einen weiter steigenden Staatsschuldenstand zu tragen oder gar abzutragen. W\u00e4hrend in Q2 2010 der Staatsschuldenstand noch 132,9% betrug, schoss Ende September die Schuldenquote auf 146,5% des nominalen BIPs (Q3 2009: 123,7%). Ein hoffnungsloser Fall, einhergehend mit wirtschaftlicher Kontraktion der gesamten Volkswirtschaft, verursacht auch durch die der Situation v\u00f6llig unangemessene Sparvorgaben der \u00d6konomie-Loser von IWF und EU. Die Griechen ben\u00f6tigen statt abw\u00fcrgender Sparprogramme einen Marshallplan f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung, Jobs und Einkommen, denn die industrielle reale Bruttowertsch\u00f6pfung in Griechenland betrug zuletzt in Q2 2010 nur armselige 4,61 Mrd. Euro bzw. 10,4% des realen BIPs und ist damit v\u00f6llig unterentwickelt. Bei einem weiter so, k\u00f6nnen die Griechen niemals aus eigener Leistungsf\u00e4higkeit die weiter ansteigenden Schulden zur\u00fcckzahlen!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/hoffnungslos\/\">Quersch\u00fcsse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die nicht so harte Hand des IMF<\/strong><br>\nDer IMF hat sich bisher in der Diskussion um das irische Hilfsprogramm in der \u00d6ffentlichkeit sehr zur\u00fcckgehalten. Er will keinen Anlass geben f\u00fcr populistische Aufwallungen \u00fcber ein \u00abDiktat des IMF\u00bb. Das war auch schon bei Griechenland so. Man habe dem Programm der EU keine Bedingungen hinzugef\u00fcgt, sagte damals Dominique Strauss-Kahn gegen\u00fcber der \u00abFAZ\u00bb. Das Programm h\u00e4tten vielmehr haupts\u00e4chlich die Europ\u00e4er ausgearbeitet. Demnach hat der IMF bei Griechenland f\u00fcr eine Programmdauer von f\u00fcnf statt drei Jahren pl\u00e4diert, damit die Anpassung nicht zu harsch ausf\u00e4llt. Bei den Verhandlungen mit Irland ist \u00c4hnliches zu h\u00f6ren. So schreibt die \u00abFinancial Times\u00bb, die Europ\u00e4ische Zentralbank habe ein Programm verlangt, das die Defizite um deutlich mehr als 15 Mrd. \u20ac reduziere. Es sei der IMF gewesen, der f\u00fcr eine niedrigere Zahl eingetreten sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/die_nicht_so_harte_hand_des_imf_1.8489735.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Frage, ob das Eingreifen der IWF in Griechenland und Irland legitimiert ist, ist es interessant zu erfahren, dass der IWF versucht hat,\u00a0 den knallharten Austerit\u00e4tskurs der EU bzw. der EZB einzud\u00e4mmen. Es ist wahrlich an der Zeit festzuhalten, dass nicht der ber\u00fcchtigte IWF, sondern die EU selbst, genauer die Regierungen und die EZB die gef\u00e4hrdeten Volkswirtschaften an die Wand f\u00e4hrt.\u00a0 Allerdings ist dieses Trauerspiel wenig \u00fcberraschend, wenn man bedenkt, wie die EU seit Jahrzehnten das Wachstumspotential des europ\u00e4ische Binnenmarktes verspielt \u2013\u00a0 und dieses Mal die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion in seiner derzeitigen Gestalt auf das Spiel setzt. Wer glaubt denn, dass Griechenland oder Irland unter den heutigen Bedingungen seine Schulden tats\u00e4chlich zur\u00fcckzahlen kann?<br>\nDie EU-Kommission hatte leider nie die Aufgabe \u00fcber die Wettbewerbspolitik hinaus, eine echte europ\u00e4ische Wachstumspolitik\u00a0 zu betreiben. Europa hat sich nie bewusst gemacht, dass ihre Volkswirtschaften im Zuge der Erweiterungen immer unterschiedlicher\u00a0 mit\u00a0 Kapital, Bildung und Forschung ausgestattet waren. Dieser Divergenz allein mit Wettbewerb zu begegnen, dem dann im Ansatz chancenreiche Nischenpotentiale in weniger entwickelten Regionen z.B. Osteuropas zum Opfer fielen, leugnet alle Erfahrungen aufstrebender Schwellenl\u00e4nder wie Korea oder China.