Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wahlanalyse: Linkspartei schneidet bei Arbeitern und Arbeitslosen schlecht ab<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Anmerkungen zur Bundestagswahl\/Eine Analyse der Bundestagswahl 2021 und ihrer Ergebnisse<\/a> und Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Die traurigste Grafik für DIE LINKE.<\/strong> Quelle: Diether Dehm via Facebook, 27.09.2021<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und dennoch wird wohl auch die nächste Bundesregierung mit der US-Administration zusammenarbeiten – und die “gemeinsamen Werte” pflegen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-76455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76455"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76455\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76458,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76455\/revisions\/76458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) ist die Ära der Volksparteien in Deutschland zu Ende gegangen.
\nDie neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – wird die bisherige Politik im Großen und Ganzen fortsetzen. Die Ungleichheit wird weiter wachsen, da sowohl CDU als auch FDP die Entlastung der hohen Einkommen fordern. Energischer Widerstand von SPD und Grünen ist kaum zu erwarten. Da die FDP für eine Regierungsbildung gebraucht wird, wird es auch keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben, die diesen Namen verdient. Ob Scholz oder Laschet: Die neue Bundesregierung wird die Rentenformel nicht ändern, die Altersarmut nicht beseitigen und keinen Mindestlohn einführen, der ein auskömmliches Leben garantiert. Das Festhalten an Hartz IV mit der Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht bezahlt, hemmt trotz des sich verstärkenden Arbeitskräftemangels eine bessere Lohnentwicklung.
\nIn der Außenpolitik stehen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für weitere Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Keine der möglichen Regierungsparteien will der aggressiven US-Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas, die die Sicherheit der Deutschen gefährdet, etwas entgegensetzen. Die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt für Entspannung und Abrüstung wird auch zukünftig durch eine den Frieden gefährdende Außenpolitik ersetzt.
\nDer Absturz der LINKEN von 11,9 Prozent (2009) auf jetzt 4,9 Prozent, zeichnet sich seit Jahren ab. Die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist die wesentliche Ursache für den Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für eine weiterhin zu starke AfD.
\nMit der LINKEN gibt es immerhin auch im neuen Bundestag wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau und Krieg ihre Stimme erhebt.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Demokratie hat einen Kolbenfresser. Was von den Wählern gestern „entschieden“ wurde, bietet keine Grundlage für vernünftige und zukunftsgerichtete Politik. Wenn die Grünen ihr Programm ernst nehmen, können sie niemals mit CDU und FDP koalieren, und wenn die Liberalen ihr Programm ernst nehmen, brauchen sie erst gar nicht mit SPD und Grünen zu verhandeln. Dreierkoalitionen mit jeweils einem Partner, der das eigentlich gar nicht will, richten Schaden an, weil sie auf Kompromiss um jeden Preis getrimmt sind und nicht auf sachlich angemessenes politisches Handeln.
\nDer einzige „Ausweg“ wäre die Fortsetzung der großen Koalition, diesmal unter Führung der SPD. Aber dann müsste das gesamte Führungspersonal der CDU zurücktreten, was angesichts der Tatsache, dass nach dieser grandiosen Niederlage noch niemand in dieser Partei zurückgetreten ist, doch eher unwahrscheinlich erscheint.
\nBei den letzten Koalitionsverhandlungen sowohl zwischen CDU, FDP und Grünen (dem berühmten, auf Bundesebene ersten und schließlich gescheiterten Versuch in Sachen Jamaika) als auch bei den Verhandlungen zur Großen Koalition im Jahr 2017 waren alle stolz darauf, sich schon in der ersten Stunde reibungslos auf die Formel geeinigt zu haben, dass die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz Bestand habe und „solide“ Staatsfinanzen für Deutschland und Europa die conditio sine qua non für erfolgreiche Politik seien. Damals konnte man auf „weiter so“ setzen, also die Fortsetzung der Finanzpolitik ohne neue öffentliche Schulden, die durch den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss möglich geworden war.
