{"id":7587,"date":"2010-11-30T17:20:48","date_gmt":"2010-11-30T16:20:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7587"},"modified":"2014-02-17T10:34:49","modified_gmt":"2014-02-17T09:34:49","slug":"wir-brauchen-zur-rettung-des-restes-an-demokratie-eine-art-wikileak-zur-aufklaerung-ueber-innere-vorgaenge-in-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7587","title":{"rendered":"Wir brauchen zur Rettung des Restes an Demokratie eine Art Wikileak zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber innere Vorg\u00e4nge in D."},"content":{"rendered":"<p>Es ist interessant zu beobachten, wie sich ein wesentlicher Teil der deutschen Medien &uuml;ber die Ver&ouml;ffentlichung der diplomatischen Dokumente durch Wikileaks aufregen. Zum Beispiel in der Welt oder im ARD-Brennpunkt. Dazu hat ein NachDenkSeiten-Nutzer einen kritischen Brief an Ulrich Deppendorf geschrieben. Siehe Anlage. Auch wenn Indiskretionen nicht sch&ouml;n sind, ist zu beachten, dass die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung weit gehend auf den Hund gekommen ist. Wer &uuml;ber viel Geld und publizistische macht verf&uuml;gt, bestimmt dar&uuml;ber, was politisch geschieht. Die Medien werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht, sie sind weit gehend in das Herrschaftssystem integriert, trotz gutem willen mancher Journalisten. Wir br&auml;uchten deshalb eine Art WikiLeak f&uuml;r die Willensbildung im Inneren unseres Landes. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zun&auml;chst noch einige wenige Anmerkungen zum aktuellen Vorgang, der Ver&ouml;ffentlichung der Papiere der amerikanischen Diplomatie:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Die Kritiker der Ver&ouml;ffentlichung regen sich zum Beispiel dar&uuml;ber auf, dass die Ver&ouml;ffentlichung von Meinungs&auml;u&szlig;erungen arabischer Scheichs gef&auml;hrlich werden k&ouml;nnte. Wieso soll es gef&auml;hrlich sein, wenn wir wissen, dass auch arabische F&uuml;hrer die Amerikaner dazu ermuntern, Krieg gegen den Iran zu f&uuml;hren? Damit k&ouml;nnten wir lernen, dass die US-Regierung ermuntert sein k&ouml;nnte, nicht alle Mittel der Diplomatie einzusetzen, um auf friedliche Weise den Konflikt zu entsch&auml;rfen. &ndash; H&auml;tte es WikiLeak schon bei den Verhandlungen in Rambouillet um das Kosovo im Jahre 1999 gegeben, dann w&auml;ren h&ouml;chstwahrscheinlich Dokumente sichtbar geworden, aus denen hervorging, dass der Westen nicht ernsthaft an einer friedlichen L&ouml;sung des dortigen Konflikts interessiert war. Au&szlig;erdem w&auml;re bei Existenz einer &auml;hnlichen Einrichtung wie WikiLeak vermutlich sowohl Gro&szlig;britannien als auch den USA der Eintritt in den Irak Krieg erschwert worden.<\/li>\n<li>Auch die Aufregung &uuml;ber die peinlichen Urteile amerikanischer Diplomaten &uuml;ber andere Regierungen ist nicht angebracht. Zum einen erfahren wir, wie die Qualit&auml;t unserer eigenen Regierungen eingesch&auml;tzt wird. Zum anders erfahren wir, wie und in welcher Tonlage die amerikanische Diplomatie mit so genannten Partnern umgeht. Vielleicht l&ouml;st das da und dort Nachdenken &uuml;ber die Eigenst&auml;ndigkeit unserer V&ouml;lker au&szlig;erhalb der Grenzen des &bdquo;Weltpolizisten&ldquo; aus. Sinnvoll w&auml;re es schon.<\/li>\n<li>Es ist ausgesprochen wichtig und gut zu wissen, dass auch die amerikanischen Diplomaten der Meinung sind, dass die deutsche Bundeskanzlerin auch die internationale W&auml;hrungspolitik im wesentlichen unter R&uuml;cksichtnahme auf den Eindruck bei den deutschen W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern betreibt.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Warum reagieren Medien so empfindlich und kritisch auf die Ver&ouml;ffentlichung von Wikileaks?