{"id":76415,"date":"2021-09-27T08:41:11","date_gmt":"2021-09-27T06:41:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415"},"modified":"2021-09-27T08:41:11","modified_gmt":"2021-09-27T06:41:11","slug":"hinweise-des-tages-3954","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h01\">SPD wird st&auml;rkste Kraft, Union knapp dahinter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h02\">TV-Kritik: Bundestagswahl: Ein desillusionierender Fernsehabend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h03\">Kollektiv verbl&ouml;det<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h04\">Von denen, die nicht w&auml;hlen gehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h05\">Handlungsempfehlungen an die n&auml;chste Bundesregierung (I)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h06\">Freie-W&auml;hler-Anwalt H&auml;rting stellt Befangenheitsantr&auml;ge gegen Verfassungsrichter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h07\">Corona: Nicht die 4. Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h08\">Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung f&uuml;r Ungeimpfte !<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h09\">Norwegen beendet Corona-Beschr&auml;nkungen: &ldquo;Werden jetzt zu einem normalen Alltag zur&uuml;ckkehren&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h10\">Corona-Neusprech: Ein Kompendium mit 18 umgepolten Begriffen und einem Unwort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h11\">Studie zur OECD-Reform: Erfolg im Kampf gegen Steueroasen, Schlappe f&uuml;r die faire Besteuerung gro&szlig;er Digitalkonzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h12\">Pflegepersonal: Die Welt der nicht-vertretbaren Sub-Untergrenzen, die f&uuml;r nicht wenige Krankenh&auml;user nicht-erreichbare Obergrenzen sind, wird gr&ouml;&szlig;er. Und auch die realen Versorgungsprobleme werden sichtbarer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h13\">Was der TGV dem ICE voraus hat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h14\">Hohe Dunkelziffer bei Ethylenoxid in Lebensmitteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h15\">Zeitung: Mitnahme von Schutzmasken im Auto wird bald Pflicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76415#h16\">Die Geopolitik des AUKUS-Paktes<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD wird st&auml;rkste Kraft, Union knapp dahinter<\/strong><br>\nDie SPD ist bei der Bundestagswahl laut vorl&auml;ufigem Ergebnis st&auml;rkste Kraft geworden. Die Union st&uuml;rzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit auf ein historisches Tief. Die Gr&uuml;nen liefen mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte auf Platz drei ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/btw21\/bundestagswahl-vorlaeufiges-ergebnis-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Besonders auff&auml;llig am Wahlabend war, dass das historisch schlechteste Wahlergebnis der Union eher zu einer Lappalie heruntergespielt wird. Laschets Anspruch auf das Kanzleramt wird als selbstverst&auml;ndlich akzeptiert, gerade von einer FDP, die sonst immer klar erkl&auml;rt, wen die B&uuml;rger abgew&auml;hlt h&auml;tten. Ein Minus von knapp neun Prozent f&uuml;hrt nun aber nicht dazu, dass Christian Lindner die Avancen der abgest&uuml;rzten Union emp&ouml;rt zur&uuml;ckweist. Im Gegenteil, die Liberalen sprechen davon, dass beide Regierungsparteien in Summe verloren haben, nicht die Union allein. Das ist ein Zeichen. Au&szlig;erdem sieht die FDP eine St&auml;rkung der Mitte und viele &Uuml;bereinstimmungen mit CDU und CSU. Die SPD d&uuml;rfte sich daher erneut t&auml;uschen, wenn sie annimmt, die FDP in ihr Lager hin&uuml;berziehen zu k&ouml;nnen. Sie steht mit der Mauer nach links weiterhin ohne wirkliche B&uuml;ndnisoptionen und vor allem Verhandlungsspielraum da. Es deutet damit viel auf Jamaika hin, auch weil alle besonders betonten, dass eben nicht die st&auml;rkste Fraktion automatisch Anspruch aufs Kanzleramt habe, sondern derjenige, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinigen kann. Das spricht nicht unbedingt f&uuml;r Olaf Scholz als Kanzler. &Uuml;ber die Gr&uuml;nen braucht man in diesem Zusammenhang nicht diskutieren. Die waren schon vor vier Jahren bereit f&uuml;r Jamaika und sind es jetzt nach ihrem Desaster mit Baerbock selbstverst&auml;ndlich auch. Das Gerede von der Klimaapokalypse hat nicht sonderlich verfangen. Vor allem die jungen Erstw&auml;hler machten ihr Kreuz &uuml;berraschenderweise mehrheitlich bei der FDP. Im Laufe des Vormittags ver&ouml;ffentlichen die NachDenkSeiten eine Wahlanalyse. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>TV-Kritik: Bundestagswahl: Ein desillusionierender Fernsehabend<\/strong><br>\nZun&auml;chst waren die Demoskopen die einzigen Wahlsieger. Wer noch dazu geh&ouml;ren wird, das h&auml;ngt von der Kooperationsbereitschaft der FDP und der Gr&uuml;nen ab. Sie bestimmen, wer Bundeskanzler wird. Armin Laschets Schw&auml;che k&ouml;nnte seine Chance sein.<br>\nDieser Wahltag begann f&uuml;r die Fernsehsender vielversprechend. Schlie&szlig;lich war es Armin Laschet (CDU) in Aachen gelungen, einen korrekt gefalteten Stimmzettel gewisserma&szlig;en auf links gedreht in die Wahlurne zu werfen. Das erm&ouml;glichte die Verifizierung seiner Stimmabgabe durch anwesende Medienvertreter. Dass es seine Ehefrau Susanne genauso praktizierte, war leider keine Entschuldigung, sondern warf nur weitere Fragen hinsichtlich des Motivs auf. Auf jeden Fall entdeckten die Kollegen der Bild-Zeitung die Aufhebung des Wahlgeheimnisses zuerst, womit deren Nachmittag in der Wahlberichterstattung gerettet war: Mussten sie doch wie alle anderen Kollegen die vielen Sendestunden bis zur Schlie&szlig;ung der Wahllokale &uuml;berbr&uuml;cken.