{"id":75917,"date":"2021-09-12T09:00:30","date_gmt":"2021-09-12T07:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75917"},"modified":"2021-09-10T10:51:35","modified_gmt":"2021-09-10T08:51:35","slug":"hinweise-der-woche-223","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75917","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Corona<\/a><\/li>\n
  2. Weltfriedenstag, 1. September 2021, Berlin, Unter den Linden vor dem Konsulat der russischen Föderation<\/a><\/li>\n
  3. Kriegszentrale Ulm<\/a><\/li>\n
  4. Die Ukraine – «ein unwürdiger und gefährlicher Partner der USA»<\/a><\/li>\n
  5. Deutsche Fregatte wird auf illegaler US-Basis im Indopazifik betankt<\/a><\/li>\n
  6. China an der Schwelle zu einer “tiefgreifenden Transformation<\/a><\/li>\n
  7. Taliban: China wird Afghanistans ‘wichtigster Partner’ sein<\/a><\/li>\n
  8. Baerbock, Laschet, Scholz – Ihre Außenpolitik erhöht die Kriegsgefahr<\/a><\/li>\n
  9. Postdemokratie in Echtzeit<\/a><\/li>\n
  10. Wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der Union?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Corona<\/strong>\n
        \n
      1. Alle oder keiner<\/strong>
        \nWir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Uns geht es einzig und allein um Kritik an den Maßnahmen gegen Corona. Wir leugnen Corona nicht.
        \nWir sind Gastwirte und müssen uns tagtäglich mit diesen Maßnahmen in der Praxis auseinandersetzen. Uns erscheint da zu viel unlogisch, leichtfertig ausgrenzend und schlichtweg geschäftlich ruinös. So mussten wir die persönlichen Daten der Gäste zu unserem gemeinsamen Leidwesen sammeln und aufbewahren. Zu einer Anfrage des Gesundheitsamtes kam es nie. Auch nicht bei unseren Kollegen. Diese Maßnahme ist völlig unsinnig und inzwischen auch in zwei Bundesländern aufgehoben (NRW und BW).
        \nErwähnt sei auch die Masken- oder Testvorschriften für die Außengastronomie. An der frischen Luft erscheint uns das völlig absurd. Es gibt da auch noch mehr, aber sei es drum, soweit haben wir ja auch mitgemacht. Aber jetzt geht es um’s Eingemachte. Um die endgültige Spaltung in Geimpft und Ungeimpft. Und wir kleinen Geschäftsinhaber sollen die Vorgaben der Politik umsetzen, bei Bußgeldandrohung. Da machen wir nicht mit. Zur Impfung ist unser Standpunkt: Das muss jeder für sich entscheiden. Wir sind keine Mediziner. Wir sind nur Wirte und hören viel. Und wir wundern uns, dass das, was wir hören, in den Medien kein Thema ist!
        \nUnsere besorgte Frage ist nicht, ob man sich impfen lassen soll oder nicht? Unsere Frage ist, ob man Menschen wegen ihres Impfstatuses bewirten darf oder nicht? Wir selbst würden niemals auf die Idee kommen, einen Gast beim Betreten unseres Restaurants nach seiner Krankenakte zu fragen. Da machen wir nicht mit. In Deutschland sollen ca. 9 Millionen Kinder unter 12 Jahren leben (nach Angabe von Herrn Lauterbach), für die es keinen Impfstoff gibt. Wollen Eltern mit ihren Kindern in ein Restaurant, wird zukünftig ein Test notwendig. Hierfür braucht es dann zusätzlich Zeit und Geld. Wer wird sich das leisten können?
        \nSollen wir wirklich diese Kinder und ihre Eltern vor der Tür stehen lassen? Oder sie durch die Hintertür hereinlassen? Und das satte Bußgeld zahlt dann der Wirt. Nee, da machen wir nicht mit…
        \nEntweder Alle oder Keiner!
        \nQuelle:         Big’s Dinner<\/a>\n

        dazu: Der Pass, der die Gesellschaft teilt<\/strong>
        \nSeit Einführung des Gesundheitspasses sind die Umsätze in Geschäften und Restaurants eingebrochen. Experten sorgen sich zudem um die sozialen Auswirkungen der Vorschrift.
        \nSo viele Menschen brachten zuletzt nur die aufständigen Gelbwesten auf die Straße: Erneut sind heute 200 Demonstrationen in ganz Frankreich angemeldet, um gegen den sogenannten Gesundheitspass der französischen Regierung zu protestieren. Schon an den vergangenen acht Samstagen nahmen daran – je nach Zählweise – zwischen 150.000 und 350.000 Menschen teil. Die Gelbwesten machten als soziale Bewegung 2019 weltweit Schlagzeilen. Die Anti-Pass-Demos werden weniger beachtet, vielleicht, weil der Gesundheitspass vordergründig funktioniert: Inzwischen liegt Frankreich an vierter Stelle der EU-Staaten mit den meist geimpften Erwachsenen.