\nDieses Mal wird die erste Stunde schon ein bitterer Schlagabtausch. Nach Corona sind die öffentlichen Schulden in Deutschland und ganz Europa aus Sicht von CDU und FDP (und Olaf Scholz) untragbar hoch und müssen dringend heruntergefahren werden. Die Grünen, nimmt man ihren Frontmann Robert Habeck zum Maßstab, haben verstanden, dass das fundamental falsch ist. Das schon müsste Koalitionsverhandlungen mit beiden Seiten unglaublich erschweren, denn hier entscheidet sich, ob Europa in den nächsten Jahren eine Chance hat, seine Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren und damit zu zeigen, dass es wirtschaftspolitisch überhaupt handlungsfähig ist. Auch die soziale Agenda, die eine effektive Klimapolitik unbedingt braucht (wie in meinem letzten Buch gezeigt), ist weder mit der CDU und der FDP noch mit der Scholz-SPD (die ja immer noch auf dem Erfolg ihrer Agenda-Politik beharrt) zu machen.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer neue Bundestag ist noch größer als der alte. Wie es dazu kam, warum die CSU überrepräsentiert ist, weshalb das verfassungswidrig sein könnte.
\nDer neue Bundestag hat 735 Abgeordnete. Das sind zwar etwas weniger, als sich in den Prognosen zuletzt abgezeichnet hatte – die lagen um zwei, drei Dutzend höher. Aber es sind nochmals mehr Sitze, als der scheidende Bundestag hatte. In ihm saßen 709 Abgeordnete. Die geringfügige Wahlrechtsreform der schwarz-roten Koalition konnte somit eine stärkere Dämpfung des Aufwuchses nicht erreichen […]
\nDa die CSU eine Regionalpartei ist, bundesweit somit eine Kleinpartei, ist der Ausgleichsbedarf relativ hoch. Jeder CSU-Überhang zieht 17 Ausgleichssitze nach sich. Insgesamt kommt es so zu der Gesamtzahl von 735 Mandaten im neuen Bundestag.
\nWobei dank der drei ausgleichslosen Überhangmandate, die ja CSU-Mandate sind, die Christsozialen im Bundestag überrepräsentiert sind – laut Behnke mit sieben Prozent gemessen an ihrem Zweitstimmenergebnis. Er glaubt daher, dass das bei der anstehenden Verhandlung des Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen wird. „Hier liegt ein deutlicher Verstoß gegen die Erfolgswertgleichheit der Stimmen vor. Das kann zu einem Problem in Karlsruhe werden“, sagt der Wahlrechtsexperte.
\nDass auch die CDU (in Baden-Württemberg), die SPD (in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und im Saarland) und die AfD (in Sachsen) Überhangmandate haben, fällt nicht ins Gewicht. Sie werden vom bayerischen Ergebnis quasi überlagert. Aber es zeigt sich hier die Vielfalt an Möglichkeiten für Überhänge, die auch in anderen Konstellationen als am Sonntag ebenfalls zu einem größeren Bundestag führen können.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nWahltaktische Schwächen sind die Folge tiefergehender Probleme und anhaltender strategischer Schwächen (…)
\nDa die Partei aber in Leipzig (Sören Pellmann) und Berlin (Gesine Lötzsch, Gregor Gysi) drei Direktmandate verteidigen kann, zieht sie über die Grundmandatsklausel mit einer Gruppe und vermutlich eingeschränkten parlamentarischen Rechten doch noch in den Bundestag ein. Der absolute worst case konnte so gerade noch vermieden werden. (…)
\nDas »Sofortprogramm« stellte erkennbar die Anliegen heraus, die von SPD und Grünen in hohem Maße geteilt werden würden. Doch warum sollte sich eine ostdeutsche Wählerin für die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 13 Euro entscheiden, wenn ihr bereits die 12 Euro, die Olaf Scholz versprach, eine Erhöhung um mehr als 25 Prozent bringen würde?
\nSchließlich zeigte sich, dass Partei und Fraktion auf das angestrebte Ziel einer Regierungsbeteiligung alles andere als vorbereitet waren: Bei der »Afghanistan«-Abstimmung folgte das Votum des Parteivorstandes die mehrheitliche Enthaltung der Fraktion dem, was innerparteilich noch gerade möglich erschien, wofür die Außenwirkung in Kauf genommen wurde, dass die Linke (aus ideologischen\/identitätspolitischen Gründen) nicht zustimmen würde, bedrohte Menschen vor den Taliban aus Kabul zu evakuieren.
\nDie Signalwirkung reichte noch weiter: Musste sich nicht die Krankenpflegerin, der die Linke höheres Gehalt versprach, die Frage stellen, ob dieses Anliegen im Zweifel nicht auch der innerparteilichen Identitätspolitik geopfert werden würde? Das offensive Werben für eine Regierungsbeteiligung mit dem Argument, dass die Menschen, die die Linke vertreten will, die Verbesserungen »jetzt« brauchen und nicht erst in weiter Ferne nach einem Systemwechsel, wurde ordentlich untergraben. (…)
\nZu den Fehlern und Versäumnisse zählt zweifellos, dass die Partei kein strategisches Ziel und kein Selbstverständnis entwickelte, als der Wählerzustrom von der Sozialdemokratie versiegt war.
