{"id":76198,"date":"2021-09-20T11:53:27","date_gmt":"2021-09-20T09:53:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76198"},"modified":"2021-09-24T09:35:24","modified_gmt":"2021-09-24T07:35:24","slug":"querdenker-loeschung-facebook-bestimmt-worueber-die-deutschen-sich-austauschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76198","title":{"rendered":"Querdenker-L\u00f6schung: Facebook bestimmt, wor\u00fcber die Deutschen sich austauschen"},"content":{"rendered":"<p>Die L&ouml;schung von Querdenker-Kan&auml;len durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher B&uuml;rger &ndash; und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegen&uuml;bersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gef&auml;hrlicher Pr&auml;zedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verst&ouml;rend. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7547\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-76198-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210920_Querdenker_Loeschung_Facebook_bestimmt_worueber_die_Deutschen_sich_austauschen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210920_Querdenker_Loeschung_Facebook_bestimmt_worueber_die_Deutschen_sich_austauschen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210920_Querdenker_Loeschung_Facebook_bestimmt_worueber_die_Deutschen_sich_austauschen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210920_Querdenker_Loeschung_Facebook_bestimmt_worueber_die_Deutschen_sich_austauschen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=76198-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210920_Querdenker_Loeschung_Facebook_bestimmt_worueber_die_Deutschen_sich_austauschen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210920_Querdenker_Loeschung_Facebook_bestimmt_worueber_die_Deutschen_sich_austauschen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/facebook-querdenken-101.html\">L&ouml;schung zahlreicher Facebook-Kan&auml;le<\/a> von &bdquo;Querdenkern&ldquo; durch den US-Tech-Konzern muss meiner Meinung nach als Skandal und als Akt der politischen Zensur gewertet werden. Ich bin mit den Querdenkern weder formal verbunden, noch f&uuml;hle ich mich von ihnen politisch und inhaltlich vertreten &ndash; trotz einiger &Uuml;berschneidungen bei der Kritik an Punkten der Corona-Politik. Aber meine Meinung und meine politische Einordnung der Querdenker ist bei der Frage der Konten-L&ouml;schung ebenso irrelevant wie die Meinung von Facebook-Angestellten: Eine andere Meinung kann nicht das Kriterium f&uuml;r die Unterdr&uuml;ckung von Meinungs&auml;u&szlig;erungen sein! <\/p><p>Die L&ouml;schung zahlreicher Konten, Gruppen und Seiten, die der Querdenken-Bewegung zugeordnet werden, sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine &bdquo;koordinierte Sch&auml;digung der Gesellschaft&ldquo; (Coordinated Social Harm) hervorrufe, <a href=\"https:\/\/about.fb.com\/de\/news\/2021\/09\/entfernung-neuer-arten-von-bedrohlichen-netzwerken\/\">erkl&auml;rte Facebook in einer Mitteilung<\/a>. Konkrete Vorw&uuml;rfe gegen Querdenken sind laut Facebook etwa &bdquo;die Ver&ouml;ffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt&ldquo;. Diese Vorw&uuml;rfe wurden jedoch von keinem deutschen Gericht &uuml;berpr&uuml;ft. Dass es f&uuml;r den drastischen Schritt der L&ouml;schungen ohne deutschen Gerichtsbeschluss viel Beifall von deutschen Journalisten und Politikern gibt, ist verst&ouml;rend &ndash; weiter unten werden einige dieser Stimmen zitiert. <\/p><p><strong>Nur deutsche Gerichte d&uuml;rfen die freie Rede in Deutschland einschr&auml;nken<\/strong><\/p><p>Betroffen von den Facebook-L&ouml;schungen sind laut Medien auch die Accounts von Querdenken-Gr&uuml;nder Michael Ballweg. Er k&uuml;ndigte an, gegen die L&ouml;schung rechtlich vorzugehen. &bdquo;Wir haben eine Abmahnung an Facebook Ireland Limited versendet&ldquo;, erkl&auml;rte er am Freitag. Statt Belege f&uuml;r behauptete Verst&ouml;&szlig;e zu benennen, habe Facebook einen neuen Tatbestand geschaffen (&bdquo;Neue Arten von bedrohlichen Netzwerken&ldquo;), um die friedliche Regierungskritik kriminalisieren zu k&ouml;nnen, erkl&auml;rte &bdquo;Querdenken711&ldquo;.