{"id":7641,"date":"2010-12-06T09:56:53","date_gmt":"2010-12-06T08:56:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7641"},"modified":"2014-02-17T10:26:33","modified_gmt":"2014-02-17T09:26:33","slug":"so-fuehren-abgeordnete-der-regierungsfraktionen-ihre-waehler-an-der-nase-herum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7641","title":{"rendered":"So f\u00fchren Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre W\u00e4hler an der Nase herum"},"content":{"rendered":"

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“<\/a> kritisch kommentiert. Siehe: Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer<\/a>.
\nEin Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
\nMdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text. Wolfgang Lieb
\n
\nZitat aus dem Brief des Abgeordneten Blumenthal:<\/strong><\/p>

Anrede,
\nsehr gerne habe ich mir die Zeit genommen, die von Ihnen zitierten “Klarstellungen” durchzuarbeiten. Zum einen stellt sich bei den von Ihnen aufgeführten Klarstellungen (von der Webseite nachdenkseiten.de) das gleiche Problem wie bei der von Ihnen (offensichtlich ungeprüft) weitergeleiteten Massen-Email zum Sparpaket: Es werden Behauptungen aufgestellt, die nachweislich falsch sind. Zum anderen ist Herr Wolfgang Lieb – der Autor der Beiträge der “nachdenkseiten.de” – entweder nicht in der Lage, seine “Berechnungen” zu dokumentieren, oder aber die dokumentierbaren Berechnungen sind falsch.<\/p>

Hier einige Beispiele dazu:<\/p>

Wolfgang Lieb behauptet:
\n“Aus der unten stehenden Grafik aus dem Jahr 2007 (die absoluten Beträge dürften sich seither etwas verändert haben, aber die Prozentanteile kaum) ist unschwer zu entnehmen, dass selbst wenn man Lohn- und veranlagte Einkommensteuer zusammenrechnet, alle Einkommenspflichtigen zusammen unter 30 Prozent der gesamten kassenmäßigen Steuereinnahmen des Staates erbringen.”<\/p>

Diese Behauptung ist falsch:
\nZu den direkten Steuern, die die Einkommenspflichtigen zu zahlen haben,
\ngehören:<\/p>

    \n
  1. Lohnsteuer<\/li>\n
  2. Veranl. Einkommensteuer<\/li>\n
  3. Nicht veranl. Steuern v. Ertrag<\/li>\n
  4. Abgeltungsteuer<\/li>\n
  5. Körperschaftsteuer<\/li>\n
  6. Solidaritätszuschlag<\/li>\n
  7. Gewerbesteuer<\/li>\n<\/ol>

    Ausgehend von den Zahlen, die Wolfgang Lieb selbst dokumentiert, ergibt das in der Summe nicht „unter 30“ (wie Wolfgang Lieb behauptet), sondern 47,78 Prozent!<\/p>

    Anmerkung Wolfgang Lieb:<\/strong> Die Bild-Zeitung schreibt, dass das oberste Zehntel der Einkommensbezieher 55 % des gesamten Steueraufkommens zahlt.
    \nDieser Anteil von 55% konnte sich nur auf die von mir zitierten der Antwort einer von der Partei des Abgeordneten mitgetragenen Bundesregierung vom 10.02.2010 beziehen:     Dort [PDF – 157 KB]<\/a> ist der Tabelle auf Seite 3 zu entnehmen, dass die oberen 10% 54,4 % an der Einkommensteuer zahlen.
    \nIch habe somit nicht von allen direkten Steuern<\/strong> geschrieben, die der Abgeordnete Blumenthal aufzählt, sondern von der Einkommensteuer, auf die sich der Zeitungsbericht sachlich nur beziehen konnte.<\/em><\/p>

    Nach der neuesten Tabelle aus dem Jahr 2010 zahlt das oberste Zehntel der Steuerpflichtigen 54,6% an der Einkommensteuer (Datensammlung zur Steuerpolitik Ausgabe 2010, S. 33 [PDF – 495 KB]<\/a>)<\/em><\/p>

    Der von mir im Text wiedergegebenen Grafik der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahre 2008 habe ich nichts hinzuzufügen. Daraus ergibt sich, dass die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer zusammengerechnet – wie von mir geschrieben – unter 30 (genau 29,2%) der kassenmäßigen Steuereinnahmen erbringen.<\/em><\/p>

    Zur Sicherheit habe ich in meinem Beitrag sogar noch darauf verwiesen, dass sich die absoluten Beträge verändert haben mögen, aber die Prozentanteile kaum.<\/em><\/p>

    Um neuere Daten überprüfen zu können (für die ich leider keine anschauliche Grafik bieten konnte) habe ich zusätzlich noch auf die Datensammlung des Bundesfinanzminsteriums Ausgabe 2008 [PDF – 1.9 MB]<\/a> verwiesen.<\/em><\/p>

    2009 betrugen die deutschen Steuereinnahmen insgesamt 524 Mrd. €. Davon waren u.a.<\/em><\/p>