<br>\nHubert Aiwanger hoffte wohl auch auf die Medien, aber auf andere Weise. Der Vorsitzende der Freien W&auml;hler twitterte am Nachmittag eine Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen mit dem Hinweis: &bdquo;Die letzten Stimmen bitte jetzt auch noch an uns.&ldquo; Erschien das Zettelfalten des Ehepaar Laschet eher merkw&uuml;rdig, so war Aiwangers Tweet offensichtlich rechtswidrig. Anschlie&szlig;end gelang es der Berliner B&uuml;rokratie daf&uuml;r zu sorgen, dass sich die Medien bis 18 Uhr nicht langweilen mussten. In dem Dickicht aus Wahlen, einem Volksentscheid und einem Marathonlauf verhedderten sich diverse W&auml;hler, was einen angesichts der bekannten Leistungsf&auml;higkeit der Berliner Stadtverwaltung nicht wirklich &uuml;berraschte.<br>\nSo hatten die Journalisten etwas zu tun, w&auml;hrend W&auml;hler au&szlig;erhalb Berlins nach dem Gang in das Wahllokal das sch&ouml;ne Wetter wahrscheinlich f&uuml;r einen Ausflug nutzten. Die h&auml;ufig ge&auml;u&szlig;erte Hoffnung auf eine h&ouml;here Wahlbeteiligung sollte sich nicht best&auml;tigen. Sie blieb auf dem Niveau der Bundestagswahl 2017.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/bundestagswahl\/bundestagswahl-im-tv-ein-ernuechternder-fernsehabend-17556912.html\">Frank L&uuml;bberding in der FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kollektiv verbl&ouml;det<\/strong><br>\nDiesen Sonntag endet ein beispiellos bescheuerter Wahlkampf. Dabei geht es um so viel wie nie. Wie passt das zusammen? (&hellip;)<br>\nMitte August waren laut einer weiteren Umfrage knapp 80 Prozent der Befragten der Meinung, dass es im Wahlkampf zu wenig um Inhalte ginge. Einen Monat sp&auml;ter, kurz vor der Wahl, hat sich dieser Wert kaum ver&auml;ndert.<br>\nEs verwundert nicht: Die Art, wie heute in Deutschland Wahlkampf gef&uuml;hrt wird, hat sich ver&auml;ndert. Pers&ouml;nlichkeiten werden wichtiger, politische Inhalte nebens&auml;chlicher. Die Kandidat*innen sollen ihres Images beraubt werden, das sie sich sorgf&auml;ltig zurechtgelegt haben (lassen). Sie sollen nahbar werden. Oder, wenn das alles nicht geht, dann sollen sie sich wenigstens z&uuml;nftig aufregen, um endlich aus ihrem glatten Politsprech auszuscheren.<br>\nAber all das Geschrei und sein Widerhall in den Medien zeigen nur, wie leer der Raum ist. (&hellip;)<br>\nAuf dem Papier wollen sie alles l&ouml;sen: die Ungleichheit, die Klimakrise, die explodierenden Mieten. All das soll aber passieren, ohne an irgendeiner Stelle &uuml;ber Ursachen zu reden. &Uuml;ber den Widerspruch zwischen einer endlichen Erde und der Annahme von unendlichem Wirtschaftswachstum. Oder dem Widerspruch zwischen menschlichen Bed&uuml;rfnissen und unternehmerischen Interessen. Oder eben: &Uuml;ber den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. (&hellip;)<br>\nColin Crouch beschrieb 2004 in Postdemokratie dieses damals neuartige Politikverst&auml;ndnis: &bdquo;Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, [&hellip;] in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die &ouml;ffentliche Debatte w&auml;hrend der Wahlk&auml;mpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur &uuml;ber eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgew&auml;hlt haben. [&hellip;] Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen T&uuml;ren gemacht: von gew&auml;hlten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/konstantin-nowotny\/kollektiv-verbloedet%20\">Konstantin Nowotny in der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Jens Berger hatte k&uuml;rzlich seine Eindr&uuml;cke zur Bundestagswahl so zusammengefasst: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76035\">Die Wahlen sind wie eine Pralinenschachtel<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Von denen, die nicht w&auml;hlen gehen<\/strong><br>\n&bdquo;Wir haben jetzt wochenlang Ferien aber ich kann nichts mit meinen Kindern machen. Keinen Urlaub, keinen Freizeitpark, noch nicht mal in den Zoo&ldquo;, sagt die alleinerziehende Mutter, die beim Discounter arbeitet. &bdquo;Das Wenige, was ich erspart habe, ist alles w&auml;hrend des Lockdowns draufgegangen, als die Kinder nicht zur Schule durften. Die haben sich zu Hause die K&ouml;pfe eingehauen. Oder meinen Sie, ich h&auml;tte f&uuml;r die drei Kinder jeweils ein eigenes Zimmer? Und dann muss ich mir das dumme Geschw&auml;tz der Politiker anh&ouml;ren, wir sollen uns zusammenrei&szlig;en und so. Die haben gut Reden in ihren Villen und mit der Kohle. Gott sei Dank versteh ich eh nur die H&auml;lfte von dem, was die sagen. Die wissen doch &uuml;berhaupt nicht, wie wir leben m&uuml;ssen. Ich w&auml;hl keinen von denen.&ldquo; Die Frau ist aufgebracht und traurig. Ich habe gerade eine Literaturwerkstatt in Norddeutschland beendet und war mit der Mutter, die ihren zw&ouml;lfj&auml;hrigen Sohn abholte, ins Gespr&auml;ch gekommen. Der steht etwas deprimiert daneben. &bdquo;Du hast aber gesagt, wir gehen in den Ferien einen Hamburger essen&ldquo;, wirft er schlie&szlig;lich ein. &bdquo;Das werden die uns auch noch verbieten.&ldquo;<br>\nHat denn die Mutter Recht? Hat die &ndash; nicht nur politische &ndash; Elite keine Ahnung vom Leben der &bdquo;einfachen Leute&ldquo;? Mitten im Lockdown spaziere ich abends in einem Park und entdecke drei Jugendliche, die sich hinter einem Geb&uuml;sch verstecken. Ob es ihnen nicht zu kalt sei, frage ich. &bdquo;Wir k&ouml;nnen nicht nach Hause, da ist es zu eng, da gibt es nur Stress. Wissen die Politiker, was sie da machen? Die versauen uns die Jugend!&ldquo; &auml;rgert sich die junge Frau unter ihnen. &bdquo;Die m&uuml;ssen ja auch nicht so hausen wie wir. Meine Mutter sucht verzweifelt eine gr&ouml;&szlig;ere Wohnung, aber als Ausl&auml;nder hast du keine Chance, genauso wenig, wie ich einen Ausbildungsplatz finde. Ich bin jetzt 18 geworden, aber ich werde nicht w&auml;hlen gehen. Ich wei&szlig; nicht, was die Politiker machen, mit uns hat das nichts zu tun!