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\nSchon seit Adenauer macht die Union Millionen mit halblegalen Deals.
\nDie Skandale und Affären der Unionsparteien sind so zahlreich, dass im ZDF-Kabarettformat Die Anstalt 45 Minuten und eine 3 mal 4 Meter große Tafel nicht ausreichten, um sie alle zur Darstellung zu bringen: Der Maskenskandal, die Aserbaidschan-Connection und die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag sind nur die jüngsten Beispiele – dann auch noch über die weiter zurückliegende Flick-Parteispendenaffäre oder die Geldkoffer des Waffenhändlers und Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu sprechen, hätte wohl den Rahmen gesprengt.
\nMit 14,5 Millionen Euro Nebenverdiensten in der laufenden Wahlperiode (Stand Juli 2020) liegen die Bundestagsabgeordneten der CDU\/CSU klar vor allen anderen Fraktionen. Auch bei Großspenden ist die Union einsame Spitzenreiterin. Mit der kommenden Bundestagswahl steht erneut die Frage im Raum, wie es der CDU stets gelingt, ihr Image als Volkspartei aufrecht zu erhalten, wo es die Wählerinnen und Wähler doch längst nicht mehr wundert, wenn wieder einer ihrer Deals mit wirtschaftlichen Sonderinteressen auffliegt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein massiver Angriff auf erkämpfte Rechte Lohnabhängiger und müsste mit breitem Protest beantwortet werden
\nWer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das “grün-schwarz” regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, also des Bundeslandes, das der aktuelle CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet regiert, will nachziehen. “Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft”, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
\nEine Gegenstimme kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg. “Der Entzug des Einkommens ist eine unverhältnismäßig harte Maßnahme. Anstatt die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen, sollten alle Verantwortlichen intensiv Überzeugungsarbeit leisten: Impfen ist das Gebot der Stunde, um sich vor einer möglicherweise tödlichen Covid-19-Infektion zu schützen”, monierte der DGB-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Martin Kunzmann. Auch der DGB-Bundesvorstand kritisierte den geplanten Wegfall der Lohnfortzahlung als “Impfpflicht durch die Hintertür”. Doch tatsächlich handelt es sich um einen Lohnraub durch die Hintertür und einen massiven Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen in der Bundesrepublik Deutschland. […]
\nDass der DGB sich auf kritische Presseerklärungen beschränkt ist nicht überraschend. Es zeigt auch den Zustand der Gewerkschaftsbewegung. Der Angriff auf die Lohnfortzahlung ist Klassenkampf von oben in Zeiten von Corona.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nQuelle: radio eins<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAbgebrochen, zu wenig Teilnehmer, einseitig: Eine Analyse von Experten aus Deutschland und der Schweiz zeigt, wie erfolglos die deutsche Forschung in Bezug auf das Coronavirus im Jahr 2020 war. Von 65 Studien wurden allein 51 nicht zu Ende gebracht.
\nIn Zeiten von Corona sind wissenschaftliche Studien Grundlage für Maßnahmen, Modellierungen und Lehren für die Zukunft. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern jedoch versagt: Zwar wurden im ersten Jahr der Pandemie noch mehrere kontrollierte Studien mit Patienten angefangen, aber nur wenige von ihnen konnten erfolgreich weitergeführt oder abgeschlossen werden.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nReview of 14 international studies suggests long Covid symptoms in children rarely last longer than 12 weeks
\nChildren and adolescents who are infected with Covid-19 rarely have symptoms that last for longer than 12 weeks, according to a review of international research. The review, published in the Pediatric Infectious Disease Journal, suggests that long Covid in children and adolescents is less common than previously feared. The review analysed 14 international studies involving 19,426 children and adolescents who reported long-term symptoms after Covid-19 infections.
\nStudy co-author Prof Nigel Curtis, a paediatric infectious diseases specialist at the Murdoch Children’s Research Institute, said more research was needed to determine the exact risk of long Covid in young people, particularly to inform decisions about vaccinating children under 12.
