Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Was schließen unsere Corona-Politiker daraus? Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mit einer Anmerkung auf die Razzia im Finanzministerium<\/a> hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.H.B.:<\/strong> Er muss sehr wohl auf jedes Wort achten, als Ex-Bundespräsident mit überreichlichen Bezügen und weiteren Vergünstigungen, die von allen Steuerzahlern, auch den ‘Bekloppten’ getragen werden. <\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers D.A.:<\/strong> Die Situation beginnt sich einzutrüben für den ungeimpften Bevölkerungsteil. Das die Wut früher oder später auch Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können treffen wird, ist (leider) nicht mehr undenkbar, wenn die Debatte weiterhin so entgleist. ..<\/em><\/p>\n Auf kurz oder lang werden diese Menschen fast vollständig aus dem öffentlichen Leben entfernt werden. Es macht mir Angst, mir so etwas vorzustellen, aber ich weiß mittlerweile nicht mehr, was ich dagegen tun soll. Die Gräben werden immer tiefer.<\/em><\/p>\n An alle Mitarbeiter des Blogs : Bleiben Sie so frech und mutig, wie Sie sind und bleiben Sie stark! Danke für Ihre Arbeit :)<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Wortwahl des Alt-Bundespräsidenten erinnert an den Begriff der Co-Bundesvorsitzenden der SPD: „Covidioten“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Warnungen vor dem “Verlust des Wohlstands”, die die Union und Armin Laschet von sich geben, sind nur lächerlich. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt praktisch nichts, das nächste Viertel auch nicht wahnsinnig viel (unter 100.00 Euro). Nach 20 Jahren Agenda-2010-Politik und Angela Merkel haben die allermeisten schon einen hohen Vermögensverlust und vor allem drastische Einkommenssenkungen mitmachen müssen. Welchen Wohlstand kann man denen wegnehmen, die eh keinen haben? Wenn es der Union wirklich um “Wohlstand für alle” ginge, dann müsste sie konsequenterweise vor der eigenen Wahl warnen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Vermögenskonzentration – und wie die Parteien ihr entgegentreten wollen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Selbst die FAS<\/a> stellt im Wirtschaftsteil (!) am 12.9.2021 fest, dass die Union eindeutig die hohen Einkommen im Wahlprogramm „fördert“. Laschet behauptet das Gegenteil. Ob er sein eigenes Wahlprogramm kennt, scheint mir nicht sicher….. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Also zunächst einmal kann ich den Mangel an Lkw-Fahrern nicht glauben, denn der Lkw-Verkehr (auf deutschen Autobahnen) nimmt doch jedes Jahr zu. Zweitens ist nichts daran wünschenswert und stehen wir weniger vor einem “Versorgungskollaps” als vor einem Verkehrskollaps. Drittens kann man nur festhalten, dass der Markt an dieser Stelle genauso funktioniert, wie er soll: die Löhne für Lkw-Fahrer werden Jahr für Jahr nach unten geprügelt, und dementsprechend fällt Jahr für Jahr das Interesse an dem Beruf. Das war in der deutschen Textil- und Schuhherstellung in den 1960er Jahren so, das ist in jedem anderen Beruf so: wenn (als Marktsignal) die Löhne sinken\/gesenkt werden, dann schauen sich die Leute nach anderen, besser bezahlten Jobs um. Mit anderen Worten jammern ausgerechnet die Leute, die Unternehmen, die die Misere selbst verursacht haben. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Geleakte Dokumente zeigen: Fauci finanzierte tatsächlich riskante Coronavirus-Experimente in Wuhan <\/strong> Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: „Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Weil: Einschränkungen für Ungeimpfte sind unumgänglich<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kaum zu glauben ist, dass Ministerpräsident Weil „als Staatsanwalt und Richter tätig“<\/a> war. Vielmehr vermittelt er den Eindruck als habe er Neusprech-Unterricht von George Orwell erhalten, denn das Anbieten von solchen „Alternativen“ an private Anbieter ist ein staatlicher Eingriff. Wieso werden hierzulande solche Maßnahmen ergriffen während immer mehr Staaten der EU und auch viele Bundesstaaten der USA diese längst wieder zurückgenommen haben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der führende Umweltaktivist Laschet hat also laut Gerichtsurteil rechtswidrig gehandelt, und er hat nachweislich über die Gründe für die Räumung des Hambacher Forsts gelogen. Wollen wir wirklich einen solchen Mann zum Regierungschef??? (Nicht, dass Olaf Scholz irgendwie besser wäre. Haben wir wirklich nur die Wahl zwischen Pest, Lepra und Corona?)<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Rest ist hinter Paywall, aber die Überschrift reicht schon. In einer früheren Version war es sogar das “sächselnde Rumpelstilzchen” (s. Screenshot im Anhang und URL des Artikels). Das Kampagnenjournalismus, BILD-“Niveau”. Oder eben der neoliberale SPIEGEL, wie er leibt und lebt und Gewerkschafter niedermacht.<\/em><\/p>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-75961","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=75961"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75961\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75963,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/75961\/revisions\/75963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=75961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=75961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=75961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nWenn Restaurant-Besitzer oder Veranstalter das wollen, dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Restaurants und Veranstaltungen besuchen und sich gegenseitig anstecken. Ungeimpfte bleiben vor der Tür. So zumindest die von immer mehr Politikern befürwortete 2-G-Regel. (Spiegel Online meldet, dass in Münster die Zahl der Infizierten nach einer 2-G-Party inzwischen bei 44 liegt – und noch weiter steigen dürfte.) Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown? Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer skurrilere Formen an.
