{"id":76734,"date":"2021-10-06T17:07:00","date_gmt":"2021-10-06T15:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76734"},"modified":"2021-10-07T09:32:14","modified_gmt":"2021-10-07T07:32:14","slug":"dumm-oder-korrupt-lanz-steinbrueck-gammelin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76734","title":{"rendered":"Dumm oder korrupt? Lanz, Steinbr\u00fcck, Gammelin \u2026"},"content":{"rendered":"<p>So hart muss man fragen, wenn man gestern Abend bei Lanz vorbeigeschaut hat. Da wurde vom Moderator Lanz, vom Kanzlerkandidaten a.D. Steinbr&uuml;ck und von der Korrespondentin der S&uuml;ddeutschen Zeitung in Berlin, Cerstin Gammelin, der Eindruck erweckt, das Umlageverfahren sei alleine nicht f&auml;hig, die Probleme des demographischen Wandels aufzufangen. <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/gesellschaft\/markus-lanz\/markus-lanz-vom-5-oktober-2021-100.html\">Siehe hier<\/a> Ab Minute 32:06 wird gegenseitig versichert, die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren m&uuml;ssten erg&auml;nzt werden. Frau Gammelin brachte die &bdquo;aktienbasierte&ldquo; Rente mit ins Spiel und wies darauf hin, dass das Thema Rente ein wichtiges Thema der Koalitionsverhandlungen werde, und die aktienbasierte Rente von Scholz der FDP als Morgengabe (=meine Formulierung) zugestanden werde. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7316\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-76734-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211006-Dumm-oder-korrupt-Lanz-Steinbrueck-Gammelin-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211006-Dumm-oder-korrupt-Lanz-Steinbrueck-Gammelin-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211006-Dumm-oder-korrupt-Lanz-Steinbrueck-Gammelin-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211006-Dumm-oder-korrupt-Lanz-Steinbrueck-Gammelin-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=76734-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211006-Dumm-oder-korrupt-Lanz-Steinbrueck-Gammelin-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211006-Dumm-oder-korrupt-Lanz-Steinbrueck-Gammelin-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Einzig Sahra Wagenknecht wies darauf hin, dass die arbeitsf&auml;hige Generation immer und in jeder Situation real f&uuml;r die Rentnergeneration und die Kindergeneration sorgen m&uuml;sse. Diese grundlegende Erkenntnis kann man auch nicht dadurch umwerfen, dass man irgendwelche neuen kapitalgedeckten Rentensysteme erfindet und meint, sich auf dem Aktienmarkt bedienen zu k&ouml;nnen. Wagenknecht nannte auch verschiedene Hebel, mit denen man die Leistungsf&auml;higkeit des Umlageverfahrens und der Gesetzlichen Rente verbessern kann: Produktivit&auml;tssteigerungen, Erh&ouml;hung der Erwerbsquote, Abbau der Arbeitslosigkeit.<\/p><p>Die NachDenkSeiten haben das Thema von Anfang an und richtig begleitet. Ich selbst besch&auml;ftigte mich mit diesen Themen zum ersten Mal 1976 und dann intensiv im Vorfeld der Wahl von 1998. Damals starteten die Banken und Versicherungen ihre Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren. Aus ihrer Sicht war das logisch. Sie wollten sich die Altersvorsorge als neues Bet&auml;tigungsfeld und mit F&ouml;rderung durch uns Steuerzahler erschlie&szlig;en und hatten es deshalb darauf abgesehen, einen Teil der Beitr&auml;ge f&uuml;r die Altersvorsorge als Pr&auml;mien f&uuml;r kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme abzuzweigen. Mit der 2002 eingef&uuml;hrten Riester-Rente, mit der R&uuml;rup-Rente und mit der staatlichen F&ouml;rderung der betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung hatten sie den Einstieg erreicht. <\/p><p>Die NachDenkSeiten und ich als Buchautor haben von Anfang an vor diesem Irrweg gewarnt. Die kapitalgedeckte Rente ist mit hohen zus&auml;tzlichen Kosten f&uuml;r Verwaltung und Vertrieb verbunden. Diese m&uuml;ssen erst einmal erarbeitet werden. Das schm&auml;lert die Rendite. Insbesondere die Riester-Rente erwies sich wie vorhergesagt als Flop.<\/p><p>Trotzdem will man jetzt in Variation auf dem gleichen Weg weitergehen. Wahnsinn. Dumm. <\/p><p>Aber man kann daran Provisionen verdienen und Profite machen. Deshalb vermutlich das von Frau Gammelin erwartete Angebot von Scholz an die FDP.<\/p><p><b>Wenn Sie sich etwas ausf&uuml;hrlicher mit dem Thema besch&auml;ftigen m&ouml;chten, dann schauen Sie bitte in die weiter unten folgenden Anlagen.<\/b><\/p><p>In Anlage 1 wird eine PowerPoint Pr&auml;sentation zum demographischen Wandel und zur Altersvorsorge pr&auml;sentiert. Diese d&uuml;rfen Sie auch gerne f&uuml;r Ihre eigenen Bed&uuml;rfnisse nutzen.<\/p><p>In Anlage 2 wird das Kapitel 19 aus meinem Buch &ldquo;Meinungsmache&rdquo; wiedergegeben. Die Kapitel&uuml;berschrift lautet: &bdquo;Die Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge &ndash; ein Musterbeispiel gelungener Gehirnpr&auml;gung&ldquo;.<\/p><p>Wenn Sie auf unserer Suchfunktion Begriffe wie Demographie oder Umlageverfahren eingeben, dann werden Sie eine F&uuml;lle von anderen Quellen finden. Die NachDenkSeiten enthalten Sch&auml;tze von Informationen, die f&uuml;r die politische Debatte und Meinungsbildung relevant und hilfreich sind.<\/p><p><b>Anlage 1<\/b><\/p><p><b>PowerPoint Pr&auml;sentation vom 24.2.2016<\/b><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211006-Rente-bei-Lanz-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211006-Rente-bei-Lanz-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><b>Und alle weiteren Folien hier:<\/b><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211006-Rente-bei-Lanz-02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211006-Rente-bei-Lanz-02.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211006-Rente-bei-Lanz-03.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211006-Rente-bei-Lanz-03.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211006-Rente-bei-Lanz-04.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211006-Rente-bei-Lanz-04.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><b>Anlage 2<\/b><br>\n<b>Auszug aus Albrecht M&uuml;ller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft<\/b><\/p><p>Kapitel 19<\/p><p><b>Die Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge &ndash; ein Musterbeispiel gelungener Gehirnpr&auml;gung<\/b><\/p><p>Der Komplex Altersvorsorge, gesetzliche Rente, Privatvorsorge und, damit verkn&uuml;pft, das Thema demographische Entwicklung ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r, dass die totale Irref&uuml;hrung des gr&ouml;&szlig;eren Teils der Bev&ouml;lkerung m&ouml;glich ist. Hieran kann belegt werden, dass das Denken vieler Menschen gepr&auml;gt werden kann und eine nahezu totale Gleichschaltung m&ouml;glich ist.<\/p><p>An den g&auml;ngigen Behauptungen der &ouml;ffentlichen Debatte &uuml;ber die Altersvorsorge stimmt n&auml;mlich so gut wie nichts. Doch viele glauben trotzdem daran, so massiv ist die Propaganda. Und so eindeutig sind die politischen Entscheidungen, die die Propaganda glaubw&uuml;rdig erscheinen lassen und damit die Irref&uuml;hrung erleichtern. Die Agitation verl&auml;uft in mehreren Stufen:<\/p><p><i>Stufe 1:<\/i> Wir haben ein folgenschweres demographisches Problem, wir werden immer weniger, wir werden immer &auml;lter. So sagt man. Aber verglichen mit anderen Problemen unserer Gesellschaft wie z.B. Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Klimawandel ist der demographische Wandel harmlos.<\/p><p><i>Stufe 2:<\/i> Der Generationenvertrag tr&auml;gt nicht mehr, erz&auml;hlt man uns. Aber der Generationenvertrag tr&auml;gt immer. Die einzig sinnvollen Fragen w&auml;ren, wie gut und ergiebig er tr&auml;gt, wovon seine Tragf&auml;higkeit abh&auml;ngt und ob wir etwas tun k&ouml;nnen, ihn wieder tragf&auml;higer zu machen.<\/p><p><i>Stufe 3:<\/i> Die Alten leben auf Kosten der Jungen, wird gesagt. Das ist eine nicht nur unhaltbar falsche, es ist eine b&ouml;sartige, zynische Behauptung. Denn den Jungen geht es aus ganz anderen Gr&uuml;nden nicht so gut wie den Alten. Mit dem demographischen Wandel und mit den Alten hat das nichts zu tun. Ihnen fehlen gute Berufsperspektiven und feste Arbeitsverh&auml;ltnisse. Sind die Alten daran schuld?<\/p><p><i>Stufe 4:<\/i> Die gesetzliche Rente ist tot, wird behauptet. Dabei wird verschwiegen, dass der Niedergang der gesetzlichen Rente bewusst herbeigef&uuml;hrt wird und dass das keinesfalls so sein muss. Die gesetzliche Rente und das zugrundeliegende Umlageverfahren w&auml;ren auch heute noch die effizientesten Regeln der Altersvorsorge, wenn wir das nur wollten.<\/p><p><i>Stufe 5:<\/i> Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge, lautet die allerorten propagierte L&ouml;sung. Auf diese sonderbare Behauptung hin kann man nur r&uuml;ckfragen: Einmal unterstellt, wir h&auml;tten das demographische Problem &raquo;Kindermangel&laquo;, werden dann mit Einf&uuml;hrung der Privatvorsorge mehr Kinder geboren?<\/p><p>Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie immer wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele f&uuml;r die M&ouml;glichkeit totaler Meinungsmache und f&uuml;r die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.<\/p><p>Die Propaganda auf diesem Feld ist so umfassend, dass man jenen, die darauf hereinfallen, keinen Vorwurf machen kann. Wer den Sirenen des demographischen Niedergangs glaubt, wer f&uuml;rchtet, die gesetzliche Rente sei perdu, ist Opfer, nicht T&auml;ter. Die Propaganda mobilisiert tief verankerte Gef&uuml;hle der Menschen. Die Angst um die Gr&ouml;&szlig;e und Leistungsst&auml;rke der sozialen Gruppe, aus der sich die Sicherheit jedes Einzelnen speist, und die Angst, im Alter nicht ausreichend versorgt zu sein.