{"id":76139,"date":"2021-09-18T11:45:10","date_gmt":"2021-09-18T09:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76139"},"modified":"2021-09-18T12:46:26","modified_gmt":"2021-09-18T10:46:26","slug":"tornado-tiefflug-ueber-das-grundgesetz-hinweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76139","title":{"rendered":"Tornado-Tiefflug \u00fcber das Grundgesetz hinweg"},"content":{"rendered":"<p>Ein Rundflug vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 bis zum Gerichtsurteil 2021: Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseek&uuml;ste &bdquo;die Staats- und Regierungschefs der sieben f&uuml;hrenden Industrienationen&ldquo; und Russlands zum G8-Gipfel. Ein sehr breites B&uuml;ndnis rief zu Gegendemonstrationen auf, die bis zu 80.000 Menschen mobilisierten. Viele Medien malten das Ende des Abendlandes an die Wand, das unter anderem auch ein Tornado-Kampfflugzeug &uuml;berflog, um die letzten Bilder zu machen. Was ereignete sich damals und was hat es mit dem Tornado-Kampfflugzeug &uuml;ber einem Protestcamp auf sich? Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007<\/strong><\/p><p>Bereits im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm zeigte der deutsche Sicherheitsstaat einiges von dem, was er sich in den letzten zehn bis f&uuml;nfzehn Jahren an Gewalt- und Rechtsmitteln zugelegt hatte. Es reichte von gro&szlig; angelegten Razzien zur Aufdeckung von Strukturen radikaler Gipfelgegner im Vorfeld bis zu Drohungen mit Pr&auml;ventivhaft, von der Umwandlung einer Demonstration gegen das Asien-Europa\/ASEM-Treffen im Hamburg am 28.5.2007 in ein mobiles Gefangenenlager bis hin zum Einsatz der Bundeswehr, getarnt als &bdquo;Amtshilfe&ldquo;, im Inneren. Jeden Tag wurde eine neue Sicherheitsl&uuml;cke entdeckt und mit neuen Ma&szlig;nahmen geschlossen. Es kamen rote, gr&uuml;ne, blaue, gelbe, allesamt demokratiefreie Zonen vor und hinter dem Sicherheitszaun hinzu. Als die von der Polizei erzwungenen &bdquo;Geruchsproben&ldquo; von Festgenommenen Stasi-Geruch verbreiteten, reichte es auch den liberalen Rechtspolitikern. Vom ehemaligen Innenminister Baum, &uuml;ber Ex-Verfassungsrichter Hirsch bis hin zu Heiner Gei&szlig;ler regte sich Protest. Sie warnten vor einem substanziellen Demokratieverlust. F&uuml;r ganz kurze Augenblicke kamen Basiskenntnisse &uuml;ber einen demokratischen Rechtsstaat zum Vorschein: Eine Demonstration, die von den Adressaten nicht geh&ouml;rt, nicht gesehen wird, ist eine Farce. Ein Auflagenregime, das die Herrschenden gegen jeden Protest immunisiert, sch&uuml;tzt nicht das demokratische Verfassungsideal, sondern zerst&ouml;rt es.<\/p><p>Die Gro&szlig;e Koalition der Hardliner geriet in Erkl&auml;rungsn&ouml;te, in die Defensive &ndash; aus der sie herauswollte.<\/p><p>Den Auftakt zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sollte eine Gro&szlig;demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock machen. Das B&uuml;ndnis, das die Gro&szlig;demonstration tragen sollte, reichte von Attac, Gewerkschaftsgliederungen, NGO-Organisationen bis zur Interventionistischen Linken, zu Dissent und Block G-8. Trotz unterschiedlicher politischer Zielsetzungen bestand Einigkeit darin, dass die Auftaktveranstaltung keinen konfrontativen, sondern demonstrativen Charakter haben sollte. Sie sollte gro&szlig; und breit sein, um mit dieser Masse und dieser Gemeinsamkeit den politischen Raum frei zu machen, f&uuml;r Blockaden und andere Aktionsformen, die die Behinderung des G8-Gipfels zum Ziel hatten. <\/p><p>Die Auftaktveranstaltung in Rostock sollte die Gemeinsamkeit unterschiedlicher politischer Spektren demonstrieren &ndash; die Tage danach sollten in ihrer Verschiedenheit den G8-Gipfel delegitimieren, belagern, umzingeln. Blockaden, Alternativgipfel, Konzerte, Demonstrationen, Kunstaktionen, unterschiedliche Beteiligungen und Widerstandsformen sollten nicht in Konkurrenz zueinander, sondern in ihrer Summe verstanden werden.