<\/strong><\/p><p>Mit der Ver&ouml;ffentlichung wird sichtbar, dass die Mehrheit der Medien nicht mehr richtig recherchiert. Denn hier werden Informationen &uuml;ber Regierungen, Informationen &uuml;ber die T&auml;tigkeit von Diplomaten und Geheimdienste offen gelegt, die offen zu legen eigentlich die Aufgabe der Medien w&auml;re. Den Medien wird der Spiegel vorgehalten. Da die meisten Medienschaffenden Kritik nicht ertragen k&ouml;nnen, reagieren sie gereizt auf einen solchen Vorgang. Dann wird so jemand wie der Boss von Wikileaks schnell mal zum Anarchisten stilisiert, wie von Welt online am 29. November.<\/p><p>Manche Medien reagieren vermutlich auch deshalb so aggressiv, weil sie bef&uuml;rchten m&uuml;ssen, dass sehr bald auch ihre Verflechtung mit der Politik, mit den Geheimdiensten und mit gro&szlig;en Interessen sichtbar gemacht wird.<br>\nSo kann man nur hoffen, dass bald einmal bekannt wird, welche Journalisten als Einflussagenten zum Beispiel der NATO oder des Berliner Verteidigungsministeriums agieren.<br>\nSo kann man nur hoffen, dass bald und umfassend bekannt wird, welche Medien und Journalisten in Public Relations Aktionen und Kampagnen involviert und daf&uuml;r engagiert sind.<br>\nEs w&auml;re f&uuml;r uns alle ausgesprochen hilfreich, wenn wir w&uuml;ssten, welche Medien und Journalisten direkt mit der Finanzwirtschaft verbunden sind.<\/p><p><strong>Wir br&auml;uchten eine Art Wikileak f&uuml;r unsere innere Hygiene. Vor allem f&uuml;r den Kampf gegen die politische Korruption und zur Neutralisierung des Versagens der Medien w&auml;re eine solche Einrichtung Gold wert.<\/strong><\/p><p><strong>Dazu ein paar Beispiele:<\/strong><\/p><ol type=\"a\">\n<li>Wir wissen zwar, dass sich Politiker und Medien bei vielen Privatisierungen von &ouml;ffentlichen Einrichtungen, von Stadtwerken und Wasserwerken und Bundesdruckereien f&uuml;r die Privatisierung eingesetzt haben. Wir wissen aber nicht, ob und wie dabei Geld geflossen ist und wie die Einfl&uuml;sse auf die Privatisierungsentscheidungen im einzelnen gelaufen sind. F&uuml;r die Rettung des Restes an demokratischer Substanz in unseren Gemeinden, L&auml;ndern und im Bund w&auml;re es aber wichtig, Details zu kennen. Es w&auml;re angesichts der Schwere der Verletzung demokratischer Regeln nicht verwerflich, wenn einer wikileak &auml;hnlichen Einrichtungen Deutschland Dokumente zum Beleg der Einflussnahme und der politischen Korruption zugingen.<\/li>\n<li>Wir wissen zwar, das zum Beispiel die Professoren Raffelh&uuml;schen, Sinn, R&uuml;rup und Miegel f&uuml;r den Finanzdienstleister MLP Vortr&auml;ge gehalten haben. Wenn wir w&uuml;ssten, wie hoch die Honorare waren, dann k&ouml;nnten wir besser absch&auml;tzen, ob die Honorare die Vortr&auml;ge entgelten oder ob damit die Lobbyarbeit dieser so genannten Wissenschaftler bezahlt wird.<\/li>\n<li>Das gleiche gilt f&uuml;r die Honorare des ehemaligen Arbeitsministers und Paten der Riester-Rente, Walter Riester. Nach den Regeln des Deutschen Bundestags mussten Nebenverdienste aus Vortragsarbeit angegeben werden. Das geschah aber in Stufen. Wenn eine Sparkasse oder eine Versicherungsagentur den ehemaligen Arbeitsminister mit mehr als 7000 &euro; bezahlt hat, dann steht in der Aufstellung des deutschen Bundestages lapidar 7000 &euro;. Wenn &uuml;ber eine Einrichtung wie WikiLeaks bekannt w&uuml;rde, das sehr viel h&ouml;here Honorare geflossen sind, dann k&ouml;nnten wir besser absch&auml;tzen, wie sehr bei diesen Honoraren das Element des Judaslohns eine Rolle spielt, ob also der ehemalige Arbeitsminister auch daf&uuml;r entlohnt wird, dass er das Vertrauen in die gesetzliche Rente ruiniert und damit die Pforten f&uuml;r die Privatvorsorge weit ge&ouml;ffnet hat.