{"id":76368,"date":"2021-09-26T11:45:51","date_gmt":"2021-09-26T09:45:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76368"},"modified":"2021-10-08T12:01:33","modified_gmt":"2021-10-08T10:01:33","slug":"vom-rundfunkstaatsvertrag-fern-die-herrschende-meinung-wird-durchgedrueckt-selbst-in-kommentaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76368","title":{"rendered":"Vom Rundfunkstaatsvertrag fern \u2013 die herrschende Meinung wird durchgedr\u00fcckt, selbst in Kommentaren"},"content":{"rendered":"<p>Als regelm&auml;&szlig;iger, aufmerksamer und kritischer Nutzer unserer gemeinsam finanzierten &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss einem in diesen Zeiten auffallen, dass nicht viel von den blumigen Worten des Rundfunkstaatsvertrages, die eben dem Wirken der &Ouml;RR zugrundeliegen sollen, betreffs der geforderten Inhalte wie Vielfalt, Unterschiede, Staatsferne geblieben ist. Die Maschinerie der Durchsetzung der Meinung und Vorgaben des herrschenden Mainstreams l&auml;uft auf Hochtouren und das umso schneller und heftiger, je mehr sich Widerspruch regt. Deutschlandfunk Kultur ist mir als B&uuml;rger eigentlich angenehm &ndash; ein buntes Angebot beinah alternativ zum Formatradio-Einerlei sollte es sein, so die Werbung. Doch auch hier ist zu vernehmen: eine enorm kr&auml;ftige Meinungsmache, ein permanentes Basta versus andere Auffassungen selbst in so genannten Pro-und-Contra-Kommentaren. Das emp&ouml;rt. Von <strong>Frank Blenz <\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8166\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-76368-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210929_Vom_Rundfunkstaatsvertrag_fern_die_herrschende_Meinung_wird_durchgedrueckt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210929_Vom_Rundfunkstaatsvertrag_fern_die_herrschende_Meinung_wird_durchgedrueckt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210929_Vom_Rundfunkstaatsvertrag_fern_die_herrschende_Meinung_wird_durchgedrueckt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210929_Vom_Rundfunkstaatsvertrag_fern_die_herrschende_Meinung_wird_durchgedrueckt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=76368-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210929_Vom_Rundfunkstaatsvertrag_fern_die_herrschende_Meinung_wird_durchgedrueckt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210929_Vom_Rundfunkstaatsvertrag_fern_die_herrschende_Meinung_wird_durchgedrueckt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ohne Wimpernzucken schreibt und redet ein Kommentator des Deutschlandfunk Kultur davon, dass seine Freundin die Konsequenzen ihres Handelns und Denkens selbst tragen solle. Ganz zu schweigen davon, wie der Mann davor &uuml;ber seine Kinder schreibt. Beim Zuh&ouml;ren kam der Gedanke, seinen Worten entgegenzutreten, denn es gibt zu viele wie diesen Autor, die mitschwimmen und dann treten und schlagen, wenn man gegen ihren Strom schwimmt. Bitte Deutschlandfunk, handelt nach dem Staatsvertrag: Wie w&auml;re es mit dem Mainstream widersprechenden Wortmeldungen vs. dem Mainstream? Dann w&auml;re es staatsfern, pluralistisch und souver&auml;n. <\/p><p>Stattdessen: Im Sender Deutschlandfunk Kultur wird eine Sendung namens Studio 9 produziert. Letztens, am 20. September 2021, ab 17 Uhr, gab es einen Beitrag mit dem Titel: <em>Pro und Contra &bdquo;Freedom Day&ldquo; Sollten die Corona-Regeln ein festes Enddatum haben?