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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Das Gegenteil trifft zu – viele Bürger halten einzig wegen Sahra Wagenknecht der LINKEN überhaupt noch die Treue (und wegen Oskar Lafontaine, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und vielen anderen). Das Vorgehen ist bekannt von Teilen der LINKEN: Man schreibt einen polarisierenden und inhaltlich falschen offenen Brief – beschwört aber gleichzeitig den „Zusammenhalt“. Der Erfolg der Partei soll also ausgerechneten dadurch gefährdet sein, dass die beliebteste Politikerin der Partei endlich wieder in die erste Reihe rückt? Hier haben wohl eher einige politische Leichtgewichte die Sorge, dass sie nach einem Comeback Wagenknechts keine Beachtung mehr finden werden.<\/em><\/p>\n dazu: Linken-Politiker mit Migrationshintergrund attackieren Sahra Wagenknecht in offenem Brief<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Klar, dass sich der Mainstream begierig darauf stürzt. Klar, dass dies auch die Intention der Verfasser war. Wie Wahlanalysen zeigen, hat die Linke gerade bei Arbeitslosen und Arbeitern verloren, musste sich sogar in Berlin-Mahrzahn, sicher kein Stadtteil mit wohlhabender Klientel, das bisherige Direktmandat von der CDU abnehmen lassen. Nichtsdestotrotz schwadronieren die Verfasser dieses infamen Angriffs auf Sahra Wagenknecht weiter von „einer offene Migrationspolitik und queeren Themen“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> Die Karten werden sicherlich für die Vorwärtsverteidigung benötigt…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wünschenswert ist es, dass Deutschland und die EU diese Sorgen ernst nehmen würden. Gegenwärtig vertreten jedoch insbesondere die deutsche Bundesregierung und auch die deutsche Präsidentin der EU-Kommission konfrontative Positionen gegenüber China und Russland. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten hier<\/a> mit einer Anmerkung auf den mutigen Auftritt von Herrn Lange auf der gemeinsamen Bundespressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler hingewiesen.<\/em><\/p>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Allein, dass Pflegepersonal in Leiharbeit beschäftigt ist, zeigt welche Zustände an deutschen Kliniken und Krankenhäusern herrschen. Das ist seit langem bekannt, aber selbst während der Corona-Pandemie, in der die katastrophale Situation im Pflegebereich des Gesundheitssystems noch einmal überdeutlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangte, haben die politischen Verantwortlichen faktisch nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat mit der Warnung vor einem Kollaps des Gesundheitssystems ein totalitäres Kontroll- und Überwachungssystem errichtet, das allem anderem, nur nicht dem Gesundheitsschutz dient.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf die Forderung des Vorsitzenden der KBV mit einer Anmerkung hingewiesen: FREEDOM-DAY: Dr. Gassen will Ende der Corona-Maßnahmen ab 30. Oktober<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Die Maßnahmen in den Schulen gingen nach hinten los!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers L.G.:<\/strong> NDR-Podcast mit vielen spannenden Informationen<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf den NachDenkSeiten sind zahlreiche Beiträge zum Thema „Bargeld“ zu finden. Erinnert sei z.B. daran:<\/em><\/p>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nÜber 14 Millionen Wahlberechtigte haben sich nicht an der Bundestagswahl beteiligt – es waren wohl wieder vor allem Ärmere. Für den Forscher Butterwegge ist das nur eine von mehreren Krisenerscheinungen der Demokratie
\nWenn am Wochenende SPD, Grüne, FDP und CDU\/CSU sondieren, ob sie sich auf gemeinsame Projekte im Klimaschutz, bei Investitionen oder der Sozialpolitik verständigen können, steht eins schon fest: Viele Menschen werden von keiner dieser Partei repräsentiert. 8,7 Millionen Erwachsene durften am Sonntag nicht mitbestimmen, wer in den Bundestag einzieht, weil sie keinen deutschen Pass haben. Andere durften wählen, haben sich aber entschieden, es nicht zu tun: 14,3 Millionen Wahlberechtigte gaben keiner Partei ihre Stimme. Gemessen an der Stärke der Parteien ist das die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten, gefolgt von knapp zwölf Millionen Menschen, die für die SPD gestimmt haben.
