{"id":76573,"date":"2021-10-02T11:30:44","date_gmt":"2021-10-02T09:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76573"},"modified":"2021-10-02T11:57:37","modified_gmt":"2021-10-02T09:57:37","slug":"leserbriefe-zu-anmerkungen-zur-bundestagswahleine-analyse-der-bundestagswahl-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76573","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eAnmerkungen zur Bundestagswahl\/Eine Analyse der Bundestagswahl 2021\u201c"},"content":{"rendered":"

Am Montag haben die NachDenkSeiten das Ergebnis der Bundestagswahl analysiert und kommentiert<\/a>. Dazu und zum Wahlergebnise haben uns viele E-Mails erreicht. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann<\/strong>.
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\n1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Kolleginnen \/Kollegen,<\/p>

Teile eurer ersten Betrachtung teile ich …..die Linke kommt aber unverdient gut bei euch weg. Die Wählerinnen und Wähler nahmen der Linken vieles deutlich mehr übel.<\/p>

Meine erste Betrachtung\/Leserbrief<\/p>

(Fast) Selbstversenkung der Linken durch eigenes Sperrfeuer…<\/p>

Wie soll eine Linkspartei, die 18 Monate Demokratie-Suspendierung plus untaugliche Pandemiebekämpfung im Wesentlichen mitträgt (oder den falschen Kurs gar schärfer fahren will), beim vorübergehend wieder geöffneten Demokratiefenster Wahlen auf der Höhe der Zeit sein?<\/p>

Nicht einmal den GDL-Streik (der so überraschend nicht kam) nutzte die Linke – abseits der von ihr durch Selbst-Disqualifikation und Diskussionsvermeidung und – Unterdrückung nicht mehr beantwortbaren Pandemie- und Freiheitsfrage – zu einer wirksamen Solidaritätskampagne verbunden mit “Deutsche Bundesbahnen” jetzt.<\/p>

Statt die SPD (und die Grünen) mit der Eigentumsfrage zu fordern z.B. am Beispiel des ÖPNVs und Fernverkehrs\/Deutsche Bahn, sozial-ökologische Mobilität für alle, sowie eine klare Absage an militärische Interventionen einzufordern – in Verbindung mit dem Thema Afghanistan – biederte die Linkenführung sich SPD und Grünen gerade zu an, dabei bereits wie das Kaninchen auf die Schlange auf die 5% Prozent starrend……Das Ergebnis war voraussehbar. Nichts daran ist überraschend. Schön, dass die 3 Direktmandate dazu führen, dass aus dem beinahe Versenkungstreffer “nur” ein gewaltiger Schuss vor den Bug wurde. Die fast Versenkung wäre eine Selbstversenkung durch (absichtlich oder durch Dummheit)) fehlgeleitetes Sperrfeuer….oder “friendly fire”.<\/p>

Die Chance für eine inhaltliche Erneuerung ist gegeben. Nach der Häflte der Wahlperiode und einer intensiven und sehr freien aber zielgerichteteten Diskussionsphase sollte personell und inhaltlich an einem Strang gezogen werden. Klasse wäre, ein bis zwei Jahre vor der Wahl mit einer Spitzenkandidatin (Sahra Wagenknecht) in die Wahl zu gehen. Mindestens 10 Prozent der Stimmen – perspektivisch deutlich mehr – sind mit einer kraftvollen Linken möglich.<\/p>

Mit solidarischen Grüßen
\nStephan Krüger<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Nachdenkseiten Redaktion,<\/p>

zum obigen Artikel erstaunt mich, dass in der (vorläufigen) Analyse der NDS lediglich einmal das Corona Thema vorkommt. Dies im Zusammenhang mit der AfD. Corona ist doch eigenntlich DAS Thema in der Gesellschaft.<\/p>

Die etablierten Parteien haben es verstanden das Thema im Wahlkampf nicht zu thematisieren und wenn dann nur mit Diffamierungen gegen Kritiker.<\/p>

