{"id":76146,"date":"2021-09-19T09:00:29","date_gmt":"2021-09-19T07:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76146"},"modified":"2021-09-17T12:30:14","modified_gmt":"2021-09-17T10:30:14","slug":"hinweise-der-woche-224","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76146","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Die Tabu-Koalition<\/a><\/li>\n
  2. Mehr Mut nach links! <\/a><\/li>\n
  3. Seid doch mal ehrlich<\/a><\/li>\n
  4. Eine Rente ohne Armut<\/a><\/li>\n
  5. Doppelter Wortbruch<\/a><\/li>\n
  6. Wissenschaftsleugnung – ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin<\/a><\/li>\n
  7. Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“<\/a><\/li>\n
  8. Deutschlands Rolle in Ecuadors Albtraum<\/a><\/li>\n
  9. Geld kommt, Geld verrät<\/a><\/li>\n
  10. Merkel und die Medien – eine krisensichere Freundschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Die Tabu-Koalition<\/strong>
      \nSPD, Grüne und Linke haben inhaltlich die größten Gemeinsamkeiten von allen denkbaren Dreierkoalitionen. Doch statt sich zu einem Linksbündnis zu bekennen, drucksen Olaf Scholz und Annalena Baerbock rum. (…)
      \nWenn Wahlprogramme kein Beitrag zur Bürgerverdummung sein sollen, dann verstehe ich den verschwurbelten Umgang von SPD und Grünen mit der Linken nicht. Jedes Mal, wenn Annalena Baerbock oder Olaf Scholz in diesen Tagen gefragt werden, wie sie zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl stehen, erwecken sie den Eindruck, als handele es sich um die absurdeste Idee seit Erfindung der unbefleckten Empfängnis. Als verböte sich der Gedanke quasi von selbst.
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Mehr Mut nach links! <\/strong>
      \nDie Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün. Doch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und mehrere Grünen-Politiker sprechen ihr aufgrund ihrer außenpolitischen Positionen die Regierungsfähigkeit ab. Das zeugt von mangelnder Selbstkritik und ist wahltaktisch dumm.
      \nEs ist schon verwunderlich: Da erlebt der Westen das krachende Scheitern eines konzeptlosen Militäreinsatzes in Afghanistan, der etliche Menschenleben gekostet hat. Und ausgerechnet Politiker der Grünen haben den Schneid, der Linkspartei, die immer gegen den Einsatz war, vorzuwerfen, dass sie sich bei der Abstimmung zum Rettungseinsatz Ende August mehrheitlich enthalten haben – um ihr aufgrund dessen einmal mehr die »Regierungsfähigkeit« abzusprechen. Stattdessen sollte man doch meinen, die Parteien des deutschen Bundestages, die immer wieder für diesen Einsatz gestimmt haben, müssten sich unangenehme Fragen gefallen lassen und selbstkritisch Rückschau halten. Etwa wie sich die damaligen Regierungsfraktionen von Kanzler Schröder (SPD) durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage eine Zustimmung zum Einsatz haben abpressen lassen. Ungeachtet dessen fordert SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz von der Linkspartei ein »Bekenntnis zur Nato« als Voraussetzung für eine Koalition.
      \nDas zeugt nicht nur von fehlender Demut bezüglich der eigenen Fehler, es ist auch als Wahlkampfmanöver taktisch dumm. In dem Maße, wie sich Grüne und SPD von der Linkspartei abgrenzen, machen sie sich abhängig von FDP-Chef Christian Lindner, der sich als starker Königsmacher fühlen kann. Wie mit den Liberalen, die für den Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte stehen, eine ökologische und soziale Transformation zu schaffen ist, das müssten SPD und Grüne dem Wähler noch erklären. Das ist viel schwieriger, als mit der Linkspartei zu koalieren, einige soziale und ökologische Reformen durchzusetzen und trotzdem in der Nato zu bleiben. Denn: Nicht alles, was in Parteiprogrammen steht, wird umgesetzt. Und vielleicht würde die Linkspartei in der Regierung zu mehr Vorsicht bei Auslandseinsätzen führen, was auch gut wäre.
      \nQuelle:       Publik-Forum<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Seid doch mal ehrlich<\/strong>
      \nRot-Grün-Rot Wer sozialökologisch regieren will, darf sich nichts vormachen: Um die Krisen unserer Zeit zu lösen, muss man es mit “dem Kapital” aufnehmen. Und das wehrt sich
      \nDas entscheidende Hindernis für linke Reformpolitik ist nämlich nicht das „Fehlen eines linken Narrativs“ oder die Haltung zur Nato. Das Problem liegt darin, dass weder die betreffenden Parteien noch soziale Bewegungen und Gewerkschaften einen realistischen Begriff von den bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnissen haben.
      \nDabei liegt eigentlich auf der Hand, was eine linke Reformregierung tun müsste: Wer mehr Gleichheit will, muss umverteilen – Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze (wie sie nach 1945 auch für Konservative selbstverständlich waren) und gleichzeitig Entlastung der unteren zwei Drittel durch höhere Freibeträge für Geringverdiener und langsamer steigende Steuersätze.
