{"id":75805,"date":"2021-09-07T08:34:16","date_gmt":"2021-09-07T06:34:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805"},"modified":"2021-09-07T08:34:16","modified_gmt":"2021-09-07T06:34:16","slug":"hinweise-des-tages-3940","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h01\">Postdemokratie in Echtzeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h02\">Krise in Afghanistan: Geheimer Kabelbericht warnte fr\u00fch vor Kollaps in Kabul<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h03\">Kurzarbeit im Sommerloch: Die Zahl der Kurzarbeiter im August 2021 ist deutlich gesunken. Das Instrument funktioniert, wenn auch mit Einschr\u00e4nkungen und einem \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h04\">Ausbeutung in der Fleischindustrie: \u201eDiesen Job w\u00fcrde kein Deutscher machen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h05\">Sichere, gut bezahlte Arbeit, Anerkennung und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten sch\u00fctzen vor anti-demokratischen Orientierungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h06\">Hartz IV (SGB II): Bundesregierung verabschiedet sich mit Mittelk\u00fcrzung und realer Leistungsk\u00fcrzung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h07\">\u201e\u00c4rztliches Handeln frei von politischem Einfluss\u201c: Berlins Amts\u00e4rzte wehren sich im Streit um Quarant\u00e4ne-Vorschriften f\u00fcr Kinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h08\">Niemand geht h\u00e4rter gegen Impfskeptiker vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h09\">Alterung: Kampf gegen Demenz: Die brutale Seite des Pflegenotstands<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h10\">Spekulation mit Bauland nimmt zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h11\">Batteriefabrik: Tesla kann mit \u00fcber einer Milliarde Euro F\u00f6rderung rechnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h12\">Werneke: \u201eFinger weg vom Streikrecht!\u201c \u2013 Tarifeinheitsgesetz abschaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h13\">Wie glaubw\u00fcrdig ist die Klimapolitik der Union?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h14\">Diese Botschaften k\u00f6nnen den W\u00e4hlerzulauf f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn-Rot noch stoppen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75805#h15\">Finanzministerium rechnet Kostenanstieg f\u00fcr Berater kleiner<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Postdemokratie in Echtzeit <\/strong><br>\nNun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders gro\u00dfe Machtf\u00fclle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als m\u00f6gliche Besserhandler vorzustellen haben.<br>\nDennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Ma\u00df an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschl\u00e4ge. Und das konsequente \u00dcbergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der \u00c4ra Merkel auf die Spitze getrieben.<br>\nDeutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert R\u00f6ttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Trag\u00f6die von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskr\u00e4fte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so R\u00f6ttgens klare Antwort, schlicht nicht \u00fcblich. Er f\u00fcgte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden w\u00fcrde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim \u00dcbergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Gr\u00fcnen eine \u00e4hnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die \u00fcbrigen Parteien sie ablehnten.