Ich meine erschreckend an dem Wahlausgang ist das schlechte Abschneiden Der Linken als einzige dem Reden nach Antikriegspartei. Ich schreibe bewusst dem Reden nach, da Die Linke in meinen Augen sehr viel Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Lienke hat eine Regierungsbeteiligung in Berlin und stellt sogar in Thüringen den Ministerpräsidenten. Was dort im Zusammenhang mit Corona zu erleben war, hat mich ehrlich entsetzt. Ich weiß gar nicht wo anzufangen mit meinem Entsetzen. Meiner Ansicht hat – wie auf den Nachdenkseiten beschrieben – hat die Linke sogar in Person der Vorsitzenden die Kritiker abgewertet, und damit sich auf die Seite der Pharmaindustrie gestellt. Sehr treffend von den NDS gesehen. In Berlin wurde dem Corona Kritiker Portal KenFM über die Medienanstalt Berlin \/ Brandenburg mit zweifelhaften Methoden das Leben schwer gemacht. Bei Umzügen von CSD stand die Polizei teilnahmslos daneben, bei Demos der Corona Kritiker wurden friedliche Demonstraten zusammen geknüppelt. In Thürigen wurde bei einem Familienrichter aufgrund eines gut begründeten Urteils eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Folge ist, Einschüchterung aller Richter. Wie unwürdig von linken Parteien und ganz besonders von der Partei Die Linke!<\/p>

Hier geht es einfach um die Durchsetzung der Meinungsfreiheit und die Diskussion über die Gefährlichkeit des Corona Virus mit all seinen gesellschaftspolitischen Folgen. Auch hier hat Die Linke als Partei versagt, indem sie sich dieses Thema nicht angenommen hat. Ausgenommen waren Sarah Wagenknecht und Oscar Lafontaine und wenige andere, die sich kritisch dazu geäußert haben. Nur leider konnte man den beiden nicht die Wahlstimme geben. Was bei der Die Linke hinzukommt, ist dieses schändliche Mobbing gegen Sarah Wagenknecht. Wie verträgt sich dies alles mit einer linken Weltanschauung?<\/p>

Mein Verdacht ist, dass die FDP u.a. deshalb Stimmen geholt hat, da sie vordergründig die Corona Maßnahmen kritisierte und eine Klage beim BVerfG einreichte (hier jedoch auf halben Weg stehen blieb, siehe Ausführungen von Prof Murswiek).<\/p>

Also insgesamt sehe ich bei der Partei Die Linke ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Für mich waren sie deshalb nicht wählbar. Vielleicht knallen auch woanders nun die Sektkorken, da die Zersetzungsbemühungen erfolgreich waren.<\/p>

Herzliche Grüße von einem Ünterstützer und Bewunderer Eurer Arbeit.
\nGünther<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Zusammen, <\/p>

… ihr habt vergessen zu erwähnen, dass die FDP seit über einem Jahr medial den anderen Oppositionsparteien überproportional vorgezogen wurde! <\/p>

Herzliche Grüße
\nWolfgang Seelig<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Nachdenkseitenmacher,<\/p>

mit großem Interesse habe ich Ihre Analyse der Bundestagswahl 2021 gelesen. Als Mensch, dessen Herz eher links schlägt, verfolge ich Ihre Publikationen schon seit vielen Jahren und unterstütze Sie auch finanziell. Während der Corona-Krise habe ich mein Spektrum allerdings erweitert, das heißt, ich lese inzwischen nicht mehr ausschließlich linke Alternativmedien, sondern schaue schon auch mal „konservativ“ über den Tellerrand. Neben ihren Artikeln lese ich zum Beispiel auch, was Herr Broder, Herr Tichy oder Herr Reitschuster zu den Themen zu sagen haben, die unsere Gesellschaft bewegen. <\/p>