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Steuers\u00fcnder setzen sich aus der Schweiz ab<\/strong><br>\nDie Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses hat bei Banken eine Abwanderung reicher Kunden in Gang gesetzt. Ein Teil der Geldabfl\u00fcsse geht offenbar auf Selbstanzeigen in Deutschland zur\u00fcck. Die Schwarzgeld-Abkommen mit Deutschland und Gro\u00dfbritannien d\u00fcrften weitere Abfl\u00fcsse ausl\u00f6sen. Bei UBS zogen europ\u00e4ische Kunden in den zw\u00f6lf Monaten bis Ende September netto 20 Milliarden Franken aus der Schweiz ab, weitere 15 bis 40 Milliarden Franken k\u00f6nnten nach Sch\u00e4tzung der Bank folgen. Die Credit Suisse verlor bei Kunden aus sogenannten \u00abreifen M\u00e4rkten\u00bb in diesem und im letzten Jahr 15 Milliarden. Die Bank verwaltet in der Schweiz f\u00fcr Kunden aus Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Italien gut 100 Milliarden Franken, davon k\u00f6nnten nach Sch\u00e4tzungen der Bank im ung\u00fcnstigsten Fall weitere 25 bis 35 Prozent abflie\u00dfen. Das werde das Gesch\u00e4ft aber nicht entscheidend beeintr\u00e4chtigen, versichern die Grossbanken, die konzernweit zusammen mehr als 3000 Milliarden Franken verwalten. Die Europa-Abfl\u00fcsse machen da nur einen kleinen Prozentsatz aus. F\u00fcr kleinere Verm\u00f6gensverwalter ohne gro\u00dfes internationales Netz seien die Zahlen der Grossbanken aber kein gutes Omen, urteilte der Bankenanalyst Peter Thorne von Helvea. Die kleinen H\u00e4user sind kaum diversifiziert und meist mehr auf Europa ausgerichtet. Die aktuellen Abfl\u00fcsse k\u00f6nne sie nicht durch Zufl\u00fcsse aus Asien oder S\u00fcdamerika ausgleichen.<br>\nAuch der als Fluchtpunkt viel zitierte fern\u00f6stliche Stadtstaat Singapur steht unter dem Druck der OECD und will wie die Schweiz in Zukunft mehr Amtshilfe bei Steuerhinterziehung leisten. \u00abSingapur schafft Ihnen vielleicht Luft f\u00fcr ein Jahr, woanders gewinnen sie vielleicht zwei Jahre, aber dann m\u00fcssen Sie wieder rennen\u00bb, sagte ein Z\u00fcrcher Steueranwalt, der seinen Namen nicht ver\u00f6ffentlicht sehen m\u00f6chte. Und die Anleger m\u00fcssten sich, so der auf Banken spezialisierte Wissenschafter Theo Cocca, mit entfernten Banken in anderen Kulturen anfreunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/steuersuender_setzen_sich_aus_der_schweiz_ab_1.8486879.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wir ahnten, ja\u00a0 wissen inzwischen, dass Schweizer Banken sich in au\u00dferordentliche Ma\u00dfe Steuerhinterziehern anderer Nationen andienten, aber es ist immer noch erhellend zuzusehen, wie alle Banken darauf hin arbeiten, \u201c dass ihre Kunden mit den Finanz\u00e4mtern ins Reine kommen\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wikileaks: Der Bote wird geschlagen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die geheimen US-Netzwerke sind leicht zu knacken<\/strong><br>\nAu\u00dfenministerin Clinton will \u201eaggressiv\u201c gegen undichte Stellen vorgehen. Doch Millionen Soldaten hatten Zugriff auf sensible Daten.<br>\nAus dem Kongress wurde die Forderung laut, die Enth\u00fcllungsplattform auf eine Stufe mit al-Qaida zu stellen. Der republikanische Abgeordnete Peter King aus New York, designierter Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Heimatschutz, forderte die Regierung von Pr\u00e4sident Barack Obama auf \u201ezu entscheiden, ob Wikileaks als ausl\u00e4ndische Terrororganisation bezeichnet werden kann\u201c. In einem Brief an die Au\u00dfenministerin schrieb King, Wikileaks stelle \u201eeine eindeutige und gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar\u201c und \u201escheint die rechtlichen Kriterien zu erf\u00fcllen\u201c, in die Terrorliste aufgenommen zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article11295346\/Die-geheimen-US-Netzwerke-sind-leicht-zu-knacken.html%20\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man kann und muss \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von geheimen Dokumenten durch Wikileaks durchs geteilter Meinung sein. Zu kritisieren ist allerdings, dass man jetzt den \u00dcberbringer von schlechten Botschaften zu bestrafen versucht und nicht etwa die Verursacher oder die Urheber der unerfreulichen Botschaften kritisiert. Sollte man sich nicht wenigstens auch, damit besch\u00e4ftigen, ob etwa die Urteile in den geheimen Depeschen \u00fcber die deutschen Politiker nicht ziemlich zutreffend sind. Was ist daran gef\u00e4hrlich, dass an die \u00d6ffentlichkeit kommt, wie amerikanische Diplomaten \u00fcber Merkel oder Westerwelle denken und an ihre Regierung melden. Das sagt doch mehr als die bl\u00f6dsinnigen Shake-Hands vor den Nationalflaggen.