\n“When you’re balancing the risk-benefit of vaccines, you always want to make sure the harms of the disease are more than the potential harms of the vaccine. Because the risk of the disease in children is so low, long Covid becomes an important factor.
\n“We don’t in fact have an accurate determination of the risk of long Covid, but it’s likely to be considerably less than many … headlines have been suggesting.”
\nLong Covid is a syndrome with more than 200 documented symptoms, but as a new condition, there is not yet a standardised clinical definition for diagnosis – including for how long symptoms should persist.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nDie nüchterne „Erbsenzählerei“ eines Informatikers, der sich einige Corona-Statistiken näher anschaut, erregt großes Interesse und wird schon bald bei YouTube gelöscht. Was es mit Marcel Barz und dem sehr sehenswerten Video “Die Pandemie in Rohdaten” im Detail auf sich hat, lässt sich in diesem auf der “Achse des Guten” erschienenen Text nachlesen. Nun ist sein Video wieder da und hat über 250.000 Abrufe, obwohl YouTube es in den Suchergebnissen unterschlägt. Ein Phänomen, das wir von der #allesdichtmachen-Kampagne bereits kennen. Da eine Kritik am gängigen Corona-Narrativ aktuell nur sehr bedingt gebilligt wird, treten nun die teilweise massiv mit Steuergeldern subventionierten sog. “Faktenchecker” auf den Plan. Wenngleich die selbsternannten Wahrheitswächter von der “tagesschau” bis “Correctiv” bereits wegen rechtswidriger Faktenchecks gerichtlich belangt wurden und diese Verbote auch anerkannt haben, lässt ihr Eifer nicht nach. Jetzt schiessen sie sich auf den braven Marcel Barz ein.
\n“Correctiv”, das sich gerade Herrn Barz widmet, teilt auf seiner Website mit: “Wir setzen auf eine transparente Arbeitsweise.” Das ist ganz prima. Und wir machen, was diese Aussage angeht, jetzt selber einen Faktencheck.
\nQuelle: Steinhöfel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundestagswahlkampf ist in seine finale, heiße Phase eingetreten. Die Umfrageergebnisse dürften für manche Akteure überraschend sein. Die Nerven vieler Beteiligter liegen blank. Auch wenn man diese Umstände in Rechnung stellt, ist die auf richterlichen Beschluss erfolgte Durchsuchung von zwei Bundesministerien bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist eine Pressemitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück. Mitgeteilt wird, dass in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU) Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht hätten. Ziel der Durchsuchungen sei die weitere Aufklärung eines Straftatverdachts und insbesondere individueller Verantwortlichkeiten. „Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn es nach den großen Parteien geht, sollen die Technologien von morgen durch Wagniskapital finanziert werden. Praktisch heißt das, einige wenige Investoren entscheiden zu lassen. Das blockiert den Fortschritt.
\nÜber die Folgen und Möglichkeiten neuer Technologien wie dem maschinellen Lernen und der künstlichen Intelligenz wird viel diskutiert, weniger über die grundlegenden Bedingungen ihrer Entwicklung. Im Wahlkampf und in den Wahlprogrammen der großen Parteien für die Bundestagswahl nimmt Technologie unter Schlagworten wie »Modernisierung« und »Digitalisierung« zwar eine zentrale Rolle ein, Technologieförderung wird aber vor allem auf den Markt ausgelagert: Über das direkte oder indirekte Anregen von Investitionen soll die Entwicklung technologischer Innovationen angetrieben werden.
\nNeben der Förderung der Wissenschaft und der Unterstützung von etablierten Unternehmen in Forschung und Entwicklung, ist in den Programmen von CDU und FDP, aber auch von SPD und Grünen, Wagniskapital das Mittel der Wahl. Die Kapitalform für junge Unternehmen, die auf neue Technologien setzen, verspricht mit hoher Risikobereitschaft und visionärem Blick Innovationen zu befördern – der Markt soll es also richten. Die so entstehenden neuen Technologien sollen gesellschaftliche Probleme je nach Belieben der Parteien lösen – Migration und geschlechterbasierte Diskriminierung bei den Grünen, Wirtschaftswachstum und Wohlstandserhalt bei der CDU.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nUm ganze drei Euro soll der Regelsatz nach dem SGB II für das kommende Jahr erhöht werden. Auf die immerhin noch von der Linken und den Grünen daran geäußerte Kritik kontert die Tagesschau auf ihrem Facebook-Konto mit einer Grafik und erzielt damit auch die gewünschte Empörung gegen Arbeitslose. Nur: Das waren Fake News.