\nQuelle: Horst Kahrs in nd-aktuell<\/a>\n
\nArbeitende und arbeitslose Menschen haben sich am Sonntag bei der Bundestagswahl vor allem für die SPD und die AfD entschieden. Dagegen hat die Partei Die Linke in diesen Wählergruppen am schlechtesten abgeschnitten. Der Linksparteiabgeordnete Diether Dehm verweist auf die Verantwortlichen dafür. (…)
\nDer bisherige Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm von der Partei Die Linke kommentierte das Abschneiden seiner Partei bei ihrer mutmaßlich wichtigsten Klientel auf Facebook deutlich:
\n“Aber für die, die uns rote Kerne herausgenagt und durch herrschende Hysterien 2G\/Corona, Migration, Klima und Gendern ersetzt haben, die, die wahlkampftechnisch so taten, als seien sie überrumpelt gewesen vom NATO-Fiasko in Kabul, ist das sicher ein Erfolgsbeleg.”
\nEr fügte hinzu: “Tja, wo die Armeeführung gekapert wurde, marschieren die Soldaten in die falsche Richtung!”
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nAber für die, die uns rote Kerne herausgenagt und durch herrschende Hysterien in Sachen 2G\/Corona, Migration, Klima und Gendern ersetzt haben, die, die wahlkampftechnisch so taten, als seien sie völlig überrumpelt gewesen vom NATO-Fiasko in Kabul, ist das sicher ein Erfolgsbeleg.
\nTja, wo die Armeeführung gekapert wurde, marschieren die Soldaten in die falsche Richtung!<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/210928-Bild_Dehm-btw21-traurig-Arbeiter.png\")
<\/a><\/p>\n
\nDie Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) legt konkrete Vorschläge zur Formierung Deutschlands und der EU für die bevorstehenden globalen Machtkämpfe vor. Die Vorschläge, die eine von der DGAP koordinierte Expertengruppe erarbeitet hat, richten sich an die nächste Bundesregierung, die unmittelbar mit ihrer Umsetzung beginnen soll. Die Expertengruppe greift Forderungen auf, die seit geraumer Zeit immer wieder vorgebracht werden, darunter die Einrichtung einer Art Nationalen Sicherheitsrats und der Aufbau einer EU-Interventionstruppe (“European Joint Force”). Besondere Aufmerksamkeit gilt den digitalen Technologien, die etwa als “entscheidender Faktor” für wirtschaftliche Stärke eingestuft werden. Einen radikalen Wandel verlangt das DGAP-Strategiepapier für die Chinapolitik. Eine bedeutende Rolle nehmen Pläne für eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft ein. So soll etwa eine “Rating-Agentur” geschaffen werden, die eine “Bewertung” von Medien auf angebliche “Faktentreue der Berichterstattung” vornimmt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDas Wahl-Chaos in Berlin schlägt Wellen: Fehlende Wahlzettel und Stimmabgabe bis nach 20 Uhr, als es längst schon erste Hochrechnungen gab – der Wahlsonntag in der Hauptstadt endete turbulent. Bundeswahlleiter Georg Thiel ist verärgert und will Konsequenzen ziehen.
\nBundeswahlleiter Thiel ist verärgert über das Wahl-Chaos in Berlin. Nach Informationen von “Business Insider” sei er alarmiert über die Probleme, die es am Wahltag in der Hauptstadt gegeben habe. “Sowas hat es noch nicht gegeben. Das sind Fehler, die nicht passieren dürfen”, heißt es aus Thiels Umfeld.
\nBei der Wahl in Berlin war es in einigen Wahllokalen zu starken Verzögerungen gekommen. Zum Teil gaben die Berliner bis 20 Uhr ihre Stimme ab – nach mehr als zwei Stunden Wartezeit. Grund waren anscheinend fehlende Stimmzettel. Das Problem daran: Um 18 Uhr kamen schon die ersten Prognosen des Endergebnisses, wonach SPD und Grüne eng beieinander lagen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach am Sonntagabend von einer chaotischen Wahl. “Wenn zahlreiche Wähler noch in der Schlange am Wahllokal stehen, während die ersten Prognosen über den Bildschirm laufen, ist die Wahl nicht mehr vor Beeinflussung geschützt.”
