Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Dem Lob Helmut Schmidts für den EZB-Chef Trichet muss man nicht folgen. Und trotzdem: Helmut Schmidt beweist in dem Handelsblatt-Interview eine politische Weitsicht, die weit über das Maß der in Deutschland tonangebenden Politiker, Medienvertreter und Wirtschafts-“Experten” hinausreicht. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leider unterschlägt die SZ, dass der deutsche “Wettbewerbsvorteil”, der bei einem Ende des Euros zur Disposition steht, zu großen Teilen den zu niedrigen Löhnen in Deutschland geschuldet ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Schon drollig, dass Michael Spreng zuerst mit einem Linke-Bashing einen Kotau vor seiner konservativen Klientel machen muss, um dann die politischen Standpunkte der Linken für sich selbst zu vereinnahmen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JA:<\/strong> Ein Freund von mir arbeitet in einer bestenfalls zweitklassigen, eher drittklassigen Softwarefirma, einer “Klitsche”, in der seit über einem Jahr kurzgearbeitet wird, die trotz umfassenden Auftragsmangels “für alle Fälle” mehrere Stellen ausgeschrieben hat und innerhalb von vier Wochen über 100 Stellengesuche von absolut qualifizierten Entwicklern erhielt. Einen Mangel kann es objektiv nicht geben, vielmehr ein dramatisches Überangebot vor allem an Hochschulabsolventen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Gerade wenn die Zahl der Leihkräfte in der chemischen Industrie wirklich so gering sein sollte, wäre das ja eher ein Grund für die IG BCE, dieses Thema gerade deshalb schnellstmöglich vom Tisch zu bekommen. Schade, dass die IG BCE in diesem Punkt nicht ihrer Schwestergewerkschaft IG Metall folgt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn der Finanzminister eines Bundeslandes mit vagen Konstruktionen “Steuern sparen” will, ist das schon ein grotesker Vorgang.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.F.:<\/strong> In einem Editorial der britischen Zeitschrift The Lancet (eine der ältesten und wichtigsten medizinischen Zeitschriften der Welt) wird in der Ausgabe vom 27. November 2010 (Volume 376, Band 9755) unter der Überschrift McPolicy: bringing you the Big Mac society darüber berichtet, wie der Minister für Gesundheit Großbritanniens Andrew Lansley dem Problem einer hohen Zahl von übergewichtigen Menschen, dem Alkoholmissbrauch und dem Anstieg Ernährungsbedingter Erkrankungen zu Leibe rücken will. Naheliegend wären z.B. ein Mindestpreis für Alkohol, Verkaufsbeschränkungen für Alkohol, eine schärfere Regulierung für die ungesündesten Lebensmittel die von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden oder z.B. eine Verschärfung der Auflagen für die Hersteller von ungesunden Lebensmitteln, damit wenigstens minimale Ernährungsstandards gewährleistet werden. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dabei wäre es so einfach, anderen europäischen Ländern zu folgen und einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die CDU würde der SPD sogar ein schönes Wahlkampfthema aus der Hand schlagen. Aber es geht bekanntlich nichts über eine ordentliche Ideologie, die Politiker in Sonntagsreden gerne als Ordoliberalismus verkaufen, ohne auch nur einen Schimmer von der Freiburger Schule zu haben, deren historischer Ausgangspunkt die Konzentration von Marktmacht in einem ausufernden Kapitalismus war. Wer weiß, vielleicht hätten die Herren von damals heute die Ohnmacht der Arbeitnehmer angeprangert?<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: www.uni-bielefeld.de [PDF – 200 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Team um den Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer untersucht seit 2002 in einer Langzeitstudie “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Zentrale Aussage in der 9. Folge des jährlichen Reportes ist die wachsende „Entsolidarisierung“ bei Besserverdienenden im Zusammenhang der Finanzkrise. Die besserverdienenden (Nettoeinkommen ab etwa 2600 Euro) machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus. Obwohl es eine Umverteilung von unten nach oben gebe, steigt der Anteil der Reichen, die glauben, weniger zu haben, als ihnen gerechterweise zustehe. Etwa die Hälfte wertet Langzeitarbeitslose ab. “Der semantische Klassenkampf von oben wird ungeniert offenbart”. Neu ist die die zunehmende Islamfeindlichkeit bei höheren Einkommensgruppen. Die höhere durchschnittliche Bildung dieses Milieus wirke dem keineswegs entgegen. Es sind “angefeuert von politischen, medialen und wissenschaftlichen Eliten – in höheren Einkommensgruppen deutliche Anstiege (nicht Ausmaße) hinsichtlich abwertender, menschenfeindlicher Einstellungen gegenüber verschiedenen schwachen Gruppen aus dem Syndrom der Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzufinden, insbesondere Islamfeindlichkeit.” Quelle: Tagesschau.de<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Damit wäre die erste ernsthafte Klippe der rot-grünen Minderheitsregierung umschifft. Das wird der Opposition natürlich gar nicht gefallen, sind die Linken doch offenbar nicht so unzuverlässig, wie CDU und FDP es gerne hätten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Wir informieren darüber. Aber Pisa ist eine höchst fragwürdige Erhebung. Das gilt es auch dann anzumerken, wenn einem einige Ergebnisse gefallen. Eigentlich ist es eine PR-Aktion der OECD.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> An die Antireformbewegung nicht nur in Hamburg: Das von Klieme gelobte Polen hat den Zeitpunkt, an dem Jugendliche auf unterschiedliche Schultypen aufgeteilt werden, heraufgesetzt. – Im Übrigen gilt die Titelaussage der FR: “Deutschland ist endlich Mittelmaß”<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wikileaks; Rosskur und Wucherzinsen – Wie die EU die Iren in die Pleite treibt; Helmut Schmidt rechnet mit Angela Merkel ab; Gemeinschaftswährung in Not – Die Vereinigten Staaten von Europa; Die Spekulation richtet sich gehäuft gegen Griechenland; Joseph Stiglitz – Alternativen zu den Sparmaßnahmen; Die Drei von der Geld-Tankstelle;<\/p>\n\n
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\nJulian Assange ist verhaftet und muss bis auf Weiteres in Großbritannien im Gefängnis sitzen. Ihm wird vorgeworfen, in Schweden zwei Frauen vergewaltigt zu haben – was er bestreitet, doch schon das nun bevorstehende langwierige Auslieferungsverfahren hat Folgen für WikiLeaks. Ist die Organisation ab sofort führerlos? Ist sie gar in ihrer Existenz bedroht? Und was bedeutet der Druck, der auch von anderen Seiten kommt – zum Beispiel von Banken und Zahlungsabwicklern, die die Finanzkanäle der Plattform austrocknen könnten?