\nGlücklichs Dänemark
\nGlückliches Dänemark. Da sind die politisch Verantwortlichen noch nicht durchgeknallt. Nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde und die offizielle Impfquote bei 73 Prozent der Bevölkerung liegt, werden jetzt alle Einschränkungen abgebaut. In Deutschland ist die Impfquote ähnlich hoch, wir könnten daher genauso lockern wie die Dänen. Die offizielle Impfquote (61,9 Prozent) gibt die Wirklichkeit nicht wieder, weil nicht alle Impfungen gemeldet wurden. Eine Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergab Mitte Juli eine um 16 Prozent höhere Erst-Impfquote der 18- bis 59-Jährigen, das RKI selbst hat im August eine Befragung veröffentlicht, in der die Erst-Impfquote bei den unter 60-Jährigen sogar um 20 Prozent höher ist als in ihrer Statistik. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die wahre Impfquote in Deutschland so hoch ist wie in Dänemark. Auch die Zahl der Genesenen ist wohl mindestens doppelt so hoch wie offiziell angegeben. Kanzleramtsminister Braun hat im März für die Bundesregierung versprochen: “Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.”
\nHeilige Schwüre, dass es keinen Impfzwang geben würde
\nUnd heilige Schwüre gab es auch, dass es keinen Impfzwang geben würde. Jetzt lassen sie sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um die Ungeimpften zu zwingen, sich endlich impfen zu lassen. Bei diesem doppelten Wortbruch: Wundert sich da noch jemand, dass Deutschlands Pandemie-Lenker immer mehr Vertrauen verlieren?
\nGott sei Dank gibt es noch vernünftige Stimmen aus der Medizin. Ärztepräsident Klaus Reinhard erklärt: “Noch mehr Druck auf Nicht-Geimpfte auszuüben, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.” Er lehnt es auch ab, dass Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne haben sollen. Diese Aussage hätte eigentlich vom DGB kommen müssen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSPD, Grüne und Linke haben inhaltlich die größten Gemeinsamkeiten von allen denkbaren Dreierkoalitionen. Doch statt sich zu einem Linksbündnis zu bekennen, drucksen Olaf Scholz und Annalena Baerbock rum. (…)
\nWenn Wahlprogramme kein Beitrag zur Bürgerverdummung sein sollen, dann verstehe ich den verschwurbelten Umgang von SPD und Grünen mit der Linken nicht. Jedes Mal, wenn Annalena Baerbock oder Olaf Scholz in diesen Tagen gefragt werden, wie sie zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl stehen, erwecken sie den Eindruck, als handele es sich um die absurdeste Idee seit Erfindung der unbefleckten Empfängnis. Als verböte sich der Gedanke quasi von selbst.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nKarl Lauterbach Eine SPD-geführte Bundesregierung wird wahrscheinlicher. Im Schattenkabinett hält sich einer bereit, den unser Autor auf keinen Fall im Amt sehen will (…)
\nIm ersten Lockdown nervte Lauterbach Eltern mit der Ankündigung langer Schulschließungen. Später pries er Asthma-Nasensprays als „Gamechanger“ gegen schwere Verläufe der Erkrankung, was unter Expert:innen auf Widerspruch stieß. Beim Virologen Hendrik Streek musste er sich für Angriffe gegen dessen optimistische Prognosen zum Infektionsverlauf im Sommer 2021 entschuldigen. Gegenüber der Bild-Zeitung sah er sich genötigt zurückzurudern und korrigierte Falschaussagen hinsichtlich der Delta-Variante und hospitalisierten Kindern. Um seine Kompetenz zu belegen, verweisen wohlwollende Talkshow-Moderatoren wie Markus Lanz häufig darauf, dass er seine Nächte mit der Lektüre von Studien verbringe. Das kann man sich lebhaft vorstellen, doch der Erkenntniswert ist bisweilen mager. Als Lauterbach mal wieder vor überlasteten Krankenhäusern warnte und nach seiner Datenbasis gefragt wurde, stellte sich heraus, dass er lediglich zwei ihm bekannte Klinikleiter angerufen hatte. In Fachkreisen nennt man so etwas ironisch „anekdotische Evidenz“. (…)
\nDoch warum nehmen ihm seine Fans solche Pannen nie übel? Warum richten sie sich wohlig-gruselnd im permanenten Panikmodus ein? Warum kann „der Professor“ den daraus folgenden Gehorsam täglich neu einfordern? Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) attestiert seinem Abgeordneten-Kollegen bissig den „Anspruch auf Allgemeingültigkeit der eigenen Weltsicht, bei dem das eigene, möglicherweise karge Leben den Maßstab für alle anderen Menschen bildet“. Er legt nach: „Was man selbst nicht tun darf oder möchte, sollen die anderen auch nicht tun dürfen.“ In diesem „vermeintlich guten Sinne“ müsse man es dann „mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen“.
