{"id":7592,"date":"2010-12-01T09:04:58","date_gmt":"2010-12-01T08:04:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7592"},"modified":"2014-02-17T10:33:51","modified_gmt":"2014-02-17T09:33:51","slug":"stuttgart-21-plus-ein-raffinierter-zug-die-gegner-schachmatt-zu-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7592","title":{"rendered":"Stuttgart 21 PLUS &#8211;  ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen"},"content":{"rendered":"<p>Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der \u201eSchlichtung\u201c zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Gei\u00dfler gelingen wird <a href=\"?p=7033#h12\">die Kurve zu schaffen<\/a> und nicht nur den unterirdischen Bahnhof f\u00fcr richtig zu halten, <a href=\"?p=7123\">die Gegner zu spalten<\/a> und den baden-w\u00fcrttembergischen  Ministerpr\u00e4sidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres bevorstehenden <a href=\"?p=7563\">Landtagswahl zu retten<\/a>. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Gei\u00dfler schafft die Kurve<\/strong><\/p>\n<p>Der \u201eSchlichter\u201c h\u00e4lt <a href=\"http:\/\/www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de\/aktuelles_termine\/aktuelles\/20101130_1\/default.aspx\">\u201edie Entscheidung, S 21 fortzuf\u00fchren, f\u00fcr richtig\u201c<\/a>.  Er \u00fcbt in seinem \u201eSchlichterspruch\u201c zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, st\u00fctzt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. F\u00fcr Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung f\u00fcr die Bahn wogegen f\u00fcr die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine \u201eausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung\u201c gebe.<\/p>\n<ul>\n<li>Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren f\u00fcr S 21 gefallen ist und nur daf\u00fcr die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht gepr\u00fcft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen k\u00f6nnen, dieser logische Zirkelschluss st\u00f6rt Gei\u00dfler nicht weiter.<\/li>\n<li>Auch das zweite Argument Gei\u00dflers tr\u00e4gt nicht: Die Kosten f\u00fcr K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingesch\u00e4tzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch f\u00fcr S 21. Auch f\u00fcr den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine v\u00f6llig unterschiedliche Einsch\u00e4tzung gegen\u00fcber dem Bahnvorstand \u00fcber die Kostenangaben vorgetragen.<\/li>\n<li>Das dritte Argument, dass n\u00e4mlich ein Ausstieg (laut eigens beauftragtem Gutachter) zwischen 1 bis 1,5 Milliarden kosten w\u00fcrde (Gei\u00dfler: \u201edas w\u00e4re viel Geld f\u00fcr nichts\u201c), beruht auf einer Vorab-Festlegung. Dass ein Ausstieg Kosten verursachen w\u00fcrde, war schon vor der \u201eSchlichtung\u201c klar. Das war im \u00dcbrigen auch immer eines der wichtigsten Argumente der Bef\u00fcrworter. Wenn man auf dieses Argument abstellt, h\u00e4tte man auf die \u201eSchlichtung\u201c gleich verzichten k\u00f6nnen. Die Einw\u00e4nde der Gegner, dass mit der Verwirklichung von K 21 ein Mehrfaches dieses \u201eVerlustes\u201c eingespart werden h\u00e4tte k\u00f6nnen, kehrt Gei\u00dfler einfach unter den Tisch.<\/li>\n<li>Das vierte Argument, dass n\u00e4mlich die Risiken bei den Kosten f\u00fcr S 21 nicht ausreichten, um \u201ezum jetzigen Zeitpunkt\u201c das Projekt doch noch zu stoppen, ist nicht mehr als eine ungesicherte Behauptung. (Die nach aller Erfahrung in der Zukunft widerlegt werden d\u00fcrfte.)