{"id":76583,"date":"2021-10-01T12:04:21","date_gmt":"2021-10-01T10:04:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76583"},"modified":"2021-10-01T16:58:16","modified_gmt":"2021-10-01T14:58:16","slug":"rt-youtube-und-der-info-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76583","title":{"rendered":"RT, YouTube und der Info-Krieg"},"content":{"rendered":"<p>Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorie&ldquo;, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt &ndash; mindestens wegen Unt&auml;tigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willk&uuml;rlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die L&ouml;schung der deutschen YouTube-Kan&auml;le von RT. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2393\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-76583-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211001_RT_YouTube_und_der_Info_Krieg_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211001_RT_YouTube_und_der_Info_Krieg_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211001_RT_YouTube_und_der_Info_Krieg_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211001_RT_YouTube_und_der_Info_Krieg_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=76583-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211001_RT_YouTube_und_der_Info_Krieg_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211001_RT_YouTube_und_der_Info_Krieg_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es gab in den vergangenen Tagen mehrere bedenkliche Entwicklungen bez&uuml;glich der Meinungsvielfalt in Sozialen Medien in Deutschland: Zum einen hat die Videoplattform YouTube, die zum Konzern Google geh&ouml;rt, deutschsprachige Kan&auml;le des russischen Mediums RT gel&ouml;scht, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76484\">wie wir berichtet haben<\/a>. Zum anderen wurde von der Videoplattform eine Offensive gegen &bdquo;Falschmeldungen&ldquo; im Zusammenhang mit Impfungen gestartet &ndash; und Google m&ouml;chte in die Berichterstattung &uuml;ber Wahlen eingreifen. <\/p><p>Auf die L&ouml;schungen der RT-Kan&auml;le gab es inzwischen heftige verbale Reaktionen aus Russland, auf die wiederum von deutscher Seite aus Medien und Politik reagiert wurde. <\/p><p><strong>Bundesregierung und Zensur: &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorie&ldquo;!<\/strong><\/p><p>So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert laut dpa, dass die Bundesregierung mit der Sperrung der deutschsprachigen Kan&auml;le des russischen Staatsmediums RT bei YouTube nach eigenen Angaben nichts zu tun habe. &bdquo;Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung&ldquo;, sagte Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. &bdquo;Weil es da anderslautende Erz&auml;hlungen gerade auf russischen Kan&auml;len gibt, will ich ganz glasklar sagen: Das ist eine Entscheidung von YouTube&ldquo;. Die Bundesregierung oder Vertreter der Regierung h&auml;tten mit der Entscheidung nichts zu tun. Seibert weiter: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Wer das also behauptet, der bastelt sich eine Verschw&ouml;rungstheorie zurecht.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Es handele sich bei der L&ouml;schung nicht um eine Ma&szlig;nahme von staatlichen Stellen. Man habe die Entscheidung von YouTube lediglich zur Kenntnis genommen. Seibert betonte, f&uuml;r die Bundesregierung sei die Pressefreiheit ein hohes Gut. