{"id":76649,"date":"2021-10-04T12:20:28","date_gmt":"2021-10-04T10:20:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76649"},"modified":"2021-10-05T07:37:13","modified_gmt":"2021-10-05T05:37:13","slug":"der-tiefe-fall-der-taz-zensierte-kollegen-werden-nicht-verteidigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76649","title":{"rendered":"Der tiefe Fall der taz: Zensierte Kollegen werden nicht verteidigt"},"content":{"rendered":"<p>Auf die Solidarit&auml;t der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedr&auml;ngt werden, nicht z&auml;hlen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-L&ouml;schungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis &ndash; und weite Teile der Medienlandschaft reagieren &auml;hnlich. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_663\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-76649-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211004_Der_tiefe_Fall_der_taz_Zensierte_Kollegen_werden_nicht_verteidigt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211004_Der_tiefe_Fall_der_taz_Zensierte_Kollegen_werden_nicht_verteidigt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211004_Der_tiefe_Fall_der_taz_Zensierte_Kollegen_werden_nicht_verteidigt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211004_Der_tiefe_Fall_der_taz_Zensierte_Kollegen_werden_nicht_verteidigt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=76649-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211004_Der_tiefe_Fall_der_taz_Zensierte_Kollegen_werden_nicht_verteidigt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211004_Der_tiefe_Fall_der_taz_Zensierte_Kollegen_werden_nicht_verteidigt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn <a href=\"https:\/\/taz.de\/Meinungs--und-Pressefreiheit-in-Tansania\/!5515916\/\">irgendwo auf der Welt<\/a> aus politischen Gr&uuml;nden ein Medium bei der Verbreitung eingeschr&auml;nkt wird, dann ist die taz ganz vorne vertreten bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit &ndash; solange diese Verteidigung zur eigenen geopolitischen Ausrichtung passt. Eigentlich m&uuml;sste die taz-Redaktion (wie viele andere deutsche Redaktionen) im Moment laut Alarm schlagen: dazu, dass nun hierzulande ganz offen Andersdenkende von Netzwerken, die f&uuml;r die politische Meinungsbildung zentral sind, gel&ouml;scht werden. Und dazu, dass die L&ouml;schungen nicht auf dem Spruch eines deutschen Richters wegen Beleidigung oder Volksverhetzung etc. beruhen, sondern dass sie wegen abweichender Meinungen und aufgrund willk&uuml;rlicher Entscheidungen eines US-Konzerns vollzogen werden. <\/p><p><strong>Keine Solidarit&auml;t von der taz<\/strong><\/p><p>Doch was macht die taz als Reaktion auf die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76583\">L&ouml;schung der deutschsprachigen YouTube-Kan&auml;le von RT<\/a>? Die Redaktion l&auml;dt einen Gastautoren ein, der nicht nur versucht, den Gr&uuml;nder und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht M&uuml;ller, zu diffamieren, sondern <a href=\"https:\/\/taz.de\/Auf-Youtube-gesperrtes-RT-Deutschland\/!5800782&amp;s=RT+DE\/\">im Artikel<\/a> auch die politische Zensur durch YouTube rechtfertigt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;War die L&ouml;schung der Kan&auml;le deshalb falsch? Nat&uuml;rlich nicht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Artikel f&auml;hrt noch eine ganze Palette an Diffamierungen auf: gegen die russische Sichtweise und gegen die deutschen Kritiker der L&ouml;schungen. N&auml;heres folgt weiter unten. Der Beitrag ist politisch-intellektuell also eigentlich nicht