<\/p><p>Im konkreten Fall hat diese Meinungsmache dazu gef&uuml;hrt, dass Milliarden in die Taschen einflussreicher Interessengruppen gesp&uuml;lt werden. Es geht um Geld, um viel Geld; das ist der tiefere Grund f&uuml;r die Unterminierung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Und diese Meinungsmache hat dazu gef&uuml;hrt, dass eine wichtige gesellschaftliche Einrichtung, die solidarische und in &ouml;ffentlicher Regie betriebene gesetzliche Rente, der Zerst&ouml;rung preisgegeben wird.<\/p><p><i>Es geht j&auml;hrlich um mehrere Milliarden<\/i><\/p><p>Man begreift diesen Vorgang, man begreift die dramatische Zerst&ouml;rung, die viele Menschen in Altersarmut treiben wird, nur, wenn man untersucht, wer daran verdient und wie viel daran verdient wird. Ein Geheimnis ist das nicht. Die Profiteure treten offen auf. Und sie selbst und ihre Helfershelfer aus Wissenschaft und Politik, aus Verb&auml;nden, Schulen, Vereinen und Medien mischen sich immer wieder in die &ouml;ffentliche Debatte ein.<\/p><p>Betrachten wir die Situation aus der Sicht des Jahres 2002, als der Startschuss f&uuml;r die Riester-Rente gegeben wurde. Damals konnte sich die Finanzwirtschaft &ndash; also Versicherungen, Banken und Finanzdienstleister &ndash; Folgendes ausrechnen: Wenn es gelingt, nur 10 Prozent der Beitr&auml;ge f&uuml;r die gesetzliche Rente auf ihre M&uuml;hlen umzulenken, dann bringt das ein Umsatzplus bei den Pr&auml;mien von fast 16 Milliarden Euro. Und dies alle Jahre wieder und von Jahr zu Jahr mehr.<\/p><p>Und tats&auml;chlich ist der Plan aufgegangen. Zumindest bis zum Offenbarwerden der Finanzkrise hat die Finanzwirtschaft Milliarden an Umsatzzuw&auml;chsen erzielt. Ein Beispiel: Der Hannoveraner Finanzdienstleister AWD f&uuml;hlte sich nach Aussagen seines fr&uuml;heren Chefs Carsten Maschmeyer wie auf einer &Ouml;lquelle gebettet. Die &raquo;Netzeitung&laquo; berichtete: &raquo;Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche &rsaquo;vor dem gr&ouml;&szlig;ten Boom, den sie je erlebt hat&lsaquo;, sagte Maschmeyer. &rsaquo;Sie ist ein Wachstumsmarkt &uuml;ber Jahrzehnte.&lsaquo; Noch sei nicht &uuml;berblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. &rsaquo;Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer &Ouml;lquelle sitzen&lsaquo;, sagte Maschmeyer. &rsaquo;Sie ist angebohrt, sie ist riesig gro&szlig;, und sie wird sprudeln.&lsaquo;&laquo;<\/p><p>Maschmeyer bedankte sich anl&auml;sslich des zwanzigj&auml;hrigen Bestehens von AWD mit einer gro&szlig;en Fete bei denen, die der AWD die &Ouml;lquelle ans Haus gelegt haben. Die &raquo;Bunte&laquo;<i> <\/i>hat die Dankesfeier freundlicherweise dokumentiert. Dieses Spektakel offenbart eindrucksvoll die gesellschaftliche Wirklichkeit: die Verfilzung von Politik und Finanzinteressen, denn AWD hatte im Juli 2008 nicht nur seine Au&szlig;endienstmitarbeiter, sondern auch Prominente aus Politik, Medien und Showbusiness zum gro&szlig;en Fest eingeladen. Mit dabei: der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der, in dessen Amtszeit seinem Freund Maschmeyer die Riester- und R&uuml;rup-Rente beschert wurde, au&szlig;erdem Professor Bert R&uuml;rup und Walter Riester, der ehemalige Arbeitsminister und Namensstifter h&ouml;chstpers&ouml;nlich, die Schauspieler Heiner Lauterbach und Veronica Ferres, der Boxer Henry Maske, der fr&uuml;here UN-Generalsekret&auml;r Kofi Annan, Niedersachsens Ministerpr&auml;sident Christian Wulff und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.<\/p><p>Das Geld f&uuml;r AWD und seine Feiern sprudelt nicht aus dem Boden. Es kommt von Ihnen, wenn Sie &raquo;riestern&laquo; oder &raquo;r&uuml;rupen&laquo; oder an einer betrieblichen Altersvorsorge teilhaben. Es kommt zudem von uns, den Steuerzahlern, weil wir alle zusammen die Zulagen und Steuerverg&uuml;nstigungen f&uuml;r die Riester- und R&uuml;rup-Rentner bezahlen. Dieses an Ihnen und uns verdiente Geld dient auch als Grundlage f&uuml;r breite Propagandakampagnen. Mit Propaganda kann man politische Entscheidungen so beeinflussen, dass man an die Milliarden herankommt, die ver&auml;ngstigte B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger f&uuml;r Vorsorgeaufwendungen aufzubringen bereit sind. Beim Meinungskampf zur F&ouml;rderung der Privatvorsorge bewahrheitet sich George Orwells d&uuml;stere Vorhersage: &raquo;Und wenn alle anderen die [&hellip;] L&uuml;ge glaubten &ndash; wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten &ndash;, dann ging die L&uuml;ge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.&laquo;.<\/p><p><i>Lobbyarbeit f&uuml;r hilfreiche politische Entscheidungen<\/i><\/p><p>Aber wir haben es beim Versuch der Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge nicht nur mit Propaganda zu tun. Die Propaganda gegen die gesetzliche Rente und f&uuml;r die Privatvorsorge wird von politischen Entscheidungen unterf&uuml;ttert, die mit intensiver Lobbyarbeit erreicht worden sind:<\/p><p><i>Erstens:<\/i> Mit Hilfe politischer Entscheidungen wurde und wird die Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente st&auml;ndig vermindert.<\/p><p><i>Zweitens:<\/i> Mit politischen Entscheidungen ist gleichzeitig daf&uuml;r gesorgt worden, dass die Privatvorsorge &ouml;ffentlich gef&ouml;rdert wird.<\/p><p>Wenn in Zeiten, in denen Subventionen gemeinhin als unpassend und nicht zeitgem&auml;&szlig; gelten, die Gesch&auml;fte der privaten Versicherungswirtschaft mit Milliarden aus Steuergeldern subventioniert werden, dann ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Immerhin gilt es als modern, f&uuml;r &raquo;Freiheit&laquo; und &raquo;Eigenverantwortung&laquo; zu streiten und deshalb prinzipiell gegen Subventionen zu sein. Gerade die Verfechter der Privatvorsorge, die Banken und die sonstigen Vertreter der Wirtschaft und die ihnen verbundenen Politiker, wettern prinzipiell gegen Subventionen. Bei der Riester- und der R&uuml;rup-Rente jedoch &ouml;ffnen sie die Schleusen weit und tun so, als st&uuml;nde in Berlin ein Goldesel. Das ist aber nicht der Fall. Die Steuergelder werden vornehmlich &uuml;ber Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mineral&ouml;lsteuer und Mehrwertsteuer von den gleichen Menschen erbracht, die &raquo;riestern&laquo; oder &raquo;r&uuml;rupen&laquo; sollen. Bezahlt werden diese Steuern, mit denen die Riester- und die R&uuml;rup-Rente subventioniert werden, auch von jenen, die gar nicht die M&ouml;glichkeit oder das Geld haben, eine solche private Zusatzversorgung abzuschlie&szlig;en, oder die sich aus sachlichen Gr&uuml;nden dagegen entschieden haben.<\/p><p>Gleichzeitig wird die Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente st&auml;ndig vermindert: Anlastung versicherungsfremder Leistungen, Nullrunden, Nachhaltigkeitsfaktor, Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters, Festhalten des Beitragssatzes &ndash; dies und mehr hat die durchaus beabsichtigte Konsequenz, dass die Versicherungswirtschaft und ihre Helfer den potenziellen Rentnern des Jahres 2035 jetzt schon sagen k&ouml;nnen, dass ihre Rente dann auf ungef&auml;hr 40 Prozent des Bruttolohns geschrumpft sein wird. So &auml;u&szlig;erte sich zum Beispiel der Freiburger Professor Bernd Raffelh&uuml;schen in der ARD-Sendung &raquo;Rentenangst&laquo;. Und dass ihnen das in der Regel nicht reichen wird, wenn sie nicht privat vorsorgen.<\/p><p>Der Film &raquo;Rentenangst&laquo; ist deshalb besonders aufschlussreich, weil die beiden Journalisten Ingo Blank und Dietrich Krau&szlig; Raffelh&uuml;schen nacheinander mit &Auml;u&szlig;erungen f&uuml;r zwei verschiedene Zielgruppen aufnehmen konnten, einmal mit einer Rede vor Versicherungsmaklern in Neuss und dann im Interview vor der Kamera f&uuml;r das allgemeine Publikum. Dazu muss man wissen, dass Raffelh&uuml;schen sehr engagiert den Umbau des Rentensystems hin zu mehr Privatvorsorge fordert und f&ouml;rdert; er hat in der R&uuml;rup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme mitgewirkt und ist Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe. Hier die einschl&auml;gige Passage aus dem Film &raquo;Rentenangst&laquo;:<\/p><p>&raquo;Raffelh&uuml;schen liefert den Vertretern mit seinem Vortrag Argumente und Pointen. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelh&uuml;schen<i>:<\/i> &rsaquo;Die Rente ist sicher, ja, sag ich Ihnen ganz unver-BL&Uuml;M-t.&lsaquo; Bl&uuml;ms Rentenversprechen ist hier auf dem Vertreterkongress eine willkommene Lachnummer. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelh&uuml;schen: &rsaquo;Die Rente ist sicher! Nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen &rsquo;ne Basisrente schon l&auml;ngst gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Es ist alles schon passiert.&lsaquo; Mission erf&uuml;llt. Raffelh&uuml;schen ist mit sich zufrieden. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelh&uuml;schen: &rsaquo;Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon l&auml;ngst gelaufen. Ja. Waren im Grunde genommen nichts anderes als die gr&ouml;&szlig;te Rentenk&uuml;rzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Beides Vorschl&auml;ge der R&uuml;rup-Kommission.&lsaquo;<\/p><p>So weit die Version f&uuml;r Vertreter, nun die Version von Professor Bernd Raffelh&uuml;schen f&uuml;r uns: &rsaquo;Wir machen gar keine Rentenk&uuml;rzung. Wir haben auch noch nie &lsquo;ne Rentenk&uuml;rzung beschlossen. Was tats&auml;chlich passiert, ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden, und zwar gebremst werden durch mehrere demographische Faktoren. Das f&uuml;hrt dann dazu, dass die Rente des Jahres, sagen wir mal 2035 in etwa bei einer Gr&ouml;&szlig;enordnung liegt, die so bei 40 Prozent des Bruttolohnes sein wird, das hei&szlig;t, wir haben immer noch eine Rente, die h&ouml;her ist als die Rente von heute.&lsaquo;<\/p><p>Im Vortrag spricht Raffelh&uuml;schen Klartext. Die Mission Rentenk&uuml;rzung ist erledigt. Das Feld f&uuml;r die Vertreter bereitet. Raffelh&uuml;schen hat seinen Job getan. Zitat Vortrag Professor Raffelh&uuml;schen: &rsaquo;Aber im Wesentlichen hat die Rentenversicherung kein Nachhaltigkeitsproblem mehr. Ja. Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bev&ouml;lkerung geworden. So! Das m&uuml;ssen wir denen erz&auml;hlen jetzt. Also ich lieber nicht. Ich hab genug Drohbriefe gekriegt. Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie m&uuml;ssen das. Das ist Ihr Job.&lsaquo;&laquo;<\/p><p>Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung sei ein Altersvorsorgeproblem der Bev&ouml;lkerung zu machen, wie Raffelh&uuml;schen fern der &Ouml;ffentlichkeit erkl&auml;rt, und die gesetzliche Rente auf eine Basisrente zu reduzieren, das war das Ziel der Vertreter der Privatvorsorge. Sie haben nun leichteres Spiel f&uuml;r ihre Gesch&auml;fte.<\/p><p>Wenn ich fr&uuml;her, ohne Raffelh&uuml;schens Aussage zu kennen, behauptet habe, die Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente sei von der rot-gr&uuml;nen Regierung und ihren Arbeits- und Sozialministern Walter Riester und Franz M&uuml;ntefering unter Mitwirkung der einschl&auml;gigen Professorenschaft &ndash; insbesondere Bert R&uuml;rup und Bernd Raffelh&uuml;schen, Meinhard Miegel und Axel B&ouml;rsch-Supan &ndash; und mit Hilfe von Union und FDP systematisch besch&auml;digt und kr&auml;ftig geschm&auml;lert, ja zerst&ouml;rt worden, dann schallte mir entgegen, ich sei ein Verschw&ouml;rungstheoretiker. Bisher musste ich immer mit Indizien beweisen, dass die Realit&auml;t noch viel schlimmer ist, als es sich der gewiefteste Verschw&ouml;rungstheoretiker ausdenken konnte. Jetzt brauche ich nur auf das Bekenntnis des in allen Medien herumgereichten Professors Raffelh&uuml;schen zu verweisen. Er hat die Verschw&ouml;rung gegen die gesetzliche Rente offengelegt.<\/p><p>Trotz des klaren Eingest&auml;ndnisses von Professor Raffelh&uuml;schen halten professionelle Beobachter der Szene wie beispielsweise viele Journalisten diesen Niedergang der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente f&uuml;r zwangsl&auml;ufig, sie verstehen ihn also nicht als politische Tat zur Bef&ouml;rderung des Gesch&auml;fts der Rentenversicherung, sondern als unausweichliche Folge von &auml;u&szlig;eren Faktoren &ndash; der demographischen Entwicklung zum Beispiel.<\/p><p>Das ist ein erstaunlicher Vorgang. Er best&auml;tigt wieder einmal die Beobachtung, dass in unserem Lande zwei verschiedene &Ouml;ffentlichkeiten unber&uuml;hrt nebeneinander existieren k&ouml;nnen: eine, der Mainstream, deren Botschaft lautet, zuk&uuml;nftige Rentner w&uuml;rden in jedem Fall weniger haben als die heutigen Rentner. Und eine andere, die kritische &Ouml;ffentlichkeit, die die einzelnen politischen Taten zur Minderung der Leistungsf&auml;higkeit wahrgenommen hat und sich in ihrer Interpretation der Ereignisse durch &Auml;u&szlig;erungen wie die von Raffelh&uuml;schen best&auml;tigt sieht.<\/p><p><i>Propaganda pro Privatvorsorge<\/i><\/p><p>Die t&auml;gliche Propaganda wird von einem engen Netz von Instituten und Stiftungen, Zeitungen und Fernsehanstalten, Professoren und Politikern, sogenannten Initiativen und Aktionsgemeinschaften, betrieben. Die Profiteure der Privatvorsorge in der Finanzwirtschaft haben erstaunliche Verb&uuml;ndete gewonnen, die ihre Botschaft weitertragen &ndash; zum Beispiel die Volkshochschulen Die Matadore der Privatvorsorge zitieren und best&auml;tigen sich gegenseitig. Ihre Behauptungen m&uuml;ssen nicht richtig sein, sie m&uuml;ssen wiederholt werden, aus verschiedenen Ecken kommen und einen wissenschaftlichen Anstrich haben. So wird mit dem Kernsatz der Propaganda verfahren: &raquo;Wie wir alle wissen: Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr.&laquo;<\/p><p>Das zust&auml;ndige Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales pr&auml;sentiert sich in seiner &Ouml;ffentlichkeitsarbeit in erstaunlicher Mission: Statt um Vertrauen f&uuml;r die gesetzliche Rente zu werben, wird massiv f&uuml;r Privatvorsorge geworben. Selbst die Deutsche Rentenversicherung, die f&uuml;r die gesetzliche Rente zust&auml;ndige Stelle also, hat sich einspannen lassen und wirbt f&uuml;r Privatvorsorge. Auch die Stiftung Warentest und insbesondere der &raquo;Finanztest&laquo; blasen in dasselbe Horn. Hier ein einschl&auml;giger Text von der Internetseite (2008):<\/p><p>&raquo;Riestern ist in: Bis jetzt sind rund zehn Millionen Vertr&auml;ge unterzeichnet. Zu Recht. Denn sicher ist: Die gesetzliche Rente allein wird im Alter nicht ausreichen. Sicher ist auch: Riester-Vertr&auml;ge sind durch staatliche Zulagen, Steuervorteile und Garantien ein empfehlenswertes Altersvorsorgeprodukt.&laquo;<\/p><p>Und wer sich alle Riester-Sparformen im Test anschauen will, erh&auml;lt folgende &raquo;Information&laquo;:<\/p><p>&raquo;Alle Tests zu Riester<\/p><p>Welcher Vertrag f&uuml;r wen<\/p><p>23.01.2008<\/p><p>Sicher ist: Die gesetzliche Rente allein wird im Alter nicht ausreichen. Sicher ist auch: Riester-Vertr&auml;ge sind durch staatliche Zulagen, Steuervorteile und Garantien als Altersvorsorgeprodukt Spitze. Wer nicht auf Dauer wenig verdient, wird profitieren. &rsaquo;test.de&lsaquo; sagt, welche Riester-Sparform f&uuml;r wen geeignet ist.&laquo;<\/p><p>Klingt so die Information einer Stiftung, die unabh&auml;ngige Tests machen sollte? Das ist penetrant wiederholende Werbung f&uuml;r private Interessen, Propaganda gegen eine soziale Einrichtung: die gesetzliche Rente. Sie werde im Alter nicht ausreichen, wird den Menschen wie gottgegeben eingeh&auml;mmert. Und trotzdem gilt &raquo;Finanztest&laquo; immer noch als unabh&auml;ngige Einrichtung.<\/p><p>In &raquo;Finanztest&laquo; vom November 2007 wurde f&uuml;r eine Riester-Fondsrente mit dem Argument geworben, das bringe bis zum Jahr 2035 durchgehend eine Rendite von 9 Prozent. Das ist ein abenteuerliches Versprechen. Und im &raquo;Finanztest&laquo; vom Juni 2008 hie&szlig; es: &raquo;Keiner kann sich im Alter allein auf die gesetzliche Rente verlassen. Wer das macht, k&ouml;nnte einen kargen Ruhestand fristen. Wie viel Rente sp&auml;ter wirklich fehlt, hat &raquo;Finanztest&laquo; an acht Modellf&auml;llen nachgerechnet. Um dieses Loch zu stopfen, bieten sich Riester- oder R&uuml;rup-Vertr&auml;ge an.&laquo; Das ist Dauerpropaganda in einem Organ, dem viele Menschen vertrauen.<\/p><p>Gemessen daran wirken die Aktionen der Bertelsmann Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geradezu seri&ouml;s. Von ihnen ist man immerhin gewohnt, dass sie das Gesch&auml;ft privater Interessen betreiben. Von der Stiftung Warentest und ihren Ablegern nicht.<\/p><p>Die Lobby ist breit angelegt. Die &raquo;Stiftung f&uuml;r die Rechte zuk&uuml;nftiger Generationen&laquo; (SRZG) in Oberursel beispielsweise betreut den Kampf der J&uuml;ngeren gegen die Alten. Daneben gibt es eine Reihe weiterer sogenannter Initiativen, die in diesem Gewerbe t&auml;tig sind. Offenbar ist das lukrativ. Offenbar kann man sich immer wieder neu irgendwelchen Public-Relations-Firmen und Interessenverb&auml;nden andienen, wenn man bereit ist, Reklame f&uuml;r private Renten und gegen die gesetzliche Rente zu machen und zu diesem Zweck Events zu organisieren wie etwa Tagungen und Pressekonferenzen oder die Pr&auml;sentation von Studien.<\/p><p>Ein &ouml;ffentlich klingendes, aber privates &raquo;Berlin-Institut f&uuml;r Bev&ouml;lkerung und Entwicklung&laquo; hat bisher einen der gr&ouml;&szlig;ten Meinungsmache-Coups gelandet. Bei der Vorstellung einer Mitte M&auml;rz 2006 ver&ouml;ffentlichten Studie behauptete das Institut, Deutschland habe die niedrigste Geburtenrate weltweit und auch die niedrigste seit 1945. Das war rundum nicht die Wahrheit und wurde dennoch in nahezu allen Medien wiedergegeben. Diese kritiklose Wiedergabe ist schon deshalb so erstaunlich, weil schon auf der zweiten Seite dieser Studie zu lesen war, dass sie unter anderem von der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bezahlt worden ist. Trotzdem hat das die Masse der Medien nicht dazu veranlasst, zu zweifeln, zu hinterfragen und kritisch mit dieser Information umzugehen.<\/p><p>Die Leichtgl&auml;ubigkeit der Medien und ihre Bereitschaft, sich in die Agitation einspannen zu lassen, ist eine der Hauptursachen daf&uuml;r, dass die Gehirnpr&auml;gung bei diesem Thema so perfekt funktioniert. Ein paar Schlaglichter zeigen, wie weit das reicht:<\/p><p>Reinhold Beckmann machte lange Zeit Werbung f&uuml;r den M&uuml;nchner Finanzdienstleister WWK. Das Gleiche hat seine Kollegin Nina Ruge vor ihm fertiggebracht.<\/p><p>In der &raquo;Tagesschau&laquo;<i>,<\/i> bei &raquo;heute&laquo; und dem &raquo;heute-journal&laquo;<i>,<\/i> in nahezu allen Talkshows, in den kommerziellen Sendern sowieso, kommt immer wieder die gleiche Botschaft: Immer weniger J&uuml;ngere m&uuml;ssen f&uuml;r immer mehr Alte sorgen, die gesetzliche Rente bringt&rsquo;s deshalb nicht mehr, Privatvorsorge ist n&ouml;tig und so weiter&hellip; Die gesamte Litanei wird st&auml;ndig von neuem vorgetragen. Sie scheint einen so hohen Wiedererkennungswert zu haben, dass es sich lohnt, sie immer wieder und wieder zu wiederholen. Das ist sehr klug arrangiert. Die Journalisten m&uuml;ssen nichts Neues lernen, und ihre Zuschauer f&uuml;hlen sich zu Hause, erkennen sich wieder, f&uuml;hlen sich als Mitwisser. So funktioniert Meinungsmache.<\/p><p>Die &raquo;Bild&laquo;<i>&ndash;<\/i>Zeitung und &raquo;Bild.t-online&laquo; machten Propaganda im Sinne der Allianz AG sowie der Versicherungswirtschaft und der Banken insgesamt. Die &raquo;Bild&laquo;<i>&ndash;<\/i>Zeitung und &raquo;Bild.t-online&laquo; waren in der Zeit ihrer Zusammenarbeit nicht davor zur&uuml;ckgeschreckt, redaktionelle Teile und Werbung zu vermischen. Das hatte die Allianz AG, Partner der &raquo;Bild&laquo;<i>&ndash;<\/i>Zeitung f&uuml;r die &raquo;VolksRente&laquo;, wie das Riester-Produkt der Allianz AG hie&szlig;, sogar angek&uuml;ndigt. In einer &raquo;Vertreterinformation&laquo; der Allianz Lebensversicherungs-AG vom August 2005 war unter der &Uuml;berschrift &raquo;Presse&laquo; zu lesen:<\/p><p>&raquo;Klar. Wer mit &rsaquo;Bild.t-online&lsaquo; kooperiert, der ist auch in der &rsaquo;Bild&lsaquo;<i>&ndash;<\/i>Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich f&uuml;r eine Kooperation geh&ouml;rt: rundum.