        \nBei genauerem Hinsehen führt der Pass jedoch zu vielen Konflikten und Verlusten. Seit Anfang August müssen Französinnen und Franzosen an allen öffentlichen Orten einen Impfnachweis oder einen negativen Corona-Test vorzeigen, etwa auf Café-Terrassen, im Kino, in Bibliotheken, Einkaufszentren und Schnellzügen. Genau diese betroffenen Betriebe haben in den vergangenen Wochen je nach Region bis zu 40 Prozent weniger Umsatz gemacht: Offenbar blieben auch Kunden aus, die längst geimpft sind, aber die Kontrolle am Tresen oder Kinoeingang ablehnen. […]
        \nDas Versprechen der liberalen Regierung, an den “sicheren Orten” mehr Publikum anzuziehen, hat sich als falsch erwiesen. In dieser Woche sah sich die Pariser Regierung genötigt, Hotels, Restaurants und Theater erneut mit Steuergeldern zu entschädigen – so wie einst im Lockdown. Problematischer im Hinblick die Bekämpfung der Pandemie wiegt aber die Tatsache, dass sich vor allem junge und wohlhabende Menschen impfen ließen – sie sind es schließlich, die weiter in Bars oder Kinos gehen oder ohne Umstände in den Schnellzug steigen wollen. Ältere Personen, die auf den Schutz der Impfung besonders angewiesen wären, wurden mit dem Gesundheitspass kaum erreicht: In dieser Altersgruppe liegt Frankreich nach den Statistiken der Europäischen Kommission unter dem europäischen Durchschnitt.
        \nQuelle:         Zeit<\/a><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Tja, die politische Elite in Deutschland möchte ja am liebsten sogar 2G, besser heute als morgen. Während die Franzosen sich gegen die Repressionsmaßnahmen zur Wehr setzen und es womöglich sogar Solidarisierungseffekte gibt, wie die Umsatzeinbrüche zeigen, kann man davon ausgehen, dass in Deutschland die Ausgrenzung der Mitbürger sicher funktioniert.<\/em><\/p>\n

        dazu auch: Ungeimpfte ausrotten<\/strong>
        \n(…) Die Ungeimpften wollen unsere Kinder anstecken. Mit dem Virus und mit dem Erreger, den sie selbst in sich tragen. Viele dieser Krankheit sind Eltern, sie sind als Ungeimpfte und Eltern doppelt verantwortungslos.
        \nWir werden das nicht zulassen, haben Erfahrung in der effizienten Bekämpfung von Viren. Das Virus namens Impfverweigerer hat zahlreiche Nebenwirkungen, es frisst sich in den gesellschaftlichen Frieden hinein, gelangt von der Blutbahn direkt ins Hirn, wo es zu unkontrollierten Handlungen führt. Das erste Virus war gefährlich, aber nicht bösartig, es handelte seiner Natur entsprechend. Das Virus der Ungeimpften ist gefährlich, und es ist außerdem bösartig. Es ist also die größere Herausforderung.
        \nAber wir nehmen diese Herausforderung an!
        \nUnd wir kennen die richtige Behandlung der Krankheit mit dem Namen Ungeimpfte. Wir müssen sie isolieren, dauerhaft in Quarantäne bringen und sie rund um die Uhr überwachen. Es wäre unverantwortlich, diese Krankheit weiter arbeiten zu lassen, damit sie sich weiter ausbreiten kann. Arbeit ist ein wertvolles Gut, das nur von Gesunden erledigt werden kann und darf.
        \nUnd gerade im gesellschaftlichen Leben, wo es um Freizeit, psychischen Ausgleich, um Erholung, Kultur und Sport geht, gerade dort darf die Krankheit keinen Einzug erhalten. Wo Menschen sich in ihrer Freizeit treffen, werden sie schnell übermütig, unvorsichtig, sie achten nicht auf die Erreger, die sie anstecken, krankmachen und töten können.
        \nDie Pandemie der Ungeimpften ist der letzte Kampf, den wir gewinnen müssen. Wenn wir keine Ungeimpften mehr haben, werden wir zur alten Normalität zurückkehren. Wir fürchten uns nicht vor der Krankheit namens Ungeimpfte, denn wir wissen, was zu tun ist…
        \nQuelle:         Neulandrebellen<\/a><\/p>\n

        Anmerkung: Dazu auch:<\/strong> 9\/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue „Krieg gegen den Terror“<\/a> von Tobias Riegel.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Britische Impfkommission rät von Impfung 12- bis 15-Jähriger ab<\/strong>
        \nDie britische Impfkommission (JCVI) hat sich überraschend gegen flächendeckende Corona-Impfungen von 12- bis 15-Jährigen ausgesprochen. Die Kommission erweiterte zwar ihre Impfempfehlung für an Herz, Lungen und Leber erkrankte Kinder und Jugendliche dieser Altersgruppe, eine allgemeine Impfempfehlung wollte sie aber nicht aussprechen. Zur Begründung hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Gesundheitsbehörde Public Health England, die gesundheitlichen Vorteile einer Impfung seien für gesunde Menschen diese Altersgruppe marginal.
        \nBislang lautete die Empfehlung der Kommission, 12- bis 15-Jährige nur zu impfen, wenn sie in die Gruppe der besonders durch Covid-19 gefährdeten Menschen fallen. Dazu gehören beispielsweise Menschen mit unterdrücktem Immunsystem.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die britische Impfkommission hat also anders entschieden als die deutsche StiKo. Die Begründung ist bemerkenswert: Lediglich „marginale“ Vorteile durch die Impfung. Offensichtlich arbeitet diese britische Institution im Gegensatz zur StiKo tatsächlich (auch politisch) unabhängig.<\/em><\/p>\n

        dazu auch: Schulen sind keine Pandemietreiber<\/strong>
        \nDie Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen schießen in die Höhe, weshalb hitzig über Präsenzunterricht diskutiert wird. Doch die Schulen sind bisher keine Pandemietreiber und vieles spricht dafür, dass sie es auch künftig nicht sein werden. Es könnte sogar das Gegenteil der Fall sein. (…)
        \nFür Deutschland ergibt sich daraus, dass eine Angst vor Schulen als Pandemietreiber wahrscheinlich unbegründet ist, solange es an den Schulen effektive Hygienekonzepte gibt.