<br>\nR\u00f6ttgens Antwort offenbart, was f\u00fcr aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine \u00dcberraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegen\u00fcber. R\u00f6ttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer h\u00f6heren demokratietheoretischen \u00dcberlegung zwar einen Stellenwert, f\u00fcr die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktion\u00e4re und die entsprechenden Parlamentarier wie R\u00f6ttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte T\u00fcrsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine l\u00e4hmende Inaktivit\u00e4t des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/postdemokratie-in-echtzeit\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Krise in Afghanistan: Geheimer Kabelbericht warnte fr\u00fch vor Kollaps in Kabul<\/strong><br>\nDie Bundesregierung betont stets, der rasche Taliban-Sieg habe sie \u00fcberrascht. Nach SPIEGEL-Informationen ging aber bereits Anfang August die Warnung aus den USA ein, sich auf den Ernstfall in Afghanistan vorzubereiten.<br>\nDie Bundesregierung ger\u00e4t in der Diskussion \u00fcber das Krisenmanagement w\u00e4hrend des Vormarsches der Taliban in Afghanistan erneut in Erkl\u00e4rungsnot. Mehrere Regierungsbeamte best\u00e4tigten dem SPIEGEL, dass die deutsche Botschafterin in Washington bereits fast anderthalb Wochen vor dem Fall Kabuls in einem geheimen Kabelbericht vor einem drohenden Kollaps der Kabuler Regierung gewarnt hatte. In der Mitteilung mahnte die Topdiplomatin zudem an, das Ausw\u00e4rtige Amt solle umgehend Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr die Botschaft in Kabul aktivieren.<br>\nDer Kabelbericht vom 6. August wurde wohl nicht ohne Grund sch\u00e4rfer eingestuft (\u00bbVS \u2013 vertraulich\u00ab) als \u00fcblich. So hatte Botschafterin Emily Haber zuvor mit hochrangigen Regierungs- und Geheimdienstvertretern in den USA gesprochen \u2013 deren d\u00fcstere Prognose f\u00fcr die Zukunft Afghanistans gibt sie in dem Bericht an die Zentrale in Berlin n\u00fcchtern wieder. Zu Habers Gespr\u00e4chspartnern geh\u00f6rte neben dem amerikanischen Afghanistan-Sonderbeauftragten Zalmay Khalilzad auch ein Mann aus der F\u00fchrungsriege der CIA, so Topbeamte, die das dreiseitige Geheimpapier kennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afghanistan-geheimer-kabelbericht-warnte-frueh-vor-kollaps-in-kabul-a-77ffb461-ace7-43e3-9b51-cc5758aae5d5\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kurzarbeit im Sommerloch: Die Zahl der Kurzarbeiter im August 2021 ist deutlich gesunken. Das Instrument funktioniert, wenn auch mit Einschr\u00e4nkungen und einem \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c<\/strong><br>\nIm vergangenen, dem ersten Corona-Jahr, waren mal 6 Millionen Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit. Immer Sommer 2020 ging die Zahl dann deutlich zur\u00fcck, um w\u00e4hrend der zweiten Welle im Winter wieder anzusteigen. F\u00fcr den August 2021 berichtet nun das ifo Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung von einem deutlichen R\u00fcckgang: von 1,06 Millionen auf 688.000 Menschen. Das sind 2,0 Prozent der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die sich noch in Kurzarbeit befinden, nach 3,2 Prozent im Juli 2021. Einzig das Gastgewerbe hatte im August noch 10,1 Prozent Kurzarbeit, was 107.000 Menschen entspricht. Allerdings ging die Zahl auch hier erheblich zur\u00fcck, denn im Vormonat betrug der Wert noch 17,1 Prozent. Die Zahlen sind Sch\u00e4tzungen des ifo Instituts auf der Grundlage seiner Konjunkturumfrage und von Daten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2021\/09\/04\/kurzarbeit-im-sommerloch\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ausbeutung in der Fleischindustrie: \u201eDiesen Job w\u00fcrde kein Deutscher machen\u201c<\/strong><br>\nEin neues Gesetz soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. H\u00e4lt es, was es verspricht? Eine Recherche im s\u00e4chsischen Torgau.