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Geislers Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung von S 21 beruht also auf einem Zirkelschluss mit dem er das bisherige Planungsverfahren, das von den Gegner ja gerade kritisiert wird, als Legitimation heranzieht. Die Begr\u00fcndung st\u00fctzt sich weiter auf eine ungleiche Behandlung der Kostenrisiken und schlie\u00dflich darauf, dass eben S 21 schon so weit vorangetrieben wurde, dass ein Ausstieg zu teuer sei. <\/p>\n<p>Diese Begr\u00fcndung zeigt nicht mehr und nicht weniger, als dass Gei\u00dfler ein raffinierter Stratege ist, der es versteht, die Argumente so zu wenden, dass das, was von den Gegnern gerade kritisiert worden ist \u2013 n\u00e4mlich dass bei den Planungsverfahren Alternativen gar nicht gepr\u00fcft worden sind und die Entscheidungen die dabei getroffen wurden, auf nicht zutreffenden Annahmen beruhten \u2013 als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Fortf\u00fchrung von S 21 herangezogen wird.<br>\nDie Bef\u00fcrworter von K 21 wurden also durch einen argumentativen Trick schlicht \u00fcber den Tisch gezogen.<\/p>\n<p><strong>Stuttgart 21 PLUS \u2013 Trostpflaster f\u00fcr die Verlierer<\/strong><\/p>\n<p>Die Zugest\u00e4ndnisse an die Verlierer sind gro\u00dfteils \u201ewei\u00dfe Salbe\u201c. Dass S 21 baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer werden soll, versteht sich eigentlich von selbst. Oder sollte das milliardenteure neue Projekt etwa umweltunfreundlich, behindertenunfreundlich oder unsicher werden?<\/p>\n<p>Dass die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundst\u00fccke der Grundst\u00fcckspekulation entzogen und in eine Stiftung \u00fcberf\u00fchrt werden sollen, ist zun\u00e4chst nicht mehr als ein Wechsel der Gesellschaftsform der Immobilienverwertungsgesellschaft. Die Stiftungsform sch\u00fctzt keineswegs vor Spekulationen. <\/p>\n<p>Die Festlegung des Stiftungszwecks auf die Erhaltung einer Frischluftschneise, dass die Fl\u00e4chen \u00f6kologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden sollen, k\u00f6nnten auch den Hochglanzbrosch\u00fcren der bisherigen Immobilienverwerter entnommen sein. Mit solchen werblichen Argumenten k\u00f6nnte eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige Stiftung geradezu eine Werbekampagne f\u00fcr Investoren f\u00fchren.<\/p>\n<p>Dass Gei\u00dfler eine offene Parkanlage mit gro\u00dfen Schotterfl\u00e4chen f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, ist nicht mehr als ein pers\u00f6nlicher Wunsch.<\/p>\n<p>Wer wird sich in 10, 15 oder 20 Jahren, wenn die Investitionsentscheidungen zu treffen sein werden, noch an diese sch\u00f6nen Forderungen erinnern? Wird es dann noch Proteste geben, wenn der \u201eSchlichtungsspruch\u201c nicht eingehalten wird? Und vor allem wer sollte diese Auflagen wie einklagen? Der \u201eSchlichterspruch\u201c hat doch keinerlei rechtliche Bindungskraft und wenn es ums Geld geht, sind sch\u00f6ne Appelle bekannterma\u00dfen kaum etwas wert.<\/p>\n<p>Wohl an die Adresse der sog. \u201eParksch\u00fctzer\u201c richtet sich die (fast kabarettreife) Forderung, dass die B\u00e4ume im Schlossgarten erhalten bleiben sollen und nur solche B\u00e4ume gef\u00e4llt werden d\u00fcrfen, die \u201eohnehin wegen Krankheiten, Altersschw\u00e4che in der n\u00e4chsten Zeit absterben w\u00fcrden\u201c. Wahrscheinlich d\u00fcrften viele B\u00e4ume, unter denen gebuddelt oder denen das Wasser abgegraben wird, ohnehin bald krank oder alterschwach werden. <\/p>\n<p>Die bahnverkehrstechnischen Verbesserungen, die der \u201eSchlichtungsspruch\u201c