Dabei ist mir Folgendes aufgefallen: Wenn Konservative (ich verwende bewusst nicht den Begriff „Rechte“) die Corona-Maßnahmen kritisieren, sehen sie darin ein Wiederaufkeimen des Sozialismus, während sogenannte Progressive hinter den Maßnahmen einen versteckten Faschismus wittern. Ganz ähnlich verhält es sich mit den Wahrnehmungen, wenn es um die Bewertung des gegenwärtigen politischen Klimas geht: Konservative wähnen sich in einem linkslastigen Milieu gefangen, in dem jeder Satz, der nicht ausdrücklich linke Werte huldigt, als ketzerische Botschaft von Bösmenschen abgetan wird. Progressive wiederum sehen sich allenthalben vom Gespenst des Neoliberalismus verfolgt, das Arme zum Aderlass bitte, um Reiche zu mästen.<\/p>

Die viel gerühmte „Einschränkung des Meinungskorridors“ wird mithin auf beiden Seiten des politischen Spektrums wahrgenommen und kritisiert. Und – man mag es kaum glauben: jede Seite kann überzeugende Beispiele anführen, die ihre subjektiven Eindrücke anschaulich untermauern. Tatsächlich: Wer heutzutage auch nur einen Jota vom weichgespülten Bessermenschen-Lifestyle der Grünen abweicht, riskiert damit unmittelbar ein gerüttelt Maß an gesellschaftlicher Ächtung: „Er hat aus Versehen Mohrenkopf statt Schaumkuss gesagt? Steinigt ihn!“ „Sie findet, es gäbe einen Unterschied zwischen Mann und Frau? Widerlich!“ <\/p>

Selbst wenn man meint, „Schaumkuss“ klinge irgendwie sexistisch, muss man den Konservativen doch irgendwie zustimmen: Da hat sich ein kleines Teufelchen in die politischen Diskussionen gemischt, das uns unentwegt totalitäre Sprüche ins Ohr flüstert. Ich ertappe mich dabei, wie mir zahlreiche Beispiele einfallen, die noch drastischer und absurder daherkommen als der „Fall Mohrenkopf“ oder die Sachen mit den Bienchen und Blümchen. Bestimmte Dinge dürfen nicht mehr gesagt werden, weil ihnen das Etikett des Bösen anhaftet. Inzwischen hat sich sogar der Begriff „Grundrechte“ wie von Zauberhand in rechtsradikales Gedankengut verwandelt. Deshalb wird jeder, der seine Rechte einfordert oder auch nur auf deren Existenz pocht, aus der Gemeinschaft der Heiligent ausgesondert, sobald er auch nur einen abweichenden Laut äußert. Ich fürchte, Sarah Wagenknecht kann uns davon ein Lied singen. <\/p>

Auf der anderen Seite haben wir Progressiven natürlich recht, wenn wir beklagen, dass sich die Vermögen der Plutokraten mehr und mehr konzentrieren und ein Großteil der Menschen zu Gunsten der Reichen in immer ärmlichere Verhältnisse driftet. Neuerdings möchte uns das Weltwirtschaftsforum sogar enteignen, damit wir alles, was wir zum Leben brauchen, von irgendwem leihen können. Denn das – so lesen wir es bei Schwab und Konsorten – belastet weniger die Umwelt und wir sind mit einer nichtmaterialistischen Gesinnung natürlich auch viiiel viiiel glücklicher. Tja. Fragt sich bloß, von wem wir uns all die schönen Dinge, an denen unser Herz so hängt, in der schönen neuen Welt dann eigentlich leihen sollen? Von denen, die gerade Milliarden mit der Coronakrise verdient haben – von den Philanthropen mit den fetten Bankkonten?<\/p>