\nDie Diagnose des freidemokratischen Hobby-Psychologen mag überzogen sein, doch klar ist: Narzisstische Züge sind bei Lauterbach kaum zu übersehen. Anders sind die tägliche Twitterei mit alarmistischen Inhalten wie die krankhafte Sucht nach ständiger Medienpräsenz nicht zu erklären. Noch problematischer ist, dass er dabei stets beansprucht, als abwägender und verantwortungsbewusster Politiker aufzutreten. Die völlig übertriebenen „Modellierungen“ von Virologen oder Physikerinnen haben ebenfalls viel Schaden angerichtet, sie verstärkten die von der Politik geschürte Angst. Berater:innen aus den Naturwissenschaften hatten und haben bei der Corona-Krisenbewältigung viel zu viel Gewicht. Doch anders als Lauterbach sind sie keine (potenziellen) politischen Entscheidungsträger:innen.
\nQuelle: Thomas Gesterkamp in der Freitag<\/a>\n
\nStaatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten am Donnerstag die SPD-Ministerien der Finanzen und der Justiz. Verdachtsfälle der Geldwäsche sollen von der Financial Intelligence Unit nicht weiter verfolgt worden sein. Das Bundesfinanzministerium betont, es besteht kein Verdacht gegen Mitarbeiter.(…)
\nDer stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, aber sieht Versäumnisse in der Rolle des Finanzministers zur Aufklärung:
\n“Wenn man dieses Land führen will, dann nicht mal den Zoll auf die Reihe bekommt, dann ist das kein gutes Omen.”
\nSeit vier Jahren beantworte Scholz bezüglich der Ermittlungen bei der FIU keine Fragen und versäume den notwendigen Umbau des Finanzministeriums. Stattdessen konzentrierte er sich auf seine Kanzlerkandidatur. Gegenüber der Welt teilte de Masio mit:
\n“Auch bei Wirecard war es so, dass Strafvereitelung im Amt im Raum stand, weil z.B. eine sehr werthaltige Meldung der Commerzbank, wo es in die ganzen dubiosen Transaktionen bei Wirecard ging, über anderthalb Jahre nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Damit wurde gewartet bis nach der Insolvenz.”
\nMit der Schaffung von ein paar neuen Jobs könne man dem Problem nicht begegnen. Es bräuchte in Deutschland ein echtes “Geldwäsche FBI”. Besonders im Immobiliensektor gebe es hier zahlreiche Probleme.
\nAuch die politische Geschäftsführerin von LobbyControl, Imke Dierssen, geht mit Olaf Scholz hart ins Gericht und verweist auf den Wirecard-Skandal:
\n“Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt bewusst im Dunklen, mit welchen Finanzlobbyisten er sich als Finanzminister getroffen hat und zu wem er da Kontakte pflegte – und im Lichte des Wirecard-Skandals ist das mindestens pikant, wenn nicht problematisch. Die Organisation “Finanzwende” hat vergeblich nach diesen Kontakten gefragt.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nAlt-Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gegner einer Impfung gegen das Coronavirus scharf angegriffen. Bei einer Tagung für Lehrer am Samstag in Rostock betonte er, dass die Pandemie noch nicht überwunden sei. „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten. Also Entschuldigung: Das darf ich mal so locker formulieren, ich bin ja jetzt Rentner und muss nicht mehr auf jedes Wort achten.“
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nWichtig ist aber nur eines: Es müssen Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte herrschen. Das hat die Kanzlerin in dieser Woche ganz richtig vor dem Bundestag gesagt. Den Kommunisten von SPD, Grünen, Linkspartei sind Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte egal. Die lieben instabile Verhältnisse, die genießen das richtig. Unzuverlässig sind sie, maßlos und extrem. (…)
\nWenn die Kommunisten Steuererhöhungen für die Reichen fordern, wo bleiben Maß, Mitte, Stabilität, Verlässlichkeit und, fast vergessen, Innovation? Es geht um eure Villen im Tessin, vergesst das nie!