        \nQuelle:         n-tv<\/a><\/p>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Zum hundertsten Mal, aber die Bundesregierung drängt weiter auf die Impfung der 12- bis 17-Jährigen. Unverantwortlich ist im Grunde ein Euphemismus in diesem Zusammenhang.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Spahn: Lohnabzug für Ungeimpfte in Quarantäne gerechtfertigt<\/strong>
        \nUm gut durch den Pandemieherbst zu kommen, muss die Impfbereitschaft steigen. Gesundheitsminister Spahn kündigt deshalb eine besondere Aktion an – und schließt harte Maßnahmen nicht aus.
        \nBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, an Orten des öffentlichen Lebens mehr Menschen für die Corona-Impfung zu gewinnen. Deshalb startet in der kommenden Woche eine Aktionswoche mit mehreren Verbänden, die noch mehr Menschen von einer Impfung überzeugen soll. Es fehle noch immer an der “einfachen Gelegenheit” zum Impfen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Er nannte Spiel- und Sportplätze, Fußgängerzonen und Einkaufsgeschäfte. Er sei Ländern, Kommunen und Helfern dankbar für viele “kreative Ideen”.
        \nSpahn äußerte sich im Vorfeld der bevorstehenden Impfwoche, bei der auch in Vereinen, Geschäften und vielerlei anderen Orten Menschen für die Corona-Impfung gewonnen werden sollen. An Informationen über die Möglichkeiten fehlt es nach Spahns Angaben bislang nicht. Die Social-Media-Angebote der Bundesregierung würden gut genutzt.
        \n“Wir haben das Mittel in der Hand, uns zurück in Freiheit und Normalität zu impfen”, betonte der Minister. Zwar sei die Impfung die persönliche und freie Entscheidung jedes Einzelnen. Es sei aber auch eine Frage, die andere betreffe. Spahn hält es zudem auch für gerechtfertigt, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die in Quarantäne gehen müssen, Lohnabzüge hinnehmen müssen. Er sehe nicht ein, dass andere auf Dauer dafür zahlen sollten, wenn sich Menschen trotz ausreichender Impfstoffe in Deutschland nicht impfen ließen, sagt er.
        \nQuelle:         T-Online<\/a>\n

        Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Während der Bundesgesundheitsminister „harte Maßnahmen“ nicht ausschließt, streicht der erste Landeschef nun die Segel. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller hält die Möglichkeiten beim Impfen für «ausgereizt»<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Datenchaos in der Pandemie – „Es wurde nahezu jeder Fehler gemacht, den man machen konnte“<\/strong>
        \nGerd Antes zählt zu den renommiertesten Medizinstatistikern Deutschlands. Im Interview erzählt er von den ungezählten Wissenslücken zu Covid-19, wettert über die Ahnungslosigkeit in Politik und Wissenschaft und erklärt, warum Deutschland mit seiner Corona-Politik auf dem Weg in den Irrationalismus ist. […]
        \nBesonders deutlich sichtbar ist das bei den immensen Defiziten, wenn es um die therapeutischen Maßnahmen geht, die es bräuchte, um die Erkrankung zu heilen oder zumindest die Verläufe abzumildern. Es geht hierzulande nur um die Impfung, aber eine Medikation fehlt. Die Beiträge zu notwendigen klinischen Studien aus Deutschland liegen bei nahezu null.
        \nDabei liest man doch immer wieder von diversen Erfolgen – jüngst etwa durch das Mittel Ivermectin.
        \nSeit dem Frühjahr 2020 tauchen immer wieder mal die aberwitzigsten Vorschläge in den Medien auf – Medikamente, die dann teilweise von Menschen wie Donald Trump noch einmal aufgegriffen werden und die Schlagzeilen produzieren. Doch es braucht keine Schlagzeilen; es braucht klinische Studien, um die Wirksamkeit von Medikamenten nachzuweisen – oder eben auch nicht nachzuweisen. Auf diesem Gebiet bewegt sich Deutschland auf der Seite der Vollversager. Und die Politik interessiert das nicht. Das lässt sich übrigens an dem von Ihnen erwähnten Ivermectin gut nachverfolgen. Es gibt hier eine Reihe von zu kleinen Studien und von zu schlechter Qualität, mit denen dann Narrative konstruiert werden, die im Wechselspiel mit Hinweisen auf diese Studien wachsen. Wenn dann, wie beim Ivermectin gerade geschehen, eine der größten Studien mit einer behaupteten Reduktion der Mortalität von 90 Prozent nach kurzer Zeit wegen schwerer Zweifel an der Seriösität zurückgezogen werden muss, liegt das ganze Dilemma auf dem Tisch. Das ist geradezu lehrbuchmäßig.
        \nIn welchen Ländern läuft es denn aktuell besser?
        \nVorbildlich auf Weltniveau ist – nicht überraschend – eine Studiengruppe in Oxford. Dort werden offene Fragen mit einer immensen Geschwindigkeit beantwortet. Wir indes haben dafür zu büßen, dass wir bereits vor Corona nicht in der Weltspitze mitgespielt haben; im Gegensatz zu Großbritannien, wo man immer ganz weit vorne war. In einem Netz von gut 180 Kliniken haben die Briten eine Möglichkeit entwickelt, Dinge in präzise zielgerichteten Studien zu ergründen, um dann in zwei oder drei Monaten handfeste Antworten zu liefern – Antworten, die wir in Deutschland nicht in eineinhalb Jahren auf dem Tisch hätten.
        \nQuelle:         Cicero<\/a><\/li>\n
      5. Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<\/strong>
        \nNahezu zwanzig Mal haben wir im Bundestag in den letzten anderthalb Jahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Mit keinem anderen Gesetz hat sich unser Parlament so oft in so kurzer Zeit beschäftigt, wie mit diesem.
