{"id":76621,"date":"2021-10-04T09:05:08","date_gmt":"2021-10-04T07:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76621"},"modified":"2021-10-08T11:58:28","modified_gmt":"2021-10-08T09:58:28","slug":"karin-leukefeld-zu-hintergruenden-der-sperrung-des-youtube-kanals-von-rt-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76621","title":{"rendered":"Karin Leukefeld zu Hintergr\u00fcnden der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE"},"content":{"rendered":"<p>Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kan\u00e4le von RT Deutsch gesperrt und alle dar\u00fcber bisher abrufbaren Videos und Interviews gel\u00f6scht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene \u201eInternationale Tag des allgemeinen Informationszugangs\u201c zur F\u00f6rderung der Informationsfreiheit. Die \u00d6ffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen L\u00e4ndern muss sich Sorgen machen dar\u00fcber, was sie von Politik und Medien erf\u00e4hrt und was sie nicht erf\u00e4hrt \u2013 oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch daf\u00fcr ist die 2015 erfolgte Gr\u00fcndung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Wenn eine andere Sicht auf das Weltgeschehen nicht mehr zugelassen wird<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Kommentar von Karin Leukefeld<\/em><\/p>\n<p>Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kan\u00e4le von RT Deutsch gesperrt <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/124950-youtube-sperrt-kanale-von-rt\/\">und alle dar\u00fcber bisher abrufbaren Videos und Interviews gel\u00f6scht<\/a>.<\/p>\n<p>Als Grund f\u00fcr diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit teilte YouTube mit, RT sei \u201eeine Verwarnung f\u00fcr das Hochladen von Inhalten ausgesprochen\u201c worden, die gegen die YouTube-\u201eCOVID-19-Richtlinie \u00fcber medizinische Falschinformationen\u201c versto\u00dfen habe. Die Rechte f\u00fcr RT-DE-Videover\u00f6ffentlichungen seien damit ausgesetzt worden. RT habe dann versucht, \u201edie Beschr\u00e4nkungen zu umgehen\u201c, und einen anderen RT-Kanal benutzt. Daraufhin seien \u201ebeide Kan\u00e4le wegen Versto\u00dfes gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube geschlossen\u201c worden. <\/p>\n<p>RT Deutsch wird gegen die Sperrung juristisch vorgehen. Das russische Au\u00dfenministerium will die  Sperrung der RT-DE-Kan\u00e4len <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/124993-russland-will-sperrung-von-rt-de-kanaelen-auf-unesco-sitzung-thematisieren\/\">bei der n\u00e4chsten Sitzung des UNESCO-Exekutivrates besprechen<\/a>.<\/p>\n<p>Ginge es um \u201emedizinische Falschinformationen\u201c, h\u00e4tte es eine Pr\u00fcfung von Fachleuten eines entsprechenden Gremiums geben m\u00fcssen. Gerade im medizinischen Bereich gibt es viele Analysen, die im wissenschaftlichen Streit liegen und er\u00f6rtert werden. Mit Recht <a href=\"https:\/\/www.presserat.de\/pressekodex.html\">hei\u00dft es im Pressekodex<\/a> des deutschen Presserates unter Ziffer 14 \u00fcber die medizinische Berichterstattung: \u201eBei Berichten \u00fcber medizinische Themen ist eine unangemessen sensationelle Darstellung zu vermeiden. (\u2026) Forschungsergebnisse, die sich in einem fr\u00fchen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.