<\/p><p><strong>Was passierte am 2.6.2007 in Rostock?<\/strong><\/p><p>Der Demonstrationsverlauf vom Hauptbahnhof zum Rostocker Hafen verlief weitgehend nach Plan. Auf der ganzen Strecke gab es exakt zwei Ereignisse, die sich &uuml;ber die Absprache hinwegsetzten bzw. von ihr nichts wissen wollten: Es wurden am Rand der Demonstrationsroute die Scheiben der Ostseesparkasse eingeworfen und Steine auf das Radisson-Hotel geworfen. Der &uuml;berwiegende Teil der Demonstration f&uuml;llte bereits den Stadthafen, als ein Polizeifahrzeug in unmittelbarer N&auml;he der Demonstrationsroute mit Steinen beworfen wurde. Dieser Vorfall wurde in der Pressemitteilung Nr. 71 vom selbigen Tag auch f&uuml;r alles Folgende verantwortlich gemacht: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Am Stadthafen eskalierte die Lage. Aus dem &sbquo;Schwarzen Block&lsquo; heraus griffen militante Autonome massiv Polizeibeamte in ihrem Dienstfahrzeug an. Das Fahrzeug wurde schwer besch&auml;digt, die Beamten konnten sich dem Angriff entziehen, wurden dabei aber erheblich verletzt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ganz offensichtlich war die Polizei, also ihre F&uuml;hrung, von diesem Ereignis nicht &uuml;berrascht worden. Sofort st&uuml;rmten zahlreiche Hundertschaften der Polizei den Kundgebungsort, auf dem sich etwa 50.000 Menschen aufhielten. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, die eines &ndash; sehr gekonnt &ndash; zur Folge hatten: Die Kundgebung musste abgebrochen werden und die Medien bekamen die Bilder und die Stimmung, die man brauchte.<\/p><p>Unschwer zu erkennen, nahm man den erw&auml;hnten Vorfall zum Anlass, diesen massiven Polizei&uuml;berfall zu begr&uuml;nden. Man schuf sich die &bdquo;Gefahrenlage&ldquo;, vor der man seit Monaten warnte. Das Ziel der Polizeif&uuml;hrung an diesem Tag war eindeutig: Mit dem Einsatzbefehl, mit mehreren Hundertschaften auf den Kundgebungsplatz vorzudringen, sollte eine Auseinandersetzung am Rande ins Zentrum gepr&uuml;gelt werden. Man darf dar&uuml;ber m&auml;&szlig;ig spekulieren, ob die Polizeif&uuml;hrung davon ausging, dass 50.000 Menschen die Flucht ergreifen, wenn anfangs etwa 300 Polizeibeamte den Kundgebungsplatz st&uuml;rmen &ndash; oder ob es Kalk&uuml;l war, Bilder von bedr&auml;ngten und &uuml;berforderten Polizeibeamten zu produzieren. <\/p><p>Tats&auml;chlich blieben, nach kurzer Panik, Tausende von Kundgebungsteilnehmern stehen. Dabei stie&szlig; die Polizei nicht auf den omin&ouml;sen &bdquo;Schwarzen Block&ldquo;, sondern auf eine vielfarbige Mischung von Menschen, die am Anfang im Wesentlichen mit erhobenen H&auml;nden und Rufen &bdquo;<em>Keine Gewalt, keine Gewalt<\/em>&ldquo; den Polizeiangriff zum Stoppen brachten. Bis zu diesem Zeitpunkt ging es darum, einen Angriff der Polizei abzuwehren. Es war alles andere als die Lust am Krawall, die diese erste Stunde bestimmte, sondern das &uuml;berall zu sp&uuml;rende Gef&uuml;hl, nicht mehr alles mit sich machen zu lassen. Diese Stimmung packte sogar den Ex-CDU-Generalsekret&auml;r Heiner Gei&szlig;ler, als er ausf&uuml;hrte: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zur&uuml;ck &ndash; und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zur&uuml;ck. Wenn ich demonstriere, dann &uuml;be ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem.&ldquo; (Sat 1 vom 4.6.2007)\n<\/p><\/blockquote><p>Die scheinbar ziellos agierenden Hundertschaften wurden aufgehalten, gelegentlich auch zur&uuml;ckgedr&auml;ngt. All dies passierte ohne Anweisung, ohne Hierarchie. Die wenigen, die die Ansagen von der B&uuml;hne verstanden, blieben ratlos bis w&uuml;tend zur&uuml;ck. Sprecher des B&uuml;ndnisses erkl&auml;rten zwar, dass man mit der Polizei verhandle und dass diese zugesichert habe, sich zur&uuml;ckzuziehen. Tats&auml;chlich wurden zus&auml;tzliche Hundertschaften und Sondereinsatzkommandos auf den Platz gejagt. Diese gaben den bedr&auml;ngten Hundertschaften nicht die Gelegenheit, sich zur&uuml;ckzuziehen. Ihre Aufgabe bestand darin, sto&szlig;truppartig in die Kundgebung vorzudringen, um die Eskalation anzutreiben.<\/p><p><strong>Das mediale Schlachtfeld danach<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&raquo;Auf einmal war um uns herum alles schwarz.&laquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;Der &sbquo;schwarze Block&lsquo;. Wer dazugeh&ouml;rt, wer befiehlt &ndash; Hat der Geheimdienst versagt?&ldquo; (Focus Nr. 24 vom 11.6.2007)<\/p><p>Die Meinungsvielfalt der TV-Medien war einhellig, die Schnitttechnik identisch: Man nimmt das Bild eines brennenden Autos, schneidet sofort dahinter die Bilder von Vermummten, die Steine werfen, montiert diese mit Bildern von Sondereinsatzkommandos, die unentwegt in Deckung gehen m&uuml;ssen und l&auml;sst dazwischen einen lieben Polizeibeamten laufen, der mit seinem ganzen K&ouml;rper ein ver&auml;ngstigtes Kind sch&uuml;tzt und &ndash; f&uuml;r uns alle &ndash; aus der Gefahrenzone bringt. Zeit, Kontext und Ort spielen dabei nicht die geringste Rolle. <\/p><p>Auch knallige Headlines waren schnell gefunden. Die BILD-Zeitung vom 3.6.2007 pr&auml;sentierte eine &bdquo;G8-Schlacht&ldquo;, f&uuml;r die sie per Collagetechnik alles zusammenbrachte, was jenseits ihrer extremistischen Mitte zusammengeh&ouml;rt: Auf der Titelseite sieht man links einen Vermummten mit einem Stein in der Hand (&bdquo;Linksradikale jagen Polizisten&ldquo;) und rechts Neonazis mit einer NPD-Flagge in Berlin (&bdquo;Nazis am Brandenburger Tor&ldquo;) &ndash; eine Bilderbuchversion der Totalitarismus-Theorie, in der der demokratische Staat von links und rechts angegriffen wird und so seine Mitte findet. Die FAZ konstatierte zum 1001. Mal eine &bdquo;neue Qualit&auml;t der Gewalt&ldquo;, Spiegel-online schrieb sich in eine &bdquo;Orgie der Gewalt&ldquo; und f&uuml;r die Neue Z&uuml;rcher Zeitung blieb nicht mehr (viel) &uuml;brig, als von &bdquo;Verw&uuml;stung&ldquo; zu reden. Bei all dem darf es an Opfern nicht fehlen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Insgesamt seien 433 Beamte verletzt worden, davon 30 schwer, teilte die Einsatzleitung der Polizei mit.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Je nach Zeitung wuchs die Zahl der Schwerverletzten auf bis zu 41. Bereits drei Tage sp&auml;ter verschwanden die Opfer auf wundersame Weise: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wie ein Polizeisprecher erkl&auml;rte, befand sich am Dienstag (6.6.2007) noch ein Polizeibeamter in station&auml;rer Behandlung. Ein weiterer, der kurzzeitig station&auml;r hatte behandelt werden m&uuml;ssen, war bereits am Vortag entlassen worden. Bis auf diese beiden war kein einziger Polizist in ein Krankenhaus eingeliefert worden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Reaktion des Rostock-B&uuml;ndnisses<\/strong><\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich sind die M&ouml;glichkeiten eines B&uuml;ndnisses beschr&auml;nkt, auf diesen Krieg der Bilder ad&auml;quat Einfluss zu nehmen. Dass die Wirklichkeit in der Hand der Beteiligten liegt, deren Ausdeutung und Nachbelichtung jedoch in der Hand des embedded Journalismus, sollte jedoch den Erfahrenen innerhalb des B&uuml;ndnisses bekannt sein. Anstatt die Pressekonferenz noch am selben Abend abzuhalten, verschob man sie auf den folgenden Tag. Zeit genug, um Kronzeugen aus den Reihen des B&uuml;ndnisses zu suchen, die die Version eines marodierenden Schwarzen Blockes st&uuml;tzten.