<br>\nDass so etwas peinlich ist, ist klar, es \u00e4ndert aber nichts daran, dass in amerikanischen Regierungskreisen so \u00fcber unser politisches F\u00fchrungspersonal gedacht wird. \u00dcbrigens: aufmerksame deutsche Zeitgenossen, denken nicht viel anders.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wikileaks\u2019 Depeschen: Anschlag auf die Diplomatie<\/strong><br>\nWie w\u00fcrde das eigene Leben aussehen, wenn alle w\u00fcssten, wie der Chef, die \u00fcbrigen Menschen im Betrieb oder auch die Nachbarn einen einsch\u00e4tzen? Viele w\u00fcrden wohl k\u00fcndigen und anderswo einen Job suchen, zum unbelasteten Neuanfang. Den erlaubt die Weltpolitik nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/anschlag-auf-die-diplomatie\/3509778.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Vergleich mit der Privatsph\u00e4re, um damit dieses N\u00e4hk\u00e4stchengeplaudere\u00a0 der Diplomaten aufzubauschen, ist albern. Nat\u00fcrlich wissen wir, was unsere Nachbarn und Chefs von uns denken. Dass Saad Hariri die Syrer nicht liebt ist verst\u00e4ndlich und dass die arabische Welt, das Aufkommen der Iraner zur Atommacht, \u00fcberhaupt zur Zentralmacht nicht billigen, liegt auf der Hand und dar\u00fcber ist auch schon \u00f6fter berichtet worden. Nicht ohne Grund haben die Golfstaaten vor kurzem\u00a0 Kampfjets und Raketenabwehrsysteme im Wert von insgesamt 122 Mrd. Dollar von den USA gekauft. Und die Korruption in Afghanistan, davon wei\u00df inzwischen jeder und in Afghanistan sicherlich auch die dazugeh\u00f6rigen Namen. Wer da vom\u00a0 9\/11 der internationalen Diplomatie schwafelt, \u00fcbertreibt ma\u00dflos.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wikileaks: Problem Westerwelle \u2013 Plaudertasche Guttenberg und sein Opfer <\/strong><br>\nDank der Online-Plattform Wikileaks wei\u00df jetzt alle Welt, wie es in Wirklichkeit um die Rivalit\u00e4t der beiden und damit um das Klima im Kabinett bestellt ist: schlecht. Schwarz auf wei\u00df steht hier, wie geringsch\u00e4tzig offenbar Guttenberg \u00fcber den Au\u00dfenminister denkt und wie offen er dar\u00fcber mit US-Diplomaten plaudert. Hier offeriert sich \u201eKT\u201c, wie er genannt wird, recht unverhohlen als Schattenau\u00dfenminister, und f\u00fcr den nominellen Amtsvertreter Westerwelle bleibt nur eine recht undiplomatische Einsch\u00e4tzung seiner K\u00fcnste. Dessen Pers\u00f6nlichkeit sei \u201e\u00fcbersch\u00e4umend\u201c hei\u00dft es in einer der 250.000 Depeschen, die nun um die Welt gingen. Regelm\u00e4\u00dfig trifft sich Guttenberg mit den Leuten von der amerikanischen Botschaft. Der Jurist, der einst in New York arbeitete, gilt den Diplomaten als smart. Sein Englisch ist rein, seine Manieren sind geschliffen. Und er erz\u00e4hlt so sch\u00f6n, etwa \u00fcber den Rivalen Westerwelle. Guttenberg, die Plaudertasche.<br>\nAm 3. Februar beispielsweise erkl\u00e4rt der Verteidigungsminister dem US-Botschafter Philip Murphy, warum Deutschland die Streitkr\u00e4fte in Afghanistan nicht kr\u00e4ftig aufstockt \u2013 das sei an Westerwelle gescheitert. Der Anfangsstandpunkt des FDP-Chefs in den Koalitionsverhandlungen sei gewesen: \u201eKein einziger zus\u00e4tzlicher Soldat.\u201c So sei es schwer gewesen, sagte Guttenberg in dem Gespr\u00e4ch mit Murphy, \u201e\u00fcberhaupt eine Vereinbarung \u00fcber eine Aufstockung zu bekommen\u201c. 850 weitere Soldaten wurden bewilligt. Eine FDP-Mitarbeiterin wiederum, die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff, plauderte den Wikileaks-Protokollen gem\u00e4\u00df ebenfalls offenherzig \u00fcber Westerwelle. Dessen harter Kurs gegen eine Truppenaufstockung sei \u201ezum Teil davon motiviert gewesen, Guttenberg eine Lektion zu erteilen\u201c, notierte Botschafter Murphy.