\nVor allem ärmere Menschen wählen nicht. Das ist für den Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge »verheerend für die Demokratie« – und nicht die einzige Krisenerscheinung des parlamentarischen Systems.
\nQuelle: nd<\/a>\n<\/li>\n
\nErleben wir gerade ein Comeback der Sozialdemokratie? Oder droht mit einem Kanzler Scholz eher eine Agenda 2030? Und hatten die Bürger eigentlich nur die Wahl zwischen schlecht, schlechter und am Schlechtesten? Eine etwas andere Interpretation der Wahlergebnisse vom letzten Sonntag. (…)
\nDem SPD-Kanzlerkandidaten selbst hingegen stand die Rolle als Rächer der Enterbten und Kämpfer für Gerechtigkeit erkennbar so schlecht zu Gesicht, dass er gar nicht erst versuchte, sie aktiv zu besetzen. Stattdessen wetteiferten er und Laschet in erster Linie darum, sich dem geneigten Publikum als der jeweils bessere Klon von Angela Merkel zu empfehlen. Diesen Wettbewerb hat Scholz klar gewonnen. Seine Raute war einfach schöner. Aber im Ernst: Wer will eigentlich eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre? (…)
\nAllzu erkennbar hat sich unser Land in der zurückliegenden Zeit nicht zum Guten verändert. Die öffentliche Infrastruktur ist marode, das Bildungssystem ist schlechter als in vielen Schwellenländern, wichtige Behörden sind wegen mangelndem Personal und archaischer Ausstattung kaum handlungsfähig. Die Innovationskraft unserer Wirtschaft lahmt, im internationalen Maßstab fallen wir zurück, schon vor Corona befand sich unsere Industrie in der Rezession und die Lage ist heute nicht besser. Das liegt allerdings nicht an zu hohen Löhnen oder übermäßigen Sozialabgaben, denn der Niedriglohnsektor ist in Deutschland deutlich größer als in vergleichbaren Ländern und Kinder- wie Altersarmut wachsen. Merkels Kanzlerschaft hinterlässt aber nicht nur ein sozial, sondern auch ein kulturell tief gespaltenes Land, dessen unterschiedliche Milieus sich verständnislos, ja feindselig belauern.
\nTatsächlich spricht auch wenig dafür, dass Scholz als Kanzler Merkels Regierungsstil fortsetzen wird. Die Probleme sind einfach zu groß geworden, als dass man sie weiter aussitzen könnte. Dass aus der Ampel das wird, was es jetzt eigentlich bräuchte, eine Regierung, die den sozialen Zusammenhalt erneuert und unsere industrielle Basis stärkt, ist allerdings kaum zu erwarten. Es ist schon interessant, dass zwei so unterschiedliche Medien wie das Handelsblatt und der Spiegel mit Scholz’ Kanzlerschaft exakt die gleiche Erwartung verbinden: Scholz werde nach einer gewissen Zeit vermutlich „den Schröder machen“ und Deutschland eine Agenda 2030 verpassen.
\nEine gute Aussicht ist das nicht. Denn ein echtes Zukunftsprogramm für unser Land verlangt nicht noch schlechtere Löhne und weiteren Sozialabbau, sondern mehr Investitionen, bessere Bildung, eine bessere Bezahlung solider Facharbeit, die Wiederherstellung eines leistungsorientierten Sozialstaats sowie eine konsequente Förderung von Zukunftstechnologien. Wer stattdessen wieder die Mittelschicht und die untere Hälfte der Bevölkerung für die Fehler der Vergangenheit zahlen lässt, versündigt sich an der Demokratie und an unserer Zukunft.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht in Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDokumentiert: Migrantische Politiker fordern Auseinandersetzung mit den Positionen von Sahra Wagenknecht (…)
\nWir betrachten mit großer Sorge die Forderung von einigen Mandatsträger:innen, Sahra Wagenknecht wieder zurück in wichtige Ämter zu heben. Ihr inhaltliches Projekt und das ihrer Anhänger:innen ist rückschrittlich und zum Scheitern verurteilt. Die ermüdenden Kämpfe, die Zerrissenheit, die widersprüchlichen Botschaften, der Verlust an Glaubwürdigkeit, haben zu einem ganz großen Teil dazu geführt, dass wir auf Bundesebene bei unter fünf Prozent gelandet sind. Wagenknecht, ihre Positionen und ihre Politikvorstellung sind verantwortlich für die massive Zerrissenheit in vielen Landesverbänden, für Parteiaustritte und der Grund, warum viele engagierte junge Menschen, die wir so dringend brauchen, nicht zu uns kommen.