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEin Bündnis fordert, Reiche höher zu besteuern. Damit wollen sie auch der Lobbyarbeit durch Familienunternehmen den Kampf ansagen.
\nEin Bündnis von NGOs hat eine Petition für die höhere Besteuerung von Reichen gestartet. Unter dem Motto “Rückspiel: Steuerprivilegien kippen” sollen sich Bürger:innen “für eine faire Besteuerung” stark machen, wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Millionärs-Initiative #taxmenow am Freitag mitteilten.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nZu einer der wichtigsten potentiellen Maßnahmen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit zählt außerdem die Reformierung der Erbschaftsteuer, da sie gerechter und effizienter als die Vermögensteuer ist (Bach 2016). Vor allem problematisch im jetzigen Erbschaftsteuerrecht aus Sicht der Vermögensungleichheit sind die Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen, „die unter bestimmten Bedingungen und ohne Bedürfnisprüfung eine komplette Steuerbefreiung von Übertragungen bis 26 Mio. Euro zulassen“ (Horn et al. 2017, S. 17). Zudem gibt es die Möglichkeit den eigenen Kindern durch Schenkungen alle zehn Jahre steuerfrei Vermögen zu übertragen. Daher wäre es ratsam, die Begünstigungen von Betriebsvermögen abzuschaffen und den Zeitraum, über den die Schenkungen zusammengerechnet werden, auf das ganze Leben des oder der Empfänger:in zu erweitern, sodass der Freibetrag nicht mehrfach ausgeschöpft werden kann (Horn et al. 2017). Anzumerken ist jedoch, dass durch eine Reform im Jahr 2009, die erhebliche steuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen gewährte, ein Großteil der Vermögen über 20 Mio. Euro bereits nahezu steuerfrei vererbt oder verschenkt wurde und von einer Verschärfung der Erbschaftsteuer nicht mehr betroffen wären (Rietzler 2021).
\nSinnvoll wäre es zudem höhere Einkommen stärker zu besteuern, da die Einkommensreichen auch häufig zu den Vermögensreichen zählen (z.B. BPB 2020). Möglichkeiten bieten sich durch die Integration von Kapitalerträgen zur persönlichen Einkommensteuer, sodass auch Kapitalerträge wieder progressiv besteuert werden, die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder die Integrierung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener in den Einkommensteuertarif (Bach et al. 2019). Zudem könnte auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein effektives Mittel sein, um Vermögensungleichheiten reduzieren (Horn et al. 2017). (…)
\nUnion, FDP und AfD setzen auf Vermögensaufbau, SPD, Bündnis90\/Die Grünen und die Linke auf Vermögensbesteuerung (…)
\nEine Wiedererhebung der Vermögensteuer fordern SPD, Bündnis 90\/Die Grünen und die Linke. Im Gegensatz dazu positionieren sich CDU\/CSU, AfD und FDP entschieden gegen eine Vermögensteuer, um den „Mittelstand [zu] stärken“ (FDP 2021, S. 7) und „Arbeitsplätze“ zu sichern (CDU\/CSU 2021, S. 34 f.). Sie plädieren für ein Modell, das den Vermögensaufbau möglichst attraktiv gestaltet.
\nQuelle: WSI<\/a><\/p>\n
\n»Wir steuern auf ein historisches Datum zu, an dem wir uns unsere Häuser zurückholen«, ruft Alexandra Meier von Deutsche Wohnen und Co enteignen vom Lautsprecherwagen. Das sei das politische Projekt, das ihr wie kein anders Hoffnung gegeben hätte. Seit zwölf Jahren wohnt sie in Berlin, hätte Glück gehabt, noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Doch im eigenen Umfeld erlebe sie die Folgen des Mietenwahnsinns, erzählt Meier. Da seien die Freundinnen, die sich fragen, ob sie ein Kind bekommen können, weil es aussichtslos erscheint, eine bezahlbare größere Wohnung im Kiez zu finden. Die Nachbarin, die meint, nach Brandenburg ziehen zu wollen, weil sie sich die Miete hier nicht mehr leisten könne. Oder die Bekannte, die im öffentlichen Dienst arbeitet und mehr als die Hälfte ihres Einkommens für eine Ein-Zimmer-Wohnung ausgebe.
