Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Da kann man ja beruhigt sein, dass die Finanzinstitute nur über eine Billion Euro in Anspruch genommen haben. Nicht wahr!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Im Artikel steht, „Die Finanzkrise, die zunächst wenig betuchte HypothekenschuldnerInnen in den USA noch ärmer machte, ist zur Staatsschuldenkrise in Europa geworden.“. Hier wird wieder die Mär verbreitet, die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa sei Resultat der Immobilienblase in den USA. Wir wollen die Rolle dieser Immobilienblase und der damit verbundenen Derivate nicht herunterspielen. Aber bitteschön: Die Immobilienblase, die die irischen Banken ins Wanken gebracht hat, war eine irische Immobilienblase. Und die Probleme der deutschen HRE existierten schon, bevor die amerikanische Immobilienblase geplatzt war.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung von NDS-Leser F.B.:<\/strong> Beim Lesen des Interviews mit Martin Behrsing muss es dem gut situierten Bürger mit Sinn für Revolluzzertum a la “Wir wollen unsere Parkanlage im schönen Stuttgart fei behalte” doch mulmig vorkommen. Ist es nicht so, dass man auch auf die Straße gehen solte, wenn man sich nicht selbdt direkt betroffen fühlt, als Zeichen für ein bessere Land einzutreten?”<\/em><\/p><\/li>\n Vorabanmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Fünfjahresplan übererfüllt!<\/em><\/p>\n Doch die Realität sieht anders aus:<\/p><\/li>\n Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Oktober 2010 nominal um 0,4% höher und real um 0,7% niedriger als im Oktober 2009. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum September 2010 ist der Umsatz im Oktober 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real um 2,3% gestiegen. Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong> Man muss ja schon dankbar sein, dass die Tagesschau irgendwo zwischendrin erwähnt, dass der reale Umsatz gesunken ist, aber gleich im nächsten Satz wird schon wieder relativiert in dem man den Vergleich zu… Natürlich! Dem Krisenjahr 2009 zieht. Dass in 2009 der reale Einzelhandelsumsatz 2009 eingebrochen war, erfährt der Zuschauer nicht. Es ist wie jedes Jahr. Der Zweck solcher Meldungen ist, den Menschen zu suggerieren “macht doch was alle tun und kaufe, auch wenn du es dir nicht leisten kannst, denn was alle tun kann nicht falsch sein”. Anmerkung WL:<\/strong> Beachtlich ist, dass selbst Axel Börsch-Supan diese Einschätzung teilt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Hier wird Propaganda gemacht für eine völlig asoziale Politik, die ausschließlich den Reichen dient. Zahlen tun wieder einmal die Normalverdiener (“Zudem kann das Land sich die Niedrigsteuern leisten.” – wie das???), die allerdings als Teilnehmer der Abstimmung und Befürworter der Niedrigststeuern an ihrem Schicksal selber schuld sind. Anmerkung RS:<\/strong> Nur halb aufgeklärter FTD-Journalist.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Harm Bengen Zeitungscartoons<\/a><\/p><\/li>\n Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Stuttgart 21, Finankrise, Bundesrat zu Hartz-IV-Gesetzesentwurf, Protestkultur, Arbeitsmarkt, Mindestlohndatenbank, Zentralbanken, Konsumjubel, Europas Sozialstaat, Bundesverfassungsgericht zu Steuer-CDs, Austerity or Solidarity, Bildungsfinanzbericht 2010, Sparzwang treibt Briten Richtung Studentenrevolte, Urheberrecht in digitalen Zeiten, Verfassungsklage<\/p>\n\n
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\nDas Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 (S 21) stellt eine schwere Niederlage für die Bewegung gegen dieses die Stadt Stuttgart und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Auf der anderen Seite sind die Bahn, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart die Sieger. Grube und Mappus wussten, warum sie heute in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In völliger Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis K21 die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen – und trägt damit zur Schwächung und Spaltung der Bewegung gegen S21 bei. Die Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 hat die ersten zwei Sätze: ″Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.″ Warum bloß hat man dann dem Schlichterspruch, der eben nicht K21, sondern S21 als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?
\nQuelle: Bei Abriss Aufstand<\/a><\/li>\n
\nDie S21-Gegner, die das Projekt begraben wollten, sind nun mit einem S21-Plus a la Geißler bestimmt nicht zufrieden. Allerdings scheint man sich noch nicht auf eine einheitliche Linie geeinigt zu haben.
