{"id":75824,"date":"2021-09-08T08:47:06","date_gmt":"2021-09-08T06:47:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75824"},"modified":"2021-09-10T10:35:32","modified_gmt":"2021-09-10T08:35:32","slug":"bruesseler-hinterzimmer-wie-big-tech-in-der-eu-politik-fuer-sich-selber-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75824","title":{"rendered":"Br\u00fcsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik f\u00fcr sich selber macht"},"content":{"rendered":"<p>Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Gesch&auml;ftsfelder der gro&szlig;en Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche daf&uuml;r j&auml;hrlich fast 100 Millionen Euro locker &ndash; mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verb&auml;nde, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam tr&auml;llern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2204\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-75824-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210908_Bruesseler_Hinterzimmer_Wie_Big_Tech_in_der_EU_Politik_fuer_sich_selber_macht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210908_Bruesseler_Hinterzimmer_Wie_Big_Tech_in_der_EU_Politik_fuer_sich_selber_macht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210908_Bruesseler_Hinterzimmer_Wie_Big_Tech_in_der_EU_Politik_fuer_sich_selber_macht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210908_Bruesseler_Hinterzimmer_Wie_Big_Tech_in_der_EU_Politik_fuer_sich_selber_macht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=75824-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210908_Bruesseler_Hinterzimmer_Wie_Big_Tech_in_der_EU_Politik_fuer_sich_selber_macht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210908_Bruesseler_Hinterzimmer_Wie_Big_Tech_in_der_EU_Politik_fuer_sich_selber_macht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ende Oktober 2020 sorgt ein vertrauliches Papier des US-Digitalgiganten Google f&uuml;r Aufsehen. &Uuml;ber das von Insidern durchgesteckte 18-seitige Dokument berichtet damals zuerst das franz&ouml;sische Nachrichtenmagazin &bdquo;Le Point&ldquo;. Die Interna, die unter anderem auch dem <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/regulierung-internes-papier-enthuellt-googles-lobbying-offensive-gegen-eu-plaene\/26602740.html?ticket=ST-1369634-37OXXQGDeijWvHcsLyxJ-ap5\">&bdquo;Handelsblatt&ldquo;<\/a> zugespielt werden, bergen reichlich Brisanz: Gerade schickt sich die Europ&auml;ische Kommission an, den f&uuml;hrenden Digitalkonzernen aus dem Silicon Valley im Rahmen zweier Gesetzesinitiativen regulative Z&uuml;gel in ihrem z&uuml;gellosen Profit- und Machtstreben anzulegen. Die Pl&auml;ne dazu sollen einen Monat sp&auml;ter, Anfang Dezember, vorgelegt werden. <\/p><p>Aber Google hat l&auml;ngst f&uuml;r den Ernstfall vorgebaut und allerlei Pfeile im K&ouml;cher, um, wie es in der fraglichen Pr&auml;sentation hei&szlig;t, &bdquo;&uuml;bertriebene Beschr&auml;nkungen unseres Gesch&auml;ftsmodells&ldquo; zu verhindern. In einer Tabelle listen die Urheber im Detail auf, wann und wie welcher politische Entscheidungstr&auml;ger zu bearbeiten ist &ndash; etwa bei einem virtuellen Fr&uuml;hst&uuml;ck mit den stellvertretenden EU-Botschaftern oder einem Stelldichein mit dem zust&auml;ndigen Referatsleiter im Generalsekretariat der Kommission. Vor allem nimmt man den zust&auml;ndigen Kommissar f&uuml;r Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, ins Visier, der die gro&szlig;en Plattformen wie Google, Facebook und Amazon inzwischen f&uuml;r &bdquo;too big to