\n»Mit wem wollt ihr die Stadt eigentlich machen, wenn es sich nicht mal mehr die eigenen Beschäftigten hier leisten können?«, fragt Meier unter Beifall in Richtung der Landespolitik. Ein gewonnener Volksentscheid würde den Grundstein für eine Wende in der Wohnungspolitik legen, ist sie sich sicher. Nicht zuletzt würde eine Enteignung auch bedeuten, wie Meier für die Deutsche Wohnen vorrechnet, dass monatlich nicht länger durchschnittlich 190 Euro der Miete pro Wohnung an die Aktionäre des Immobilienkonzerns fließen. »Jeder Cent ist einer zu viel«, so die Aktivistin. Geld, das Mietern fehle beim Ersatz der kaputten Waschmaschine, dem Kauf von Schulsachen für die Kinder oder bei der Kinokarte.
\nNicht zuletzt jenen, die sowieso wenig haben: Rentner, prekär Beschäftigte, ebenso auch viele Studierende. Als der Demozug auf der Straße Unter den Linden am Hauptgebäude der Humboldt-Universität vorbeikommt, tritt Josi von der Landes-Asten-Konferenz, einem Zusammenschluss der Berliner Studierenden, ans Mikrofon. Nächsten Monat ist Semesterstart. Und wie jedes Jahr bedeutet das für viele junge Menschen Wohnungs- und Zimmersuche im zeitlichen Umfang eines Nebenjobs, Zwischenmietverhältnisse und reichlich Stress. »Gerade zu Studienbeginn ist der Druck, eine Wohnung zu finden, enorm hoch. Die Studierendenwohnheime bieten da keine Abhilfe. Dort wartet man anderthalb Jahre auf ein Zimmer«, kritisiert Josi. Immer öfter würden Studierende deshalb auf überteuerte private Wohnheime ausweichen. Vor allem jene aus dem Ausland würden dort »ausgenommen« werden, erzählt sie. Am Freitag fand auf dem Tempelhofer Feld ein Aktionstag zum studentischen Wohnen statt. Eine Forderung, die Josi von dort mitgebracht hat, ist: »Keine Baugenehmigungen mehr für profitorientierte Wohnheime!«
\nQuelle: ND-Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Großbritannien sorgen fehlende Lastwagenfahrer bereits für leere Supermarktregale. Nun warnt der deutsche Branchenverband, dass Ähnliches bald in ganz Europa zu spüren sein werde, es drohe ein »Versorgungskollaps«. (…)
\nAuch in Deutschland fehlen dem Logistikexperten Engelhardt zufolge bereits zwischen 60.000 und 80.000 Fernfahrer – Tendenz steigend. Jährlich gingen rund 30.000 Fahrer in Rente, und nur rund 15.000 Nachwuchskräfte kämen nach.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nGeimpft, getestet oder genesen – in Deutschland muss man das inzwischen an vielerlei Orten belegen. Andere europäische Länder verfahren deutlich liberaler.
\nIn Großbritannien wurde die geplante Einführung eines COVID-Passes inzwischen wieder gestrichen. Dies erklärte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid im Interview mit der BBC:
\n“Mir hat die Idee nie gefallen, zu den Leuten zu sagen, ‘Zeigen Sie Ihre Papiere’ oder so, um etwas zu tun, was einfach eine alltägliche Aktivität ist.
\nIch freue mich, sagen zu können, dass wir das nicht weiter verfolgen.”
\nDie Einführung des Passes und damit verbundener 3-G-Regeln waren für Ende des Monats geplant. Selbst Abgeordnete der Regierungsfraktion hatten sich dagegen ausgesprochen, einzelne Abgeordnete der Konservativen und die Liberaldemokraten.
\nDie Vereinigung der Nachtclubbesitzer hat sich ebenfalls dagegen gewandt. Zum einen, weil sie massive Geschäftseinbussen, zum anderen aber auch Prozesse wegen Diskriminierung fürchtete.
\nDie Antidiskriminierungsgesetze in Großbritannien sind deutlich schärfer als in Deutschland. So führen beispielsweise homophobe Aussagen sofort zu Polizeieinsätzen und können mit Gefängnisstrafen belegt werden. Selbst wenn eine Regelung dort eine faktische Diskriminierung von Ungeimpften durch Aussperrung aus Clubs erlaubt hätte, wäre eine Beschimpfung der Betroffenen aus dem Publikum heraus trotzdem ein Fall, der einen Polizeieinsatz und ein Strafverfahren nach sich ziehen müsste. Die Clubbesitzer protestierten also mit gutem Grund.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nNewly released documents provide details of U.S.-funded research on several types of coronaviruses at the Wuhan Institute of Virology in China. The Intercept has obtained more than 900 pages of documents detailing the work of EcoHealth Alliance, a U.S.-based health organization that used federal money to fund bat coronavirus research at the Chinese laboratory. The trove of documents includes two previously unpublished grant proposals that were funded by the National Institute of Allergy and Infectious Diseases, as well as project updates relating to EcoHealth Alliance’s research, which has been scrutinized amid increased interest in the origins of the pandemic.