\nSo veröffentlichte das Aktionsbündnis gegen S21 eine konfuse Erklärung, in der die Schlichtung als Fortschritt bezeichnet und Geißler für seine Bemühungen gedankt wird. Dort klopfen sich die Aktivisten selber auf die Schultern dafür, der Bahn Zugeständnisse abgetrotzt zu haben. Daraus könnte man schließen, die S21-Gegner hätten sich mit dem Schlichterspruch abgefunden. Doch der Eindruck täuscht.
\nVor allem die Parkschützer, die sich nicht an der Schlichtung beteiligten, haben schon lange angekündigt, dass die Proteste fortgesetzt werden sollen. Für den 11. Dezember wird zu einer erneuten Demonstration gegen das Projekt aufgerufen. Dann wird sich auch zeigen, ob das Thema noch so stark mobilisiert, wie im September 2010.
\nDer nächste Knackpunkt dürfte die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen sein, den die Deutsche Bahn schon angekündigt hat. Die könnte sich allerdings witterungsbedingt noch bis nach den Wahlen verschoben werden. Damit wäre auch der Forderung der Grünen stattgegeben, vor dem Stresstest solle nicht weitergebaut werden. So würde der Konflikt bis zur Wahl eingefroren. Dann könnte man diese “neue Form des bürgerrechtlichen Engagements”, wie die Schlichtung häufig genannt wurde, Schule bei anderen Großprojekten machen. Dann hätte die Schlichtung vor allem den Konflikt entschärft, ohne den Bau eines umstrittenen Projekts in Frage zustellen. Schon beim Bau der zweiten Phase der Startbahn-West in Hessen war diese als Meditation bezeichnete Art der Bürgerbeteiligung, die wenig entscheidet, in die Kritik der dortigen Bürgerinitiativen geraten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nIn den vergangenen zwei Jahren haben die EU-Staaten 4.589 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Banken zu helfen. Deutschland brachte davon 592 Milliarden Euro auf. Die EU-Kommission verlängert nun diese Beihilfen.
\nZwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4.589 Milliarden Euro.
\nAm meisten Geld brachte den Angaben zufolge Großbritannien mit rund 850 Milliarden Euro auf, gefolgt von Irland mit 723 Milliarden Euro. Deutschland liegt mit einer Summe von 592 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Die Summe der tatsächlich von den Finanzinstituten in Anspruch genommenen Hilfen liegt jedoch mit rund 1.100 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie 957 Milliarden Euro im Jahr 2008 deutlich unter der Gesamtsumme. Rund drei Viertel dieser Hilfen stellten die 27 EU-Staaten in Form von Garantien bereit.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n«Die Europäer müssen Gott dankbar sein, denn er gab ihnen die Iren.» Mit diesem Satz verblüffte 2007 – wenige Monate vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise – ein hoher deutscher Banker in einer Rede seine ZuhörerInnen. Irland zeige, wie man Gottes Wort im Sinne der Bankenwelt befolge. Der Staat drückte die Staatsquote – also die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – in kürzester Zeit von über sechzig Prozent auf weniger als vierzig Prozent. Irland sei auch ein Beispiel dafür, wie man die Arbeitskosten senken und den Gewerkschaften das Leben so schwer machen könne, dass der Organisationsgrad von fast 50 Prozent vor dem EU-Beitritt Irlands im Jahr 1973 auf gegenwärtig 35 Prozent zurückgegangen sei. Ausserdem zeige das Land, wie man exzellente Standortbedingungen für Banken, Fonds und andere Unternehmen des Finanzsektors schaffe, nämlich mit minimalen Steuern und geringer staatlicher Einflussnahme. Das aus aller Welt nach Irland geschleuste Geld wurde auch lokal investiert, speziell in Immobilien. Das nützte zunächst dem Baugewerbe, dessen Beitrag zum BIP auf knapp zehn Prozent stieg. Was für die EuropäerInnen ein Geschenk Gottes, war für die IrInnen zuerst auch ein Geschenk, ein «gift», aber letztlich eines im Sinne der deutschen Bedeutung des Wortes.