<br>\nBroiler machen froh, Keulen und Fl\u00fcgel ebenso\u201c steht auf einem gro\u00dfen Plakat an der Bundesstra\u00dfe 87 kurz vor der Kleinstadt Torgau, nord\u00f6stlich von Leipzig. Das massive Schild ist eine Werbetafel der Gr\u00e4fendorfer Gefl\u00fcgel- und Tiefk\u00fchlfeinkost Produktions GmbH. Nur wenige Kilometer entfernt, in der Gemeinde Mockrehna, l\u00e4sst sie massenweise H\u00fchner rupfen, schlachten und abpacken.<br>\nDeutschland ist der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Gefl\u00fcgelproduzent in Europa. 2019 wurden hierzulande 703,8 Millionen H\u00fchner, Puten und Enten geschlachtet. Allein bei Gr\u00e4fendorfer, einem Teil der Firmengruppe Sprehe mit Sitz in Niedersachsen, verarbeitete man 2018 100.699 Tonnen Masth\u00e4hnchen und machte 2019 mehr als 150 Millionen Euro Umsatz.<br>\nDiese Form der Produktion geht jedoch nicht nur auf Kosten der Tiere, sondern auch auf die der Besch\u00e4ftigten. Rund 600 Besch\u00e4ftigte z\u00e4hlt der Betrieb. Ein Gro\u00dfteil von ihnen kommt aus Bulgarien, Rum\u00e4nien oder der Slowakei, viele von ihnen sind Rom:nja. Fragt man die Menschen aus der Region, warum bei Gr\u00e4fendorfer so viele ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte arbeiten, sagen alle: Dies ist ein Job, den kein Deutscher machen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Ausbeutung-in-der-Fleischindustrie\/!5791699\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man kann eben nur zum x-ten Mal darauf hinweisen, dass allem Gerede insbesondere aus dem Bundesarbeitsministerium die Kontrollen weiter viel zu lasch sind und selbst die Gesetzgebung gerade mal ein Placebo, solange Leiharbeit und missbr\u00e4uchliche Werkvertr\u00e4ge eben doch weiterhin erlaubt sind. Die rechte Landesregierung von Sachsen preist ihr Bundesland sowieso als Unternehmer- und Niedriglohnparadies an. Und solange die W\u00e4hler damit im Gro\u00dfen und Ganzen einverstanden zu sein scheinen, wird sich nichts \u00e4ndern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sichere, gut bezahlte Arbeit, Anerkennung und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten sch\u00fctzen vor anti-demokratischen Orientierungen<\/strong><br>\nEine gute Integration in den Arbeitsmarkt sch\u00fctzt Menschen vor anti-demokratischen Einstellungen, zeigt eine neue Studie der Hans-B\u00f6ckler Stiftung. Unter den Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland teilen 10 Prozent in hohem Ausma\u00df anti-demokratische, rechtspopulistische und menschenfeindliche Orientierungen, w\u00e4hrend es unter Nicht-Erwerbst\u00e4tigen (Arbeitsuchende, Rentnerinnen und Rentner, Hausfrauen und -m\u00e4nner) mit 20 Prozent doppelt so viele sind. Dabei zeigen sich aber auch innerhalb der Gruppe der Erwerbst\u00e4tigen signifikante Unterschiede: Wer eine sichere Besch\u00e4ftigung mit gutem Einkommen hat, Wertsch\u00e4tzung der beruflichen Leistung erf\u00e4hrt und die M\u00f6glichkeit sieht, die eigene Arbeit mitzugestalten, neigt deutlich seltener zu anti-demokratischen Einstellungen als Berufst\u00e4tige, auf die das nicht zutrifft. Die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven f\u00fcr eine demokratische Orientierung zeigt sich auch mit Blick auf die dr\u00e4ngenden Zukunftsthemen Digitalisierung und klimagerechte Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft: So \u00e4u\u00dfern beispielsweise Erwerbst\u00e4tige, die bislang positive Digitalisierungserfahrungen im Job gemacht haben, deutlich weniger anti-demokratische Sichtweisen als Erwerbst\u00e4tige, die negative Folgen beobachten, oder an deren Arbeitsplatz Digitalisierungsprozesse gar nicht erst stattgefunden haben. Generell gehen auch Abstiegs\u00e4ngste oder das Gef\u00fchl, gegen\u00fcber den Eltern sozial abgestiegen zu sein, mit \u00fcberdurchschnittlich hoher Zustimmung zu anti-demokratischen Sichtweisen einher. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Untersuchung auf Grundlage einer repr\u00e4sentativen Befragung von mehr als 4100 Personen in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-sichere-arbeit-anerkennung-schutz-vor-anti-demokratischen-orientierungen-35270.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hartz IV (SGB II): Bundesregierung verabschiedet sich mit Mittelk\u00fcrzung und realer Leistungsk\u00fcrzung<\/strong><br>\nIm Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 (\u201eFederf\u00fchrend ist das Bundesministerium der Finanzen.\u201c) (1) sind f\u00fcr \u201eLeistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c insgesamt 42,4 Milliarden Euro veranschlagt (Soll), 2,6 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2021 (Soll 2021: 45,0 Milliarden Euro).<br>\nF\u00fcr \u201eLeistungen zur Eingliederung in Arbeit\u201c wurden 200 Millionen Euro weniger, f\u00fcr die \u201eBeteiligung des Bundes an Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung\u201c (einschlie\u00dflich der \u201eLeistungen f\u00fcr Bildung und Teilhabe\u201c nach \u00a7 28 SGB II) wurden 1,1 Milliarden Euro weniger, und f\u00fcr das \u201eArbeitslosengeld II\u201c (einschlie\u00dflich Sozialgeld) wurden 1,3 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im Bundeshaushalt 2021.<br>\nMit der von der scheidenden Bundesregierung geplanten K\u00fcrzung des Solls f\u00fcr das \u201eArbeitslosengeld II\u201c (und Sozialgeld) einher geht der \u201eEntwurf\u201c einer realen Leistungsk\u00fcrzung f\u00fcr alle nach dem SGB II Leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsenen. \u00a7 1 der \u201eRegelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 \u2013 RBSFV 2022\u201c (2) lautet: \u201eDie Regelbedarfsstufen nach \u00a7 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden zum 1. Januar 2022 um 0,76 Prozent erh\u00f6ht und die Ergebnisse nach \u00a7 28 Absatz 5 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet.\u201c Um \u201e0,76 Prozent erh\u00f6ht\u201c und dann auf \u201evolle\u201c drei Euro mehr (pro Monat) in den \u201eRegelbedarfsstufen\u201c 1 bis 4 bzw. \u201evolle\u201c zwei Euro mehr (pro Monat) in den Regelbedarfsstufen 5 und 6 gerundet. (3) Ein Armutszeugnis der scheidenden Bundesregierung. Ob sich nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 zumindest etwas an dieser realen Leistungsk\u00fcrzung (4) \u00e4ndert, ist dem BIAJ nicht bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1566-hartz-iv-sgb-ii-bundesregierung-verabschiedet-sich-mit-mittelkuerzung-und-realer-leistungskuerzung.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201e\u00c4rztliches Handeln frei von politischem Einfluss\u201c: Berlins Amts\u00e4rzte wehren sich im Streit um Quarant\u00e4ne-Vorschriften f\u00fcr Kinder<\/strong><br>\n\u201eKeine Weisung von Nicht\u00e4rzten\u201c: Im Konflikt um Quarant\u00e4ne-Vorschriften f\u00fcr Schulen und Kitas widersetzen sich Berlins Amts\u00e4rzte dem Druck aus der Politik.