\nThe documents were released in connection with ongoing Freedom of Information Act litigation by The Intercept against the National Institutes of Health. The Intercept is making the full documents available to the public.
\n“This is a road map to the high-risk research that could have led to the current pandemic,” said Gary Ruskin, executive director of U.S. Right To Know, a group that has been investigating the origins of Covid-19. (…)
\nThe grant was initially awarded for a five-year period — from 2014 to 2019. Funding was renewed in 2019 but suspended by the Trump administration in April 2020.
\nThe closest relative of SARS-CoV-2, which causes Covid-19, is a virus found in bats, making the animals a focal point for efforts to understand the origins of the pandemic. Exactly how the virus jumped to humans is the subject of heated debate. Many scientists believe that it was a natural spillover, meaning that the virus passed to humans in a setting such as a wet market or rural area where humans and animals are in close contact. Biosafety experts and internet sleuths who suspect a lab origin, meanwhile, have spent more than a year poring over publicly available information and obscure scientific publications looking for answers. In the past few months, leading scientists have also called for a deeper investigation of the pandemic’s origins, as has President Joe Biden, who in May ordered the intelligence community to study the issue. On August 27, Biden announced that the intelligence inquiry was inconclusive.
\nBiden blamed China for failing to release critical data, but the U.S. government has also been slow to release information. The Intercept initially requested the proposals in September 2020.
\n“I wish that this document had been released in early 2020,” said Chan, who has called for an investigation of the lab-leak origin theory. “It would have changed things massively, just to have all of the information in one place, immediately transparent, in a credible document that was submitted by EcoHealth Alliance.”
\nThe second grant, “Understanding Risk of Zoonotic Virus Emergence in Emerging Infectious Disease Hotspots of Southeast Asia,” was awarded in August 2020 and extends through 2025. The proposal, written in 2019, often seems prescient, focusing on scaling up and deploying resources in Asia in case of an outbreak of an “emergent infectious disease” and referring to Asia as “this hottest of the EID hotspots.”
\nDocuments published with this article:
\nUnderstanding the Risk of Bat Coronavirus Emergence
\nUnderstanding Risk of Zoonotic Virus Emergence in Emerging Infectious Disease Hotspots of Southeast Asia
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n
\nUS-Senator Rand Paul hat sich am Dienstag zu Wort gemeldet, nachdem die US-Nachrichtenseite The Intercept aufgedeckt hatte, dass die Behörde von Dr. Anthony Fauci und dessen Muttergesellschaft Forschung in Wuhan, China, finanziert haben. Fauci hatte Paul zuvor als “Lügner” bezeichnet, als er ihn beschuldigt hatte, die riskante Forschung zu finanzieren, bei der Viren genetisch oder anderweitig verändert werden, um sie besser auf den Menschen übertragbar zu machen.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nAuf meinen Aufruf zur Solidarität mit Ungeimpften habe ich viele Zuschriften erhalten, ganz überwiegend positive. Einen Handlungsvorschlag für Veranstalter, Kneipenwirte etc,, die Ungeimpfte nur aus rechtlichem Zwang oder wirtschaftlicher Überlebensnotwendigkeit ausgrenzen müssen, möchte ich besonders herausstellen.
\nIch hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde vereinzelt dagegen eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen.
\nDieser Gruppe macht ein Leser meines Aufrufs folgenden Vorschlag:
\nIch würde sogar noch einen Schritt weitergehen, wenn ich Inhaber eines Geschäftes, einer Kneipe, eines Konzertsaales oder eines Kinos wäre: große Plakate mit den Gesichtern all der Politiker(*), die diese Spaltung der Gesellschaft veranlasst oder nichts dagegen unternommen haben, zusammen mit dem Wort „Hausverbot!“ in großen Lettern.“
\nDamit erweisen Sie den ausgegrenzten Ungeimpften Respekt, bringen die Geimpften zum Nachdenken und laden die Verantwortung für die schrecklichen Zustände dort ab, wo sie hingehören, bei den Politikern, Verbandsfunktionären und „Wissenschaftlern“, die mit Ihren Gesetzen und Ihrer Hetze gegen Teilgruppen der Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass Betreiber von Einrichtungen der Gastfreundschaftsbranchen große Teilen der Bevölkerung draußen vor der Tür stehen lassen müssen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nWer in Quarantäne muss, dem stehen Lohnersatzzahlungen zu. Der Gesundheitsminister ist dafür, dies zu kippen. Und etliche Länder ziehen schon mit.