\nQuelle: WOZ<\/a>\n
\nDas Irland-Paket ist keine Lösung – die Probleme werden nur vertagt. Die deutsche regierung und die europäuischen Führungen haben für Irlands nichts verbessert – im Gegenteil. Das Rettungspaket für Irland ist ein Desaster. Der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung kann man nur eines sagen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, alles schlimmer zu machen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDie Bürger haben sich fast schon daran gewöhnt, von den Finanzinstituten erpresst zu werden. Eine Gegenleistung für die Sozialisierung von Verlusten wird schon gar nicht mehr erfragt. Die Zeche für den Steuerzahler wird immer größer.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Bundesrat äußert sich in seiner Stellungnahme in mehreren Punkten kritisch zu dem Entwurf. Zur Ermittlung des Regelbedarfs im Bereich Gesundheitspflege weist der Bundesrat darauf hin, dass der eingestellte Betrag für bedürftige Frauen nach Vollendung des 20. Lebensjahres „nicht ausreichend ist, um die Finanzierung von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln“ zu finanzieren. Der Bundesrat fordert eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung zur Übernahme dieser Kosten, „um bereits im Vorfeld vermeidbaren Schwangerschaftsabbrüchen entgegenzuwirken“.
\nDer Bundesrat stellt fest, dass die Einführung der Erbringung von Bildungs- und Teilhabeleistungen als neue Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit „erhebliche Verwaltungskraft binden wird“. Mit dieser Ausgabenverschiebung gehe keine entsprechende Anpassung der Anteile von Bund und Kommunen an den Gesamtverwaltungskosten in dem Bereich einher, kritisiert der Bundesrat und fordert daher, der Aufgabenverschiebung durch eine gleichzeitige Anpassung der Verwaltungskostenanteile Rechnung zu tragen. Dabei geht der Bundesrat davon aus, dass das Verwaltungskostenbudget „im erforderlichen Umfang erhöht“ werden muss.
\nZudem sieht der Bundesrat durch die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Erhöhung der Regelleistungen, zum Hinzuverdienst und zum Verhältnis der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu Sozialleistungen anderer Träger „nicht unerhebliche Mehrkosten“ bei den Kommunen. Der Gesetzentwurf weise „keinerlei Mechanismus zum Ausgleich der Kostenverschiebungen“ vor, heißt es weiter.
\nDass die Bildungsteilhabe von Kindern, insbesondere von Kindern aus sozial benachteiligten Familien verbessert werden müsse, betont auch der Bundesrat. Der Anspruch der Kinder auf Bildungsteilhabe könne „am wirkungsvollsten durch einen Ausbau der Bildungsinfrastruktur erfüllt werden“, heißt es weiter. Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, „die Länder finanziell in die Lage zu versetzen, ihr Angebot insbesondere in den zentralen Bereichen Schulsozialarbeit und Mittagessen an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen auszuweiten“.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nDie Umzingelung des Parlaments am Freitag in Berlin war ein vorhersehbarer Flop. Gespräch mit Martin Behrsing
\nIn den vergangenen Monaten ließ sich wiederholt beobachten, daß Proteste gegen die sozialen Kürzungsprogramme der Bundesregierung keinen nennenswerten Zulauf hatten. Um die Solidarität mit den sozial Schwachen ist es einfach schlecht bestellt. Das ist eine traurige Realität in diesem Land.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm November 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,931 Millionen Arbeitslose registriert, 284.000 bzw. 8,8% weniger als im November 2009. Von diesen 2,931 Millionen Arbeitslosen waren 0,904 Millionen (30,8%) im Rechtskreis SGB III und 2,028 Millionen (69,2%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
\nAls Arbeitsuchende waren im November 2010 insgesamt 5,475 Millionen Frauen und Männer
\nregistriert, 519.000 (8,7%) weniger als im November 2009. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im November 2010 4,058 Millionen, 395.000 (8,9%) weniger als im November 2009.
\nNach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 0,829 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,719 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 86.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im November 2010 etwa 5,463 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 387.000 weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 19).
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 467 KB]<\/a><\/li>\n
\n![\"Mindestlohndatenbank\"](\"\/upload\/bilder\/101202_mindestlohndatenbank_s.jpg\")
<\/a>
\nQuelle: WSI [PDF – 183 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Europäische Zentralbank rüstet sich offenbar zum letzten Gefecht. Trichet will so was ähnliches wie QE 2.0 starten – Aufkauf von Staatsbonds in größerem Umfang geplant. Bekanntgabe am Donnerstag auf der EZB-Sitzung.
\nQuelle: MMNews<\/a><\/li>\n
\nBernanke warnt vor dramatisch hoher Arbeitslosigkeit
\nAm US-Arbeitsmarkt sieht es weiterhin düster aus. Die USA kämpfen mit einer Arbeitslosenquote von zehn Prozent. Der Fed-Chef mahnt, dass das zu “ernsthaften und sozialen” Konsequenzen führen könne.