        \nDie Hektik, mit der wir in nahezu jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz weiter ausweiten, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern, kann ich immer weniger nachvollziehen. Die scheinbare Panik, mit der wir in immer kürzer werdenden Abständen das Infektionsschutzgesetz ändern, ist außerhalb des Berliner Regierungsviertels kaum zu spüren. Zum Glück.
        \nIm Januar 2021 waren deutschlandweit rund 5.500 Menschen mit Covid im Krankenhaus in Behandlung. Selbst der Gesundheitsminister betont, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit vor einem Kollaps stand. Dies belegen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts sehr eindrücklich: Auf dem Höhepunkt der zweiten und dritten Welle waren mindestens 2.700 Intensivbetten frei. Hinzu kommen circa 10.000 Intensivbetten als Notfallreserve, die über den ganzen Zeitraum seit ihrer Einrichtung nicht genutzt werden mussten.
        \nZur Zeit liegen 1.316 Menschen mit Corona auf der Intensivstation und 17.616 Intensivpatienten ohne Corona. Diese Zahlen belegen, dass unsere Krankenhäuser in keiner Weise besonders belastet sind, deshalb war es überhaupt erst möglich selbst im Coronajahr die Zahl der Krankenhausbetten weiter zu reduzieren, ohne dass es zu einer Notlage gekommen ist.
        \nIn Brandenburg sind nur 1,98% der zur Verfügung stehenden Intensivbetten von Coronapatienten belegt (die Reservebetten sind nicht eingerechnet). Hier von einer bevorstehenden schweren Belastungsprobe für die Kliniken zu sprechen ist für mich nicht nachvollziehbar.
        \nWir haben unseren Bürgern im letzten Jahr viel abverlangt. Mit den Folgen der Coronapandemie werden wir uns noch viele Jahre lang beschäftigen müssen. Als Bundestagsabgeordnete ist es meines Erachtens nach zum Ende der 19. Wahlperiode nun auch an der Zeit, über das eigene Handeln zu reflektieren und das Geschehene Revue passieren zu lassen.
        \nWie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen, von „Wellenbrechern“, „Lockdown lights“ und „Notbremsen“, damit gerechtfertigt das danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten.
        \nQuelle:         Saskia Ludwig<\/a><\/li>\n
      6. Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt<\/strong>
        \nDer Bundestag nimmt sich nicht die Zeit, die so wichtigen Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung in einem eigenen Verfahren zu beraten, sondern verknüpft die Rechtsänderungen mit der Aufbauhilfe für die Flutkatastrophe. Während das Gesetzgebungsverfahren bereits läuft, fällt plötzlich auf, dass auch die Norm, die die Epidemiebekämpfung steuern soll, änderungsbedürftig ist.
        \nWeder die Koalitionsfraktionen noch die Oppositionsfraktionen trauen es sich zu, eigene Gesetzentwürfe zu entwerfen. Eine von der Koalition getragene Bundestagsmehrheit fordert die Bundesregierung in einem Beschluss auf, ihre eigene Arbeit zu machen. Entsprechende Änderungsanträge werden unveröffentlicht in einer öffentlichen Anhörung diskutiert und später – gegebenenfalls verändert – als Änderungsantrag in den Gesundheitsausschuss eingebracht.
        \nIm Ergebnis hat all das keine verfassungsrechtliche Konsequenz – und ist vermutlich im Arbeitsalltag des Deutschen Bundestages noch nicht einmal sonderlich unüblich. Es zeigt aber doch, welchen Stellenwert das Parlament seiner eigenen Aufgabe in der Pandemiebekämpfung beimisst.
        \nWie schon bei vorherigen Rechtsänderungen des Infektionsschutzgesetzes, reagiert die Mehrheit des Bundestages auf Kritik aus der Rechtsprechung, statt selbst proaktiv zu gestalten, und verlässt sich auf die Vorlagen der Bundesregierung. Diese werden zwar – wie zuletzt bei der Einführung der Bundesnotbremse – im parlamentarischen Verfahren konkretisiert und erheblich verbessert, eigene Akzente setzen die Koalitionsfraktionen aber nicht.
        \nDas mag unter Zeitdruck während einer laufenden Epidemiewelle noch im Ansatz verständlich sein, für ein schon vor 10 Monaten diskutiertes und absehbares Problem in einer epidemisch relativ ruhigen Situation ist es das nicht mehr. Die Koalitionsfraktionen waren nun schon den zweiten Sommer in Folge im „Urlaub von Corona“ (für den ersten Sommer bei Kersten\/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 2. Aufl. 2021, S. 29 f.) und haben es versäumt, mit ausreichend Zeit für öffentliche Diskussion und Beratung die wichtigen Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung den veränderten Rahmenbedingung (Virusmutationen, Impfquote und Impfbereitschaft) anzupassen.
        \nNicht nur die Landesparlamente könnten in der Epidemiebekämpfung eine wesentlich größere Rolle spielen (zum Beispiel dazu Rixen und Volkmann in der Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 18.11.2020, siehe auch den Rechtsvergleich von Amhaouach\/Huster\/Kießling\/Schaefer, NVwZ 2021, S. 825–830).