<\/em><\/p><p>Allein der Pro-Artikel lie&szlig; einem die mainstreamverbundene Haltung des Autors offenbar werden. G&auml;ngige Stichworte nannte er in seinem Beitrag: Freiheit, altes Leben, Solidarit&auml;t, damit das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, Impfstoffe in H&uuml;lle und F&uuml;lle, Pandemie der Ungeimpften. Schauerlich wirkte es, weil der Autor die herrschende, alternativlos meinende Mache verbreitete. Schauerlich war es, weil er Kinder mit einbezog, weil er eine Freundin auf eine Gegenseite schob, die also per se abzulehnen sei, schauerlich las es sich und h&ouml;rte es sich zudem auch noch an, wie selbstgef&auml;llig fest und unverr&uuml;ckbar seine Worte, Argumente und Erkenntnisse seien, und es wirkte so, dass er keine Meinung verbreitete, sondern das, was Recht und Gesetz ist. Man muss zun&auml;chst sagen: Okay, wir haben Meinungsfreiheit, der Mann kann das so in einem Meinungsbeitrag machen. Was aber schlimm wiegt, dass in solchen Beitr&auml;gen meist andere Ansichten und Ans&auml;tze beim Deutschlandfunk eben nicht vorkommen. Einzig bei Interviews mit Experten, die dann den genervten Staatsinterviewern frei und unangenehm Paroli bieten, f&uuml;hlt es sich f&uuml;r den Nutzer ein wenig nach Pluralit&auml;t an. Doch zur&uuml;ck zum &bdquo;Pro&ldquo; aus dieser Sendung Studio 9:<\/p><p>So schrieb und sprach Michael Watzke, Bayern-Korrespondent bei Deutschlandfunk Kultur (er sprach seine Worte im Rundfunk):<\/p><blockquote><p>\nPro: Freiheit f&uuml;r die Kinder<\/p>\n<p>Meine Kinder sind sieben, sechs und vier Jahre alt. Die &Auml;lteste kann sich noch schwach daran erinnern, wie es damals war, ohne Covid. Als man sich noch umarmen durfte und keine Masken tragen musste. Die J&uuml;ngste kennt gar kein Leben mehr ohne Corona. Neulich im Auto war vor uns eine Stra&szlig;e wegen einer Baustelle gesperrt. Wir kommen hier nicht durch, sagte ich. &bdquo;Bl&ouml;des Corona&ldquo;, sagte die Kleine. Ich w&uuml;rde so gern einen &bdquo;Freedom Day&ldquo; mit ihr feiern. Einen Feiertag der Freiheit. Den Kindern sagen: Das habt ihr gut gemacht. Zum Dank habt ihr hier eure Freiheit zur&uuml;ck, euer altes Leben, an das ihr euch fast nicht mehr erinnern k&ouml;nnt.<\/p>\n<p>Ihr habt ein Recht darauf. Ihr Kinder habt in dieser Pandemie mehr Solidarit&auml;t bewiesen als irgendeine Generation seit dem Krieg. Ihr habt verzichtet, gelitten, damit wir &Auml;lteren leben und unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht.<\/p>\n<p>Jetzt, mit wirksamen Impfstoffen in H&uuml;lle und F&uuml;lle, ist Corona nicht mehr die Plage des vergangenen Winters. Es ist, das belegen alle Daten, eine Pandemie der ungeimpften Erwachsenen geworden. Sie leben in Gefahr &ndash; und k&ouml;nnen diese Gefahr bannen, indem sie sich impfen lassen. Kinder und Jugendliche m&uuml;ssen vor Corona, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine Angst haben. Warum sollen sie sich weiter einschr&auml;nken, um die zu sch&uuml;tzen, die sich einfach nicht impfen lassen wollen?<\/p>\n<p>Ich habe gestern mit einer Freundin diskutiert, die Impfverweigerin ist. Ich habe drei Dinge aus der Diskussion mitgenommen. Erstens: Sie wird ihre Meinung nicht &auml;ndern, egal welche Argumente ich vorbringe. Zweitens: Sie ist nicht zur Impfung verpflichtet &ndash; aber sie muss die Konsequenzen selber tragen. Gesundheitlich, gesellschaftlich, finanziell. Sie hat kein Recht, den geimpften Teil der Bev&ouml;lkerung in Geiselhaft zu nehmen. Und drittens: Wir bleiben trotzdem Freunde &ndash; mit unterschiedlichen Ansichten. Vielleicht feiern wir den Freedom Day sogar gemeinsam.