{"id":76663,"date":"2021-10-05T09:04:21","date_gmt":"2021-10-05T07:04:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76663"},"modified":"2021-10-05T10:17:03","modified_gmt":"2021-10-05T08:17:03","slug":"wohin-laeuft-der-hase-bei-den-koalitionsverhandlungen-wahrscheinlich-nach-jamaika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76663","title":{"rendered":"Wohin l\u00e4uft der Hase bei den Koalitionsverhandlungen? Wahrscheinlich nach Jamaika"},"content":{"rendered":"<p>Gestern gab es &Auml;u&szlig;erungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekret&auml;r formulierte &ndash; siehe <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundestagswahl-2021-fdp-union-1.5429490\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/btw21\/sondierungsgespraeche-spd-cdu-103.html\">hier<\/a> &ndash; Bedingungen, Rote Linien: Keine Steuererh&ouml;hungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Au&szlig;erdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erw&auml;gung auf, die Gr&uuml;nen k&ouml;nnten in einer Koalition unter CDU-F&uuml;hrung ihr W&auml;hler- und Zustimmungspotenzial in der Regierungszeit besser erweitern als in einer Koalition mit der SPD. Diese Erw&auml;gung ist nicht falsch. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika. Das w&auml;re dann das, was die NDS zu Anfang ihrer Wahlanalyse vom 27. September formuliert hatten. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nHier das Zitat aus diesen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76425\">Anmerkungen zur Bundestagswahl\/Eine Analyse der Bundestagswahl 2021 und ihrer Ergebnisse (nachdenkseiten.de)<\/a>:<\/p><blockquote><p>\nVorweg der Gesamteindruck von Wahl und Wahlabend:<\/p>\n<ul>\n<li>Die SPD ist st&auml;rkste Partei. Der Vorsprung und Abstand zur CDU\/CSU ist nicht so gro&szlig;, wie in Umfragen vorhergesagt.<\/li>\n<li>Die M&ouml;glichkeit f&uuml;r Rot-Rot-Gr&uuml;n gibt es nicht.<\/li>\n<li>Es wird wahrscheinlich auf eine sogenannte b&uuml;rgerliche Koalition hinauslaufen, auf Jamaika. Daf&uuml;r spricht unter anderem der &uuml;berraschende Vorschlag des FDP-Vorsitzenden in der Elefantenrunde, zun&auml;chst sollten sich FDP und Gr&uuml;ne zusammensetzen und beraten. Der gleiche Vorschlag kam zuvor schon vom Co-Vorsitzenden der Gr&uuml;nen, Habeck. F&uuml;r das wahrscheinliche und f&uuml;r manche &uuml;berraschende Zustandekommen dieser Koalition spricht auch die betont neoliberale Einf&auml;rbung der FDP durch Lindner und die Neigung von Habeck f&uuml;r die sogenannte Jamaika-Koalition, die es unter seiner Mitwirkung in Schleswig-Holstein schon gibt.<\/li>\n<li>Wir werden also einen Rechtsruck erleben, obwohl das Wahlergebnis mit verengtem Blick auf das Abschneiden der SPD so aussieht, als sei diese (ehedem) linke Partei in F&uuml;hrung und als sei sie damit auch die gew&uuml;nschte Kanzler-Partei. Die SPD hat also am Wahlabend zu fr&uuml;h gefeiert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ist ein zugegeben subjektiv empfundenes Fazit.\n<\/p><\/blockquote><p>Das war das am Wahlabend des 26. September formulierte und am 27.9. ver&ouml;ffentlichte Fazit der Wahlanalyse. Damit will ich nicht recht behalten. Noch ist vieles im Fluss. Aber die gestern erfolgte Festlegung des Generalsekret&auml;rs der FDP ist schon bemerkenswert. Man kann n&auml;mlich daraus schlie&szlig;en, dass sich die FDP gestern festgelegt hat, um sich nicht mehr bewegen zu k&ouml;nnen. <\/p><p>Wenn dieser &bdquo;Erfolg&ldquo; (= keine Steuererh&ouml;hungen, kein Antasten der Schuldenbremse) von der FDP verbucht werden kann, dann kann sie &ndash; zusammen mit der Union &ndash; den Gr&uuml;nen in Sachen Klima gro&szlig;e Zugest&auml;ndnisse machen, so gro&szlig;e, dass die Gr&uuml;nen in dieser politischen Konstellation ihre Hauptziele durchsetzen k&ouml;nnen und so den Schritt in die Jamaika-Koalition auch gegen&uuml;ber ihrer Basis rechtfertigen k&ouml;nnen.<\/p><p>Zusammengefasst: Die FDP h&auml;tte ihren Erfolg, die Gr&uuml;nen h&auml;tten ihren Erfolg.<\/p><p>Was w&uuml;rde der SPD dann an Verhandlungs- und Drohpotenzial bleiben? Daran, dass sich keine Steuermehrbelastung der Spitzeneinkommen durchsetzen lie&szlig;, sind ja nicht die Gr&uuml;nen schuld, so werden diese sagen. Und daran, dass der Mindestlohn nicht auf zw&ouml;lf Euro erh&ouml;ht wird, sind dann auch nicht alleine die Gr&uuml;nen schuld. Und die Unterst&uuml;tzung der ma&szlig;geblichen Medien werden die mit leeren Taschen dastehenden Brautwerber der SPD f&uuml;r diese Projekte auch nicht bekommen.