<br>\nIn der Debatte um Quarant\u00e4ne f\u00fcr Schul- und Kitakinder wehren sich die Amts\u00e4rzte der Hauptstadtregion gegen politischen Druck. \u201eDer Arztberuf ist ein freier Beruf. Jedes \u00e4rztliche Handeln muss frei von politischer oder sonstiger Einflussnahme sein\u201c, sagte Gudrun Widders, die Amts\u00e4rztin von Spandau, dem Tagesspiegel. \u201eFachlich k\u00f6nnen \u00c4rzte nicht der Weisung von Nicht\u00e4rzten unterliegen. Das ist unter anderem durch die \u00e4rztliche Berufsordnung ausgeschlossen.\u201c<br>\nIn Berlins rot-rot-gr\u00fcner Koalition wurde dies am Sonntag als klare Kritik am Senat aufgefasst. Widders, die als regionale Vizechefin des Verbandes der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte des \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienstes spricht, spielt damit auf Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an. Die hatte letzte Woche durchgesetzt, dass m\u00f6glicherweise ganze Klassen in Quarant\u00e4ne geschickt werden, wenn nur ein Sch\u00fcler positiv auf Sars-Cov-2 getestet worden ist.<br>\nDiesen Beschluss hatten nicht nur die Amts\u00e4rzte kritisiert, sondern auch der Chef des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers. Der Linken-Politiker widersprach damit auch seiner Fraktion. Am Sonntag sagte Albers, der selbst Arzt ist: Ganze Klassen regelm\u00e4\u00dfig in Quarant\u00e4ne zu schicken, sei keine L\u00f6sung \u2013 und schon gar kein Weg in die schulische Normalit\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/aerztliches-handeln-frei-von-politischem-einfluss-berlins-amtsaerzte-wehren-sich-im-streit-um-quarantaene-vorschriften-fuer-kinder\/27583326.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>dazu: Berliner Eltern schreiben Brandbrief an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci<\/strong><br>\nDas Netzwerk Critical Ma\u2019s hat einen offenen Brief mit mehr als 3100 Unterst\u00fctzern an Senatorin Kalayci formuliert. Sie halten Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00fcberzogen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/berliner-eltern-senat-bleibt-begruendung-fuer-einschraenkungen-schuldig-li.180761\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Niemand geht h\u00e4rter gegen Impfskeptiker vor<\/strong><br>\n7000 Krankenhaus-Mitarbeiter in Griechenland sind suspendiert, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die Regierung verteidigt ihren Kurs, erste Kennzahlen scheinen ihr rechtzugeben. Deutschland schreckt noch vor einer Impfpflicht zur\u00fcck \u2013 wie lange noch?<br>\nF\u00fcr Elizabeth Palioura war die Entscheidung klar: \u201eLieber von der Arbeit suspendiert werden als mich impfen lassen.\u201c Das erz\u00e4hlte sie dem griechischen Fernsehsender Mega. \u201eIn einer Demokratie gibt es unterschiedliche Meinungen\u201c, sagte sie. Die meisten ihrer Kollegen seien \u201emit der Pistole auf der Brust\u201c geimpft worden. Palioura, Mutter von vier Kindern, arbeitete als Rettungssanit\u00e4terin in der Universit\u00e4tsklinik in Athen \u2013 bis zur vergangenen Woche. Jetzt ist sie ohne Bezahlung von ihrem Job freigestellt. Weil sie die Impfung verweigert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article233611699\/Griechenland-Niemand-geht-haerter-gegen-Impfskeptiker-vor.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Alterung: Kampf gegen Demenz: Die brutale Seite des Pflegenotstands<\/strong><br>\nDie Volkskrankheit Demenz tr\u00e4gt Verzweiflung und Gewalt in Familien. Leidtragende w\u00fcrden vielfach im Stich gelassen, sagen Kritiker. Ein Besuch in einem Pflegeheim<br>\nDer Besucherin drehte es den Magen um. Bei\u00dfender Uringestank stieg ihr in die Nase, auf Boden, Sofa und Sesseln prangten nasse Flecken. Seit drei Wochen hatte sich die alte Dame nicht mehr waschen lassen, die Zehenn\u00e4gel waren wild verwachsen. Weder schaffte es die entnervte Tochter, sie zum Arzt zu bringen, noch durfte die Krankenpflegerin in die Wohnung. Tabletten spuckte die Mutter aus.