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es &bdquo;keinen Anlass&ldquo; zu &bdquo;Gegenschl&auml;gen&ldquo;. Wer dar&uuml;ber spreche, zeige &bdquo;kein gutes Verh&auml;ltnis zur Pressefreiheit&ldquo;. <\/p><p>Auf den Aspekt, dass die Betrachtung der Pressefreiheit als hohes Gut eigentlich die Verteidigung von RT gegen die zensorische Willk&uuml;r eines US-Konzerns erfordern w&uuml;rde, ging Seibert nicht ein. Die Heuchelei, die den Worten Seiberts bez&uuml;glich der Meinungsvielfalt innewohnt, wurde auch von der Sprecherin des russischen Au&szlig;enministeriums, Maria Sacharowa, <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/125079-sacharowa-draengt-auf-sendelizenz-fuer-rt-de\/\">aufgegriffen<\/a>. Sacharowa fragte mit Bezug auch auf andere Schikanen gegen russische Medien in Deutschland (zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70819\">Konto-K&uuml;ndigung<\/a> oder  <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49698\">Verweigerung von Sendelizenzen<\/a> etc.): <\/p><blockquote><p>&bdquo;Erstens, wie sch&auml;tzt die Bundesregierung das Vorgehen der US-Videoplattform ein, die die deutschsprachigen Kan&auml;le von RT gel&ouml;scht hat? Stuft die Bundesregierung solche Schritte als &lsquo;kein gutes Verh&auml;ltnis zur Pressefreiheit&rsquo; ein?&ldquo;<\/p>\n<p>&bdquo;Zweitens, ist die deutsche Regierung bereit, die T&auml;tigkeit des deutschsprachigen RT-Dienstes in Deutschland zu f&ouml;rdern, um ein &lsquo;gutes Verh&auml;ltnis zur Pressefreiheit&rsquo; an den Tag zu legen?&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Der Versuch von Seibert, die H&auml;nde der Politik bei diesem Thema in Unschuld zu waschen, ist vergeblich: Nehmen wir kurz an, es w&uuml;rde tats&auml;chlich stimmen, dass die deutsche Politik in die Entscheidungen zu den L&ouml;schungen &uuml;berhaupt nicht eingebunden war: Auch dann m&uuml;sste schleunigst gesetzlich geregelt werden, wer in Deutschland was und warum l&ouml;schen darf. Denn entweder war die Regierung in die YouTube-Pl&auml;ne eingeweiht und dadurch indirekt mitverantwortlich &ndash; oder der US-Konzern tanzt der deutschen Regierung durch den Alleingang beim Akt der L&ouml;schung vor aller Augen auf der Nase herum, indem er selbstherrlich hochsensible &bdquo;Aufgaben&ldquo; in Deutschland wahrnimmt, die ihm niemand &uuml;bertragen hat.  Vorausgesetzt, YouTube handelte von der deutschen Regierung v&ouml;llig unabh&auml;ngig: Betrachtet man die russischen Reaktionen, so hat YouTube durch sein Vorgehen &ndash; neben der Einschr&auml;nkung der Meinungsvielfalt &ndash; auch den Graben zwischen Deutschland und Russland nochmals vertieft: Eine solche Macht darf privaten Konzernen nicht zugebilligt werden.<\/p><p><strong>US-Tech-Konzerne bestimmen, was &bdquo;falsche Informationen&ldquo; sind<\/strong><\/p><p>Die weiteren Pl&auml;ne von YouTube gehen &uuml;ber die aktuelle Zensur von RT weit hinaus: Laut Medienberichten will die Videoplattform k&uuml;nftig &bdquo;falsche Informationen&ldquo; &uuml;ber alle Impfungen und nicht nur zu Corona-Impfstoffen entfernen. Betroffen seien Beitr&auml;ge, die Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und &ouml;rtlicher Beh&ouml;rden zu Sicherheit, Effizienz sowie Inhaltsstoffen widerspr&auml;chen, teilte die Google-Tochter am Mittwoch mit. <\/p><p>Accounts, die wiederholt oder besonders stark gegen die Regeln verstie&szlig;en, w&uuml;rden von der Plattform verbannt. In diesem <a href=\"https:\/\/support.google.com\/youtube\/answer\/11161123\">Blogeintrag von YouTube<\/a> wird die Sichtweise des Konzerns geschildert. Einfluss soll wohl auch auf die Berichterstattung zu Wahlen genommen werden, wie Google in <a href=\"https:\/\/support.google.com\/youtube\/answer\/10835034?hl=en#zippy=%2Cvoter-suppression%2Celection-integrity\">diesem Blogeintrag<\/a> beschreibt. <\/p><p><strong>&bdquo;Akt einer beispiellosen Informationsaggression&ldquo;<\/strong><\/p><p>In einer am Mittwoch ver&ouml;ffentlichten <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/124962-russlands-medienaufsicht-droht-youtube-mit-sperrung\/\">Erkl&auml;rung<\/a> fordert die nationale Medienaufsichtsbeh&ouml;rde Russlands (Roskomnadsor), dass &bdquo;alle Beschr&auml;nkungen f&uuml;r die <em>YouTube-Kan&auml;le RT DE<\/em> und <em>Der Fehlende Part (DFP)<\/em>, die von der Nachrichtenagentur <em>RT<\/em> betrieben werden, so schnell wie m&ouml;glich aufgehoben werden&ldquo;. Roskomnadsor stellt gar eine vollst&auml;ndige Sperre f&uuml;r YouTube in Russland in den Raum:<\/p><blockquote><p>&bdquo;F&uuml;r den Fall, dass der Eigent&uuml;mer der Plattform der Warnung nicht nachkommt, erlaubt uns die Gesetzgebung, Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, einschlie&szlig;lich der vollst&auml;ndigen oder teilweisen Sperrung des Zugangs zu dieser Plattform.&ldquo; <\/p><\/blockquote><p>F&uuml;r diesen drastischen Schritt gibt es wohl eine gesetzliche Grundlage in Russland &ndash; wenn ich den Wortlaut dieses Gesetzes finde, werde ich ihn nachreichen. Im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70677\">&bdquo;Stoppt die Zensur im Internet!&ldquo;<\/a> haben die NachDenkSeiten bereits politische L&ouml;schungen thematisiert und Bestrebungen einzelner Staaten beschrieben, solche L&ouml;schungen durch US-Konzerne im eigenen Land gesetzlich zu erschweren:<\/p><blockquote><p>&bdquo;So will die Regierung in Polen den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/111884-gegen-maulkorb-in-den-sozialen-medien-polen-plant-neues-gesetz\/\">wie Medien berichten<\/a>. Und Russland hat <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/der-showdown-2021-zwischen-russland-und-internetkonzernen-loescht-russland-youtube-co\/\">laut Thomas R&ouml;per<\/a> ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das (westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Russland androht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Erw&auml;hnt werden muss aber auch, dass <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/russland-webseiten-gesperrt-101.html\">laut westlichen Medienberichten<\/a> auch in Russland Internet-Auftritte Ziel von Schikanen sind &ndash; etwa die von Aleksej Nawalny. <\/p><p>Am Dienstag hatte das russische Au&szlig;enministerium die Entscheidung, die beiden RT-Kan&auml;le von YouTube zu entfernen, laut Medienberichten als &bdquo;Akt einer beispiellosen Informationsaggression&ldquo; und als &bdquo;offensichtliche Manifestation von Zensur und Unterdr&uuml;ckung der Meinungsfreiheit&ldquo; bezeichnet. Den Diplomaten zufolge handelte <em>YouTube LLC<\/em> mit &bdquo;offensichtlicher Duldung, wenn nicht sogar auf Dr&auml;ngen&ldquo; der deutschen Beh&ouml;rden. Die Chefredakteurin von <em>RT<\/em>, Margarita Simonjan, sagte, dass dieses j&uuml;ngste Geschehen einer &bdquo;medialen Kriegserkl&auml;rung Deutschlands gegen Russland&ldquo; gleichkomme. Simonjan <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/124954-rt-chefin-nennt-loschung-von\/\">im Wortlaut<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Dies ist ein echter Medienkrieg, den der Staat Deutschland dem Staat Russland erkl&auml;rt hat.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Simonjan forderte, dass Russland etwa die &bdquo;<em>ARD- und ZDF<\/em>-B&uuml;ros unverz&uuml;glich schlie&szlig;t&ldquo;. Dies sei zumindest aus Selbstachtung vonn&ouml;ten. Die leidenschaftlichen russischen Reaktionen sind einerseits nachvollziehbar &ndash; angesichts der jahrelangen und einseitigen Diffamierungen von deutscher Medien-Seite. Aber sie sind in der erlebten Form auch ein bisschen ungeschickt. So geben sie etwa der FAZ die Steilvorlage, von <a href=\"https:\/\/www.finanztreff.de\/news\/pressestimme-frankfurter-allgemeine-zeitung-zu-moskaus-masslosigkeit\/26262271\">&bdquo;Moskaus Ma&szlig;losigkeit&ldquo;<\/a> zu sprechen.<\/p><p><strong>Gibt es Zensur von privater Seite &uuml;berhaupt?