{"id":7592,"date":"2010-12-01T09:04:58","date_gmt":"2010-12-01T08:04:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7592"},"modified":"2014-02-17T10:33:51","modified_gmt":"2014-02-17T09:33:51","slug":"stuttgart-21-plus-ein-raffinierter-zug-die-gegner-schachmatt-zu-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7592","title":{"rendered":"Stuttgart 21 PLUS &#8211;  ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen"},"content":{"rendered":"<p>Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der &bdquo;Schlichtung&ldquo; zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Gei&szlig;ler gelingen wird <a href=\"?p=7033#h12\">die Kurve zu schaffen<\/a> und nicht nur den unterirdischen Bahnhof f&uuml;r richtig zu halten, <a href=\"?p=7123\">die Gegner zu spalten<\/a> und den baden-w&uuml;rttembergischen  Ministerpr&auml;sidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im M&auml;rz n&auml;chsten Jahres bevorstehenden <a href=\"?p=7563\">Landtagswahl zu retten<\/a>. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Gei&szlig;ler schafft die Kurve<\/strong><\/p><p>Der &bdquo;Schlichter&ldquo; h&auml;lt <a href=\"http:\/\/www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de\/aktuelles_termine\/aktuelles\/20101130_1\/default.aspx\">&bdquo;die Entscheidung, S 21 fortzuf&uuml;hren, f&uuml;r richtig&ldquo;<\/a>.  Er &uuml;bt in seinem &bdquo;Schlichterspruch&ldquo; zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, st&uuml;tzt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. F&uuml;r Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung f&uuml;r die Bahn wogegen f&uuml;r die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine &bdquo;ausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung&ldquo; gebe.<\/p><ul>\n<li>Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren f&uuml;r S 21 gefallen ist und nur daf&uuml;r die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht gepr&uuml;ft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen k&ouml;nnen, dieser logische Zirkelschluss st&ouml;rt Gei&szlig;ler nicht weiter.<\/li>\n<li>Auch das zweite Argument Gei&szlig;lers tr&auml;gt nicht: Die Kosten f&uuml;r K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingesch&auml;tzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch f&uuml;r S 21. Auch f&uuml;r den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine v&ouml;llig unterschiedliche Einsch&auml;tzung gegen&uuml;ber dem Bahnvorstand &uuml;ber die Kostenangaben vorgetragen.<\/li>\n<li>Das dritte Argument, dass n&auml;mlich ein Ausstieg (laut eigens beauftragtem Gutachter) zwischen 1 bis 1,5 Milliarden kosten w&uuml;rde (Gei&szlig;ler: &bdquo;das w&auml;re viel Geld f&uuml;r nichts&ldquo;), beruht auf einer Vorab-Festlegung. Dass ein Ausstieg Kosten verursachen w&uuml;rde, war schon vor der &bdquo;Schlichtung&ldquo; klar. Das war im &Uuml;brigen auch immer eines der wichtigsten Argumente der Bef&uuml;rworter. Wenn man auf dieses Argument abstellt, h&auml;tte man auf die &bdquo;Schlichtung&ldquo; gleich verzichten k&ouml;nnen. Die Einw&auml;nde der Gegner, dass mit der Verwirklichung von K 21 ein Mehrfaches dieses &bdquo;Verlustes&ldquo; eingespart werden h&auml;tte k&ouml;nnen, kehrt Gei&szlig;ler einfach unter den Tisch.<\/li>\n<li>Das vierte Argument, dass n&auml;mlich die Risiken bei den Kosten f&uuml;r S 21 nicht ausreichten, um &bdquo;zum jetzigen Zeitpunkt&ldquo; das Projekt doch noch zu stoppen, ist nicht mehr als eine ungesicherte Behauptung. (Die nach aller Erfahrung in der Zukunft widerlegt werden d&uuml;rfte.)