care&ldquo; h&auml;lt. Der &bdquo;Widerstand&ldquo; gegen den Franzosen m&uuml;sse erh&ouml;ht, mithilfe Washingtons und der US-Botschaften solle Stimmung gegen ihn gemacht werden und als Verb&uuml;ndete w&auml;ren Medien, andere Digitalunternehmen sowie die Wissenschaft zu mobilisieren. Au&szlig;erdem setzt man darauf, Zwietracht zu s&auml;en zwischen ihm und der Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Margrethe Vestager. Der D&auml;nin wollen die Google-Einfl&uuml;sterer beibiegen, dass Bretons Ambitionen ihren eigenen Handlungsspielraum einengen w&uuml;rde. All diese Ma&szlig;nahmen dienen dem einen Vorsatz: &bdquo;die politische Debatte grundlegend zu &auml;ndern.&ldquo; <\/p><p><strong>L&uuml;gen f&uuml;rs Gesch&auml;ft<\/strong><\/p><p>Als die Enth&uuml;llungen vor zehn Monaten die Runde machten, schrieb der Verein LobbyControl, der sich der Aufkl&auml;rung &uuml;ber Einflussnahme, PR-Kampagnen und Denkfabriken widmet, von &bdquo;harten Bandagen&ldquo; und einer <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2020\/11\/mit-harten-bandagen-wie-google-strengere-regeln-fuer-internetplattformen-verhindern-will\/\">&bdquo;aggressiven Lobbystrategie&ldquo;<\/a> des kalifornischen Internetriesen. Die Aktivisten haben l&auml;ngst eigene Recherchen zu dessen mannigfachen Machenschaften angestellt, die Politik f&uuml;r die eigenen Ziele einzuspannen. So unterhalte der Konzern ein weit verzweigtes &bdquo;Lobbynetzwerk&ldquo;, dem auch mehrere Thinktanks angeschlossen sind, die die n&ouml;tige politische und mediale Landschaftspflege erledigen. Dazu geh&ouml;rt zum Beispiel das Ausrichten von Veranstaltungen unter Beteiligung von Mandatstr&auml;gern oder das Lancieren einschl&auml;giger Studien, die die Errungenschaften der Big-Tech-Industrie in den Himmel loben und regulatorische Eingriffe zum Teufelszeug erkl&auml;ren. <\/p><p>Verwiesen wird etwa auf eine Untersuchung des European Centre for International Political Economy (ECIPE) &ndash; finanziert von Google &ndash; die die &uuml;blichen Argumente wiederk&auml;ut: schlecht f&uuml;r User und Verbraucher, Verlust von Arbeitspl&auml;tzen, sinkende Wirtschaftskraft, weniger Investitionen, Gift f&uuml;r Innovationsgeist, der b&ouml;se Chinese. Zu den Befunden befragte LobbyControl den ehemaligen Chef&ouml;konomen der EU-Wettbewerbsdirektion, Tommaso Valletti. Sein Urteil: &bdquo;Lachhaft&ldquo;, mit dieser Studie w&auml;re bei ihm jeder Studierende durchgefallen. F&uuml;r die Interessen Googles legt sich auch die s&uuml;deurop&auml;ische <a href=\"https:\/\/www.prometheusnetwork.eu\/\">Denkfabrik PromethEUs<\/a> ins Zeug. Schon wiederholt hat sie bei Konferenzen wichtige Pers&ouml;nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammengebracht, um die &bdquo;Herausforderungen und M&auml;ngel&ldquo; der EU-Regulierungsbem&uuml;hungen zu diskutieren. Laut LobbyControl wird die Organisation von Google gesponsert und die Planung ihrer Events durch den US-Konzern abgesegnet. <\/p><p><strong>Millionenschwere &Uuml;berzeugungsarbeit<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich agiert Google beim Lobbying im Umfeld von EU-Kommission, -Rat und -Parlament nicht als Alleink&auml;mpfer. Tats&auml;chlich befehligt die IT- und Plattformindustrie ein ganzes Heer an Mit- und Zuarbeitern nur zu dem Zweck, die gesetzgebenden Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene auf Linie zu bringen. Das ganze Ausma&szlig; der Aktivit&auml;ten offenbart eine in der Vorwoche von LobbyControl und der Initiative Corporate Europe Observatory (CEO) ver&ouml;ffentlichte Studie mit dem Titel: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tech_31.8.21.pdf\">&bdquo;Die Lobbymacht von Big Tech: Wie Google &amp; Co die EU beeinflussen.