<\/p><p><em>&bdquo;Wir wollen euch nicht mehr sehen!&ldquo;<\/em>, erkl&auml;rte Attac-Sprecher Peter Wahl am Sonntag im Fernsehsender nt-v in Richtung Militante. Monty Sch&auml;del, Anmelder der Rostock-Demonstration und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, verglich am Sonntagabend in einem ZDF-Interview die Ereignisse vom Vortag mit den rassistischen Pogromen 1992 in Rostock-Lichtenhagen vor einem Fl&uuml;chtlingsheim.<br>\nWerner R&auml;tz, der zum linken Fl&uuml;gel im Attac-Koordinierungskreis z&auml;hlt und Mitglied in der Interventionistischen Linken\/IL ist, komplettierte die Kronzeugenliste. Er entschuldigte sich &bdquo;bei den Rostocker B&uuml;rgern f&uuml;r die Eskalation &hellip; (und) pr&auml;zisierte (dabei), wie seine Organisation in den kommenden Tagen mit mutma&szlig;lichen Militanten umzugehen gedenke: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn einer ankommt, mit Kapuze und Pal&auml;stinensertuch vor dem Gesicht, dann sagen wir dem, er ist unerw&uuml;nscht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nachdem auch der linke Fl&uuml;gel innerhalb Attac wegknickte, meldete sich Peter Wahl mit einer allerletzten Attacke zu Wort: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir werden in Zukunft nur noch Demonstrationen mit der klaren Ansage machen, dass alle, die sich nicht klipp und klar von Gewalt distanzieren, nicht zu uns geh&ouml;ren. Wir m&uuml;ssen gegen&uuml;ber Gewaltt&auml;tern eine &auml;hnlich harte Haltung einnehmen wie gegen&uuml;ber Neonazis: Wir wollen euch nicht bei uns.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Mit der Gleichsetzung von &bdquo;rechter&ldquo; und &bdquo;linker&ldquo; Gewalt brachte sich der Attac-Sprecher auf die H&ouml;he rechter Totalitarismus-Theorien und machte sich zum B&uuml;ndnispartner jener, die sich in Heiligendamm zum G8-Gipfel trafen.<\/p><p>Das Konzept der Polizeif&uuml;hrung ging also auf. Das B&uuml;ndnis widersprach nicht der Medienberichterstattung und der Ausdeutung dieser &bdquo;G8-Schlacht&ldquo;. Zum anderen reduzierte es den politischen Konflikt um das Vorgehen gegen den G8-Gipfel auf &bdquo;Gewaltt&auml;ter&ldquo; und &uuml;berlie&szlig; es in den folgenden Tagen der Polizei, sie ausfindig zu machen und festzunehmen. Die absurde Behauptung, in Rostock habe die Polizei ein Deeskalationskonzept gefahren, das der &sbquo;Schwarze Block&lsquo; brutal ausnutzte, diente als Blind Card gegen&uuml;ber allen, die nicht friedlich (genug) aussahen. <\/p><p>Willk&uuml;rliche Ingewahrsamnahmen, dem&uuml;tigende Vor-Kontrollen, angedrohte R&auml;umungen von Camps, die Beschlagnahmung des indymedia-Radio-Busses und de facto Demonstrationsverbote pr&auml;gten die folgenden Tage rund um Rostock.<br>\nDie Medien- und Politikerhatz auf alle, die den Weg f&uuml;r polizeiliche Generalvollmachten nicht freimachten, feierte auch juristische Siege. Die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht best&auml;tigten so gut wie alle polizeilichen Verf&uuml;gungen: Demonstrationsverbot am Zaun, Vier-Kilometer-Verbotszone vor dem Zaun, Demonstrationsverbot rund um den Flughafen Rostock-Laage, Verbot eines Sternmarsches. Was danach noch erlaubt war, hatte Zirkus-Charakter.