{"id":76334,"date":"2021-09-26T09:00:34","date_gmt":"2021-09-26T07:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334"},"modified":"2021-09-24T09:27:55","modified_gmt":"2021-09-24T07:27:55","slug":"hinweise-der-woche-225","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h02\">Bundesregierung genehmigte Milit&auml;rausfuhren f&uuml;r Kriegsparteien in Nahost<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h03\">RWE: Zusatzgewinne durch Emissionshandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h04\">Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde f&uuml;r Berater<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h05\">Amazon-Zusteller: KI-Kamera im F&uuml;hrerhaus senkt Lohn durch falsche Strafen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h06\">Arm trotz Erwerbsarbeit &ndash; und dann auch noch ein kaltes Zuhause. In der EU betrifft das fast drei Millionen Menschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h07\">Bundestagswahl 2021: Was die Parteien gegen Kinderarmut unternehmen wollen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h08\">Das Billionen-Renten-Wahlversprechen &ndash; es droht eine Wahnsinnstat!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h09\">De Masi &uuml;ber Scholz im Ausschuss: &ldquo;Das ist die Schlammschlacht der Gro&szlig;en Koalition&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76334#h10\">Wahlprogramm sucht Partei &ndash; Unkonventioneller Beitrag zum Bundestagswahlkampf<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Technokratisches gegen humanistisches Menschenbild<\/strong><br>\nMit dem Impfangebot an alle ist das Ziel der politischen Reaktion auf die Coronapandemie erreicht: Jeder, der es m&ouml;chte, kann sich durch eine Impfung vor dem Virus sch&uuml;tzen. Wenn die Impfung wirksam ist, dann hat der Staat jedem mit dem kostenfreien Impfangebot den bestm&ouml;glichen Schutz zur Verf&uuml;gung gestellt, den er leisten kann. Es ist daher Zeit, dass der Staat sich zur&uuml;ckzieht und die Corona-Einschr&auml;nkungen aufhebt.<br>\nEs ist weder wissenschaftlich noch juristisch oder ethisch vertretbar, Druck auf Personen auszu&uuml;ben, die auf eine Impfung verzichten m&ouml;chten. Wissenschaftlich gilt: Aus den Daten, die inzwischen aus vielen L&auml;ndern vorliegen, ist ersichtlich, dass die Impfquote in der Bev&ouml;lkerung nur einer von vielen Faktoren ist, die den Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus beeinflussen. Wie aus Israel und Island ersichtlich ist, aber auch aus dem Vergleich zwischen us-Bundesstaaten mit hoher und mit niedriger Impfquote, ist es nicht so, dass eine h&ouml;here Impfquote eine Gew&auml;hrleistung daf&uuml;r ist, die Pandemie einzud&auml;mmen.1 Rechtlich gilt: Die Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, u. a., weil wir mangels aussagekr&auml;ftiger Studien noch gar nichts &uuml;ber m&ouml;gliche Langzeitfolgen sagen k&ouml;nnen. Die bedingte Zulassung ist f&uuml;r eine Notsituation gedacht, um gef&auml;hrdete Personen schnell sch&uuml;tzen zu k&ouml;nnen, aber nicht f&uuml;r die Impfung von Personen, die durch das betreffende Virus gar nicht gef&auml;hrdet sind. Ethisch gilt: Wenn Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, widerspricht es ethischen Prinzipien, in irgendeiner Weise eine soziale Pflicht zur Impfung zu konstruieren. Es ist ethisch unzul&auml;ssig, Menschen dem Generalverdacht zu unterstellen, andere zu gef&auml;hrden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, und von ihnen zu verlangen, sich durch ein Zertifikat von diesem Verdacht reinzuwaschen, um am sozialen Leben teilnehmen zu k&ouml;nnen. (&hellip;)<br>\nMit dem Strategiewechsel von der medizinischen zur politischen Pandemiebek&auml;mpfung ist auch ein Wechsel im Menschenbild verbunden: Ein technokratisches Menschenbild tritt in den Vordergrund. Man sieht die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten und deren Bahnen man gem&auml;&szlig; Modellrechnungen steuern kann, soll und muss. So ein Unterfangen ist schon naturwissenschaftlich unsinnig, weil wir es nicht mit einem begrenzten Laborexperiment mit Objekten unter idealen Bedingungen und wenigen, kontrollierbaren Parametern zu tun haben; der entscheidende Parameter ist vielmehr die spontane Verhaltensanpassung Menschen. Es ist ferner unsinnig, weil die Naturwissenschaft nur Fakten aufdeckt, aber keine Normen vorgeben kann. In dem humanistischen Menschenbild steht hingegen die W&uuml;rde des Menschen im Mittelpunkt. Diese besteht in dem Verm&ouml;gen, selbst&auml;ndig nach Gr&uuml;nden Urteile zu f&auml;llen und gem&auml;&szlig; diesen Urteilen zu handeln, also in der Freiheit im Denken und Handeln.3 Daraus folgen Freiheitsrechte, die Abwehrrechte gegen &auml;u&szlig;ere Eingriffe in die eigene Lebensgestaltung sind. Der Rechtsstaat sch&uuml;tzt diese Rechte, ist aber nicht ihre Quelle. Es ist daher eine Perversion sowohl des Rechtsstaates als auch der Wissenschaft, zu denken, dass diese Freiheitsrechte vom Staat gew&auml;hrt oder verweigert werden k&ouml;nnen unter Bedingungen, die auf vorgeblich wissenschaftlicher Basis festgesetzt werden. Wir d&uuml;rfen uns nicht von Wissenschaftlern blenden lassen, die von der Idee gefangen sind, sie h&auml;tten ein Wissen zur Steuerung der Gesellschaft. Und wir d&uuml;rfen uns nicht von Politikern verf&uuml;hren lassen, die aus Machtinteressen dieses angebliche Wissen aufgreifen. Beide zerst&ouml;ren die Wissenschaft und den Rechtsstaat. Schlie&szlig;lich d&uuml;rfen wir bei aller berechtigten Besorgnis und Unsicherheit um die Ausbreitung des Coronavirus nicht das humanistische Menschenbild fallen lassen, auf dem auch die Anthroposophie beruht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/dasgoetheanum.com\/technokratisches-gegen-humanistisches-menschenbild\/\">Michael Esfeld in Das Goetheanum<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen\/sehen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h18\">Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72069#h02\">Das ist politische Propaganda! &ndash; Michael Esfeld &uuml;ber den Missbrauch der Wissenschaft<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> &ldquo;Man