        \nQuelle:         Johannes Gallon in Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Weltfriedenstag, 1. September 2021, Berlin, Unter den Linden vor dem Konsulat der russischen Föderation<\/strong>
        \nKundgebung der Friedenskoordination Berlin:
        \nAus der Geschichte lernen: Abrüsten statt Aufrüsten. Verständigung statt Konfrontation
        \nRede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Berliner Friedenskoordination
        \nLiebe Kriegsgegnerinnen, liebe Friedensfreunde, Obwohl wir hier vor der Botschaft Russlands stehen, will ich doch vorweg etwas zum NATOKrieg in Afghanistan und dem Abzug von Bundeswehr und NATO sagen. Wir halten fest: der größte Militärpakt der Welt hat den Krieg am Hindukusch verloren und musste unter chaotischen Bedingungen aus Afghanistan abziehen. Den NATO-Staaten ist es binnen zwei Jahrzehnten nicht gelungen, dort ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen, das im westlichen Interesse agiert. Die Politik des Militärinterventionismus ist ebenso gescheitert wie die des Regime Change durch Krieg. Die Kriegsschäden sind gewaltig: Dieser Krieg hat Hunderttausende Tote gefordert, über sechs Millionen Menschen mussten ins Ausland fliehen, vor allem nach Pakistan und in den Iran. Am Krieg haben sich die Rüstungskonzerne der NATO-Länder goldene Nasen verdient. Der zivile Aufbau ist schwach: Die Analphabetenrate in Afghanistan liegt bei zwei Drittel, derzeit sind fast die Hälfte der 40 Millionen Einwohner von humanitärer Hilfe abhängig und das Welternährungsprogramm schlägt Alarm: das Leben von einem Drittel der Bevölkerung ist von „großem Hunger“ bedroht.
        \nWer angesichts dieser furchtbaren Bilanz weiter an der Politik des Militärinterventionismus und der Auslandseinsätze der Bundeswehr festhält, gehört abgewählt. Ausländisches Militär führt nicht zum Frieden, sondern fördert den Krieg. Es muss Schluss sein mit Auslandseinsätzen und Kriegsvorbereitungen. Abziehen soll die Bundeswehr jetzt zuallererst aus Mali, denn auch dort fruchtet die militärische Ausbildung durch die Bundeswehr ebenso wenig wie in Afghanistan. Der Krieg dort wird heftiger und erfasst immer mehr Staaten in der Region. Holt die Bundeswehr zurück!
        \nQuelle:         Kundgebung der Friedenskoordination Berlin<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Kriegszentrale Ulm<\/strong>
        \nNATO-Hauptquartier JSEC wird in Baden-Württemberg eröffnet. Aufgabe ist Koordinierung eines Aufmarschs gegen Russland. Friedensaktivisten protestieren
        \nBegleitet von Protesten zelebriert die NATO am Mittwoch in Ulm die volle Einsatzfähigkeit ihres neuen Hauptquartiers JSEC (Joint Support and Enabling Command) in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne. Aufgabe des Hauptquartiers ist es, die Verlegung von NATO-Truppen und Material im gesamten europäischen Bündnisgebiet zu koordinieren… Faktisch geht es vor allem darum, den schnellstmöglichen Aufmarsch des westlichen Kriegsbündnisses Richtung Russland vorzubereiten…
        \nDie Tätigkeit des JSEC steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem zweiten neuen NATO-Hauptquartier, dem Joint Force Command (JFC) in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia). Dessen Aufgabe ist es, die Bewegung von Truppen und Material aus den Vereinigten Staaten und Kanada über den Atlantik nach Europa zu organisieren; dort übernimmt dann das JSEC. Die Verbindung wird dadurch erleichtert, dass mit Flottillenadmiral Stefan Pauly ein Soldat der Bundeswehr als Stabschef beim JFC Norfolk tätig ist. Dieses kooperiert zudem eng mit der U.S. Second Fleet, die ihr Hauptquartier ebenfalls in Norfolk hat. Konteradmiral Daniel W. Dwyer befehligt neben dem JFC Norfolk auch die Second Fleet. Sie war schon im Kalten Krieg für den Truppentransport über den Atlantik zuständig; sie wurde 2011 außer Dienst gestellt. 2018, nach der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland, wurde sie reaktiviert.
        \nFriedensinitiativen rufen für Mittwoch vormittag zum Protest gegen die Zeremonie auf, mit der die NATO in Anwesenheit von SACEUR Wolters und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, die volle Einsatzbereitschaft des JSEC feiern will. »Aufrüstung und Abschreckung« seien »nicht der richtige Weg«, um Konflikte zu lösen, heißt es in einem Aufruf der Ulmer Ärzteinitiative, einer Regionalgruppe der Friedensorganisation IPPNW. Das habe zuletzt der Afghanistankrieg hinlänglich gezeigt.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Die Ukraine – «ein unwürdiger und gefährlicher Partner der USA»<\/strong>
        \nIn der Ukraine läuft noch immer viel schief. Das Land lebt mehr und mehr vom «Anti-Russland-Goodwill» anderer Länder.
        \n«Die wichtigsten Annahmen, die der US-amerikanischen Politik gegenüber der Ukraine zugrunde liegen, sind falsch. Die interne Regierungsführung in Kiew ist eher von aufkeimendem Autoritarismus als von einem Bekenntnis zur Demokratie geprägt und die ukrainische Aussenpolitik ist alarmierend kriegerisch gegenüber ihrem viel grösseren und mächtigeren Nachbarn. Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die Vereinigten Staaten.»
        \nDer das am 30. August 2021 geschrieben und veröffentlicht hat, ist kein Kreml-freundlicher Propagandist, sondern ein offensichtlich aufmerksamer Beobachter und couragierter Kommentator der geopolitischen Spannungen: der US-Amerikaner Ted Galen Carpenter. Und die oben zitierten Sätze stehen nicht irgendwo auf einer kleinen Oppositionsplattform, sondern im US-amerikanischen Zweimonats-Polit-Magazin «The National Interest», das politisch tendenziell den Neocons zugerechnet wird.