&ldquo; (&hellip;)<br>\nUnd sonst? In der Politik, in den Zeitungen, in den Gewerkschaften? Menschen aus der Armut? Die Nicht-Akademiker sind im Bundestag deutlich in der Minderheit. Nur jeder achte Sitz ist durch einen Politiker besetzt, der das Abitur oder eine Berufsausbildung als letzten Bildungsgrad angibt. 14 Abgeordnete verf&uuml;gen &uuml;ber den Titel &bdquo;Meister&ldquo;. Drei haben lediglich die mittlere Reife erworben. Wenn aber niemand aus meiner Schicht kommt, niemand wei&szlig;, was es hei&szlig;t um sein &Uuml;berleben zu k&auml;mpfen, mit zittrigen H&auml;nden den Briefkasten aufmachen zu m&uuml;ssen, weil da eine Rechnung liegen k&ouml;nnte, die nicht bezahlt werden kann, wenn der Herd nicht kaputt gehen darf und man seinen Kindern nichts bieten kann, seinen Partner oder seine Partnerin nicht zum Essen einladen kann, Kinobesuche unm&ouml;glich sind, wenn niemand aus meiner Schicht bei den politisch Verantwortlichen sitzt, wie kann er dann Partei f&uuml;r mich ergreifen? Wie kann er sich so ausdr&uuml;cken, dass ich ihn verstehe, wenn er nur unter Seinesgleichen ist? Ich kann mich doch nicht mit Menschen identifizieren, die nicht wissen, was es hei&szlig;t, so leben zu m&uuml;ssen wie ich, die sich auch nicht f&uuml;r meine Meinung interessieren und die sich nicht so ausdr&uuml;cken k&ouml;nnen, dass ich sie verstehe, und die Gesetze beschlie&szlig;en, die mir nicht helfen. Wieso sollte ich solche Menschen w&auml;hlen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/von-denen-die-nicht-waehlen-gehen%20\">Mirijam G&uuml;nter in der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin L.H.:<\/strong> Endlich schreibt mal jemand, warum Leute nicht w&auml;hlen. Das ist ja meistens nur eine Randnotiz, obwohl viele Menschen aus der Bev&ouml;lkerung bei einigen Wahlen nicht teilnehmen. Warum sie das teilweise nicht tun, beschreibt die Autorin.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Handlungsempfehlungen an die n&auml;chste Bundesregierung (I)<\/strong><br>\nDie n&auml;chste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Au&szlig;enpolitik einleiten und daf&uuml;r &ldquo;gesellschaftliche Akzeptanz&rdquo; schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik (DGAP) &uuml;ber einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom &ldquo;Machtkampf zwischen den USA und China&rdquo; dominiert, hei&szlig;t es in dem Papier; &ldquo;Verwundbarkeit&rdquo; sei &ldquo;zum Normalzustand geworden&rdquo;: &ldquo;Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.&rdquo; Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel m&uuml;sse es daher nun sein, &ldquo;ein weiteres strategisches D&eacute;classement zu verhindern&rdquo;. Als Beispiele f&uuml;r den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerw&uuml;rfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Au&szlig;engrenzen auf. Berlin m&uuml;sse k&uuml;nftig bereit sein, &ldquo;auch unter gro&szlig;er Unsicherheit Entscheidungen zu f&auml;llen&rdquo;. Wichtige Anst&ouml;&szlig;e f&uuml;r das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8715\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Freie-W&auml;hler-Anwalt H&auml;rting stellt Befangenheitsantr&auml;ge gegen Verfassungsrichter<\/strong><br>\nDie Rechtsanwaltskanzlei H&auml;rting, die Abgeordnete der Partei Freie W&auml;hler bei ihrer Klage gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertritt, hat Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit gegen zwei der Richter eingereicht.<br>\nDie Befangenheitsantr&auml;ge richteten sich gegen den Pr&auml;sidenten des BVerfG Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer, teilte Niko H&auml;rting, Partner der Kanzlei, am Samstagabend auf seinem Twitterkonto mit.<br>\nH&auml;rting begr&uuml;ndete den Schritt seiner Kanzlei damit, dass der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth &ldquo;nach vorl&auml;ufiger Einsch&auml;tzung des Senats&rdquo; eine m&uuml;ndliche (&ouml;ffentliche) Verhandlung f&uuml;r unn&ouml;tig halte. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r diese Einsch&auml;tzung seien der Kanzlei nie mitgeteilt worden.<br>\nFerner sei es Ende Juli zu geheimen Absprachen zwischen Harbarth und der Bundesjustizministerin Christine Lamprecht gekommen. Unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit soll Harbarth der Justizministerin die Gelegenheit gegeben haben, die Bundesnotbremse zu erl&auml;utern. Das wecke Zweifel an Harbarths Unvoreingenommenheit. Zuletzt stehen auch gegen Richterin Baer &auml;hnliche Vorw&uuml;rfe im Raum.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/124678-freie-waehler-anwalt-haerting-stellt\/%20\">RT DE<\/a>\n<p>dazu: <strong>Es bleibt beim &bdquo;Weiter so&ldquo;<\/strong><br>\nDer Altbundespr&auml;sident Christian Wulff prangerte in der vergangenen Woche an, dass der Umgang mit Kindern und Jugendlichen inzwischen unzumutbar sei. &bdquo;Die Schulen sind strenger geregelt als die Erwachsenenwelt &ndash; das ist emp&ouml;rend!&ldquo; Das sa&szlig;, auch wenn das nat&uuml;rlich ebenso Wahlkampf und gegen die bei der Kommunalwahl m&auml;&szlig;ig erfolgreichen nieders&auml;chsischen Sozialdemokraten gerichtet war. Deren Kultusminister steht nun als Kinderqu&auml;ler da, ein Vorwurf, den er nicht auf sich sitzen lie&szlig;. &bdquo;Der Vorsto&szlig; des Altbundespr&auml;sidenten ist h&ouml;chst irritierend&ldquo;, sagte Minister Grant Hendrik Tonne. Und weiter: &bdquo;Herr Wulff scheint zu vergessen, dass es f&uuml;r Kinder unter zw&ouml;lf Jahren kein Impfangebot gibt und dass viele Jugendliche &uuml;ber zw&ouml;lf Jahren noch nicht geimpft sind. Daher sind Sicherheitsma&szlig;nahmen zur Absicherung des Pr&auml;senzunterrichts nach wie vor notwendig.