\nQuelle: nd <\/a>\n
\nMan betrachte die Forderung einiger Mandatsträger, Wagenknecht wieder zurück in wichtige Ämter zu heben, mit großer Sorge, heißt es in dem Schreiben, das die Zeitung “Neues Deutschland” veröffentlicht hat. Wagenknechts inhaltliches Projekt und das ihrer Anhänger sei rückschrittlich und zum Scheitern verurteilt. Man melde sich zu Wort als Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung, als Menschen, die in Bewegungen und Zivilgesellschaft verankert seien und als Genossen, die sich für eine Erneuerung der Partei Die Linke stark machen. Klimaschutz, offene Migrationspolitik und queere Themen müssten mit der sozialen Frage zusammen gedacht werden. Unterzeichnet ist das Schreiben von 20 Politikerinnen und Politikern, darunter die Bundestagsabgeordneten Akbulut und Movassat.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nIm recht wahrscheinlichen Fall einer Ampelkoalition stehen die Chancen für DIE LINKE gut, Wähler:innen von SPD & Grünen zurückzugewinnen. Denn: Die kommenden Jahre werden von verschärften Verteilungsauseinandersetzungen geprägt sein. Die Steuerausfälle, die Kosten der Corona-Krise und der anstehenden beschleunigten Reduzierung der CO2-Freisetzung (Dekarbonisierung) werden immer wieder zwei Alternativen präsentieren: höhere Steuern (aber mit der FDP, CDU und Scholz sicher nicht für Superreiche) oder Ausgabenkürzungen. Die Abschaffung oder grundlegende Einschränkung der schädlichen Schuldenbremse wird nämlich auch Zukunft keine Mehrheit haben. Leider. Für dringend nötige Investitionen in die soziale Infrastruktur (d.h. mehr Personal in Krankenhäusern & Pflege, Schulen & Kitas, bezahlbare Wohnungen, ÖPNV usw. usf.) wird kein oder viel zu wenig Geld (ggf. über Investitionsgesellschaften) da sein.
\nQuelle: Sozialistische Linke<\/a>\n<\/li>\n
\nSoziale Gerechtigkeit galt als wichtiges Thema dieser Wahl. Wie haben wohlhabende Wahlkreise entschieden – und wie die im Osten? Eine interaktive Analyse. (…)
\nInsgesamt liegen die Grünen in den Wahlkreisen mit hohem Haushaltseinkommen weit über dem Bundesschnitt. 17 Prozent konnten die Grünen hier holen, sechs Prozentpunkte mehr als 2017. Stärkste Kraft ist dort jedoch weiterhin die Union mit 26 Prozent. Dennoch verlor sie deutlich, um fast neun Prozentpunkte. Und das, obwohl 20 der 70 Wahlkreise in Bayern liegen. Allerdings liegt die Union weiterhin vor der SPD, die bei den besserverdienenden Wahlkreisen nur auf 18 Prozent kommt und damit nur ganz knapp vor den Grünen.