sieht die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten &hellip;&rdquo; Aus der Perspektive der Biopolitik, ich verweise hier nochmals auf Michel Foucault, ist das absolut korrekt. Aus der naturwissenschaftlichen Perspektive mag dies unsinnig erscheinen, allerdings m&uuml;ssen die aktuellen Verh&auml;ltnisse unter einem sozialpolitischen und insbesondere machtpolitischen Aspekt betrachtet werden und hier macht die Reduktion der B&uuml;rger auf ihren Gesundheitsstatus, dessen permanenter Nachweis allein die Inanspruchnahme der B&uuml;rgerrechte erlaubt, die Einf&uuml;hrung eines umfassenden Kontroll- und &Uuml;berwachungsregime erst m&ouml;glich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lohnersatz f&uuml;r Ungeimpfte in Quarant&auml;ne: &ldquo;Es geht um Fairness&rdquo;<\/strong><br>\nSollen Ungeimpfte in Corona-Quarant&auml;ne weiterhin eine Lohnfortzahlung erhalten? Bundesgesundheitsminister Spahn ist dagegen &ndash; aus Fairness-Gr&uuml;nden. Kritik an seiner Haltung kommt von SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-lohnersatz-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.K.:<\/strong> Zitat Herr Spahn: &ldquo;Warum sollen andere daf&uuml;r zahlen, dass jemand f&uuml;r sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?&rdquo;<\/em><br>\n<em>Gegenfragen:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Warum sollen andere daf&uuml;r zahlen, dass sich jemand f&uuml;r Tabakkonsum entscheidet?<\/em><\/li>\n<li><em>Warum sollen andere daf&uuml;r zahlen, dass sich jemand f&uuml;r ungesunde Ern&auml;hrung entscheidet?<\/em><\/li>\n<li><em>Warum sollen andere daf&uuml;r zahlen, dass sich jemand f&uuml;r Extremsport entscheidet?<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>All das, und noch viel mehr, wird ebenfalls von der Gemeinschaft mitgetragen. Auch die Nichtraucher unter den nicht Geimpften finanzieren durch ihr Beitr&auml;ge zur Krankenkasse Krebstherapien von Rauchen, Behandlungen nach Herzinfarkten wegen &Uuml;bergewicht und die teure Reha nach einem Unfall beim Fallschirmspringen mit.<\/em><\/p>\n<p><em>Bevor Herr Spahn das Wort &ldquo;Fairness&rdquo; in den Mund nimmt, sollte er besser ganz gr&uuml;ndlich nachdenken!<\/em><\/p>\n<p><em>Au&szlig;erdem steht hier die Lohnfortzahlung generell auf den Spiel: was jetzt f&uuml;r Quarant&auml;ne beschlossen wird, kann morgen f&uuml;r alle anderen &ldquo;vermeidbaren Risiken&rdquo; gelten. Beim Fahrradfahren gegen ein Auto gefahren? Pech gehabt, h&auml;ttest ja zu Fu&szlig; gehen k&ouml;nnen, es gibt keine Lohnfortzahlung!<\/em><\/p>\n<p><em>Wenn jemand ohne Einverst&auml;ndnis und gegen den eigenen Willen als gesunder Mensch von der Arbeit ferngehalten wird, ist das N&ouml;tigung!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Spahn sagte au&szlig;erdem, zur freien Entscheidung geh&ouml;re auch Verantwortung. Worin diese Verantwortung bei einem Gesundheitsminister wohl besteht, dem der Bundesrechnungshof <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/bundesrechnungshof-corona-101.html\">eine massive Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hat<\/a>, der allein im vergangenen Jahr Vertr&auml;ge in einem Volumen von 41,3 Mio. Euro abschloss, <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/bund-zahlte-2020-fast-80-mio-euro-fuer-corona-beratung\">bei denen es um Beratung zur Bew&auml;ltigung der Corona-Krise ging<\/a>, darunter die misslungene Beschaffung von Schutzausr&uuml;stung, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/falsche-transparenz-vorstellung-spahn-verschleppte-die-aufklaerung-der-cdu-maskenaffaere-rechtlich-wohl-unzulaessig\/27620366.html\">und der laut einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts<\/a> die Aufkl&auml;rung der CDU-Maskenaff&auml;re verschleppt?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Impf-Pflicht f&uuml;r Arme: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht K&uuml;rzung auf 237 Euro<\/strong><br>\nSeit einigen Wochen erh&ouml;ht das &Ouml;VP-Regierungsteam den Druck auf Arbeitssuchende. Das AMS soll k&uuml;nftig jenen das Arbeitslosengeld streichen, die keine Covid-Impfung wollen, auch wenn sie die Voraussetzung f&uuml;r eine Einstellung w&auml;re. Das ordnete Arbeitsminister Kocher dem AMS an. Doch wie sich jetzt zeigt, geht die Ma&szlig;nahme noch weiter: Auch MindestsicherungsbezieherInnen sind davon betroffen. Im Extremfall kann die Sozialhilfe auf 237 Euro gestrichen werden, wenn man sich nicht impfen lassen will.<br>\nDie &Ouml;VP war schon in der Vergangenheit kreativ, wenn es darum ging, Verschlechterungen f&uuml;r Jobsuchende vorzuschlagen. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen versch&auml;rft werden, das Arbeitslosengeld mit der Zeit sinken und jetzt das: Der Arbeitsminister hat in einem Schreiben das AMS verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie eine Stelle nur deshalb nicht bekommen oder annehmen, weil eine Impfung verlangt wird. Kontrast berichtete.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/impflicht-arbeitslose\/\">Kontrast.at<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Umfrage zur Lohnfortzahlung: Jeder zweite Ungeimpfte w&uuml;rde seinem Arbeitgeber verschweigen, wenn er in Quarant&auml;ne m&uuml;sste<\/strong><br>\nDie Hoffnung, dass sich Ungeimpfte in Folge des erh&ouml;hten Drucks doch noch impfen lassen, scheint sich allerdings nicht zu erf&uuml;llen. Nur elf Prozent von ihnen erkl&auml;rten, dass ein Ende der Lohnfortzahlungen sie zu einer Impfung bewegen k&ouml;nnte. Und 44 Prozent von ihnen ziehen demnach sogar in Erw&auml;gung, ihrem Arbeitgeber eine verordnete Quarant&auml;ne einfach zu verschweigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/karriere\/arbeitsleben\/lohnfortzahlung-haelfte-der-ungeimpften-wuerde-quarantaene-verschweigen-a\/\">Business Insider<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Medizinstatistiker Antes: &bdquo;Die Leute machen den Mund sehr wohl auf&ldquo;<\/strong><br>\nDer Mathematiker Gerd Antes &uuml;ber Interessenskonflikte zwischen Politik, Wissenschaft und der Pharma-Industrie.