<\/strong><\/p><p>Der Vorgang der RT-L&ouml;schung wirft einmal mehr die Frage auf, ob man L&ouml;schungen von privater Seite als Zensur bezeichnen d&uuml;rfe, schlie&szlig;lich k&ouml;nne Zensur ja nur von staatlicher Seite ausgehen, so eine weit verbreitete Argumentation. Diese These ist jedoch &uuml;berholt. Zensur kann eindeutig auch von privater Seite ausge&uuml;bt werden. Die L&ouml;schung der RT-Kan&auml;le ist ein neuerlicher Akt der privaten politischen Zensur, der sich an zahlreiche Akte der privaten politischen Zensur anschlie&szlig;t. Dass die deutsche Politik eine solche politische Willk&uuml;r zul&auml;sst, indem sie L&ouml;schungen von nicht rechtswidrigen Inhalten duldet und diesen Bereich der L&ouml;schungen nicht gesetzlich regelt, ist skandal&ouml;s. In Deutschland herrscht eine ungesunde Arbeitsteilung bez&uuml;glich Zensur zwischen staatlichen und privaten Akteuren. Diese Aspekte haben die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74748\">&bdquo;Facebook beh&auml;lt &sbquo;Hausrecht&lsquo;: Freibrief f&uuml;r politische Willk&uuml;r&ldquo;<\/a> beschrieben: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Es gibt zu dem Thema widersprechende Ansichten. Manche Beobachter definieren Facebook streng als ein rein privates Unternehmen, das Dienstleistungen anbietet. Der gro&szlig;e Erfolg des Netzwerkes und die daraus erwachsende zentrale gesellschaftliche Bedeutung in zahlreichen L&auml;ndern d&uuml;rfe nicht zu Nachteilen f&uuml;r das Unternehmen f&uuml;hren &ndash; etwa in der Form, dass dem Unternehmen von Nationalstaaten die Hoheit &uuml;ber die L&ouml;schpraxis genommen wird.<\/p>\n<p>Die andere Sichtweise sieht Facebook als zentrales gesellschaftliches Werkzeug der (auch politischen) Kommunikation in zahlreichen L&auml;ndern. Dieses Werkzeug sei als Kanal der politischen Meinungsbildung zu wichtig, um die Regie einzig dem US-Unternehmen zu &uuml;berlassen. Dieser Standpunkt fordert vom deutschen Gesetzgeber, Facebook zur Akzeptanz des deutschen Rechts zu zwingen, und etwa nur Beitr&auml;ge zu l&ouml;schen, die Paragrafen wie Beleidigung oder Volksverhetzung verletzen. Die Praxis, dass ein US-Unternehmen nach eigenem Gusto massiv in die politische Diskussion in Deutschland eingreifen kann, muss demnach eingeschr&auml;nkt werden. Als Richtschnur f&uuml;r L&ouml;schungen etc. h&auml;tten dann deutsche Gesetze zu gelten und nicht die Gesch&auml;ftsbedingungen oder die politischen Vorstellungen von Facebook-Mitarbeitern. Diesem Standpunkt schlie&szlig;e ich mich an.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Zu dem juristisch relevanten Aspekt, ob die &bdquo;sozialen&ldquo; Netzwerke als redaktionell eingreifende Medien oder als ideologisch neutrale &bdquo;Marktpl&auml;tze der Meinungen&ldquo; zu definieren sind, hat der <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/neue-zensur-orgie-bei-youtube-rt-de-gesperrt-schaerfere-zensur-richtlinien-fuer-wahlen-verkuendet\/\">&bdquo;Anti-Spiegel&ldquo;<\/a> gerade geschrieben:  <\/p><blockquote><p>&bdquo;Es gibt Gesetze, die die Arbeit von Medien regulieren und zum Beispiel festlegen, dass Medien f&uuml;r ihre Inhalte haften. Google, Facebook und all die anderen Internetkonzerne sind eigentlich per Definition Medien und m&uuml;ssten unter diese gesetzlichen Regelungen f&uuml;r Medien fallen.<\/p>\n<p>Genau das wollen die aber nicht und argumentieren, sie seien keine Medien, sondern &sbquo;Marktpl&auml;tze der Meinungen&lsquo;, auf denen die User selbst bestimmen, was sie ver&ouml;ffentlichen und diskutieren. Die Internetkonzerne seien nur die Plattformen, die diese M&ouml;glichkeit zur Verf&uuml;gung stellen, sie w&uuml;rden aber &ndash; im Gegensatz zu Medien &ndash; keine redaktionelle Arbeit machen, f&uuml;r die sie haftbar gemacht werden k&ouml;nnen. Daher fallen sie &ndash; so ihre Argumentation &ndash; nicht unter die f&uuml;r Medien geltenden Gesetze und Haftungsregelungen.