fordert, also etwa die Erweiterung des Tiefbahnhofs um zwei weitere Gleise, sind \u2013 wenn sie umgesetzt werden sollten \u2013 immens teuer. Was wird aber geschehen, wenn das Geld knapp wird? Entweder werden in diese Empfehlungen die ohnehin zu erwartenden Kostensteigerungen versteckt oder aber sie scheitern schlicht an der Finanzierbarkeit. Gegen Geldknappheit ist ein solcher Appell ohnehin nur ein schwacher Trost. <\/p>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Hoffnung m\u00f6gen die Gegner aber noch auf einen sog. \u201eStresstest\u201c setzen.<br>\nMan hat am Beispiel der Banken gesehen, was ein \u201eStresstest\u201c wert ist. Keine irische Bank ist durch diesen Stresstest gefallen und wenige Monate sp\u00e4ter braucht Irland f\u00fcr seine Bankenrettung 85 Milliarden Euro. Der von Gei\u00dfler geforderte \u201eStresstest\u201c soll einen drei\u00dfigprozentigen Leistungszuwachs des Bahnknotens S 21 nachweisen. Ministerpr\u00e4sident Mappus hat schon vorsorglich darauf hingewiesen, wohin dieser Hase l\u00e4uft: \u201eEs kann so sein, dass der Stresstest zum Ergebnis kommt, dass keine \u00c4nderungen n\u00f6tig sind\u201c.<br>\nUnd es wird, wie auch bei den vorausgegangenen Simulationen,  so sein, dass die gew\u00fcnschten Ergebnisse von den Computern schon ausgerechnet werden, wenn die entsprechenden Annahmen eingegeben werden. Danach mag man sich in kleinen, eingeweihten Kreisen \u00fcber Details streiten, aber die \u00d6ffentlichkeit wird diesen Streit ohnehin nicht mehr verstehen. Und ein breiter Widerstand der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Annahmen bei komplizierten Rechenmodellen, w\u00e4re ein Novum. <\/p>\n<p><strong>Gegner erfolgreich gespalten<\/strong><\/p>\n<p>Die Spaltung der Gegner war schon im Augenblick der Verk\u00fcndung des \u201eSchlichtungsspruchs\u201c vollzogen. W\u00e4hrend die Teilnehmer des Aktionsb\u00fcndnisses f\u00fcr K 21 etwas betr\u00f6pelt dem Vortrag Gei\u00dflers lauschten, demonstrierten gleichzeitig schon andere vor dem Verhandlungssaal und abends vor dem Hauptbahnhof.<br>\nEinige Gegner rufen zu einer Gro\u00dfdemonstration bereits am kommenden Samstag auf, das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 und die Gr\u00fcnen hingegen wollen eine Woche sp\u00e4ter auf die Stra\u00dfe gehen. Teile und herrsche war schon zur r\u00f6mischen Zeiten die Strategie von Machthabern.<\/p>\n<p>Die Vertreterin des BUND in den Schlichtungsgespr\u00e4chen will sich zwar nach wie vor f\u00fcr K 21 einsetzen, aber sie machte einen ziemlich ratlosen Eindruck, wie das geschehen k\u00f6nnte. Die Repr\u00e4sentanten der Gr\u00fcnen legten sich lieber erst gar nicht fest und feierten als Erfolg, dass sie \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c verhandeln durften. Boris Palmer lobte die \u201eSchlichtung\u201c schon vor dem Spruch als Erfolg, denn manchmal sei eben schon der Weg das Ziel. Dabei ist er sicherlich klug genug, zu wissen, dass man nie am Ziel ankommen wird.<br>\nDer Stuttgarter Stadtrat der Gr\u00fcnen lobte: das Ergebnis sei \u201ebesser als nix\u201c.