{"id":76103,"date":"2021-09-17T08:47:06","date_gmt":"2021-09-17T06:47:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76103"},"modified":"2021-09-18T10:59:41","modified_gmt":"2021-09-18T08:59:41","slug":"die-gdl-hat-gezeigt-wozu-gewerkschaften-eigentlich-da-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76103","title":{"rendered":"Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind"},"content":{"rendered":"<p>Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verk&uuml;ndeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerh&ouml;hung um 1,5 Prozent und ab dem 1. M&auml;rz 2022 eine weitere um 1,8 Prozent.  Dazu kommen zwei &bdquo;Corona-Pr&auml;mien&ldquo; als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro f&uuml;r untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro f&uuml;r die h&ouml;heren. Im M&auml;rz 2022 dann weitere 400 Euro f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur f&uuml;r die Bestandsbesch&auml;ftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erh&ouml;hung s&auml;mtlicher Erschwerniszulagen f&uuml;r Werkstattmitarbeiter um zw&ouml;lf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und l&auml;uft Ende Oktober 2023 aus. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9464\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-76103-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210917_Die_GDL_hat_gezeigt_wozu_Gewerkschaften_eigentlich_da_sind_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210917_Die_GDL_hat_gezeigt_wozu_Gewerkschaften_eigentlich_da_sind_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210917_Die_GDL_hat_gezeigt_wozu_Gewerkschaften_eigentlich_da_sind_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210917_Die_GDL_hat_gezeigt_wozu_Gewerkschaften_eigentlich_da_sind_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=76103-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210917_Die_GDL_hat_gezeigt_wozu_Gewerkschaften_eigentlich_da_sind_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210917_Die_GDL_hat_gezeigt_wozu_Gewerkschaften_eigentlich_da_sind_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Gelten soll dieser Tarifvertrag in allen Eisenbahnverkehrsbetrieben der DB, also nicht nur wie bisher f&uuml;r das Fahrpersonal, sondern auch f&uuml;r Werkstattmitarbeiter, aber nicht f&uuml;r die Bereiche Netz und Infrastruktur. Wo die Vertr&auml;ge der GDL letztendlich Anwendung finden, muss in den 71 betroffenen Betrieben noch rechtsg&uuml;ltig ermittelt werden, denn laut dem seit 2015 geltenden und jetzt erstmals bei der Bahn angewandten Tarifeinheitsgesetz hat nur der Tarifvertrag der jeweils mitgliederst&auml;rksten Gewerkschaft Geltung. <\/p><p>Womit wir beim eigentlichen Kern dieser erbittert gef&uuml;hrten Tarifauseinandersetzung w&auml;ren. Denn die im Gesamtkonzern gr&ouml;&szlig;ere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die zum DGB geh&ouml;rt, hatte bereits im September 2020 einen &bdquo;Sanierungstarifvertrag&ldquo; mit der DB abgeschlossen, der unter anderem eine Nullrunde f&uuml;r 2021, die K&uuml;rzung der Betriebsrenten und eine Laufzeit von 40 Monaten vorsieht. Die GDL hatte die Zustimmung verweigert, die folgenden Tarifverhandlungen und ein Schlichtungsverfahren blieben ohne Ergebnis, weil die DB zu keinerlei Zugest&auml;ndnissen bereit war, auf einer &Uuml;bernahme des EVG-Abschlusses beharrte und generell die Tarifm&auml;chtigkeit der GDL einschr&auml;nken wollte. Weselsky nahm den Fehdehandschuh auf und bereitete seine Gewerkschaft auf eine massive Auseinandersetzung vor. Begleitet von einer erfolgreichen Kampagne zur Mitgliedergewinnung in bisher nicht von der GDL vertretenen Berufsgruppen wie z.B. Fahrdienstleiter und Werkstattmitarbeiter. W&auml;hrend sich die meisten Kommentatoren und seine Kontrahenten, wie der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel, einig waren, dass der &bdquo;egomanische&ldquo; GDL-Chef sich diesmal &bdquo;verzockt&ldquo; habe, bereitete die Gewerkschaftsf&uuml;hrung in aller Ruhe eine Urabstimmung f&uuml;r Arbeitsk&auml;mpfe vor, deren Anfang August verk&uuml;ndetes Ergebnis an Deutlichkeit nichts zu w&uuml;nschen &uuml;brig lie&szlig;: &Uuml;ber 95 Prozent der Mitglieder stimmten f&uuml;r Arbeitsk&auml;mpfe zur Durchsetzung der GDL-Forderungen.