<\/p><p>Die Kritik an politisch anma&szlig;enden L&ouml;schungen durch Facebook bedeutet wie gesagt keine automatische inhaltliche &Uuml;bereinstimmung mit den gel&ouml;schten Beitr&auml;gen: Ich w&auml;re auch beunruhigt, wenn die Facebook-Kan&auml;le der CDU gel&ouml;scht w&uuml;rden, und ich war es auch, als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68721\">der Twitter-Kanal von Donald Trump gel&ouml;scht wurde<\/a> &ndash; obwohl ich mit der CDU oder Trump sehr wenige inhaltliche &Uuml;bereinstimmungen habe. Es geht hier also nicht darum, bestimmte Inhalte von Kritik abzuschirmen, sondern darum, ein Prinzip zu verteidigen &ndash; das Prinzip der freien Rede. Das darf in F&auml;llen von Beleidigungen, Volksverhetzung etc. von deutschen Gerichten eingeschr&auml;nkt werden. Ein privater US-Konzern hat dazu kein Recht. Darum m&uuml;ssen einerseits die Gerichte personell gest&auml;rkt werden und muss andererseits Facebook in der Willk&uuml;r der L&ouml;schungen beschr&auml;nkt werden.<\/p><p><strong>Zensur: Staat und Private spielen sich die B&auml;lle zu<\/strong><\/p><p>Es ist zu kritisieren, dass der deutsche Staat nicht gesetzgeberisch einschreitet, sondern politische L&ouml;schungen durch Quasi-Monopolisten wie Facebook duldet. Ich unterstelle au&szlig;erdem (ohne Beweise zu haben), dass zumindest Teile der Gro&szlig;en Koalition diese erneute Facebook-Zensur nicht nur dulden, sondern sie insgeheim (mindestens) begr&uuml;&szlig;en. Dass sich beim Thema Meinungsunterdr&uuml;ckung staatliche und private Akteure in unredlicher Weise die B&auml;lle zuspielen, haben die NachDenkSeiten in diversen Artikeln thematisiert (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70677\">etwa hier<\/a>). <\/p><p>Der Verweis auf den privaten Status von Facebook und darauf, dass &bdquo;Zensur nur von staatlicher Seite m&ouml;glich&ldquo; sei, ist mittlerweile von der Zeit &uuml;berholt: Facebook hat inzwischen eine zentrale Rolle auch im deutschen gesellschaftlich-politischen Diskurs &ndash; diese Rolle kann meiner Meinung nach nicht mehr rein privatwirtschaftlich betrachtet werden. Auf diese Frage sind die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74748\">&bdquo;Facebook beh&auml;lt &sbquo;Hausrecht&lsquo;: Freibrief f&uuml;r politische Willk&uuml;r&ldquo;<\/a> n&auml;her eingegangen. Weitere Infos zum Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher, der die aktuellen L&ouml;schungen wohl zu verantworten hat, finden sie <a href=\"https:\/\/www.csis.org\/people\/nathaniel-j-gleicher\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=F0ykdaOck_M\">hier<\/a>. <\/p><p>Aktuell betont der Berliner Jurist Ulf Buermeyer von der &bdquo;Gesellschaft f&uuml;r Freiheitsrechte&ldquo; (GFF) laut dpa, Facebook trage als eine der wichtigsten Plattformen f&uuml;r den Diskurs im Netz eine gro&szlig;e Verantwortung. Daher d&uuml;rften Entscheidungen, die die praktische Reichweite der Meinungsfreiheit massiv beeinflussen, nicht allein Netzwerken wie Facebook &uuml;berlassen werden. Die GFF forderte den Gesetzgeber auf, in der neuen Legislaturperiode ein digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen. &bdquo;Damit meinen wir ein gerichtliches Verfahren, in dem Accounts zeitweise oder dauerhaft gesperrt werden k&ouml;nnen, mit denen rechtswidrige Inhalte ins Netz gestellt wurden.