&ldquo;<\/a>. Auf 52 Seiten werde die &bdquo;wachsende Vormachtstellung der Branche in Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt&ldquo; offenbar, konstatieren die Verfasser. &bdquo;Undurchsichtige Beziehungen zu Denkfabriken, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsberatungsunternehmen und der Versuch, sich als start-up-freundlich zu pr&auml;sentieren, sollen das eigentliche Interesse von Big Tech verschleiern: die Vermeidung von Regulierung.&ldquo;<\/p><p>Bei dem ganzen Lobbytreiben mag es an vielem fehlen: Transparenz, Ehrlichkeit, Fairness. Woran es nicht mangelt: Geld. Wie die Recherchen ergaben, machte die Digitalbranche zuletzt 97 Millionen Euro im Jahr daf&uuml;r locker, in der belgischen Hauptstadt &uuml;ber verschiedenste Kan&auml;le f&uuml;r ihre Interessen zu werben. Damit halte nicht einmal die m&auml;chtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby mit, hei&szlig;t es in der Untersuchung. Die Tech-Wirtschaft hole damit in wenigen Jahren nach, was klassische Industrien in Jahrzehnten an politischem Einfluss aufgebaut h&auml;tten. Die zehn gr&ouml;&szlig;ten Onlineplattformen und IT-Infrastrukturunternehmen bringen es auf ein Lobbybudget von &uuml;ber 32 Millionen Euro, wogegen etwa die Top Ten aus der Finanzwirtschaft lediglich auf zw&ouml;lf Millionen Euro kommen. Insgesamt haben die Autoren 612 Unternehmen, Verb&auml;nde, Denkfabriken und Lobbyagenturen ausfindig gemacht, die in der EU-Metropole f&uuml;r den IT-Sektor mitmischen. Neben den &uuml;blichen Verd&auml;chtigen findet sich darunter laut Studie &bdquo;eine Vielzahl anderer Unternehmen aus den Bereichen Energie, Finanzen, Verteidigung und Mobilit&auml;t, die sich ebenfalls in die politische Diskussion um die Digitalwirtschaft einbringen&ldquo;.<\/p><p><strong>US-Dominanz, chinesische Zur&uuml;ckhaltung<\/strong><\/p><p>Die erste Geige spielen freilich die ganz Gro&szlig;en. Oben bei den Lobbyausgaben rangiert Google mit 5,75 Millionen Euro, gefolgt von Facebook mit 5,5 Millionen und Microsoft mit f&uuml;nf Millionen Euro. Im Verein mit Apple und Amazon bringen die f&uuml;nf US-amerikanischen Schwergewichte 23 Millionen Euro auf die Waagschale. Zu den ersten Zehn geh&ouml;ren au&szlig;erdem: Huawei, IBM, Intel, Qualcomm und Vodafone. Zusammen besch&auml;ftigten sie auf EU-Ebene mehr als 140 hauptamtliche Lobbyistinnen und Lobbyisten und damit etwa ein Zehntel der insgesamt 1.452 Lobbyisten, die die Technologiebranche auf der Payroll hat. Die Rangfolge spiegelt die Dominanz der US-Konzerne wider. Ein F&uuml;nftel aller auf dem politischen Parkett agierenden Unternehmen stammt von jenseits des Atlantiks. Immerhin 14 Prozent der Kandidaten sitzen in Deutschland, weniger als ein Prozent in China oder Hongkong. <\/p><p>Womit ein St&uuml;ck weit auch die g&auml;ngige Erz&auml;hlung br&ouml;ckelt, die Chinesen &uuml;bern&auml;hmen in Europa alsbald das Ruder. Das Sagen haben bis auf weiteres und allen voran die Amerikaner, wobei die Konzernm&auml;chtigen ihre Influencer und Spindoctors nicht blo&szlig; aus den eigenen Reihen rekrutieren. Tuchf&uuml;hlung zu den politischen Schaltzentralen suchen zudem Verb&auml;nde und Lobbyagenturen, die im Auftrag der Unternehmen handeln und von diesen bezahlt werden. F&uuml;hrend unter den Verb&auml;nden ist DigitalEurope mit einem Jahresbudget von 1,25 Millionen Euro f&uuml;r Lobbyaktivit&auml;ten, gefolgt von DOT Europe und The Software