Wie müsste man ein politisches System nach dem Gusto der Großkonzerne eigentlich bezeichnen, wenn es denn je verwirklicht werden würde? Ein System, in dem die einen alles haben und die anderen alles leihen? Ist das Faschismus oder Sozialismus? Muss man diejenigen, die so etwas anstreben, als Linke oder als Rechte bezeichnen? Könnten wir die Ideen des Weltwirtschaftsforums vielleicht sogar „linksfaschistisch“ nennen? Ich weiß es nicht. Was ich aber sicher weiß, ist Folgendes: In dieser Gesellschaft läuft einiges schief und sowohl Linke als auch Rechte kritisieren das. Deshalb denke ich, die Grenzlinie verläuft nicht klassisch zwischen links und rechts, sondern zwischen denjenigen, die nach einer Neuen Normailtät streben und denjenigen, die lieber miteinander diskutieren, als sich gegenseitig mit Schlagwörtern und Killerphrasen zu bombardieren (der mangelnde Pazifismus in dieser Formulierung ist Absicht!).
\nDass die Linke bei der aktuellen Bundestagswahl derart abgestürzt ist, finde ich gut und richtig. Die Politiker dieser Partei haben einen Denkzettel erhalten, der mehr als verdient war. Denn wenn linke Politiker dem Narrativ der Pharmaindustrie folgen und meinen, sie müssten es gut finden, wenn eine außer Rand und Band geratene Regierung experimentelle Impfstoffe an einen Großteil der Bevölkerung verabreicht, haben sie nichts Anderes verdient, als in der Versenkung zu verschwinden. Ich hoffe aufrichtig, dass diese Partei (die ich übrigens schon einmal gewählt habe) nie mehr einen Fuß auf den Boden bringt. „Progressives Denken“ im Sinne der Partei “Die Linke” fühlt sich für mich nämlich irgendwie an wie bei George Orwell: Sklaverei ist Freiheit! Pharmalobbyismus ist Menschenliebe! Links ist rechts und das Gute ist Böse!<\/p>

Viele Grüße
\nMichael Freuding<\/p>

P.S.: Wenn Sie möchten (möchten Sie wahrscheinlich nicht ;-) ), dürfen Sie diesen Leserbrief auch gerne veröffentlichen.<\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebes NDS-Team, <\/p>

bei der Wahlanalyse des NDS-Teams fällt auf, dass der Themmenbereich Corona (also: Ausnahmezustand, Grundrechte, Maßnahmen, Impf-Nötigung, Falschinformation usw.) überhaupt nicht vorkommt. In einer Tabelle ist die Basis aufgeführt, kommt aber in der Analyse nicht vor. Das ist aus verschiedenen Gründen verwunderlich:
\n– Viele Artikel der letzten beiden Jahre drehten sich um den Themenbereich, Jens Berger und Tobias Riegel haben die Maßnahmen kritisch begleitet und manche Fehlinformation der Regierung und des Mainstream richtiggestellt.
\n– Viele NDS-Leser sind in der Demokratie-Bewegung aktiv gewesen und waren in letzter Zeit politisch in der Partei die Basis aktiv und haben für sie Wahlkampf betrieben.
\n– Unabhängig davon konnte man bei praktisch allen zwischenmenschlichen Begegnungen spüren, wie diese Sache den Leuten auf den Nägeln brennt. <\/p>

Aber es kommt in der Wahlanalyse nicht vor, das überrascht. Nachträglich fällt auch auf, dass der Corona-Ausschuss außer in den Video-Hinweisen keinen Niederschlag in den Artikeln findet. Ich vermute, dass die NachDenkSeiten ebenso wie die Partei die LINKE fürchtet, sich im aktuellen Meinungklima durch positive Berichte über eine im Mainstream diffamierte Gruppe zu kontaminieren. Das ist schade. <\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nBernhard Meyer<\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Nach-Denk-Seiten-Redaktion,<\/p>

jetzt ist es soweit … (was mich zu einem Kommentar drängte).<\/p>

Die größte Gefahr für den ohnehin prekären Zustand des inneren und äußeren „Friedens“ stellen m.E. die Grünen dar, eine von Ex-Maoisten, -Stalinisten und -Trotzkisten gekaperte „Friedenspartei“. Sie wurde ehedem von Spontis, häkelnden Müttern und Naturfreaks gegründet und agiert nunmehr schon seit langem als 5. Kolonne U.S.-amerikanischer Interessen. Innenpolitisch frönt sie einem Verfügungswahn im Einklang mit den Bestrebungen großbürgerlicher, „progressiv“ auftretender Schichten aus gentrifizierten, idyllisch herausgeputzten Bohème-Vierteln.<\/p>