<br>\nBerliner Zeitung: Sie haben vor kurzem einen Offenen Brief an die Parteien im Bundestag gerichtet, in dem Sie Fragen zu den nach der Wahl geplanten n&auml;chsten Schritten in der Corona-Pandemie stellen. Wie haben die Parteien reagiert?<br>\nGerd Antes: Gar nicht, au&szlig;er die FDP &ndash; Christian Lindner hat eine detaillierte Antwort geschickt. Die Gr&uuml;nen haben sich jetzt gemeldet und behauptet, sie h&auml;tten den Brief nie erhalten. Das stimmt nicht. Wir haben die &Uuml;bergabe auf einem Foto festgehalten.<br>\nWie erkl&auml;ren Sie sich diese Nicht-Reaktion?<br>\nIch habe nicht die geringste Erkl&auml;rung daf&uuml;r. Ich stimme mit Bundeskanzlerin Merkel &uuml;berein, die gesagt hat, die Pandemie ist die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung f&uuml;r Deutschland seit 1945. Es ist v&ouml;llig unverst&auml;ndlich, dass die Parteien dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Es ist doch das Thema, das wie kein anderes die Leute umtreibt. Das sehen wir auch an unserem Brief: Zu Beginn hatten wir 100 Unterzeichner, jetzt stehen wir innerhalb von nicht einmal drei Wochen bei 3500. Richter, &Auml;rzte, Anw&auml;lte, Wissenschaftler haben unterschrieben, also Leute, die Gewicht haben.<br>\nUnd das Thema wird trotzdem ausgeblendet?<br>\nDie politischen Parteien vermeiden seit anderthalb Jahren, sich festzulegen. Das k&ouml;nnen wir uns aber bei einer solch wichtigen Frage nicht leisten. Vor allem deswegen, weil wir in vielen Fragen noch immer genau dort stehen, wo wir zu Beginn der Pandemie gestanden haben. Am Anfang haben alle die Unentschlossenheit verstanden. Doch irgendwann ist der Diskurs nicht mehr rational gef&uuml;hrt worden. Politik, Wissenschaft und Medien haben Panik und Alarmismus verbreitet. Das betraf mehr oder weniger alle &ouml;ffentlichen Bereiche. Etwa die Schulen, was besonders schlimm ist, weil die Kinder zu den Hauptleidtragenden der Einschr&auml;nkungen geh&ouml;ren. Ein Jahr sp&auml;ter agieren wir immer noch gleich wie vor einem Jahr. Wir machen die einfachen Dinge nicht, die ganz leicht zu machen w&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/interview-antes-li.184204\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Ausfl&uuml;chte und Heuchelei des wortbr&uuml;chigen Kanzleramtsministers Helge Braun<\/strong><br>\nNachdem er im M&auml;rz noch versprochen hatte, wenn alle Impfinteressenten ein Angebot hatten, w&uuml;rden die Grundrechtseinschr&auml;nkungen beendet, und davon schon lange nichts mehr wissen will, verlegt sich Merkels rechte Hand nun darauf, die Schikanen f&uuml;r Ungeimpfte heuchlerisch sch&ouml;nzureden. (&hellip;)<br>\nDas ZDF lieferte tats&auml;chlich einen hellen Lichtblick in der in dieser Hinsicht so trostlosen Medienlandschaft und konfrontierte Braun. Er versuchte sich herauszuwinden:<br>\nDie Situation ist nicht so, dass wir jedem ein Impfangebot machen k&ouml;nnen. Wir haben ja noch die besondere Situation bei Kindern. Wir haben dar&uuml;ber hinaus noch die Situation, was ich auch noch gesagt habe, dass im Herbst, weil die Impfquote noch so niedrig ist; (es) kann immer noch so sein, dass es eine hohe vierte Welle gibt, die wiederum auch dazu f&uuml;hrt, dass diejenigen, die sich haben impfen lassen, Einschr&auml;nkungen hinnehmen m&uuml;ssen&hellip;&ldquo;<br>\nDas mit den Kindern ist eine billigste Ausflucht. Im M&auml;rz hat er ganz sicher nicht die Kinder gemeint, f&uuml;r die es ja gar keinen zugelassenen Impfstoff gibt und keinen vern&uuml;nftigen Grund, sie dem Impfrisiko auszusetzen. Ansonsten: h&auml;tte, k&ouml;nnte, w&uuml;rde, vielleicht.<br>\nDer Verweis auf die Impfquote macht den Wortbruch kein bisschen besser, denn im M&auml;rz hatte er dem Sinn nach ja gesagt, die Impfquote sei egal, solange alle, die wollen, sich haben impfen lassen k&ouml;nnen. Interviewer Theo Kroll tut das Unerh&ouml;rte und hakt nach. &bdquo;Aber das Impfangebot haben Sie allen gemacht.&ldquo; Braun darauf:<br>\nDas Impfangebot haben wir inzwischen allen Erwachsenen gemacht. Das ist richtig. Allen Erwachsenen. Aber die gro&szlig;e Herausforderung, vor der wir nach wie vor stehen ist: Wenn zum Beispiel im Herbst eine so gro&szlig;e vierte Welle kommt, weil ein Drittel der Bev&ouml;lkerung ungeimpft ist, dann kann es sein &hellip;.&ldquo;<br>\nTheo Koll fragt nochmal dazwischen: &bdquo;Gehen Sie davon aus?&ldquo;<br>\nDas ist das, was wir verhindern m&uuml;ssen. Ich gehe davon aus, dass es nicht passiert, weil wir es verhindern, weil wir weiterhin Ma&szlig;nahmen ergreifen. Aber, w&uuml;rden wir es nicht tun, k&auml;me es zu einer Welle, die im Ergebnis hei&szlig;t, dass diejenigen, die geimpft sind, wieder mit Ihren Operationen zur&uuml;ckstehen m&uuml;ssen, weil Betten freigehalten werden m&uuml;ssen, f&uuml;r Covid-Patienten.&ldquo;<br>\nDie Regierung kann also per Definition nichts falsch machen, selbst wenn sie l&uuml;gt und all ihre Versprechen bricht. Entweder die vierte Welle wird schlimm, dann hat sie Recht gehabt, oder sie wird nicht schlimm, dann haben ihre Ma&szlig;nahmen Erfolg gehabt.<br>\nDass von Seiten der Regierung nicht einmal im Ansatz ein Versuch gemacht wird, die Wirksamkeit der Ma&szlig;nahmen zu evaluieren, und dass der internationale Vergleich nicht gerade kr&auml;ftige Indizien liefert, dass sie wirken, spielt keine Rolle.<br>\nNicht im Ansatz liefert Braun ein Argument daf&uuml;r, warum das Gesundheitssystem bei einer Impfquote von zwei Dritteln &uuml;berlastet werden k&ouml;nnte, wenn es bei einer Impfquote von Null nicht &uuml;berlastet wurde. (&hellip;)<br>\nEine Regierung, die seit zwanzig Monaten mit Corona nichts getan hat, dem Pflegenotstand in den Kliniken abzuhelfen und ungeniert weiter Krankenhausbetten hat abbauen lassen, hat nicht das Recht &ndash; nicht im mindestens das Recht &ndash; Menschen mit dem Vorwand zum Impfen zu n&ouml;tigen, das Gesundheitssystem k&ouml;nnte sonst eventuell vielleicht irgendwann einmal &uuml;berlastet werden. Bisher deutet nichts darauf hin, dass das passieren w&uuml;rde, au&szlig;er dass das Pflegepersonal skandal&ouml;serweise schon immer am Rande oder jenseits der Grenze zur &Uuml;berforderung arbeiten muss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/helge-brauns-wortbruch\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><strong>Profit als Ma&szlig;stab im Gesundheitswesen: Die Krankheit Gier<\/strong><br>\nDie Pflegkr&auml;fte streiken nicht, weil sie mehr Geld haben wollen, sondern weil sie nicht mehr k&ouml;nnen. Das deutsche Gesundheitssystem ist am Ende.