<\/p><p>Die Informationen zur VolksRente werden in zwei Formen aufbereitet &ndash; als Anzeige und als redaktionelle Artikel.&laquo;<\/p><p>Das ist die Ank&uuml;ndigung des offenen Bruchs journalistischer Sitten. Auf jeder Journalistenschule wird gelehrt, dass Werbung und Redaktion streng zu trennen sind. Hier aber f&auml;llt die Grenze, und es wird auch im redaktionellen Teil f&uuml;r das Produkt des Werbepartners geworben: &raquo;als redaktionelle Artikel&laquo;.<\/p><p>In den ersten Monaten des Jahres 2008 hat &raquo;Bild&laquo; die Debatte zum Generationenkonflikt erneut angeheizt. &raquo;Bild&laquo; hat den ehemaligen Bundespr&auml;sidenten Roman Herzog im Blatt und im Internet davon sprechen lassen, die &auml;ltere Generation sei dabei, die J&uuml;ngeren &raquo;auszupl&uuml;ndern&laquo;. Nur weil die Bundesregierung die Rentnergeneration real etwas weniger verlieren lassen wollte und deshalb f&uuml;r eine Anhebung der Renten um 1,1 Prozent eintrat &ndash; bei gleichzeitiger Preissteigerung von &uuml;ber drei Prozent.<\/p><p>Aber es ist nicht &raquo;Bild&laquo; allein, die entsprechend Stimmung macht. Am 19. Februar 2007 wartete die &raquo;Welt&laquo; mit der neuesten Katastrophenmeldung auf:<\/p><p><i>&raquo;<\/i>Geburtenboom: Frankreich zieht an Deutschland vorbei<\/p><p>Der Bundesrepublik droht 2035 der Verlust ihrer wirtschaftlichen F&uuml;hrungsrolle in der EU. Ursache daf&uuml;r ist die demographische Entwicklung. [&hellip;] Nach einer Modellrechnung, die das Institut der deutschen Wirtschaft K&ouml;ln (IW) f&uuml;r die &rsaquo;Welt&lsaquo; durchgef&uuml;hrt hat, k&ouml;nnte Frankreich bereits 2035 den f&uuml;hrenden europ&auml;ischen Wirtschaftsraum bilden.&laquo;<\/p><p>Oha! Das geburtenfreudige Frankreich nimmt uns die wirtschaftliche F&uuml;hrungsrolle in der EU! Denn wegen der vielen Geburten werden die Franzosen mehr als wir. &ndash; Arme Schweden. Dort leben nicht einmal 9 Millionen Menschen. Der schieren Zahl nach zu urteilen eine bedeutungslose Schar, aber irgendwie geht es ihnen trotzdem besser. Hat vielleicht die Menge derer, die auf einem Haufen sitzen, gar nicht so viel Bedeutung f&uuml;r die Qualit&auml;t des Lebens und den Wohlstand?<\/p><p>Oder der &raquo;Spiegel&laquo;<i>.<\/i> Es soll ja Menschen geben, die glauben, der &raquo;Spiegel&laquo; sei ein kritisches, der Aufkl&auml;rung verpflichtetes Nachrichtenmagazin. In Sachen Demographie und Rente zumindest arbeitet das Nachrichtenmagazin seit langem an der als notwendig betrachteten Meinungsmache: Mit dem Titel &raquo;Der letzte Deutsche&laquo; dramatisierten die Hamburger schon im Januar 2004 die Lage und sahen das Land &raquo;auf dem Weg zur Greisen-Republik&laquo;. &raquo;Baby-L&uuml;cke. Geburtenr&uuml;ckgang mit dramatischen Folgen: Vergreisung, Rentenkrise, Explosion der Gesundheitskosten&laquo;, &raquo;Raum ohne Volk&laquo;. Das ist nur eine kleine Auswahl von Artikeln und Titelthemen des &raquo;Spiegel&laquo;<i>.<\/i> Bei anderen Medien sieht es kaum anders aus.<\/p><p>Manipulation und Gehirnpr&auml;gung waren und sind also nicht beschr&auml;nkt auf die weniger gebildeten Schichten, nicht auf die Leser der &raquo;Bild&laquo;<i>&ndash;<\/i>Zeitung und anderer Boulevardzeitungen und auf das fernsehende Publikum. Auch im &raquo;Spiegel&laquo;, in der &raquo;Zeit&laquo; und anderen als seri&ouml;s geltenden Medien wird &uuml;berall die gleiche Reklame f&uuml;r Privatvorsorge und gegen die gesetzliche Rente betrieben. Jene Schichten, die meinen, sie seien besonders gebildet und besonders informiert, sind genauso Opfer dieser sich wiederholenden und aus verschiedenen Ecken abgesandten Agitation.<\/p><p>Die Medienpartnerschaft von Allianz AG und &raquo;Bild&laquo; ist kein Einzelfall. Auch die &raquo;Superillu&laquo; und &raquo;Focus-Money&laquo; sind eine Medienpartnerschaft mit einem gro&szlig;en Interessenten eingegangen, und zwar mit dem Hannoveraner Finanzdienstleister AWD. In der &raquo;Superillu&laquo; 33\/2007 erschien eine Doppelseite mit dem damaligen Vorsitzenden des Sachverst&auml;ndigenrats Bert R&uuml;rup und dem Paten der Riester-Rente, Walter Riester, gemeinsam mit Carsten Maschmeyer von AWD.<\/p><p>Die &raquo;Superillu&laquo; pr&auml;sentierte ein Foto, auf dem sich Walter Riester und Bert R&uuml;rup zum &raquo;gelungenen&laquo; Werk gratulieren. Von der Zerst&ouml;rung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente und der &Ouml;ffnung und Subvention der privaten Vorsorge d&uuml;rften beide ordentlich profitieren, R&uuml;rup vermutlich mehr als Riester..Ein anderer legt g&ouml;nnerhaft seine Hand darauf. Er hat besonders gut lachen: Carsten Maschmeyer, damals Chef von AWD. Bei dem Finanzdienstleister klingelte es wirklich im Kasten, wie er selbst bezeugt hat. Und viele Menschen glauben immer noch, dieses Spiel w&uuml;rde ihretwegen betrieben.<\/p><p>Die Fernseh- und H&ouml;rfunkprogramme waren und sind voll von Meldungen, Serien und Kommentaren zum Thema Demographie und Rente. Die Doku-Fiction <span style=\"font-family: Agfa Rotis Serif Regular, serif;\"><b>&raquo;2030 &ndash; Aufstand der Alten&laquo; solle aufr&uuml;tteln und aufkl&auml;ren, hei&szlig;t es in einer<\/b> Pressemitteilung des ZDF vom 12. Januar 2007 zum<span style=\"font-family: Agfa Rotis Serif Regular, serif;\"><b> Programmschwerpunkt mit dem Thema demographischer Wandel.<\/b><\/span><\/span><\/p><p>&raquo;Was passiert, wenn die Rentensysteme und eine angemessene gesundheitliche Versorgung f&uuml;r alle nicht mehr zu finanzieren sind?&laquo;, fragt das ZDF in der Pressemitteilung, die &uuml;berschrieben ist mit: &raquo;Deutschland schrumpft und vergreist. Fakten zum demographischen Wandel&laquo;. &raquo;Aufstand der Alten&laquo; ist dabei nur der Auftakt f&uuml;r eine ganze Serie von Sendungen zum Thema. Fast zwei Wochen lang Dauerpropaganda mit Unterstellungen &uuml;ber die Nicht-mehr-Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung &ndash; so als w&auml;re das demographisch bedingt.<\/p><p>Auch bei der ARD war auf vielen Kan&auml;len undifferenzierte Propaganda zu h&ouml;ren und zu sehen; schon zweimal liefen Themenwochen zum Komplex Demographie und Rente, beispielsweise vom 20. bis 26. April 2008 eine Woche lang Sendungen zum Thema &raquo;Demographischer Wandel&laquo;. Dass man an diesem Thema noch etwas finden kann, obwohl dar&uuml;ber seit Jahren diskutiert und lamentiert wird, ist schon erstaunlich. Faktisch werden die Menschen durch solche Sendungen in eine unsichere Stimmung versetzt. Umso empf&auml;nglicher werden sie f&uuml;r die Botschaften der Privatvorsorge.<\/p><p>In den privaten Fernseh- und Rundfunkmedien wird ohnehin schon viel zu oft f&uuml;r private Interessen agitiert. Umso emp&ouml;render ist die Leichtgl&auml;ubigkeit oder auch die Interessenabh&auml;ngigkeit der &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien, die eigentlich doch ein wichtiges Korrektiv sein m&uuml;ssten. Doch die Dimension dieser Vorg&auml;nge geht weit &uuml;ber das Sujet der Altersvorsorge hinaus: Es geht um eine einigerma&szlig;en korrekte demokratische Willensbildung. Wenn sich Medien in der beschriebenen Weise einspannen lassen, ist die Demokratie in Gefahr.<\/p><p><i>Privatvorsorge versus gesetzliche Rente: Was ist dran?<\/i><\/p><p>Die Thematisierung des demographischen Wandels ist eines der Kernelemente der Strategie der Finanzindustrie. Die demographische Entwicklung wird instrumentalisiert, um den Menschen einzuh&auml;mmern, dass sie sich vor Altersarmut und ungen&uuml;gender medizinischer Versorgung nur dann retten k&ouml;nnen, wenn sie privat vorsorgen. Das sollen die Leute lernen.<\/p><p>Um die demographische Entwicklung als katastrophal und um die Privatvorsorge als L&ouml;sung des Problems erscheinen zu lassen, wird ma&szlig;los dramatisiert, falsch interpretiert, aufgehetzt und bewusst die Unwahrheit gesagt. Auf Deutsch: gelogen.<\/p><p><i>Schrumpft Deutschland?<\/i><\/p><p>Nach allem, was wir wissen und vorhersehen k&ouml;nnen, wird die Zahl der hier lebenden Menschen in den n&auml;chsten Jahrzehnten etwas abnehmen. Von schrumpfen kann keine Rede sein. Es werden nach hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2050 mehr Menschen in Deutschland leben als 1950. Im Jahr 2005 waren es 82,4 Millionen Menschen. Nach der mittleren Variante der Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes vom Juni 2003 werden es 2050 75 Millionen sein &ndash; 75 Millionen &raquo;letzte Deutsche&laquo;!? Eine neuere Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes vom November 2006 geht von einer Bandbreite von 69 bis 74 Millionen aus. Sind das dramatische Ver&auml;nderungen?<\/p><p>In Deutschland leben gut 20 Millionen mehr Menschen als in Frankreich und in Gro&szlig;britannien, L&auml;nder mit denen wir uns normalerweise auf gleicher Ebene sehen. Die armen Briten und Franzosen! Au&szlig;erdem sind wir mit rund 230 Menschen pro Quadratkilometer ein dichtbev&ouml;lkertes Land, eines der am dichtesten besiedelten in Europa; die Bev&ouml;lkerungsdichte ist mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich und viermal so hoch wie in Spanien.<\/p><p>Diese Erkenntnisse sind wahrlich nicht neu. Sie sind unter anderem in meinen beiden B&uuml;chern &raquo;Die Reforml&uuml;ge&laquo; und &raquo;Machtwahn&laquo; dokumentiert. Wissenschaftler wie Gerd Bosbach und Christoph Butterwegge haben sich ausf&uuml;hrlich der Thematik angenommen. Aber die Agitation zum schrumpfenden Volk, zur angeblich dramatisch niedrigen Geburtenrate und auch zum &raquo;sterbenden Volk&laquo;, zur &raquo;&Uuml;beralterung&laquo; und &raquo;Vergreisung&laquo; l&auml;uft unbeeindruckt von den Tatsachen weiter. So als seien die dramatischen Beschreibungen unseres demographischen Niedergangs nicht widerlegt. Doch diese Erkenntnisse kommen bei den B&uuml;rgern nicht an. Die Orientierung wird damit nicht einfacher.