<\/p><p><strong>Interview mit Focus TV im Camp Reddelich am 5. Juni 2007<\/strong><\/p><p>Es ist naheliegend, dass nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der G8-Proteste die Erkl&auml;rungen der besagten B&uuml;ndnis-Sprecher teilten. Im Gegenteil. Sie fanden sich vorgef&uuml;hrt und ausgegrenzt &ndash; ohne die wenigen Angriffe auf der Demonstrationsroute gutgefunden zu haben.<\/p><p>Das war auch im Camp Reddelich so, wo ich im Presseteam mitarbeitete. Dort wurden einige Gruppen von Focus TV kontaktiert, um ein Interview zu den Ereignissen am 2. Juni zu arrangieren. Diese sprachen mich daraufhin an, ob ich das &uuml;bernehmen wolle. Ich stellte klar, dass ich die Ereignisse dort deutlich anders beurteile und dass dies in Widerspruch zu den B&uuml;ndnisaussagen stehen w&uuml;rde.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Genau das wollen wir. Deshalb haben wir dich angesprochen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wir postierten uns mit dem Fernsehteam von Focus TV auf einem kleinen H&uuml;gel, der f&uuml;r Pressegespr&auml;che vorgesehen war. Ich widersprach der medial verbreiteten Berichterstattung und r&uuml;ckte die de facto Demonstrationsverbote in den Mittelpunkt. Ich f&uuml;hrte aus, dass viele Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer die angef&uuml;hrten Vorf&auml;lle als Vorwand verstanden, eine politische und polizeiliche Strategie umzusetzen, die schon vorher feststand: Der G8-Gipfel muss st&ouml;rungsfrei ablaufen, die erlaubten Demonstrationen sollen ausschlie&szlig;lich dekorativen Charakter haben, die polizeilichen Angriffe auf den Kundgebungsplatz sollten als Exempel verstanden werden, was passiert, wenn man sich daran nicht h&auml;lt.<\/p><p>Pl&ouml;tzlich waren wir nicht mehr zu verstehen. Wir alle schauten unwillk&uuml;rlich in den Himmel und sahen wenig sp&auml;ter, wie ein Kampfflugzeug recht tief &uuml;ber uns hinwegdonnerte und dann wieder verschwand. Der Kameramann filmte instinktiv diese Szene.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Sehen Sie, von was ich spreche?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Kameramann kam nach seinem Ausflug zur&uuml;ck und der Focus-TV-Reporter wollte nicht mehr viel wissen. Das Interview wurde nie ausgestrahlt. Davon &uuml;brig blieb eine Sequenz von ein paar Sekunden, die den Tornado-Tiefflug dokumentierte und die man an die &bdquo;Tagesschau&ldquo; verkaufte.<\/p><p><strong>N&auml;chtliche Begegnung mit zivilen Observationsteams<\/strong><\/p><p>Auf meinem Weg zu meinem &Uuml;bernachtungsquartier verengten zwei &bdquo;Privatfahrzeuge&ldquo; einen Waldweg. Jeweils zwei &bdquo;Personen&ldquo; standen an ihren Autos und schienen sich gut zu unterhalten. Vom ersten Eindruck her handelte es sich nicht um Landbev&ouml;lkerung. Ich hielt an und forderte sie auf, mit ihren Autos nicht weiter den Weg zu blockieren, ansonsten w&uuml;rde ich die Polizei rufen. Eine Person mittleren Alters trat an das heruntergelassene Fenster, l&auml;chelte entspannt und machte alles Weitere nicht mehr sehr r&auml;tselhaft: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Herr Wetzel, wir k&ouml;nnen doch diese Spielchen sein lassen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Nachtrag(end)<\/strong><\/p><p>Vor dem Hintergrund der G8-Proteste in Heiligendamm fanden zwei Veranstaltungen in Erfurt und Weimar statt, zu denen ich als Referent eingeladen wurde. Jahre sp&auml;ter erfuhr ich im Rahmen einer Klage gegen den Verfassungsschutz bzw. gegen das Bundesinnenministerium (als Dienstherr), dass beide Veranstaltungen vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt wurden:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Sie f&uuml;hrten in der zweiten Jahresh&auml;lfte 2007 eine Informationsveranstaltung in Erfurt und Weimar durch. Dabei stellten Sie die gewaltt&auml;tigen Ausschreitungen bei der &sbquo;Internationalen Gro&szlig;demonstration am 2. Juni 2007&lsquo; in Rostock als legitime Aktionsform dar.