\nWenig überraschend: Die Linke spielt kaum eine Rolle in wohlhabenden Gefilden, erreicht nur drei Prozent der Stimmen, die FDP hingegen ist mit 13 Prozent stärker. Insgesamt schneiden also Parteien gut ab, die eher ein wirtschaftsliberales Programm verfolgen – mit Ausnahme der Grünen. Obwohl diese Besserverdienende höher besteuern möchten, haben sich in den wohlhabendenden Wahlkreisen viele für sie entschieden. Womöglich hat die Klimapolitik hier mehr Ausschlag für die Wahlentscheidung gegeben als die Sozialpolitik. Olaf Scholz’ SPD hingegen konnte klar in den Kreisen mit weniger Einkommen punkten – um ganze zehn Prozentpunkte mehr als in den Wahlkreisen mit hohem Einkommen. Sein Fokus auf Mindestlohn und Rente scheint also gefruchtet zu haben.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie AfD gehört zu den Wahlverlierern der Bundestagswahl 2021, konnte sich gleichzeitig mit einem zweistelligen Ergebnis zum zweiten Mal in Folge im Bundestag verankern und ist in Ostdeutschland unangefochten Volkspartei, mit zwei ersten Plätzen in Sachsen und Thüringen. Trotz deutlicher Verluste für die AfD gibt es keinen Grund zur Entwarnung, denn die Wahlen haben deutlich gemacht, dass die Partei inzwischen auf eine Stammwählerschaft zurückgreifen kann, die sie verlässlich auf bundesweite Ergebnisse von 10 Prozent und mehr bringt. Auf der anderen Seite scheint die Aufstiegsphase beendet und neue Wählergruppen nur noch schwer für die Partei zu erreichen zu sein. (…)
\nDie weitere Entwicklung der CDU wird für die strategische Ausrichtung der AfD von größerer Bedeutung sein. Sollten absehbar die Ambitionen von Armin Laschet aufs Kanzleramt scheitern, wird die Richtungsdiskussion in der CDU noch einmal Fahrt aufnehmen. In der neurechten Sezession sorgt sich Benedict Kaiser schon vor einem möglichen Oppositionsführer Friedrich März, der durch eine Rechtsverschiebung der CDU „liberalkonservative AfD-Wähler blenden“ und so der AfD schaden könnte. Jedenfalls wäre eine Union in der Opposition eine Regierungskritikerin von rechts und würde der AfD in dieser Rolle Konkurrenz machen. Die weitere Rechtsradikalisierung der AfD wäre eine mögliche Reaktion auf eine solche Entwicklung.
\nAls realpolitische Alternative für eine Rechtsverschiebung des bürgerlichen Blocks zusammen mit der Union käme die AfD erst dann in Frage, wenn sie zentrale politische Lasten beiseite räumt, die konträr zu den Interessen maßgeblicher Teile der herrschenden Klasse stehen: Behinderung der Exportorientierung des Kapitals durch D-Exit Forderungen; Behinderung des freien Zugriffs auf internationale Arbeitsmärkte und billige Arbeitskräfte durch prinzipielle Ablehnung von Migration; Behinderung der Technologieführerschaft des deutschen Kapitals durch Klimaleugnung und Festhalten an alten Technologien. Gegenwärtig sind die Kräfte in der AfD, die einen solchen Weg gehen wollen, zu schwach.
\nSo wird die Partei perspektivisch vor allem den größer werdenden Teil der Bevölkerung binden, der sich prinzipiell vom politischen Betrieb abgewandt hat, in eigenen medialen Welten lebt und einem rationalen Diskurs nur noch schwer zugänglich ist. Die Desintegrationskräfte des globalen Kapitalismus werden dafür sorgen, dass dieses Reservoir der AfD stetig vorhanden ist und möglicherweise auch weiter ansteigen wird.
\nQuelle: Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus\/Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDass ausgerechnet die Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus von den drastischen Mieterhöhungen betroffen sind, hat einen politischen Grund: Um den Landeshaushalt zu entlasten, beschloss der Senat im Jahr 2003, dass es nach dem Ablauf einer 15-jährigen Wohnungsbauförderung keine Förderung über weitere 15 Jahre gibt, wie bis dahin üblich. Die Eigentümer erhielten damit gleichzeitig das Recht, die Miete in den Wohnungen auf die sogenannte Kostenmiete anzuheben, also auf die Miete, die sich nach Anrechnung aller Ausgaben für die Wohnungen ergibt. (…)
\nRund 28.000 Wohnungen waren vom Ausstieg aus der Anschlussförderung betroffen. Die Folgen sind bis heute spürbar. Denn mancher Eigentümer macht erst jetzt von der Möglichkeit Gebrauch, die Miete anzuheben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigt auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass der Wohnblock in der Konrad-Wolf-Straße zu den Quartieren gehört, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind. Die Kostenmiete für die 136 Wohnungen belaufe sich nach Angaben der Investitionsbank Berlin auf rund 12,38 Euro je Quadratmeter. Eine Mieterhöhung auf 12,11 Euro je Quadratmeter sei damit „prinzipiell zulässig“.