\n<\/p><\/blockquote><p>Welchen Schl&uuml;sse zieht der H&ouml;rer dieser Worte? Geh&ouml;rt er zum Mainstream, klatscht er Beifall. Klar, die Frau ist Gegnerin, die Frau muss erzogen und bestraft werden. Doch der andere sagt: Dieser &bdquo;Tag der Freiheit&ldquo; wird keiner. Vor der Pandemie galt die Freiheit dar&uuml;ber hinaus schon als Auslaufmodell, in der Pandemie wird sie Schritt f&uuml;r Schritt beseitigt. <\/p><p>Und die Gehirnw&auml;sche Tag f&uuml;r Tag, Medium f&uuml;r Medium ohne freie Redaktionen wirkt. Noch. Oberste Order: Vor allem &ndash; ja nicht empathisch sein vs. dieser &bdquo;Gegner&ldquo;. Doch es muss gefragt werden auch und gerade f&uuml;r die Mitschwimmer im Hauptstrom: Wie kann es sein, dass existenzielle Grundlagen, gesundheitliche, gesellschaftliche und finanzielle, hier gar unter Freunden so l&auml;ssig verlustig gegangen sind? Du machst nicht mit? Dann bist Du drau&szlig;en, selbst schuld. Wie kann Freundin nur so handeln, sogar die Mitmenschen in Geiselhaft nehmen? Keine Impfpflicht in einem freien Land, hei&szlig;t es. Wird diese Nichtpflicht aber in Anspruch genommen, also das Recht, anders zu agieren (denn es gibt tats&auml;chlich viele M&ouml;glichkeiten, das Leben zu meistern, zu gestalten und das mitunter nicht mal freiwillig), dann? Dann packt die Sanktion, die Pression, der Griff nach den Finanzen, nach dem gesellschaftlichen Status des Menschen, oder? <\/p><p>Unser Rundfunkstaatsvertrag kommt wieder ins Spiel. Leits&auml;tze des Rundfunkstaatsvertrags lauten: Gebot der Vielfaltssicherung. Einbeziehung von Personen mit m&ouml;glichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens. Konsequentere Beachtung des Gebots der Staatsferne f&uuml;r den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Rundfunkstaatsvertrag &ndash; RStV). Und im &sect; 3 Allgemeine Grunds&auml;tze (1) steht: Die in der Arbeitsgemeinschaft der &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die W&uuml;rde des Menschen zu achten und zu sch&uuml;tzen; die sittlichen und religi&ouml;sen &Uuml;berzeugungen der Bev&ouml;lkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und k&ouml;rperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu st&auml;rken.<\/p><p>In dem Pro-und-Contra-Beitrag von Studio 9 indes wird schlicht eine einzige So&szlig;e verkippt. Das Contra sei hier nicht zitiert, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/pro-und-contra-freedom-day-sollten-die-corona-regeln-ein.2165.de.html?dram:article_id=503292\">wer dennoch lesen und h&ouml;ren will<\/a>.<\/p><p>Im RStV &sect; 11 Auftrag hei&szlig;t es (1):<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Auftrag der &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und &ouml;ffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bed&uuml;rfnisse der Gesellschaft zu erf&uuml;llen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als regelm&auml;&szlig;iger, aufmerksamer und kritischer Nutzer unserer gemeinsam finanzierten &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss einem in diesen Zeiten auffallen, dass nicht viel von den blumigen Worten des Rundfunkstaatsvertrages, die eben dem Wirken der &Ouml;RR zugrundeliegen sollen, betreffs der geforderten Inhalte wie Vielfalt, Unterschiede, Staatsferne geblieben ist. Die Maschinerie der Durchsetzung der Meinung und Vorgaben des herrschenden Mainstreams<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76368\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":76369,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,126,183,11],"tags":[571,2880,2449,1163,309],"class_list":["post-76368","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-dlf","tag-impfungen","tag-medienstaatsvertrag","tag-meinungspluralismus","tag-repressionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/dlf-kultur-940x450-1.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76368"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76553,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76368\/revisions\/76553"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/76369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}