\u201c <\/p>\n<p>Das trifft auf die Medienberichterstattung \u00fcber die COVID-19-Pandemie zu und betrifft jedes Medium. Denn im Rahmen der Pandemie geht es nicht nur um medizinische Erkenntnisse oder Annahmen, es geht um die Pers\u00f6nlichkeitsrechte aller B\u00fcrger, in die massiv und restriktiv eingegriffen wird. Unterschiedliche Sichtweisen dar\u00fcber \u2013 in Deutschland und weltweit \u2013 sind eine Tatsache und d\u00fcrfen nicht unterdr\u00fcckt oder diffamiert werden. Eine \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber ist zwingend erforderlich. <\/p>\n<p>Der Pressekodex in Deutschland muss daher h\u00f6her gewertet werden als die Vorgaben eines US-Medienkonzerns, der mit den Daten seiner Nutzer Gesch\u00e4fte macht. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, auch gegen\u00fcber einem solchen Konzern die Presse- und Informationsfreiheit auf deutschem Boden zu sch\u00fctzen. Gibt es Zweifel an Berichten \u2013 egal ob bei RT Deutsch, Spiegel, in der ARD oder bei der BILD-Zeitung \u2013 muss eine unvoreingenommene Pr\u00fcfung vorgenommen werden. Auf COVID-19 und alles, was damit verbunden ist,  blickt die Welt sehr unterschiedlich. Pressefreiheit bedeutet, dar\u00fcber berichten zu k\u00f6nnen und zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Die Polarisierung der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland findet \u2013 anders als in anderen L\u00e4ndern \u2013 eine scharfe gesellschaftliche Polarisierung statt, zu der Politik und Medien in gro\u00dfem Ma\u00dfe beigetragen haben. Unter dem Titel \u201eGesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c, erstmals verabschiedet Ende M\u00e4rz 2020, einer Art \u201ePandemie-Notstandsgesetzgebung\u201c, werden seit mehr als 18 Monaten immer neue  Vorschriften und Anordnungen erlassen, denen sich die Bewohner Deutschlands unterordnen m\u00fcssen. Ein nicht gew\u00e4hltes \u201e<a href=\"https:\/\/wirtschaftslexikon.gabler.de\/definition\/corona-kabinett-122633\">Corona-Kabinett<\/a>\u201c unter Vorsitz des Bundeskanzleramtes ersetzt in Sachen Pandemie nicht nur die Bundesregierung, sondern auch den Bundestag.<\/p>\n<p>Wer diese Entwicklung und die zunehmende Entm\u00fcndigung der Bev\u00f6lkerung kritisch hinterfragt, wer andere Aspekte und Analysen aufzeigt, wird nicht als \u201eAndersdenkender\u201c und als Bereicherung in einer schwierigen Debatte wahrgenommen, sondern als \u201eGegner\u201c und als \u201eLeugner\u201c diffamiert. Diese Stigmatisierung regt nicht das Denken und Nachfragen an, es spaltet die Gesellschaft. Daran beteiligen sich nicht nur Politiker, sondern auch \u00f6ffentlich-rechtliche und private Medien, Vereine und Institutionen. Nicht die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung und der Schutz von Presse- und Informationsfreiheit, sondern Diffamierung Andersdenkender nehmen zu.<\/p>\n<p><strong>Mangelnde Transparenz<\/strong><\/p>\n<p>Das Kanzleramt weigert sich, die internen Corona-Protokolle von Sitzungen und Debatten des Kanzleramtes mit den Bundesl\u00e4ndern der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das ergab die Antwort des Kanzleramtes <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/409629.linke-verlangt-herausgabe-von-coronaprotokollen.html%20\">auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag Anfang September<\/a>. <\/p>\n<p>Ende September 2021 wurde bekannt, dass das \u201eCorona-Kabinett\u201c sich zudem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-09\/20\/regierung-gegen-festes-datum-fuer-ende-von-corona-auflagen\">gegen ein festes Datum ausspricht<\/a>, an dem die COVID-19-Ma\u00dfnahmen und damit die Pandemie-Notstandsgesetzgebung beendet werden sollen.