<\/li>\n<\/ul><p>Geislers Begr&uuml;ndung f&uuml;r eine Fortf&uuml;hrung von S 21 beruht also auf einem Zirkelschluss mit dem er das bisherige Planungsverfahren, das von den Gegner ja gerade kritisiert wird, als Legitimation heranzieht. Die Begr&uuml;ndung st&uuml;tzt sich weiter auf eine ungleiche Behandlung der Kostenrisiken und schlie&szlig;lich darauf, dass eben S 21 schon so weit vorangetrieben wurde, dass ein Ausstieg zu teuer sei. <\/p><p>Diese Begr&uuml;ndung zeigt nicht mehr und nicht weniger, als dass Gei&szlig;ler ein raffinierter Stratege ist, der es versteht, die Argumente so zu wenden, dass das, was von den Gegnern gerade kritisiert worden ist &ndash; n&auml;mlich dass bei den Planungsverfahren Alternativen gar nicht gepr&uuml;ft worden sind und die Entscheidungen die dabei getroffen wurden, auf nicht zutreffenden Annahmen beruhten &ndash; als Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Fortf&uuml;hrung von S 21 herangezogen wird.<br>\nDie Bef&uuml;rworter von K 21 wurden also durch einen argumentativen Trick schlicht &uuml;ber den Tisch gezogen.<\/p><p><strong>Stuttgart 21 PLUS &ndash; Trostpflaster f&uuml;r die Verlierer<\/strong><\/p><p>Die Zugest&auml;ndnisse an die Verlierer sind gro&szlig;teils &bdquo;wei&szlig;e Salbe&ldquo;. Dass S 21 baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer werden soll, versteht sich eigentlich von selbst. Oder sollte das milliardenteure neue Projekt etwa umweltunfreundlich, behindertenunfreundlich oder unsicher werden?<\/p><p>Dass die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundst&uuml;cke der Grundst&uuml;ckspekulation entzogen und in eine Stiftung &uuml;berf&uuml;hrt werden sollen, ist zun&auml;chst nicht mehr als ein Wechsel der Gesellschaftsform der Immobilienverwertungsgesellschaft. Die Stiftungsform sch&uuml;tzt keineswegs vor Spekulationen. <\/p><p>Die Festlegung des Stiftungszwecks auf die Erhaltung einer Frischluftschneise, dass die Fl&auml;chen &ouml;kologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden sollen, k&ouml;nnten auch den Hochglanzbrosch&uuml;ren der bisherigen Immobilienverwerter entnommen sein. Mit solchen werblichen Argumenten k&ouml;nnte eine m&ouml;gliche k&uuml;nftige Stiftung geradezu eine Werbekampagne f&uuml;r Investoren f&uuml;hren.<\/p><p>Dass Gei&szlig;ler eine offene Parkanlage mit gro&szlig;en Schotterfl&auml;chen f&uuml;r notwendig h&auml;lt, ist nicht mehr als ein pers&ouml;nlicher Wunsch.<\/p><p>Wer wird sich in 10, 15 oder 20 Jahren, wenn die Investitionsentscheidungen zu treffen sein werden, noch an diese sch&ouml;nen Forderungen erinnern? Wird es dann noch Proteste geben, wenn der &bdquo;Schlichtungsspruch&ldquo; nicht eingehalten wird? Und vor allem wer sollte diese Auflagen wie einklagen? Der &bdquo;Schlichterspruch&ldquo; hat doch keinerlei rechtliche Bindungskraft und wenn es ums Geld geht, sind sch&ouml;ne Appelle bekannterma&szlig;en kaum etwas wert.<\/p><p>Wohl an die Adresse der sog. &bdquo;Parksch&uuml;tzer&ldquo; richtet sich die (fast kabarettreife) Forderung, dass die B&auml;ume im Schlossgarten erhalten bleiben sollen und nur solche B&auml;ume gef&auml;llt werden d&uuml;rfen, die &bdquo;ohnehin wegen Krankheiten, Altersschw&auml;che in der n&auml;chsten Zeit absterben w&uuml;rden&ldquo;. Wahrscheinlich d&uuml;rften viele B&auml;ume, unter denen gebuddelt oder denen das Wasser abgegraben wird, ohnehin bald krank oder alterschwach werden. <\/p><p>Die bahnverkehrstechnischen Verbesserungen, die der &bdquo;Schlichtungsspruch&ldquo; fordert, also etwa die Erweiterung des Tiefbahnhofs um zwei weitere Gleise, sind &ndash; wenn sie umgesetzt werden sollten &ndash; immens teuer. Was wird aber geschehen, wenn das Geld knapp wird? Entweder werden in diese Empfehlungen die ohnehin zu erwartenden Kostensteigerungen versteckt oder aber sie scheitern schlicht an der Finanzierbarkeit. Gegen Geldknappheit ist ein solcher Appell ohnehin nur ein schwacher Trost. <\/p><p>Die gr&ouml;&szlig;te Hoffnung m&ouml;gen die Gegner aber noch auf einen sog. &bdquo;Stresstest&ldquo; setzen.