\nDrastische Mieterhöhungen wie den Bewohnern in der Konrad-Wolf-Straße drohen rein theoretisch Tausenden anderen Mietern in Berlin, für deren Wohnung ebenfalls keine Anschlussförderung gewährt wurde. Zum 1. Januar 2021 belief sich die Zahl der Unterkünfte ohne Anschlussförderung nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf rund 10.700 Wohnungen. (…)
\nWenn es nach den Versprechen der rot-rot-grünen Koalition zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode gegangen wäre, hätte es das Problem für die Mieter eigentlich gar nicht mehr geben dürfen. R2G hatte nämlich eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaues zugesagt, zu der auch eine Regelung für die Wohnungen ohne Anschlussförderung gehören sollte. Doch dazu ist es nicht gekommen. Der Grund: Die Koalition konnte sich zwischen zwei konkurrierenden Modellen nicht auf eines verständigen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nVor einigen Tagen berichtete die Welt von einer Ausschreibung der Bundeswehr, in der es um geografische Informationen über Russland geht. Diese etwas eigenartige Formulierung ist nötig, weil es eben nicht schlichte Karten sind. Es geht um ein Geoinformationssystem.
\nWährend einem schon die schlichte Vorstellung, es handele sich um einen Stapel aktueller Karten, wie man sie im Alltag gewöhnt ist, leise Schauer über den Rücken jagen kann, da die Bundeswehr, deren verfassungsgemäßer Auftrag die Verteidigung ist, in Russland weniger als nichts verloren hat, ist ein Geoinformationssystem weit unheimlicher.
\nDie Ausschreibung verrät dieses Ziel mit der Formulierung “Vektordaten hohe Auflösung”. Dazu muss man wissen, dass Grafiken und Bilder auf Computern in zwei völlig unterschiedlichen Arten erstellt und gespeichert werden können.
\nDie eine, die die meisten Computernutzer kennen, setzt sich aus Bildpunkten zusammen, wie ein klassischer Rasterdruck einer Fotografie. Die andere, eben die vektorbasierte Form, besteht aus mathematischen Formeln und zusätzlichen Eigenschaften. Eine gebogene rote Linie ist dann eine Abfolge verschiedener Kurvenformeln mit den zusätzlichen Eigenschaften Strichstärke und Farbe. Mit dieser Art Daten arbeiten Grafikprogramme, aber auch CAD-Systeme.
\nIm Gegensatz zu Dateien aus Bildpunkten haben die vektorbasierten Grafiken ein wesentlich geringeres Volumen und sind leichter zu verändern (was in diesem Fall wenig Bedeutung hat) oder eben mit zusätzlichen Daten zu kombinieren. Im Ergebnis ist es beispielsweise möglich, aus diesen Daten dreidimensionale Modelle errechnen zu lassen.
\nNun reden wir hier allerdings von einem militärischen Projekt, das auf den Aufnahmen militärischer Satelliten beruht. Dazu muss man zwei Dinge anmerken. Zuerst, dass die in der Ausschreibung angegebene Auflösung (1:50.000) geruhsam ins Reich der Fantasie verwiesen werden kann. “Militärische Satellitensysteme wie z. B. das KH-8 (Key-Hole) erreichten dagegen bereits Anfang der 80er-Jahre eine Auflösung von zehn Zentimeter am Boden, um militärisches Gerät am Boden zu identifizieren”, hieß es in einem Vortrag auf dem Hamburger Forum für Geomatik im Jahr 2002. Zwischen dieser Auflösung und der Gegenwart liegen fast 40 Jahre Weiterentwicklung, in denen Fotozellen empfindlicher und Datenmengen leichter transferierbar geworden sind. Die gegenwärtige Auflösung von Aufnahmen aus Militärsatelliten dürfte im Millimeterbereich liegen, sofern diese Auflösung gewünscht ist. (…)
\nInteressant sind Karten mit einer solchen Informationsdichte nur dann, wenn man in dem dargestellten Gebiet tatsächlich militärisch handeln will. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Bundeswehr Karten der Zentralafrikanischen Republik erstellen lässt.