<\/p>\n<p>Wann und wie die unz\u00e4hligen, un\u00fcbersichtlichen Anordnungen, Reglementierungen und Freiheitseinschr\u00e4nkungen wieder abgeschafft werden, ist nicht abzusehen. Der skandal\u00f6se Abbau von Kliniken, die Privatisierung des Gesundheitswesens, in dem nicht nur Intensivbetten fehlen, sondern auch mindestens 100.000 gut ausgebildete und bezahlte medizinische Fachkr\u00e4fte, ist so gut wie \u00fcberhaupt kein Thema bei Politik und Medien.<\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/yb8eoKQfOyU\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p>Doch zur\u00fcck zu RT Deutsch. W\u00e4re die L\u00f6schung der YouTube-Kan\u00e4le von RT Deutsch tats\u00e4chlich wegen \u201emedizinischer Falschinformationen\u201c erfolgt, h\u00e4tten Interviews, Reportagen, Dokumentationen, die \u00fcberhaupt nichts mit COVID-19 zu tun hatten, nicht gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen. Es ist also davon auszugehen, dass es bei RT Deutsch nicht um COVID-19 ging. Worum also dann?<\/p>\n<p><strong>Eine Task Force gegen Informationen aus Russland<\/strong><\/p>\n<p>Die Stigmatisierung von RT Deutsch in Politik und Medien hat nicht mit dem Auftauchen des Coronavirus im Fr\u00fchjahr 2020 begonnen, sondern geht auf den M\u00e4rz 2015 zur\u00fcck. Damals beschlossen vor dem Hintergrund des Geschehens in der Ukraine und auf der Krim die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten die Bildung der East StratCom Task Force, die in den Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst eingegliedert wurde. Informationen aus Russland wurden pauschal zu  \u201eDesinformation\u201c erkl\u00e4rt. <\/p>\n<p>Bei der Task Force \u2013 einem urspr\u00fcnglich milit\u00e4rischen Begriff f\u00fcr einen befristeten Zusammenschluss von verschiedenen Einheiten der US Navy aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges \u2013 handelt es sich um ein Team aus Experten der Kommunikation, des Journalismus und der Russistik (Wissenschaft der russischen Sprache und Literatur). Aufgabe dieses Teams ist es, \u201eRusslands laufenden Desinformationskampagnen\u201c entgegenzuwirken. <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2015\/03\/19\/conclusions-russia-ukraine-european-council-march-2015\/\">Der Ausw\u00e4rtige Dienst der EU hat einen \u201eAktionsplan \u00fcber strategische Kommunikation\u201c gegen Russland und die von dort verbreiteten \u201eDesinformationen\u201c erstellt<\/a>.<\/p>\n<p>Eine Webseite der East StratCom Task Force informiert inzwischen ausf\u00fchrlich \u00fcber die Kampagne der \u201e<a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/de\/ueber-uns\/\">EU gegen Desinformationen<\/a>\u201c. Im Jahr 2018 wurde ein <a href=\"https:\/\/eeas.europa.eu\/sites\/default\/files\/aktionsplan_gegen_desinformation.pdf\">Aktionsplan<\/a> gegen Desinformation aufgelegt, in dem auch spezielle Aus- und Fortbildung von Journalisten vorgesehen ist. <\/p>\n<p><strong>Beleidigung der Intelligenz der Europ\u00e4er<\/strong><\/p>\n<p>Im November 2016 debattierte und verabschiedete das EU-Parlament <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=CELEX%3A52016IP0441\">eine Resolution<\/a>, um Ma\u00dfnahmen gegen \u201eRussische und ISIS-Propaganda\u201c zu ergreifen. Die EU m\u00fcsse \u201eauf den Informationskrieg von Russland und islamistischen Terroristen reagieren\u201c, hie\u00df es. \u201eDie Aufmerksamkeit und positive Nachrichten m\u00fcssten zunehmen, die EU m\u00fcsse \u201edas Verst\u00e4ndnis von Information ausbilden\u201c. In der neuen Mediensprache hei\u00dft das \u201eeinordnen\u201c.