
{"id":76310,"date":"2021-09-23T12:49:35","date_gmt":"2021-09-23T10:49:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76310"},"modified":"2021-09-23T13:33:37","modified_gmt":"2021-09-23T11:33:37","slug":"geldwaesche-scholz-und-jede-menge-false-positives","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76310","title":{"rendered":"Geldw\u00e4sche, Scholz und jede Menge \u201eFalse Positives\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Deutschland hat ein Geldw\u00e4sche-Problem. Sichtbar wurde dies einmal mehr am vergangenen Montag, als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor den Finanzausschuss des Bundestages geladen wurde, um \u00fcber die Missst\u00e4nde bei der Financial Intelligence Unit (FIU) Rede und Antwort zu stehen \u2013 einer Spezialeinheit des Zolls zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, die seit 2017 dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Das Pikante dabei, nach der Wirecard-Pleite und dem Cum-Ex-Steuerskandal ist dies bereits die dritte Aff\u00e4re, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Olaf Scholz f\u00e4llt. Von <strong>Thomas Trares<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDoch was ist genau passiert? Anderthalb Wochen zuvor waren mehrere Beamte der Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck nach Berlin gereist, um gleich zwei Bundesministerien zu durchsuchen, das Justizministerium und das von Olaf Scholz gef\u00fchrte Finanzministerium. Anlass war ein Ermittlungsverfahren gegen noch nicht identifizierte Mitarbeiter der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen, wie die FIU offiziell hei\u00dft. Der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung im Amt.<\/p>\n<p><strong>FIU im Visier<\/strong><\/p>\n<p>In dem konkreten Fall geht es um rund 1,7 Millionen Euro, die aus Osnabr\u00fcck \u00fcber mehrere dubiose Konten nach Afrika \u00fcberwiesen worden sein sollen. Drei involvierte Banken hatten daraufhin die verd\u00e4chtigen Transaktionen gemeldet. Die FIU leitete diese Meldungen aber nicht ordnungsgem\u00e4\u00df weiter, weswegen die Ermittler zu sp\u00e4t kamen. In der Folge ist die FIU selbst ins Visier der Strafverfolger geraten. Bereits im Juli 2020 hatten die Osnabr\u00fccker Beamten die R\u00e4umlichkeiten der FIU in K\u00f6ln <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/verdacht-auf-strafvereitelung-ermittler-gehen-gegen-zoll-spezialeinheit-fiu-vor-a-8d657c7f-f570-4a16-85c0-82134da79905\">durchsucht<\/a>. Weil jedoch bis heute nicht gekl\u00e4rt werden konnte, wer genau f\u00fcr die versp\u00e4tet abgegebenen Meldungen verantwortlich ist, wurden nun auch die Berliner Ministerien inspiziert, wo die f\u00fcr die FIU zust\u00e4ndige Rechts- und Fachaufsicht angesiedelt ist.<\/p>\n<p>Das alles kommt keineswegs \u00fcberraschend. Denn unter Experten gilt Deutschland schon lange als \u201eGeldw\u00e4sche-Paradies\u201c. Der Strafrechtsprofessor Kai Bussmann von der Universit\u00e4t Halle sch\u00e4tzte bereits 2015 in einer Dunkelfeldstudie, dass hierzulande mehr als 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld pro Jahr <a href=\"https:\/\/wcms.itz.uni-halle.de\/download.php?down=41985&amp;elem=3321735\">gewaschen werden<\/a>. Nur ein Bruchteil davon, n\u00e4mlich rund 100 Millionen Euro, werden strafrechtlich abgeurteilt. Das sind lediglich 0,1 Prozent der j\u00e4hrlichen Gesamtsumme. \u201eDeutschland verfolgt im Wesentlichen nur Peanuts, also untergeordnete F\u00e4lle von Geldw\u00e4sche\u201c, schreibt Bussmann in der Studie.<\/p>\n<p><strong>Sicherer Hafen f\u00fcr Geldw\u00e4scher<\/strong><\/p>\n<p>Irrig ist auch die weitverbreitete Vorstellung, dass Geld vor allem in L\u00e4ndern mit hoher organisierter Kriminalit\u00e4t gewaschen wird. Vielmehr agieren Geldw\u00e4scher wie legale Investoren, sie folgen nicht der Kriminalit\u00e4t innerhalb eines Landes, sondern dem Erfolg des Wirtschaftsstandorts. \u201eDeutschland und weitere Industriel\u00e4nder wie Frankreich und UK sind sichere H\u00e4fen sowohl unter wirtschaftlichen als auch rechtsstaatlichen Kriterien und ziehen daher inkriminierte Gelder wie ein Magnet an\u201c, schreibt Bussmann weiter.<\/p>\n<p>In Deutschland sind im Wesentlichen drei Stellen f\u00fcr Geldw\u00e4sche zust\u00e4ndig. W\u00e4hrend die Finanzaufsicht Bafin die Geldw\u00e4schepr\u00e4vention der Banken und Sparkassen kontrolliert, sind die lokalen Aufsichtsbeh\u00f6rden (Regierungspr\u00e4sidien, Gewerbe\u00e4mter oder gar die Standesbeamten) f\u00fcr alle anderen Firmen zust\u00e4ndig. Und dann ist da noch die FIU. Deren Aufgabe ist es, die Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen zu sammeln, auszuwerten und an die Strafverfolger weiterzuleiten.