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/wikileaks-problem-westerwelle-plaudertasche-guttenberg-und-sein-opfer-1.1029686\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Aus der Sicht deutscher Interessen k\u00f6nnen wie nur entnehmen, dass Westerwelle die tendenzielle Absetzbewegung der USA aus Afghanistan eher realisiert hat als der forsche Freiherr. Dass Politiker Plaudertaschen sind wie wir alle d\u00fcrfte wenig \u00fcberraschen. Schlimmer war es allerdings, als wie im Falle des Rettungsschirms f\u00fcr Griechenland die Kanzlerin\u00a0 im intimen Kreis der europ\u00e4ischen Regierungschefs ihr Z\u00f6gern der unwilligen Bev\u00f6lkerung Deutschlands zuschrieb, kurz nachdem sie eben noch auf Wahlveranstaltungen die Unehrlichkeit der Griechen anprangerte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Regierungsbericht: Rente mit 67 war richtig<\/strong><br>\nDie Bundesregierung h\u00e4lt an der Rente mit 67 fest. Dies schreibt sie in ihrem Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, der in Form einer Unterrichtung (17\/3814) vorliegt und am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei notwendig und bleibe weiterhin vertretbar, lautet das Fazit des Berichts, zu dem die Regierung per Gesetz alle vier Jahre verpflichtet ist. Die Rente mit 67 diene der <strong>Sicherung des Wohlstands, gew\u00e4hrleiste die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und st\u00e4rke die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong> Deutschlands, hei\u00dft es weiter.<br>\nDie Entwicklung am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren best\u00e4rke sie in ihrer Einsch\u00e4tzung, schreibt die Regierung. Die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitsmarktchancen h\u00e4tten sich gerade f\u00fcr die \u00c4lteren deutlich verbessert. Deutschland habe das EU-Ziel 2010, die Erwerbst\u00e4tigenquote der \u00fcber 55-J\u00e4hrigen bis 2010 auf mindestens 50 Prozent zu erh\u00f6hen, bereits im Jahr 2007 \u00fcberschritten. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigten \u00c4lteren sei deutlich gestiegen, schreibt die Regierung. Von dieser Entwicklung profitierten nicht nur die Personen im Alter zwischen 55 und unter 65 Jahren, sondern insbesondere auch jene im Alter zwischen 60 und unter 65 Jahren. Deren Erwerbst\u00e4tigenquote habe sich seit 2000 nahezu verdoppelt und liege aktuell bei rund 40 Prozent. Nach aktuellen Daten von Eurostat liege diese Quote im zweiten Quartal 2010 sogar bereits bei 41,1 Prozent. Auch die Besch\u00e4ftigungsquote bei den sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren habe sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und betrage rund 23 Prozent. Die Entwicklung zeige, dass der Prozess einer l\u00e4ngeren Erwerbsdauer bereits begonnen habe und sehr dynamisch verlaufe.<br>\nDie aktuelle gesellschaftliche Debatte \u00fcber die Anhebung der Regelaltersgrenze zeige die Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung \u00fcber die Chancen und Herausforderungen der in dem Bericht beschriebenen Ver\u00e4nderungen der Arbeitswelt, schreibt die Bundesregierung. Der bereits eingeleitete Paradigmenwechsel m\u00fcsse sich fortsetzen. Ein l\u00e4ngeres Erwerbsleben sei keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe f\u00fcr die Menschen, wenn der Prozess nicht von heute auf morgen geschehe, sondern \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum von allen Beteiligten gestaltet werde.