\nWie jedes Jahr im Herbst wird auch heuer wieder verkündet, in welch schwindelerregende Höhen die Leistungen im SGB II, auch als Hartz IV bekannt, im kommenden Jahr steigen sollen. Diesmal haben die Flure des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ganze drei Euro hervorgeschwitzt.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Auswirkungen der Corona-Pandemie haben strukturelle Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern noch deutlicher hervortreten lassen. Sorgelücke, Entgeltlücke, Rentenlücke – überall sind Frauen mit Nachteilen und mangelnder Teilhabe konfrontiert. Wie die Situation aussieht und was für die Gleichstellung getan werden muss, erläutert das #schlaglicht 31\/2021 aus Niedersachsen.
\nDie sozialen Folgen von Corona haben auch vor der Gleichstellung nicht haltgemacht. Strukturelle Ungleichheiten zwischen Frauen und Männer wurden nochmal vertieft. Als Kitas und Schulen pandemiebedingt schließen mussten, verringerten weibliche Beschäftigte öfter ihre Arbeitszeit, um die Kinder betreuen zu können. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) festgestellt, dass genau in dieser Phase bei westdeutschen Vätern die Befürwortung der Erwerbstätigkeit von Müttern nachgelassen hat. Diesen Rollback haben Frauen nicht verdient.
\nKlar ist: Die Gleichberechtigung war nie ein Selbstläufer. An der Zunahme tradierter Ansichten zeigt sich, wie zentral ein funktionsfähiges Betreuungssystem ist, um Frauen die Teilhabe am Arbeitsmarkt und eine eigene Existenzsicherung zu ermöglichen. Allerdings kann in Niedersachsen trotz Fortschritten zurzeit noch nicht jeder Elternwunsch nach einem Kitaplatz erfüllt werden. Dafür ist der kommende Anspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ein wichtiger Etappenschritt für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem erwerbstätige Mütter werden aufatmen.
\nAngesichts weiterer Großbaustellen ist es damit aber nicht getan. Zwischen Frauen und Männern klafft eine gewaltige Lohnlücke! Der niedersächsische Gender Pay Gap liegt aktuell bei 19 Prozent Im Schnitt verdienen weibliche Beschäftigte mit 17,62 brutto pro Stunde über 4 Euro weniger als männliche Arbeitnehmer. Laut der neusten Verdienststrukturerhebung erhielten 37 Prozent der Frauen in Niedersachsen 2018 sogar einen Stundenlohn von unter 12 Euro.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland habe im Vergleich zu anderen Ländern einen besonders strikten Corona-Kurs gegenüber Kindern gefahren, kritisiert Dunja Mijatović. Familienministerin Christiane Lambrecht reagiert mit einer eigenwilligen Stellungnahme. […]
\nDie Bundesregierung hat es damit kurz vor der Bundestagswahl schriftlich: Ihre Menschenrechtsbilanz wird, was den Umgang mit Kindern angeht, von internationaler Seite als mangelhaft angesehen. Und zwar nicht nur irgendwie abstrakt, sondern – was die monatelangen Schulschließungen angeht – ganz konkret, vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Staaten, die Schulen vielfach kürzer oder gar nicht dichtgemacht, dafür aber die Erwachsenen deutlich stärker eingeschränkt hatten. Und dass der Versuch, die Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben, im Juni am Machtpoker von Regierung und Opposition gescheitert ist, kommt als weitere Blamage hinzu. Oder aber – je nach Betrachtungsweise – als ehrliches Statement über die Priorität, die die Rechte von Kindern in Politik und Gesellschaft hierzulande haben.