<br>\n\u201eAllein was ich in den letzten drei Tagen gesehen habe, w\u00fcrde ein Buch f\u00fcllen\u201c, sagt Christine Leyroutz. Wieder einmal war die Gerontopsychologin in K\u00e4rnten auf Tour, um Diagnose und Beratung anzubieten \u2013 und wie immer schlug ihr blanke \u00dcberforderung entgegen. \u201eVor dir sitzen 90-j\u00e4hrige M\u00e4nner und Frauen, die auf ein gegl\u00fccktes Leben zur\u00fcckblicken\u201c, erz\u00e4hlt sie: \u201eJetzt heulen sie Rotz und Wasser, weil sie nicht mehr mit dem Alltag klarkommen.\u201c<br>\nWas Leyroutz beschreibt, sind die Folgen eines Gebrechens, das sich zur Volkskrankheit ausw\u00e4chst. Rund 130.000 Menschen leiden laut Sch\u00e4tzung in \u00d6sterreich an Demenz, in den n\u00e4chsten 30 Jahren soll sich die Zahl wegen der Alterung der Bev\u00f6lkerung verdoppeln. Heilung existiert nicht: Der stetige Verfall von Denkverm\u00f6gen, Sprache und Motorik l\u00e4sst sich maximal bremsen, aber nicht stoppen oder gar r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Damit einher gehen Depressionen, Verhaltensst\u00f6rungen und \u2013 wie die Psychologin sagt \u2013 \u201eviel Gewalt\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000129188514\/die-brutale-seite-des-pflegenotstands\">der Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Spekulation mit Bauland nimmt zu<\/strong><br>\nWohnen wird vielerorts immer teurer. Dagegen hilft: Bauen, bauen, bauen. Wenn mehr Wohnungen auf dem Markt sind, dann steigen die Mieten weniger schnell. Doch was ist, wenn auf Baugrundst\u00fccken gar nicht gebaut wird? Wenn man mit dem Liegenlassen der Brache mehr Geld verdienen kann als mit einem Bauprojekt? Bodenspekulation ist ein wachsendes Problem, auch in Mitteldeutschland, weil die Grundst\u00fcckspreise immer weiter steigen.<br>\nBert N\u00e4ther musste raus. Vor zwei Jahren erhielt er die K\u00fcndigung f\u00fcr sein traditionsreiches Farbengesch\u00e4ft. Es stand am Rand einer gro\u00dfen Brache hinter dem Leipziger Hauptbahnhof. Die CG-Gruppe hatte sie von der Deutschen Bahn gekauft und N\u00e4thers Gesch\u00e4ft war weiteren Pl\u00e4nen im Weg. Er sagt: \u201eAlso im Laufe der Verhandlungen mit CG ist uns mitgeteilt worden, dass ganz zeitnah der Beginn der Arbeiten, der Erschlie\u00dfungen des neuen Standortes stattfinden soll. Und das letztendlich jede Verz\u00f6gerung das ganze Projekt gef\u00e4hrden k\u00f6nnte beziehungsweise verz\u00f6gern w\u00fcrde.\u201c<br>\nN\u00e4ther erstritt eine Abfindung und ging. Auch, weil er die Pl\u00e4ne prinzipiell gut fand. Ein ganzes Viertel sollte entstehen: innenstadtnah, mehr als 2.000 Wohnungen, ein Schulcampus, Gesch\u00e4fte. Genau das, was die wachsende Stadt braucht. Doch gebaut wurde bislang nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/wirtschaft\/spekulation-bauland-nimmt-zu-100.html\">mdr<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Batteriefabrik: Tesla kann mit \u00fcber einer Milliarde Euro F\u00f6rderung rechnen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will dem Elektroauto-Hersteller Tesla mit mehr als einer Milliarde Euro beim Aufbau der Batterieproduktion helfen. Einem Medienbericht zufolge stammen die Gelder vor allem aus EU-Mitteln.<br>\nDer US-Elektroautobauer Tesla kann einem Medienbericht zufolge voraussichtlich mit staatlichen F\u00f6rdermitteln von rund 1,14 Milliarden Euro aus einem europ\u00e4ischen Batteriezellenprogramm rechnen. Die F\u00f6rderung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei reif f\u00fcr die Bewilligung, berichtet der \u00bbTagesspiegel\u00ab.