&ldquo; Die Betonung muss hier aber eindeutig auf &bdquo;rechtswidrig&ldquo; liegen &ndash; im Gegensatz zu einer unbequemen Meinung. <\/p><p><strong>Parallelen zur Impfkampagne<\/strong><\/p><p>Diese Fragen beantworten manche Medien anders, etwa <a href=\"https:\/\/www.nordbayern.de\/panorama\/sperre-von-querdenker-konten-auf-facebook-uberfallig-und-doch-zu-spat-1.11360066\">Nordbayern.de<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Artikel 5 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat jemanden nicht f&uuml;r seine Meinungs&auml;u&szlig;erung verfolgen darf, sofern bei dieser Meinungs&auml;u&szlig;erung keine Gesetze &uuml;bertreten werden. Der Artikel besagt jedoch nicht, dass eine private Firma wie Facebook dazu verpflichtet w&auml;re, jemandem f&uuml;r seine Meinungs&auml;u&szlig;erung eine Plattform zur Verf&uuml;gung zu stellen. Ganz besonders dann nicht, wenn es sich bei diesen Meinungs&auml;u&szlig;erungen um Falschinformationen handelt, die m&ouml;glicherweise Tote zur Folge haben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein &auml;hnliches Problem bei der Abstimmung zwischen privaten und staatlichen Akteuren taucht &uuml;brigens indirekt bei der Impfdebatte auf: Es ist unhaltbar, dass privaten Wirten etc. gestattet wird, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75482\">Ungeimpfte zu diskriminieren<\/a>. Zus&auml;tzlich unhaltbar ist, dass der Impfzwang nicht endlich offiziell verf&uuml;gt und dadurch angreifbar gemacht wird, sondern dass die Umsetzung des indirekten Impfzwangs auf private Unternehmen abgew&auml;lzt wird.<\/p><p><strong>Der verst&ouml;rende Applaus deutscher Journalisten und Politiker<\/strong><\/p><p>Den Applaus vieler deutscher Journalisten und Politiker f&uuml;r die politisch motivierten L&ouml;schungen durch einen US-Konzern finde ich fast ebenso verst&ouml;rend wie den Akt der L&ouml;schung selber. Die nun zustimmenden Journalisten und Politiker unterst&uuml;tzen dadurch einen Pr&auml;zedenzfall f&uuml;r eine Art der Zensur, die auch irgendwann sie selber treffen kann. Die L&ouml;schungen durch Facebook sind zweifelsfrei ein Akt der politischen Meinungsunterdr&uuml;ckung &ndash; und das kurz vor den Wahlen in Deutschland. Wer diesen Akt begr&uuml;&szlig;t, begr&uuml;&szlig;t auch das Prinzip der politischen Zensur.<\/p><p>Indem zahlreiche deutsche Journalisten gro&szlig;er Medien immer wieder intensiv die Fakes und den &bdquo;Hass im Internet&ldquo; anprangern, soll au&szlig;erdem suggeriert werden, man selber w&auml;re bez&uuml;glich der Manipulation der B&uuml;rger unschuldig. Dabei verbreiten etablierte Parteien und Medien zum Teil Fake-News-Kampagnen (etwa im Vorfeld von Angriffskriegen oder von Hartz-IV), deren Umfang und deren Folgen alles in den Schatten stellen, was Blogger und Kommentatoren in Internetforen jemals werden anrichten k&ouml;nnen. Damit wird nicht geleugnet, dass es im Netz Falschmeldungen und Tendenzen zur sprachlichen Verrohung gibt. Einmal mehr deuten aber aktuell die tats&auml;chlichen Spalter der Gesellschaft auf &bdquo;das Internet&ldquo; und rufen: &bdquo;Spalter!&ldquo; <\/p><p>Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu erw&auml;hnen, dass die Gesellschaft bereits vor Corona tief gespalten war &ndash; vor allem durch die Politiker und Journalisten, die nun permanent von &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; sprechen. Zu diesen vor allem sozialen Spaltungen sind durch die Corona-Politik neue Polarisierungen (zus&auml;tzlich!) hinzugekommen.<\/p><p><strong>Vor der Sperrung steht die Diffamierung<\/strong><\/p><p>Um Sperrungen von Meinungs&auml;u&szlig;erungen, die gegen kein Gesetz versto&szlig;en, m&ouml;glich und gesellschaftlich &bdquo;akzeptabel&ldquo; zu machen, m&uuml;ssen die Opfer der Zensur vorher durch Medienkampagnen gr&uuml;ndlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71460\">diffamiert<\/a> werden. Ist das geschehen, k&ouml;nnen sich darauf zun&auml;chst prominente Politiker beziehen und die bereits diffamierten Andersdenkenden ganz unverbl&uuml;mt als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75974\">&bdquo;Bekloppte&ldquo;<\/a> oder <a href=\"https:\/\/twitter.com\/eskensaskia\/status\/1289518034621612032?lang=de\">(Cov-)&ldquo;Idioten&ldquo;<\/a> markieren, um sie dadurch g&auml;nzlich f&uuml;r politisch vogelfrei zu