auf dem Niveau, dass man sich n&auml;her mit ihm befassen m&uuml;sste. Es soll hier dennoch darauf eingegangen werden &ndash; denn zum einen steht der Artikel stellvertretend f&uuml;r die Position von Teilen der deutschen Medienlandschaft. Und zum anderen geht es bei dem L&ouml;sch-Vorgang um ein sehr wichtiges Prinzip: Wenn nun die L&ouml;schung der RT-Kan&auml;le schweigend hingenommen oder gar beklatscht wird, dann akzeptiert man einen Pr&auml;zedenzfall f&uuml;r ein Vorgehen, das einen bei Bedarf auch selber treffen kann. <\/p><p>Allein aus Selbstschutz (wenn schon nicht f&uuml;r die Meinungsfreiheit oder aus Solidarit&auml;t mit den RT-Kollegen) m&uuml;ssten deutsche Journalisten einen Aufschrei veranstalten. Doch der <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/125133-vor-allem-haeme-reaktionen-deutscher-mainstream-medien-auf-youtube-sperre\/\">bleibt aus<\/a>. Es gibt &ndash; im Gegenteil &ndash; Beispiele daf&uuml;r, wie durch den &bdquo;Beweis&ldquo; von durch RT verbreiteten &bdquo;Falschinformationen&ldquo; die Zensur durch YouTube gerechtfertigt werden soll. Das ZDF ist <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-19-uhr\/210929-heute-sendung-19-uhr-100.html\">mit so einem Versuch<\/a> aber k&uuml;rzlich gescheitert, wie RT in <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/125057-geisterfahrer-beim-zdf-wie-man-mit-desinformation-fake-news-aufdeckt\/\">diesem Artikel<\/a> nachvollziehbar schildert. <\/p><p>Vielleicht bin ich naiv &ndash; aber mich schockiert diese (im besten Fall) ausbleibende Solidarit&auml;t durch weite Teile der deutschen Medienlandschaft: Ich finde es politisch riskant und menschlich k&uuml;hl. Als eine der ganz wenigen Ausnahmen in der deutschen Medienlandschaft geht <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Medienkritik-Es-lebe-das-Doppelmass-6206865.html\">&bdquo;Telepolis&ldquo;<\/a> auch kritisch auf die L&ouml;schungen und auf die befremdlichen Reaktionen deutscher Medien ein:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich hoffe zur Ehrenrettung der journalistischen Zunft, dass das Schweigen oder gar Bejubeln der Zensur-Ma&szlig;nahme an purer Angst liegt und nicht etwa an Einf&auml;ltigkeit.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Keine Solidarit&auml;t vom Deutschen Journalistenverband<\/strong><\/p><p>Zum fragw&uuml;rdigen Inhalt des hier thematisierten taz-Beitrags kommt hinzu, dass der Autor, Steffen Grimberg, vor einem Jahr* zum Vorsitzenden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (Teil des DJV) <a href=\"https:\/\/www.djv-berlin.de\/startseite\/info\/news\/aktuelles\/details\/news-vorstand-und-alle-gremien-neu-gewaehlt\">gew&auml;hlt worden ist<\/a>. Grimberg tritt bei dem Gastartikel in der taz als freier Autor auf &ndash; und nicht in seiner Funktion als DJV-Funktion&auml;r. Nat&uuml;rlich bleibt sein Recht unangetastet, sich als freier Autor (und nicht als Funktion&auml;r) zu &auml;u&szlig;ern &ndash; auch in der aktuellen, fragw&uuml;rdigen Form: Die russischen Reaktionen sind laut Grimberg Teil von &bdquo;Putins Zersetzungsstrategie&ldquo;, die Bezeichnung &bdquo;Zensur&ldquo; f&uuml;r den L&ouml;sch-Vorgang sei &bdquo;Tinnef&ldquo;, und der aktuelle deutsch-russische &bdquo;Informationskrieg&ldquo; sei ein &bdquo;RT-Mythos&ldquo;. <\/p><p>Hat Grimberg aber durch seine Gewerkschafts-Funktion nicht dennoch eine besondere Verantwortung, gegen Zensur und f&uuml;r die Kollegen-Solidarit&auml;t einzutreten? Wirft der Beitrag auch ein Licht auf den Gewerkschafter Grimberg? Seine Gewerkschaft DJV <a href=\"https:\/\/www.djv.de\/suche\/meldungen\/news-keine-kriegsrhetorik\">&auml;u&szlig;ert sich aktuell so<\/a> zu den Vorg&auml;ngen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Wirken von RT hat mit seri&ouml;sem Journalismus nichts zu tun&ldquo;, so DJV-Vorsitzender &Uuml;berall. &bdquo;Dieser Kanal verbreitet Desinformation und russische Propaganda. Die L&ouml;schung durch YouTube war l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig. Aber von einem Medienkrieg zu sprechen, ist absurd. Hier braucht es dringend rhetorische Abr&uuml;stung von russischer Seite.