<br>\nMan hat am Beispiel der Banken gesehen, was ein &bdquo;Stresstest&ldquo; wert ist. Keine irische Bank ist durch diesen Stresstest gefallen und wenige Monate sp&auml;ter braucht Irland f&uuml;r seine Bankenrettung 85 Milliarden Euro. Der von Gei&szlig;ler geforderte &bdquo;Stresstest&ldquo; soll einen drei&szlig;igprozentigen Leistungszuwachs des Bahnknotens S 21 nachweisen. Ministerpr&auml;sident Mappus hat schon vorsorglich darauf hingewiesen, wohin dieser Hase l&auml;uft: &bdquo;Es kann so sein, dass der Stresstest zum Ergebnis kommt, dass keine &Auml;nderungen n&ouml;tig sind&ldquo;.<br>\nUnd es wird, wie auch bei den vorausgegangenen Simulationen,  so sein, dass die gew&uuml;nschten Ergebnisse von den Computern schon ausgerechnet werden, wenn die entsprechenden Annahmen eingegeben werden. Danach mag man sich in kleinen, eingeweihten Kreisen &uuml;ber Details streiten, aber die &Ouml;ffentlichkeit wird diesen Streit ohnehin nicht mehr verstehen. Und ein breiter Widerstand der Bev&ouml;lkerung &uuml;ber Annahmen bei komplizierten Rechenmodellen, w&auml;re ein Novum. <\/p><p><strong>Gegner erfolgreich gespalten<\/strong><\/p><p>Die Spaltung der Gegner war schon im Augenblick der Verk&uuml;ndung des &bdquo;Schlichtungsspruchs&ldquo; vollzogen. W&auml;hrend die Teilnehmer des Aktionsb&uuml;ndnisses f&uuml;r K 21 etwas betr&ouml;pelt dem Vortrag Gei&szlig;lers lauschten, demonstrierten gleichzeitig schon andere vor dem Verhandlungssaal und abends vor dem Hauptbahnhof.<br>\nEinige Gegner rufen zu einer Gro&szlig;demonstration bereits am kommenden Samstag auf, das Aktionsb&uuml;ndnis gegen Stuttgart 21 und die Gr&uuml;nen hingegen wollen eine Woche sp&auml;ter auf die Stra&szlig;e gehen. Teile und herrsche war schon zur r&ouml;mischen Zeiten die Strategie von Machthabern.<\/p><p>Die Vertreterin des BUND in den Schlichtungsgespr&auml;chen will sich zwar nach wie vor f&uuml;r K 21 einsetzen, aber sie machte einen ziemlich ratlosen Eindruck, wie das geschehen k&ouml;nnte. Die Repr&auml;sentanten der Gr&uuml;nen legten sich lieber erst gar nicht fest und feierten als Erfolg, dass sie &bdquo;auf Augenh&ouml;he&ldquo; verhandeln durften. Boris Palmer lobte die &bdquo;Schlichtung&ldquo; schon vor dem Spruch als Erfolg, denn manchmal sei eben schon der Weg das Ziel. Dabei ist er sicherlich klug genug, zu wissen, dass man nie am Ziel ankommen wird.<br>\nDer Stuttgarter Stadtrat der Gr&uuml;nen lobte: das Ergebnis sei &bdquo;besser als nix&ldquo;.<br>\nDem Fraktionsvorsitzenden der Gr&uuml;nen im baden-w&uuml;rttembergischen Landtag Winfried Kretschmann, dem ohnehin nach gesagt wird, dass er <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33481\/1.html\">mit Schwarz-Gr&uuml;n lieb&auml;ugelt<\/a>, fiel nichts kl&uuml;geres mehr ein, als dass nun eine gute Grundlage geschaffen sei, damit das Volk entscheiden k&ouml;nne. <\/p><p>Offenbar hat Kretschmann Gei&szlig;ler nicht recht zugeh&ouml;rt, denn der listige &bdquo;Schlichter&ldquo; hat auch in Sachen Volksentscheid die Gr&uuml;nen schon