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nVerschwörung, Zufall oder Routine – Wikileaks Cablegate hat sich für die schwedische Öffentlichkeit zu einem veritablen Fortsetzungskrimi entwickelt. In Sachen Julian Assange gibt die schwedische Justiz Rätsel auf. […]
\nWegen der Geheimdienstmauscheleien derzeit im Zentrum der Kritik, steht Schwedens Justizministerin Beatrice Ask. Es gibt erste Forderungen nach ihrem Rücktritt und natürlich gibt diese direkte Verwicklung der Dienstherrin der schwedischen Anklagebehörde auch Verschwörungstheorien in Sachen Assange neuen Auftrieb.
\nSo äußerte sich beispielsweise Assanges britischer Anwalt Mark Stephens gegenüber der BBC: Ein “politischer Stunt” sei die Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange durch die schwedische Justiz. Ausgeführt von einem Land, das sowieso auf dem Schoß der USA sitze. Der eigentliche Grund hinter der juristischen Verfolgung von Assange seien also nicht Vergewaltigungsvorwürfe, sondern das Bemühen, Wikileaks mundtot zu machen. Auch aus eigenem politischem Interesse? […]
\nWas sie Assange genau vorwerfen, ist bislang Gegenstand von Spekulationen und unbestätigten Lecks aus Justizkreisen. Angeblich soll ein einvernehmlicher geschützter in einen nicht mehr einvernehmlichen und ungeschützten Geschlechtsverkehr übergegangen sein. Und in ihrer bisher einzigen öffentlichen Stellungnahme warf Anna A. Julian Assange in einem Zeitungsinterview vor, ein “schiefes Frauenbild” zu haben und “Probleme damit, ein Nein zu akzeptieren. […] Zu diesem Haftbefehl sei man gezwungen, sagt Ny, weil Julian Assange sich geweigert habe, zu einem Verhör in Schweden zu erscheinen. Dieses Verhör sei unerlässlich, um die Ermittlungen zu einem Abschluss zu bringen und danach zu entscheiden, ob überhaupt Anklage erhoben werden solle oder nicht. […] Politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft ist – Stichwort: Weisungsbefugnis – nie von der Hand zu weisen. Und die SchwedInnen sind – was Rechtssicherheit angeht – von ihrer Justiz nicht sonderlich verwöhnt. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtbarkeit beklagen viele JuristInnen schon lange als ernsthaftes Manko und halten ein solches Korrektiv für dringend erforderlich. Trotz alledem: Es könnte in Sachen Assange auch ganz einfach seinen normalen – und manchmal eben etwas chaotischen – juristischen Gang gegangen sein. Pfusch und Murks eingeschlossen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSparen, bis es nicht mehr geht: Die irische Regierung legt ihren vierten Sparhaushalt in zwei Jahren vor. Ökonomen halten die Konjunkturbremse für schädlich – und werfen den EU-Sparkommissaren vor, Irland endgültig in den Bankrott zu treiben.
\nSechs Milliarden Euro. So viel will die irische Regierung im kommenden Jahr sparen. Die Rosskur, die vierte innerhalb von zwei Jahren, soll am Dienstag im irischen Parlament beschlossen werden. Für das kleine Land ein gewaltiger Kraftakt: Der durchschnittliche Ire wird nach Berechnungen des “Irish Independent” am Ende des Jahres um 7500 Euro ärmer sein.
\nAus der ganzen EU wird es Schulterklopfen und Ermunterungen für die Dubliner Regierung geben, weil sie so tapfer ihre Sparziele einhält. Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner, Studenten – kaum eine Bevölkerungsgruppe wird verschont.