&ldquo; Zudem sei ohnehin nicht zu erkl&auml;ren, was die Entscheidung des US-Konzerns mit Deutschland zu tun habe.\n<\/p><\/blockquote><p>Dass sich f&uuml;hrende Personen aus dem Journalistenverband DJV schon fr&uuml;her durch Angriffe auf RT DE und unterlassene Hilfeleistung f&uuml;r die dortigen (zum Teil deutschen) Journalisten hervorgetan haben, das haben die NachDenkSeiten etwa im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48476\">&bdquo;Gro&szlig;e Medien-Koalition gegen RT-Deutsch&ldquo;<\/a> beschrieben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Deutsche Journalistenverband (DJV) genie&szlig;t aber nicht diese Tendenzfreiheit der hier genannten Privatmedien. Darum sind seine &bdquo;politischen&ldquo; &Auml;u&szlig;erungen noch kritischer zu hinterfragen. Zudem hat er sich vor seine Klientel zu stellen, und das sind deutsche Journalisten &ndash; ohne Ansehen der produzierten Inhalte. W&uuml;rde &Uuml;berall denn auch die Kollegen der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung &ouml;ffentlich diffamieren, weil ihm bestimmte Inhalte gegen den Strich gehen?<\/p>\n<p>Aber der DJV und sein Vorsitzender Frank &Uuml;berall sowie der Pressesprecher Hendrik Z&ouml;rner haben sich schon lange von einer &uuml;berparteilichen Position entfernt. Das haben die NachDenkSeiten bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46462\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37200\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44210\">hier<\/a> thematisiert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es soll nochmals betont werden, was in diesem zitierten Absatz anklingt: Die Verteidigung des Prinzips der Meinungsvielfalt hat nichts mit den politischen Inhalten des jeweiligen Mediums zu tun. Mit der Verurteilung der Zensur macht man sich nicht mit allen Inhalten von RT gemein. Ich w&uuml;rde auch protestieren, wenn YouTube, Facebook oder Twitter die taz zensieren w&uuml;rden. Wo soll das schlie&szlig;lich enden, wenn wir eine solche Willk&uuml;r eines US-Konzerns im politischen Diskurs in Deutschland akzeptieren? <\/p><p><strong>Keine Fragen zu Zensur und zur Rolle der Regierung<\/strong><\/p><p>W&auml;re es nicht Aufgabe des taz-Autors, zumal als Journalisten-Funktion&auml;r, zur Kl&auml;rung der Fragen rund um den Vorgang beizutragen? Denn es sind Fragen, die in Zukunft potenziell alle Medien treffen k&ouml;nnen. Und das umso mehr, da mit der Schikane gegen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72856\">KenFM<\/a>, gegen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76198\">die Facebook-Kan&auml;le der &bdquo;Querdenker&ldquo;<\/a> und nun gegen RT DE gef&auml;hrliche Pr&auml;zedenzf&auml;lle zugelassen wurden. Die Fragen lauten: Wie sollte das Verh&auml;ltnis von Staat und Tech-Konzern gestaltet sein? D&uuml;rfen die US-Konzerne &uuml;ber ihr <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74748\">&bdquo;Hausrecht&ldquo;<\/a> weiterhin in den politischen Diskurs in Deutschland eingreifen? Wie kann die &ouml;ffentlich-private Arbeitsteilung bei der Zensur im Internet beendet werden? Auch h&auml;tte