\nAber sie sollte und dürfte diese Art “Karten” auch nicht von Russland benötigen. Denn wenn an der von der NATO beständig geäußerten russischen Bedrohung etwas dran wäre, dann bräuchte sie eher Karten von Polen; das liegt bekanntlich zwischen Deutschland und der russischen Grenze. Karten von Russland, die über das hinausgehen, was noch der Unschuldigste käuflich erwerben oder bei Google Maps einsehen kann, würden nur benötigt, wenn es eben nicht um Verteidigung geht, sondern um Angriff.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nRussland hat bei den Konsultationen mit den Vereinigten Staaten in Genf seine Besorgnis über die Schaffung eines Bündnisses zwischen Australien, Großbritannien und den USA (AUKUS) zum Ausdruck gebracht, wie der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag vor Journalisten erklärte. Der hochrangige russische Diplomat sagte:
\n“Wir haben das heutige Treffen auch genutzt, um den Amerikanern unsere Bedenken bezüglich der Schaffung der neuen hochtechnologischen AUKUS-Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und Australien mitzuteilen, in deren Rahmen ein Technologietransfer eines nuklearen Antriebssystems nach Australien im Zusammenhang mit dem erwarteten Bau von acht Atom-U-Booten für die australische Kriegsmarine vorgesehen ist.”
\nEr wies darauf hin, dass der Transfer von militärischen Nukleartechnologien an Australien im Rahmen von AUKUS nicht mit der internationalen Einigung zur Nichtverbreitung militärischer Nukleartechnologie vereinbar sei. Russland werde außerdem Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung des Bündnisses anhand der durch die Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) festgelegten Kriterien stellen.
\nRussland sehe einen möglichen Verstoß gegen Abmachungen, dass die ursprünglich friedlichen Zwecke des Kernmaterials und nuklearer Aktivitäten nicht auf militärische Zwecke umgestellt werden dürfen.
\n“Nach der Charta fallen diese Abmachungen in den Zuständigkeitsbereich der IAEO. Wir werden in Wien Fragen im Sinne der IAEO stellen. Wir haben diese Fragen bereits über den US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, an die Amerikaner herangetragen, und in letzter Zeit ähnliche Bemühungen in Canberra und London unternommen.”
\nDer stellvertretende russische Außenminister betonte auch, dass die Absichten Londons, das Nuklearpotenzial auszubauen, nicht ignoriert werden könnten:
\n“Es ist allgemein bekannt, dass für die russische Seite in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Atomwaffenarsenale der engsten Verbündeten der USA – Großbritannien und Frankreich – von größter Bedeutung ist.”
\nMoskau sei sich der Absichten Londons bewusst, seine Fähigkeiten in diesem Bereich mittel- und langfristig zu erweitern. Rjabkow mahnte:
\n“Das ist ein ernster Moment, der nicht ignoriert werden kann.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n\n
\nDie Fregatte Bayern bricht auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt in dieser Woche erneut zu einer US-Militärbasis auf völkerrechtlich umstrittenem Territorium auf. Vor ihrer Ankunft im westaustralischen Perth, wo die Fregatte aktuell ankert, hatte sie auf dem US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean einen Tankstopp eingelegt. Diego Garcia, das eigentlich zu Mauritius gehört, wird bis heute rechtswidrig von Großbritannien okkupiert, um die dortige US-Basis aufrechterhalten zu können; zwei UN-Gerichtshöfe sowie die UN-Generalversammlung fordern inzwischen die Rückgabe der Inselgruppe – vergeblich. Die Fregatte Bayern soll nun am morgigen Dienstag aus Perth abfahren und nach einem Zwischenhalt im nordaustralischen Darwin die US-Militärbasis auf Guam ansteuern. Die Pazifikinsel Guam wird von den Vereinten Nationen als Kolonie eingestuft, die bis heute vergeblich der Entkolonialisierung harrt. Die Einwohner genießen keine vollen US-Bürgerrechte. Die Bundesregierung erklärt, die Fahrt der Fregatte Bayern verdeutliche den Einsatz Berlins für eine “regelbasierte internationale Ordnung”.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nMüssen Arbeitnehmer für eine Lohnfortzahlung sensible Gesundheitsdaten veröffentlichen? Das Land Baden-Württemberg sagt im Kampf gegen die niedrige Impfquote Ja. Der oberste Datenschützer des Südwestens ist ganz anderer Meinung. (…)
\nDer oberste Datenschützer erklärte in Stuttgart, die Arbeitgeber dürften in so einem Fall zwar fragen, ob die betroffenen Beschäftigten geimpft seien. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehe es aber frei, nicht zu antworten.