&ldquo; Die Begr&uuml;ndung des Ministers ist kompletter Unfug und von dem beseelt, was sich seit 18 Monaten durch diese Pandemie zieht. Komplettes Regierungsversagen.<br>\nDenn Kinder und Jugendliche mit Ma&szlig;nahmen zu traktieren und dabei auf eine Impfung zu verweisen, die sie nicht brauchen, ist unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und &uuml;berzogen, um nicht zu sagen, im h&ouml;chsten Ma&szlig;e niedertr&auml;chtig. Und das nur, weil es nie gelang, die wirklich gef&auml;hrdeten Alten zu sch&uuml;tzen. Begleitet wird das Versagen durch ein sicheres Auftreten bei maximaler Unwissenheit. Das nennt man neuerdings Erkenntnisvakuum. Die Welt am Sonntag berichtet heute dar&uuml;ber, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts beim Dinner im Kanzleramt mit der Bundesregierung besprochen haben. Der Justizministerin soll dabei Gelegenheit gegeben worden sein, &uuml;ber die Entscheidungen in der Pandemie zu berichten. Sie seien von einem Erkenntnisvakuum gepr&auml;gt gewesen. Das alles w&auml;re nicht weiter schlimm, wenn diese Einsch&auml;tzungen bei einer m&uuml;ndlichen Verhandlung in Karlsruhe zusammen mit den Argumenten derer ausgetauscht worden w&auml;ren, die gegen die Bundesnotbremse klagen. Doch dazu hei&szlig;t es nun vom h&ouml;chsten Gericht, das sei nach vorl&auml;ufiger Einsch&auml;tzung entbehrlich. Dieses richterliche Verhalten n&auml;hrt nun den Verdacht der Befangenheit, es zeigt aber auch, dass sich die bestehenden Verh&auml;ltnisse kaum &auml;ndern werden, egal wer nach heute regiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/210926es-bleibt-beim-weiter-so\">TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Corona: Nicht die 4. Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten<\/strong><br>\nSollten die Corona-Ma&szlig;nahmen beendet werden? Ja, findet unser Autor. Der beste Zeitpunkt f&uuml;r einen &bdquo;Freedom Day&ldquo; war gestern. (&hellip;)<br>\nEs reicht mit den Vertr&ouml;stungen. Immer mehr Mediziner, also Menschen vom Fach, sind offenbar der Ansicht, dass Corona inzwischen so beherrschbar ist, dass es verpflichtende staatliche Zwangsma&szlig;nahmen nicht mehr brauche. Die Politik nimmt das aber nicht zur Kenntnis und f&auml;hrt ihren eigenen Kurs. Worum geht es also in der Pandemie: Um Medizin und Gesundheitsschutz? Oder um Politik? (&hellip;)<br>\nLetzteres trifft zu und auch die Vermutung des Chefs der Kassen&auml;rztlichen Vereinigung, dem offenbar der Geduldsfaden gerissen ist. Die Politik klammert sich an ein Narrativ. Die Pandemie-Erz&auml;hlung ist ihre Rettungsinsel. Medizinisch ist die Krise im Griff, wenn sie denn &ndash; mit Hinblick auf die Intensivbetten &ndash; je au&szlig;er Kontrolle war. Das Virus ist inzwischen ein reines Politikum. Und das Narrativ br&ouml;ckelt zunehmend, man h&auml;uft eine Ungereimtheit auf die n&auml;chste, l&ouml;st vermeintlich Probleme durch die Schaffung neuer Probleme, verheddert sich in nicht gehaltenen Versprechen, wirbt h&auml;nderingend um Vertrauen. (&hellip;)<br>\nDie Politik begeht seit Beginn der Pandemie einen groben Kardinalfehler gegen die Grundrechte. Auch Infektionsschutz ist letztlich Gefahrenabwehrrecht. Im Zentrum des politischen Interesses m&uuml;sste seit je die Frage stehen, wie man mit Personen umgeht, die infekti&ouml;s sind, also das Virus weitergeben k&ouml;nnen. Im juristischen Fachjargon nennt man diese Person &bdquo;St&ouml;rer&ldquo;. Um Gefahren abzuwehren, ist prim&auml;r der St&ouml;rer, also die Gefahrenquelle in Anspruch zu nehmen.<br>\nDie Politik hat dieses Prinzip in der Pandemie umgedreht. Sie hat alle Gesunden zu St&ouml;rern erkl&auml;rt, zu potenziellen Gefahrenherden. Egal ob Maskenpflicht, Abstandsregeln, Ausgangssperren oder die aus China importierte Lockdownpolitik. Die staatlichen Zwangsma&szlig;nahmen pauschal gegen&uuml;ber allen waren und sind grob unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und ein rechtsstaatlicher S&uuml;ndenfall. Dass dieser bisher von den Verfassungsgerichten nicht korrigiert worden ist, macht es nicht besser. Aktuell haben wir neben Politikversagen auch ein Versagen des Rechtsapparats. (&hellip;)<br>\nDie neueste Unterscheidung in Geimpfte und Ungeimpfte sowie der uns&auml;gliche Druck auf letztere ist ein weiterer fataler Irrweg. Es gibt daf&uuml;r keinen sachlichen Grund. Und wenn kein sachlicher Grund gegeben ist, sprechen Juristen von Willk&uuml;r.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wochenende\/kommentar-meinung-corona-massnahmen-abschaffen-freedom-day-corona-nicht-die-4-welle-ist-die-gefahr-sondern-die-welle-der-ungereimtheiten-li.184499\">Milosz Matuschek in Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/miloszmatuschek.substack.com\/p\/wellederungereimtheiten\">Milosz Matuschek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung f&uuml;r Ungeimpfte !<\/strong><br>\nIn diesem Beitrag erfahren Sie, warum weder die Gesundheitsminister der L&auml;nder noch unser Gesundheitsminister Jens Spahn &uuml;ber eine &bdquo;Lohnfortzahlung&ldquo; entscheiden k&ouml;nnen und warum die Arbeitgeber sich &uuml;ber die Neuerungen eigentlich &uuml;berhaupt nicht freuen k&ouml;nnen. (&hellip;)<br>\nZun&auml;chst einmal gibt es &uuml;berhaupt keine Lohnfortzahlung. Es gibt nur die Entgeltfortzahlung und die ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. (&hellip;)<br>\nDaran kann aber Herr Karl Josef Laumann als Gesundheitsminister in NRW nichts &auml;ndern, weil dieses in den Bereich der Bundeszust&auml;ndigkeit f&auml;llt und dort nicht in den Gesundheitsbereich, sondern die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der &uuml;ber eine solche &Auml;nderung nach meinem Kenntnisstand aber nicht nachdenkt. (&hellip;)<br>\nDie Entgeltfortzahlung war damit auch gar nicht gemeint. Das was Herr Karl Josef Laumann meint, ist die Qurant&auml;neentsch&auml;digung nach dem Infektionsschutzgesetz. (&hellip;)<br>\nWenn Herr Karl Josef Laumann also sagt, dass er es den Ungeimpften &laquo;ungem&uuml;tlich&raquo; machen  will, dann kann er dies auf den 1. Blick nur in Bezug auf die Quarant&auml;neentsch&auml;digung aber nicht in Bezug auf die Entgeltfortzahlung.