<\/p><p><strong>Drei Streikwellen als Lernhilfe f&uuml;r die Bahn AG<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die Bahn h&auml;tte dies eigentlich ein deutliches Warnsignal sein m&uuml;ssen, denn das Unternehmen musste bereits in den Jahren 2007\/2008 und 2014\/2015 schmerzlich erfahren, dass mit der GDL in Tarifauseinandersetzungen nicht gut Kirschen essen ist. Sie verweigerte auch nach der Urabstimmung neue, ernstzunehmende Angebote, was Weselsky in einem Interview zu der Bemerkung veranlasste, dass die &bdquo;Lernkurve beim DB-Vorstand erstaunlich flach&ldquo; sei. Auch nach den ersten beiden, jeweils 56-st&uuml;ndigen Streikwellen im gesamten G&uuml;ter- und Personenverkehr im August schien besagte Lernkurve bei der DB weiterhin zu stagnieren. Woraufhin die GDL noch eine Schippe drauflegte und ab dem 1. September erneut in den Ausstand trat, diesmal f&uuml;r f&uuml;nf bzw.  vier Tage im gesamten G&uuml;ter- und Personenverkehr. Der Versuch, diesen Streik durch das Arbeitsgericht stoppen zu lassen, scheiterte in zwei Instanzen. Nach dem Streik r&auml;umte Weselsky der Bahn eine nicht genau terminierte &bdquo;Bedenkzeit&ldquo; ein, nach deren Verstreichen aber mit Sicherheit weiter und noch intensiver gestreikt werden w&uuml;rde. <\/p><p>Jetzt schien dem Management allm&auml;hlich zu d&auml;mmern, dass es mit seiner Verweigerungshaltung nicht weiter kommt, und auch die Politik scharrte im Hintergrund vernehmlich mit den F&uuml;&szlig;en, zumal der Bund ja Eigent&uuml;mer der DB AG ist. Am vergangenen Wochenende &uuml;bermittelte der Konzern der GDL ein neues Angebot, zu dessen &bdquo;sorgf&auml;ltiger Pr&uuml;fung&ldquo; sich die Gewerkschaft bereiterkl&auml;rte. Nun ging alles ziemlich schnell. Als eine Art Moderatoren traten die Ministerpr&auml;sidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel G&uuml;nther (CDU), auf den Plan, um in intensiven, streng von der &Ouml;ffentlichkeit abgeschirmten Gespr&auml;chen mit der DB-Spitze und der GDL eine Einigung auf den Weg zu bringen. Und gestern vormittag wurde schlie&szlig;lich Vollzug gemeldet.<\/p><p>Rein materiell betrachtet ist der erzielte Tarifabschluss ein klassischer Kompromiss, bei dem beide Seiten Federn lassen mussten. Wobei sich die GDL in wesentlichen Fragen (keine Nullrunde f&uuml;r 2021, keine Laufzeit von 36 Monaten, keine Absenkung der Betriebsrenten, Anerkennung als Tarifpartner f&uuml;r weitere Berufsgruppen) nicht vollst&auml;ndig, aber weitgehend durchgesetzt hat.<\/p><p>Der eigentliche Verlierer dieser Auseinandersetzung ist die konkurrierende Gewerkschaft EVG, die jetzt kleinlaut eingestehen muss, dass ihr im September abgeschlossener &bdquo;Sanierungstarifvertrag&ldquo; zulasten der Bahn-Besch&auml;ftigten ziemlich fauliger K&auml;se war. Denn egal, wie man den GDL-Abschluss im Einzelnen bewertet: Er ist ist deutlich besser. EVG-Chef Hommel gibt jetzt die beleidigte Leberwurst und monierte die erfolgreiche Moderation der beiden Landespolitiker als &bdquo;Schlag ins Kontor der Tarifautonomie&rdquo;. Der EVG f&auml;llt jetzt die Rolle des Trittbrettfahrers zu, denn eine Revisionsklausel in ihrem Tarifvertrag sieht vor, dass ein besserer Abschluss mit einer anderen Gewerkschaft auch auf sie &uuml;bertragen wird, was die DB am Donnerstag auch bereits zusicherte. Was Weselsky eher bitter bewertet: &ldquo;Wir haben anders abgeschlossen, und zwar h&ouml;her, sichtbar h&ouml;her. Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages d&uuml;rfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.&rdquo; Doch dem Ruf der GDL als konsequente Interessenvertretung bei der Bahn d&uuml;rfte die ganze Geschichte sehr zutr&auml;glich sein, auch was die Gewinnung weiterer Mitglieder und somit die Mehrheitsverh&auml;ltnisse in den Eisenbahnbetrieben der DB betrifft. Das sieht auch Weselsky so: &bdquo;Bei entsprechender Mitgliederst&auml;rke werden wir auch f&uuml;r die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnh&ouml;fen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifvertr&auml;ge abschlie&szlig;en&ldquo;.