<br>\nDem Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag Winfried Kretschmann, dem ohnehin nach gesagt wird, dass er <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33481\/1.html\">mit Schwarz-Gr\u00fcn lieb\u00e4ugelt<\/a>, fiel nichts kl\u00fcgeres mehr ein, als dass nun eine gute Grundlage geschaffen sei, damit das Volk entscheiden k\u00f6nne. <\/p>\n<p>Offenbar hat Kretschmann Gei\u00dfler nicht recht zugeh\u00f6rt, denn der listige \u201eSchlichter\u201c hat auch in Sachen Volksentscheid die Gr\u00fcnen schon in die Defensive gedr\u00e4ngt: \u201eEin B\u00fcrgerentscheid zu der Grundsatzfrage Stuttgart 21 Ja oder Nein ist dagegen rechtlich unzul\u00e4ssig. Bei einer blo\u00dfen B\u00fcrgerbefragung h\u00e4tte das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf den Fortgang des Projektes. Die Deutsche Bahn ist nicht verpflichtet, einem solchen Votum zu folgen. Hinzu kommt, dass der Vorstand der Bahn gesetzlich verpflichtet ist, Schaden vom Unternehmen abzuwenden, der bei einem Bau-Stopp von S 21 in Milliardenh\u00f6he entst\u00fcnde\u201c, hat der \u201eSchlichter\u201c gesprochen.<br>\nDiese S\u00e4tze d\u00fcrften den Gr\u00fcnen und der SPD von CDU und FDP noch tausdentfach um die Ohren gehauen werden, wenn sie einen Volksentscheid anstrengen wollten.<\/p>\n<p>Und sollten die Gr\u00fcnen oder wer auch immer nach dieser \u201eSchlichtung\u201c dennoch weiter demonstrieren, so hat sie Gei\u00dfler schon mal vorsorglich in die politische Schmuddelecke gestellt: Die Wahlchancen w\u00fcrden \u201eje nachdem, wie sich die Parteien benehmen, um so gr\u00f6\u00dfer, je mehr die Diskussionen um den Hauptbahnhof Stuttgart auf dem Niveau der jetzt zu Ende gehenden Schlichtung gef\u00fchrt werden.\u201c<br>\nDieses Niveau kann nat\u00fcrlich auf Demonstrationen nie erreicht werden. Da konnte Gei\u00dfler noch so sehr das Demonstrationsrecht betonen. Der Vorwurf mit solchen Kundgebungen werde nur der Protest auf der Stra\u00dfe gesch\u00fcrt, lie\u00df auch nicht lange auf sich warten. Der CDU-Generalsekret\u00e4r Hermann Gr\u00f6he reagierte reflexartig, er forderte die Gr\u00fcnen auf, ihren Widerstand gegen das Bahnprojekt aufzugeben, weil es <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/kultur\/leben\/verkehr-reaktionen-spd-und-gruene-fuer-volksentscheid_aid_577373.html\">keinen Grund mehr f\u00fcr Protest gebe<\/a>.  <\/p>\n<p>Mit solchen Schlagwaffen ausgestattet, d\u00fcrften nun die Union und die <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/regional\/stuttgart\/dpa\/2010\/11\/30\/fdp-im-bundestag-lobt-stuttgart21schlichtung.html\">FDP<\/a> auf die Gr\u00fcnen losgehen. Ihrem H\u00f6henflug wird mit dieser \u201eSchlichtung\u201c ein tiefer Fall folgen. Mein Mitleid h\u00e4lt sich in Grenzen, schlie\u00dflich haben sie Gei\u00dfler als Schlichter vorgeschlagen und Mappus brauchte nur noch zuzugreifen. Er wusste von vorneherein, dass er sich auf diesen \u201eSchlichter\u201c verlassen konnte. Die Falle war zugeschnappt. <\/p>\n<p><strong>Gei\u00dfler rettet Mappus und die CDU<\/strong><\/p>\n<p>Die Ablehnung eines Volksentscheids im \u201eSchlichterspruch\u201c ist aber keineswegs, der einzige Punkt mit dem Gei\u00dfler gegen die Gr\u00fcnen und die SPD Position bezieht.<br>\nGei\u00dfler lobte den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Mappus in h\u00f6chsten T\u00f6nen: \u201eVoraussetzung f\u00fcr das Gelingen der Schlichtung war die vom Ministerpr\u00e4sidenten ausgegebene Parole: Nicht nur alle an den Tisch, sondern alle Fakten auf den Tisch.\u201c Auch daf\u00fcr, dass K 21 nicht gleichberechtigt im Planfeststellungsverfahren zur Debatte gestellt wurde, erteilte Gei\u00dfler Mappus einen Freibrief: \u201eDies war, um auch dies deutlich zu sagen, nicht der Fehler der jetzigen Landesregierung; sie hat dieses Defizit geerbt; Ministerpr\u00e4sident Mappus hat konsequenterweise eine gesetzliche Reform des Baurechts bereits vorgeschlagen.