<br>\nUnd das wird vor Allem die Arbeitgeber auf den 2. Blick vor ganz andere Probleme stellen:\n<ul>\n<li>Arbeitgeber d&uuml;rfen &ndash; abgesehen von konkreten Berufsgruppen &ndash; die Arbeitnehmer grds. nicht danach fragen, ob sie geimpft sind. Wie soll der Arbeitgeber dann entscheiden?<\/li>\n<li>Viele der Kosten werden dadurch letztlich auf die Arbeitgeber verlagert.<\/li>\n<li>Denn die Arbeitnehmer k&ouml;nnten sich krank schreiben lassen und haben dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung<\/li>\n<li>Sollte der Arbeitnehmer nicht gleichzeitig krank sein, k&ouml;nnte sich ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber auch aus &sect; 616 S. 1 BGB ergeben, wenn diese Vorschrift im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>So f&uuml;hrt diese vermeintliche &bdquo;Neuregelung&ldquo; nur dazu, dass noch mehr Spannungen in das Arbeitsverh&auml;ltnis geraten und letztlich die Arbeitgeber die Kosten allein tragen m&uuml;ssen, die sie sonst vom Land erstattet bekommen h&auml;tten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/achtung-arbeitgeber-es-bleibt-bei-entgeltfortzahlung-fuer-ungeimpfte-192471.html%20\">Ellen Rohring in Anwalt.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf dieses Vorhaben hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76292#h05\">Lohnersatz f&uuml;r Ungeimpfte in Quarant&auml;ne: &ldquo;Es geht um Fairness&rdquo;<\/a> mit zwei Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Norwegen beendet Corona-Beschr&auml;nkungen: &ldquo;Werden jetzt zu einem normalen Alltag zur&uuml;ckkehren&rdquo;<\/strong><br>\nAm Samstag, dem 25.09. um 16 Uhr nachmittags enden in Norwegen die Corona-Beschr&auml;nkungen. Die scheidende Ministerpr&auml;sidentin Erna Solberg erkl&auml;rte auf einer Pressekonferenz:<br>\n&ldquo;Jetzt werden wir zu einem normalen Alltag zur&uuml;ckkehren.&rdquo;<br>\nDie Zahl der schweren F&auml;lle in den Kliniken sei zur&uuml;ckgegangen, und gro&szlig;e Teile der Bev&ouml;lkerung seien geimpft. Nach Angaben des Norwegischen Instituts f&uuml;r &ouml;ffentliche Gesundheit (NIPH) sind 76 Prozent der Norweger mindestens einmal, 67 Prozent vollst&auml;ndig gegen COVID-19 geimpft.<br>\nEs entfallen Abstandsregeln und Teilnehmerbegrenzungen f&uuml;r Veranstaltungen; einzig die Quarant&auml;ne bleibe erhalten.<br>\nVor wenigen Tagen erst hatte der stellvertretende Direktor des NIPH, Geir Bukholm, in einem Interview erkl&auml;rt:<br>\n&ldquo;Wir sind jetzt in einer neuen Phase, in der wir das Coronavirus als eine von mehreren Atemwegserkrankungen mit jahreszeitlichen &Auml;nderungen betrachten.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/124638-norwegen-beendet-corona-beschraenkungen-morgen\/%20\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es gibt also Alternativen. Nicht lediglich die Bev&ouml;lkerungen in den skandinavischen Staaten leben inzwischen ohne diese politischen Corona-Restriktionen &ndash; auch die zahlreiche US-Bundesstaaten haben diese l&auml;ngst aufgehoben. South Dakota hatte &auml;hnlich wie Schweden nie eine Maskenpflicht und wirtschaftliche Einschr&auml;nkungen eingef&uuml;hrt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Corona-Neusprech: Ein Kompendium mit 18 umgepolten Begriffen und einem Unwort<\/strong><br>\nGem&auml;&szlig; einem Strategiepapier aus dem deutschen Innenministerium war es von Beginn an Regierungsziel, Angst vor Covid zu erzeugen. Wie in George Orwells &bdquo;1984&ldquo; werden die Begriffe umgedeutet um das Reden, Denken und F&uuml;hlen der Menschen in die gew&uuml;nschte Richtung zu lenken. Das betrifft auch das Ziel, Impfung als (allein) heilbringend und unbedingt notwendig erscheinen zu lassen. Es folgt ein Kompendium umgedeuteter Begriffe (Stand 26.09.2021).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/liste-manipulationen\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Studie zur OECD-Reform: Erfolg im Kampf gegen Steueroasen, Schlappe f&uuml;r die faire Besteuerung gro&szlig;er Digitalkonzerne<\/strong><br>\nUnsere aktuelle Analyse f&uuml;r die Bundestagsfraktion DIE LINKE, &uuml;ber die der Spiegel berichtet, zeigt: Auch nach der f&uuml;r Oktober angek&uuml;ndigten Reform zahlen Google, Facebook, Microsoft und Apple zu wenig Steuern &ndash; weltweit und in Deutschland.<br>\nS&auml;ule 2 der Reform ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Sie sorgt f&uuml;r h&ouml;here Steuereinnahmen. Alle vier Konzerne hatten Gewinne, die mit weniger als 15 Prozent besteuert wurden. Apple, Facebook und Microsoft zahlten 2020 sogar auf globaler Ebene weniger als 15 Prozent Steuern. Der Gro&szlig;teil der Steuermehreinnahmen entf&auml;llt allerdings auf die USA, da die Mehreinnahmen laut OECD-Reform prim&auml;r in das Land des Konzernsitzes flie&szlig;en.<br>\nS&auml;ule 1 &ndash; und urspr&uuml;ngliche Intention der Reform &ndash; zielt auf eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte f&uuml;r die Gewinne der gro&szlig;en Digitalkonzerne. Sie trifft aber nach derzeitigen Pl&auml;nen nur die etwa 100 umsatzst&auml;rksten und rentabelsten Unternehmen und verteilt nur 20-30 Prozent der Gewinne &uuml;ber einer Umsatzrendite von 10 Prozent neu.