<br>\nImmer noch. Nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie, die die immensen Probleme im deutschen Gesundheitswesen offengelegt hat, tun die meisten Parteien im Wahlkampf immer noch so, als k&ouml;nne das alles so weitergehen. Das m&ouml;gen die meisten B&uuml;r&shy;ge&shy;r*in&shy;nen glauben. Viele &Auml;rzt*innen, Patient*innen und Pflegekr&auml;fte glauben es nicht.<br>\nIn Berlin sind Pflegekr&auml;fte der Charit&eacute; und der Vivantes-Kliniken seit Anfang September im Ausstand. Sie streiken nicht f&uuml;r eine bessere Verg&uuml;tung. Eine streikende Pflegerin der Charit&eacute; fasst es so zusammen: &bdquo;Wir streiken hier nicht, weil wir mehr Geld haben wollen, sondern weil wir nicht mehr k&ouml;nnen.&ldquo; Die Pflegekr&auml;fte streiken unter anderem f&uuml;r einen besseren Personalschl&uuml;ssel. Sie weigern sich, Pa&shy;ti&shy;en&shy;t*in&shy;nen weiter so zu versorgen, dass es die Kranken gef&auml;hrdet.<br>\nEine Untersuchung der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschl&uuml;ssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland k&uuml;mmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Gro&szlig;britannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9.<br>\nAber es geht nicht nur um Pflegekr&auml;fte. Im Gesundheitssystem wird Profit zum Ma&szlig;stab. Der damalige Pr&auml;sident der Bundes&auml;rztekammer, Frank Montgomery, fasste diesen Umstand 2019 so zusammen: &bdquo;Inzwischen versuchen alle durch eine Steigerung der Arbeitsbelastung mehr Arbeit aus ihren Mitarbeitern herauszuholen, um damit Geld zu sparen oder Gewinne einzufahren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Profit-als-Massstab-im-Gesundheitswesen\/!5797730\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Probleme sind seit Jahren, eher Jahrzehnten bekannt und werden wieder und wieder wiederholt. Und nichts wird besser, nicht in 16 Jahren Merkel, wo vieles sich noch verschlimmert hat, und h&ouml;chstwahrscheinlich auch nicht mit der n&auml;chsten Bundesregierung. Als w&auml;ren die Pflegekr&auml;fte, auf die wir alle angewiesen sind, keine Menschen oder nicht wichtig.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Verb&auml;nde kritisieren Vorschlag zum &ldquo;Freedom Day&ldquo;<\/strong><br>\nDer Deutsche Berufsverband f&uuml;r Pflegeberufe (DBfK) hat sich gegen einen &ldquo;Freedom Day&rdquo; &ndash; also eine Aufhebung aller Ma&szlig;nahmen Ende Oktober &ndash; ausgesprochen. &bdquo;Mit diesem sogenannten Freedom Day eine Art Impfdeadline festlegen zu wollen, ist verantwortungslos&ldquo;, sagte DBfK-Pr&auml;sidentin Christel Bienstein dem Redaktions&shy;Netzwerk Deutschland (RND).<br>\nMit einem weiteren Anstieg der Infektionen sei im Herbst zu rechnen. Das k&ouml;nnte die Stationen in den Krankenh&auml;usern wieder stark belasten, sagte Bienstein. &bdquo;Die Pflegefachpersonen sind seit &uuml;ber 18 Monaten am Limit, der Personalmangel ist nach wie vor massiv, und die Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich Entlastung.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2021-09\/corona-deutschland-news-impfungen-tests-neuinfektionen-aktuell\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Also, wir brauchen weiter den Ausnahmezustand, da in den Krankenh&auml;usern &bdquo;der Personalmangel &hellip; nach wie vor massiv&ldquo; ist. Das ist nichts Neues, dass ist seit Jahren bekannt und die politischen Verantwortlichen haben bis heute keinen Finger ger&uuml;hrt, daran etwas zu &auml;ndern. Auch die Ursache dieser Situation ist bekannt, es ist das unsinnige Fallpauschalensystem, das nicht ber&uuml;cksichtigt, dass Patienten etwa nach einem operativen Eingriff auch der Pflege und Nachsorge bed&uuml;rfen. Da die Krankenh&auml;user und Kliniken diese Leistungen aber nicht abrechnen k&ouml;nnen, muss dort eben am Pflegeaufwand gespart werden. Es ist zudem seltsam, dass im Jahr 2019 nie die Rede von einer &Uuml;berlastung war, obwohl nach einem Gutachten des Leibniz-Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung und der TU Berlin, mehr F&auml;lle akuter Atemwegserkrankungen in den Krankenh&auml;usern behandelt wurden als 2020 inklusive der COVID-19 F&auml;lle. Bei den Repressionsma&szlig;nahmen geht es also nicht um einen vorgeblichen Gesundheitsschutz, sondern es wird politisches Versagen kaschiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>F&uuml;hrender US-Corona-Forscher: &ldquo;Pfizer-Impfstoff t&ouml;tet mehr Menschen, als er rettet&rdquo;<\/strong><br>\nEin Expertengremium der US-Arzneimittelbeh&ouml;rde FDA hat mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit einen Antrag auf Zulassung der Corona-Auffrischungsimpfung von Pfizer abgelehnt und dabei Zweifel an der Sicherheit ge&auml;u&szlig;ert. W&auml;hrend seines Vortrags gegen&uuml;ber dem Gremium erkl&auml;rte der f&uuml;hrende Corona-Forscher Steve Kirsch, dass &ldquo;der Impfstoff von Pfizer mehr Menschen t&ouml;tet, als er rettet&rdquo;.<br>\nF&uuml;hrender US-Corona-Forscher: &ldquo;Pfizer-Impfstoff t&ouml;tet mehr Menschen, als er rettet&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/nordamerika\/124350-fuhrender-us-corona-forscher-pfizer\/\">RT DE<\/a><\/li>\n<li><strong>Neues Leitkriterium f&uuml;r Corona-Regeln beruht auf fehlerhaften Zahlen<\/strong><br>\nDie Zahl der Patienten in Krankenh&auml;usern gilt seit Kurzem als wichtigster Gradmesser f&uuml;r politische Entscheidungen in der Coronapolitik. Doch das verantwortliche Robert Koch-Institut und die Kliniken haben aneinander vorbeigeredet, was die Meldungen angeht &ndash; mit sp&uuml;rbaren Folgen. (&hellip;)<br>\nAbrechnungsdaten einer gro&szlig;en Krankenkasse, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See, geben Hinweise auf das Ausma&szlig; der so entstehenden Verzerrung. Ihren Abrechnungsdaten zufolge hatten 20 Prozent der Patienten, die 2021 bislang mit nachgewiesener Covid-Infektion in Kliniken lagen, nur einen symptomlosen Nebenbefund.