<\/p>\n<p>Der vorangegangenen Debatte lag ein Bericht der Gruppe der EU-Konservativen und Reformer (ECR) zugrunde, der von der polnischen EP-Abgeordneten Anna Fotyga verfasst worden war. Russland wolle \u201eEuropa teilen und Angst sch\u00fcren\u201c, schrieb Fotyga. Das gleiche Ziel verfolgten Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS oder ISIS). Europa stehe unter \u201ezunehmendem Druck durch Desinformation von L\u00e4ndern wie Russland und von nicht-staatlichen Akteuren wie ISIS\/Daesh, Al Qaida und anderen gewaltt\u00e4tigen terroristischen Dschihadisten-Gruppen\u201c hie\u00df es in dem Bericht. Durch \u201ePseudo-Nachrichtenagenturen und Internet-Trolle\u201c w\u00fcrden \u201eGewalt gesch\u00fcrt und die demokratischen Werte herausgefordert\u201c. Auch die B\u00fcrger der USA seien Ziele von russischer Propaganda, sagte die Abgeordnete Fotyga. \u201eViele Werkzeuge wie Russia Today\u201c <a href=\"https:\/\/on.rt.com\/7vux\">w\u00fcrden daf\u00fcr eingesetzt<\/a>.<\/p>\n<p>Der spanische EP-Abgeordnete Javier Couso Permuy wies den Bericht zur\u00fcck und sagte unter Anspielung auf die McCarthy-\u00c4ra in den 1950er Jahren in den USA, der Bericht n\u00e4hre \u201eHysterie gegen Russland und einen Neo-McCarthyismus in Europa\u201c. Der Bericht sei \u201egef\u00e4hrlich\u201c und f\u00fchre zu einer \u201eKonfrontation\u201c, so der spanische Abgeordnete: \u201eEr ist ein Anschlag auf die Informationsfreiheit. Terroristische Gruppen wie Daesh, die Live-Videos von Folter und Mord verbreiten, gleichzustellen mit einem Staat, der dem UN-Sicherheitsrat und anderen multilateralen Organisationen angeh\u00f6rt und mit dem wir Meinungsverschiedenheiten haben, ist eine Beleidigung f\u00fcr die Intelligenz der Europ\u00e4er.\u201c<\/p>\n<p>Anders als Politik und die meisten Medien, die ihre politische und mediale Konfrontation gegen Russland seit 2015 systematisch versch\u00e4rft haben, hat die \u00d6ffentlichkeit in Deutschland diese wichtige und gef\u00e4hrliche Debatte im EU-Parlament vor Jahren verschlafen. Wie der britische Kollege Peter Hitchens (Mail on Sunday) vor einiger Zeit meinte, muss sich die \u00d6ffentlichkeit Sorgen dar\u00fcber machen, was sie von Politik und Medien erf\u00e4hrt und was sie nicht erf\u00e4hrt. Oder \u2013 mit Blick auf die L\u00f6schung der RT-Deutsch-YouTube-Kan\u00e4le \u2013 nicht erfahren soll.<\/p>\n<p>Wenn eine andere Sicht auf das Geschehen in der Welt nicht mehr zugelassen, sondern als \u201eDesinformation\u201c diffamiert wird, gibt es keine Pressefreiheit.<\/p>\n<p>(Karin Leukefeld)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kan\u00e4le von RT Deutsch gesperrt und alle dar\u00fcber bisher abrufbaren Videos und Interviews gel\u00f6scht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene \u201eInternationale Tag des allgemeinen Informationszugangs\u201c zur F\u00f6rderung der Informationsfreiheit. Die \u00d6ffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen L\u00e4ndern muss sich Sorgen machen dar\u00fcber,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76621\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[105,169,126,182,11],"tags":[2169,2005,2129,2301,1163,1415,1245,259,827,2834,2450,220],"class_list":["post-76621","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-strategien-der-meinungsmache","tag-ausnahmezustand","tag-fake-news","tag-geheimhaltung","tag-konfrontationspolitik","tag-meinungspluralismus","tag-pressefreiheit","tag-russia-today","tag-russland","tag-stigmatisierung","tag-virenerkrankung","tag-youtube","tag-zensur"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76621"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76621\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76640,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76621\/revisions\/76640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}