<\/p><p>Unabh&auml;ngig von den Fakten wird versucht, Meinung zu machen. Wenn man die Meinung in eine bestimmte Richtung trimmen will und wenn diese Meinungsbildung nicht auf Fakten, sondern auf falschen Daten beruht, darf man sich auf keinen Fall auf gegnerische Fragezeichen einlassen. Wenn Fragen und kritische Einw&auml;nde laut werden, muss man den Taktschlag der Agitation erh&ouml;hen, man muss den Gegner niedermachen und darf auf keinen Fall auf ihn eingehen. So l&auml;uft das bei uns. Es l&auml;uft auch unter Beachtung der anderen in Kapitel 10 skizzierten Methoden: &Uuml;bertreibung, massiver Einsatz von Kommunikationsimpulsen, Nutzung von Konflikten &ndash; Jung gegen Alt.<\/p><p>Aber wir werden in dieser Debatte nicht nur emotional attackiert. Wir werden auch schamlos in die Irre gef&uuml;hrt. Beispielhaft ist die erw&auml;hnte Studie des Berlin-Instituts. Mitte M&auml;rz 2006 hie&szlig; es auf der Basis einer Ver&ouml;ffentlichung dieses Instituts in nahezu allen deutschen Medien, wir h&auml;tten die niedrigste Geburtenrate weltweit und auch die niedrigste seit 1945. Richtig ist: Noch zehn andere L&auml;nder in Europa und noch mehr weltweit hatten eine niedrigere bzw. &auml;hnlich niedrige Geburtenrate als Deutschland mit seinem Durchschnitt von 1,36 Kindern pro Frau.<\/p><p>Auch die Behauptung, es sei die niedrigste Geburtenrate seit 1945, ist falsch. Richtig ist: Die Geburtenrate des Jahres 1985 lag mit 1,28 deutlich niedriger als heute. Wollte man sich auf das Niveau der Panikmache in Sachen Demographie einlassen, k&ouml;nnte man daraus folgern: Offenbar hatte die Wende von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl die jungen Paare so geschockt, dass sie das Zeugen und Geb&auml;ren einstellten. M&ouml;glicherweise w&auml;re eine solche Vermutung sogar noch schl&uuml;ssiger als vieles demographische Geschw&auml;tz von heute. Schlie&szlig;lich war das damals nicht nur eine politische, sondern auch eine ideologische Wende mit praktischen Folgen: eine Wende weg von einer solidarischen Gesellschaft, weg von &ouml;kologischer Vorsorge, gepr&auml;gt vom Egoismus und Wirtschaftsliberalismus des Lambsdorff-Papiers und zugleich eine Periode des relativen wirtschaftlichen Niedergangs und der Verminderung der Berufsperspektiven f&uuml;r junge Leute. War es da nicht logisch, wenn die Geburtenrate markant sank?<\/p><p>Der Direktor des Berlin-Instituts, Reiner Klingholz, sagte in einem Interview mit dem &raquo;Focus&laquo; vom 13. M&auml;rz 2006: &raquo;Die deutsche Bev&ouml;lkerung schrumpft schneller als erwartet. In nur zwei Jahren ist die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau um 0,7 Prozent auf 1,36 gefallen.&laquo;<\/p><p>Das Gegenteil ist wahr, wie das Statistische Bundesamt am 17. M&auml;rz 2006 in einer richtigstellenden Pressemitteilung notierte: &raquo;Die Kinderzahl je Frau hat sich im Durchschnitt in Deutschland in den letzten Jahren nicht wesentlich ver&auml;ndert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel die Geburtenziffer 2004 mit 1,36 etwas h&ouml;her als in den drei vorangegangenen Jahren aus (2001: 1,35; 2002 und 2003 jeweils 1,34). Eine h&ouml;here durchschnittliche Kinderzahl hatte es seit der Wiedervereinigung nur in den Jahren 1997 (1,37) und 2000 (1,38) gegeben.&laquo;<\/p><p>Was jedoch viel wichtiger ist: Diese Schwankungen sind ausgesprochen nichtssagend, weil sie viel zu gering sind und von allem M&ouml;glichen verursacht sein k&ouml;nnen. Sie taugen schon gar nicht als Grundlage f&uuml;r Erfolgsmeldungen, wie es Familienministerin von der Leyen versucht hat, die am 15. Februar 2009 auf der Basis von zwischen Januar und September 2008 gez&auml;hlten Geburten gegen&uuml;ber &raquo;Bild am Sonntag&laquo; erkl&auml;rte: &raquo;Der Trend kehrt sich gerade um: Die Deutschen kriegen wieder mehr Kinder.&laquo; Diese vermeintliche Trendumkehr f&uuml;hrte von der Leyen auf ihre Politik zur&uuml;ck. Wenig sp&auml;ter stellte sich heraus, dass bis zum Jahresende 2008 dann doch weniger Kinder geboren worden waren als im Jahr 2007. Doch Ursula von der Leyen hatte auf ihrer falschen Feststellung inzwischen schon ihre eigene Theorie aufgebaut: &raquo;Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur.&laquo;<\/p><p>Allesamt absurdes Theater. J&auml;hrliche oder gar monatliche Messungen und Vergleiche von Geburtenraten sind viel zu unsicher und deshalb unn&uuml;tz. Es ist einf&auml;ltig und vermessen zugleich, sich staatlicherseits mit solchen Messungen, Ver&auml;nderungen und Vergleichen &uuml;berhaupt zu besch&auml;ftigen. Trotzdem wird mit solchen Zahlen operiert, und die Basis wird von sogenannten Wissenschaftlern geschaffen. Am 15. April 2009 erschien zum Beispiel eine Pressemitteilung des &raquo;Rostocker Zentrums zur Erforschung des Demographischen Wandels&laquo; mit der Schlagzeile: &raquo;Rostocker Zentrum ver&ouml;ffentlicht gesch&auml;tzte Geburtenrate f&uuml;r 2008: Keine verminderte Geburtenneigung in 2008 gegen&uuml;ber 2007&laquo;. Wer &ndash; au&szlig;er der Bundesfamilienministerin zur Rettung ihrer Theorien &ndash; ist an solchen Arbeitsergebnissen interessiert, f&uuml;r wen spielt die Messung der &raquo;Geburtsneigung&laquo; im Monatsrhythmus eine Rolle? F&uuml;r politische Entscheidungen ist das absolut unerheblich. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass solche Ver&ouml;ffentlichungen und die daf&uuml;r unternommenen Arbeiten schlicht das Ergebnis einer dramatisierenden Meinungsmache zum Thema Demographie sind.<\/p><p>Falls sich &uuml;berhaupt etwas aus der Entwicklung der Geburtenziffern im Zeitablauf und aus ihrer Verschiedenheit von Region zu Region ablesen l&auml;sst, dann vielleicht dies: dass die wirtschaftliche Entwicklung, dass die Berufsperspektiven und vermutlich auch die Art der Arbeitsvertr&auml;ge und der Entlohnung entscheidende Faktoren f&uuml;r die Bev&ouml;lkerungsentwicklung sind. Einem Drei&szlig;igj&auml;hrigen mit einem befristeten Arbeitsvertrag und seiner Partnerin mit einem Mini- oder Ein-Euro-Job kann man verantwortungsvollerweise nicht zumuten, zwei oder drei Kinder zu kriegen. Und eine junge Familie, deren Vater in der Nacht von Sonntag auf Montag von Brandenburg nach Stuttgart und am Freitagabend wieder zur&uuml;ck f&auml;hrt, wird sich sinnvollerweise nicht f&uuml;r viele Kinder entscheiden.<\/p><p>Wenn man es f&uuml;r n&ouml;tig h&auml;lt, die Geburtenrate wieder zu heben, m&uuml;sste man den jungen Menschen die M&ouml;glichkeit geben, Beruf und Familie zu verbinden. Und man m&uuml;sste ihnen wieder gesicherte Arbeitsverh&auml;ltnisse verschaffen. Folglich w&auml;re ein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Vermehrung der gesicherten Normalarbeitsverh&auml;ltnisse &ndash; zusammen mit der Verbesserung der Betreuung von Kindern &ndash; die eigentlich richtige Antwort der Bundesregierung. Alles andere ist Propaganda und nicht ernst zu nehmen.<\/p><p>Die wirtschaftliche Entwicklung ist &uuml;brigens auch der entscheidende Faktor f&uuml;r Zu- und Abwanderung. Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht bleibt, wandern Menschen aus Deutschland ab. Wenn die Lage nachhaltig besser w&uuml;rde, wenn die Wirtschaftskrise erfolgreich &uuml;berwunden w&uuml;rde, ein richtiger Aufschwung k&auml;me, wenn Arbeitskr&auml;fte nachgefragt w&uuml;rden und gleichzeitig die volle Mobilit&auml;t in der erweiterten EU eintritt, dann werden sich die den Modellrechnungen zur Bev&ouml;lkerungsentwicklung zugrundeliegenden Faktoren wesentlich ver&auml;ndern; m&ouml;glicherweise bleibt dann die Bev&ouml;lkerungszahl ungef&auml;hr bei der heutigen. Das Dumme ist: Wir wissen es nicht. Eines aber ist sicher: Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass Katastrophenstimmung nicht angebracht ist.<\/p><p>Es gibt in unserem Land demographische Verschiebungen, deren man sich wirklich annehmen muss, und zwar die Abwanderung aus mehreren Regionen der neuen Bundesl&auml;nder und aus einigen Regionen im Westen der Republik. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es die betroffenen Regionen nicht zuallererst mit einem demographischen Problem, sondern mit wirtschaftlichen Problemen zu tun haben. Junge M&auml;nner und junge Frauen wandern ab, weil sie zu Hause keine Berufs- und Einkommensperspektive haben. Und weil sie abwandern, wird die zur&uuml;ckbleibende Bev&ouml;lkerung im Durchschnitt &auml;lter, und es gibt weniger Kinder. Das mag man dann ein demographisches Problem nennen, wenn man unbedingt will. Aber seine Ursache ist ein &ouml;konomisches Problem.<\/p><p><i>Vergreisen wir?<\/i><\/p><p>Wir werden &auml;lter. Aber das ist nicht dramatisch. Im 20. Jahrhundert wurde unsere Gesellschaft sehr viel &auml;lter als heute: Die Lebenserwartung stieg damals sehr viel mehr, die Geburtenraten gingen st&auml;rker zur&uuml;ck. Das ist alles nichts Neues und dennoch ohne Eindruck auf die herrschende Debatte, die gepr&auml;gt ist von Meinungsmache und nicht von Fakten.<\/p><p>Im &Uuml;brigen sagt die Wortwahl &ndash; speziell der Gebrauch des Wortes &raquo;Vergreisung&laquo; &ndash; mehr &uuml;ber die menschenunfreundliche Qualit&auml;t unserer Meinungsf&uuml;hrer aus als &uuml;ber demographische Ver&auml;nderungen. Die Diffamierung ganzer Bev&ouml;lkerungsgruppen ist weit verbreitet, bei einigen Medien dient sie offenbar der Auflagensteigerung. F&uuml;r Respekt vor dem Alter, Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, die unter schwierigen Bedingungen viel geschaffen und viel beigetragen haben zum Wohlstand der heute Lebenden, ist in der Demographiedebatte kein Platz. Es geht bei der Finanzindustrie und ihren &raquo;wissenschaftlichen&laquo; und medialen Helfern um viel Geld. Der Zweck, dieses Geld zu vereinnahmen, heiligt auch den Versuch, die Jungen gegen die Alten aufzuwiegeln, sprachlich und faktisch.