Sehr aufschlußreich waren die Einlassungen des Ex-KB-Mitglieds Winfried Kretschmann, der kadergeschult als patriarchalisch sich gerierender Ministerpräsident Baden-Württembergs die „Corona-Krise“ in staatsrechtlicher Doktor-Eisenbart-Manier zu lösen gedenkt: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Er empfahl, nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen zu machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so daß harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“ Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern. (dpa: Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern SZ 24. Juni 2021<\/a>)<\/p>

Diese Partei hätte in den beiden mit ihr möglichen Konstellationen den Zugriff auf das Außenministerium. Man kann sich an Hand von Äußerungen, auf die in den NachDenkSeiten ausgiebig verwiesen wurden, ausmalen, daß der Ton gegenüber Rußland und China, aber auch in Zusammenhang mit anderen von den U.S.A. auserkorenen Konfliktzonen eine Steigerung der bereits unsäglichen Tiraden des bisherigen Außenministers erfahren würde, wie sie weder unserer Gesundheit noch unseren Interessen zuträglich wäre: mit Sicherheit wären dann „frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig sind, denn dann könnten wir den Gegner schnell in die Knie zwingen“ …<\/p>

Da erscheint, nicht für möglich gehalten, eine „große Koalition“ als kleineres Übel (mit einem christdemokratischen, wohl eher mit an traditionellen Handelsbeziehungen orientierten Wirtschaftskreisen verbundenen Außenminister).<\/p>

Unter dem Aspekt der „Corona-Krise“ und den mit ihr konstruierten Verwerfungen ist das Wahlergebnis natürlich eine Katastrophe — wenn man davon absieht, daß die Partei, die am augenfälligsten in den Personen von Kanzlerin sowie Wirtschafts- und Gesundheitsminister mit ihnen assoziiert wird, abgestraft wurde (ebenso eine „Oppositionspartei“, deren selbstmörderischer Kurs bemerkenswert konsequent war). Aber das ist ein schwacher Trost.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nMichael Ewert.<\/p>

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\n<\/div>

7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr verehrter Herr Müller,
\nsehr geehrte Macher der Nachdenkseiten,<\/p>

es ist nun 22:10 Uhr des Montags nach der Wahl.<\/p>

Was ich im Laufe des frühen Abends – hauptsächlich über de.rt.com – zur Kenntnis nehmen musste:<\/p>

1. In der CDU sei ein „Sturm“ ausgebrochen, den Kanzlerkandidaten Armin Laschet wegen des desaströsen Wahlergebnisses zum Rücktritt aufzufordern.<\/p>

2. Die GRÜNEN wollen Robert Habeck als VIZEKANZLER …
\nIch bin nicht der Prophet, sondern der Analytiker, daher meine Analyse, worauf es hinausläuft:
\nWir werden eine „Jamaika-Koaltion“ – SCHWARZ-OLIVGRÜN-GELB bekommen und der<\/p>

\tKANZLER wird heißen:<\/p>

\t\t\tFRIEDRICH MERZ .<\/p>

Dessen Außenminister und Vizekanzler wird der Transatlantiker ROBERT HABECK, und somit
\nist Deutschland voll im Griff von BlackRock und Co und des finanz-militärisch-industriellen Komplexes der USA.<\/p>

Und, da unter dieser „Regierung“ Steuererhöhungen für Reiche und Erbschaftssteuer verpönt sind,
\nwird die Umverteilung von Unten nach Oben – auch zugunsten der Pharmaindustrien – , wie folgt ablaufen:<\/p>

1. Stufe – Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, binnen 6 Monaten.
\nZudem werden die Berliner Wähler zu schätzen wissen, was es mit unserer „repräsentativen parlamentarischen Demokratie“ und einem Volksentscheid (56 % der Wähler stimmten für die Enteignung der „Deutsche Wohnen und Co“) auf sich hat.<\/p>