erkl&auml;ren und sozusagen zum &bdquo;Abschuss&ldquo; freizugeben. Dadurch ersparen sich die betreffenden Akteure auch die l&auml;stige Auseinandersetzung mit den teils sehr guten Argumenten der Kritiker der Corona-Politik &ndash; denn das sind ja schlie&szlig;lich nur &bdquo;Bekloppte&ldquo; auf dem Egotrip. <\/p><p>Im Zuge dieser Strategie wird eine allgemeine Verrohung der Kommunikation in Kauf genommen. Hasssprache kommt oft zun&auml;chst von oben, bevor sie die Netzwerke erreicht. Joachim Gauck oder Saskia Esken scheinen sich &uuml;ber die Wirkung ihrer Wortwahl nicht im Klaren zu sein. Denn so sehr man sie als Politiker ablehnen mag, so sehr fungieren sie doch als &bdquo;Vorbilder&ldquo;, die potenziell viel mehr Wirkung entfalten k&ouml;nnen als Internet-Kommentare.<\/p><p><strong>Verrohung von oben<\/strong><\/p><p>Eine solche teils von oben betriebene Verrohung der Gesellschaft ist gef&auml;hrlich. So k&ouml;nnte die &bdquo;offizielle&ldquo; Hetze gegen Andersdenkende bald &bdquo;Fr&uuml;chte tragen&ldquo;, etwa weil sich B&uuml;rger mit entsprechend aggressiver Pers&ouml;nlichkeit aufgerufen f&uuml;hlen k&ouml;nnten, den &bdquo;Bekloppten&ldquo; und &bdquo;Idioten&ldquo;, den &bdquo;Schwurblern&ldquo;, &bdquo;Nazis&ldquo; und &bdquo;Corona-Leugnern&ldquo; auch auf der Stra&szlig;e und auch mit Gewalt &bdquo;endlich Einhalt zu gebieten&ldquo;. Hoffentlich tritt dieses Szenario nicht ein. <\/p><p>Auch beim Thema Verrohung sei betont, dass das kein neues Corona-Ph&auml;nomen ist. Bereits vorher hatte sich die &bdquo;offizielle&ldquo; Sprache von vielen Politikern und auch jene einiger Journalisten gegen&uuml;ber politisch Andersdenkenden oder gegen&uuml;ber Hartz-IV-Empf&auml;ngern erheblich versch&auml;rft. <\/p><p>Inzwischen wird Protest an manchen Stellen ganz allgemein als &bdquo;St&ouml;rung&ldquo; eingeordnet  &ndash; und nicht mehr als ein &bdquo;Eintreten f&uuml;r die Demokratie, die t&auml;glich neu erstritten werden&ldquo; m&uuml;sse. Kritik an der Regierungspolitik kann im Corona-Neusprech nun auch als &ldquo;koordinierte Sch&auml;digung der Gesellschaft&rdquo; bezeichnet werden. Ist dieser verdrehte und gef&auml;hrliche Gedanke erst einmal etabliert, kann man <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">Demonstrationen verbieten<\/a> und Meinungs&auml;u&szlig;erungen l&ouml;schen und daf&uuml;r auch noch Applaus von jenen einsammeln, die sich bis gestern noch als gro&szlig;e Demokraten aufgef&uuml;hrt haben. <\/p><p><strong>Lob f&uuml;r Facebook aus Medien und Politik  <\/strong><\/p><p>Aus der Politik gab es teils Zustimmung zu den j&uuml;ngsten L&ouml;schungen durch Facebook, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-09\/17\/blume-lobt-facebook-fuer-querdenker-ausschluss\">wie Medien berichten<\/a>. Demnach bef&uuml;rwortete die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im SWR-Fernsehen die Entscheidung von Facebook. Gleichzeitig kritisierte sie, dass Plattformen ihrer Verantwortung noch nicht vollst&auml;ndig nachk&auml;men, volksverhetzende und andere strafbare Inhalte zu entfernen. Der baden-w&uuml;rttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von &bdquo;guten Nachrichten&ldquo;. Mit diesen Sperrungen d&uuml;rfte es f&uuml;r die Szene erheblich schwieriger werden, ihre Propaganda zu verbreiten, und der weitere Zulauf aus der Bev&ouml;lkerung d&uuml;rfte erschwert werden, sagte der Minister der dpa. Der Antisemitismus-Beauftragte der baden-w&uuml;rttembergischen Landesregierung, Michael Blume, begr&uuml;&szlig;te das Vorgehen Facebooks. &bdquo;Das wird den &sbquo;Querdenkern&lsquo; erschweren, neue Anh&auml;ngerschaft zu generieren&ldquo;, sagte Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Digital-Staatsministerin Dorothee B&auml;r (CSU) erkl&auml;rte, es sei zul&auml;ssig, dass Soziale Netzwerke von ihren Nutzerinnen und Nutzern die Einhaltung bestimmter Community Standards verlangen, die &uuml;ber strafrechtliche Vorgaben hinausgehen. Das sei auch h&ouml;chstrichterlich festgestellt worden. &bdquo;Dabei muss das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer und das Gebot der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gewahrt werden&ldquo;, so B&auml;r.  <\/p><p>Auch in vielen deutschen Medien wurden die L&ouml;schungen durch Facebook begr&uuml;&szlig;t, hier folgt nur ein kleiner Ausschnitt aus einer Presselandschaft, der zum Teil wichtige Prinzipien abhanden gekommen zu sein scheinen. So beklagt &bdquo;Die Zeit&ldquo; vor allem, dass die L&ouml;schungen &bdquo;zu sp&auml;t&ldquo; erfolgt seien. Der &bdquo;Gedanke dahinter&ldquo; sei aber &bdquo;durchaus der richtige&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Auch wenn man Facebooks Reaktion als versp&auml;tet abtun kann: Der Gedanke dahinter ist durchaus der richtige. Denn indem das soziale Netzwerk die Reichweite zerst&ouml;rerischer Stimmen eingrenzt, sie teils ganz von der Plattform verbannt, verhindert es die weitere Verbreitung von Falschinformationen, Verschw&ouml;rungstheorien und Hetze.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Immerhin f&uuml;gt die Wochenzeitung an: &bdquo;Dass Facebook aber im Alleingang entscheidet, welche Beitr&auml;ge solche Ma&szlig;nahmen treffen, wann und wie die aussehen, das ist der falsche Weg.&ldquo; Die S&uuml;ddeutsche Zeitung erkl&auml;rt, die L&ouml;schung sei nicht nur &bdquo;eine Sicherheitsma&szlig;nahme&ldquo; und f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es war auch nicht nur eine Geste des guten Willens, weil die Firma so einiges wettzumachen hat, nachdem soziale Netzwerke den politischen Diskurs in den letzten Jahren vergiftet und ausgeh&ouml;hlt haben. Es war ein politischer Akt und ein exemplarischer Vorgang, der zeigt, wie weit die Politik dem digitalen Fortschritt hinterherhinkt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die N&uuml;rnberger Nachrichten sind voll des Lobes f&uuml;r die L&ouml;schungen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer viel in dem Netzwerk unterwegs ist und die rapide Zunahme von Halbwahrheiten und Fake News bez&uuml;glich der Corona-Pandemie &ndash; meist aus der Querdenker-Szene heraus befeuert &ndash; miterlebt hat, der kann diesen Schritt nur begr&uuml;&szlig;en. Schlie&szlig;lich verbreiten die Anh&auml;nger der Bewegung keine harmlosen Verschw&ouml;rungsgeschichten, sondern knallharte Falschinformationen, die im Extremfall sogar Leben kosten k&ouml;nnen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bei der S&uuml;dwest-Presse denkt man zun&auml;chst, es w&uuml;rde Kritik anklingen &ndash; doch die bezieht sich eher darauf, dass &bdquo;zu sp&auml;t reagiert&ldquo; worden sei: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Man mag zu den Corona-Skeptikern stehen, wie man will &ndash; es ist bedenklich, wenn ein Quasi-Monopolist wie Facebook entscheidet, welche Meinung an die &Ouml;ffentlichkeit gelangt und welche nicht. Noch dazu, wenn er an der Polarisierung durch Trump oder die Querdenker lange Zeit pr&auml;chtig verdient hat. Wenn es Facebook um mehr als um Imagepflege gehen w&uuml;rde, h&auml;tte der Konzern viel fr&uuml;her reagieren k&ouml;nnen. Denn es ist nicht erst gestern gewesen, dass der Verfassungsschutz die Querdenker als Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Das war schon vor fast einem halben Jahr.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Tagesspiegel bedauert, dass die L&ouml;schungen die Querdenker nicht &bdquo;zum Verschwinden&ldquo; bringen werde:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Querdenker in Deutschland sind in ihrer Mehrheit laute Corona-Leugner und in ihrer Minderheit freche L&uuml;gner. Aber sie sind eine gesellschaftliche Realit&auml;t. Um ihr Netzwerk von Facebook zu entfernen, daf&uuml;r muss der Internetriese nur seinen Zauberstab schwingen. Doch die Querdenker-Bewegung wird ohne Facebook-Pr&auml;senz nicht zum Verschwinden gebracht. Ihr Aktionsradius wird hoffentlich eingeschr&auml;nkt, doch schon die vergangenen Aufm&auml;rsche in Berlin haben gezeigt, mit welcher Schl&auml;ue, mit welcher Energie, mit welcher Entschlossenheit diese Leerdenker ihre &Uuml;berzeugung demonstrieren. Der neueste Orga-Schlachtruf hei&szlig;t: Auf zu Telegram! Beschimpfungen, Hetze und Verleumdung werden das Ventil finden, das sie brauchen &ndash; nicht nur auf der Stra&szlig;e.