<br>\nEine Ausweitung der S&auml;ule 1 und eine st&auml;rkere Umverteilung der Gewinne auf die L&auml;nder wo sie tats&auml;chlich erwirtschaftet werden, w&auml;re nicht nur im Interesse der &auml;rmeren L&auml;nder. Auch Deutschland w&uuml;rde profitieren. Bei Umsetzung des Vorschlags des African Tax Administration Forum (ATAF) k&ouml;nnte Deutschland beispielsweise mit 1.335 Millionen Euro Steuermehreinnahmen von Google, Facebook, Microsoft und Apple rechnen, verglichen mit 267 Millionen Euro nach aktueller OECD-Reform.<br>\nAuch die Anhebung des Steuersatzes einer globalen Mindeststeuer unter S&auml;ule 2 k&ouml;nnte dazu f&uuml;hren, dass Anreize f&uuml;r gro&szlig;e Digitalkonzerne genommen werden, ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne ins Ausland zu verschieben. Und nur ein deutlich h&ouml;herer Steuersatz, kann den Wettlauf hin zu immer niedrigeren Unternehmensteuern beenden. Dieser Wettbewerb hat daf&uuml;r gesorgt, dass die Eigent&uuml;mer milliardenschwerer Unternehmen heute niedrigere Steuers&auml;tze zahlen als ihre Mitarbeiter. Dar&uuml;ber hinaus sollte eine globale Mindesteuter umfangreicher als im jetzigen Entwurf die Besteuerungsrechte von Quellstaaten st&auml;rken, in ihrer Ausgestaltung Komplexit&auml;t reduzieren und von weitgehenden Ausnahmen absehen.<br>\nUnterm Strich ist die aktuelle OECD-Reform ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steueroasen und minimal besteuerter Gewinne. Der internationale Konsens von &uuml;ber 130 L&auml;ndern ist ein Erfolg. Erreicht die OECD-Reform dar&uuml;ber hinaus aber keine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen, insbesondere der gro&szlig;en Digitalkonzerne, gewinnen erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen wie eine Monopolabgabe oder eine Aufmerksamkeitssteuer an zunehmender Bedeutung. Auch m&uuml;ssen die Interessen der &auml;rmeren L&auml;nder umfangreicher ber&uuml;cksichtigt werden, ansonsten verliert die OECD als Institution f&uuml;r globale Steuerreformen ihre Legitimit&auml;t.<br>\nDie aktuelle OECD-Regelung ist deswegen kein Schlussstrich, sondern ein kleiner Schritt und Auftakt f&uuml;r umfangreichere und weiterhin notwendige Reformen des globalen Steuersystems.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/studie-zur-oecd-reform-erfolg-im-kampf-gegen-steueroasen-schlappe-fuer-die-faire-besteuerung-grosser-digitalkonzerne\/\">Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Pflegepersonal: Die Welt der nicht-vertretbaren Sub-Untergrenzen, die f&uuml;r nicht wenige Krankenh&auml;user nicht-erreichbare Obergrenzen sind, wird gr&ouml;&szlig;er. Und auch die realen Versorgungsprobleme werden sichtbarer<\/strong><br>\nMan sollte bekanntlich immer vorsichtig sein, wenn Meldungen mit drastischen &Uuml;berschriften daherkommen &ndash; nicht selten steckt dahinter die Absicht, nach den Regeln der Aufmerksamkeits&ouml;konomie den Finger aus dem Ozean der unz&auml;hlbaren Nachrichten heben zu k&ouml;nnen, vor allem, wenn es sich um eine schlechte Nachricht handelt, die da platziert wird. Insofern k&ouml;nnte so ein Beitrag in dieser Kategorie eingeordnet werden: &bdquo;Wir steuern auf eine Katastrophe zu&ldquo;: Berlins Kinderkliniken sind &uuml;berlastet &ndash; Erkrankte werden nach Brandenburg verlegt: &raquo;Wegen des Pflegemangels gibt es zu wenig Betten auf Berlins Kinderstationen &ndash; auch f&uuml;r junge Intensivpatienten. Kinder- und Jugend&auml;rzte warnen vor einem katastrophalen Herbst.&laquo; &bdquo;Katastrophe&ldquo;, kranke Kinder &ndash; das &bdquo;zieht&ldquo;. Aber leider wird hier &uuml;ber ein &ndash; bereits seit l&auml;ngerem &ndash; real existierendes Problem berichtet, das man nicht (mehr) wegdiskutieren kann.<br>\n&raquo;Wegen Atemwegsinfekten, kranken Neugeborenen, Unf&auml;llen und diversen anderen Erkrankungen sind die Kinderkliniken in Berlin sowie die Kinderintensivstationen schon seit Wochen an ihre Belastungsgrenze gesto&szlig;en&laquo;, so der Verband der Leitenden Kinder- und Jugend&auml;rzte sowie Kinderchirurgen (VLKKD) in einer schriftlichen Stellungnahme.<br>\nDerzeit m&uuml;ssen f&uuml;r den Herbstbeginn ungew&ouml;hnlich viele Kinder in Krankenh&auml;usern behandelt werden &ndash; aber um das hier gleich hervorzuheben: Covid-19 spielt bei den Erkrankungen der Kinder so gut wie keine Rolle. Die meisten Kinder w&uuml;rden derzeit wegen RSV (Respiratorische Syncytial-Virus) behandelt werden. &raquo;Eine Erk&auml;ltungskrankheit, die normalerweise besonders in den Wintermonaten auftritt, doch dieses Jahr vermehrt im Sommer. &Auml;rzte gehen von einem sogenannten Rebound-Effekt aus: Kinder, die durch die ausbleibenden Kontakte im Winter kaum Infektionen durchgemacht haben, holen diese sozusagen versp&auml;tet nach, da ihr Immunsystem im Winter nicht ausreichend trainiert wurde. Hinzu k&auml;men diverse andere &uuml;bliche Krankheiten und Unf&auml;lle.&laquo;<br>\n&raquo;Ursache der &Uuml;berlastung ist &hellip; der akute Pflegemangel. Dieser f&uuml;hrt dazu, dass auf den Kinderstationen vermehrt Betten gesperrt werden m&uuml;ssen, da sonst keine ausreichende Versorgung garantiert werden kann.&laquo;<br>\nIn dem Artikel wird Beatrix Schmidt zitiert, sie ist Chef&auml;rztin der Kinder- und Jugendmedizin im St. Joseph-Krankenhaus in Tempelhof-Sch&ouml;neberg: &bdquo;Momentan ist die Situation so akut, dass wir regelm&auml;&szlig;ig Kinder oder Jugendliche in Krankenh&auml;user in Brandenburg bringen m&uuml;ssen&ldquo;. Alleine in ihrer Klinik sind momentan wegen des Pflegemangels 28 von 50 Betten auf der Kinderstation gesperrt. Und das hat auch nichts mit dem aktuellen Streik zu tun, der nur in den landeseigenen Kliniken stattfindet.