Es würde Sinn machen, meine Gedanken zu veröffentlichen.<\/p>

Mit solidarischen Grüßen
\nAndrè Marggraf<\/p>

\n
\n<\/div>

8. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe NachDenkSeiten!<\/p>

Ja, welche Geister bestimmen eigentlich die öffentlichen Debatten, die demokratischen Vorgänge und die Wählerpsychologie?
\nMich schockiert weniger das Gesamtergebnis der BTW, als vielmehr der Blick auf die Direktmandate.
\nHier hat es die SPD vermocht, mit dem Regierendenbonus auch die Erststimmen in einem Umfang auf sich zu vereinen (z.T. für völlig unbekannte nominelle Kandidaten, die nur pro forma aufgestellt waren, weil man sich in traditionell andersfarbigen Gewässern bewegte), daß man hier einfach Fragen stellen muß.<\/p>

Wer konservativ wählte, mußte diesmal zur SPD greifen. Wer Merkel und den Stil der Kabinette der letzten 16 Jahre wollte und befürwortete (einschl. des totalitären rechtswidrigen Corona-Managements), hat für die SPD gestimmt.
\nDas ist kein „linker“ Wählerauftrag, sondern die Forderung des Souveräns, es möge sich tunlichst an diesem (KATASTROPHALEN) Regierungsstil nichts ändern.
\nScholz = Regierung = Merkel.
\nEs war der Union offenbar nicht zuzutrauen, auch nach Merkel eine derartige paternalistische bzw. Brüningsche Notverordnungspolitik per Ukas fortzusetzen, die der Deutsche anscheinend so sehr liebt und für sich einfordert.
\nSicher ist die Union inhaltsleer; sicher gab es eine massive Medienkampagne gegen sie und gegen ihren Kandidaten; und sicher sind viel Stammwähler nicht mehr vorhanden oder (in Mitteldeutschland) zum rechtsliberalen Protestrand abgewandert.
\nInsofern gebe ich tatsächlich einmal dem Herrn Schäuble recht, wenn er das Unions-Desaster vor allen Dingen der Kanzlerin zuschreibt, die selbstverständlich vor 2 Jahren abgesetzt gehört hätte, statt ihren Amtsbonus auf den Vizekanzler zu übertragen.<\/p>

Dies zeigt übrigens den Zustand unserer Demokratie an, wenn nicht mehr Diskurse, Parteien, Programme und politische Angebote, wenn nicht mehr Fraktions- und Meinungsstreit und die konkrete Arbeit der Volksvertretungen (die sich ja selbst entmachtet haben) im Blickpunkt der (medialen) Öffentlichkeit stehen, sondern nur noch die Regierung, die Exekutive, die am Eunuchenparlament vorbei per Notverordnungen regiert und „Kandidat-\/innen“ als bessere Pressesprecher vor die Kameras schickt!<\/p>

Das ist es, was bei den Deutschen hängenbleibt, und das ist es, was der Deutsche will. Er will die starke Hand, die von oben die Dinge regelt und die ihn auch mal kräftig anschnauzt, statt zumindest emotional eine konziliante Stimmung zu verbreiten. Nein: Zur Apokalypse gehört auch das entsprechende emotionale Korsett, und da wirken Leute wie Armin Laschet oder Michael Sack (und auch Franziska Giffey, die es bei der Pannenwahl, die in Rußland sofort für den totalen Aufschrei des Westens gesorgt hätte, ja beinahe „erwischt“ hätte) mit ihrer leutseligen Nettigkeit, mit ihren an den Sachthemen orientierten Kommunikationsstilen halt unauthentisch oder unprofiliert (oder halt nicht hinreichend populistisch).<\/p>

Aber was hier passiert ist, ist mit „Laschet verhindern“ und „angeschnauzt werden wollen“ noch nicht hinreichend erklärt.
\nDer Masochismus der Deutschen muß noch wesentlich tiefer reichen, wenn sie ausgerechnet die SPD und ausgerechnet Olaf Scholz zu führenden politischen Kraft machen!<\/p>