<\/p><p><i>Tr&auml;gt der Generationenvertrag nicht mehr?<\/i><\/p><p>Der Generationenvertrag<i> <\/i>tr&auml;gt immer. Wie gut er tr&auml;gt, ist eine andere Frage. Die Antwort darauf h&auml;ngt aber kaum von der demographischen Entwicklung ab, jedenfalls nicht zum Beispiel davon, ob man nun eine geburtenf&ouml;rdernde Politik macht oder nicht. Sie h&auml;ngt im Wesentlichen ab von der wirtschaftlichen Entwicklung &ndash; vor allem vom Grad der Besch&auml;ftigung, der Erwerbsquote und der Produktivit&auml;tsentwicklung.<\/p><p>Die Lastenverschiebungen zwischen den Generationen sind im weiteren Zeitablauf nicht dramatisch. Man erkennt das, wenn man korrekt rechnet, wenn man nach der Gesamtlast der Arbeitsf&auml;higen fragt, also danach, wie viel Alte und wie viel Junge einschlie&szlig;lich der Kinder die arbeitsf&auml;hige Bev&ouml;lkerung in den n&auml;chsten Jahrzehnten zu versorgen hat. Auf 100 Menschen mittleren Alters, also von 20 bis 60 Jahren, kamen 2001 82 Menschen jenseits der Arbeitsf&auml;higkeit, also Alte und Junge. Im Jahre 2050 werden es nach der Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes von 2003 112 Personen sein. Wenn man annimmt, dass bis dahin die Arbeitst&auml;tigkeit real bis zum f&uuml;nfundsechzigsten Lebensjahr ausgedehnt werden k&ouml;nnte, dann w&uuml;rde die Gesamtlast von 82 im Jahr 2001 auf 85 bis zum Jahr 2050 steigen. Das ist in keinem Fall besorgniserregend.<\/p><p>Dass es den J&uuml;ngeren heute schlechter geht als einem Teil der &auml;lteren Generation, liegt nicht am demographischen Wandel, also etwa daran, dass es zu viele Alte gibt und diese auch noch zu lange leben. Unser Hauptproblem ist das &ouml;konomische Problem. Als meine Generation vor vierzig Jahren ins Berufsleben eintrat, konnten wir uns bei einigerma&szlig;en vern&uuml;nftiger Ausbildung und einem einigerma&szlig;en guten Abschluss die Jobs aussuchen. Ob als Handwerker oder als Akademiker\/-in oder als Facharbeiter\/-in &ndash; unsere Berufs- und Einkommensperspektive war in der Regel gut. Wir konnten sogar zwischen verschiedenen Stellen w&auml;hlen. Heute m&uuml;ssen die jungen Leute manchmal hundert Bewerbungen und mehr schreiben. Oft ohne Erfolg. Sie haben keine Alternativen. Entsprechend schlecht ist das Druckpotenzial f&uuml;r gute L&ouml;hne und Einkommen. So gesehen ist die j&uuml;ngere Generation wirklich benachteiligt. Aber mit Demographie hat das nichts zu tun. Und damit, dass es sich die &auml;ltere Generation angeblich auf Kosten der jungen gutgehen l&auml;sst, schon gar nichts.<\/p><p>Im &Uuml;brigen wird bei der von manchen hitzig gef&uuml;hrten Debatte um die angebliche Belastung der j&uuml;ngeren Generation durch die Rentnergeneration au&szlig;er Acht gelassen, dass die Renten an die Entwicklung der Arbeitseinkommen gekoppelt sind. Wenn die L&ouml;hne und Geh&auml;lter stagnieren, stagnieren auch die Renten.<\/p><p>Auch die finanziellen Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme resultieren nicht aus der demographischen Entwicklung, sondern aus der mangelnden Besch&auml;ftigungs- und Lohnentwicklung. Hohe Arbeitslosigkeit, ein Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertr&auml;gen &ndash; von 30 Millionen im Jahr 1990 auf 26,2 Millionen im Jahr 2005 und auf 27,33 Millionen im Januar 2009 &ndash;, Minijobs und andere prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse, seit f&uuml;nfzehn Jahren stagnierende Reall&ouml;hne, Einfrieren der Beitragss&auml;tze &ndash; das sind Faktoren, die die sozialen Sicherungssysteme finanziell unsicher erscheinen lassen und auch unsicher machen.<\/p><p><i>Wird es k&uuml;nftigen Rentnern schlechter gehen?<\/i><\/p><p>Die wie selbstverst&auml;ndlich und immer wieder vorgetragene Behauptung, den heute Berufst&auml;tigen und der jungen Generation werde es als Rentner zwangsl&auml;ufig schlechter gehen als den heutigen Rentnern, ist nicht richtig. Es gibt &ouml;konomische Instrumente, mit denen man daf&uuml;r sorgen k&ouml;nnte, dass es in zwanzig, drei&szlig;ig oder vierzig Jahren auch den heute Arbeitenden als Rentnern gutgeht. Warum grassiert trotzdem so viel Pessimismus?<\/p><p>Rational kann man das nicht erkl&auml;ren. Es gibt Optionen und Alternativen:<\/p><p><i>Option A:<\/i> Arbeitslosigkeit reduzieren, Menschen in Arbeit bringen. Dazu bedarf es einer undogmatischen Wirtschaftspolitik, die alle Instrumente nutzt.<\/p><p><i>Option B:<\/i> Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh&auml;ltnisse wieder mindestens auf das Niveau von 1990 heben. Das w&auml;ren ungef&auml;hr 10 Prozent mehr gesicherte Arbeitsverh&auml;ltnisse und entsprechend mehr Einnahmen f&uuml;r die sozialen Sicherungssysteme als heute.<\/p><p><i>Option C:<\/i> Die Erwerbst&auml;tigenquote erh&ouml;hen. Sie lag 2007 in Deutschland bei 69,4 Prozent, in D&auml;nemark bei 77,1 Prozent, in Schweden bei 74,2 Prozent, in der Schweiz bei 78,6 Prozent und auch in &Ouml;sterreich mit 71,4 Prozent h&ouml;her als in Deutschland.<\/p><p><i>Option D:<\/i> Die Arbeitsproduktivit&auml;t f&ouml;rdern &ndash; durch gute Ausbildung, durch eine gute und verl&auml;ssliche Infrastruktur, durch F&ouml;rderung der sogenannten F&uuml;hlungsvorteile der Unternehmen, durch hohe Auslastung der Kapazit&auml;ten und damit verbunden den Ansto&szlig; zu neuen Investitionen in produktivere Maschinen und Anlagen.<\/p><p>Wie es den heute Arbeitenden sp&auml;ter einmal als Rentnern gehen wird, das h&auml;ngt entscheidend davon ab, ob es gelingt, mehr Menschen in Besch&auml;ftigung zu bringen, und davon, ob sie produktiv arbeiten k&ouml;nnen. Wenn Deutschland seit der Jahrtausendwende mit seiner Besch&auml;ftigungspolitik auch nur halbwegs so gut abgeschnitten h&auml;tte wie &Ouml;sterreich, D&auml;nemark und die Niederlande, dann h&auml;tten unsere sozialen Sicherungssysteme keine Finanzierungsprobleme. Deutschland leidet mit einer Arbeitslosenquote von 8,8 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2008 unter einer mehr als doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie &Ouml;sterreich, D&auml;nemark, Luxemburg und die Niederlande. Das liegt an der schlechten makro&ouml;konomischen Politik.<\/p><p>Wenn wir endlich expansiv werden in der Wirtschaftspolitik, wenn endlich die Masseneinkommen wieder real wachsen und daf&uuml;r auch der Kapitalstock unserer Volkswirtschaft erweitert wird, dann steht uns in zwanzig, drei&szlig;ig oder vierzig Jahren ein Bruttoinlandsprodukt zur Verf&uuml;gung, das, wenn es durch weniger Bewohner dieses Landes geteilt wird, jeder Gruppe &ndash; den Kindern und Jugendlichen, den arbeitenden Erwachsenen und den Rentnern &ndash; <i>mehr<\/i> zur Verf&uuml;gung stellen kann. 1,5 Prozent j&auml;hrlicher Produktivit&auml;tsfortschritt f&uuml;hrt zu einer Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von knapp f&uuml;nfzig Jahren. Und ein verdoppeltes Inlandsprodukt geteilt durch eine ein wenig kleinere Zahl hier lebender Menschen bringt dem einzelnen folglich ein gr&ouml;&szlig;eres St&uuml;ck vom Kuchen und nicht ein kleineres. Also kann diese Entwicklung nicht bedeuten, dass eine Gruppe, n&auml;mlich die dann in Rente Befindlichen und heute Arbeitenden, zwangsl&auml;ufig schlechter dastehen m&uuml;sste. Im Gegenteil, <i>alle<\/i> Gruppen k&ouml;nnen mehr haben: die Alten, die arbeitenden jungen und &auml;lteren Erwachsenen und die Kindergeneration. Das ist erreichbar, wenn wir wollen und wenn wir die richtige Politik machen.<\/p><p><i>Fazit:<\/i> Das System enth&auml;lt eine Reihe von flexiblen Faktoren. Es gibt keinen Grund, pessimistisch davon auszugehen, den heute arbeitenden jungen Menschen und Menschen mittleren Alters m&uuml;sste es sp&auml;ter schlechter gehen als den heutigen Rentnern. Dass dies so einhellig geglaubt und immerzu wiederholt wird, ist ein erstaunliches Ph&auml;nomen. Wenn man nicht annehmen will, dass es so etwas wie einen kollektiven Wahn gibt, muss man wohl davon ausgehen, dass die Public-Relations-Organisationen der Finanzwirtschaft so elegant und so unmerklich arbeiten, dass sich auch ernstzunehmende Beobachter des Zeitgeschehens die Sorge um die Zukunft ihrer Rente aus Gr&uuml;nden der demographischen Entwicklung zu eigen machen.<\/p><p><i>Was &auml;ndert die Privatvorsorge an dem<\/i><\/p><p>(angeblichen) demographischen Problem?<\/p><p>Selbst wenn die hier vertretene These, unser demographisches Problem sei zweitrangig, nicht zutreffen w&uuml;rde, selbst wenn es also ein gro&szlig;es demographisches Problem zu Lasten der arbeitsf&auml;higen Generation g&auml;be, w&auml;re als N&auml;chstes die Frage zu stellen: Wieso hilft die Privatvorsorge, dieses Problem zu l&ouml;sen? Werden bei der Umstellung vom Umlageverfahren der gesetzlichen Rente auf die Privatvorsorge, die mit dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitet, etwa mehr Kinder geboren und dann kurz darauf arbeitsf&auml;hig? Die Mehrheit der Agitatoren in diesem Feld denkt wohl so oder denkt nicht &ndash; und sie nutzen unsere Gedankenlosigkeit.<\/p><p>Selbst bei vollst&auml;ndiger Umstellung auf die Privatvorsorge w&auml;re es immer die arbeitsf&auml;hige Generation, die die Rentner und die Kinder und Jugendlichen versorgen, ern&auml;hren, aushalten m&uuml;sste. So hat es ein National&ouml;konom, der Kieler Professor Gerhard Mackenroth, einmal formuliert. Gegen seine Beobachtung rennen heute die von der Versicherungswirtschaft engagierten Wissenschaftler reihenweise an &ndash; mit Theorien &uuml;ber die Vermehrung des Kapitalstocks und &uuml;ber die Anlage des Kapitals in angeblich produktiveren ausl&auml;ndischen Volkswirtschaften. Das sind abenteuerliche Theorien. Meist werden dabei f&auml;lschlicherweise betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte auf eine volkswirtschaftliche Betrachtung &uuml;bertragen.<\/p><p><i>Wie schneidet das Kapitaldeckungsverfahren im Vergleich zum Umlageverfahren ab?