<br>\nIn vielen Berliner Kliniken m&uuml;ssten Kinder in fachfremden Abteilungen untergebracht werden, Jugendliche auf Erwachsenen-Intensivstationen oder M&auml;dchen in der Gyn&auml;kologie. (&hellip;)<br>\nMan muss auch in diesen Tagen an den grunds&auml;tzlichen Charakter von Personaluntergrenzen erinnern und es best&auml;ndig wiederholen: Mit solchen Werten wird eben nur das Mindeste normiert, gleichsam die Vermeidung einer Patientengef&auml;hrdung, nicht aber eine bedarfsgerechte Versorgung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2021\/09\/24\/die-welt-der-nicht-vertretbaren-sub-untergrenzen\/#more-12766\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Was der TGV dem ICE voraus hat<\/strong><br>\nVor 40 Jahren verlie&szlig; erstmals ein Train &agrave; Grande Vitesse (TGV) Paris in Richtung Lyon. Nicht nur in Sachen Geschwindigkeit setzt der franz&ouml;sische Prestigezug auch heute noch Ma&szlig;st&auml;be. (&hellip;)<br>\nVon der Erfolgsgeschichte des TGV ist der deutsche Hochgeschwindigkeitszug ICE weit entfernt. Seine &Auml;ra begann am 29. Mai 1991 mit einem Start im Bahnhof Kassel-Wilhelmsh&ouml;he. Wie der TGV in Frankreich ist auch der ICE &ldquo;aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken&rdquo;, wie Bahnchef Richard Lutz anl&auml;sslich des 30. Geburtstags der wei&szlig;en Z&uuml;ge im Fr&uuml;hjahr sagte. 1,5 Milliarden Passagiere haben die Z&uuml;ge inzwischen transportiert, nicht immer zur Zufriedenheit der Kunden, wie die Versp&auml;tungen, verpassten Anschl&uuml;sse, ausgefallenen Klimaanlagen gezeigt haben.<br>\nUnd im Vergleich zu den Nachbarn Frankreich und vor allem Spanien, das mit 3400 Kilometern eines der weltweit l&auml;ngsten Netze f&uuml;r Hochgeschwindigkeitsz&uuml;ge hat, mutet die L&auml;nge der Neubaustrecken hierzulande mit nur knapp 1000 Kilometer bescheiden an. (&hellip;)<br>\nTats&auml;chlich &auml;hnelt das Netz f&uuml;r Hochgeschwindigkeitsz&uuml;ge in Deutschland einem Flickenteppich aus Neubau- Ausbau- und Altstrecken, was die Z&uuml;ge nicht besonders schnell und damit auch weniger attraktiv macht. Denn von den wenigen Rennstrecken wie N&uuml;rnberg-Ingolstadt oder Berlin-Wolfsburg abgesehen k&ouml;nnen die ICE-Z&uuml;ge ihre Sprintkapazit&auml;ten nicht ausfahren, sind h&ouml;chstens mit Tempo 160 km\/h oder weniger unterwegs. Auch auf den meisten Neubaustrecken f&auml;hrt der ICE mit 250 km\/h deutlich langsamer als der TGV oder die AVE-Z&uuml;ge in Spanien, die mit 320 km\/h unterwegs sind. Nur vereinzelt darf auch der ICE mehr als 300 km\/h fahren, etwa zwischen N&uuml;rnberg und Ingolstadt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/technologie\/tgv-40-jahre-erfolgschgeschichte-101.html%20\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Tja, was ist nur aus dem Deutschland der Gottlieb Daimler, Carl Benz, Werner von Siemens, Robert Bosch, Conrad R&ouml;ntgen, Konrad Zuse usw. geworden? Lieber versenkt man Milliarden in absurden Projekten wie Stuttgart 2010 als das Bahnnetz auszubauen. Aber daf&uuml;r k&ouml;nne wir ganz toll gendern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Hohe Dunkelziffer bei Ethylenoxid in Lebensmitteln<\/strong><br>\nAnfang Juni wurde bekannt, dass nicht nur Sesam, sondern auch gro&szlig;e Mengen des weit verbreiteten Zusatzstoffs E410 mit dem gesundheitsgef&auml;hrdenden Desinfektionsmittel Ethylenoxid verunreinigt sind. Johannisbrotkernmehl\/E410 wird insbesondere in Speiseeis, aber auch in Back- und Fleischwaren sowie Konfit&uuml;ren, als Verdickungsmittel oder Stabilisator zugesetzt. Gem&auml;&szlig; der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten vom Juli m&uuml;ssen alle Lebensmittel zur&uuml;ckgerufen werden, die kontaminiertes E410 enthalten &ndash; auch wenn im verarbeiteten Endprodukt die Nachweisgrenze nicht &uuml;berschritten wird. Denn es k&ouml;nne &bdquo;keine sichere Aufnahmemenge&ldquo; festgelegt werden. Auch kleinste Mengen des krebserregenden Stoffs k&ouml;nnten f&uuml;r Verbraucher:innen ein Gesundheitsrisiko darstellen. foodwatch fordert die in Deutschland zust&auml;ndigen Verbraucherministerien der Bundesl&auml;nder auf, R&uuml;ckrufe von mit Ethylenoxid belasteten Lebensmitteln konsequent durchzusetzen. (&hellip;)<br>\nErst k&uuml;rzlich fand foodwatch heraus, dass der Speiseeishersteller Froneri mit Ethylenoxid belastetes E410 verarbeitet und die betroffenen Produkte in Deutschland weiter verkauft hatte. Trotz der Verunreinigung mit dem krebserregenden Stoff hat das Unternehmen auf einen R&uuml;ckruf verzichtet. Froneri ist ein Joint Venture von Nestl&eacute; und R&amp;R Icecream und produziert bekanntes Markeneis. Welche Marken genau betroffen sind, verschwieg das Unternehmen. In anderen L&auml;ndern hingegen warnte der Hersteller die Verbraucher:innen. So hat Froneri laut foodwatch-Recherchen etwa in Spanien, Frankreich, Polen oder &Ouml;sterreich Eiscreme-Produkte der Marken Smarties, Nuii oder Oreo &ouml;ffentlich zur&uuml;ckgerufen. (&hellip;)<br>\nDas Gas Ethylenoxid und sein Abbauprodukt 2-Chlorethanol sind laut dem Bundesinstitut f&uuml;r Risikobewertung (BfR) krebserregend und erbgutsch&auml;digend. R&uuml;ckst&auml;nde in Lebensmitteln seien grunds&auml;tzlich &bdquo;unerw&uuml;nscht&ldquo;. Einen Richtwert ohne Gesundheitsrisiko gebe es nicht. W&auml;hrend Ethylenoxid in der Lebensmittelproduktion der EU verboten ist, wird es jedoch in etlichen Drittstaaten zur Bek&auml;mpfung von Pilzen und Bakterien eingesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.foodwatch.org\/de\/aktuelle-nachrichten\/2021\/hohe-dunkelziffer-bei-ethylenoxid-in-lebensmitteln\/\">foodwatch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zeitung: Mitnahme von Schutzmasken im Auto wird bald Pflicht<\/strong><br>\nDie Mitnahme von Schutzmasken im Auto soll nach einem Zeitungsbericht zur Pflicht werden. Wie die D&uuml;sseldorfer &ldquo;Rheinische Post&rdquo; berichtet, sollen Fahrzeugf&uuml;hrer auch nach der Corona-Pandemie k&uuml;nftig zwei Mund-Nase-Bedeckungen dabei haben m&uuml;ssen. Dies habe eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums der Zeitung best&auml;tigt. Demnach sollen die Masken dem vorgeschriebenen Inhalt des Verbandkastens in Pkw, Lkw und Bussen hinzugef&uuml;gt werden.