\nAls Beleg für letzteres könnte man übrigens auch zählen, dass das Bundesfamilienministerium seit dem Rücktritt Franziska Giffeys im Mai von Justizministerin Lambrecht quasi nebenher mitverwaltet wird. Was diese natürlich mehrfach von sich gewiesen hat, wobei das Signal, dem Ministerium bis zur Wahl keine eigene neue Führung mehr zu geben, vom persönlichen Engagement der amtierenden Ministerin unabhängig zu betrachten ist.
\nDas Antwortschreiben Lambrechts, das diese erst Ende August nach Straßburg geschickt hat, fällt derweil durch einen Mangel an Selbstkritik auf, der fast schon ärgerlich ist. Auch Einsicht ist kaum zu erkennen. Zumal die Bundesministerin den zeitlichen Ablauf der Entscheidungsprozesse sehr eigenwillig darstellt.
\nQuelle: Jan-Martin Wiarda<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz vor der Bundestagswahl findet sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in vergangenen Skandalen wieder. Das dritte Gesprächsprotokoll zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank soll nun veröffentlicht werden. Darin nennt Scholz konkrete Zahlungen seiner Finanzbehörden an die Bank.
\nDas dritte Gesprächsprotokoll zu den Befragungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank soll nun veröffentlicht werden. Das könnte für den SPD-Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl äußerst unangenehm werden. […]
\nDas Protokoll vom 1. Juli 2020 soll nun freigegeben werden. Darin nennt Scholz konkrete Zahlungen seiner Hamburger Finanzbehörden an die Warburg-Bank. “Durch das Protokoll könnte sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, ob Scholz gelogen hat oder nicht, was etwa die Zahl seiner Treffen mit Olearius angeht,” sagte FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Scholz müsse sich an der Aufklärung des Finanzskandals beteiligen, fordert Christoph de Vries (CDU), Mitglied des Finanzausschusses.
\nBesonders brisant: Im besagten Protokoll stehe laut Informationen der “Bild”, dass Schäuble Ende 2017 den Hamburger Senat aufgefordert hatte, jegliche Steuererstattungen an die Warburg-Bank zu stoppen. Scholz könne sich daran nicht erinnern, heißt es. In der Öffentlichkeit behauptet Scholz oft, dass er den Inhalt der Gespräche schon glatt wieder vergessen habe, so auch in den anderen beiden Protokollen, die der “Bild” vorliegen.
\n“Aus eigenen Erinnerungen könnte er nicht einmal bestätigen, ob er sich einmal, zweimal oder dreimal mit Christian Olearius getroffen habe”, so im Protokoll. Selbst Zeitungsberichte zu den Vorgängen sollen ihm nicht wieder zur Erinnerung verholfen haben. Scholz sagte, „dass es schon sein könne, dass es richtig sei, was die Journalisten sagen würden, er aber nichts habe, an dem er das festmachen könne“.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nFür die Verkehrswende hat die Corona-Pandemie bislang erstaunlich wenig gebracht. Das Auto dominiert mehr denn je, das Rad gewinnt nur in den Städten, Busse und Bahnen sind die großen Verlierer. Trotzdem gibt es Anlass für Optimismus.
\nZu Beginn der Corona-Pandemie sah es plötzlich so aus, als würde alles anders. Flugzeuge blieben am Boden, der Kreuzfahrt-Tourismus kam zum Erliegen, durch Homeoffice und Videokonferenzen fielen massenhaft Arbeitswege und Dienstreisen weg, Pop-up-Radwege entstanden in vielen Städten, der Fußverkehr nahm deutlich zu. Andreas Scheuer, der Verkehrsminister, schaffte sogar das Klimaziel für sein Ressort, nachdem die Emissionen des Sektors jahrzehntelang kein bisschen gesunken waren.