<\/i><\/p><p>Versetzen wir uns in die Lage eines Bundeskanzlers oder eines Sozialministers oder auch nur eines objektiven Sozialwissenschaftlers und &Ouml;konomen im Jahr 2000, also vor Einf&uuml;hrung der Riester-Rente. &Ouml;konomen haben f&uuml;r eine solche Situation gelernt, in sogenannten realen Gr&ouml;&szlig;en zu denken, in &raquo;real terms&laquo;. Die volkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftlich angemessene Fragestellung lautet dann: Wie muss unser Altersvorsorgesystem aussehen, damit es m&ouml;glichst sicher und zugleich rentabel ist, also kosteng&uuml;nstig arbeitet?<\/p><p>Wenn man so fragt, kann man nur dem Umlageverfahren verfallen. &raquo;Verfallen&laquo; deshalb, weil das Umlageverfahren alle gefragten Attribute hat: Es arbeitet vergleichsweise sicher; die Qualit&auml;t der Altersvorsorge h&auml;ngt von der Leistungsf&auml;higkeit der arbeitenden Generation und letztendlich auch davon ab, dass diese Leistungsf&auml;higkeit durch Besch&auml;ftigung und F&ouml;rderung der vorhandenen Arbeitskr&auml;fte und Produktionsanlagen zum Tragen kommt.<\/p><p>Sowohl die Theorie dieser Erw&auml;gungen als auch die praktische Erfahrung zweier Weltkriege und der deutschen Vereinigung sprechen f&uuml;r das Umlageverfahren: Die arbeitenden Menschen zahlen ihre Beitr&auml;ge ein und ihre Steuern; diese werden verwendet f&uuml;r die Rentner an der Spitze der Alterspyramide und f&uuml;r die Kinder und Jugendlichen, die gro&szlig;gezogen und ausgebildet werden m&uuml;ssen.<\/p><p>Das Umlageverfahren in der Auspr&auml;gung der gesetzlichen Rentenversicherung hat zudem den Vorteil, dass es auch gewisse soziale Ausgleichselemente mit zu tragen imstande ist: Berufsunf&auml;higkeit zum Beispiel und andere Risiken des Lebens; ebenso k&ouml;nnen verschiedene Kinderzahlen Ber&uuml;cksichtigung finden oder besonders lange Ausbildungszeiten.<\/p><p>Dieses System hat in seiner Geschichte eine ganze Reihe von sozialen Ausgleichsma&szlig;nahmen bew&auml;ltigt: dass die durch den Zweiten Weltkrieg dezimierte arbeitende Generation die Alten und die vom Krieg gezeichneten Arbeitsunf&auml;higen zu ern&auml;hren verstand, wenn auch nicht sehr &uuml;ppig, ist ein Zeichen daf&uuml;r. Das System hat au&szlig;erdem den sozialen Ausgleich bewerkstelligt, den die deutsche Vereinigung und der Aussiedlerzuzug erforderte. Doch jetzt wird es heruntergefahren und heruntergewirtschaftet, blo&szlig;gestellt und denunziert. Das ist schon eine beachtliche &raquo;historische Leistung&laquo; unserer Meinungsmacher.<\/p><p><i>Exkurs: Wertsch&ouml;pfungsabgabe<\/i><\/p><p>In der Praxis w&auml;re das System der gesetzlichen Rente verbesserungsf&auml;hig gewesen (und ist es noch): Die Politiker h&auml;tten daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen, dass m&ouml;glichst viele B&uuml;rger in dieses System integriert werden, also auch Selbst&auml;ndige, Beamte, Abgeordnete, nicht arbeitende Frauen und so weiter. Und es h&auml;tte schon fr&uuml;her so umgestellt werden k&ouml;nnen und m&uuml;ssen, dass die lohnintensiven Betriebe entlastet werden und die kapitalintensiven Betriebe tendenziell st&auml;rker belastet werden. Das ist mit Hilfe einer Wertsch&ouml;pfungsabgabe m&ouml;glich. Die Beitr&auml;ge f&uuml;r die Sozialversicherung und insbesondere f&uuml;r die Rentenversicherung w&uuml;rden dann nicht mehr an der Lohnsumme ansetzen, sondern an der Wertsch&ouml;pfung des Unternehmens. Das hei&szlig;t, die Kapitalertr&auml;ge und Abschreibungen werden mit erfasst.<\/p><p>Tendenziell werden dann Betriebe, die mit vergleichsweise vielen Menschen arbeiten, entlastet und die kapitalintensiven tendenziell mehr belastet. &raquo;Tendenziell&laquo; meint, es gibt keine ruckartigen, sondern kleine Verschiebungen zugunsten der lohnintensiven Betriebe, Verwaltungen und Werkst&auml;tten.<\/p><p>Diese in vieler Hinsicht vorteilhafte L&ouml;sung wurde in der Vergangenheit per Meinungsmache diffamiert &ndash; geradezu &ouml;ffentlich hingerichtet. Die Gegner der Wertsch&ouml;pfungsabgabe bezeichneten das Verfahren, die Beitr&auml;ge an der Wertsch&ouml;pfung zu orientieren und nicht an der Lohnsumme, als &raquo;Maschinensteuer&laquo;. Damit hatte diese fortschrittliche L&ouml;sung ihr r&uuml;ckschrittliches Image weg. Ein Etikett trat an die Stelle einer ausgewogenen vern&uuml;nftigen Debatte und der Suche nach einer guten L&ouml;sung.<\/p><p>Hier wird wieder einmal sichtbar, wer die Herren der Meinungsmache in Deutschland sind: die exportorientierte kapitalintensive Gro&szlig;industrie und die mit ihr verbundenen Banken. F&uuml;r die gro&szlig;e Zahl der kleineren Betriebe w&uuml;rde eine Wertsch&ouml;pfungsabgabe eine wirkliche Entlastung bringen. Aber Letztere sind so wirkungslos in der &ouml;ffentlichen Debatte, dass die Wertsch&ouml;pfungsabgabe nicht einmal mehr zur Debatte steht. Sie ist vorerst per Propaganda totgemacht. Meinung macht Politik.<\/p><p>Das Umlageverfahren arbeitet nicht nur sicher, es arbeitet effizient. Die Beitr&auml;ge werden eingebucht, die Ausgaben f&uuml;r Renten werden ausgebucht. Die daf&uuml;r zust&auml;ndigen &Auml;mter, die Deutsche Rentenversicherung und ihre Filialen, berechnen die Rentenanspr&uuml;che, geben Bescheide heraus, nehmen Beitr&auml;ge ein und zahlen Renten aus. Das ist in Zeiten der Computertechnik ausgesprochen einfach zu erledigen.<\/p><p>Die Betrachtungsweise in realen Gr&ouml;&szlig;en vermittelt einem die Vorstellung, welcher Aufwand daf&uuml;r notwendig ist: Das sind konkret die Zentrale und die Niederlassungen der Deutschen Rentenversicherung (fr&uuml;her der Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt), es sind Geh&auml;lter f&uuml;r Beamte und Angestellte, es sind Kosten f&uuml;r Computer und Geb&auml;ude. Kosten f&uuml;r Vertrieb und Werbung fallen nicht an, auch nicht f&uuml;r die Anlage von Geldern an Aktienm&auml;rkten und in den Casinos der Kapitalmarktspekulanten.<\/p><p>Manches w&auml;re noch einfacher zu machen, vielleicht lie&szlig;e sich das eine oder andere noch rationalisieren. Insgesamt spricht f&uuml;r die Effizienz und Kosteng&uuml;nstigkeit dieses Verfahrens, dass der Aufwand f&uuml;r die Verwaltung der Beitr&auml;ge und der Renten mit rund 1,5 Prozent der Beitragssumme ausgesprochen gering ist.<\/p><p>Beim Kapitaldeckungsverfahren muss die arbeitsf&auml;hige Generation nicht nur f&uuml;r die Alten und die Kinder, sondern auch f&uuml;r die Verwaltungs- und Vertriebssysteme der privaten Versicherungen sorgen &ndash; also f&uuml;r die Versicherungsagenturen, f&uuml;r die Angestellten der Versicherungen und ihre Gewinne, f&uuml;r die Anlagespezialisten, f&uuml;r die Werbung einschlie&szlig;lich der Werbehelfer und Wissenschaftler, von Reinhold Beckmann bis Professor Raffelh&uuml;schen.<\/p><p><i>Warum wird dem Umlageverfahren mit so viel H&auml;me,<\/i><\/p><p>Kritik und Ablehnung begegnet?<\/p><p>Warum machen sich viele Medien und Journalisten immer wieder zum Helfer der Privatvorsorgeinteressen und verbreiten die absonderlichsten Vorurteile und Forderungen? Am 8. Mai 2008 erschienen die &raquo;Ruhr Nachrichten&laquo; mit der Forderung von Professor Hans-Werner Sinn, die Arbeitnehmer sollten <i>verpflichtet<\/i> werden, einen Riester-Renten-Vertrag abzuschlie&szlig;en. Diese Forderung wird immer wieder mal von der Lobby der Versicherungswirtschaft und auch von manchen Politikern, wie zum Beispiel Franz M&uuml;ntefering, erhoben. Wer die Riester-Rente nicht nutze, sei ein Trittbrettfahrer, meinte Sinn. Seine sonderbaren Thesen wurden sofort und nahezu gleichlautend in mehreren Medien verbreitet, unter anderem in &raquo;heute&laquo;, bei ntv, im &raquo;Focus&laquo; und in der &raquo;Welt&laquo;.<\/p><p>Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge, die uns mit dem hehren Anspruch nahegebracht wurde, Eigenverantwortung wahrzunehmen. Soll jetzt &raquo;Eigenverantwortung&laquo; zur Pflicht gemacht werden? &ndash; Auch die Beschimpfung jener als Trittbrettfahrer, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, &uuml;berschreitet die Grenzen des Ertr&auml;glichen. Jene n&auml;mlich, die, sei es aus Geldmangel oder aus rationaler &Uuml;berlegung &ndash; zum Beispiel, weil sie nicht einsehen, dass sie der Versicherungswirtschaft und anderen Finanzdienstleistern das Geld in den Rachen werfen sollen &ndash;, keine Riester-Vertr&auml;ge abgeschlossen haben, speisen zurzeit mit ihrer Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineral&ouml;lsteuer und anderen Steuern die Subventionen, Zulagen und Steuererleichterungen, mit denen die Privatvorsorge &uuml;ber Riester-Rente und R&uuml;rup-Rente gef&ouml;rdert wird. Trittbrettfahrer sind also nicht diese Steuer- und Subventionszahler, Trittbrettfahrer sind eher jene, die riestern.<\/p><p>Weshalb bekommen dann aber selbst solche abwegigen Forderungen eine derartige Medienresonanz? Zwei Versuche einer Antwort:<\/p><p>Erstens<b>:<\/b> An der Tatsache, dass so schr&auml;ge Thesen wie jene von Professor Sinn ein so breites und oft gleichlautendes Echo in vielen Medien finden, wird die Public-Relations-Kraft der interessierten Finanzwirtschaft sichtbar. Ein anderes Symptom daf&uuml;r sind die st&auml;ndigen Auftritte der Professoren Raffelh&uuml;schen, Sinn, Miegel, R&uuml;rup und B&ouml;rsch-Supan in den Medien. Es entsteht der fatale Eindruck, dass sich die Versicherungen, Banken und andere Finanzdienstleister die genannten Professoren wie auch einige Politiker dienstbar gemacht haben und sie f&uuml;r ihre Public-Relations-Aktionen zu nutzen verstehen. Ein Vorsto&szlig; wie die Forderung nach der Verpflichtung zur Riester-Rente k&ouml;nnte von der Finanzwirtschaft selbst nicht besser lanciert werden. Die Public-Relations-Branche boomt, und immer mehr Medien scheinen &ndash; aus finanziellen Gr&uuml;nden? &ndash; geneigt zu sein, sich auf deren Angebote einzulassen.