<\/p>\n<p><strong>Stau an Verdachtsmeldungen<\/strong><\/p>\n<p>Letzteres hat in der Vergangenheit aber so gut wie gar nicht funktioniert. Immer wieder hat man im Zusammenhang mit der FIU von IT-Problemen und Personalengp\u00e4ssen geh\u00f6rt, immer wieder kam es zu einem Stau an Verdachtsmeldungen, den die FIU nicht abgearbeitet bekam. Auch wegen dieser Probleme war die Beh\u00f6rde im Sommer 2017 auf Betreiben des damaligen Finanzministers Wolfgang Sch\u00e4uble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt worden. Ge\u00e4ndert hat sich aber wenig. Olaf Scholz, der Sch\u00e4uble als Finanzminister folgte, tauschte zwar den Beh\u00f6rden-Leiter aus, erh\u00f6hte das Personal und verschaffte der FIU ein paar mehr Rechte. Doch auch das hat nichts gebracht.<\/p>\n<p>Das Kernproblem blieb, die FIU arbeitet nach wie vor extrem ineffizient. Von den insgesamt 144 000 Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen, die 2020 bei der Beh\u00f6rde eingingen, wurden nur 783 strafrechtlich verfolgt, das sind gerademal 0,54 Prozent aller F\u00e4lle. Ein Grund daf\u00fcr sind die vielen Falschmeldungen (\u201efalse positives\u201c) aus dem Finanzsektor. Um Rechtsrisiken zu vermeiden, reichen die Banken inzwischen alle m\u00f6glichen Bagatellf\u00e4lle an die FIU weiter. In der Folge hat sich das Meldeaufkommen allein in den vergangenen zwei Jahren nahezu verdoppelt, in den vergangenen zehn Jahren sogar verzw\u00f6lffacht. Mit dieser Flut an Verdachtsmeldungen ist die FIU schlichtweg \u00fcberfordert.<\/p>\n<p><strong>Keine wirksame Geldw\u00e4scheaufsicht<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland gibt es \u201ekeine wirksame Geldw\u00e4scheaufsicht\u201c, hei\u00dft es folgerichtig in einem geheimen Gutachten des Bundesrechnungshofs, das Anfang des Jahres <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/steuerkriminalitaet-geheimes-gutachten-deutschland-ist-ein-paradies-fuer-geldwaescher\/26846022.html?ticket=ST-3537676-7F7ZGQaQA1t1k9CmW72i-ap3\">an die \u00d6ffentlichkeit gelangt ist<\/a>. Und \u201eHandelsblatt\u201c-Redakteur Felix Holtermann konstatiert in seinem Buch \u201eGeniale Betr\u00fcger\u201c: \u201eViele FIU-Mitarbeiter sind keine ausgebildeten Kriminalisten. Sie scheitern damit schon am Grundauftrag der Beh\u00f6rde. Eigentlich soll die FIU analysieren, ob eine Geldw\u00e4scheverdachtsmeldung auf eine Straftat hinweist, und sie nur dann an die Ermittler schicken. Aus \u00dcberforderung werden Meldungen jedoch zu Tausenden praktisch ungepr\u00fcft an die schon jetzt \u00fcberlasteten Staatsanwaltschaften weitergeleitet.\u201c[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Und was hat das alles mit Olaf Scholz zu tun? Nach der Wirecard-Pleite und dem Cum-Ex-Skandal ist dies die dritte Aff\u00e4re, in die er verwickelt ist. Zwar waren die Missst\u00e4nde auch schon bei seinen Vorg\u00e4ngern aufgetreten, gleichwohl hat sich Scholz vor gut zwei Jahren vollmundig der Sache angenommen. \u201eGeldw\u00e4sche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das m\u00fcssen wir beseitigen\u201c, <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Scholz-sagt-Geldwaesche-den-Kampf-an-article21175569.html\">sagte der Bundesfinanzminister damals<\/a>. <\/p>\n<p>Heute jedoch dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass dies reines Wortgeklingel war. Denn au\u00dfer ein paar kosmetischen Ver\u00e4nderungen wie die Aufstockung der Mitarbeiterzahl hat Scholz nicht wirklich viel zustande gebracht. Vielmehr scheint der Bundesfinanzminister nie ein gro\u00dfes Interesse daran gehabt zu haben, die FIU grundlegend zu reformieren. Den Chef der FIU, Christof Schulte, beispielsweise hat er kein einziges Mal pers\u00f6nlich getroffen. Hinzu kommt, dass der radikale Umbau einer Beh\u00f6rde politische Schwerstarbeit ist, die einem im Zweifel noch nicht einmal gedankt wird. Sollte Olaf Scholz also tats\u00e4chlich der n\u00e4chste Bundeskanzler werden, dann bekommt man mit dieser Aff\u00e4re nun eine weitere Vorstellung davon, wie und auf welche Art und Weise die Probleme in diesem Land k\u00fcnftig wohl angegangen werden d\u00fcrften.<\/p>\n<p>Titelbild: photocosmos1\/shutterstock.com<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Holtermann, Felix, Geniale Betr\u00fcger, Frankfurt 2021, S. 128<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland hat ein Geldw\u00e4sche-Problem. Sichtbar wurde dies einmal mehr am vergangenen Montag, als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor den Finanzausschuss des Bundestages geladen wurde, um \u00fcber die Missst\u00e4nde bei der Financial Intelligence Unit (FIU) Rede und Antwort zu stehen \u2013 einer Spezialeinheit des Zolls zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, die seit 2017 dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. 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