Alliance (BSA) mit Aufwendungen von jeweils 500.000 Euro. 300.000 Euro steckt der deutsche Primus Bitkom in seine Lobbyaktivit&auml;ten, wobei er mit elf Vollzeitkr&auml;ften und einem eigenen B&uuml;ro in Br&uuml;ssel einen sehr engen Kontakt zum EU-Politapparat pflegt. Lobbyagenturen mit Br&uuml;sseler Dependance hat LobbyControl 98 gez&auml;hlt, wovon 14 f&uuml;r die zehn gr&ouml;&szlig;ten Digitalunternehmen t&auml;tig sind. Google allein beauftragte zw&ouml;lf davon und lie&szlig; daf&uuml;r 1,28 Millionen Euro springen &ndash; fast ein Viertel seines gesamten Lobbyetats. <\/p><p><strong>Drohung mit Zerschlagung<\/strong><\/p><p>Besagte Gesetzespakete, um die aktuell eine wahre Lobbyschlacht tobt, sind der Digital Services Act (DSA) sowie der Digital Markets Act (DMA). Ersterer soll den gesetzlichen Rahmen f&uuml;r Vermittlungsdienste im Internet reformieren, wovon auch die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Onlinewerbung betroffen sein werden. Der DMA widmet sich vor allem der &uuml;berm&auml;&szlig;igen und monopolartigen Marktmacht der Onlineplattformen. Daf&uuml;r soll eine Liste von Geboten und Verboten entwickelt werden, um dar&uuml;ber den Zugang zum Markt st&auml;rker zu kontrollieren und den Einfluss der sogenannten Gatekeeper &ndash; diejenigen Unternehmen, die &uuml;ber den Einlass auf die Digitalm&auml;rkte bestimmen &ndash; zu beschneiden. <\/p><p>Das Portal Netzpolitik.org schrieb anl&auml;sslich der Vorstellung der Pl&auml;ne durch die EU-Kommission im Dezember 2020 von <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/digitale-dienste-und-digitale-maerke-eu-kommission-schlaegt-plattformgrundgesetz-vor\/\">&bdquo;revolution&auml;ren Vorschl&auml;gen&ldquo;<\/a> in der Dimension eines &bdquo;Plattformgrundgesetzes&ldquo;. So erhielten etwa soziale Netzwerke mit mehr als 45 Millionen Nutzern Auflagen f&uuml;r neue Ma&szlig;nahmen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte. Sie m&uuml;ssten die Wirkungsweise ihrer Algorithmen offenlegen und eine unabh&auml;ngige Pr&uuml;fung der getroffenen Vorkehrungen erlauben. Bei Zuwiderhandlung drohten Strafen von bis zu sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes. Ein erkl&auml;rtes Ziel ist es, Marktzugang und -chancen speziell f&uuml;r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. So d&uuml;rften die Gro&szlig;en beispielsweise nicht mehr die Daten ihrer Gesch&auml;ftskunden auswerten, um mit ihnen zu konkurrieren, was vor allem auf das Onlineversand-Monstrum Amazon gem&uuml;nzt ist. <\/p><p><strong>Verhindern, verw&auml;ssern, t&auml;uschen<\/strong><\/p><p>Eine andere Bestimmung sieht Einschr&auml;nkungen f&uuml;r die Datennutzung bei digitaler Werbung vor, was Google und Facebook Milliarden Euro kosten k&ouml;nnte. Ferner soll die Kommission k&uuml;nftig &uuml;ber schwarze Listen fragw&uuml;rdige Gesch&auml;ftspraktiken verbieten k&ouml;nnen. Mithin k&ouml;nnte als letztes Mittel sogar die Zerschlagung von Konzernen erfolgen, sofern sich diese nicht dem europ&auml;ischen Regelwerk beugen. Kein Wunder, dass die Big-Tech-Lobby gegen derlei &bdquo;&Uuml;bergriffe&ldquo; Sturm l&auml;uft und alles an Mitteln aufbietet, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Zum Beispiel zeigt sich das  an einem ausgepr&auml;gten Konsultationseifer. Seit Amtsantritt der neuen Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) fanden in eineinhalb Jahren allein 271 Treffen zu den Themen DSA und DMA mit Kommissionsvertretern statt. In 202 F&auml;llen waren Wirtschaftslobbyisten geladen, lediglich 52-mal Abgesandte von