\u201c Und um Mappus f\u00fcr seinen fr\u00fcheren bulldozerhaften Umgang mit den Gegnern von S 21 vollends aus der Schusslinie zu nehmen, lobte er \u201edie Bereitschaft der Landesregierung, hier mitzumachen\u201c, das k\u00f6nne auch als \u201eGegenbeweis\u201c zu der weit verbreiteten Meinung gelten, \u201edie da oben machen was sie wollen\u201c.\u00a0Gei\u00dfler hat umgekehrt denen da oben geholfen, das sie weiter machen k\u00f6nnen, wie sie wollen.<br>\nNoch nicht einmal zu einer leisen Kritik an dem v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am 30. September dieses Jahres war Gei\u00dfler bereit. <\/p>\n<p>Ausnahmsweise stimme ich einem Fazit des SPIEGELs zu: \u201eDann ergriff der Regierungschef den Strohhalm, den ihm der Himmel reichte, und stellt sich voll hinter die Schlichtungsrunde unter dem weisen alten Mann. Es sah aus wie die erste Stufe einer Kapitulation, in Wahrheit war es die erste Stufe einer Machtarrondierung, der erste Schritt, \u00fcberhaupt wieder politischen Boden <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,732042,00.html\">unter die F\u00fc\u00dfe zu bekommen<\/a>.<\/p>\n<p>Das sieht auch Mappus selbst so: Es sei eine exzellente Schlichtung gewesen, dass wichtigste sei, dass \u201eein gewisses Ma\u00df an Vertrauen wieder zur\u00fcck gewonnen\u201c worden sei. Er hat allerdings vergessen hinzuzuf\u00fcgen, Vertrauen, das er zuvor bis in konservative Kreise hinein verloren hatte. <\/p>\n<p>Gei\u00dfler bleibt eben der schlaue Fuchs, der es selbst bei massivster Kritik gegen seine eigene Partei immer schafft, die Volte zu schlagen, dass die CDU dennoch die beste Wahl ist. Das hat er schon fr\u00fcher geschafft, als er in der FAZ die Ziele von Attac <a href=\"?p=2397\">\u201eidentisch mit denen der Bundeskanzlerin\u201c<\/a> erkl\u00e4rt hat. Diesen Salto mortale hat er geschafft, als er behauptet hat, dass es Angela Merkel geschafft habe, das Thema Kontrolle der Hedgefonds und den Klimaschutz auf dem G8-Gipfel in <a href=\"?p=2389\">Heiligendamm 2007 auf die Tagesordnung zu bringen<\/a>. Und diese Wahlwerbung f\u00fcr die CDU konnte er vor laufenden Kameras auch auf der Pressekonferenz nach dem \u201eSchlichterspruch\u201c unter das Publikum bringen: Als er nach den Kosten gefragt wurde, meinte er Geld sei genug vorhanden nur an der falschen Stelle. Er polterte gegen die Spekulanten und lobte gleichzeitig die Kanzlerin, die f\u00fcr die Transaktionssteuer \u201ek\u00e4mpfe\u201c. Niemand lachte ihn deswegen aus. <\/p>\n<p><strong>Gei\u00dfler als Retter der Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Die Medien, die ohnehin mehrheitlich f\u00fcr S 21 eintreten, greifen nat\u00fcrlich vor allem das Selbstlob Gei\u00dflers auf, n\u00e4mlich dass die Schlichtung \u201eunabh\u00e4ngig vom Ergebnis in der Sache\u201c schon bevor sie zu Ende ging \u201eein Erfolg\u201c sei.<br>\nMan lobt in h\u00f6chsten T\u00f6nen, dass hier eine \u201eneue Form unmittelbarer Demokratie, ein St\u00fcck Glaubw\u00fcrdigkeit und mehr Vertrauen f\u00fcr die Demokratie\u201c zur\u00fcck gewonnen worden sei. <\/p>\n<p>Solche Verfahren, in denen Gegner von politischen Vorentscheidungen ernst genommen werden und neue Formen der B\u00fcrgerbeteiligung erprobt werden, sind durchaus sinnvoll und tun einer Demokratie gut. Aber wenn B\u00fcrgerprotest wie bei dieser \u201eSchlichtung\u201c (wie oben dargestellt) nur dazu herhalten muss, dass mit geschickten Begr\u00fcndungen und argumentativer Raffinesse nur etwas weniger brutal als mit dem Wasserwerfern, auseinanderdividiert wird und dazu noch den in Not geratenen Politikern aus der Patsche geholfen wird, dann wird das noch viel mehr Menschen in die politische Resignation treiben.