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Heimstaden-Gruppe expandiert in Berlin. Der schwedische Wohnungsbaukonzern übernimmt 14.000 Wohnungen vom Immobilienunternehmen Akelius – trotz Volksentscheid für eine Enteignung.
\nSeit Monaten haben es Mieter geahnt, nun hat sich einer der großen Immobilienkonzerne tatsächlich in großem Stil von Wohnungen in Berlin getrennt. Unbeeindruckt vom Ergebnis des jüngsten Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne übernimmt der aus Schweden stammende Immobilienkonzern Heimstaden rund 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Regelsatz für Hartz IV wird zum Jahreswechsel leicht angehoben. Doch die steigenden Strompreise werden kaum berücksichtigt. Für Hartz IV-Empfänger wird das zum immer größeren Problem.
\nHeidelberg – Hartz-IV-Empfänger werden zum Jahreswechsel* trotz der Erhöhung der Regelsätze weiterhin nicht genug Geld zur Deckung ihrer Stromkosten erhalten. Für Alleinlebende belaufe sich die Lücke auf durchschnittlich 95 Euro pro Jahr, hat das Vergleichsportal Verivox ausgerechnet.
\nZum 1. Januar 2022 steigt der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um 3 Euro auf 449 Euro pro Monat. Davon sind laut Verivox rein rechnerisch 36,44 Euro für die Begleichung der Stromrechnung vorgesehen. Die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich im Bundesdurchschnitt jedoch auf monatlich 44,33 Euro.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nWeil die Ausrüstung der Bundeswehr mit modernen digitalen Funkgeräten nur schleppend vorankommt, geht die Beschaffungsbehörde der Truppe einen ungewöhnlichen Weg: Alte analoge Funkgeräte aus den 1980er Jahren, die langsam altersschwach werden und für die es keine Ersatzteile mehr gibt, sollen eins zu eins nachgebaut werden.
\nSeit Jahren arbeitet die Bundeswehr daran, vor allem die Landstreitkräfte mit digitalen Funkgeräten auszustatten – diese Technik ist nicht nur nötig, um den Funkverkehr besser vor Abhören und Störungen zu schützen, sondern vor allem für die Datenübertragung, die so genannten Battle Management Systeme. Schon vor fünf Jahren zeichnete sich ab, dass dieses Riesenprojekt, inzwischen umbenannt in Digitalisierung Landbasierter Operationen (DLBO) weit hinter dem Zeitplan liegt. Inzwischen ist die Lücke allerdings so groß geworden, dass die Streitkräfte zu einem Notbehelf greifen – und ihre alten Funkgeräte einfach unverändert neu bauen lassen wollen.
\nQuelle: Augen geradeaus!<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Markt für Kontrollsoftware boomt. So bietet der Riesenkonzern Microsoft eine Produktivitätsbewertung für Unternehmen an, für die Microsoft eine Menge Daten sammelt. Kritiker:innen bezeichnen diesen Service als ein „Instrument zur Arbeitsplatzüberwachung“.
\nGanz nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ nutzen einige Firmen Software, um ihre Mitarbeiter:innen zu überwachen. So steht der Riesenkonzern Amazon schon lange für seine drastischen Überwachungsmaßnahmen in der Kritik. Doch nicht nur bei Amazon, sondern auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland boomt die Beschäftigtenüberwachung. Der US-Konzern Microsoft liefert mit dem sogenannten „Productivity Score“ (Produktivitätsbewertung) ein besonders umfangreiches und einschneidendes Produkt.
\nWährend der Hersteller behauptet, er würde die Dienstleistung einsetzen, um die digitale Transformation zu beschleunigen, sehen Aktivist:innen und Gewerkschaften darin einen möglichen Verstoß gegen das Recht aus Privatsphäre.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Standpunkt von Heribert Prantl
\nIst die solidarische Gesellschaft nur für Vernünftige da – oder auch für jene, die tatsächlich oder angeblich falschliegen? Wer eine Impfung ablehnt, muss nicht gleich auch ein Staatsfeind sein, meint der Publizist und Jurist Heribert Prantl. Man kommt geimpft auf die Welt. Man kommt auf die Welt und ist von da an und zeitlebens geimpft mit Grundrechten. Man hat sie von Anfang an. Man hat sie, weil man Bürgerin oder Bürger, man hat sie, weil man Mensch ist. Grundrechte sind im demokratischen Rechtsstaat keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss. Der Mensch ist von Anfang an mit Grundrechten geimpft. Es ist dies ein Schutz, der da ist und da bleibt, wie immer das Leben eines Menschen verläuft, welches Leben er auch lebt.