\n“Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein”, moniert Brink. Es sei misslich, dass die gesetzlichen Vorgaben viele praktische Fragen offen lasse – das gelte auch für die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall. Wenn die Beschäftigten ihre sensiblen Gesundheitsdaten nicht offenbaren wollten, könnten sie sich auch an das für die Lohnfortzahlung zuständige Regierungspräsidium wenden.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Intensivpfleger Ricardo Lange darf aufgrund seiner medialen Äußerungen in einer Klinik, für die er seit drei Jahren tätig ist, nicht mehr arbeiten. Das teilte Lange, der im Tagesspiegel seit mehr als einem Jahr aus dem schweren Alltag auf den Krankenstationen berichtet, via Twitter mit. (…)
\nIhm sei mittgeteilt worden, dass all seine Dienste storniert worden seien, erläutert Lange später am Telefon. Er habe in der Klinik angerufen, nachgefragt, warum. „Aufgrund meiner medialen Präsenz, wurde mir gesagt.“
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nFriedrich Kiener ist unverdächtig, die Gefahren durch das Coronavirus verharmlosen zu wollen, und doch spricht sich der Ärztliche Direktor des Impfzentrums in Unterschleißheim mittlerweile für einen radikalen Schnitt in der Pandemie-Bekämpfung aus. Er sagt, es wäre das Beste, “man lässt jetzt alle Corona-Beschränkungen fallen”. Ausdrücklich schließt sich Kiener damit der umstrittenen Haltung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, an, der für Ende Oktober eine Aufhebung aller Beschränkungen gefordert hatte. Bis dahin sei noch Zeit, sich impfen zu lassen.
\nÄhnlich argumentiert Kiener, der registriert hat, dass in den Impfzentren und auch in den Arztpraxen die Zahl der Immunisierungen stark zurückgegangen ist. An Impftagen in seiner Praxis setzt Kiener durchschnittlich etwa zwölf Spritzen. Die Impfbereitschaft durch erhöhten Druck wieder anzukurbeln, hält er nicht für effektiv. “Man sieht es ja, dass es anscheinend nicht geht”, sagt er. Besser wäre Kieners Überzeugung nach, an das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen zu appellieren.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nManche Kinderklinik ist bereits voll: Viele Kinder leiden derzeit unter Erkältungen, die eigentlich erst im Winter kommen, einige zeigen schwere Verläufe. (…)
\nLaut RKI wurden in den Jahren vor der Pandemie im Monat September rund 60 bis 70 Ein- bis Vierjährige pro Woche mit schweren Atemwegsinfekten in Kliniken eingewiesen, aktuell seien es doppelt so viele. Das RKI rechnet mit einem weiteren Anstieg. (…)
\nDie Kinder- und Jugendärzte plädieren dafür, den Alltag für Kinder und Jugendliche nach Monaten der Entbehrung so normal wie möglich zu gestalten.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nDeutschland ist ein Geldwäsche-Paradies, sagen Experten und fordern strengere Maßnahmen, beispielsweise eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. Eine Recherche von NDR Info macht deutlich, wie genau internationale Geldwäsche-Netzwerke auch Deutschland für die kriminellen Geschäfte nutzen. Die Reporter begeben sich auf die Spur des Schmutzigen Geldes. Sie treffen Profi-Geldwäscher und mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder und recherchieren im Libanon und in Westafrika. Mit Experten ordnen sie die Ergebnisse der Recherche ein.