        \nTed Galen Carpenter hat richtig beobachtet. Der als Hoffnungsträger zum ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile die Enttäuschung. Sein Versprechen, als erste Priorität den Frieden im Donbass anzugehen, hat er nicht nur nicht gehalten, er tut alles, um eine Lösung des Konflikts zu verhindern: noch strengere Sprachgesetze gegen die russische Muttersprache in vielen Regionen der Ukraine, noch mehr Geld ins Militär, noch massivere Forderungen an die westlichen «Verbündeten» USA und Deutschland, noch härteres Vorgehen gegen Medien, die nicht auf seiner Linie liegen, «Minsk II» kein Thema mehr, und und und. Zu den ukrainischen Realitäten gehört, dass die ukrainische Armee bereits sehr eng mit der NATO kooperiert – NATO-Militärberater für die ukrainische Armee, obligatorische Englischkurse für die Offiziere, gemeinsame Manöver in der Ukraine und sogar gemeinsame Manöver ausserhalb der Ukraine. Aber Selenskyj will die offizielle Mitgliedschaft – und genau das ist das Problem: Gemäss Ziffer 5 des NATO-Vertrages ist die NATO zu militärischer Hilfe verpflichtet, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Dann aber wäre es für die Ukraine – als Mitglied – ein Leichtes, irgend ein militärisches Geplänkel mit Russland als Angriff zu deklarieren, und schon wäre die Folge eine militärisch-kriegerische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland – und damit wohl der Beginn eines neuen grossen europäischen Krieges.
        \nQuelle:         Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Deutsche Fregatte wird auf illegaler US-Basis im Indopazifik betankt<\/strong>
        \nMarinekommando bestätigt Versorgungsstopp auf Basis Diego Garcia. Insel wird von Großbritannien besetzt halten und von US-Militär genutzt. Missachtung mehrerer internationaler Gerichte
        \nUngeachtet kritischer Stimmen der Opposition und von Regionalexperten in Deutschland sowie der chinesischen Regierung wird die deutsche Fregatte “Bayern” in diesen Tagen die illegal besetzt gehaltenen US-Militärbasis Diego García im Indischen Ozean anlaufen. Die “Bayern” wird dort vom US-Militär Treibstoff aufzunehmen. Das bestätigte das Marinekommando Telepolis auf Anfrage.
        \nHeikel an der Mission: Das deutsche Militär und die Bundesregierung missachten damit gleich mehrere international gültige Urteile, die eine Rückgabe des Eilands an den Inselstaat Mauritius gefordert haben. Auch die UN-Vollversammlung hatte die westliche Militärverwaltung auf der kleinen Insel der Chagos-Gruppe als völkerrechtswidrig eingestuft.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        dazu: “Eine gewisse Doppelmoral”<\/strong>
        \nDer geplante Aufenthalt der Fregatte Bayern auf dem völkerrechtswidrig in britischer Herrschaft gehaltenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia stößt in zunehmendem Maß auf Kritik. Die Insel mitten im Indischen Ozean ist Teil des Chagos-Archipels, den Großbritannien im Verlauf der Entkolonialisierung einst völkerrechtswidrig seiner Kolonie Mauritius entrissen hat, um den USA den Bau des Militärstützpunkts zu ermöglichen. Mittlerweile haben mehrere UN-Gerichte die Rückgabe des Archipels verlangt. Indem die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Fahrt dort in Kürze anlege, akzeptiere sie “de facto” den Rechtsbruch, warnt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit Blick auf die Behauptung der Bundesregierung, sie trete für eine “regelbasierte internationale Ordnung” ein, sei “eine gewisse Doppelmoral” zu konstatieren. Die Fregatte bricht am Sonntag aus Karachi, wo sie gestern eintraf, in Richtung Diego Garcia auf. Bislang hat sie auf ihrer Fahrt Übungen mit Kriegsschiffen aus Staaten absolviert, die sich militärisch gegen China in Stellung bringen.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      11. <\/a>China an der Schwelle zu einer “tiefgreifenden Transformation<\/strong>
        \nEigene Übersetzung
        \n(…) Eine ideologische Spaltung zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und der Wirtschafts- und Kulturelite des Landes ist in den Vordergrund getreten, nachdem der Kommentar eines bekannten maoistischen Anhängers in den Staatsmedien offiziell abgesegnet wurde.
        \nIn dem weit verbreiteten Kommentar, der mit dem Jargon des Kalten Krieges gespickt ist, wird eine “tiefgreifende Transformation” gefordert, um China stark genug für den Kampf gegen die Vereinigten Staaten zu machen – ein Prozess, den einige als Kulturrevolution 2.0 bezeichnen.
        \nPolitische Kommentatoren erklärten, der Artikel erinnere an die Art und Weise, wie Revolutionsführer Mao Zedong 1966 mit seinen “Plakaten mit großen Schriftzeichen” die Kulturrevolution einleitete.
        \nSie sagten auch, dass Präsident und KP-Generalsekretär Xi Jinping durch diesen Wandel mehr politische und wirtschaftliche Macht erlangen würde, während Geschäftsleute und Beamte, die von Chinas Öffnung in den letzten Jahrzehnten profitiert hatten, den Kürzeren ziehen würden.
        \nSeit dem Verbot der Börsennotierung der Ant Group von Alibaba in den Vereinigten Staaten im vergangenen November hat Peking Maßnahmen ergriffen, um Technologieriesen wie Tencent und Didi Global in die Schranken zu weisen. Außerdem wurden neue Vorschriften zur Einschränkung des Bildungs-, Immobilien- und Unterhaltungssektors erlassen.
        \nNach der informellen Beidaihe-Konferenz, bei der die Parteiführer Anfang August über die Politik diskutierten, erklärte Xi am 17. August vor dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Partei, China solle den “gemeinsamen Wohlstand” fördern.
        \nEin Dutzend Popstars, darunter die Schauspielerinnen Vicky Zhao und Zheng Shuang, wurden verboten oder mit Geldstrafen belegt, während einige männliche Sänger der Beteiligung an Sexualverbrechen beschuldigt wurden.
