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\nNun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.
\nDennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.
\nDeutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.
\nRöttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung betont stets, der rasche Taliban-Sieg habe sie überrascht. Nach SPIEGEL-Informationen ging aber bereits Anfang August die Warnung aus den USA ein, sich auf den Ernstfall in Afghanistan vorzubereiten.
\nDie Bundesregierung gerät in der Diskussion über das Krisenmanagement während des Vormarsches der Taliban in Afghanistan erneut in Erklärungsnot. Mehrere Regierungsbeamte bestätigten dem SPIEGEL, dass die deutsche Botschafterin in Washington bereits fast anderthalb Wochen vor dem Fall Kabuls in einem geheimen Kabelbericht vor einem drohenden Kollaps der Kabuler Regierung gewarnt hatte. In der Mitteilung mahnte die Topdiplomatin zudem an, das Auswärtige Amt solle umgehend Notfallpläne für die Botschaft in Kabul aktivieren.
\nDer Kabelbericht vom 6. August wurde wohl nicht ohne Grund schärfer eingestuft (»VS – vertraulich«) als üblich. So hatte Botschafterin Emily Haber zuvor mit hochrangigen Regierungs- und Geheimdienstvertretern in den USA gesprochen – deren düstere Prognose für die Zukunft Afghanistans gibt sie in dem Bericht an die Zentrale in Berlin nüchtern wieder. Zu Habers Gesprächspartnern gehörte neben dem amerikanischen Afghanistan-Sonderbeauftragten Zalmay Khalilzad auch ein Mann aus der Führungsriege der CIA, so Topbeamte, die das dreiseitige Geheimpapier kennen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nIm vergangenen, dem ersten Corona-Jahr, waren mal 6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Immer Sommer 2020 ging die Zahl dann deutlich zurück, um während der zweiten Welle im Winter wieder anzusteigen. Für den August 2021 berichtet nun das ifo Institut für Wirtschaftsforschung von einem deutlichen Rückgang: von 1,06 Millionen auf 688.000 Menschen. Das sind 2,0 Prozent der abhängig Beschäftigten, die sich noch in Kurzarbeit befinden, nach 3,2 Prozent im Juli 2021. Einzig das Gastgewerbe hatte im August noch 10,1 Prozent Kurzarbeit, was 107.000 Menschen entspricht. Allerdings ging die Zahl auch hier erheblich zurück, denn im Vormonat betrug der Wert noch 17,1 Prozent. Die Zahlen sind Schätzungen des ifo Instituts auf der Grundlage seiner Konjunkturumfrage und von Daten der Bundesagentur für Arbeit.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neues Gesetz soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Hält es, was es verspricht? Eine Recherche im sächsischen Torgau.
\nBroiler machen froh, Keulen und Flügel ebenso“ steht auf einem großen Plakat an der Bundesstraße 87 kurz vor der Kleinstadt Torgau, nordöstlich von Leipzig. Das massive Schild ist eine Werbetafel der Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH. Nur wenige Kilometer entfernt, in der Gemeinde Mockrehna, lässt sie massenweise Hühner rupfen, schlachten und abpacken.
\nDeutschland ist der fünftgrößte Geflügelproduzent in Europa. 2019 wurden hierzulande 703,8 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. Allein bei Gräfendorfer, einem Teil der Firmengruppe Sprehe mit Sitz in Niedersachsen, verarbeitete man 2018 100.699 Tonnen Masthähnchen und machte 2019 mehr als 150 Millionen Euro Umsatz.
\nDiese Form der Produktion geht jedoch nicht nur auf Kosten der Tiere, sondern auch auf die der Beschäftigten. Rund 600 Beschäftigte zählt der Betrieb. Ein Großteil von ihnen kommt aus Bulgarien, Rumänien oder der Slowakei, viele von ihnen sind Rom:nja. Fragt man die Menschen aus der Region, warum bei Gräfendorfer so viele ausländische Beschäftigte arbeiten, sagen alle: Dies ist ein Job, den kein Deutscher machen würde.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEine gute Integration in den Arbeitsmarkt schützt Menschen vor anti-demokratischen Einstellungen, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler Stiftung. Unter den Erwerbstätigen in Deutschland teilen 10 Prozent in hohem Ausmaß anti-demokratische, rechtspopulistische und menschenfeindliche Orientierungen, während es unter Nicht-Erwerbstätigen (Arbeitsuchende, Rentnerinnen und Rentner, Hausfrauen und -männer) mit 20 Prozent doppelt so viele sind. Dabei zeigen sich aber auch innerhalb der Gruppe der Erwerbstätigen signifikante Unterschiede: Wer eine sichere Beschäftigung mit gutem Einkommen hat, Wertschätzung der beruflichen Leistung erfährt und die Möglichkeit sieht, die eigene Arbeit mitzugestalten, neigt deutlich seltener zu anti-demokratischen Einstellungen als Berufstätige, auf die das nicht zutrifft. Die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven für eine demokratische Orientierung zeigt sich auch mit Blick auf die drängenden Zukunftsthemen Digitalisierung und klimagerechte Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft: So äußern beispielsweise Erwerbstätige, die bislang positive Digitalisierungserfahrungen im Job gemacht haben, deutlich weniger anti-demokratische Sichtweisen als Erwerbstätige, die negative Folgen beobachten, oder an deren Arbeitsplatz Digitalisierungsprozesse gar nicht erst stattgefunden haben. Generell gehen auch Abstiegsängste oder das Gefühl, gegenüber den Eltern sozial abgestiegen zu sein, mit überdurchschnittlich hoher Zustimmung zu anti-demokratischen Sichtweisen einher. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Untersuchung auf Grundlage einer repräsentativen Befragung von mehr als 4100 Personen in Deutschland.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 („Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.“) (1) sind für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ insgesamt 42,4 Milliarden Euro veranschlagt (Soll), 2,6 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2021 (Soll 2021: 45,0 Milliarden Euro).