in die Defensive gedr&auml;ngt: &bdquo;Ein B&uuml;rgerentscheid zu der Grundsatzfrage Stuttgart 21 Ja oder Nein ist dagegen rechtlich unzul&auml;ssig. Bei einer blo&szlig;en B&uuml;rgerbefragung h&auml;tte das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf den Fortgang des Projektes. Die Deutsche Bahn ist nicht verpflichtet, einem solchen Votum zu folgen. Hinzu kommt, dass der Vorstand der Bahn gesetzlich verpflichtet ist, Schaden vom Unternehmen abzuwenden, der bei einem Bau-Stopp von S 21 in Milliardenh&ouml;he entst&uuml;nde&ldquo;, hat der &bdquo;Schlichter&ldquo; gesprochen.<br>\nDiese S&auml;tze d&uuml;rften den Gr&uuml;nen und der SPD von CDU und FDP noch tausdentfach um die Ohren gehauen werden, wenn sie einen Volksentscheid anstrengen wollten.<\/p><p>Und sollten die Gr&uuml;nen oder wer auch immer nach dieser &bdquo;Schlichtung&ldquo; dennoch weiter demonstrieren, so hat sie Gei&szlig;ler schon mal vorsorglich in die politische Schmuddelecke gestellt: Die Wahlchancen w&uuml;rden &bdquo;je nachdem, wie sich die Parteien benehmen, um so gr&ouml;&szlig;er, je mehr die Diskussionen um den Hauptbahnhof Stuttgart auf dem Niveau der jetzt zu Ende gehenden Schlichtung gef&uuml;hrt werden.&ldquo;<br>\nDieses Niveau kann nat&uuml;rlich auf Demonstrationen nie erreicht werden. Da konnte Gei&szlig;ler noch so sehr das Demonstrationsrecht betonen. Der Vorwurf mit solchen Kundgebungen werde nur der Protest auf der Stra&szlig;e gesch&uuml;rt, lie&szlig; auch nicht lange auf sich warten. Der CDU-Generalsekret&auml;r Hermann Gr&ouml;he reagierte reflexartig, er forderte die Gr&uuml;nen auf, ihren Widerstand gegen das Bahnprojekt aufzugeben, weil es <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/kultur\/leben\/verkehr-reaktionen-spd-und-gruene-fuer-volksentscheid_aid_577373.html\">keinen Grund mehr f&uuml;r Protest gebe<\/a>.  <\/p><p>Mit solchen Schlagwaffen ausgestattet, d&uuml;rften nun die Union und die <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/regional\/stuttgart\/dpa\/2010\/11\/30\/fdp-im-bundestag-lobt-stuttgart21schlichtung.html\">FDP<\/a> auf die Gr&uuml;nen losgehen. Ihrem H&ouml;henflug wird mit dieser &bdquo;Schlichtung&ldquo; ein tiefer Fall folgen. Mein Mitleid h&auml;lt sich in Grenzen, schlie&szlig;lich haben sie Gei&szlig;ler als Schlichter vorgeschlagen und Mappus brauchte nur noch zuzugreifen. Er wusste von vorneherein, dass er sich auf diesen &bdquo;Schlichter&ldquo; verlassen konnte. Die Falle war zugeschnappt. <\/p><p><strong>Gei&szlig;ler rettet Mappus und die CDU<\/strong><\/p><p>Die Ablehnung eines Volksentscheids im &bdquo;Schlichterspruch&ldquo; ist aber keineswegs, der einzige Punkt mit dem Gei&szlig;ler gegen die Gr&uuml;nen und die SPD Position bezieht.<br>\nGei&szlig;ler lobte den amtierenden Ministerpr&auml;sidenten Mappus in h&ouml;chsten T&ouml;nen: &bdquo;Voraussetzung f&uuml;r das Gelingen der Schlichtung war die vom Ministerpr&auml;sidenten ausgegebene Parole: Nicht nur alle an den Tisch, sondern alle Fakten auf den Tisch.&ldquo; Auch daf&uuml;r, dass K 21 nicht gleichberechtigt im Planfeststellungsverfahren zur Debatte gestellt wurde, erteilte Gei&szlig;ler Mappus einen Freibrief: &bdquo;Dies war, um auch dies deutlich zu sagen, nicht der Fehler der jetzigen Landesregierung; sie hat dieses Defizit geerbt; Ministerpr&auml;sident Mappus hat konsequenterweise eine gesetzliche Reform des Baurechts bereits vorgeschlagen.