\nDas Perfide: Die nationale Anstrengung wird das Schuldenproblem des Landes nicht wesentlich verbessern. Die teils drastischen Einschnitte bei Sozialleistungen, Beamtengehältern und öffentlichen Investitionen verblassen neben den riesigen Löchern, die sich in den irischen Bankenbilanzen auftun. Deshalb spekulieren die Anleger an den Finanzmärkten auch weiter unbeirrt auf eine Pleite des Inselstaats.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/li>\n
\nWährend in Brüssel die EU-Finanzminister um Wege aus der Schuldenkrise ringen, rechnet Helmut Schmidt im Handelsblatt-Interview grundsätzlich mit dem Krisenmanagement der Regierung und der Bundesbank ab. Vor allem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geht Schmidt hart ins Gericht. […]
\nJetzt, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, stellt Schmidt sich mit seiner moralischen und politischen Autorität hinter das Jahrhundertprojekt – und rechnet mit den europäischen Krisenmanagern ab. „Generell würde ich sagen: Europa fehlen Führungspersönlichkeiten – Personen in hohen Ämtern der Nationalstaaten mit genügendem Überblick über nationale wie internationale Fragen und ausreichender Urteilskraft. Es gibt wenige Ausnahmen wie Jean-Claude Juncker, den Premierminister von Luxemburg, aber sein Land ist zu klein, um eine substanzielle Rolle zu spielen“.
\nVor allem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geht Schmidt hart ins Gericht. Die Bundeskanzlerin agiere in der Krise „nicht sehr geschickt“. […]
\nEbenfalls sehr deutlich rechnet Schmidt mit der Bundesbank ab: „Im tiefsten Herzen sind die Bundesbanker Reaktionäre. Sie sind gegen die europäische Integration.“ Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Hans Tietmeyer und seine Nachfolger: „Sie denken nicht wirklich liberal. Sie neigen dazu, zu sehr nach nationalen Interessen zu agieren und zu reagieren, und haben die strategische Notwendigkeit der europäischen Integration nicht verstanden.“ […]
\nSeinen deutschen Landsleuten redet der Altkanzler wegen der hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz ins Gewissen: „Wir verhalten uns genauso wie die Chinesen.“ Die deutsche Elite habe lange nicht begriffen, was die Leistungsbilanzüberschüsse für die Bundesrepublik bedeuten: „Es bedeutet, dass man Waren verkauft und dafür nur Papiergeld erhält. Das wird später abgewertet, und man muss es abschreiben“, sagte Schmidt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDas gilt insbesondere für Helmut Schmidts klaren Blick auf die äußerst schädlichen Konsequenzen der einseitigen Exportfixierung der deutschen Wirtschaft, worauf auch der von Schmidt positiv hervorgehobene Vorsitzende der Eurogruppe und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker schon mehrmals deutlich hingewiesen hat. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag “Juncker wirft Deutschland “Sozialdumping” vor”<\/a>.
\nIm Gegensatz zu Helmut Schmidt fehlt es bei den deutschen Politikern, Mainstreammedien und Wirtschafts-“Experten” nahezu vollständig an der Bereitschaft, die negativen Folgen des deutschen Lohn- und Sozialdumping und der jährlich daraus resultierenden hohen und zumeist weiter anwachsenden deutschen Außenhandelsüberschüsse anzuerkennen. Selbst wenn der Beitrag des hiesigen Außenhandels zum deutschen BIP-Wachstum im kommenden Jahr null Prozent betrüge (was nach den vorliegenden Prognosen nicht eintreten wird), würden sich die in 2011 neu angehäuften Auslandsschulden der unter Außenhandelsdefiziten mit Deutschland leidenden Staaten in Summe nochmals um den Wert des laufenden Jahres erhöhen. Deutschlands Exportabhängigkeit soll jedoch gemäß den Berechnungen von Heiko Peters, Mitglied des Mitarbeiterstabes des Sachverständigenrates, in den kommenden Jahren weiter ansteigen: Der Anteil der Exporte am deutschen BIP würde nach diesen Berechnungen von 37 Prozent im Vorkrisenjahr 2008 auf 69 Prozent im Jahr 2020 drastisch anwachsen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss betrug im Vorkrisenjahr 2008 167 Mrd. Euro. Dies bedeutet: Die Auslandsverschuldung gegenüber Deutschland hat sich bei den unter Außenhandelsdefiziten mit Deutschland leidenden Staaten allein im Jahre 2008 um 167 Mrd. Euro erhöht. Sofern der absolute Wert der deutschen Importe in den kommenden Jahren prozentual nicht noch stärker ansteigen würde als jener der Exporte (was aus heutiger Sicht unrealistisch ist), würde eine Erhöhung des Exportanteils am deutschen BIP von 37 Prozent in 2008 auf 69 Prozent in 2020 die aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und damit das Krisenpotenzial für die Eurozone und die übrige Weltwirtschaft drastisch ansteigen lassen. Der Versuch, die deutsche Wirtschaft noch stärker auf den Export zu fixieren, wäre Wahnsinn mit Methode.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Bürger ahnen längst, dass sie einen Preis dafür zahlen müssen, den Euro zu bewahren – und wünschen sich die starke D-Mark zurück. Doch gegen diese gefährlichen Sehnsüchte muss die Regierung ankämpfen. […] Eine erste, einfache Wahrheit lautet, dass es keinen Königsweg aus der europäischen Schuldenkrise gibt. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion würde die deutsche Währung extrem verteuern und träfe den Export-Vizeweltmeister brutal – dahin wäre die hart erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit. Die politischen Folgen für Europa wären verheerend. Einzelne Staaten mit unsoliden Finanzen aus dem Verbund auszuschließen, ist rechtlich nicht möglich. Selbst wenn man Griechenland aus dem Euro drängen könnte, danach begänne unmittelbar die Spekulation gegen den nächsten Abstiegskandidaten. Der Zerfall des Euro wäre also programmiert. Aus ähnlichen Gründen würde auch eine Aufstockung des Rettungsschirms für klamme Eurostaaten nur ein wenig Luft zum Durchatmen verschaffen. Die Erfahrung der vergangenen Monate lehrt, dass sich Investoren schnell ausrechnen, wie weit ein Notfonds reicht. Sie nehmen dann den nächstschwächeren Kandidaten ins Visier, sei es Spanien oder Italien, und testen, ob die EU auch für den geradesteht.