<\/li>\n<li>Eine Einrichtung wie WikiLeaks k&ouml;nnte helfen, Licht in den Einflussbereich von Goldman Sachs zu bekommen. Wir w&uuml;rden gerne mehr wissen, &uuml;ber die Rolle dieses Unternehmens bei den Spekulationen gegen verschiedene L&auml;nder Europas. Wir w&uuml;rden gerne mehr &uuml;ber die Beratung unsere Bundeskanzlerin durch die Vertreter von Goldman Sachs wissen. Wir w&uuml;rden gerne Genaueres dar&uuml;ber wissen, warum die Bundeskanzlerin den Berater von Goldman Sachs, Otmar Issing, zum Vorsitzenden der Kommission gemacht hat, die f&uuml;r Deutschland neue Regeln f&uuml;r die internationalen Finanzm&auml;rkte ausarbeiten soll.<\/li>\n<li>Wir w&uuml;rden gerne mehr wissen &uuml;ber die Motive zur weiteren Privatisierung der deutschen Bahn, f&uuml;r den B&ouml;rsengang. Vielleicht gibt es Papiere oder Berichte &uuml;ber den Einfluss der Investmentbank Morgan Stanley auf die Union und die Bundeskanzlerin. Derartiges offen zu legen w&auml;re nicht verwerflich. Die Einflussnahme ist verwerflich und bedarf des informationellen Gegengewichts.<\/li>\n<li>Wir w&uuml;rden gerne mehr dar&uuml;ber wissen, welche Gelder und warum und woher in Steueroasen flie&szlig;en. Wenn die Ver&ouml;ffentlichung geheimer Papiere dabei helfen w&uuml;rde, w&auml;re dies per se nicht verwerflich.<\/li>\n<li>Eine Art WikiLeaks w&uuml;rde helfen k&ouml;nnen, den Einfluss von Bertelsmann und Springer auf die deutsche Politik im allgemeinen und die deutsche Bundeskanzlerin im besonderen offen zu legen. &ndash; WikiLeaks k&ouml;nnte auch helfen, den sich ausbreitenden Einfluss und die Arbeitsmethoden des australischen Medienkonzerns Murdoc offen zu legen. Welt online sieht immerhin den WikiLeaks-Gr&uuml;nder Julian Assange als Gegenspieler von Landsmann Rupert Murdoch. Das ist schon beachtlich. Es k&auml;me jetzt noch darauf an, die Machenschaften dieses Medienkonzerns offen zu legen.<\/li>\n<li>Eine Art WikiLeaks k&ouml;nnte nachtr&auml;glich noch helfen, sichtbar zu machen, wie die Kampagnen gegen Andrea Ypsilanti und ihren Versuch der Regierungsbildung in Hessen und f&uuml;r die schwarz-gr&uuml;ne Regierung in Hamburg gelaufen sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind auch hierf&uuml;r Papiere ausgetauscht und Einsch&auml;tzungen gegeben worden.<\/li>\n<li>Eine Art WikiLeaks k&ouml;nnte die Arbeit der Public Relations-Agenturen in Deutschland durchleuchten und sichtbar machen.<\/li>\n<li>Der Vorgang der &Uuml;bernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland ist auch noch nicht andeutungsweise in allen wichtigen Facetten aufgekl&auml;rt &ndash; von der mutwilligen Zerst&ouml;rung von Betrieben bis zur &Uuml;bernahme der ostdeutschen Banken durch die westdeutschen Banken &ndash; es liegt vieles im Dunkel.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Wenn die NachDenkSeiten die finanzielle und organisatorische Kraft h&auml;tten, um das spezielle WikiLeaks f&uuml;r Deutschland zu betreuen und zu betreiben, w&auml;re das eine sehr n&uuml;tzliche Erweiterung. So sind wir alle auf die Initiative Anderer angewiesen. Vielleicht packen ein paar junge Deutsche das Projekt an oder helfen bei der Ausweitung des bisherigen WikiLeaks auf die deutsche Innen- und Gesellschaftspolitik.<\/strong><\/p><p><strong>Anlage:<\/strong><\/p><p><strong>ARD-Brennpunkt: Gef&auml;hrliche Enth&uuml;llungen &ndash; Die Wikileak-Dossiers.<\/strong><br>\nModeration: Ulrich Deppendorf<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/ard\/servlet\/content\/3517136?documentId=5956644\">ARD-Aktuell<\/a><\/p><p><strong>Brief von Gunnar Glitscher an die ARD:<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Deppendorf, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>nat&uuml;rlich muss man mit den Aktivit&auml;ten von WikiLeaks nicht einverstanden sein. Das bedeutet aber nicht, dass man als Journalist eine ARD-&lsquo;Brennpunkt&rsquo;-Sendung zur Meinungsmanipulation einsetzen darf.<\/p><p>Genau dies ist heute jedoch geschehen.<\/p><p>Statt den Zuschauer umfassend zu informieren, wurde &uuml;ber weite Strecken&nbsp;beschwichtigt und Meinungsmache betrieben, um dann am Ende in den Raum zu stellen, WikiLeaks ginge es&nbsp;vorrangig um die Erh&ouml;hung des Spendenaufkommens.