\nIm Staat der Pandemie ist das anscheinend anders. Da muss man sich gegen Corona impfen lassen, um die Grundrechte voll und ganz in Anspruch nehmen zu dürfen. Wer sich nicht impfen lässt, der wird zwar nicht festgehalten und zwangsgespritzt, er wird aber gedrängt und gezwiebelt. Er wird von der gesellschaftlichen Teilhabe mehr und mehr praktisch ausgeschlossen. Das Alltagsleben öffnet sich nur noch den Geimpften und den Gesundeten – den Ungeimpften allenfalls und vielleicht dann, wenn sie sich testen lassen. Nach der 2G-Regel auch dann nicht. […]
\nDas Corona-Denken ist dabei, die Individualgrundrechte zu vergemeinschaften und der Volksgesundheit unterzuordnen. Die Individualrechte werden kollektiviert. Ein freiheitsfeindlicher Zeitgeist diskreditiert Grundrechte als Egoistenrechte. Das ist falsch.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts bestätigte heute, dass in einem Verfahren zur sogenannten Coronanotbremse des Bundes (Az. 1 BvR 781\/21) ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei. Es richte sich gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer. Zuerst hatte die Welt am Sonntag (WamS) darüber berichtet.
\nDas Treffen in Berlin hatte am 30. Juni stattgefunden. An dem Abendessen mit der Kanzlerin nahmen alle 16 Verfassungsrichterinnen und -richter und die meisten Bundesministerinnen und -minister teil, wie in der Regierungsantwort auf eine frühere AfD-Anfrage steht.
\nWegen dieses Treffens hatte auch schon die AfD den Richtern Befangenheit vorgeworfen – in einem Verfahren zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringenwahl. Das Gericht hatte diesen Antrag im Juli mit der Begründung zurückgewiesen, die regelmäßigen Treffen seien Ausdruck des Respekts zwischen den Verfassungsorganen. Das Gericht sei permanent mit Verfahren befasst, die das Handeln der Regierung beträfen. Würde ein Treffen Zweifel an der Unvoreingenommenheit begründen, wäre ein Austausch unmöglich. Ein solches Misstrauen widerspreche auch „dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters“.
\nQuelle: Ärztezeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEinem neuen, brisanten Bericht zufolge wollte die CIA unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama Julian Assange und andere Journalisten als “Informationsvermittler” bezeichnen, um sie leichter ausspionieren zu können. Während der Trump-Ära ging die CIA jedoch noch viel weiter und bereitete Pläne vor, den WikiLeaks-Gründer zu entführen – oder sogar zu ermorden.
\nIn einem Report der Plattform Yahoo News vom 26. September 2021 wird behauptet, dass die CIA unter der Leitung von Mike Pompeo zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen wollte, um Assange zu schnappen. Dieser Bericht beruht auf Interviews mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten. Er gewährt einen Einblick in die Art und Weise, wie der nationale Sicherheitsapparat der USA seinen Krieg gegen WikiLeaks unter zwei aufeinanderfolgenden US-Regierungen eskalieren ließ.
\nAuf dem Höhepunkt der Vorbereitungen für die Feindseligkeiten im Jahr 2017 ging die CIA angeblich davon aus, dass russische Agenten Assange bei der Flucht aus der ecuadorianischen Botschaft in London helfen würden. Für einen solchen Fall hatten die US-Amerikaner zusammen mit den Briten laut dem Bericht folgende Maßnahmen eingeplant: Sie würden sich Straßenschlachten mit den Russen zu liefern, womöglich ein Feuergefecht beginnen, ein russisches Diplomatenfahrzeug rammen oder auf die Reifen eines russischen Flugzeugs schießen um es am Abheben zu hindern. Der Versuch, Assange zu befreien, wurde Berichten zufolge für Heiligabend erwartet.
\nEs war mehr als absurd”, sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter dem Magazin über die damalige Situation in der Nähe der Botschaft. “Es ging so weit, dass jeder Mensch im Umkreis von drei Häuserblocks für einen der Geheimdienste arbeitete – egal ob es sich um Straßenkehrer, Polizisten oder Sicherheitsbeamte handelte.”
\nDie CIA erwog auch Pläne, Assange und andere Mitglieder von WikiLeaks zu töten, so der Bericht.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n