\nDie EU muss also dauerhaft sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten ihren Haushalt finanzieren können. Eine Euro-Anleihe kann ein solches Instrument zur Haushaltsfinanzierung sein. Dahinter steht die Idee, dass die Euro-Mitglieder gemeinsam Schuldverschreibungen ausgeben, hinter denen die Kreditwürdigkeit der gesamten Währungsunion steht. So kämen auch schwächere Mitgliedstaaten selbst in Krisenzeiten zu erträglichen Zinsen an Geld. Auch müsste die Europäische Zentralbank nicht mehr wie die Feuerwehr als Käufer von Staatsanleihen auftreten, um Staatspleiten zu verhindern. Sie könnte sich ihrer Aufgabe widmen, die Preisstabilität zu sichern.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nMit jedem Tag wird deutlicher, dass amerikanischen Banken und Hedgefonds die Zersplitterung der Eurozone anstreben: zunächst Griechenland, dann Portugal, Spanien usw. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern um möglichst große Gewinne zu machen, ganz nach dem Vorbild eines Georges Soros, der 1992-93 die italienische Lira und das britische Pfund in die Knie zwang, und fast auch den französischen Franc… Der amerikanische Banker wurde ungewöhnlich reich und predigte fortan für mehr Moral im Kapitalismus. […]
\nWas passiert wirklich? Laut zuverlässiger Informationen, die ich am Freitag erhalten habe – sowohl von Fachleuten von den Finanzmärkten und den Banken – sollen eine große US-Investitionsbank (die von dem Rettungsplan für die US-Banken profitiert hat) und zwei bedeutende Hedgefonds (von denen einer sich mit dem Spiel mit den in schlechter Erinnerung behaltenen Subprimes hervorgetan hat) hinter den Angriffen auf Griechenland, Portugal und Spanien stehen. Ihr Ziel? Möglichst viel Geld zu verdienen, indem sie eine Panik schaffen, die es ihnen ermöglicht, von Griechenland immer höhere Zinsen zu verlangen und dabei gleichzeitig auf dem CDS-Markt zu spekulieren, einem nicht regulierten und undurchsichtigen Markt, um auch diese teurer zu verkaufen, als sie sie gekauft haben. Warum sollte man keine Namen nennen? Ganz einfach, weil es sich um eine Reihe von Mutmaßungen handelt, die ein Gericht im Falle eines Prozesses für unzureichend erachten könnte. Und wie ein Marktteilnehmer es formulierte: „Mit den Leuten spielt man nicht.“
\nQuelle: arte<\/a><\/li>\n
\nEigentlich ist der Abbau eines Defizits eine einfache Sache: Man muss entweder die Ausgaben kürzen oder die Steuern anheben. Es ist jedoch bereits klar, dass die Agenda zur Defizitreduzierung, zumindest in den USA, darüber hinausgeht: Es ist ein Versuch, soziale Absicherungen zu schwächen, die Progressivität des Steuersystems zu verringern und die Rolle und Größe des Staates zu verkleinern – während etablierte Interessengruppen, wie der militärisch-industrielle Komplex, so wenig beeinträchtigt werden wie möglich.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nWer sich fragt, warum “Die Linke” trotz ihres trostlosen Zustandes in den Meinungsumfragen immer noch bei 10 Prozent notiert wird, der muss nur einen Blick auf die Vorgänge bei der Pleitebank HRE werfen, die mit 142 Milliarden vom Staat gestützt werden musste. Sie offenbaren ein Ausmaß an moralischer Verkommenheit, das beispielhaft für einen Teil der deutschen Finanzeliten ist. […]
\nDer Verdacht liegt nahe, dass alle drei Vorstände nur einen Geldtankstopp bei der HRE eingelegt haben, um sich ein luxuriöses Leben im Alter zu sichern, und um anschließend wieder in ihre höher dotierten Jobs zurückzukehren. Wieandt ist schon wieder bei der Deutschen Bank.
\nWarum und wofür, das kann er nicht einmal selber erklären. Apropos Alter: das Renteneintrittsalter für lebenslang fleißig arbeitende Normalbürger wird gerade peu à peu auf 67 hochgesetzt.