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article233872092\/Hospitalisierungsrate-Corona-Indikator-beruht-auf-falschen-Zahlen.html\">Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bundesregierung genehmigte Milit&auml;rausfuhren f&uuml;r Kriegsparteien in Nahost<\/strong><br>\nIm Koalitionsvertrag schwor die Gro&szlig;e Koalition im Fr&uuml;hjahr 2018 noch, das heikle Thema R&uuml;stungsexporte restriktiv anzugehen. An L&auml;nder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen involviert sind, sollte es keine Exporte geben. Im September 2021 ist von diesem Schwur nicht viel zu sehen in den Statistiken der genehmigten R&uuml;stungsexporte.<br>\nDie Bundesregierung hat R&uuml;stungslieferungen in H&ouml;he von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach bewilligte die GroKo allein &Auml;gypten Kriegsger&auml;t im Wert von zwei Milliarden Euro, darunter U-Boote und Fregatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ruestungsexporte-bundesregierung-genehmigte-militaerausfuhren-in-milliardenhoehe-an-kriegsparteien-a-9d82878a-f3ab-4fd5-8ef0-b43c98d7dde0\">Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>RWE: Zusatzgewinne durch Emissionshandel<\/strong><br>\nCO&#8322;-Zertifikate ohne Verfallsdatum und Stocken der Energiewende sind f&uuml;r Braunkohlekonzerne &auml;u&szlig;erst lukrativ<br>\nEin Preis auf den Aussto&szlig; von CO&#8322; (Kohlendioxid), dem mit Abstand wichtigsten Treibhausgas, ist f&uuml;r viele Umwelt&ouml;konomen das Mittel der Wahl, um die Wirtschaft umzubauen. Seit 2005 m&uuml;ssen in der EU die Betreiber von Kohlekraftwerken und in den folgenden Jahren auch diverse andere Industriebranchen, wie Stahl, Chemie, Papier und Zement, f&uuml;r jede emittierte Tonne CO&#8322; ein Zertifikat vorweisen oder eine Strafgeb&uuml;hr bezahlen.<br>\nDie Zertifikate werden entweder bei staatlichen Auktionen oder an der B&ouml;rse erworben. In den ersten Jahren gab es sie sogar umsonst, was die deutschen Kraftwerksbetreiber nicht daran hinderte, ihren fiktiven Preis in die Stromrechnungen der Kunden einzurechnen. Mehrere Milliarden Euro Sondergewinne haben RWE &amp; Co. seinerzeit auf diesem Wege gemacht.<br>\nInzwischen m&uuml;ssen die Energieversorger und ein Teil der &uuml;brigen betroffenen Konzerne f&uuml;r neue Zertifikate zahlen. Das Problem: Die Zertifikate haben kein Verfallsdatum und sie wurden in der Vergangenheit sehr gro&szlig;z&uuml;gig ausgegeben. Das hat sich der Braunkohle- und Atomkonzern RWE offensichtlich pfiffig zunutze gemachte, wie das Handelsblatt berichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/RWE-Zusatzgewinne-durch-Emissionshandel-6197570.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde f&uuml;r Berater<\/strong><br>\nMan kann nicht alles wissen, auch nicht als Politiker. Nun zeigte eine Anfrage der Linken: Seit der letzten Bundestagswahl haben sich die Regierenden Beratungen von Au&szlig;en einiges kosten lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundesregierung-zahlte-seit-2017-mehr-als-eine-milliarde-fuer-externe-berater-a-ca9fa226-774f-430f-aa88-d2117d20cdf2\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><strong>dazu: Renaissance der Propaganda<\/strong><br>\nDie Gro&szlig;e Koalition hat ihre Budgets f&uuml;r Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erh&ouml;ht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kan&auml;len mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu pr&auml;gen. Dieser Spuk muss aufh&ouml;ren. [&hellip;]<br>\nDie aktuelle Bundesregierung hat von Anfang an mit diesen Regeln gebrochen wie keine zuvor. W&auml;hrend der Gro&szlig;en Koalition unter Angela Merkel und Olaf Scholz immer wieder vorgeworfen wurde, mehr zu verwalten als zu gestalten, hat sie den direkten Einfluss des Staates auf die &ouml;ffentliche Meinung in beispielloser Weise ausgebaut &ndash; und ist bei diesem Tabubruch kaum auf Gegenwehr gesto&szlig;en.<br>\nDie Bundesregierung z&auml;hlt inzwischen zu den gr&ouml;&szlig;ten Werbetreibenden der Republik. Mit 150 Millionen Euro (2020) spielt sie damit in einer Liga mit gro&szlig;en Automobilkonzernen und f&uuml;hrenden Supermarktketten. Hierbei sind die millionenschweren Social-Media-Aktivit&auml;ten und die achtstelligen Budgets f&uuml;r externe Berater noch nicht einmal eingerechnet.<br>\nDammbruch in der Corona-Krise<br>\nDiese Entwicklung ist kein Ergebnis besonderer Corona-Zeiten. Bereits seit Beginn der vorigen Legislaturperiode sind die Ausgaben f&uuml;r PR und Werbung in allen Kan&auml;len regelrecht explodiert. So stieg der Etat f&uuml;r &Ouml;ffentlichkeitsarbeit von Ende 2013 bis Anfang 2020 um ann&auml;hernd zwei Drittel (Antwort auf eine Anfrage der FDP von 2020), zwischenzeitlich hatte er sich sogar mehr als verdoppelt (Antwort auf eine Anfrage der AfD von 2018). Im selben Zeitraum wurden die Ausgaben f&uuml;r Social-Media-Werbung sogar verdrei&szlig;igfacht. In der Corona-Krise kam es schlie&szlig;lich endg&uuml;ltig zum Dammbruch: Binnen eines Jahres steigerte die Bundesregierung ihre Werbeausgaben um 150 Prozent.<br>\nDiese Entwicklung zieht sich durch beinahe alle Ressorts &ndash; unter den Ausgabenmeistern waren zu verschiedenen Zeitpunkten Justiz-, Arbeits-, Verteidigungs-, Bildungs- und Gesundheitsministerium.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/werbung-der-bundesregierung-renaissance-der-propaganda-merkel-spahn-scholz\">Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Amazon-Zusteller: KI-Kamera im F&uuml;hrerhaus senkt Lohn durch falsche Strafen<\/strong><br>\nEin KI-System in Lieferw&auml;gen bestraft die Zusteller f&uuml;r nicht gemachte Fahrfehler. Die Chauffeure verlieren ihre Gehalts-Boni &ndash; Widerspruch zwecklos.<br>\nAmazon hat Anfang dieses Jahres KI-unterst&uuml;tzte &Uuml;berwachungskameras in vielen Lieferwagen installieren lassen, um Menschen und Zustellungen sicherer zu machen. Mittlerweile beschweren sich aber die Zusteller. Das System w&uuml;rde sie abstrafen f&uuml;r Fehler, die sie nicht begangen h&auml;tten. Solche Aktionen wirken sich auf ein Punktesystem aus, an dem die Amazon-Zusteller gemessen werden und das f&uuml;r die Zuteilung von Boni entscheidend ist.