{"id":76503,"date":"2021-09-29T14:27:22","date_gmt":"2021-09-29T12:27:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76503"},"modified":"2021-10-08T12:00:46","modified_gmt":"2021-10-08T10:00:46","slug":"die-deutsche-aussenpolitik-soll-offensiver-werden-dann-siegt-mal-schoen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76503","title":{"rendered":"Die deutsche Aussenpolitik soll offensiver werden. \u2013 Dann siegt mal sch\u00f6n"},"content":{"rendered":"

\u201eMehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Ger\u00fcchtek\u00fcche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Gr\u00fcnen \u00fcberlassen wird.\u201c \u2013 So endet der folgende Artikel von Christian M\u00fcller<\/strong> vom Infosperber im R\u00fcckblick auf das deutsche Wahlgeschehen. Leider hat Christian M\u00fcller nicht unrecht. Wir geben Ihnen seinen Text zur Kenntnis. Es ist der 2. Artikel des Autors am heutigen Tag. Das liegt auch daran, dass Christian M\u00fcller und wir von der Redaktion der NachDenkSeiten \u00e4hnlich voller Sorgen sind wegen der st\u00e4ndig wachsenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Weil Frieden wirklich der Ernstfall ist, wie der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Heinemann einmal meinte<\/a>, werden wir noch oft auf dieses brisante Thema zur\u00fcckkommen. Albrecht M\u00fcller<\/strong>.
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\nDeutschlands Militarisierung: am Wahlabend kein Thema<\/strong><\/p>\n

Christian M\u00fcller \/ 29.09.2021 Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Aussenpolitik konsequent aus. Ein Zufall?<\/a><\/strong><\/p>\n

Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland sass nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch h\u00f6ren, was die Vertreter und Vertreterinnen der massgebenden politischen Parteien zu den laufend eintreffenden Hochrechnungen der Wahlresultate zu sagen hatten. Und die verschiedenen Moderatoren und Fragesteller zeigten denn auch, dass sie viele Differenzen zwischen den Parteien kannten und entsprechende Meinungen und Prognosen herauszulocken verstanden.<\/p>\n

Was allerdings erstaunte: Ein Thema war an diesem ganzen Abend kein Thema: die Aussenpolitik. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob es sinnvoll und auch in ihren Augen richtig ist, die deutsche Fregatte \u2039Bayern\u203a<\/a> in den Pazifischen Ozean zu entsenden. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob f\u00fcr sie nach dem Debakel in Afghanistan die milit\u00e4rische Verbundenheit mit den USA und mit der NATO noch richtig und sinnvoll ist. Und es gab keine Frage, ob die extrem Russland-feindliche Resolution<\/a> des EU-Parlamentes in der Vorwoche, in der sogar gefordert wurde, dass die Aussenpolitik der EU ausschliesslich nur noch in Br\u00fcssel bestimmt werden soll, gut, akzeptabel oder vielleicht doch eher problematisch war. Das Thema Aussenpolitik Deutschlands war aussen vor, dazu war kein Wort zu vernehmen.<\/p>\n

Zufall?<\/strong><\/p>\n

Am gleichen Sonntagabend um 20.29 Uhr meldete die Plattform \u00abGerman Foreign Policy\u00bb<\/a> folgendes:<\/p>\n

\u00abDie n\u00e4chste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Au\u00dfenpolitik einleiten und daf\u00fcr \u2039gesellschaftliche Akzeptanz\u203a schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP<\/a>) \u00fcber einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom \u2039Machtkampf zwischen den USA und China\u203a dominiert, hei\u00dft es in dem Papier; \u2039Verwundbarkeit\u203a sei \u2039zum Normalzustand geworden\u203a: \u2039Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.\u203a Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel m\u00fcsse es daher nun sein, \u2039ein weiteres strategisches D\u00e9classement zu verhindern\u203a. Als Beispiele f\u00fcr den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerw\u00fcrfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Au\u00dfengrenzen auf. Berlin m\u00fcsse k\u00fcnftig bereit sein, \u2039auch unter gro\u00dfer Unsicherheit Entscheidungen zu f\u00e4llen\u203a. Wichtige Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Da arbeitet also ein auf Aussenpolitik spezialisiertes deutsches Institut klare Empfehlungen f\u00fcr eine neue deutsche offensivere (!) Aussenpolitik aus \u2013 und dies unter substanzieller Beteiligung der drei gr\u00f6ssten deutschen Parteien \u2013 aber am Wahltag ist das kein Thema?<\/p>\n

Eigentlich gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Alle vier, die drei Kanzlerkandidaten der CDU\/CSU, der SPD, der B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, und auch der Spitzenmann der FDP, Christian Lindner, der im Wahlkampf 2017 noch f\u00fcr eine weniger Russland-feindliche Politik eingetreten<\/a> war, liegen aussenpolitisch mittlerweile auf einer Linie, und die Diskussionsleiter und Moderatorinnen der Wahltag-Abendsendungen wissen das: Seite an Seite mit den USA, die NATO am besten mit neuen Mitgliedern um Russland herum st\u00e4rken und Deutschland mit bewaffneten Drohnen aufr\u00fcsten. Eine \u00aboffensivere\u00bb Politik gegen Russland und gegen China \u2013 siehe oben. Die genannten Spitzenpolitiker sind sich in dieser Sache einig. Eine Diskussion dar\u00fcber er\u00fcbrigt sich.<\/p>\n

Gleiche Strategie auch im Ausland?<\/strong><\/p>\n

Und was sagen die Nachbarl\u00e4nder dazu? Einige wird es freuen, das kleine Litauen zum Beispiel. Andere, insbesondere Frankreich, d\u00fcrfte es allerdings nachdenklich stimmen \u2013 aus gutem Grund. Noch sind es keine zwei Wochen her, seit Paris erfahren musste, dass es von den USA, Grossbritannien und Australien kriegstechnisch ausgetrickst wurde. Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Ger\u00fcchtek\u00fcche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Gr\u00fcnen \u00fcberlassen wird.<\/p>\n

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin\/des Autors<\/strong>
\nKeine<\/em><\/p>\n

Meinungen in Beitr\u00e4gen auf Infosperber entsprechen jeweils den pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzungen der Autorin oder des Autors.<\/em><\/p>\n

\nWeiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong>\n