\nDie gesellschaftliche Asozialität, die bei diesen Vorgängen deutlich wird, betrifft aber nicht nur die Vorstände. Es gehören immer zwei dazu. Auch diejenigen, die mit den “Drei von der Geld-Tankstelle” die Skandal-Verträge abgeschlossen und gebilligt haben: der Aufsichtsrat, der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin und das politisch verantwortliche Bundesfinanzministerium. Einer davon ist Michael Enders, Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, der als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HRE die Verträge zu verantworten hat. Er bezeichnete die Verträge als “im Großen und Ganzen” branchenüblich. Hier wird ein Netzwerk sichtbar, das sich in dieser Klarheit selten offenbart. Enders und die anderen Verantwortlichen haben eklatant versagt und gehörten eigentlich wegen Veruntreuung auf die Anklagebank.
\nQuelle: Sprengsatz<\/a>\n
\nDeutschland fehlen angeblich Tausende Fachkräfte. Dabei suchen viele verzweifelt einen Job – und scheitern am Perfektionismus der Firmen. […]
\nNun sucht Schorf, ein 31 Jahre alter Mann, flexibel, ohne Familie und mit erster Berufserfahrung. Da müsste doch im Aufschwung eine gut bezahlte Stelle drin sein. Bislang ist er davon weit entfernt. 120 Bewerbungen hat er seit dem Frühjahr abgeschickt. „Mittlerweile frage ich mich, ob die vielen Stellenangebote überhaupt ernst gemeint sind“, sagt Schorf. Nun taugt die Existenz arbeitsloser Ingenieure nicht dazu, die These vom Fachkräftemangel zu widerlegen. Zumal die Zahl der studierten Techniker in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen ist. Offene Stellen werden mitunter nicht besetzt, da sich keiner findet, bei dem sich die Personalabteilung sagt: formale Qualifikation, persönliches Auftreten, richtiges Alter – alles stimmt. „Mismatch“ nennen Ökonomen dieses Phänomen. Das könnte man salopp mit „passt nicht“ übersetzen.
\n„Passt nicht“ gilt womöglich für jene Idealwelt, die viele Firmen zunächst in ihren Stellenanzeigen formulieren. Es kommt dann immer darauf an, wie weit die Personalabteilungen dann bereit sind, davon abzurücken.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDie Chemie-Gewerkschaft IG BCE will in der kommenden Tarifrunde nur für Stammbeschäftigte einen Gehaltszuschlag durchsetzen. Der Vorstand empfiehlt eine Lohnforderung von sechs bis sieben Prozent. Und warum versucht die Gewerkschaft nicht, eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern durchzusetzen?
\n„Die gesamtwirtschaftliche Lage ist gut, die Chemie steht noch besser da“, begründet IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Lohnforderung. Die Branche habe das Vorkrisenniveau erreicht, und zu verdanken sei dies im Wesentlichen den 550.000 Beschäftigten. Denn sie hätten in der Krise Kurzarbeit akzeptiert, in vielen Betrieben seien zudem tarifliche Öffnungsklauseln genutzt worden, die Einkommenskürzungen bei gleicher Arbeitszeit erlauben. „Das ist unser Aufschwung“, befand Vassiliadis. […]
\nErleichtert dürften die Arbeitgeber sein, dass die Gewerkschaft in der Tarifrunde nicht versuchen will, eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten durchzusetzen. Genau das ist der IG Metall in der Stahlindustrie gelungen. […] Im Übrigen spiele die Zeitarbeit in der Chemiebranche eine geringere Rolle als etwa in der Metallindustrie. Laut IG BCE waren 2009 rund 1,2 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Leihkräfte, also rund 6600 Menschen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDer Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring hat ein Händchen für Steuerersparnisse – zumindest in Groß Berßen\/Emsland.
\nQuelle: extra 3<\/a>\n
\nSpektakulärer Deal: Baden-Württemberg kauft für knapp fünf Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile. Der Konzern geht damit wieder komplett in deutschen Besitz. Die Landesregierung hat große Pläne.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nTrotz massenweiser Weichenausfälle in den vergangenen Tagen kassiert die Bahn von der S-Bahn auch noch Geld für das Abstellen der Züge. Auch in anderen Bereichen werden Mittel aus der S-Bahn herausgezogen – kritische Stimmen im Unternehmen sind unerwünscht.
\nDie Bahn ist erfinderisch. Jetzt muss die S-Bahn nach Tagesspiegel-Informationen auch Geld für das Abstellen von Zügen auf den Gleisen zahlen. Empfänger ist der Bereich Netz des Bahnkonzerns, der derzeit sein Metier nicht im Griff hat und zulassen musste, dass beim jüngsten Schneefall massenweise Weichen eingefroren waren, was bis auf Weiteres zu erheblichen Zugausfällen bei der S-Bahn führt. Die Bahn bestätigte auf Anfrage die neue Zahlungsform.