<\/p>\n<p>Das w&uuml;rde stimmen, wenn die Internetkonzerne tats&auml;chlich keine redaktionelle Arbeit machen w&uuml;rden und die Diskussionen auf ihren Plattformen frei w&auml;ren. Genau das ist aber &ndash; wie die Zensurma&szlig;nahmen ein ums andere Mal zeigen &ndash; nicht der Fall. Eingriffe in die Diskussionen auf den Plattformen durch L&ouml;schungen, Zensur, Shadowbanning und andere Ma&szlig;nahmen sind per Definition redaktionelle Arbeit, weshalb die sozialen Medien als Medien angesehen werden und den entsprechenden Haftungsregelungen unterliegen m&uuml;ssten.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Wer RT unterdr&uuml;ckt, schadet der Meinungsvielfalt in Deutschland<\/strong><\/p><p>Zum Aspekt, dass mit der Einschr&auml;nkung von RT auch eine Facette der deutschen Medienlandschaft unterdr&uuml;ckt werden soll, hat <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76484\">Albrecht M&uuml;ller gerade geschrieben<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Diese Zensur wird die Substanz der demokratischen Willensbildung in unserem Land besch&auml;digen. Die Redakteure der NachDenkSeiten wissen aus vielen Gespr&auml;chen mit Leserinnen und Lesern und aus vielen E-Mails und Hinweisen des Tages, welche produktive Rolle RT Deutsch als &bdquo;fehlender Part&ldquo; f&uuml;r die Meinungsbildung spielt, <strong>spielte<\/strong> &ndash; muss man jetzt wohl sagen.<\/p>\n<p>Obwohl hier die ach so gepriesene demokratische Willensbildung gest&ouml;rt und zerst&ouml;rt wird, muss man angesichts der medialen Realit&auml;t davon ausgehen, dass diese Zensur des als demokratisch gefeierten Westens in unseren Medien morgen und an den weiteren Tagen entweder Missachtung oder Beifall findet.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Das <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-19-uhr\/210929-heute-sendung-19-uhr-100.html\">ZDF<\/a> zum Beispiel versuchte k&uuml;rzlich die Zensur durch YouTube indirekt zu rechtfertigen, indem es RT diverse Falschaussagen ankreiden wollte. Dieser Versuch ist aber gr&uuml;ndlich danebengegangen, wie RT in <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/125057-geisterfahrer-beim-zdf-wie-man-mit-desinformation-fake-news-aufdeckt\/\">diesem Artikel<\/a> nachvollziehbar schildert. <\/p><p>Unterdr&uuml;ckt man ein Medium, dann wird die Meinungsvielfalt eingeschr&auml;nkt. Dass US-Unternehmen den politischen Diskurs in Deutschland willk&uuml;rlich und unabh&auml;ngig von deutschen Gesetzen in dieser Form steuern d&uuml;rfen, ist ein Skandal. Dass dieser Kampf gegen die Meinungsvielfalt auch von jenen Journalisten gef&uuml;hrt oder gerechtfertigt wird, die die Pressefreiheit gar nicht hoch genug loben k&ouml;nnen, ist grobe Heuchelei. <\/p><p>Die wichtige Rolle, die RT etwa als Korrektiv der westlichen Medien-Kampagnen zum Maidan-Umsturz oder zum Krieg gegen die syrische Regierung spielt, haben die NachDenkSeiten in diversen Artikeln beschrieben, etwa in <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48476\">&bdquo;Die gro&szlig;e Medien-Koalition gegen RT Deutsch&ldquo;<\/a> anl&auml;sslich der Diffamierungen von RT vonseiten des Deutschen Journalistenverbands (DJV): <\/p><blockquote><p>&bdquo;RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung f&uuml;r die westlichen Propaganda-Konstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt. Das m&ouml;gliche Auslaufen der britischen Lizenz wird mutma&szlig;lich als M&ouml;glichkeit gesehen, einen unbequemen Beobachter des eigenen Tuns unter Druck zu setzen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>In dem Artikel wird aber auch betont, dass man RT selbstverst&auml;ndlich die gleiche Skepsis entgegenbringen sollte wie anderen Medien:<\/p><blockquote><p>&bdquo;RT Deutsch ist nicht gefeit gegen Fehler oder Einflussnahme. Insofern muss dem Sender prinzipiell die gleiche Distanz entgegengebracht werden wie etwa dem &bdquo;Spiegel&ldquo;, der Deutschen Welle oder dem ZDF. Der prinzipielle und pauschale Vorwurf der &bdquo;Propaganda&ldquo; ist aber nicht angebracht &ndash; und schon gar nicht aus der Feder von Redakteuren, die an monumentalen Kampagnen wie jenen zu Syrien oder der Ukraine mitgewirkt haben.