<br>\nEs sei beabsichtigt, die Vorgabe mit der n&auml;chsten &Auml;nderung der Stra&szlig;enverkehrs-Zulassungs-Ordnung umzusetzen &ndash; greifen solle sie voraussichtlich im n&auml;chsten Jahr. Wer den Verbandkasten dann nicht um zwei Masken erg&auml;nzt, muss dem Bericht zufolge mit einem Bu&szlig;geld rechnen. Bisher sind f&uuml;nf Euro f&auml;llig, wenn die Erste-Hilfe-Ausr&uuml;stung unvollst&auml;ndig ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/newsticker\/liveblog-coronavirus-samstag-291.html#Zeitung-Mitnahme-von-Schutzmasken-im-Auto-wird-bald-Pflicht\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.K.:<\/strong> Seltsame Idee. Wieder mal ein echter &ldquo;Scheuer&rdquo;! Als ob ich mir beim Leisten von erster Hilfe am Unfallort um Corona oder andere durch Atem &uuml;bertragbare Viren Gedanken machen w&uuml;rde. Erstens finden Verkehrsunf&auml;lle in der Regel unter freiem Himmel statt, wobei ich auch Tunnel aufgrund ihres gro&szlig;en Volumens und ihrer Durchl&uuml;ftung in diese Kategorie z&auml;hle. Zweitens hat sich die Maske sp&auml;testens bei einer n&ouml;tigen Mund-zu-Mund-Beatmung erledigt. M&uuml;ssen da vielleicht einfach nur zu viel eingekaufte Vorr&auml;te abgebaut werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Geopolitik des AUKUS-Paktes<\/strong><br>\nAls die USA, Gro&szlig;britannien und Australien Mitte September 2021 recht &uuml;berraschend ein AUKUS genanntes B&uuml;ndnis ank&uuml;ndigten, reagierte vor allem Frankreich hochgradig ver&auml;rgert. Geharnischte Pressemitteilung wurden ver&ouml;ffentlicht, Treffen auf Ministerebene abgesagt und nicht zuletzt die franz&ouml;sischen Botschafter aus den USA und Australien abgezogen. Es handele sich um eine &bdquo;einseitige, brutale und unvorhersehbare Entscheidung&ldquo;, polterte zum Beispiel der franz&ouml;sische Au&szlig;enminister Jean-Yves Le Drian. &bdquo;Ich bin w&uuml;tend. So etwas macht man nicht unter Verb&uuml;ndeten.&ldquo; Tats&auml;chlich hat das AUKUS-Abkommen den Franzosen ein riesiges Gesch&auml;ft vermasselt, bei dem es um eine 2016 vertraglich beschlossene Lieferung von zw&ouml;lf konventionellen U-Booten an Australien ging. Urspr&uuml;nglich war dabei die Rede von einem Volumen von rund 31 Mrd. Euro, das sich zuletzt aufgrund diverser Probleme aber auf 56 Mrd. Euro aufgebl&auml;ht hatte. Ein Aspekt des AUKUS-Pakts besteht nun aus der Unterst&uuml;tzung Australiens beim Bau von acht nuklearbetriebenen U-Booten, was gleichbeutend mit der Aufk&uuml;ndigung des Vertrages mit Frankreich ist. Nat&uuml;rlich geht es hier um erhebliche Summen, doch erkl&auml;rt dies wohl dennoch nicht allein die Sch&auml;rfe, mit der auch andere EU-L&auml;nder reagierten: &bdquo;Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ern&uuml;chternd nicht nur f&uuml;r Frankreich&ldquo;, &auml;u&szlig;erte sich etwa Au&szlig;enminister Heiko Maas. Und auch die EU sprang Paris in Form von Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen zur Seite: &bdquo;Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die inakzeptabel ist.&ldquo; (&hellip;)<br>\nEin Umdenken tut in der Tat Not, es w&auml;re w&uuml;nschenswert, wenn sich die Europ&auml;ische Union von der aggressiven China-Politik der USA distanzieren w&uuml;rde. Stattdessen scheint aber die Lehre gezogen zu werden: &bdquo;Wenn Du Verb&uuml;ndete (und Einfluss) willst, r&uuml;ste dich f&uuml;r den Krieg.&ldquo; Selbst Frankreich sei nicht hochger&uuml;stet genug, um f&uuml;r die Staaten der Region als ernster Verb&uuml;ndeter gegen China in Betracht zu kommen. Deshalb sei Deutschland nun umso mehr aufgefordert, Frankreich substanziell milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen, sonst werde man im Ringen und Macht und Einfluss im Indo-Pazifik auch k&uuml;nftig keinen Blumentopf gewinnen, meint zum Beispiel die Welt: &bdquo;Wenn die EU-Partner so vereint Verteidigungspolitik machen w&uuml;rden, wie sie jetzt jammern, dann h&auml;tte es das Australien-Debakel vielleicht gar nicht gegeben. Dieses Vers&auml;umnis betrifft besonders Deutschland. [&hellip;] Die EU hat nur in Ans&auml;tzen eine Strategie f&uuml;r den Indopazifik, und vor allem l&auml;sst sie kaum Bereitschaft erkennen, Europa robust als globalen sicherheitspolitischen Akteur zu positionieren. Wenn jemand diesen Anspruch verfolgt, dann die Franzosen. Als Gro&szlig;mannssucht einer Ex-Weltmacht bel&auml;cheln die Deutschen diese Ambitionen gern. Dabei k&ouml;nnte Europa viel effizienter Sicherheitspolitik betreiben, wenn nur die Deutschen endlich ihre Scheu davor verl&ouml;ren. Das ist die gro&szlig;e au&szlig;enpolitische Herausforderung der n&auml;chsten Bundesregierung.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/09\/24\/die-geopolitik-des-aukus-paktes\/%20\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p>dazu: <strong>U-Boot-Bauer Naval schickt Australien Rechnung f&uuml;r geplatzten Deal<\/strong><br>\nDie franz&ouml;sische Naval Group will Australien bald einen &ldquo;detaillierten und kalkulierten Vorschlag&rdquo; zu den Kosten f&uuml;r die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten. Der Chef des Unternehmens, Pierre Eric Pommellet, sagte der franz&ouml;sischen Zeitung &ldquo;Le Figaro&rdquo; am Mittwoch, dass Australien &ldquo;in einigen Wochen&rdquo; eine Rechnung erhalten werde. &ldquo;Australien hat den Vertrag aus Bequemlichkeit gek&uuml;ndigt, was bedeutet, dass uns keine Schuld trifft&rdquo;, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/6037666\/u-boot-bauer-naval-schickt-australien-rechnung-fur-geplatzten-deal\">Die Presse<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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