Grimberg mit dem Missverst&auml;ndnis aufr&auml;umen k&ouml;nnen, Zensur sei generell nur von staatlicher Seite m&ouml;glich. Dass einerseits diese Sicht &uuml;berholt ist und dass andererseits die deutsche Regierung wegen Unt&auml;tigkeit  eine Mitverantwortung an den L&ouml;schungen durch YouTube tr&auml;gt, haben wir gerade im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76583\">&bdquo;RT, YouTube und der Info-Krieg&ldquo;<\/a> n&auml;her thematisiert. <\/p><p>Was soll es bedeuten, wie es im Artikel hei&szlig;t, dass Kritiker bei dem Vorgang (im Sinne Moskaus) &bdquo;brav von Zensur&ldquo; sprechen w&uuml;rden? Sind die L&ouml;schungen f&uuml;r die taz denn keine Zensur? Man kann angesichts der L&ouml;schungen ja (wie die taz) den fragw&uuml;rdigen Standpunkt einnehmen, diese Zensur sei gerechtfertigt. Aber den Charakter des Vorgangs kann man nicht leugnen: Es ist ganz offene politische Zensur. Und sehen die taz und Grimberg tats&auml;chlich keine Mitverantwortung der deutschen Regierung an den politischen L&ouml;schungen durch US-Netzwerke? Ist das Dulden der Zensur durch den deutschen Gesetzgeber keine Mitwirkung durch planvolle Unt&auml;tigkeit?<\/p><p><strong>Keine Alternative zum wackeren Kampf gegen (Gedanken-)Verbrechen<\/strong><\/p><p>Die Folgen der YouTube-Aktion in Form von russischen Reaktionen seien &bdquo;zu verschmerzen&ldquo;, schreibt Grimberg, &bdquo;selbst wenn der Kreml Ernst macht mit seinen Drohungen, nun die Arbeit deutscher und anderer westlicher Medien in Russland einzuschr&auml;nken&ldquo;. Das ist eine doppelt merkw&uuml;rdige Haltung f&uuml;r einen gewerkschaftlich engagierten Journalisten: Zum einen rechtfertigt er die Zensur eines Teils der Kollegen. Zum anderen h&auml;ngt er die eventuell gravierenden Folgen f&uuml;r den anderen Teil der Kollegen  (und das deutsch-russische Verh&auml;ltnis allgemein) tief. Diese Folgen erscheinen nach dieser Sicht der taz und ihres Gastautors fast wie der &bdquo;n&ouml;tige&ldquo; Preis f&uuml;r ein unbequemes, aber alternativloses Vorgehen durch den US-Konzern gegen die (Gedanken-)Verbrechen der RT-Journalisten.<\/p><p>* Aktualisierung 04.10.2021 17:50 Uhr: Diese Zeitangabe wurde ge&auml;ndert.<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76583\">RT, YouTube und der Info-Krieg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76484\">&bdquo;YouTube l&ouml;scht Kan&auml;le von RT DE und Der Fehlende Part&ldquo;  <\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76621\">Karin Leukefeld zu Hintergr&uuml;nden der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76198\">Querdenker-L&ouml;schung: Facebook bestimmt, wor&uuml;ber die Deutschen sich austauschen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74748\">&bdquo;Facebook beh&auml;lt &sbquo;Hausrecht&lsquo;: Freibrief f&uuml;r politische Willk&uuml;r&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70608\">Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48476\">Die gro&szlig;e Medien-Koalition gegen RT Deutsch<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48497\">Frank &Uuml;berall vom DJV sollte zur&uuml;cktreten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70677\">&bdquo;Stoppt die Zensur im Internet!&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p>Titelbild: Hadrian \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf die Solidarit&auml;t der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedr&auml;ngt werden, nicht z&auml;hlen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-L&ouml;schungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. 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