<br>\nDas Bundesministerium und das Brandenburger Wirtschaftsministerium \u00e4u\u00dferten sich zu dem Bericht nicht. Tesla will in Gr\u00fcnheide bei Berlin nicht nur die erste Elektroautofabrik in Europa bauen, sondern dort auch in gro\u00dfem Umfang Batteriezellen produzieren. Dem Bericht zufolge soll es dabei um 2000 Arbeitspl\u00e4tze gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/tesla-kann-mit-ueber-einer-milliarde-euro-foerderung-rechnen-a-d44a0ea5-c205-4cdf-910a-bd60d5f2e3b9\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Werneke: \u201eFinger weg vom Streikrecht!\u201c \u2013 Tarifeinheitsgesetz abschaffen<\/strong><br>\nDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor den Pl\u00e4nen der CDU-Mittelstandsvereinigung zur Aush\u00f6hlung des Streikrechts und fordert stattdessen die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes: \u201eDie CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich fragen lassen, ob sie \u00fcberhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Streikrecht und Koalitionsfreiheit sind essentielle Grundrechte. Daran hat niemand herumzupfuschen \u2013 schon gar nicht die konservative Wirtschaftslobby samt Arbeitgebern\u201c, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag.<br>\nAm Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU-Mittelstandsvereinigung vor dem Hintergrund der Streiks bei der Deutschen Bahn fordert, Arbeitsniederlegungen in wichtigen Infrastruktur- und Versorgungsbetrieben wie etwa dem Schienenverkehr oder dem Gesundheitswesen mit Ank\u00fcndigungsfristen und Zwangsschlichtungen massiv einzuschr\u00e4nken. Werneke: \u201eWer Hand an das Streikrecht legt, muss mit dem entschiedenen Widerstand von ver.di rechnen.\u201c<br>\nStattdessen setzt sich der ver.di-Vorsitzende f\u00fcr die ersatzlose Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes ein. Leider habe ver.di mit der bereits zur Einf\u00fchrung des Gesetzeswerks ge\u00e4u\u00dferten Kritik recht behalten. \u201eDer verfahrene Tarifkonflikt beweist es \u00fcberdeutlich \u2013 das Tarifeinheitsgesetz gibt den Arbeitgebern die M\u00f6glichkeit, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, versch\u00e4rft damit den Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaften und tr\u00e4gt so zur Eskalation von Auseinandersetzungen bei. Es geh\u00f6rt ersatzlos gestrichen\u201c, sagte Werneke.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++d1041930-0ef8-11ec-b0db-001a4a16012a\">ver.di<\/a>\n<p><strong>dazu: Gemeinsam gegen Tarifeinheit<\/strong><br>\nDer Streik der Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL wirkt: Das Land diskutiert \u00fcber eine Tarifauseinandersetzung, die k\u00e4mpferisch ausgetragen wird. L\u00e4ngst geht es um mehr als die H\u00f6he des Lohnes \u2013 auch das Tarifeinheitsgesetz steht zunehmend in der Kritik. Und der Wirtschaftsfl\u00fcgel der Christdemokraten nutzt die Gelegenheit, um das Streikrecht vieler Berufsgruppen anzugreifen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/409894.gewerkschaften-gemeinsam-gegen-tarifeinheit.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wie glaubw\u00fcrdig ist die Klimapolitik der Union?<\/strong><br>\nPl\u00f6tzlich und unerwartet hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat einen \u201eTurbo f\u00fcr die Erneuerbaren\u201c angek\u00fcndigt. Dabei war es doch gerade die Union, die bisher jeden geforderten \u201eTurbo f\u00fcr die Erneuerbaren\u201c ausgebremst und abgelehnt hat. [\u2026]<br>\nAber jetzt hat Armin Laschet ganz pl\u00f6tzlich und unerwartet einen \u201eTurbo f\u00fcr die Erneuerbaren\u201c angek\u00fcndigt. Doch wie glaubw\u00fcrdig ist eine solche Ank\u00fcndigung aus seinem Munde? Der Vorschlag klingt ja gut und ist richtig und wichtig. Doch bisher hat vor allem die Union jeden \u201eTurbo f\u00fcr die Erneuerbaren\u201c, den etwa die Gr\u00fcnen gefordert haben, ausgebremst und abgelehnt. Genau deshalb ist der Ausbau der Windkraft heute praktisch tot. Der Ausbau der Photovoltaik ist gegen\u00fcber 2011 um 80 Prozent eingebrochen. Dadurch gingen 100.