<br>\nHintergrund des Berichts ist die im Jahr 2007 beschlossene Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Damit habe die damalige Regierung auf die demografische Entwicklung und die sich abzeichnende Ver\u00e4nderung im Altersaufbau der Bev\u00f6lkerung reagiert, hei\u00dft es in der Vorlage. Ziel sei die St\u00e4rkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Altersgrenzen werden ab 2012 von derzeit 65 Jahren schrittweise \u00fcber 18 Jahre hinweg auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Erst f\u00fcr die Jahrg\u00e4nge ab 1964, also die heute 46-J\u00e4hrigen und J\u00fcngeren, gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Eine lange \u00dcbergangszeit erm\u00f6gliche die notwendigen Anpassungen und verteile die Folgen des demografischen Wandels gerecht zwischen den Generationen, schreibt die Regierung. Die Anhebung der Altersgrenze verhindere eine \u00dcberforderung der j\u00fcngeren Generation und erh\u00f6he das Einkommensniveau f\u00fcr die k\u00fcnftigen Rentnerinnen und Rentner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_11\/2010_390\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man stelle sich diesen Text vorgetragen mit dem eiskalten permanenten L\u00e4cheln der Bundessozialministerin vor. Viel menschenverachtender kann man eine bittere Realit\u00e4t f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Arbeitnehmer nicht besch\u00f6nigen.<br>\nDass die Zahl der \u00fcber 55-J\u00e4hrigen gestiegen ist, hat vor allem damit zu tun, dass die Zahl der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge in diese Altersgruppe nachger\u00fcckt ist.<br>\nDie \u201eErwerbst\u00e4tigenquote\u201c von angeblich 40 im Alter zwischen 60 und 65 Jahren sagt \u00fcberhaupt nichts dar\u00fcber aus, ob diese Altersgruppe als Selbst\u00e4ndige, ob auf einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz, ob in einem 400-Euro-Job oder in einem Niedriglohnsektor noch einer Arbeit nachgeht. Wenn sich das Ministerium sogar noch mit der Eurostat-Zahl von 41,1 Prozent zu schm\u00fccken versucht, so wird dabei unterschlagen, dass nach dieser Statistik alle Personen als erwerbst\u00e4tig gelten, die zumindest eine Stunde in der Woche gegen Entgelt oder wie auch immer als Selbst\u00e4ndige bzw. als mithelfende Familienangeh\u00f6rige arbeiten.<br>\nIm sog. Alterssurvey hei\u00dft es: \u201eUnter den 60- bis 64-J\u00e4hrigen stieg zwischen 1996 und 2008 die Erwerbsbeteiligung um zehn auf 33 Prozent\u201c (<a href=\"http:\/\/www.dza.de\/nn_11958\/SharedDocs\/Publikationen\/Pressetext__Befunde__Deutscher__Alterssurvey,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Pressetext_Befunde_Deutscher_Alterssurvey.pdf\">Deutscher Alterssurvey vom 8. September 2010, S. 3 [PDF \u2013 49 KB]<\/a>) Wie die Ministerin auf 40 Prozent kommt, ist schleierhaft.<br>\nBesonders deutlich wird der zynische Euphemismus, wenn da gro\u00dfspurig davon die Rede ist, dass die Besch\u00e4ftigungsquote bei den sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren sich verdoppelt habe. Was aber die Erh\u00f6hung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre st\u00fctzen soll, wenn weniger als ein Viertel (23 Prozent) noch sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt sind und damit Beitr\u00e4ge zur Verbesserung ihrer Rentenleistung bezahlen (k\u00f6nnen) erschlie\u00dft sich nur, wenn man seinen eigenen L\u00fcgen auch noch Glauben schenkt.<br>\nNoch am 23. 06. 2010 antwortet die Bundesregierung auf <a href=\"\/upload\/pdf\/100706_hinweise_antwort_grosse_anfrage_beschaeftigungssituation_aelterer.pdf\">eine Gro\u00dfe Anfrage der Fraktion die Linke [PDF \u2013 1.1 MB ]<\/a> folgendes:<br>\nNicht einmal zehn Prozent der 64-J\u00e4hrigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt.<br>\nGerade ein F\u00fcnftel der 60-j\u00e4hrigen schafft den \u00dcbergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbst\u00e4tigkeit. Von den 64-j\u00e4hrigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.<br>\nMehr als ein F\u00fcnftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III\/SGB II) und weniger als ein F\u00fcnftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung in die wohlverdiente Altersrente.<br>\nWenigstens in einem Punkt korrigiert das Arbeitsministerium seine eigene Ministerin. In einer Zeitungsanzeige behauptete die Ministerin \u201ewer heute 47 Jahre oder \u00e4lter ist muss gar nicht oder <a href=\"http:\/\/www.ak-sozialpolitik.de\/dukumente\/2010\/2010-11-26%20Rente%2067%20Korrektur.pdf\">nur wenige Monate l\u00e4nger arbeiten [PDF \u2013 191 KB]<\/a>\u201c. Immerhin wird jetzt eingestanden, dass f\u00fcr die \u201eheute 46-J\u00e4hrigen und J\u00fcngeren, \u2026 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren\u201c gilt. Dass sie also nicht etwa gar nicht oder nur wenige Monate sondern 24 Monate l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen.<br>\nAuch die raffiniertesten statistischen Tricks und die dreistesten Besch\u00f6nigungen \u00e4ndern nichts an der Tatsache, dass aus heutiger Sicht die Rente mit 67 f\u00fcr den allergr\u00f6\u00dften Teil der Arbeitnehmer eine faktische Rentenk\u00fcrzung <a href=\"\/?p=6690\">bedeutet<\/a>.<br>\nUnd das alles unter der \u00dcberschrift: \u201eSicherung des Wohlstands\u201c und St\u00e4rkung \u201eder internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c. Wessen Wohlstand mit dieser Art St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gesichert wird, das haben wir in den letzten Jahren erfahren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Zahl der Privatpleiten erreicht Rekordwert<\/strong><br>\nDeutschland feiert den Aufschwung \u2013 aber bei vielen Verbrauchern kommt die wirtschaftliche Erholung nicht an. Die Anzahl der Privatinsolvenzen k\u00f6nnte in diesem Jahr auf den h\u00f6chsten je gemessenen Wert steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,731734,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> \u201eDie Entwicklung der Privatinsolvenzen habe sich vom Konjunkturzyklus abgekoppelt\u201c Nun ja, es scheinen vor allem die sogenannten Experten nicht begriffen haben, dass dies der Trend des Jahrzehnts ist: Die Einkommen der Normalb\u00fcrger habe sich von der Konjunktur entkoppelt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hei\u00dfer Herbst blieb aus<\/strong><br>\nWarum finden die Aufrufe der sozialen Bewegungen so wenig Resonanz bei den Betroffenen? An einer abnehmenden Protestkultur kann es kaum liegen, denn die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs oder den Castortransport zeigen ein anderes Bild. Es m\u00f6gen viele Gr\u00fcnde zur Verteidigung angef\u00fchrt werden: der einsetzende Winter, die Heterogenit\u00e4t von Erwerbslosen, die Separation von Hartz IV-Beziehern, die mit H\u00e4me angef\u00fchrte Behauptungen, wonach es den Betroffenen noch nicht schlecht genug zu gehen scheint, ein dominanter Einfluss linker Gruppierungen, ein schier \u00fcberschaubare und zum Teil konkurrierender Aktivistengruppen, kaum Beteiligung der Gewerkschaften und vieles mehr. Sie erkl\u00e4ren aber keineswegs das Fernbleiben der Menschen, die von den K\u00fcrzungen unmittelbar betroffen sind.<br>\nUnsere europ\u00e4ischen Nachbarstaaten zeigen jedoch ein anderes Bild, wenn es um Einschnitte im Sozialbereich geht.<br>\nDie erfolgreichen Proteste gegen Stuttgart21, den Castor-Transporten oder Anti-Nazi-Demonstrationen werden eher von der b\u00fcrgerlichen Mittelschicht getragen und haben keineswegs eine linke Perspektive, sondern sind allenfalls radikal-demokratisch (Paul Sander). Dies erkl\u00e4rt auch den derzeitigen Sympathieaufschwung f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<br>\nAuch eine Betrachtung der Protestbewegungen und B\u00fcrgerinitiativen seit den 70iger Jahren zeigt immer wieder auf, erfolgreicher Protest fand nur dann statt, wenn sich die b\u00fcrgerliche Mitte beteiligte und die soziale Frage nicht im Vordergrund stand. Es scheint, das Auslassen der sozialen Frage ist eine psychologische Abwehrhaltung, um der Angst gegen den Verlust der eigenen Klasse zu begegnen. Mithin scheinen die Verleugnungen der realen Armut von vielen Vertretern der b\u00fcrgerlichen intellektuellen Schicht erkl\u00e4rbar und erkl\u00e4rt auch, warum es sozialen Bewegungen kaum gelingt, nennenswerten Protest zu mobilisieren. Deklassierte resignieren eher als sich zu wehren. Es kommt somit drauf an, in wie weit es den sozialen Bewegungen gelingen kann, exponierte Vertreter der b\u00fcrgerlichen Mitte f\u00fcr das Anliegen der Deklassierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das solidarisch verbindende Element weiter Teile unser Gesellschaft in den Vordergrund zu r\u00fccken, ohne sich von der b\u00fcrgerlichen Mitte vereinnahmen zu lassen.