&ldquo; (VS-Schreiben vom 27.5.2014)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Rechtswidrig. Na und!<\/strong><\/p><p>Im Zuge des Einsatzes der Bundeswehr zur Bek&auml;mpfung des &bdquo;inneren Feindes&ldquo; w&auml;hrend des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 wurde auch gegen den besagten Tornado-Einsatz geklagt. Nur vierzehn Jahre sp&auml;ter, im Jahr 2021, hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nach &bdquo;Aufhebung seiner zun&auml;chst klageabweisenden Entscheidungen und Zur&uuml;ckverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom heutigen Tag (Az. 1 L 9\/12 und 1 L 13\/12) festgestellt, dass der polizeilich veranlasste &Uuml;berflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 5. Juni 2007 rechtswidrig war und die Kl&auml;ger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt wurden. Anl&auml;sslich des 2007 in Heiligendamm durchgef&uuml;hrten Gipfeltreffens der acht gro&szlig;en Industriestaaten (G8) hatten in dem Camp zahlreiche Gegner des Gipfeltreffens Unterkunft gefunden.&ldquo; Und weiter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bei dem Einsatz des Bundeswehr-Kampfflugzeugs, der einen Tag vor dem Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm im Wege der Amtshilfe f&uuml;r die Polizei des beklagten Landes Mecklenburg-Vorpommern erfolgte, wurde das Camp in einem Tiefflug von 150 m bzw. 114 m &uuml;berflogen. Dabei wurden durch die im Flugzeug installierte Kameratechnik Lichtbilder, die keine Identifizierung einzelner Personen erm&ouml;glichten, gefertigt und an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet.\n<\/p><\/blockquote><p>Der Senat hat diesen &Uuml;berflug als rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Kl&auml;ger auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG erachtet und insoweit der Klage stattgegeben. Soweit sich die Kl&auml;ger auch auf eine Verletzung ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG berufen haben, hatten die Klagen dagegen keinen Erfolg.&ldquo;<\/p><p>Titelbild: Foto &ndash; Wolf Wetzel<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Quellen und Hinweise:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2007\/08\/02\/die-inszenierung-eines-finalen-ereignisses\/\"><em>Die Inszenierung eines finalen Ereignisses<\/em><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mv-justiz.de\/serviceassistent\/_php\/download.php?datei_id=1639661\">Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern: PM 08.09.2021 1 L 9_12 u. 1 L 13_12.pdf (PDF, 0,09 MB) <\/a><\/p>\n<p>Die etwa 30 Sekunden-Sequenz aus dem Interview mit Focus TV <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HHckcoM9_G8\">ist hier zu sehen<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Rundflug vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 bis zum Gerichtsurteil 2021: Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseek&uuml;ste &bdquo;die Staats- und Regierungschefs der sieben f&uuml;hrenden Industrienationen&ldquo; und Russlands zum G8-Gipfel. Ein sehr breites B&uuml;ndnis rief zu Gegendemonstrationen auf, die bis zu 80.000 Menschen mobilisierten. 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