\nFür „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ wurden 200 Millionen Euro weniger, für die „Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (einschließlich der „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ nach § 28 SGB II) wurden 1,1 Milliarden Euro weniger, und für das „Arbeitslosengeld II“ (einschließlich Sozialgeld) wurden 1,3 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im Bundeshaushalt 2021.
\nMit der von der scheidenden Bundesregierung geplanten Kürzung des Solls für das „Arbeitslosengeld II“ (und Sozialgeld) einher geht der „Entwurf“ einer realen Leistungskürzung für alle nach dem SGB II Leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsenen. § 1 der „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 – RBSFV 2022“ (2) lautet: „Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden zum 1. Januar 2022 um 0,76 Prozent erhöht und die Ergebnisse nach § 28 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet.“ Um „0,76 Prozent erhöht“ und dann auf „volle“ drei Euro mehr (pro Monat) in den „Regelbedarfsstufen“ 1 bis 4 bzw. „volle“ zwei Euro mehr (pro Monat) in den Regelbedarfsstufen 5 und 6 gerundet. (3) Ein Armutszeugnis der scheidenden Bundesregierung. Ob sich nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 zumindest etwas an dieser realen Leistungskürzung (4) ändert, ist dem BIAJ nicht bekannt.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\n„Keine Weisung von Nichtärzten“: Im Konflikt um Quarantäne-Vorschriften für Schulen und Kitas widersetzen sich Berlins Amtsärzte dem Druck aus der Politik.
\nIn der Debatte um Quarantäne für Schul- und Kitakinder wehren sich die Amtsärzte der Hauptstadtregion gegen politischen Druck. „Der Arztberuf ist ein freier Beruf. Jedes ärztliche Handeln muss frei von politischer oder sonstiger Einflussnahme sein“, sagte Gudrun Widders, die Amtsärztin von Spandau, dem Tagesspiegel. „Fachlich können Ärzte nicht der Weisung von Nichtärzten unterliegen. Das ist unter anderem durch die ärztliche Berufsordnung ausgeschlossen.“
\nIn Berlins rot-rot-grüner Koalition wurde dies am Sonntag als klare Kritik am Senat aufgefasst. Widders, die als regionale Vizechefin des Verbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes spricht, spielt damit auf Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an. Die hatte letzte Woche durchgesetzt, dass möglicherweise ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden, wenn nur ein Schüler positiv auf Sars-Cov-2 getestet worden ist.
\nDiesen Beschluss hatten nicht nur die Amtsärzte kritisiert, sondern auch der Chef des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers. Der Linken-Politiker widersprach damit auch seiner Fraktion. Am Sonntag sagte Albers, der selbst Arzt ist: Ganze Klassen regelmäßig in Quarantäne zu schicken, sei keine Lösung – und schon gar kein Weg in die schulische Normalität.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDas Netzwerk Critical Ma’s hat einen offenen Brief mit mehr als 3100 Unterstützern an Senatorin Kalayci formuliert. Sie halten Corona-Maßnahmen für überzogen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n7000 Krankenhaus-Mitarbeiter in Griechenland sind suspendiert, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die Regierung verteidigt ihren Kurs, erste Kennzahlen scheinen ihr rechtzugeben. Deutschland schreckt noch vor einer Impfpflicht zurück – wie lange noch?