<br>\nQuelle <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15920\">Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ob es nun gerade die Vertreter der \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c sein m\u00fcssen, um Protest zu mobilisieren, m\u00f6chte ich in Zweifel ziehen. Wesentlich erscheint mir, dass es kaum noch wortm\u00e4chtige Vertreter einer kritischen Intelligenz (auch in den Medien) gibt, die eine Empathie f\u00fcr die Schw\u00e4cheren aufbringen und die Zusammenh\u00e4nge von Armut und Wirtschaftssystem artikulieren k\u00f6nnten. Man hat sich mit der wachsenden Unterschicht abgefunden. Es war leider schon immer so, dass die an den Rand Gedr\u00e4ngten eher resignieren oder gar zur politischen Rechten abdriften, als dass sie sich wehrten.<br>\nAnders als in Frankreich oder Portugal sind bei uns leider auch die Gewerkschaften nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ihre Mitglieder zum Protest zu mobilisieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundesnetzagentur zerpfl\u00fcckt Strompreisformel<\/strong><br>\nDeutliche Worte vom Chef der Bundesnetzagentur: Matthias Kurth kritisiert die g\u00e4ngige Formel \u201eH\u00f6here \u00d6kostrom-Umlage gleich h\u00f6herer Strompreis\u201c. Nach Meinung des einflussreichen Beh\u00f6rdenchefs haben die Konzerne durch den Ausbau erneuerbarer Energien sogar Spielr\u00e4ume f\u00fcr Kostensenkungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,731668,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Stuttgart 21: Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel<\/strong>\n<p><strong>Staatsanwalt \u00fcber Polizeieinsatz:\u00a0\u201eDen Staat nicht wiedererkannt\u201c<\/strong><br>\nGut drei Jahrzehnte lang hat Dieter Reicherter im Justizapparat \u00fcber Fragen von Recht und Unrecht mitentschieden. Am 1. September 2010 ging er als Vorsitzender einer Strafkammer am Landgericht in den Ruhestand \u2013 einen Monat sp\u00e4ter erlebte der 63-J\u00e4hrige den Polizeieinsatz im Schlossgarten mit. Seitdem hat sich sein Blick auf den Staat ver\u00e4ndert.<br>\n\u201eIch habe meinen Staat an diesem 30. September nicht mehr wiedererkannt. Einen solchen Einsatz h\u00e4tte ich nie f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Mit meinem Schreiben wollte ich erreichen, dass einige Behauptungen von Politik und Polizei widerlegt werden: Im Gegensatz zu den Rechtfertigungen nach dem Einsatz waren die Demonstranten nicht gewaltt\u00e4tig \u2013 und der Einsatz der Mittel gegen sie war nicht angemessen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2724624_0_9223_-staatsanwalt-ueber-polizeieinsatz-den-staat-nicht-wiedererkannt-.html?_skip=1\">Stuttgarter Zeitung<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu allerdings: <\/strong><\/p>\n<p><strong>Stumpf verteidigt Wasserwerfer-Einsatz<\/strong><br>\nStuttgarts Polizeipr\u00e4sident Siegfried Stumpf hat den Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 vor dem Untersuchungsausschuss als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und gerechtfertigt dargestellt. \u201eEs w\u00e4re nicht zu verantworten gewesen, die Baumf\u00e4llarbeiten beginnen zu lassen, ohne dass da Polizeischutz ist\u201c, sagte Stumpf am Montag in Stuttgart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2725537_0_3410_-untersuchung-zum-polizeieinsatz-stumpf-verteidigt-wasserwerfer-einsatz.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Vorw\u00fcrfe gegen \u201eInnocence in Danger\u201c<\/strong><br>\nGuttenbergs Verein gegen Kindesmissbrauch weigert sich weiter, die Verwendung ihrer Spenden offen zulegen. Spendenexperten verstehen nicht, warum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/vorwuerfe-gegen--innocence-in-danger-\/-\/1472596\/4880894\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Lobbyismus in der Hotellobby: \u2013 Ein Selbstversuch<\/strong><br>\nWo leben eigentlich Lobbyisten, wo finden die konspirativen Treffen statt, und wo kann ich selber meine Interessen am besten wirkungsvoll einbringen? WDR 5 LebensArt hat investigativ recherchiert \u2013 und ist f\u00fcndig geworden: In der Hotellobby!