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission präsentiert eine neue Indo-Pazifik-Strategie und dringt auf eine umfassendere militärische Präsenz der EU-Staaten im Indischen und im Pazifischen Ozean. Die Union müsse nicht nur ihre ökonomischen Beziehungen in die Region ausbauen – insbesondere zu Staaten, die sich gegen China positionieren -, sondern auch häufiger Hafenbesuche sowie gemeinsame Übungen mit Anrainerstaaten durchführen, heißt es in dem Papier, das gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Zudem gelte es “Maritime Interessengebiete im Indo-Pazifik” zu definieren, in denen man besonders eng mit den Anrainern kooperiere, dies auch militärisch. Die Fregatte Bayern führt ihre aktuelle Asien-Pazifik-Fahrt bereits in diesem Sinne durch. Sie wird in Kürze in Australien eintreffen, das gerade einen neuen Pakt mit den USA und Großbritannien gegen China geschlossen hat. Der AUKUS-Pakt sichert Berlins militärischem Kooperationspartner Australien Atom-U-Boote für Operationen gegen China. Er spitzt zugleich innerwestliche Konflikte zu: Canberra bricht für ihn einen 56 Milliarden Euro schweren Beschaffungsvertrag mit Paris.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nWie die Nachrichtenagentur AFP am 15. September berichtete, zeigt sich Russland mit den diesjährigen New Yorker Vorschriften für die alljährlich im September stattfindende Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) nicht einverstanden. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, schrieb einen Brief an den Präsidenten der 76. UN-Generalversammlung, Abdulla Shahid von den Malediven, nachdem dieser angekündigt hatte, dass für die Teilnahme an der Veranstaltung vom 21. bis zum 27. September 2021 in New York City der Nachweis einer COVID-19-Impfung erforderlich sein werde.
\n“Den Delegierten unabhängiger Staaten den Zugang zum Saal der Generalversammlung oder zu anderen Bereichen des UN-Hauptquartiers zu verwehren, wäre ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta”, sagte der hochrangige russische Diplomat. Er kritisierte den Vorgang als eine “eindeutig diskriminierende” Maßnahme.
\nLaut AFP wurde die Entscheidung auf der Grundlage der für New York City geltenden Vorschriften getroffen. Das Büro des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio von der Demokratischen Partei der USA teilte Abdulla Shahid am 9. September mit, dass alle Delegierten, die das UN-Gelände betreten wollen, wahrscheinlich nach einem Impfnachweis gefragt werden würden.
\nDer oberste Gesundheitsbeauftragte von New York City Dave A. Chokshi wies darauf hin, dass es sich bei dem Gebäude der Generalversammlung um ein “Kongresszentrum” handele, für das dieselben Vorschriften gelten wie für die meisten Innenräume der Stadt. In dem Schreiben wurde auch daran erinnert, dass Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln im Bundesstaat New York vorgeschrieben seien und dass die Stadt die Verwendung von Masken in allen Innenräumen “nachdrücklich” empfiehlt. Die Sitzungen der kommenden UN-Generalversammlung finden zum Teil virtuell, zum Teil aber auch in physischer Präsenz statt. Im Jahr 2020 fanden alle Treffen der Generalversammlung nur virtuell statt.
\nDem Schreiben des New Yorker Rathauses zufolge müssen die Delegierten außerdem “einen Impfnachweis vorlegen, bevor sie auf dem UN-Gelände essen, trinken oder Sport treiben dürfen und an allen Unterhaltungs-, Essens- und Fitnessaktivitäten der Stadt New York teilnehmen können”.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Bericht aus dem EU-Parlament wirft dem russischen Staat vor, sich auf Kosten seiner Bürger zu bereichern. Der Kremlsprecher reagiert empört, die Opposition applaudiert.
\nMoskau wehrt sich gegen Anschuldigungen aus dem EU-Parlament, das Russland in einem Bericht als korruptes »Regime« bezeichnet. »Das Wesen dieses Dokumentes kann nur Bedauern auslösen«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag. Es gebe »leider« keinen Schwerpunkt darauf, dass Probleme und Meinungsunterschiede auf dem Weg des Dialogs in unterschiedlichen Kanälen gelöst werden müssen. Die Parlamentarier in Straßburg hatten die EU in dem verabschiedeten Bericht aufgerufen, sich gegen die »aggressive Politik des Kremls« zu wehren.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n