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Darum sollte wohl gesetzgeberisch nachgebessert werden, um die Zensur auch wirklich umfassend zu machen, schreibt indirekt der Reutlinger Generalanzeiger: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Man darf gespannt sein, wie der Streit zwischen Querdenker-Initiator Michael Ballweg und dem Internetkonzern ausgeht, sollte er vor Gericht ausgetragen werden. Auch ist die Wirksamkeit des Facebook-Rotstifts in der Realit&auml;t &uuml;berschaubar. Messengerdienste wie Twitter und WhatsApp entgehen dem Bannstrahl.&nbsp; Auch Telegram unterliegt den Regeln des Gesetzes nicht. Hass und Hetze lassen sich also auch weiterhin transportieren. Nach der Wahl muss deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz &uuml;berarbeitet werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74748\">Facebook beh&auml;lt &bdquo;Hausrecht&ldquo;: Freibrief f&uuml;r politische Willk&uuml;r<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75611\">YouTubes L&ouml;sch-Unkultur ist eine massive Einschr&auml;nkung der Pressefreiheit<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68721\">Twitter sperrt Trump: &bdquo;Wendepunkt&ldquo; im &bdquo;Kampf um Kontrolle&ldquo;?<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74625\">&bdquo;Querdenker&ldquo; und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72356\">Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69883\">Alternativmedien im Visier der Medienanstalten<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70677\">Stoppt die Zensur im Internet!<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75974\">Gauck und die &bdquo;Bekloppten&ldquo;: Die Verrohung der Kommunikation<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70386\">Im Schatten von Corona: Zensur, &Uuml;berwachung, digitale G&auml;ngelung<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52621\">&bdquo;Alle gegen Alle&ldquo;, aber blo&szlig; nicht: &bdquo;Arm gegen Reich&ldquo; &ndash; Wie manche Medien die Gesellschaft aufteilen<\/a>\n<\/p><\/div><p>Titelbild: Tero Vesalainen \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die L&ouml;schung von Querdenker-Kan&auml;len durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher B&uuml;rger &ndash; und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegen&uuml;bersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gef&auml;hrlicher Pr&auml;zedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verst&ouml;rend. Von <strong>Tobias<\/strong><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76198\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":76201,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,126,182,183,11,161],"tags":[3058,2775,1508,2005,1959,1865,2999,731,460,239,2422,457,220],"class_list":["post-76198","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","category-wertedebatte","tag-diffamierung","tag-esken-saskia","tag-facebook","tag-fake-news","tag-hate-speech","tag-meinungsfreiheit","tag-querdenken","tag-strobl-thomas","tag-sz","tag-tagesspiegel","tag-verrohung","tag-zeit","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/shutterstock_659823823.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76198"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76198\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76217,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76198\/revisions\/76217"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/76201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}