\nQuellle: FTD<\/a><\/li>\n\n
\nDas Geschäft läuft gut: Der deutsche Einzelhandel hat im Oktober das größte Umsatzplus des Jahres verbucht. Im Vergleich zum Vormonat sind die Erlöse um mehr als zwei Prozent gestiegen. Volkswirten zufolge wird der Konsum immer stärker zur Triebfeder des deutschen Wirtschaftswachstums.
\nQuelle 1: SPIEGEL<\/a>
\nQuelle 2: Tagesschau.de<\/a> \n
\nQuelle: destatis<\/a><\/p>\n
\nDie Tagesschau ist für mich, als ehemaligen DDR-Bürger von der “aktuellen Kamera” kaum noch unterscheidbar.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nGerade in Europa, so sind viele Ökonomen daher überzeugt, ist der Sozialstaat ein großes Hemmnis für Wachstum und Wohlstand.
\nEine Langzeitstudie von mehr als 150 Wissenschaftlern aus 14 Ländern stellt dieses Pauschalurteil nun nachhaltig infrage. Der Staat hat in Sachen Sozialpolitik offenbar einen größeren Gestaltungsspielraum, als es Ökonomen bislang vermutet haben. Die positiven Effekte zeigen sich aber nicht sofort, sondern oft erst nach Jahrzehnten – und sie manifestieren sich nicht in höherem Einkommen der Menschen, sondern in erster Linie in besserer Gesundheit und einer höheren Lebensqualität.
\nSo werfen die Sharelife-Ergebnisse zum Beispiel ein ganz neues Licht auf die Frage, wie großzügig der Staat Arbeitslosen unter die Arme greifen sollte.
\nDie neuen Daten zeigen: Eine gute Absicherung von Arbeitslosen hat langfristig positive Effekte. Der Staat kann damit die negativen Langzeitfolgen, die Arbeitslosigkeit für die Betroffenen hat, reduzieren.
\nEinen ähnlichen Zusammenhang beobachten die Forscher mit Blick auf die Qualität von Arbeitsplätzen. Je schlechter das Betriebsklima und je weniger sich ein Beschäftigter in seinem Job entfalten kann, desto schlechter ist seine Gesundheit im Alter und desto häufiger leidet er unter Depressionen. Auch diesen Effekt kann die Sozialpolitik abschwächen.
\n“Gezielte Sozialpolitik verringert den Einfluss von Armut in der Kindheit auf Armut im höheren Alter”, stellen die Forscher fest. Die wichtigste Botschaft bringt Ökonom Sirven so auf den Punkt: “Forderungen nach einem radikalen Abbau des Wohlfahrtsstaates sollte die Politik mit großer Skepsis begegnen.”
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Schweizer galten als weltoffenes Volk – von diesem Ruf ist nach dem Referendum zum Ausländerrecht nicht mehr viel übrig. Sie waren immerhin vernünftig genug, gegen die Steuererhöhungen für Reiche zu stimmen. Das hätte ihnen ökonomisch nur geschadet.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDafür findet der Volkszorn über die soziale Ungerechtigkeit in bewährter Manier in einer ausländerfeindlichen Gesetzgebung jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien ein Ventil. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß die beiden Abstimmungen zusammen durchgeführt wurden: gegenüber den Reichen hat man gekuscht, dafür durfte man’s dem kriminellen Ausländer mal so richtig stecken.<\/em><\/p>\n
\nDer Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuersünder nutzen, auch wenn die Bankdaten illegal und heimlich kopiert worden sind. Ein Ehepaar, dessen Wohnung durchsucht worden war, scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nEconomic growth resumed in the EU in the second half of 2009 but output in 2010 was below precrisis levels and the financial system remains fragile. Following the financial crisis and the subsequent economic crisis, EU states have been faced with rising fiscal deficits as a result of the cost of rescue packages for the financial sector, expansionary fiscal policies and lost tax revenue. The failure of the EU to respond promptly to Greek difficulties in refinancing its public debt led to speculation against the euro and created a crisis atmosphere in which first Greece and then Spain and Portugal were forced to introduce severe austerity programmes. At the end of the year Ireland, which had introduced a severe austerity programme in 2009, was forced to agree to an even more severe programme in return for financial support from the eurozone’s Financial Stability Facility.