<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/wissen\/wdr_wissen\/programmtipps\/radio\/10\/11\/25_1505_5a.php5\">WDR 5<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/medien.wdr.de\/radio\/lebensart\/wdr5_lebensart_20101125.mp3\">WDR 5 [Audio-Podcast, mp3]<\/a><\/li>\n<li><strong>Lobbyisten an der Hochschul-Spitze?<\/strong><br>\nWie praxis- und wirtschaftsnah sollen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen arbeiten? Und wie viel Einfluss d\u00fcrfen Wirtschaftsvertreter auf die Hochschulen haben?<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/wissen\/wdr_wissen\/programmtipps\/radio\/10\/11\/25_1605_5.php5\">WDR 5<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/medien.wdr.de\/radio\/leonardo\/wdr5_leonardo_20101125.mp3\">WDR 5 [Audio-Podcast, mp3]<\/a><\/li>\n<li><strong>Schattenreich Lobbyismus: Wer regiert uns wirklich?<\/strong><br>\nEgal, wohin man blickt, \u00fcberall schreibt die unsichtbare Hand des Lobbyismus an Gesetzesvorhaben mit: Deutlich zu erkennen bei der Verl\u00e4ngerung der AKW-Laufzeiten, im Gesundheitswesen ebenso bei der verhinderten Finanzmarkttransaktionssteuer.<br>\nMit: Dr. Thomas Leif, Vorstand Netzwerk Recherche e.V., Chefreprorter beim SWF, Mainz, Cornelia Yzer, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Berlin, Peter Friedrich, MdB-SPD, Generalsekret\u00e4r der SPD in Baden-W\u00fcrttemberg<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/wissen\/wdr_wissen\/programmtipps\/radio\/10\/11\/25_2005_5.php5\">WDR 5<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/medien.wdr.de\/radio\/fhgespraeche\/wdr5_funkhausgespraeche_20101125_2100.mp3\">WDR 5 [Audio-Podcast, mp3]<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview: Wieviel Lobbyismus vertr\u00e4gt die Demokratie?<\/strong><br>\nGast: Ulrich M\u00fcller von der Organisation Lobbywatch<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/medien.wdr.de\/m\/1290681736\/radio\/tagesgespraech\/wdr5_tagesgespraech_20101125_1000.mp3\">WDR 5 [Audio-Podcast, mp3.de]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die FDP kann noch lachen \u2013 \u00fcber ihren Chef <\/strong><br>\nDie Umfragewerte sind im Keller, die Laune nicht: Auf dem 70. Geburtstag von Hermann Otto Solms schallte aus der FDP-Zentrale dr\u00f6hnendes Gel\u00e4chter \u2013 vor allem auf Kosten von Parteichef Guido Westerwelle.<br>\nDass Guido Westerwelle gehen sollte, ist \u00fcbergreifende Meinung. Aufschlussreich, dass ein Polit-Witz dr\u00f6hnendes Gel\u00e4chter in der von Solms selbst bezahlten feucht-fr\u00f6hlichen Runde provozierte. Der geht so: Die FDP ist zwiegespalten beim Blick auf ihren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Inwiefern? Die Antwort: Eine H\u00e4lfte will, dass er als Parteichef zur\u00fccktritt. Die andere H\u00e4lfte will, dass er sofort zur\u00fccktritt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/berlin-vertraulich-die-fdp-kann-noch-lachen-ueber-ihren-chef-1628938-print.html\">stern.de<\/a><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/101130_aussenpolitik_nach_wikileak.jpg\" alt=\"Aussenpolitik nach Wikileak\">\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Wirtschaftspolitik in der EU; der Staat muss dem Markt Regeln setzen; die Suche nach dem Ausstieg; hoffnungsloses Griechenland; die nicht so harte Hand des IMF; Steuers\u00fcnder setzen sich aus der Schweiz ab; Regierung: Rente mit 67 war richtig; Privatpleiten auf Rekordwert; hei\u00dfer Herbst blieb aus; Bundesnetzagentur zerpfl\u00fcgt Strompreis;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7578\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7578"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7578\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7583,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7578\/revisions\/7583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}