\nAuf die Idee, konzernintern auch für das Abstellen der Züge zu kassieren, ist das Unternehmen dem Vernehmen nach gekommen, nachdem der Senat Anfang des Jahres offiziell mitgeteilt hatte, die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs europaweit vorzubereiten. Und von möglichen Konkurrenten auf der Schiene soll so viel Geld abgezwackt werden, wie es nur geht. Dem Vernehmen nach handelt es sich bei den Abstellgebühren mindestens um einen einstelligen Millionenbetrag. Private Unternehmen müssen schon heute zahlen, wenn sie ihre Züge auf Gleisen des Bahnkonzerns abstellen. Die Preise dabei sind unterschiedlich.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nQuelle: The Lancet<\/a>\n
\nDer Weg den Andrew Lansley stattdessen geht besteht darin, Vertreter von McDonald’s, PepsiCo, Diageo (Hersteller folgender Marken: Smirnoff, Johnnie Walker, Baileys Likör, Guinness Bier um nur einige zu nennen) u.a. einzuladen und ihre Vorschläge zu hören wie die Probleme der öffentlichen Gesundheit in Zukunft gelöst werden könnten.
\nDer Irsinn dieses Unterfangens besteht darin, ausgerechnet die Vertreter derjenigen Firmen die am stärksten von der Epidemie der Übergewichtigkeit und dem Alkoholmissbrauch profitieren für die Ausarbeitung einer Agenda verantwortlich zu machen, die eine verbesserte Gesundheit zum Ziel hat. Es wird in dem Editorial klar festgestellt, dass unabhängig von dem was die Kapitäne der großen Lebensmittel- und Alkoholkonzerne einbringen werden, sich ihre Vorschläge an den engen Interessen ihrer Aktienbesitzer orientieren werden.
\nDer schleichende Einfluss von privaten Interessen auf politische Entscheidungen ist auch in Großbritannien nichts Neues, wohl aber die Geschwindigkeit und das Ausmaß mit dem die gegenwärtige Regierung die Agenda des Big Business auf Kosten des gewählten Parlaments umsetzt. Sie stellt eine bisher nicht dagewesene Neuerung dar, getreu dem Motto: Schlimmer geht´s immer.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWachschutz ist gefragt, aber schlecht bezahlt. Bereits seit Jahresbeginn erhalten Beschäftigte im Berliner Wach- und Sicherheitsgewerbe laut Tarif 6,25 Euro pro Stunde; in Brandenburg sind es derzeit sechs Euro pro Stunde. Zuvor waren in Berlin als Stundenlohn lediglich 5,50 Euro gezahlt worden und in Brandenburg sogar nur fünf Euro. Bei Ausschreibungen der öffentlichen Verwaltungen in Berlin gilt schon ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro, bei anderen Aufträgen ist dieser dagegen noch nicht die Regel. Die Diskussionen werden hauptsächlich überregional geführt: Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten im Frühjahr einen Mindestlohntarif für alle 170 000 Beschäftigten im deutschen Sicherheitsgewerbe unterzeichnet. Doch der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium will erst im kommenden Januar entscheiden, ob der Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung in Kraft tritt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) bedauert die „geringe Durchsetzungskraft“ der Arbeitnehmerseite: Bisher sei es nicht gelungen, „existenzsichernde Löhne tariflich zu vereinbaren“. Um Lohndumping zu unterbinden, „brauchen wir bundesweit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“.
\nNun allerdings sieht sich die Branche vor einer neuen Herausforderung: Ab Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus östlichen EU-Beitrittsstaaten die unbeschränkte Freizügigkeit. Damit könnten zum Beispiel polnische Sicherheitsunternehmen in Berlin aktiv werden und die Preise der hiesigen Firmen unterbieten. Auch deshalb fordert der deutsche Branchenverband den Mindestlohn: „Wir wollen verbindliche Lohnuntergrenzen, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt Manfred Buhl, Vizepräsident des BDWS und Vorsitzender der Geschäftsführung beim Securitas-Konzern. Ansonsten könnten Unternehmen aus den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten die üblichen Löhne und Preise „unterlaufen und Sicherheitsleistungen in fragwürdiger Qualität erbringen“. Der Verband fordert auch „höhere Zugangshürden und strengere Qualitätsvorgaben“. Bisher sei es „fast nirgendwo in der EU so einfach, Sicherheitsunternehmen zu gründen“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nLiberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung ist Mitveranstalter des internationalen Treffens der Leugner einer anthropogenen Klimaerwärmung.
\nWährend im mexikanischen Cancún Diplomaten aus aller Welt über den Klimaschutz verhandeln, fand im winterlichen Berlin eine Gegenkonferenz statt. Eingeladen zur Internationalen Energie- und Klimakonferenz hatten die Leugner der anthropogenen Klimaerwärmung vom EIKE-Institut, doch auch die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP findet sich auf der Einladung unter den Veranstaltern. Nicht das Klima, sondern Wirtschaft und Freiheit seien bedroht – und zwar durch Umweltaktivisten, so der Tenor auf der Konferenz. Zudem könne man das Klima ohnehin nicht beeinflussen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nLangzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:\n\n
\nHeitmeyer spricht von einer “entsicherten wie entkultivierten Bürgerlichkeit”, die auch über “angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen” verbreitet werde. “Es ist nicht der Umfang, sondern die Einflussmächtigkeit dieser höheren Einkommensgruppen zur negativen Veränderung des sozialen und politischen Klimas, die scharf markiert werden muss.” Die Befragungen zu dieser Untersuchung fanden im Frühjahr dieses Jahres statt, d.h. dass die Auswirkungen der Sarrazin-Debatte nicht eingeflossen sind, welche gewiss nicht die Islamfeindlichkeit abgebaut hat. Dass Muslime “ökonomisch nutzlos“ seien, ist eine von Sarrazins zentrale Botschaften.