\nThe difficulties in peripheral European countries are linked to a growing polarisation in the EU, especially the eurozone. Germany has for over ten years followed a policy of low wage growth and built up a large current account surplus. The peripheral eurozone countries, by contrast, have run up large current account deficits and are being forced to eliminate these deficits through adopting policies of deflation. It will be impossible to increase output and reduce unemployment in the EU without addressing these imbalances. Ultimately, the weakness of the deficit countries will hold back the surplus countries and a continuation of current policies will threaten deflation and risk a breakup of the eurozone.
\nQuelle: EuroMemorandum 2010\/2011 [PDF – 41 KB]<\/a><\/li>\n
\nIm Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
\nIm Bildungsfinanzbericht 2010 werden die wichtigsten verfügbaren Informationen zu den Bildungsausgaben zusammengefasst. Der Bildungsfinanzbericht ist Teil der Bildungsbericht erstattung, die kontinuierlich datengestützte Informationen über Rahmenbedingungen, Input, Verläufe, Ergebnisse und Wirkungen von Bildungsprozessen bereitstellt.
\nErschienen im Dezember 2010
\nQuelle: destatis<\/a><\/li>\n
\nVerdreifachung der Studiengebühren, kein Geld mehr für “weiche” Fächer: Die britischen Studenten gehen auf die Barrikaden.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\n“Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts” – so ist ein vom ver.di-Bundesvorstand beschlossenes Positionspapier überschrieben, das die Leitgedanken der ver.di zur Zukunft des Urheberrechts beschreibt. Damit will ver.di als größte bundesdeutsche Organisation von Urheberinnen und Urhebern einen Beitrag dazu leisten, über den Wert urheberrechtlicher Arbeit aufzuklären. Als Vertreterin von rund 60.000 Medien- und Kulturschaffenden setzt sie in erster Linie auf den Grundsatz “Transparenz statt Sanktionen”, befasst sich mit Fragen zur Vergütung urheberrechtlich geschützter Leistungen – aber auch mit dem Umgang mit möglichen Urheberrechtsverletzungen.
\nQuelle: ver.di<\/a><\/li>\n
\nEndlich hat sich die SPD in Bewegung gesetzt. Auf dem Umweg über Rheinland-Pfalz wird ein Jahr nachdem die Unionsparteien beim ZDF den Chefredaktuer absägten, Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Dass es um die Staatsferne beim ZDF schlecht bestellt ist, wurde seit langem angeprangert. Nur fand sich keiner ,der klagen wollte.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDas Rauchen in Deutschland soll im nächsten Jahr teurer werden. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen und der Linksfraktion dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17\/3025) und dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag zur Tabaksteuer zu. ”Über einen Zeitraum von 5 Jahren beginnend mit dem 1. Mai 2011 und ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2015 jeweils zum 1. Januar sind regelmäßige, moderate, das Tabaksteueraufkommen optimierende Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt vorgesehen“, heißt es in der Begründung des Änderungsantrages der Koalition.
\nBei Zigaretten soll es pro Jahr Preisanhebungen von 4 bis 8 Cent bezogen auf eine Schachtel mit 19 Stück geben. Feinschnitt dürfte sich um 12 bis 14 Cent (Packung mit 40 Gramm) verteuern. Da außerdem eine Mindeststeuer eingeführt wird, ergibt sich eine einmalige zusätzliche Preiserhöhung von 45 Cent je Packung Feinschnitt. Sogenannte ECO-Zigarillos sollen sich in einem ersten Schritt um 40 und in einem zweiten Schritt um 15 Cent verteuern (Packung mit 17 Stück). Im Pfeifentabaksegment werden keine Preiserhöhungen erwartet. Die Koalition rechnet mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro im kommenden Jahr, die bis 2015 auf 1 Milliarde Euro pro Jahr steigen sollen. Damit soll der Verzicht auf die im Sparprogramm ursprünglich vorgesehene Aufhebung der Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe gegenfinanziert werden.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n![\"Rauchen](\"\/upload\/bilder\/101202_rauchen_wird_teuer.jpg\")
<\/p>\n
\nIn Sozialpolitik aktuell in Deutschland sind wieder eine Vielzahl von Daten und Grafiken neu eingestellt, u.a. Dauer der Arbeitslosigkeit im Rechtskreis des SGB II und SGB III, Einfluss belastender Arbeitsbedingungen auf die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit bis zum Rentenalter; Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten, Kaum Bewegung, viel Ungleichheit usw.
\nQuelle: sozialpolitik aktuell.de<\/a><\/li>\n
\nQuelle 1: Carta<\/a>
\nQuelle 2: Ad sinistram<\/a>
\nUnd ganz viele Mails. <\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"