<\/p><p>Um es deutlich zu sagen: Ich zahle die Rundfunkgeb&uuml;hren nicht daf&uuml;r, um mir von Ihnen, Herr Deppendorf, einreden zu lassen, WikiLeaks sei kriminelle Organisation aus&nbsp;Vergewaltigern und Spendenbetr&uuml;gern, die versucht, die Welt ins Chaos zu st&uuml;rzen.&nbsp;<\/p><p>Mit keinem Wort wurde auf die von der US-Au&szlig;enministerin Au&szlig;enministerin angeordnete Aussp&auml;hung von UNO-Repr&auml;sentanten eingegangen. Mit keinem Wort wurde beim Einspielen des Haubschrauber-Videos erw&auml;hnt, dass bei diesem Einsatz zahlreiche irakische Zivilisten&nbsp;ermordet wurden. Und von &ndash; Zitat &ndash; &lsquo;Liebeserkl&auml;rungen&rsquo; kann auch bei humorvoller&nbsp;Betrachtung der katastrophal schlechten Vertrauenslage zwischen Regierungen&nbsp;ja&nbsp;wohl keine&nbsp;Rede sein.&nbsp;<\/p><p>Statt der verlogenen Schadensbegrenzung-Rhetorik des&nbsp;amerikanischen Botschafters in Berlin, Herrn Murphy breiten Raum zu gew&auml;hren, h&auml;tte in der knappen Sendezeit z. B. auf die Problematik eingegangen werden m&uuml;ssen, die sich aus der Tatsache ergibt, dass das angeblich so hervorragende Verh&auml;ltnis der Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika bereits VOR den WikiLeaks-Ver&ouml;ffentlichungen keineswegs von gegenseitigem Respekt und Vertrauen getragen war.<\/p><p>Dies nun nicht nur zu ahnen, sondern zu wissen, ist das Verdienst von WikiLeaks. Als m&uuml;ndiger B&uuml;rger bin ich WikiLeaks f&uuml;r die geschaffene Klarheit dankbar.<\/p><p>Herr Deppendorf, als Journalist ist es nicht Ihre Aufgabe, Hofberichterstattung f&uuml;r Regierungen&nbsp;zu betreiben, indem Sie unangenehme Fakten unterdr&uuml;cken oder durch Besch&ouml;nigung verkleistern.&nbsp;<\/p><p>Ihre Aufgabe ist es, die &Ouml;ffentlichkeit ungefiltert zu informieren. Heute Abend haben Sie&nbsp;das&nbsp;Gegenteil getan.&nbsp;<\/p><p>Sie versuchten, die &Ouml;ffentlichkeit &ndash; also auch mich &ndash; zu manipulieren und gegen WikiLeaks aufzubringen. Warum?&nbsp;Sie werden verstehen, dass ich dar&uuml;ber gleicherma&szlig;enbesorgt wie ver&auml;rgert bin.<\/p><p>Dass man auch anders &uuml;ber die durch die WikiLeaks-Ver&ouml;ffentlichungen entstandene Situation berichten kann, bewies &ndash; ebenfalls heute Abend &ndash; die Sondersendung nach der 19-Uhr-Ausgabe des ZDF-&lsquo;Heute-Journals&rsquo;. Dort wurde explizit erw&auml;hnt, dass Frau Clinton in Stasi-Manier Bespitzelungen hochrangiger Diplomaten durchf&uuml;hren lie&szlig;.&nbsp;<\/p><p>Mein Rat: Bem&uuml;hen Sie sich um ein politisches Amt, dort braucht man Leute, die wissen, wie man die Faktenlage &lsquo;frisiert&rsquo;.<\/p><p>Ihre Reputation als Journalist ist heute Abend im ARD-&lsquo;Brennpunkt&rsquo; buchst&auml;blich &lsquo;verbrannt&rsquo;, es k&ouml;nnte aber immerhin&nbsp;der Beginn einer Karriere als &lsquo;transatlantischer Spin-Doctor&rsquo; gewesen sein. Denn einige&nbsp;werden die von Ihnen moderierte Sendung mit Wohlgefallen verfolgt haben und sich&nbsp;zu gegebener Zeit bedanken. Guten Erfolg!<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,<\/p><p>Gunnar Glitscher<br>\n&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<br>\nP.S. Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens der Redaktion der &lsquo;Nachdenkseiten&rsquo; (www.nachdenkseiten.de) zukommen zu lassen. Auch andere Fernsehzuschauer werden ver&auml;rgert bemerkt haben, was Sie mit Ihrer Sendung beabsichtigten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist interessant zu beobachten, wie sich ein wesentlicher Teil der deutschen Medien &uuml;ber die Ver&ouml;ffentlichung der diplomatischen Dokumente durch Wikileaks aufregen. Zum Beispiel in der Welt oder im ARD-Brennpunkt. Dazu hat ein NachDenkSeiten-Nutzer einen kritischen Brief an Ulrich Deppendorf geschrieben. Siehe Anlage. 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