\nAm Beispiel des ebenfalls angestiegenen Antisemitismus kann man allerdings feststellen, dass auch diese Befragungen in ihrer Standardisierung nicht der Gefahr entgehen konnten, die Befragten in ein allzu enges Korsett zu stecken bzw. nach Tendenzen zu fragen, die vorher bereits angenommen wurden. Es wird dabei außer Acht gelassen, wie der konkrete Mensch zu diesen Themen steht. Dieser hat kaum Differenzierungsmöglichkeiten und ebenso kann er die persönliche Vorrangigkeit oder Nachrangigkeit dieser Themen zum Ausdruck bringen. Wenn in diesem Jahr 38 Prozent der Befragten dem Satz zustimmten: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen die Juden hat”, wird auf die Schnelle kaum einer die Zeit gefunden haben, darüber nachzudenken, was für eine Verschiebung dieser Satz erfährt, wenn im ersten Teil des Satzes Israel steht und dann von Juden die Rede ist. Hat der Befragte die Möglichkeit gehabt, zwischen “dass man etwas gegen die Juden hat” oder “gegen die Israelis” oder gar “gegen die israelische Politik” zu wählen? Aus letzteren ließe sich kaum auf Antisemitismus schließen. Auch die These „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“, welcher 57 Prozent zugestimmt haben, lässt demjenigen, der die Art des Krieges ablehnt, den Israel gegen die Palästinenser führt, kaum eine differenzierte Antwortmöglichkeit. Vielleicht meint er ja einen “ungerechtfertigten Krieg gegen die Palästinenser” oder er verurteilt nur bestimmte Einsätze der israelischen Armee. Kurzum, wir sollten auch bei solche Umfragen, die tendenziell bestätigen, was wir befürchten, das Nachdenken pflegen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nGespräch mit Claus Fussek, Sozialpädagoge und und Autor, der sich für sozial Benachteiligte einsetzt und seit langem Missstände in der Pflege kritisiert:
\n“Natürlich brauchen wir auch Pflegekräfte aus dem Ausland. Aber ich finde es absurd, dass wir nicht fragen, warum bei uns so viele Pflegekräfte aufhören. Das größte Problem in Pflegeheimen ist, dass es keine Beschwerdekultur gibt. Aus vielen Briefen und Anrufen von Pflegekräften weiß ich, dass diese mehr Angst vor ihren Vorgesetzten und Kollegen haben als vor dem Staatsanwalt. Viele trauen sich nicht auszusprechen, dass sie überlastet sind. Das setzt einen Teufelskreislauf in Gang: Hohe Fluktuation führt dazu, dass Hilfskräfte angestellt werden, dann kann auch die Pflege nicht gut sein, und die guten Kräfte verabschieden sich.”
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n\n
\nDer Untersuchungsausschuss zum “schwarzen Donnerstag” in Stuttgart will eine mögliche politische Einflussnahme auf die veränderte Polizeitaktik klären. Jetzt reden die Zeugen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDen Deutschen liegt der Wald ja bekanntlich besonders am Herzen – das gilt auch für die Bäume im Schlossgarten. Die Ankündigung, 282 der stolzen Exemplare zu fällen – wobei 25 schon am 1. Oktober im Schredder gelandet sind – hat den Protest gegen Stuttgart 21 befeuert. Auch in diesem Punkt wollte der Schlichter Heiner Geißler deshalb die Lage befrieden: “Die Bäume im Schlossgarten werden nicht gefällt”, erklärte er nach der Abschlusssitzung. Nur kranke oder altersschwache Exemplare sollten der Säge zum Opfer fallen, die anderen hingegen versetzt werden.
\nDoch sagt nicht der Volksmund: “Einen alten Baum verpflanzt man nicht”? Matthias von Herrmann, der Sprecher der Gruppe der Parkschützer, ist überzeugt: “Das ist unrealistisch.” 200 Jahre alte Platanen könne man nicht verpflanzen, Maschinen für diesen Zweck seien nur für einen Stammumfang von maximal 1,20 Meter geeignet. Im Schlossgarten gehe es aber um Exemplare mit bis zu 3,50 Meter Stammumfang. […]
\nDie Firma Opitz aus Heideck, die sich auf Großbaumverpflanzung spezialisiert hat, spricht in ihrem Internetauftritt von nahezu 100 Prozent Anwachsgarantie. Auch dort aber werden nur Verfahren für Bäume mit bis zu 1,20 Meter Stammumfang präsentiert. Der Leiter der Firma, Herbert Porlein, erklärte auf Anfrage, die Ankündigung Geißlers umzusetzen sei “schier nicht möglich”. Porlein: “Wir verpflanzen bis maximal 1,50 Meter Stammumfang.”