\nQuelle: NDR<\/a>\n\n
\nSehr geehrte Frau Baerbock,
\nsehr geehrter Herr Laschet,
\nsehr geehrter Herr Lindner,
\nsehr geehrter Herr Scholz,
\nob Wirecard, Cum-Ex, die sogenannte Aserbaidschan-Connection oder Selbstbereicherung von Abgeordneten durch Masken-Deals: Zahlreiche Lobbyskandale haben in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik massiv schwinden lassen. Zwar wurden im Frühjahr mit dem Lobbyregister und strengeren Abgeordnetenregeln erste Reformen beschlossen. Diese haben jedoch nur einen Teil der gewaltigen Defizite beseitigt, die in Deutschland im Hinblick auf die transparente, ausgewogene Beteiligung von Interessen bestehen. Die nächste Bundesregierung muss deutlich mehr tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu stärken.
\nWir fordern Sie daher auf: Sorgen Sie dafür, dass der Koalitionsvertrag folgende Maßnahmen enthält:
\n1.Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen öffentlich zu dokumentieren. So werden aufgeklärte öffentliche Debatten und parlamentarische Entscheidungen möglich.
\n2.Offenlegung von Lobbykontakten: Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretär:innen müssen verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es bei der EU-Kommission bereits Standard ist.
\n3.Umfassende Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung: Spenden und Sponsoring müssen deutlich transparenter und in der Höhe begrenzt werden. Wahlkampfbeeinflussung durch anonym finanzierte Kampagnen muss unterbunden werden.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n<\/li>\n
\nIn seinem Übereifer, die Aktion #allesaufdentisch als unseriöses Querdenkertum zu diskreditieren, blamiert sich der Deutsche Journalistenverband (DJV) bis auf die Knochen. Was Journalismus ist, wissen die Herren dort nicht. Wie man eine Suchmaschine bedient, offenbar auch nicht. […]
\nBesonders stört sich Eschenhagen an einem Videogespräch von Schauspieler Volker Bruch mit Prof. Dr. Michael Meyen von der LMU München, in dem es um die sogenannten Faktenchecker geht. Faktenfuchs, Faktenfinder, Correctiv und Co. haben auch bei mir wegen ihrer unjournalistischen Umtriebe schon ihr Fett wegbekommen. Eschenhagen schreibt, nachdem er vorneweg Meyen erst einmal in den Ruch eines „Verschwörungsideologen“ gebracht hat:
\nMeyens Einlassungen sind dann auch nicht ganz das, was man von einem seriösen Experten zu dem Thema vielleicht erwarten würde. Unter anderem behauptet er, es gäbe ein internationales Netzwerk besagter Faktenchecker – ohne Belege dafür zu präsentieren“ (…)
\nAllerdings: Hätten Eschenhagen und der Kollege von der Berliner Zeitung, von dem er abschrieb, getan, was jeder mindestbegabte Journalist in einer solchen Situation tun würde, bevor er so etwas schreibt, dann hätten sie sich ein Blamage erspart. Sie hätten eine Suchmaschine bemüht. Wegen „international“ hätten sie das auf Englisch getan. Internationales Faktenchecker Netzwerk heißt auf Englisch International fact checking network. Gibt man das in eine Suchmaschine ein, kann man gar nicht vermeiden, auf ein Netzwerk gleichen Namens zu stoßen. Dort erfährt man (meine Übersetzung mit deepL.com):
\nDas International Fact-Checking Network (IFCN) ist ein Forum für Faktenprüfer weltweit, das vom Poynter Institute for Media Studies organisiert wird. (…) Das Forum wurde im September 2015 ins Leben gerufen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass eine wachsende Zahl von Initiativen zur Überprüfung von Fakten von einer Organisation profitieren könnte, die bewährte Verfahren und den Austausch in diesem Bereich fördert. (…) Das IFCN von Poynter wurde von der Arthur M. Blank Family Foundation, dem Duke Reporters‘ Lab, der Bill & Melinda Gates Foundation, Google, dem National Endowment for Democracy, dem Omidyar Network, den Open Society Foundations und der Park Foundation gefördert.“
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"