<\/p>\n<p>Wenn sich also der DJV und die gro&szlig;en deutschen Medienkonzerne durchsetzen mit ihrer aktuellen Kampagne gegen RT, dann wird eine zus&auml;tzliche Informationsquelle bek&auml;mpft. Das w&auml;re (unter vielen anderen Bereichen) bei den Themen Russland, NATO-Kriege oder &bdquo;Farbrevolutionen&ldquo; ein Verlust.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Querdenker&ldquo; und RT gel&ouml;scht: Deutsche Regierung duldet Zensur<\/strong> <\/p><p>Nach den k&uuml;rzlichen L&ouml;schungen der Querdenker-Kan&auml;le durch Facebook (wir haben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76198\">hier<\/a> berichtet) ist die L&ouml;schung der RT-Kan&auml;le durch YouTube ein weiterer gravierender Fall von politischer Zensur &ndash; Thomas R&ouml;per beschreibt <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/neue-zensur-orgie-bei-youtube-rt-de-gesperrt-schaerfere-zensur-richtlinien-fuer-wahlen-verkuendet\/\">hier<\/a> noch weitergehende Pl&auml;ne von Google und auch die Verbindungen zu Institutionen wie der CIA. <\/p><p>Diese Art der politischen Zensur in Deutschland durch dubiose US-Akteure wird von der deutschen Politik bislang durch Unt&auml;tigkeit mindestens hingenommen &ndash; dieser Zustand muss ge&auml;ndert werden.  <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong> \n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76484\">&bdquo;YouTube l&ouml;scht Kan&auml;le von RT DE und Der Fehlende Part&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76198\">Querdenker-L&ouml;schung: Facebook bestimmt, wor&uuml;ber die Deutschen sich austauschen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74748\">&bdquo;Facebook beh&auml;lt &sbquo;Hausrecht&lsquo;: Freibrief f&uuml;r politische Willk&uuml;r&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48476\">&bdquo;Die gro&szlig;e Medien-Koalition gegen RT Deutsch&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44609\">Die Propaganda der Anderen: Die russischen Auslandssender und die &bdquo;Medien-NATO&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49698\">Keine Pressefreiheit f&uuml;r russische Staatsmedien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75611\">YouTubes L&ouml;sch-Unkultur ist eine massive Einschr&auml;nkung der Pressefreiheit<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67155\">Kritische Stimmen werden entfernt<\/a><\/p>\n<\/div><p>Titelbild: Von Sergei Elagin \/ Shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorie&ldquo;, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt &ndash; mindestens wegen Unt&auml;tigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willk&uuml;rlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76583\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":76586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182,11],"tags":[2005,1490,2880,1163,1415,1245,259,2450,220],"class_list":["post-76583","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-strategien-der-meinungsmache","tag-fake-news","tag-google","tag-impfungen","tag-meinungspluralismus","tag-pressefreiheit","tag-russia-today","tag-russland","tag-youtube","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/shutterstock_2049676706.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76583"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76583\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76615,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76583\/revisions\/76615"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/76586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}