&ldquo; Und um Mappus f&uuml;r seinen fr&uuml;heren bulldozerhaften Umgang mit den Gegnern von S 21 vollends aus der Schusslinie zu nehmen, lobte er &bdquo;die Bereitschaft der Landesregierung, hier mitzumachen&ldquo;, das k&ouml;nne auch als &bdquo;Gegenbeweis&ldquo; zu der weit verbreiteten Meinung gelten, &bdquo;die da oben machen was sie wollen&ldquo;.&nbsp;Gei&szlig;ler hat umgekehrt denen da oben geholfen, das sie weiter machen k&ouml;nnen, wie sie wollen.<br>\nNoch nicht einmal zu einer leisen Kritik an dem v&ouml;llig unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am 30. September dieses Jahres war Gei&szlig;ler bereit. <\/p><p>Ausnahmsweise stimme ich einem Fazit des SPIEGELs zu: &bdquo;Dann ergriff der Regierungschef den Strohhalm, den ihm der Himmel reichte, und stellt sich voll hinter die Schlichtungsrunde unter dem weisen alten Mann. Es sah aus wie die erste Stufe einer Kapitulation, in Wahrheit war es die erste Stufe einer Machtarrondierung, der erste Schritt, &uuml;berhaupt wieder politischen Boden <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,732042,00.html\">unter die F&uuml;&szlig;e zu bekommen<\/a>.<\/p><p>Das sieht auch Mappus selbst so: Es sei eine exzellente Schlichtung gewesen, dass wichtigste sei, dass &bdquo;ein gewisses Ma&szlig; an Vertrauen wieder zur&uuml;ck gewonnen&ldquo; worden sei. Er hat allerdings vergessen hinzuzuf&uuml;gen, Vertrauen, das er zuvor bis in konservative Kreise hinein verloren hatte. <\/p><p>Gei&szlig;ler bleibt eben der schlaue Fuchs, der es selbst bei massivster Kritik gegen seine eigene Partei immer schafft, die Volte zu schlagen, dass die CDU dennoch die beste Wahl ist. Das hat er schon fr&uuml;her geschafft, als er in der FAZ die Ziele von Attac <a href=\"?p=2397\">&bdquo;identisch mit denen der Bundeskanzlerin&ldquo;<\/a> erkl&auml;rt hat. Diesen Salto mortale hat er geschafft, als er behauptet hat, dass es Angela Merkel geschafft habe, das Thema Kontrolle der Hedgefonds und den Klimaschutz auf dem G8-Gipfel in <a href=\"?p=2389\">Heiligendamm 2007 auf die Tagesordnung zu bringen<\/a>. Und diese Wahlwerbung f&uuml;r die CDU konnte er vor laufenden Kameras auch auf der Pressekonferenz nach dem &bdquo;Schlichterspruch&ldquo; unter das Publikum bringen: Als er nach den Kosten gefragt wurde, meinte er Geld sei genug vorhanden nur an der falschen Stelle. Er polterte gegen die Spekulanten und lobte gleichzeitig die Kanzlerin, die f&uuml;r die Transaktionssteuer &bdquo;k&auml;mpfe&ldquo;. Niemand lachte ihn deswegen aus. <\/p><p><strong>Gei&szlig;ler als Retter der Demokratie<\/strong><\/p><p>Die Medien, die ohnehin mehrheitlich f&uuml;r S 21 eintreten, greifen nat&uuml;rlich vor allem das Selbstlob Gei&szlig;lers auf, n&auml;mlich dass die Schlichtung &bdquo;unabh&auml;ngig vom Ergebnis in der Sache&ldquo; schon bevor sie zu Ende ging &bdquo;ein Erfolg&ldquo; sei.<br>\nMan lobt in h&ouml;chsten T&ouml;nen, dass hier eine &bdquo;neue Form unmittelbarer Demokratie, ein St&uuml;ck Glaubw&uuml;rdigkeit und mehr Vertrauen f&uuml;r die Demokratie&ldquo; zur&uuml;ck gewonnen worden sei. <\/p><p>Solche Verfahren, in denen Gegner von politischen Vorentscheidungen ernst genommen werden und neue Formen der B&uuml;rgerbeteiligung erprobt werden, sind durchaus sinnvoll und tun einer Demokratie gut. Aber wenn B&uuml;rgerprotest wie bei dieser &bdquo;Schlichtung&ldquo; (wie oben dargestellt) nur dazu herhalten muss, dass mit geschickten Begr&uuml;ndungen und argumentativer Raffinesse nur etwas weniger brutal als mit dem Wasserwerfern, auseinanderdividiert wird und dazu noch den in Not geratenen Politikern aus der Patsche geholfen wird, dann wird das noch viel mehr Menschen in die politische Resignation treiben.