\nFür Elizabeth Palioura war die Entscheidung klar: „Lieber von der Arbeit suspendiert werden als mich impfen lassen.“ Das erzählte sie dem griechischen Fernsehsender Mega. „In einer Demokratie gibt es unterschiedliche Meinungen“, sagte sie. Die meisten ihrer Kollegen seien „mit der Pistole auf der Brust“ geimpft worden. Palioura, Mutter von vier Kindern, arbeitete als Rettungssanitäterin in der Universitätsklinik in Athen – bis zur vergangenen Woche. Jetzt ist sie ohne Bezahlung von ihrem Job freigestellt. Weil sie die Impfung verweigert.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Volkskrankheit Demenz trägt Verzweiflung und Gewalt in Familien. Leidtragende würden vielfach im Stich gelassen, sagen Kritiker. Ein Besuch in einem Pflegeheim
\nDer Besucherin drehte es den Magen um. Beißender Uringestank stieg ihr in die Nase, auf Boden, Sofa und Sesseln prangten nasse Flecken. Seit drei Wochen hatte sich die alte Dame nicht mehr waschen lassen, die Zehennägel waren wild verwachsen. Weder schaffte es die entnervte Tochter, sie zum Arzt zu bringen, noch durfte die Krankenpflegerin in die Wohnung. Tabletten spuckte die Mutter aus.
\n“Allein was ich in den letzten drei Tagen gesehen habe, würde ein Buch füllen”, sagt Christine Leyroutz. Wieder einmal war die Gerontopsychologin in Kärnten auf Tour, um Diagnose und Beratung anzubieten – und wie immer schlug ihr blanke Überforderung entgegen. “Vor dir sitzen 90-jährige Männer und Frauen, die auf ein geglücktes Leben zurückblicken”, erzählt sie: “Jetzt heulen sie Rotz und Wasser, weil sie nicht mehr mit dem Alltag klarkommen.”
\nWas Leyroutz beschreibt, sind die Folgen eines Gebrechens, das sich zur Volkskrankheit auswächst. Rund 130.000 Menschen leiden laut Schätzung in Österreich an Demenz, in den nächsten 30 Jahren soll sich die Zahl wegen der Alterung der Bevölkerung verdoppeln. Heilung existiert nicht: Der stetige Verfall von Denkvermögen, Sprache und Motorik lässt sich maximal bremsen, aber nicht stoppen oder gar rückgängig machen. Damit einher gehen Depressionen, Verhaltensstörungen und – wie die Psychologin sagt – “viel Gewalt”.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nWohnen wird vielerorts immer teurer. Dagegen hilft: Bauen, bauen, bauen. Wenn mehr Wohnungen auf dem Markt sind, dann steigen die Mieten weniger schnell. Doch was ist, wenn auf Baugrundstücken gar nicht gebaut wird? Wenn man mit dem Liegenlassen der Brache mehr Geld verdienen kann als mit einem Bauprojekt? Bodenspekulation ist ein wachsendes Problem, auch in Mitteldeutschland, weil die Grundstückspreise immer weiter steigen.
\nBert Näther musste raus. Vor zwei Jahren erhielt er die Kündigung für sein traditionsreiches Farbengeschäft. Es stand am Rand einer großen Brache hinter dem Leipziger Hauptbahnhof. Die CG-Gruppe hatte sie von der Deutschen Bahn gekauft und Näthers Geschäft war weiteren Plänen im Weg. Er sagt: “Also im Laufe der Verhandlungen mit CG ist uns mitgeteilt worden, dass ganz zeitnah der Beginn der Arbeiten, der Erschließungen des neuen Standortes stattfinden soll. Und das letztendlich jede Verzögerung das ganze Projekt gefährden könnte beziehungsweise verzögern würde.”
\nNäther erstritt eine Abfindung und ging. Auch, weil er die Pläne prinzipiell gut fand. Ein ganzes Viertel sollte entstehen: innenstadtnah, mehr als 2.000 Wohnungen, ein Schulcampus, Geschäfte. Genau das, was die wachsende Stadt braucht. Doch gebaut wurde bislang nichts.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will dem Elektroauto-Hersteller Tesla mit mehr als einer Milliarde Euro beim Aufbau der Batterieproduktion helfen. Einem Medienbericht zufolge stammen die Gelder vor allem aus EU-Mitteln.
\nDer US-Elektroautobauer Tesla kann einem Medienbericht zufolge voraussichtlich mit staatlichen Fördermitteln von rund 1,14 Milliarden Euro aus einem europäischen Batteriezellenprogramm rechnen. Die Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei reif für die Bewilligung, berichtet der »Tagesspiegel«.
\nDas Bundesministerium und das Brandenburger Wirtschaftsministerium äußerten sich zu dem Bericht nicht. Tesla will in Grünheide bei Berlin nicht nur die erste Elektroautofabrik in Europa bauen, sondern dort auch in großem Umfang Batteriezellen produzieren. Dem Bericht zufolge soll es dabei um 2000 Arbeitsplätze gehen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor den Plänen der CDU-Mittelstandsvereinigung zur Aushöhlung des Streikrechts und fordert stattdessen die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes: „Die CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Streikrecht und Koalitionsfreiheit sind essentielle Grundrechte. Daran hat niemand herumzupfuschen – schon gar nicht die konservative Wirtschaftslobby samt Arbeitgebern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag.