NGOs, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften. 24 Kontakte mit Industrielobbyisten hatten in diesem Zeitraum die Pr&auml;sidentin und ihr Kabinett. <\/p><p>Tats&auml;chlich konnten die Plattformbetreiber &bdquo;bereits ihren ersten Sieg&ldquo; verzeichnen, erf&auml;hrt man aus der Studie. Statt eines urspr&uuml;nglich empfohlenen Entflechtungsinstruments, &bdquo;das die zwangsweise Aufspaltung eines Unternehmens in verschiedene Teile erleichtern w&uuml;rde&ldquo;, werde es jetzt beim DMA &bdquo;vor allem verhaltensbezogene Regeln&ldquo; geben. Begonnen h&auml;tte auch der Kampf um zentrale Bestandteile wie die Frage, wie Gatekeeper zu definieren sind. &bdquo;Das Ziel ist klar: Vorschriften sollen so weit wie m&ouml;glich verw&auml;ssert werden.&ldquo; <\/p><p><strong>Regulierung ja, aber &hellip;<\/strong><\/p><p>Begleitet werden die direkten Interventionen in die Prozesse der Entscheidungsfindung von einer &ouml;ffentlich-medialen Kommunikationsstrategie forcierter Augenwischerei. Dabei geben sich die gro&szlig;en Tech-Konzerne in der Debatte um DSA und DMA in ihrer Au&szlig;endarstellung ziemlich konziliant und wohlwollend. Das ohne Unterlass bediente Narrativ geht so: Was eigentlich gut gemeint ist, schie&szlig;t leider &uuml;bers Ziel hinaus und richtet unbeabsichtigte Sch&auml;den an &ndash; selbst bei jenen, denen die Regulierung eigentlich Vorteile verschaffen soll, namentlich den Verbrauchern, den kleineren Wettbewerbern, ja der ganzen Gesellschaft. <\/p><p>Beispielhaft verweisen die Studienautoren auf eine im September 2020 lancierte <a href=\"https:\/\/about.google\/intl\/de\/stories\/googlehde\/\">Kampagne<\/a> von Google im Verbund mit dem Handelsverband Deutschland (HDE). Die Botschaften gipfeln in der Behauptung, die geplanten Neuregelungen der EU bedrohten die Vielfalt in den Innenst&auml;dten. Das Ammenm&auml;rchen im Wortlaut: &bdquo;Blumen kaufen oder ein Buch abholen und dabei vertraute Menschen treffen: Ein aktiver Einzelhandel sorgt f&uuml;r Leben in unseren St&auml;dten und Gemeinden&ldquo;, weshalb man sich daf&uuml;r einsetze, &bdquo;dass das auch in Zukunft so bleibt &ndash; mit der gemeinsamen Initiative ZukunftHandel&ldquo;. Ausdr&uuml;cklich wird an die Verheerungen im Zuge der Corona-Krise angekn&uuml;pft, deren wohl gr&ouml;&szlig;ter Profiteur ja gerade die Digitalbranche ist. Nun schickt sich Google an, die waidwunden Opfer seines Verdr&auml;ngungsfeldzuges noch bis aufs Blut auszusaugen: durch Angebote, &bdquo;mit denen die Unternehmen sich zu &sbquo;hybriden Betrieben&lsquo; entwickeln k&ouml;nnen&ldquo;. Offeriert werden &bdquo;kostenlose Trainings&ldquo;, um etwa zu erkl&auml;ren &bdquo;wie Onlinemarketing funktioniert und wie potenzielle K&auml;ufer mithilfe von Google My Business zu station&auml;ren Gesch&auml;ften finden&ldquo;. Was so selbstlos anmuten soll, k&ouml;nnte in Wahrheit zynischer nicht sein. <\/p><p><strong>Mediales Grundrauschen<\/strong><\/p><p>Das Schlimme ist: Die Medien spielen das falsche Spiel mit, was einmal mehr beweist, wie &uuml;berragend inzwischen der Einfluss von Big Tech auf die ver&ouml;ffentlichte Meinung ist. Das Lobbynetzwerk mit seinen vielen Knotenpunkten &ndash; Verb&auml;nde, Denkfabriken, PR-Agenturen, abh&auml;ngige NGOs &ndash; wirkt wie ein gigantischer Echoverst&auml;rker. <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/lobbycontrol-studie-digitalbranche-laesst-sich-lobbying-in-bruessel-100-millionen-euro-im-jahr-kosten\/\">Netzpolitik.org<\/a> beschreibt den Mechanismus treffend: &bdquo;Gemeinsam summen sie so lange dieselbe Melodie, bis diese zum Grundrauschen des politischen Betriebs ger&auml;t.