\nDie Impfkampagne in Deutschland kommt nicht mehr richtig voran. Die Infektionszahlen gehen nach oben. Der Druck auf Impfunwillige steigt. Ihnen drohen durch die 3G- oder sogar 2G-Regel Zutrittsbeschränkungen, ab dem 11. Oktober gibt es auch keine kostenlosen Bürgertests mehr. Jetzt möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass noch an einer weiteren Schraube gedreht wird: Der CDU-Politiker will, dass ungeimpfte Arbeitnehmer Lohnabzüge hinnehmen müssen, wenn sie in Quarantäne müssen.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nWer ungeimpft ist, muss bei hohen Corona-Zahlen mit stärkeren Einschränkungen rechnen, so Niedersachsens Ministerpräsident. Er setzt auf die 2G-Regel bei bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen. (…)
\nDie 2G-Regelung wird laut Weil dann eine private Entscheidung sein. “Wir eröffnen den privaten Anbietern Alternativen.” Sie könnten frei entscheiden. “Das ist kein staatlicher Eingriff”, betonte Weil. Bei öffentlichen Einrichtungen gebe es dagegen einen rechtlichen Anspruch auf Zutritt. (…)
\nNiedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hatte am Freitag ebenfalls Einschränkungen für Menschen angekündigt, die sich gegen Corona impfen lassen könnten, dies aber nicht tun. Für einen Verdienstausfall wegen Quarantäne sollen sie aus ihrer Sicht bereits ab Oktober nicht mehr entschädigt werden.
\nQuelle: NDR<\/a><\/p>\n
\nDie Räumung des Hambacher Forstes vor drei Jahren war rechtswidrig, entschied das Kölner Verwaltungsgericht diese Woche. Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet hält den Polizeieinsatz weiter für berechtigt.
\nDer Polizeieinsatz im Hambacher Forst vor drei Jahren ist ein Politikum – und verfolgt Armin Laschet auch im Wahlkampf um die Kanzlerschaft. Erst vor ein paar Tagen hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Stadt Kerpen rechtswidrig war. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient – ein Punkt für die Klimaaktivisten, die gegen die Räumung geklagt hatten.
\nDoch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will das nicht auf sich sitzen lassen. »Also mich wundert, dass das Gericht (…) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet«, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im Deutschlandfunk. Deshalb werde man »das auch noch mal überprüfen müssen«. Er verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. »Wenn Gerichte entscheiden, dann ist es so. Aber mir erscheint da die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt.« […]
\nBereits Monate nach der Entscheidung tauchte allerdings ein heimlich aufgenommenes Video von Aktivisten auf, in dem Laschet zugab, dass es sich bei dem Brandschutz um einen Vorwand gehandelt habe, um den Wald zu räumen.
\nNach dem Gerichtsurteil fordert nun auch die SPD-Opposition in NRW eine Erklärung der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags. Die SPD-Fraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte der innenpolitische Sprecher Hartmut Ganzke am Sonntag mit.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nSeit Anfang August ist die deutsche Fregatte «Bayern» auf dem Weg in den Indo-Pazifik (Infosperber informierte am 20.08.2021 ausführlich darüber). Offiziell geht es um die Freiheit der Meere und die Sicherheit der Seewege. Deutschland will zusammen mit seinen Partnerstaaten gegenüber China klarmachen, dass Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer nicht nach dem Prinzip des Stärkeren durchgesetzt werden können. Vor dem Auslaufen des Kriegsschiffs in Wilhelmshaven war von offizieller Seite viel die Rede von gemeinsamen Werten und von einer «regelbasierten internationalen Ordnung». (…)
\nDoch in Sachen Völkerrecht ist die Reise der Fregatte selbst nicht stubenrein. Denn die Route führt auch über den völkerrechtlich äusserst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Dieser ist Teil des Chagos-Archipels, den Grossbritannien einst im Verlauf der Entkolonisierung völkerrechtswidrig seiner Kolonie Mauritius entrissen hatte und anschliessend den USA verpachtete. Seit den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts versucht Mauritius wieder die Souveränität über den Archipel zu erreichen. Mehrere internationale Gerichte haben die Rückgabe verlangt, doch Grossbritannien weigert sich.