<\/p>\n<p>Nun werden wir also \u2013 wie beim Lehrter Bahnhof in Berlin \u2013 wieder ein gigantomanisches Prestigeprojekt bekommen, mit kilometerlangen R\u00f6hren in schwierigem Untergrund, Millionen von Bahnfahrern werden aber deshalb in die R\u00f6hre schauen m\u00fcssen, wenn aufgrund der riesigen Kosten, Strecken ausged\u00fcnnt, der Ausbau schnellerer Strecken andernorts verz\u00f6gert wird, die Gelder f\u00fcr Streckensanierung fehlen und Milliarden von Stunden f\u00fcr Bahnreisende durch Versp\u00e4tungen verloren gehen, damit man am Stuttgarter Bahnhof in zwanzig Jahren ein paar Minuten Fahrzeit gewinnt. <\/p>\n<p>p.s.: Unser Leser G.G. schickt uns die soziologische Interpretation dieses \u201eSchlichtungsverfahrens\u201c durch Niklas Luhmann:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eFunktion des Verfahrens ist mithin die Spezifizierung der Unzufriedenheit und die Zersplitterung und Absorption von Protesten.<br>\nMotor des Verfahrens aber ist die Ungewissheit \u00fcber den Ausgang. Diese Ungewissheit ist die treibende Kraft des Verfahrens, der eigentlich legitimierende Faktor. Sie muss daher w\u00e4hrend des Verfahrens mit aller Sorgfalt und mit Mitteln des Zeremoniells gepflegt und erhalten werden \u2013 zum Beispiel durch betonte Darstellung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit, durch Verheimlichung schon gefasster Entscheidungen, im englischen Prozess sogar durch die Regel, dass der Richter vollst\u00e4ndig unvorbereitet zur Verhandlung erscheint und ihm alle Einzelheiten m\u00fcndlich vorgetragen werden m\u00fcssen. Die Spannung muss bis zur Urteilsverk\u00fcndung wachgehalten werden. Die Ungewissheit wird n\u00e4mlich als Motiv in Anspruch genommen, um den Entscheidungsempf\u00e4nger zu unbezahlter zeremonieller Arbeit zu veranlassen. Nach deren Ableistung findet er sich wieder als jemand, der die Normen in ihrer Geltung und die Entscheidenden im Amt best\u00e4tigt und sich selbst die M\u00f6glichkeit genommen hat, seine Interessen als konsensf\u00e4hig zu generalisieren und gr\u00f6\u00dfere soziale oder politische Allianzen f\u00fcr seine Ziele zu bilden. Er hat sich selbst isoliert. Eine Rebellion gegen die Entscheidung hat dann kaum noch Sinn und jedenfalls keine Chancen mehr. Selbst die M\u00f6glichkeit, wegen eines moralischen Unrechts \u00f6ffentlich zu leiden ist verbaut.\u201c (Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren, Suhrkamp, Frankf\u00fcrt a. M. 1969)<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der \u201eSchlichtung\u201c zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Gei\u00dfler gelingen wird <a href=\"?p=7033#h12\">die Kurve zu schaffen<\/a> und nicht nur den unterirdischen Bahnhof f\u00fcr richtig zu halten, <a href=\"?p=7123\">die Gegner zu spalten<\/a> und den baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten und seine CDU vor einem Absturz bei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7592\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,74,73],"tags":[282,237,696,694,693,695],"class_list":["post-7592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-stuttgart-21","category-verkehrspolitik","tag-buergerproteste","tag-geissler-heiner","tag-mappus-stefan","tag-milliardengrab","tag-schlichtung","tag-stresstest"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7592"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7596,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7592\/revisions\/7596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}