&ldquo; LobbyControl dr&uuml;ckt es so aus: &bdquo;Es geht einfach nur darum, in der Debatte den Ton anzugeben.&ldquo; <\/p><p>Zum Beleg noch einmal zur&uuml;ck zu besagter Studie des ECIPE-Thinktanks. Die geplanten EU-Gesetzesvorhaben drohten der europ&auml;ischen Wirtschaft einen Schaden von 85 Milliarden Euro zuzuf&uuml;gen, rechneten die Verfasser vor. Der Haken daran: Die Kommissionspl&auml;ne waren zum Zeitpunkt, als die sogenannte Expertise publik gemacht wurde, noch gar nicht fertig ausgearbeitet. Trotzdem fand sie medial gro&szlig;en Anklang, wobei vor allem Googles Message von den irregeleiteten Br&uuml;sseler Regulierern unters Volk gebracht wurde. Das funktioniert auch deshalb so gut, weil die vom Silicon Valley beherrschten Online- und sozialen Medien die traditionellen Massenmedien &ndash; Presse, Funk und Fernsehen &ndash; gnadenlos vor sich hertreiben. Wer etwa bei Facebook ein Thema setzt, dem ist die Aufmerksamkeit in der analogen Echokammer gewiss. Und wer k&ouml;nnte bei Facebook ein Thema besser setzen als Facebook selbst? <\/p><p><strong>Gekaperter Journalismus<\/strong><\/p><p>Dazu kommt: Big Tech ist drauf und dran, die &bdquo;alte&ldquo; Medienwelt auch materiell zu kapern. Zum Beispiel hat Jeff Bezos die altehrw&uuml;rdige &bdquo;Washington Post&ldquo; schon vor acht Jahren in sein Amazon-Imperium eingemeindet. Google sponsert in gro&szlig;em Stil renommierte Zeitungsverlage im Rahmen der Google-News- und der Digital-News-Initiative (GNI, DNI) und macht sie sich mittels finanzieller Abh&auml;ngigkeiten auch in puncto Inhalte gef&uuml;gig. Aktuell ist der Konzern dabei, seine Google-News-Plattform zu einer Art Supernachrichtenkanal in Kooperation mit Medienh&auml;usern wie dem &bdquo;Spiegel&ldquo;, der &bdquo;Frankfurter Allgemeinen Zeitung&ldquo; (FAZ) oder dem &bdquo;Berliner Tagesspiegel&ldquo; zu etablieren. &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62495\">Google macht sich jetzt einfach seinen eigenen Journalismus<\/a>&ldquo;, titelten dazu die NachDenkSeiten Mitte 2020. <\/p><p>Auch personalpolitisch treibt die Technologiebranche ihre Gesch&auml;ftsinteressen voran. Gezielt werden sogenannte Seitenwechsler angeheuert, die aus der EU-Kommission oder dem EU-Parlament ins Lager der Industrie &uuml;berlaufen und als Netzwerker mit besten politischen Kontakten f&uuml;rstlich entlohnt werden. Nicht selten wechseln Leute sogar mehrfach zwischen Politik, Unternehmen, Verb&auml;nden und Denkfabriken hin und her. Allein die Aussicht auf einen lukrativen Job in der Industrie, wom&ouml;glich sogar erst in sp&auml;teren Jahren, kann dabei schon die eigene Kritikf&auml;higkeit gegen&uuml;ber der Wirtschaft hemmen. <\/p><p>Diese und andere Formen struktureller Korruption d&uuml;rften ein ganz gewichtiger Faktor dabei sein, dass anfangs &bdquo;bissig&ldquo; anmutende Gesetzesvorlagen im politischen Beratungsprozess komplett entzahnt werden und als &bdquo;Bettvorleger&ldquo; f&uuml;r Industriebosse enden. Man muss ernste Sorge haben, dass es diesmal nicht anders kommt. Aus dem Mund von Mark Zuckerberg h&ouml;rt sich das so an: &bdquo;Facebook wartet nicht l&auml;nger auf Regulierung.&ldquo; Man reguliert einfach selbst. <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/c3548b5977a1406bbd7768fb8f712b44\" alt=\"\" title=\"\" widht=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Gesch&auml;ftsfelder der gro&szlig;en Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. 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