\nDies hänge auch von der Art der Bäume ab, Linden seien leichter zu verpflanzen als Eichen mit ihren Pfahlwurzeln. Eine Platane könne man auch noch durchaus groß gewachsen verpflanzen, müsse sie aber massiv einkürzen. “Den Baum erkennen Sie dann nicht wieder”, sagte Porlein.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEin Beitrag über die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte, der verdeutlicht mit welcher massiver staatlicher Repression Menschen zu rechnen haben, die in Deutschland den Interessen der herrschenden Eliten in die Quere kommen. Hier wie auch nach dem brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart stellt sich die Frage welche Interessen von Judikative und Exekutive inzwischen geschützt werden? Ob im Deal den die Bundesregierung mit der Atomindustrie ausgemacht hat auch ein Passus steht, dass etwaiger Protest niedergeknüppelt und mundtot gemacht werden soll?
\nQuelle 1: Deutschlandfunk<\/a>
\nQuelle 2: Die Sendung zum Anhören<\/a><\/li>\n
\nDas Ansehen des Westens ist so schlecht wie nie. Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet sogar Anschläge auf die NATO. Die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren wurde in weiten Teilen des Landes enttäuscht; auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken. Das sind die Ergebnisse der neuen Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC, BBC und “Washington Post”.
\nNeun Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat das Ansehen des Westens in der afghanischen Bevölkerung ein Allzeittief erreicht. Nicht einmal mehr jeder dritte Afghane bewertet das Engagement von USA und NATO positiv, während zwei Drittel der Bevölkerung den Verbündeten ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders dramatisch ist der Sympathieverlust der Deutschen im Nordosten des Landes, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr. Das sind die ernüchternden Botschaften der sechsten gemeinsamen Umfrage, die die ARD mit ihren Partnern ABC, BBC und “Washington Post” unter 1691 Afghaninnen und Afghanen durchgeführt hat.\n![\"Afghanistan-Umfrage](\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crchart926_v-grossgalerie16x9.jpg\" "\\"Afghanistan-Umfrage")
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\nDie Linke hält die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen am Leben: Bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt werden sich die Abgeordneten der Linken enthalten und damit dessen Verabschiedung ermöglichen.
\nDie nordrhein-westfälische Linke hat der bislang wichtigsten Entscheidung der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Weg geebnet: Bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Koalition Mitte Dezember werden sich die Abgeordneten der Linken enthalten und damit dessen Verabschiedung ermöglichen. Dafür sprach sich am Sonntag bei einer Enthaltung der 98-köpfige Parteirat der NRW-Linken in Bochum aus. Die Linke hält den Etatentwurf der Landesregierung aber weiterhin nicht für zustimmungsfähig.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n\n
\nIn Deutschland haben 4979 fünfzehnjährige Schülerinnen und Schüler aus 226 Schulen aller Schulformen Aufgaben aus den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften bearbeitet. Die Ergebnisse zeigen: Während sich bei der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 die Leistungen noch unter dem OECD-Durchschnitt befanden, liegen nun die Leseleistungen im OECD-Durchschnitt, die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen der Jugendlichen liegen deutlich darüber. „Besonders erfreulich ist“, so Klieme, „dass sich vor allem der Anteil der Jugendlichen mit schwachen Leistungen reduziert hat.“ Der Leistungsunterschied zwischen guten und schwachen Leserinnen und Lesern hat sich so stark verringert wie in keinem anderen Staat der OECD. Während PISA vor zehn Jahren zeigte, dass in Deutschland der Zusammenhang zwischen Lesekompetenz und sozialer Herkunft sehr viel enger war als in anderen OECD-Staaten, ist dieser Zusammenhang 2009 nur noch so stark ausgeprägt wie im OECD-Durchschnitt. Zudem sind die Leseleistungen bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund wesentlich stärker angestiegen als bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Dennoch liegen Kinder aus zugewanderten Familien bei PISA 2009 immer noch um mehr als ein Schuljahr zurück. „Die Kompetenznachteile sind immer noch groß, aber das deutsche Schulsystem ist der Chancengleichheit ein Stück näher gekommen“, meldet Klieme.
\nQuelle: DIPF [PDF – 20 KB]<\/a>
\nZusammenfassung: DIPF [PDF – 1.5 MB]<\/a>
\nGesamtbericht: DIPF [PDF – 5.7 MB]<\/a>\n
\nInterview mit Eckhard Klieme, Sprecher der deutschen Pisa-Forscher:
\n“Deutlichere Zuwächse gibt es nur in Systemen, die von einem sehr niedrigen Niveau starten, etwa in Südamerika. Eine Ausnahme ist Polen, wo es bei der Lesekompetenz einen massiven Sprung gegeben hat. Dort wurden aber Lehrerausbildung und Schulsystem völlig neu geregelt. In Deutschland ist die Stetigkeit der Entwicklung wichtig. Man kann daher erwarten, dass diese Verbesserungen nachhaltig sind.”
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nNach 15 Jahren Ausbildungsplatzkrise wischt der Petitionsausschuss des Bundestages mit einem Federstrich eine der größten Petitionen der vergangenen Jahre vom Tisch und verwehrt den Petenten sogar das Recht auf eine Anhörung zur Sache.
\nDie so genannte “dritte Ausbildungsplatzkrise” dauert nun bereits seit 1995 an. Alle Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Politik sowie Notprogramme der Regierungen blieben bisher weitgehend wirkungslos. So waren bereits zu Beginn des neuen Jahrtausends weit über eine Millionen Jugendliche unter 29 Jahren ohne Berufsausbildung – und es wurden immer mehr.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"