<br>\nDas Kamerasystem kommt von der kalifornischen Firma Netradyne und verwendet vier HD-Objektive, die alle vier Seiten filmen. Netradynes k&uuml;nstliche Intelligenz soll potenzielle Gefahrensituationen erkennen. Sie warnt den Zusteller per Stimme, wenn dieser zu schnell f&auml;hrt, nicht an einem Stopp-Schild h&auml;lt, der Abstand zu anderen Fahrzeugen zu gering ist oder wenn der Fahrer abgelenkt scheint, zum Beispiel beim Griff zum Handy w&auml;hrend der Fahrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Amazon-Zusteller-KI-Kamera-im-Fuehrerhaus-senkt-Lohn-durch-falsche-Abstrafung-6198126.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arm trotz Erwerbsarbeit &ndash; und dann auch noch ein kaltes Zuhause. In der EU betrifft das fast drei Millionen Menschen<\/strong><br>\nDerzeit h&auml;ufen sich solche Berichte: &raquo;Verbraucher sollten sich auf einen teureren Winter vorbereiten, denn die Gaspreise steigen seit Monaten.&laquo; Und weiter hei&szlig;t es in dem Beitrag Gaspreise bleiben auf H&ouml;henflug: &raquo;Die Gro&szlig;handelspreise f&uuml;r Erdgas klettern seit Monaten. Das wirkt sich immer st&auml;rker auf die Verbraucher aus, denn die regionalen Gasanbieter reagieren mit Preiserh&ouml;hungen. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben 32 von ihnen f&uuml;r September und Oktober Preiserh&ouml;hungen von durchschnittlich 12,6 Prozent angek&uuml;ndigt. Beim Beheizen eines Einfamilienhauses f&uuml;hre das zu Mehrkosten von 188 Euro im Jahr. Fast die H&auml;lfte aller deutschen Haushalte heizen ihre Wohnung mit Gas.&laquo;<br>\nUnd gerade die &auml;rmeren Menschen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen &ndash; hier wurde immer wieder &uuml;ber das Thema &bdquo;Energiearmut&ldquo; berichtet (vgl. als ein Beispiel dazu den Beitrag Aus den Untiefen des Selbstverst&auml;ndlichen: Energiearmut als soziales Risiko und existenzielles Problem vom 20. August 2016).<br>\nVor diesem Hintergrund lassen solche Zahlen aufhorchen: Low wages leave 3 million workers without heating, so ist eine Mitteilung des Europ&auml;ischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) &uuml;berschrieben.<br>\n&raquo;Laut Berechnungen des europ&auml;ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) k&ouml;nnen fast drei Millionen Menschen in Europa ihre eigenen vier W&auml;nde nicht richtig heizen, obwohl sie einen Job haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2021\/09\/22\/working-poor-eu27-und-energiearmut\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p><strong>dazu: Hartz IV und Ern&auml;hrung: Strauchtomaten als Luxusgut<\/strong><br>\nDer Sozialverband VDK warnt: Obst und Gem&uuml;se wird durch Preissteigerungen f&uuml;r Arme unerschwinglich. Fertigprodukte sind oft billiger.<br>\nAls &bdquo;Streckwoche&ldquo; bezeichnen manche Empf&auml;nger:innen von Grundsicherung die letzte Woche des Monats, dann, wenn das Geld nicht mehr reicht, um sich gesundes Essen zu kaufen. &bdquo;In der letzten Woche vor Monatsende kommen mehr Leute als in der ersten Woche des Monats&ldquo;, sagt Antje Tr&ouml;lsch, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der Berliner Tafel, &bdquo;das merken wir ganz deutlich&ldquo;.<br>\nDie Ausgabestellen der Tafel bieten auf mehr als zwei Drittel der Fl&auml;che Obst und Gem&uuml;se an und sind ein zunehmend wichtiger Notbehelf f&uuml;r &Auml;rmere. Denn in Superm&auml;rkten werden Obst und Gem&uuml;se f&uuml;r Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die j&uuml;ngsten Preissteigerungen &bdquo;zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten k&ouml;nnen&ldquo;, sagte die Pr&auml;sidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, dem Tagesspiegel.<br>\nBentele bezog sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, laut dem sich die Preise f&uuml;r Nahrungsmittel im August im &shy;Jahresvergleich um 4,6 Prozent erh&ouml;ht hatten. F&uuml;r Gem&uuml;se mussten die &shy;Verbraucher:innen 9 Prozent mehr zahlen als vor einem Jahr. Salat war knapp 38 Prozent teurer. Bei Obst betrug der Preisanstieg 2,5 Prozent. Von Discountern wurden zeitweise f&uuml;r Strauchtomaten Kilopreise von 4 Euro verlangt. Zum Vergleich: Eine 750-Gramm-T&uuml;te mit gefrorenen Pommes frites kostet beim Discounter 1,29 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Hartz-IV-und-Ernaehrung\/!5803281\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bundestagswahl 2021: Was die Parteien gegen Kinderarmut unternehmen wollen<\/strong><br>\nDie Kinderarmut in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zugenommen &ndash; besonders noch einmal durch die Coronakrise. Laut Verb&auml;nden, Organisationen und Wissenschaftlern wird jedoch immer noch zu wenig dagegen unternommen. Welche Auswirkungen hat das und was planen die Parteien? Ein &Uuml;berblick.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundestagswahl-2021-was-die-parteien-gegen-kinderarmut.2897.de.html?dram:article_id=503346\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: Soziologe Butterwegge: Kinderarmut wird in Deutschland zu wenig thematisiert<\/strong><br>\nDie Politik besch&auml;ftigt sich nach Ansicht des Soziologen Butterwegge zu wenig mit der Kinderarmut in Deutschland.<br>\nDie Parteien setzten in der Praxis zu wenig um, damit sich die Situation &auml;ndere, sagte Butterwegge im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen seien. Das m&uuml;sste eigentlich ein Thema sein, das die Gesellschaft bewege.<br>\nButterwegge betonte, einige Parteien forderten zwar ein h&ouml;heres Kindergeld. Viele arme Familien bek&auml;men diese Erh&ouml;hung nicht mit, weil sie ihnen auf die Transferleistung angerechnet werde. Auch der Niedriglohnsektor trage dazu bei, dass sich die Lage nicht &auml;ndere.