Nur zur Erinnerung:
\n– Die Zerstörung der solidarischen Umlagerente, die Schaffung eines kapitalstockbasierten betrügerischen Ponzi-Systems und das Riesterrenten-Desaster
\n– Die Schaffung eines Niedriglohnsektors und eines massiven Prekariats
\n– Die Zerstörung des weiterführenden Bildungssystems durch „Bologna“
\n– Die Steuerreformen und der Ausverkauf der „Deutschland AG“ an den internationalen Finanzmärkten
\n– Die skandalöse Bankenrettung und die Umwandlung der Staatshaushalte in eine ewige Bad Bank
\n– Die Prekarisierung der Opfer des neoliberalen Umbaues von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft
\n– Die verschleppten Investitionen und Innovationen etwa bei der Infrastruktur und die Verantwortung für Skandale wie etwa den BER
\n– Die Beeinträchtigung der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit
\n– Die Privatisierung des Gesundheitssektors
\n– Die weitgehende Privatisierung der Daseinsvorsorge bis hin zu Straßen, Autobahnen und (in Berlin) S-Bahnen und Schulen
\n– Die widerspruchslose Umsetzung der Privatisierung der Basisinfrastruktur, etwa von monopolistischen Netzbetreibern und Energieversorgern, und das im Widerspruch zu den angeblichen klimapolitischen Zielen
\n– Die Ausbremsung des EEGs und des WKA-Ausbaues auf Druck der Energiemonopole (das ist auf Krafts und Löhrmanns Mist gewachsen, nicht auf Laschets)
\n– Die komplette Zerstörung des außenpolitischen Renommees der Bundesrepublik und ihrer Scharnierfunktion innerhalb weltweiter Partnerschaften
\n– Die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen
\n– Die Bevormundung der Justiz durch Gesinnungsterror
\n– Skandale wie CumEx, Geldwäsche, G20 etc.
\n– Usw. usw. usw. usw.<\/p>

Alles das geht auf das Konto der „S“-Partei – allein nur in den letzten 20 Jahren!<\/p>

Aber was tut der Souverän? Alles vergeben und vergessen; wahrscheinlich waren das ja alles „pöhse Nazis“ die das verursacht haben…
\nDieses Land ERINNERT sich nichtmal mehr an eine Soziale Marktwirtschaft und an seine Rolle als „ehrlicher Makler“ in der Internationalen Politik, wie sie noch unter Kohl und Rühe selbstverständlich waren!<\/p>

Der Neoliberalismus der Blair-Schröder-SPD hat für eine komplette Gehirnwäsche gesorgt, so daß die neoliberalen Narrative („Jeder muß für sich alleine sorgen!“) von staatstragenden Mehrheiten geschluckt auf die Stimmzettel reproduziert werden!<\/p>

Wie kann so etwas sein? Wie kann eine erzneoliberale Partei, die weit rechts von der CSU (und teilweise in Irrenanstaltshausen) angesiedelt ist, solche Ergebnisse erzielen – ohne daß es irgendwo einen Aufschrei gibt?
\nWarum wählen Leute mit der Erststimme vollkommen unbekannte Kandidaten, nur weil hinter ihrem Namen das Logo mit dem „S“ auftaucht?
\nWelche Hoffnungen verbinden sich denn damit? Ein „Grün ja, aber nicht so dolle“? Oder ein „Möglichst weiter so!“? Ich denke, das Zweite.<\/p>

Außerdem markiert das gestrige Wahlergebnis eine Spaltung des Landes, die nur von Herrn Söder kurz angemerkt wurde, nämlich nicht zwischen Alt und Jung, wohlhabend und abgehängt, sondern zwischen Großstadt und Peripherie.
\nEine künftige Bundesregierung wird es schwer haben, bürgerkriegsähnliche Zustände zu verhindern, wenn sie aus einer völlig inkompetenten und rein ideologischen urbanen Perspektive die Lebensverhältnisse in den peripheren Räumen zu gestalten gedenkt – was Bildung, Mobilität, Bürokratie, Einkommenschancen, Bürgernähe, Bauwesen, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energiebepreisung usw. bis hin zu Solarpflicht, Grunderwerbssteuer oder Netzausbau angeht!<\/p>