<\/p><p>Aber auch weit &uuml;ber die Gemengelage bei der Bahn hinaus hatte dieser Tarifkonflikt exemplarische Bedeutung und taugt durchaus als Fanal f&uuml;r die kommenden Monate und Jahre. Denn die Streiks der GDL waren von einem sehr unangenehmen Hintergrundrauschen begleitet. Angesichts der Corona-Krise passe so ein Streik  &bdquo;nicht in die Landschaft&ldquo; und sei &ldquo;unverantwortlich&ldquo;, da er beispielsweise den beginnenden Wiederaufschwung der deutschen Wirtschaft behindere, war allerorts zu vernehmen. Sozusagen ein kleiner Vorgeschmack auf die &bdquo;G&uuml;rtel enger schnallen&ldquo; -Rhetorik, die uns nach der kommenden Wahl entgegenschallen wird. Doch dieses Spiel hat die GDL nicht mitgespielt und auch das Pflegepersonal an den gro&szlig;en Berliner Kliniken demonstriert derzeit eindr&uuml;cklich, dass es keinen Grund gibt, miserable Arbeitsbedingungen und Reallohnsenkungen einfach hinzunehmen &ndash; Corona hin oder her.<\/p><p><strong>Wer spaltet eigentlich die Bahn-Belegschaft?<\/strong><\/p><p>Gezeigt hat der Kampf der GDL ferner, dass das uns&auml;gliche, von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)  durchgepeitschte Tarifeinheitsgesetz ein Schuss in den Ofen war und schleunigst entsorgt geh&ouml;rt. Gedacht war es zur Eind&auml;mmung betrieblicher und tariflicher  Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften, bewirkt hat es bei der Bahn das Gegenteil.<\/p><p>Ein letztes Wort sei dem Vorwurf gewidmet, die GDL w&uuml;rde &bdquo;egoistisch&ldquo; handeln und die Belegschaft &bdquo;spalten&ldquo;. Eine sehr eigenartige Sichtweise. Die GDL &ndash; weit davon entfernt, so etwas wie eine linke Vorhut des Klassenkampfes zu sein &ndash; macht seit vielen Jahren eigentlich nur das, was der eigentliche Sinn und Zweck von Gewerkschaften ist oder wenigstens sein sollte. N&auml;mlich konsequent f&uuml;r die materiellen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder einzutreten. Schon l&auml;ngst nicht mehr nur f&uuml;r eine einzelne, sehr durchsetzungsm&auml;chtige Berufsgruppe wie die Lokf&uuml;hrer, sondern bereits jetzt f&uuml;r weitere Berufsgruppen im Eisenbahnverkehr und der Perspektive einer weiteren Ausdehnung ihrer Tarifmacht. Die Spaltung ging und geht wohl eher von der handzahmen Hausgewerkschaft EVG aus, deren Vorl&auml;ufer Transnet Hand in Hand mit der Konzernspitze einen rigorosen &bdquo;Sparkurs&ldquo; durchsetzen wollte, um den seinerzeit ersehnten B&ouml;rsengang der DB zu bef&ouml;rdern. Und dem hat sich  die GDL genauso erfolgreich verweigert wie dem aktuellen Lohndiktat, das Konzern und EVG den Besch&auml;ftigten &uuml;berst&uuml;lpen wollten. <\/p><p>Das vorl&auml;ufige Ende des Tarifkampfes bei der Bahn sollte jetzt auch wieder den Blick auf die eigentlichen Probleme des Staatskonzerns &ouml;ffnen. &Uuml;ber Jahrzehnte wurde er systematisch runtergerockt, die Infrastruktur ist teilweise ausgesprochen marode, Servicequalit&auml;t und P&uuml;nktlichkeit lassen mehr als nur zu w&uuml;nschen &uuml;brig, der Ausbau des Netzes verl&auml;uft &auml;u&szlig;erst schleppend. Die Verschuldung ist gigantisch, aber nicht weil gierige Lokf&uuml;hrer den Hals nicht vollkriegen, sondern weil der Konzern &uuml;ber Jahrzehnte zweistellige Milliardenbetr&auml;ge bei desastr&ouml;sen Investments in schienenverkehrsfremde Unternehmen quer &uuml;ber den Globus versenkt hat oder in unsinnigen Gro&szlig;projekten wie &bdquo;Stuttgart 21&ldquo; verbuddelte. Aber diese Probleme kann die GDL nun wirklich nicht l&ouml;sen, denn daf&uuml;r br&auml;uchte es ein radikales Umsteuern in der Politik.   <\/p><p>Titelbild: Rustic\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/0cb7b1e9d5b3429f994350f1d9b6570b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) ist beendet. 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