\nNicht nur die renommierte Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin übt Kritik an der Seereise. Auch German Foreign Policy beleuchtet das maritime Unterfangen aus einer kritischen Warte. Die Internet-Plattform analysiert unter anderem auch den Besuch der «Bayern» in der pakistanischen Hafenstadt Karachi und die problematische militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Pakistan. (…)
\nFrontal attackiert Sevim Dagdelen die deutsche Regierung. Die Bundestagsabgeordnete der Partei «Die Linke» ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments und bezeichnet die Seereise als «aussenpolitische Irrfahrt der Bundesregierung» und als «abenteuerliche Odyssee»: «Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Strasse gehen, stattet die Fregatte Pakistan einen Ehrenbesuch ab.» Wie bereits mit der Lieferung von Waffen im Wert von nahezu 300 Millionen Euro an Pakistan allein in den vergangenen vier Jahren werde mit dem Fregatten-Besuch «ein verheerendes Zeichen der Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Taliban-Helfern in Pakistan gesetzt». Dies und die «völkerrechtswidrige Anlandung in dem von Grossbritannien widerrechtlich besetzten Chagos-Inselarchipel und der US-Basis Diego Garcia» zeige, dass die Fahrt der Fregatte «nichts, aber auch gar nichts mit einem Eintreten für Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung zu tun hat».
\nFDP will aggressiveren Auftritt gegenüber China
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 06. September sendete die ARD eine vom SWR produzierte Dokumentation mit dem Titel “Die geheimen Meinungsmacher – Wie wir im Wahlkampf manipuliert werden”. Dieser Film ist einer genaueren Betrachtung wert, da er selbst ein Musterbeispiel für Manipulation ist. […]
\nDie Dokumentation des SWR, in der es um “geheime Meinungsmacher” gehen soll und darum, “wie wir im Wahlkampf manipuliert werden”, befasst sich mit diesen Fragen allerdings nicht. Im Gegenteil. Sie bezieht offen Stellung gegen Meinungsfreiheit, arbeitet höchst manipulativ und formuliert letztlich eine zutiefst antidemokratische Position. Wie, das werden wir in der Folge herausarbeiten. […]
\nEs ist ja nicht so, als gäbe es nichts. Abgesehen vom Lieblingsfeind RT DE beschränkt sich die Dokumentation aber auf kleinere Lichter. Sie legt sich nicht mit den Nachdenkseiten an oder mit einem wie Dirk Pohlmann und dem Wikihausen-Team oder mit KenFM beziehungsweise Apolut. Man geht jeder Situation aus dem Weg, in der tatsächlich etwas belegt werden müsste. […]
\nAber vorerst wendet sich unsere Dokumentation noch einmal der “Szene” zu. Unter dramatischer Musik wird behauptet, “den Organisatoren der Proteste geht es um mehr als um Pandemiegesetze”; sie würden die “Systemfrage stellen”. Aha, denkt sich der politisch gebildete Mensch, jetzt geht es um das Eigentum an Produktionsmitteln … mitnichten. Welcher Satz ist es, der hier belegen soll, dass diese “Szene” völlig unberechenbar ist?
\n“Ich bin der Meinung, wir als Volk sollten gewisse Entscheidungen treffen, ich möchte nicht in einem Wahlzyklus von vier Jahren an einem Tag eine Entscheidung treffen, die ich vielleicht aufgrund der veränderten Situation in drei Wochen noch mal widerrufen möchte.”
\nNichts an diesem Satz ist rechts, Nazi, böse oder gar undemokratisch. Es ist schlicht die Forderung nach mehr direkter Demokratie. In allen Bundesländern besteht die Möglichkeit, über Volksentscheide direktdemokratische Entscheidungen herbeizuführen. Und die Aussage, mehr mitwirken zu wollen als einmal in vier Jahren per Stimmabgabe, wäre eigentlich begrüßenswert, weil eine lebendige Demokratie genau das braucht, Menschen, deren Bedürfnis nach politischer Mitwirkung nicht mit ein paar Kreuzen alle paar Jahre befriedigt ist.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nHaben Sie den Unterschied erkannt? Den Unterschied zwischen der Parteinahme von Marion Brasch für die Linke und der Werbung von Jörg Thadeusz für die FDP? Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat es geschafft. Zwar konnte oder wollte er den Unterschied nicht erklären, lieber wurden die Moderatorin und der Moderator unterschiedlich behandelt. Beide haben gegen die RBB-Regel verstoßen, dass sechs Wochen vor einer Wahl jede parteipolitische Aktivität zu unterlassen ist.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nKonflikte wirken bei ihm wie bei anderen Koks: Sie putschen ihn regelrecht auf. Nach der Bundestagswahl könnte Claus Weselsky der große Profiteur sein. Wie tickt der Boss der Lokführergewerkschaft?
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210913-SPIEGEL_Weselsky.jpg\" "\\"\\"")
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