\nAm Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU-Mittelstandsvereinigung vor dem Hintergrund der Streiks bei der Deutschen Bahn fordert, Arbeitsniederlegungen in wichtigen Infrastruktur- und Versorgungsbetrieben wie etwa dem Schienenverkehr oder dem Gesundheitswesen mit Ankündigungsfristen und Zwangsschlichtungen massiv einzuschränken. Werneke: „Wer Hand an das Streikrecht legt, muss mit dem entschiedenen Widerstand von ver.di rechnen.“
\nStattdessen setzt sich der ver.di-Vorsitzende für die ersatzlose Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes ein. Leider habe ver.di mit der bereits zur Einführung des Gesetzeswerks geäußerten Kritik recht behalten. „Der verfahrene Tarifkonflikt beweist es überdeutlich – das Tarifeinheitsgesetz gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, verschärft damit den Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaften und trägt so zur Eskalation von Auseinandersetzungen bei. Es gehört ersatzlos gestrichen“, sagte Werneke.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\nDer Streik der Lokführergewerkschaft GDL wirkt: Das Land diskutiert über eine Tarifauseinandersetzung, die kämpferisch ausgetragen wird. Längst geht es um mehr als die Höhe des Lohnes – auch das Tarifeinheitsgesetz steht zunehmend in der Kritik. Und der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten nutzt die Gelegenheit, um das Streikrecht vieler Berufsgruppen anzugreifen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPlötzlich und unerwartet hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat einen “Turbo für die Erneuerbaren” angekündigt. Dabei war es doch gerade die Union, die bisher jeden geforderten “Turbo für die Erneuerbaren” ausgebremst und abgelehnt hat. […]
\nAber jetzt hat Armin Laschet ganz plötzlich und unerwartet einen “Turbo für die Erneuerbaren” angekündigt. Doch wie glaubwürdig ist eine solche Ankündigung aus seinem Munde? Der Vorschlag klingt ja gut und ist richtig und wichtig. Doch bisher hat vor allem die Union jeden “Turbo für die Erneuerbaren”, den etwa die Grünen gefordert haben, ausgebremst und abgelehnt. Genau deshalb ist der Ausbau der Windkraft heute praktisch tot. Der Ausbau der Photovoltaik ist gegenüber 2011 um 80 Prozent eingebrochen. Dadurch gingen 100.000 Arbeitsplätze verloren, vor allem um 30.000 Jobs bei der Kohle zu retten.
\nSolch eine asoziale und zugleich unökologische sowie klimaschädliche Politik ist das Markenzeichen der Laschet-Regierung in NRW. Sie hält an unsinnigen Abstandregelungen für Windräder ebenso fest wie die CSU-geführte Regierung in Bayern. Und die unionsgeführte Bundesregierung hält bis heute am irrsinnigen Solardeckel fest, der Bürger daran hindert, sich Photovoltaik-Anlagen aus Dach zu setzen.
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
\nEine rot-grün-rote Koalition droht, die Bundestagswahl zu gewinnen. Die Folgen für die Marktwirtschaft wären fatal. Dabei kennt nur diese das einzige wirksame Mittel gegen den Klimawandel. Doch „Rote Socken“-Warnungen werden Union und FDP nicht helfen – anders als diese drei Argumente.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nIm Bundesfinanzministerium schnellen die Kosten für externe Berater in die Höhe. Während Bewertung und Erklärung auseinandergehen, sieht die Lösung so aus: nicht mehr alles melden.
\nDas Bundesfinanzministerium hat im Jahr 2020 vermeintlich ein Kunststück geschafft: Aus 72,4 Millionen Euro für Beraterkosten in neun Monaten wurden 52,7 Millionen Euro für das gesamte Jahr. Nur: In der Zuständigkeit des Ministeriums von Olaf Scholz (SPD) wurden nicht weniger Experten von außen geholt. Die Erklärung sieht anders aus: Ein Teil der unliebsamen Kosten wird nicht mehr extra ausgewiesen und geht im Haushalt unter.
\nDass Beraterkosten ein Politikum sind, mussten einige Politiker in den vergangenen Jahren erfahren: Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stand im Mittelpunkt einer Berateraffäre mit fragwürdigen Vergaben und Consultants, die das Ministerium zu einem “Diamant-Kunden” machen wollten – erforderliches Mindestumsatzvolumen dafür: 100 Millionen Euro. Noch vor der vollen Aufklärung wechselte sie an die Spitze der EU-Kommission.
\nQuelle: T-Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"