        \nQuelle:         Asia Times, 31. August<\/a>\n

        dazu: Xi mobilisiert die Jugend für den bevorstehenden kritischen Kampf<\/strong>
        \nEigene Übersetzung
        \n(…) Als jüngstes Zeichen des tiefgreifenden Wandels in China hat der Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, die Jugend des Landes aufgefordert, “Illusionen aufzugeben und den Kampf zu wagen”, um die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklung zu schützen.
        \n“Gegenwärtig beschleunigen sich die tief greifenden Veränderungen in der Welt, die es seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat, während die große Verjüngung der chinesischen Nation in eine kritische Phase eingetreten ist”, sagte Xi am 1. September bei der Eröffnung einer Fortbildungsveranstaltung für junge und mittelalte Beamte an der Parteischule des Zentralkomitees oder der Nationalen Schule für Staatsführung.
        \n“Die Risiken und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, haben erheblich zugenommen. Es ist unrealistisch, immer ein friedliches Leben ohne Kämpfe zu erwarten”, sagte Xi zu den versammelten Jugendlichen, wobei einige die Rhetorik so interpretierten, dass die Nation auf Kriegsfuß steht.
        \n“Wir müssen uns von Illusionen verabschieden und den Kampf wagen. In grundsätzlichen Fragen dürfen wir keine Zugeständnisse machen. Wir müssen die beispiellose Entschlossenheit und Qualität besitzen, die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen zu schützen.
        \nQuelle:         Asia Times, 3. September<\/a><\/p>\n

        dazu auch: Chinas große soziale Revolution – ein faszinierendes Experiment<\/strong>
        \nDie soziale Revolution in China unter Staatschef Xi Jinping gewinnt täglich an Fahrt. Nichts scheint vor ihrem Einflussbereich sicher zu sein. Neben der drastischen Neuordnung des Nachhilfeunterrichts für Schüler, der Eindämmung von Big Tech und einer Kampagne gegen die Promi-Kultur richtet der chinesische Staat nun sein Augenmerk auf das aus seiner Sicht exzessive Gaming unter jungen Menschen. Neue strenge Vorschriften zielen darauf ab, die Aktivitäten junger Menschen auf Gaming-Plattformen auf drei Stunden pro Woche zu beschränken. Die Vorgaben bezeichnen Gaming als “spirituelles Opium” und betonen, dass sich dieses negativ auf die psychische Gesundheit der Spieler auswirkt. Kinder, so geht es aus den Anordnungen hervor, sollen sich mehr auf ihre Bildung konzentrieren.
        \nDies ist ein weiterer Versuch, Chinas Gesellschaft in Einklang mit seinen nationalen Prioritäten zu bringen, und ein weiterer Hinweis darauf, dass die Interessen von “Big Business” nicht immer die Interessen der Gesellschaft repräsentieren, wie das in vielen westlichen Ländern gewohnheitsmäßig angenommen wird. George Soros hat kürzlich diesbezüglich seinen Unmut geäußert, aber das ist wahrscheinlich mehr als alles andere ein Zeichen dafür, dass China auf dem richtigen Weg ist.
        \nQuelle:         RT DE<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wer also immer mehr Digitalisierung fordert, sollte auch deren “Schattenseiten” kennen und darauf hinweisen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Taliban: China wird Afghanistans ‘wichtigster Partner’ sein<\/strong>
        \nDie USA halten staatliche Gelder der neuen von den Taliban-geführten Regierung zurück
        \nTaliban-Sprecher Zabihullah Mujahid sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview, dass China der “wichtigste Partner” Afghanistans sein werde, da die neue Taliban-geführte Regierung Investitionen in die Infrastruktur anstrebe.
        \n“China ist unser wichtigster Partner und stellt eine fundamentale und außergewöhnliche Chance für uns dar, weil es bereit ist, zu investieren und unser Land wieder aufzubauen”, sagte Mujahid der italienischen Zeitung La Repubblica.
        \nMujahid sagte, es gebe “reiche Kupferminen im Land, die dank der Chinesen wieder in Betrieb genommen und modernisiert werden können. Außerdem ist China unser Zugang zu den Märkten in der ganzen Welt”.
        \nAfghanistan steht vor einer möglichen Wirtschaftskrise, und die neue Regierung ist knapp bei Kasse. Nach 20 Jahren Krieg im Land halten die USA jetzt Milliarden an afghanischen Reserven zurück, um sie als Druckmittel gegen die Taliban einzusetzen.
        \nDa die USA ihre Kontrolle über das globale Finanzsystem als Waffe gegen die Taliban einsetzen, ist China ein offensichtlicher Partner, an den sie sich wenden können. China ist ein Land in der Region und versucht, sein globales Infrastrukturprojekt, die so genannte Belt and Road Initiative (Projekt “Neue Seidenstrasse”), auszubauen.
        \nEine der wenigen Forderungen Chinas an die Taliban ist, dass sie ihre Verbindungen zur Islamischen Bewegung Ostturkestan (ETIM) abbrechen, einer uigurischen muslimischen Gruppe, die Peking beschuldigt, Terroranschläge in Xinjiang zu verüben. Peking ist jedoch offenbar bereit, die neue Taliban-Regierung anzuerkennen und hat seine Botschaft in Kabul offen gehalten.