<\/p><p>Nun werden wir also &ndash; wie beim Lehrter Bahnhof in Berlin &ndash; wieder ein gigantomanisches Prestigeprojekt bekommen, mit kilometerlangen R&ouml;hren in schwierigem Untergrund, Millionen von Bahnfahrern werden aber deshalb in die R&ouml;hre schauen m&uuml;ssen, wenn aufgrund der riesigen Kosten, Strecken ausged&uuml;nnt, der Ausbau schnellerer Strecken andernorts verz&ouml;gert wird, die Gelder f&uuml;r Streckensanierung fehlen und Milliarden von Stunden f&uuml;r Bahnreisende durch Versp&auml;tungen verloren gehen, damit man am Stuttgarter Bahnhof in zwanzig Jahren ein paar Minuten Fahrzeit gewinnt. <\/p><p>p.s.: Unser Leser G.G. schickt uns die soziologische Interpretation dieses &bdquo;Schlichtungsverfahrens&ldquo; durch Niklas Luhmann:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Funktion des Verfahrens ist mithin die Spezifizierung der Unzufriedenheit und die Zersplitterung und Absorption von Protesten.<br>\nMotor des Verfahrens aber ist die Ungewissheit &uuml;ber den Ausgang. Diese Ungewissheit ist die treibende Kraft des Verfahrens, der eigentlich legitimierende Faktor. Sie muss daher w&auml;hrend des Verfahrens mit aller Sorgfalt und mit Mitteln des Zeremoniells gepflegt und erhalten werden &ndash; zum Beispiel durch betonte Darstellung der richterlichen Unabh&auml;ngigkeit und Unparteilichkeit, durch Verheimlichung schon gefasster Entscheidungen, im englischen Prozess sogar durch die Regel, dass der Richter vollst&auml;ndig unvorbereitet zur Verhandlung erscheint und ihm alle Einzelheiten m&uuml;ndlich vorgetragen werden m&uuml;ssen. Die Spannung muss bis zur Urteilsverk&uuml;ndung wachgehalten werden. Die Ungewissheit wird n&auml;mlich als Motiv in Anspruch genommen, um den Entscheidungsempf&auml;nger zu unbezahlter zeremonieller Arbeit zu veranlassen. Nach deren Ableistung findet er sich wieder als jemand, der die Normen in ihrer Geltung und die Entscheidenden im Amt best&auml;tigt und sich selbst die M&ouml;glichkeit genommen hat, seine Interessen als konsensf&auml;hig zu generalisieren und gr&ouml;&szlig;ere soziale oder politische Allianzen f&uuml;r seine Ziele zu bilden. Er hat sich selbst isoliert. Eine Rebellion gegen die Entscheidung hat dann kaum noch Sinn und jedenfalls keine Chancen mehr. Selbst die M&ouml;glichkeit, wegen eines moralischen Unrechts &ouml;ffentlich zu leiden ist verbaut.&ldquo; (Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren, Suhrkamp, Frankf&uuml;rt a. M. 1969)<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der &bdquo;Schlichtung&ldquo; zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Gei&szlig;ler gelingen wird <a href=\"?p=7033#h12\">die Kurve zu schaffen<\/a> und nicht nur den unterirdischen Bahnhof f&uuml;r richtig zu halten, <a href=\"?p=7123\">die Gegner zu spalten<\/a> und den baden-w&uuml;rttembergischen Ministerpr&auml;sidenten und seine CDU vor einem Absturz bei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7592\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,74,73],"tags":[282,237,696,694,693,695],"class_list":["post-7592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-stuttgart-21","category-verkehrspolitik","tag-buergerproteste","tag-geissler-heiner","tag-mappus-stefan","tag-milliardengrab","tag-schlichtung","tag-stresstest"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7592"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7596,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7592\/revisions\/7596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}