{"id":76357,"date":"2021-09-24T13:49:42","date_gmt":"2021-09-24T11:49:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76357"},"modified":"2021-09-25T21:00:35","modified_gmt":"2021-09-25T19:00:35","slug":"wer-wegen-scholz-affaeren-ueberlegt-die-cdu-zu-waehlen-hat-ein-schlechtes-gedaechtnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76357","title":{"rendered":"Wer wegen Scholz’ Aff\u00e4ren \u00fcberlegt, die CDU zu w\u00e4hlen, hat ein schlechtes Ged\u00e4chtnis"},"content":{"rendered":"

Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung<\/a> – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Ursula von der Leyen, ihr „Buddy-System“ und die wohl katastrophalste Personalentscheidung Europas<\/strong><\/p>

Als Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium im Dezember 2013 von ihrem Amtsvorgänger Thomas de Maizière übernahm, war die Bundeswehr Medienberichten zufolge in einem desolaten Zustand. Um „frischen Wind“ ins Ministerium zu bringen, startete von der Leyen gleich nach ihrer Amtsübernahme ihr großes Reformprojekt. Heerscharen externer Berater zogen in den Bendlerblock ein. Fortan sah der unter von der Leyen um 20% gestiegene Verteidigungshaushalt jedes Jahr mehr als 250 Millionen Euro für die externen Berater vor. Doch das war nicht alles, es wurden auch Beraterdienstleistungen am offiziellen Budget vorbei vergeben. <\/p>

Diese Verträge mit Tagessätzen von bis zu 1.700 Euro wurden offenbar in den meisten Fällen rechtswidrig ohne Ausschreibung und stets ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung vergeben. Der SPIEGEL sprach von einem „Buddy-System“, das sich unter hochrangigen Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und externen Beratern herausgebildet hat. Am Ende flossen Milliardenbeträge von Steuergeldern wie in einer Bananenrepublik ohne parlamentarische Kontrolle in die Taschen von Beratern. Der Bundesrechnungshof kritisierte später rechtswidrige Beraterleistungen, freihändige Vergaben, fehlende Prüfungen und sonderbare Aufträge. Dabei wurde auch der Haushaltsausschuss getäuscht. <\/p>

Als Folge des Bundesrechnungshofs-Urteils setzte der Verteidigungsausschuss des Bundestags einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Ein „Insider aus dem Umfeld ihres Hauses“ erstattete zudem Anzeige gegen Ursula von der Leyen. Verwertbare Beweise gegen die Ministerin konnten jedoch nicht gefunden werden, in Windeseile wurden alle für die Untersuchung relevanten Handydaten gelöscht, Akten unzulässig geschwärzt und Dateien vernichtet. Die weiteren Untersuchungen gegen von der Leyen mussten schließlich eingestellt werden, da sie als neue – nicht demokratisch vom Volk gewählte – EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel ging und sich so der parlamentarischen und strafrechtlichen Ermittlung entzog, wo eine ihrer ersten Amtshandlungen die Schaffung eines neuen Postens für ihren Berater war<\/a>. Ihre desaströse Beschaffungspolitik im Verteidigungsministerium setzte Annegret Kramp-Karrenbauer nahtlos fort. <\/p>

Dazu auf den NachDenkSeiten:<\/p>