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren, vor allem um 30.000 Jobs bei der Kohle zu retten.<br>\nSolch eine asoziale und zugleich un\u00f6kologische sowie klimasch\u00e4dliche Politik ist das Markenzeichen der Laschet-Regierung in NRW. Sie h\u00e4lt an unsinnigen Abstandregelungen f\u00fcr Windr\u00e4der ebenso fest wie die CSU-gef\u00fchrte Regierung in Bayern. Und die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung h\u00e4lt bis heute am irrsinnigen Solardeckel fest, der B\u00fcrger daran hindert, sich Photovoltaik-Anlagen aus Dach zu setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/wie-glaubwuerdig-ist-die-klimapolitik-der-union\">Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Diese Botschaften k\u00f6nnen den W\u00e4hlerzulauf f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn-Rot noch stoppen<\/strong><br>\nEine rot-gr\u00fcn-rote Koalition droht, die Bundestagswahl zu gewinnen. Die Folgen f\u00fcr die Marktwirtschaft w\u00e4ren fatal. Dabei kennt nur diese das einzige wirksame Mittel gegen den Klimawandel. Doch \u201eRote Socken\u201c-Warnungen werden Union und FDP nicht helfen \u2013 anders als diese drei Argumente.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus233608025\/Bundestagswahl-Soziale-Marktwirtschaft-statt-Rot-Rot-Gruen.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Neoliberalen bekommen schon das gro\u00dfe Flattern, trotz Aussicht auf einen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem nun wirklich nicht ein zu gro\u00dfer Abstand zur Finanzindustrie vorgeworfen werden kann. Sollte man wirklich noch einmal SPD w\u00e4hlen? Aber mit Scholz wird es keine rot-rot-gr\u00fcne Koalition geben. Dieser stehen massive Interessen des obersten 1 % entgegen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Finanzministerium rechnet Kostenanstieg f\u00fcr Berater kleiner<\/strong><br>\nIm Bundesfinanzministerium schnellen die Kosten f\u00fcr externe Berater in die H\u00f6he. W\u00e4hrend Bewertung und Erkl\u00e4rung auseinandergehen, sieht die L\u00f6sung so aus: nicht mehr alles melden.<br>\nDas Bundesfinanzministerium hat im Jahr 2020 vermeintlich ein Kunstst\u00fcck geschafft: Aus 72,4 Millionen Euro f\u00fcr Beraterkosten in neun Monaten wurden 52,7 Millionen Euro f\u00fcr das gesamte Jahr. Nur: In der Zust\u00e4ndigkeit des Ministeriums von Olaf Scholz (SPD) wurden nicht weniger Experten von au\u00dfen geholt. Die Erkl\u00e4rung sieht anders aus: Ein Teil der unliebsamen Kosten wird nicht mehr extra ausgewiesen und geht im Haushalt unter.<br>\nDass Beraterkosten ein Politikum sind, mussten einige Politiker in den vergangenen Jahren erfahren: Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stand im Mittelpunkt einer Berateraff\u00e4re mit fragw\u00fcrdigen Vergaben und Consultants, die das Ministerium zu einem \u201eDiamant-Kunden\u201c machen wollten \u2013 erforderliches Mindestumsatzvolumen daf\u00fcr: 100 Millionen Euro. Noch vor der vollen Aufkl\u00e4rung wechselte sie an die Spitze der EU-Kommission.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_90740602\/olaf-scholz-spd-finanzministerium-rechnet-kostenanstieg-fuer-berater-kleiner.html\">T-Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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