      \nWer mehr Solidarität will, braucht starke gemeinwohlorientierte Infrastrukturen. Also: mehr gemeinnütziger Wohnraum, öffentlich finanzierter Nahverkehr, gebührenfreie Bildung, mehr soziale Dienste. Für letzteres benötigt man die Bürgerversicherung, denn würden die Spitzenverdiener*innen nicht länger in Privatkassen flüchten können, wären Kranken- und Rentenkassen auf einen Schlag saniert. Die Einkommen der Pflegekräfte könnten deutlich angehoben, der Versorgungsschlüssel in Krankenhäusern und Heimen spürbar verbessert werden.
      \nWer die gesellschaftliche Verrohung stoppen will, muss der Verelendung entgegenwirken: repressionsfreie Grundsicherung, Schutz der Beschäftigten vor Outsourcing und Bullshit Jobs. Und er oder sie müsste der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben: städtischer Grund in öffentliche Hand, Förderung von Wohnungsgenossenschaften, Mietendeckel.
      \nEs ist eine Illusion, mit ein bisschen Umstellung sei der ökologische Kollaps zu stoppen
      \nSelbst bei der Friedens- und Außenpolitik gibt es nicht so viel zu überlegen. Eine linke Reformregierung kann nicht ernsthaft auf einem Bekenntnis zu Kriegseinsätzen beruhen, wie sie in Afghanistan gerade krachend gescheitert sind. Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht mit Militärinterventionen durchsetzen. Nicht minder banal ist allerdings die Erkenntnis, dass eine linke Reformregierung sich mit diesem Standpunkt nicht nur der Außenpolitik der USA und der EU, sondern auch des Russlands widersetzen müsste.
      \nWenn aber die Konturen eines linken Reformprojekts auf der Hand liegen und übrigens nicht darüber hinausgehen, was Sozialliberale in den 1970ern verteidigt haben, warum hat es eine entsprechende Regierung dann so schwer?
      \nDer Grund ist simpel: Die oben genannten Reformen richten sich gegen die Interessen großer Kapitalvermögen. Wenn Vermögen besteuert, wenn zentrale Bereiche unseres Lebens – z.B. Wohnen, Bildung und Gesundheit – vor Profitmaximierung geschützt, wenn die geopolitischen Ambitionen der EU beerdigt werden, dann trifft das das Kapital ins Mark. Investmentfonds wissen nicht, wohin mit ihrem Geld, wenn Wohnungen – oder gar Medikamente – Gemeineigentum werden. Viele Aktionäre und Vermieterinnen werden rabiat, wenn ausnahmsweise einmal in die andere Richtung umverteilt wird. Und wie sollen sich große Unternehmen global in Stellung bringen, wenn der eigene Staat auf Geopolitik verzichtet?…
      \nQuelle:       Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Eine Rente ohne Armut<\/strong>
      \nSicherheit für alle im Alter, das wünschen sich vor dieser Wahl viele. Möglich ist das durchaus – mit einem Systemwechsel
      \nWas soll nach dieser Wahl angegangen werden? In einer der vielen Umfragen nannten Befragte jüngst „die“ Rente als oberste Priorität, mit Abstand. Die Leute haben ein Gespür für die wirklich großen Baustellen des Landes. Aber die meisten Parteien machen keine konkreten Vorschläge, was denn nun anders werden soll.
      \nSchnell zur Hand ist dann eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, weil „die“ Lebenserwartung ansteigt – da „wir“ ja länger leben, können „wir“ doch etwas länger erwerbsarbeiten; überhaupt gehe es „den“ Rentnern im Durchschnitt ganz gut. Wenn von „wir“ die Rede ist, sollten alle Warnlampen angehen. Denn der Anstieg der Lebenserwartung ist höchst ungleich verteilt, es gibt Gewinner und Verlierer. Eine schematische Anhebung des Renteneintrittsalters wäre gerade für die „unten“ – mit sowieso schon niedrigen Renten – in Verbindung mit den lebenslangen Abschlägen eine weitere heftige Rentenkürzung.
      \nZugleich werden die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in den kommenden Jahren in Rente gehen. Mehr Rentner und noch bessere Renten für diejenigen, die unterdurchschnittlich oder „zu kurz“ verdient haben in ihrem Erwerbsleben – in keinem vergleichbaren Land sind sie so schlecht abgesichert wie in Deutschland, kritisiert die OECD seit Jahren –, das erfordert mehr Geld, welches umverteilt werden muss. Von oben nach unten. Es geht nicht um „die“ Alten versus „die“ Jungen.
      \nDie umlagefinanzierte gesetzliche Rente war ein Erfolgsmodell – bis die Rentenreformen seit Anfang der 2000er sie in eine Schräglage manövrierten. Zudem können seit Mitte der 1990er immer mehr die Voraussetzungen für das Erfolgsmodell gesetzliche Rente nicht mehr erfüllen. Die lauten qua Rentenformel: Die Menschen müssen über ein langes Leben hinweg möglichst ohne Unterbrechung immer in Vollzeit erwerbsgearbeitet haben, und das mindestens zu einem durchschnittlichen Lohn.
      \nQuelle:       Stefan Sell im Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Doppelter Wortbruch<\/strong>\n