<\/p><p>Die SPD hat lange vor der Wahl und dann in den Wahlsendungen eifrig ihr Profil ab-geschliffen, sie hat Positionen ger&auml;umt und damit Verhandlungsmacht verloren. Ein naheliegendes Beispiel: H&auml;tte die SPD auf Frieden, Entspannung und Abr&uuml;stung bestanden, dann h&auml;tte sie vermutlich im Wahlkampf auch die Gr&uuml;nen dazu veranlassen k&ouml;nnen, sich auch zu diesen Zielen zu bekennen. &ndash; Die SPD hat das aber nicht gemacht, im Gegenteil, Scholz stimmte den plus 2 % und sogar mehr f&uuml;rs Milit&auml;r zu. Damit ist die Entspannungspolitik, damit ist Frieden auch mit Russland, damit ist Abr&uuml;stung als m&ouml;glicher Kitt&nbsp;zwischen SPD und Gr&uuml;nen weggefallen. Die SPD hat es damit den Gr&uuml;nen leicht gemacht, ihre friedenspolitischen Positionen zu r&auml;umen. Nachtr&auml;glich, jetzt beim Verhandeln, l&auml;sst sich dieser Kitt nicht mehr organisieren.<\/p><p>Man k&ouml;nnte grunds&auml;tzlich fragen: Was sind denn die Bindemittel zwischen SPD und Gr&uuml;nen? Was soll eine Koalition zwischen den Beiden, und dann erg&auml;nzt um die FDP, sinnvoll und attraktiv machen?<\/p><p>Jetzt r&auml;cht sich die best&auml;ndige Anpasserei der SPD. Kein Profil, keine Kante, kein Bindemittel. Auch deshalb bleibe ich bei der Prognose vom 27. September als realistische Variante: Jamaika.<\/p><p>Daf&uuml;r sprechen auch noch andere Gr&uuml;nde:<\/p><ol>\n<li>Die SPD war nicht der strahlende Sieger der Wahl. Sie hat zwar weniger verloren als die Union. Aber sie war von niedrigerem Niveau gestartet. Und ihr Ergebnis liegt mit 25,7% weit unter fr&uuml;heren Ergebnissen. Werfen Sie dazu einen Blick auf diese Tabelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/wahlen\/ergebnisse_seit1949-244692\">Deutscher Bundestag &ndash; Bundestagswahlergebnisse seit 1949 &ndash; Zweitstimmen<\/a>. 2002 hatte die SPD noch 38,5% erreicht, in der Wahl davor, also 1998, waren es noch 40,9% &hellip;<\/li>\n<li>Die Macht der US-Finanzwirtschaft, die Macht von Blackrock und Co. und der Atlantiker wird ins Spiel kommen und Wirkung zeigen. Friedrich Merz war und ist vermutlich immer noch einer ihrer wichtigen Vertreter in Deutschland. Sie werden sich die Chance, ihn in einer von der Union gef&uuml;hrten Koalition zu platzieren, nicht entgehen lassen.<\/li>\n<li>Die SPD hat die Kampagne gegen die Linkspartei laufen lassen, sogar gef&ouml;rdert und damit auch die Grundmelodie der Abwertung alles Linken bef&ouml;rdert. Das f&auml;llt jetzt auf sie zur&uuml;ck.\n<p>Es gibt ein von vielen Medien und von tonangebenden Personen inspiriertes Gesamtklima gegen alles Linke. Das hat sich bei der Wahl gegen die Linkspartei gewendet und diese dezimiert. Es wird sich jetzt bei der Koalitionsbildung gegen die Ampel wenden, gegen die Linken in der Gr&uuml;nen Partei und gegen die Linken in der SPD. Und so wie man am Wahlabend gefeiert hat, dass Rot-Rot-Gr&uuml;n nicht m&ouml;glich ist, wird man im weiteren Verlauf auch den weiteren Rechtsruck bei der Regierungsbildung und die Vermeidung eines Linksb&uuml;ndnisses unter F&uuml;hrung der SPD feiern.<\/p><\/li>\n<\/ol><p>&Uuml;brigens: Laschet wird zur Disposition stehen. Es k&ouml;nnte aber auch sein, dass die beiden potentiellen Koalitionspartner FDP und Gr&uuml;ne lieber einen schwachen CDU-Kanzler haben m&ouml;chten, dann kann es Laschet bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern gab es &Auml;u&szlig;erungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekret&auml;r formulierte &ndash; siehe <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundestagswahl-2021-fdp-union-1.5429490\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/btw21\/sondierungsgespraeche-spd-cdu-103.html\">hier<\/a> &ndash; Bedingungen, Rote Linien: Keine Steuererh&ouml;hungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Au&szlig;erdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erw&auml;gung auf, die Gr&uuml;nen k&ouml;nnten in einer Koalition unter CDU-F&uuml;hrung ihr W&auml;hler-<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76663\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":76664,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[190],"tags":[2013,2157,2251,1352,392,488],"class_list":["post-76663","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wahlen","tag-entspannungspolitik","tag-jamaika-koalition","tag-laschet-armin","tag-rechtsruck","tag-schuldenbremse","tag-steuererhoehungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/211005-Koalitonsverhandlungen.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76663"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76670,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76663\/revisions\/76670"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/76664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}