<br>\nViele Familien st&uuml;nden unter Strom, die Gesellschaft mache viel Druck. Diese sei immer st&auml;rker auf Konkurrenz und Leistung orientiert. Da h&auml;tten arme Familien Probleme mitzuhalten. Butterwegge mahnte, die Gesellschaft drifte auseinander, die Kinderwelten unterschieden sich. Es mache f&uuml;r das ganze Leben einen Unterschied, ob ein Kind in einem Stadtteil &bdquo;mit vielen Gr&uuml;nfl&auml;chen und Einfamilienh&auml;usern oder zwischen Wettb&uuml;ros und Sonnenstudios&ldquo; aufwachse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/soziologe-butterwegge-kinderarmut-wird-in-deutschland-zu.1939.de.html?drn:news_id=1304071\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Billionen-Renten-Wahlversprechen &ndash; es droht eine Wahnsinnstat!<\/strong><br>\nDas ist keine Satire und kein Fake: CDU\/CSU versprechen, wenn sie an die Regierung kommen, eine &bdquo;Generationenrente&ldquo;. Aus Steuermitteln sollen Kinder bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Fondskonto gezahlt bekommen. Pro Jahr sind das 17 Milliarden Euro. In den kommenden Jahrzehnten werden so &uuml;ber 800 Milliarden Euro in Aktien- und Finanzm&auml;rkte gepumpt, bevor auch nur ein Euro zur&uuml;ckflie&szlig;t. Ein sozial- und wirtschaftspolitisches Wahnsinnsprojekt.<br>\nIm Wahlprogramm der CDU\/CSU werden die 100 Euro nicht benannt, es befindet sich aber in dem CSU Konzept &bdquo;Starterkit&ldquo; vom Januar 2020.<br>\nUm die Dimension des Vorhabens &bdquo;Generationenrente&ldquo; deutlich und nachvollziehbar zu machen (heutige Werte und die Rente ab 67 werden in der Betrachtung festgeschrieben):<br>\nEs leben 13,8 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. Wenn jeder 100&euro; im Monat erh&auml;lt, sind nach 18 Jahren 21.600&euro; auf das Rentenkonto eingezahlt. Der Staat zahlt Jahr f&uuml;r Jahr eine Gesamtsumme von 16,6 Milliarden Euro in einen irgendwie gearteten &bdquo;Generationen-Pensionsfonds&ldquo; ein. Der erste jetzt 18j&auml;hrige Jugendliche geht mit 67 Jahren, also in 49 Jahren, in Rente. Dann befinden sich in dem staatlich gef&uuml;tterten Rentenfonds 813 Milliarden Euro.<br>\nDabei wird es nicht bleiben, denn CDU\/CSU k&uuml;ndigen unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Private Vorsorge neugestalten&ldquo; ein &bdquo;Standardvorsorgeprodukt&ldquo; an. &bdquo;Dieses Produkt ist verpflichtend f&uuml;r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer&hellip;&ldquo;.<br>\nAbsicht ist also, dass nach dem 18. Lebensjahr weiter Geld in gewaltigem Umfang weggespart wird. Unterstellt, es w&uuml;rden weiterhin 100 Euro pro Monat vom 18. bis 67. Lebensjahr sein, w&uuml;rden aus Lohngeldern weitere 1.120 Milliarden Euro auf den Fondskonten landen. Aus heutiger Sicht bef&auml;nden sich dann im Jahr 2070 knapp 2.000 Milliarden, also zwei Billionen, Euro auf den Pensionskonten und erst danach w&uuml;rde ein Abfluss f&uuml;r Rentenleistungen erfolgen.<br>\nFinanzpolitiker machen die Sozialpolitik<br>\nVermutlich bekommen selbst die hartgesottenen Vorst&auml;nde der Finanzkonzerne Black Rock, Allianz und Co. bei diesen Zahlen feuchte Augen. Es wird ja ihre Aufgabe sein, mit diesen gewaltigen Summen zu &bdquo;arbeiten&ldquo; und dabei Jahr f&uuml;r Jahr wachsende Geb&uuml;hren, Boni und Dividenden zu kassieren.<br>\nSozialpolitisch ist das die schrittweise Abgabe der Altersversorgung an den Aktien-Casino-Betrieb. Die Risiken sind gigantisch &ndash; wer kann auch nur erahnen, was in den kommenden 50 Jahren an politischen, &ouml;konomischen und &ouml;kologischen Ver&auml;nderungen, Umbr&uuml;chen oder Katastrophen geschehen wird. Fonds k&ouml;nnen zusammenbrechen, sich in Luft aufl&ouml;sen oder kr&auml;ftig entwertet werden. Das hat die Geschichte der letzten 150 Jahre gelehrt und eine Konsequenz daraus war die Einf&uuml;hrung der umlagefinanzierten Rente im Jahr 1957. Die CDU\/CSU will die Sozialpolitik in die Zeit von vor 1957 zur&uuml;ck regieren. Sie ist da wahrlich nicht allein und die SPD\/GR&Uuml;NEN-Regierung hatte ja bereits seit dem Jahr 2000 mit dem Abbruch der gesetzlichen Rentenversicherung begonnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/das-billionen-renten-wahlversprechen-es-droht-eine-wahnsinnstat\/\">Seniorenaufstand<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> &bdquo;Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld&hellip;.&ldquo; der Karnevalshit zu Adenauers Zeiten feiert Wiederauferstehung mit dem &bdquo;rheinischen&ldquo; Kanzlerkandidaten Laschet oder Der CDU-Finanzmarktmanager Merz l&auml;sst gr&uuml;&szlig;en!<\/em><\/p>\n<p><em>Ob bei den Aktienfonds auch ein sicheres Kursverspreche der CDSU gew&auml;hrleistet ist, das steht wohl in den Sternen!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>De Masi &uuml;ber Scholz im Ausschuss: &ldquo;Das ist die Schlammschlacht der Gro&szlig;en Koalition&rdquo;<\/strong><br>\nWas hat die Befragung von Finanzminister Scholz ergeben, hat er Ihre Fragen beantwortet?<br>\nDie Befragung hat gezeigt, dass wir katastrophale Zust&auml;nde bei der Geldw&auml;sche-Bek&auml;mpfung in Deutschland haben. Herr Scholz konnte nicht ausschlie&szlig;en, dass Hinweise auf potenzielle Straftaten, die die Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde erreichen, nicht weitergeleitet werden. Das ist auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft ermittelt. Herr Scholz hat Risiko-Schwerpunkte gesetzt, das ist auch in Ordnung. Nur, es ist ein Versto&szlig; gegen Geldw&auml;sche-Gesetze, wenn man Hinweise auf Straftaten nicht weiterleitet. Ich kann ja auch nicht zur Feuerwehr gehen und sagen, ich habe eine Leiche im Keller &ndash; und die antwortet, sorry, da sind wir nicht zust&auml;ndig, gehen Sie bitte zur Polizei. Genau das macht die FIU aber. In einem Fall, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, betraf das Terrorismusfinanzierung.<br>\nWie wirkte Scholz auf Sie, setzt ihn die &ldquo;FIU-Aff&auml;re&rdquo; unter Druck?