        \nQuelle:         Antikrieg<\/a>\n

        dazu: Bilanz des “Anti-Terror-Kriegs”<\/strong>
        \nMillionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von “Freiheit” und “Demokratie”, haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute “stärker” und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im “Anti-Terror-Krieg” haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender, womöglich Zehntausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      13. <\/a>Baerbock, Laschet, Scholz – Ihre Außenpolitik erhöht die Kriegsgefahr<\/strong>
        \nDe Gaulle wusste es, Brandt wusste es, Macron weiß es auch: Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik. Wenn die USA entgegen allen Versprechungen die in ein Kriegsbündnis umgewandelte Nato bis an die russische Grenze ausdehnen und nicht nur Russland, sondern auch China einkreisen, und der für viele völkerrechtswidrige US-Kriege mitverantwortliche Präsident Biden von einem möglichen „echten Krieg mit einer Großmacht“ spricht, dann ist Abkopplung von den USA und die Selbstbehauptung Europas eine Überlebensfrage auch für Deutschland.
        \nGrüne befürworten bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege
        \nDass Baerbock als Kanzlerin völlig ungeeignet ist, hat sie mit ihren Forderungen unter Beweis gestellt, das Wichtigste sei jetzt, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, der Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden. Auch den Druck auf China will sie verstärken. Weil die Grünen immer wieder die Kindsmörderin Madeleine Albright als geopolitische Expertin einladen (Die US-Sanktionen gegen den Irak haben zum Tod von 500.000 Kindern geführt, aber „wir glauben, es ist den Preis wert“), bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege befürworten, erhöht ihre Außenpolitik die Kriegsgefahr in Europa, einschließlich eines Atomkrieges.
        \nArmin Laschet, der ursprünglich für gute Beziehungen zu Russland plädierte (Laschet kritisierte 2018 eine „rhetorische Aufrüstung und eine Dämonisierung“ in Bezug auf Russland und erklärte 2019: „Auch wenn es politische Differenzen zwischen Russland und Deutschland gab und weiterhin gibt, kommt es gerade jetzt darauf an, den Dialog fortzusetzen. Das Verbindende zwischen unseren Ländern müssen wir stärken, die Bänder fester knüpfen und die Verständigung intensivieren, das Trennende gilt es offen anzusprechen.“) und wohl weiß, dass eine aggressive Außenpolitik gegenüber China für die deutsche Wirtschaft katastrophal wäre, macht leider den Eindruck, dass er kuscht, wenn die kriegsfreudigen deutschen Medien ihn tadeln, und erst recht, wenn der große Bruder in Washington die Stirn runzelt.
        \nBrand wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung.
        \nDer von Laschet und Baerbock zum Umfragen-König gemachte Scholz hat in der heutigen Bundestagsdebatte gezeigt, dass er als Kanzler ebenfalls eine völlige Fehlbesetzung wäre. Von der traditionellen sozialdemokratischen Außenpolitik hat er noch nie etwas gehört. Urteilen Sie selbst.
        \nBrandt wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung. Welch ein Weg vom Kniefall in Warschau zum Kniefall vor dem US-Imperialismus und der Rüstungsindustrie.
        \nQuelle:         Oskar Lafontaine<\/a>\n

        dazu: Die Grünen: Klimawandel und Imperialismus-Doktrin<\/strong>
        \n(…) Die Grünen als Speerspitze der Konfrontation
        \nWährend im nationalen Fokus davon ausgegangen wird, was alles getan werden muss, um das beschriebene Phänomen in den Griff zu bekommen, angefangen von einem fragwürdigen De-Industrialisierungskonzept bis hin zu einer bis dato nur hypothetischen Energiekonzeption, werden in der Außenpolitik alte Stereotypen bedient, die sich aus einer Konfrontationspolitik speisen, die vor allem aus den Verlustängsten der eigenen Hegemonie seitens der USA entspringen.
        \nKonfrontation bedeutet, betrachtet man die Aktivitäten allein in den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Jahrtausends, Regime-Change-Kriege, die die geostrategischen Linien alter Dominanz sichern sollen und die in keinem Fall eine Verbesserung der Lage für die jeweils betroffenen Länder zur Folge hatte.
        \nQuelle:         Neue Debatte<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      14. <\/a>Postdemokratie in Echtzeit<\/strong>
        \nNun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.
        \nDennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.
        \nDeutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.
        \nRöttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.
        \nQuelle:         der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
      15. <\/a>Wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der Union?<\/strong>
        \nPlötzlich und unerwartet hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat einen “Turbo für die Erneuerbaren” angekündigt. Dabei war es doch gerade die Union, die bisher jeden geforderten “Turbo für die Erneuerbaren” ausgebremst und abgelehnt hat. […]
        \nAber jetzt hat Armin Laschet ganz plötzlich und unerwartet einen “Turbo für die Erneuerbaren” angekündigt. Doch wie glaubwürdig ist eine solche Ankündigung aus seinem Munde? Der Vorschlag klingt ja gut und ist richtig und wichtig. Doch bisher hat vor allem die Union jeden “Turbo für die Erneuerbaren”, den etwa die Grünen gefordert haben, ausgebremst und abgelehnt. Genau deshalb ist der Ausbau der Windkraft heute praktisch tot. Der Ausbau der Photovoltaik ist gegenüber 2011 um 80 Prozent eingebrochen. Dadurch gingen 100.000 Arbeitsplätze verloren, vor allem um 30.000 Jobs bei der Kohle zu retten.
        \nSolch eine asoziale und zugleich unökologische sowie klimaschädliche Politik ist das Markenzeichen der Laschet-Regierung in NRW. Sie hält an unsinnigen Abstandregelungen für Windräder ebenso fest wie die CSU-geführte Regierung in Bayern. Und die unionsgeführte Bundesregierung hält bis heute am irrsinnigen Solardeckel fest, der Bürger daran hindert, sich Photovoltaik-Anlagen aus Dach zu setzen.
        \nQuelle:         Klimareporter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können<\/p>\n

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