Mit herzlichen Grüßen,<\/p>

Ihr
\nM.J.<\/p>

… Noch ein paar kleine Anmerkungen:<\/p>

@12.: In den letzten Tagen ließen die Medien – wohl aus Erschrecken über das von ihnen Angerichtete und aus Angst vor einem echten „Linksrutsch“ – der Union und ihrem Kandidaten etwas Gerechtigkeit widerfahren, aber den gesamten Sommer über tobte eine noch nie dagewesene Schmutzkampagne auf zutiefst unterirdischem Niveau gegen den einzigen Kandidaten, der sich nicht klar zu Biden, zur NATO, zur „Feindschaft“ gegen China und für den Abbruch jeglicher Kooperation ausgesprochen hatte, sondern für die bisherige konstruktive Rolle Deutschlands in der Mitte Europas – was ja, v.a. in der CSU, Unionsposition war, sogar unter Merkel.<\/p>

Damit im Zusammenhang:
\n@15.: Es entspricht bis einschl. gestern Abend nicht der Realität, wenn Sie entspannungspolitische Positionen „traditionell“ bei Grünen und SPD verorten! Im Gegenteil: Es waren Unionsvertreter, die auch gestern Abend noch zu einer maßvollen, umsichtigen und rationalen Außenpolitik mahnten, während Herr Özdemir am liebsten sofort den 3.Weltkrieg ausgerufen hätte (und nebenbei der SPD vorwarf, bei dem Aufkündigen der Kooperation mit „unseren Feinden“ zu zögerlich vorzugehen).
\nEs waren SPD und Grüne, die „Krieg von deutschem Boden aus“ veranstaltet haben, die völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt haben, die ein unmögliches außenpolitisches Regiment zu verantworten haben, die vorbehaltlos für die NATO und für die Aufrüstung trommeln, während die Union (in einer Art staatstragenden Restvernunft) immer noch leise zu Ausgleich, Kooperation und maßvollem Agieren mahnt.
\nDie Aggressivität, mit der kultur- oder gesellschaftspolitische Positionen und Befindlichkeiten mißbraucht werden, um sogar Partner innerhalb der Europäischen Union zu desavouieren, ist ebenfalls bei SPD und Grünen zuhause – weniger bei der Union.<\/p>

@17.: Ich verstehe nicht, wie Sie auf die Idee kommen, ausgerechnet von SPD und Grünen diese Dinge zu erwarten: Feindbildabbau, verbale Abrüstung, Realpolitik? Diese Parteien erklären seit Jahren ihre Absicht, Eskalationen und Konfrontationen zu verschärfen, Kooperationen einzuschränken (selbst, wo sie einmal miterfunden wurden wie im Falle der „Seidenstraße“) und die Lösung der Milleniumsprobleme auf jeden Fall ohne oder gegen „unsere Feinde“ anzugehen. Ja, da gibt es noch Leute wie Schwesig oder Platzeck, aber die stehen doch unter weit massiverem Druck ihrer „haltungspolitischen“ Kollegen und Gremien, als das etwa bei der Union der Fall ist.<\/p>

Ich stimme Ihrer Gesamteinschätzung zu, seitens FDP und Grünen gäbe es eine Präferenz, besser mit einer schwachen (und sehr bürgerlichen) Union als mit einer starken (und womöglich linksblinkenden) SPD zu regieren. Besonders eindrücklich war Özdemirs Ausfall gegen den Wahlgewinner bei der Sendung „Anne Will“, die dann auch den Fortgang der Sendung bestimmte. Andererseits hört man heute aus dem Umfeld des CDU-Vorstandes, daß die Stunde der Langen Messer und der Selbstzerfleischung längst begonnen hat, wobei ausgerechnet Kretschmann, der (im Unterschied zum staatstragenden Haseloff!) ein GANZES BUNDESLAND nahezu KOMPLETT an die AfD versemmelt hat, zum Boten des „Äh, wir wollen doch lieber Opposition“ gemacht wurde. Man darf auf die Fraktionskonstituierung morgen definitiv gespannt sein.<\/p>

Herzlichst,<\/p>

Ihr
\nM.J.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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