<br>\nBei drei Sachen kam er etwas ins Schleudern. Er musste einr&auml;umen, dass er noch nie in seiner Beh&ouml;rde war &ndash; den Leiter der FIU, den er eingesetzt hatte, hat er im Ausschuss zum ersten Mal in seinem Leben gesehen. Au&szlig;erdem musste er einr&auml;umen, dass bei bestimmten E-Mails erst nach der Durchsuchung im Finanzministerium klargestellt wurde, dass diese nicht verloren gehen k&ouml;nnen, sondern die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt. Scholz hat zugegeben, dass es da eine spezielle Verst&auml;ndigung mit der Staatsanwaltschaft gab. Das deutet ja darauf hin, dass die Ermittler Anlass hatten anzunehmen, dass ein paar Beweismittel von Bord gehen. Genaueres wollte er aber nicht sagen, weil er das nicht d&uuml;rfe &ndash; da scheint noch mehr dahinterzustecken. Da hat er ein bisschen rumgeeiert, das klang anders als in der Vergangenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Das-ist-die-Schlammschlacht-der-Grossen-Koalition-article22816080.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wahlprogramm sucht Partei &ndash; Unkonventioneller Beitrag zum Bundestagswahlkampf<\/strong><br>\nDie etablierten Parteien lassen im aktuellen Bundestagswahlkampf wichtige &ouml;konomische und soziale Fragen &ldquo;ganz au&szlig;en vor oder bieten &lsquo;L&ouml;sungen&rsquo;, die bestenfalls an der Oberfl&auml;che der Probleme kratzen&rdquo;. Zu diesem Urteil &uuml;ber die Wahlprogramme kommt die Redaktion des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop im aktuellen Heft. Deshalb gebe es eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke im bundesdeutschen Parteiensystem, hei&szlig;t es im Vorwort.<br>\nUm diese L&uuml;cke zu schlie&szlig;en, hat die Makroskop-Mannschaft sich mit den Mitgliedern der &ldquo;Freiburger Diskurse&rdquo; zusammengetan. Dieser Verein wurde nach eigener Aussage mit dem &ldquo;Ziel gegr&uuml;ndet, eine fundierte Meinungsbildung zu &ouml;konomischen Fragen zu erm&ouml;glichen&rdquo;. Aus der Zusammenarbeit ist ein besonderes Wahlprogramm unter dem Titel: &ldquo;Wahlprogramm sucht Partei&rdquo; entstanden.<br>\nDazu hei&szlig;t es im Makroskop-Heft: &ldquo;Anders als die Programme der Parteien wurde es nicht durch unz&auml;hlige Programmkommissionen geschleift, nicht jeder Satz von Spin-Doktoren auf seine PR-Tauglichkeit gepr&uuml;ft oder eine ungesch&ouml;nte Gegenwartsdiagnostik durch den Rei&szlig;wolf gezogen.&rdquo; Herausgekommen sind elf Punkte, die weit &uuml;ber wirtschaftliche Fragen hinausgehen. (&hellip;)<br>\nIm Programm, das der aktuellen Makroskop-Ausgabe beiliegt, erkl&auml;ren die Autoren, warum sie keine eigene Partei gr&uuml;nden:<br>\n&ldquo;Weil die Erfolgsaussichten einer solchen Partei eher schlecht w&auml;ren. Denn f&uuml;r eine neue Partei mit neuen Schwerpunkten bed&uuml;rfte es einer echten Umbruchsituation.&rdquo; (&hellip;)<br>\nNachfolgende Generationen w&uuml;rden nicht durch hohe Staatsschulden belastet, wird im Programm klargestellt. &ldquo;Der Staat kann sich immer &uuml;ber seine Zentralbank Geld beschaffen. Nachfolgende Generationen werden durch schlechte Ausbildung, mangelhafte Infrastruktur und eine zerst&ouml;rte Umwelt belastet.&rdquo;<br>\nUnd so wird im Programm ohne Partei gefordert, die &ldquo;Schuldenbremse&rdquo; aus Bundes- und Landesverfassungen zu streichen. &ldquo;Stattdessen wird in das Grundgesetz aufgenommen, dass die Regierung in ihrem Handeln mit gleichem Nachdruck die vier Ziele niedrige Inflation, geringe Arbeitslosigkeit, au&szlig;enwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum zu verfolgen hat.&rdquo; (&hellip;)<br>\n&ldquo;Der Staat ist der wichtigste Arbeitgeber in Deutschland. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und zu einer Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus beitragen.&rdquo;<br>\nDie Hartz-IV-Gesetzgebung wird wieder abgeschafft und das vorherige Arbeitslosenversicherungssystem wieder eingef&uuml;hrt. Das k&uuml;ndigt das Programm, dem noch die passende Partei fehlt, neben weiteren Schritten in dem Bereich an.<br>\nIn Punkt 5 wird gefordert, die gesetzliche Rente zu st&auml;rken, die &ldquo;ein Grundstein unseres Sozialstaates&rdquo; sei. Die staatliche F&ouml;rderung kapitalgedeckter Zusatzversicherungen wie der sogenannten Riester-Rente soll wieder gestrichen werden. Nach und nach werden laut dem Programm alle Bev&ouml;lkerungsschichten in das gesetzliche Rentensystem einbezogen, auch die Beamten. Eine Grundrente soll helfen, Altersarmut zu verhindern. (&hellip;)<br>\nPunkt 7 will der Bundesrepublik den &ldquo;Exportismus&rdquo; austreiben: &ldquo;F&uuml;r einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand m&uuml;ssen wir so viele Waren ins Land holen, wie wir ausf&uuml;hren. Ausgerechnet China kann ein Vorbild sein.&rdquo; Daf&uuml;r soll langfristig angestrebt werden, die Leistungsbilanz zwischen Importen und Exporten wieder auszugleichen.<br>\nDie Programmautoren wollen den Binnenmarkt wieder st&auml;rken und eine Industriepolitik durchsetzen, die inl&auml;ndische Innovationen f&ouml;rdert. So sei wieder der einst von Ludwig Erhard versprochene &ldquo;Wohlstand f&uuml;r alle&rdquo; m&ouml;glich. Dazu soll auch die im achten Punkt vorgeschlagene Kreislaufwirtschaft beitragen. Damit sollen die Prinzipien der Wiedernutzung, des Recyclings und der Reparatur gef&ouml;rdert werden. Sch&auml;dliche Wirkungen auf Mensch und Umwelt sollen mit Abgaben belegt werden.<br>\nPunkt 9 des Programms fordert &ldquo;mehr Tempo bei der Agrarwende und der Bek&auml;mpfung von Artenschwund, Klimawandel und &Uuml;bergewicht&rdquo;. Das soll durch einen Systemwechsel in der Agrarpolitik m&ouml;glich werden, mit der auch kleine und mittlere Betriebe statt gro&szlig;er Agrarkonzerne gef&ouml;rdert w&uuml;rden.<br>\nDer Finanzsektor muss wieder der Realwirtschaft dienen, hei&szlig;t es im zehnten Programmpunkt. Deshalb soll der Staat wieder die Kontrolle &uuml;ber das Geldsystem &uuml;bernehmen. &ldquo;Ein wichtiges Mittel ist die Einf&uuml;hrung eines digitalen Euros f&uuml;r jeden und eine damit einhergehende st&auml;rkere Trennung des Investmentbankings vom &uuml;brigen Bankengesch&auml;ft.&rdquo; Der Punkt d&uuml;rfte auch in kritischen Kreisen f&uuml;r Diskussionen sorgen. Zugleich sollen digitale Zahlungsmittel privater Firmen wie Facebook &ldquo;entweder nicht zugelassen oder verboten&rdquo; werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/124252-wahlprogramm-sucht-partei-bundestagswahl-2021\/\">Tilo Gr&auml;ser in RT DE<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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