<\/p><p>Am gleichen Tag &uuml;brigens, als Hans-Werner Sinns neu-alte Forderungen nach der Verpflichtung zur Riester-Rente verbreitet wurden, brachte &raquo;Kontraste&laquo;<i>,<\/i><i> <\/i>das &raquo;Hintergrundmagazin&laquo; des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), einen Beitrag &uuml;ber die Tricks der Pharmaindustrie. Darin wurde berichtet, wie die Pharmaindustrie mit Hilfe von PR-Agenturen Werbung f&uuml;r bestimmte Medikamente im redaktionellen Teil von Zeitungen und Zeitschriften plaziert, obwohl dies verboten ist. Darin wurde auch dar&uuml;ber informiert, was die Plazierung eines Artikels kostet: je nach Auflage 8000 bis 30&#8197;000 Euro. &raquo;Kontraste&laquo; hat au&szlig;erdem beschrieben, wie unter dem M&auml;ntelchen der &raquo;Beratung&laquo; Telefonaktionen mit angeblich neutralen Wissenschaftlern und anderen Fachleuten organisiert werden.<\/p><p>Diese Erfahrung lie&szlig;e sich unmittelbar auf die Werbung f&uuml;r die private Altersvorsorge &uuml;bertragen. Auch hier gibt es gesponserte Artikel. Und es gibt haufenweise Telefonaktionen mit Experten zur Riester-Rente und zur R&uuml;rup-Rente, die von den Medien in Kooperation mit Finanzdienstleistern organisiert werden.<\/p><p>Zweitens<b>:<\/b> Die Bereitschaft vieler Journalisten, mit jedem Unsinn Reklame f&uuml;r die Privatvorsorge zu machen und sich auch sonst immer pro Privatvorsorge\/Kapitaldeckungsverfahren und gegen die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren in Stellung bringen zu lassen, hat m&ouml;glicherweise auch etwas mit der pers&ouml;nlichen Altersvorsorgesituation vieler Journalisten zu tun. In Gespr&auml;chen und Interviews mit Journalisten &uuml;ber die Altersvorsorge ist immer wieder zu sp&uuml;ren, dass sie total auf die Kapitaldeckung festgelegt sind. Sie halten nichts von der gesetzlichen Rente, sie spotten in einer geradezu kindischen Manier &uuml;ber Norbert Bl&uuml;ms Spruch &raquo;Aber eines ist sicher &ndash; die Rente&laquo;; sie sind nicht bereit, wenigstens dar&uuml;ber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll w&auml;re, die Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente wiederherzustellen, um auf diese Weise Altersarmut zu vermeiden und alle einigerma&szlig;en sicher und gut f&uuml;rs Alter zu versorgen.<\/p><p>Der Hinweis einer Journalistin darauf, dass sie monatlich 7,5 Prozent (wie sie meint) ihres Bruttogehalts an das Presseversorgungswerk zahlt, bringt mich auf eine weitere Erkl&auml;rung dieses seltsamen Ph&auml;nomens: Nahezu alle Journalisten, die festangestellten und auch viele der sogenannten Freien, machen pers&ouml;nlich bei kapitalgedeckten Altersvorsorgesystemen mit. Bei den Tageszeitungen gehen sie schon mit ihrer Einstellung die Verpflichtung dazu ein. Die Gewerkschaften haben &ndash; bisher &ndash; mit den Verlegern auch recht gute Konditionen ausgehandelt (Erosionen sind allerdings erkennbar): Den gr&ouml;&szlig;eren Teil des Beitrags n&auml;mlich zahlen, jedenfalls bei den Tageszeitungen, die Verleger. Obwohl private Versicherungsgesellschaften, federf&uuml;hrend Unternehmen der Allianz AG, daran beteiligt sind, sind die Kosten des Betriebs dieser privaten Vorsorgesysteme niedrig gehalten &ndash; um die 2 Prozent machen sie beim Presseversorgungswerk aus.<\/p><p>Das hei&szlig;t: Jene Journalisten &ndash; und das ist ein betr&auml;chtlicher Anteil &ndash;, die in diesem Altersvorsorgesystem oder bei jenem der Rundfunkjournalisten, der Baden-Badener Pensionskasse, mitmachen, haben insgesamt einigerma&szlig;en gute Erfahrungen mit einem kapitalgedeckten Vorsorgesystem gemacht. Diesen Eindruck &uuml;bertragen sie wohl auf die allgemeine Debatte. Wenn sie sich f&uuml;r die Wiederbelebung der gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens starkmachen sollten, m&uuml;ssten sie deshalb zun&auml;chst eine kognitive Dissonanz &uuml;berwinden.<\/p><p>Aber es gibt auch noch eine Reihe von Journalistinnen und Journalisten, die sich die Privatvorsorge nicht leisten (k&ouml;nnen) und deren gesetzliche Rente &ndash; die K&uuml;nstlersozialversicherung &ndash; wie die gesetzliche Rente der anderen Arbeitnehmer unter der von der Politik herbeigef&uuml;hrten Minderung ihrer Leistungsf&auml;higkeit leidet. Auch bei diesen Kolleginnen und Kollegen bleibt der Eindruck h&auml;ngen, dass es die gesetzliche Rente nicht mehr bringt und die Privatvorsorge in jedem Fall die bessere L&ouml;sung ist. Und vermutlich &uuml;bertragen auch sie diese pers&ouml;nliche Erfahrung auf die Debatte des Themas insgesamt.<\/p><p>Das ist nun sicher keine vollst&auml;ndige Erkl&auml;rung, aber vielleicht ein Ansto&szlig; f&uuml;r weitere Analysen des Ph&auml;nomens, dass unsere Medienmacher so sehr pro Privatvorsorge engagiert sind und kein offenes Ohr f&uuml;r die soliden M&ouml;glichkeiten des Umlageverfahrens haben.<\/p><p><i>Privatvorsorgesysteme sind mit<\/i><\/p><p>hohen verdeckten Kosten verbunden<\/p><p>F&uuml;r die Riester-Rente werden je nach Ausformung und Versicherungsgesellschaft zwischen 10 und 25 Prozent der vom Sparer gezahlten Pr&auml;mien f&uuml;r Verwaltung, Vertrieb, Werbung und Anlagekosten verbraucht. Dieses Geld steht nicht mehr f&uuml;r die Kapitalanlage und damit nicht f&uuml;r die Versicherungsrentner zur Verf&uuml;gung. Zum besseren Verst&auml;ndnis macht es auch hier Sinn, in realen Gr&ouml;&szlig;en zu denken: Die Kosten f&uuml;r die Versicherungsgeb&auml;ude, f&uuml;r die Werbeanzeigen und die Fernsehspots (allein im Bundestagswahlkampf 1998 wurde fast t&auml;glich eine ganzseitige Anzeige mit Werbung f&uuml;r Privatvorsorge geschaltet) und die Kosten f&uuml;r jene Personen, die die Kapitalstocks der Versicherungsgesellschaften m&ouml;glichst g&uuml;nstig anzulegen versuchen, summieren sich zu den erw&auml;hnten 10 bis 25 Prozent. Die Provisionen der Versicherungsmakler, die Geh&auml;lter der Angestellten der Versicherungen, der Broker auf den Aktienm&auml;rkten und die erstaunlichen Bez&uuml;ge der auf den Kapitalm&auml;rkten T&auml;tigen &ndash; all das muss von den Riester-Renten-Sparern bezahlt werden. Von nichts kommt nichts. Was die Anlageexperten der privaten Versicherer abzwacken, das steht nicht mehr als Sparkapital zur Verf&uuml;gung. Hinzu kommen die Honorare f&uuml;r Wissenschaftler, Politiker und Medienmacher, die das Hohelied der Privatvorsorge singen. Das mag Kleinvieh sein, aber wie wir wissen, macht das auch Mist.<\/p><p>Diese mit der Privatvorsorge verbundenen Nachteile konnte man sp&auml;testens seit Beginn der Riester-Rente zum 1. Januar 2002 kennen. Man konnte wissen, dass ein guter Teil der staatlichen F&ouml;rdermittel &ndash; also das von uns Steuerzahlern bezahlte Geld &ndash; f&uuml;r die hohen Kosten der Privatvorsorge &raquo;draufgeht&laquo;. Die Pressemitteilung macht mit folgender Feststellung auf:<\/p><p>&raquo;Mit staatlichen Zulagen, Kapitalerhaltsgarantien und weiteren speziellen Regelungen sollte die Riesterrente attraktiver sein als andere private Vorsorgeformen. Die Beratungspraxis der Verbraucherzentrale zeigt nun: Die Kosten f&uuml;r Riestervertr&auml;ge zehren teilweise die Zulagen auf. Und wer das Recht auf Anbieterwechsel nutzt, kann das eingezahlte Kapital nahezu vollst&auml;ndig verlieren.&laquo;<\/p><p>Bei Licht betrachtet ist diese Schlafm&uuml;tzigkeit der Verbraucherzentralen und der Medien ein Skandal. Bis August 2008 hatten ungef&auml;hr 11,5 Millionen Menschen einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Die Mehrheit von ihnen wird voraussichtlich Geld verlieren und wir Steuerzahler als F&ouml;rderer der Riester- und der R&uuml;rup-Rente sowieso.<\/p><p>Von Vertretern der Privatvorsorge wird manchmal darauf hingewiesen, dass Privatvorsorge deshalb rentabler sei, weil die eingesammelten Kapitalbetr&auml;ge im Ausland angelegt werden k&ouml;nnten und dort seien die Renditen oft h&ouml;her als hierzulande. Einmal abgesehen davon, dass viele Versicherungen dies aus Gr&uuml;nden der Sicherheit nicht tun, ist es ausgesprochen fraglich, wo denn das Kapital rentabler angelegt werden soll. In China, in Indien, in Bangladesch, in Marokko, in den USA &ndash; oder im Inland? Einige Kapitalsammelstellen der Privatvorsorger sollen ja auch in amerikanische Hypotheken investiert haben. Viel Vergn&uuml;gen, kann man da nur sagen.<\/p><p><i>Privatvorsorgesysteme sind mit h&ouml;heren Risiken verbunden<\/i><\/p><p>Genauso gravierend wie die Kosten sind die h&ouml;heren Risiken der Privatvorsorgeprodukte. Das haben der Aktienboom und das Platzen der Blase schon in den Jahren 2000 bis 2003 gezeigt. Und das wird beim Absturz der B&ouml;rsen seit 2007 wieder sichtbar, als sich zeigte, dass auch Versicherer und Banken in gef&auml;hrliche Gesch&auml;fte mit Derivaten und Kunstprodukten des Finanzmarkts engagiert waren und sind. Auch Versicherungskonzerne verspekulieren sich. Im Jahr 2003 musste die Mannheimer Lebensversicherung AG aufgeben. Sie hatte am Aktienmarkt kr&auml;ftig verloren.<\/p><p>Weltweit sind Privatvorsorgesysteme zusammengebrochen oder haben massiv an Wert eingeb&uuml;&szlig;t, so dass der Staat fallweise mit Steuergeldern die Privatvorsorgesysteme nachfinanzieren muss, um allzu schlimme Altersarmut zu vermeiden. So braucht beispielsweise Chile, der Vorreiter der Privatvorsorge, eine neue Rentenreform. Dar&uuml;ber berichtete die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem &raquo;Kurzbericht aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit&laquo; vom Mai 2008 unter dem Titel &raquo;Vom Vorbild zum Reformfall: Chile reformiert sein privates Rentenversicherungssystem&laquo;. US-amerikanische Pensionsfonds haben sich reihenweise verspekuliert. Die Pensionsfonds der 500 gr&ouml;&szlig;ten b&ouml;rsennotierten amerikanischen Unternehmen verloren innerhalb eines Jahres 205 Milliarden US $, berichtete &raquo;Le Monde&laquo; am 21. Oktober 2008. Auch die kapitalgedeckten Pensionskassen der Schweiz erlitten Milliardenverluste. Die Finanzkrise zeigt, wie riskant das Kapitaldeckungsverfahren werden kann.<\/p><p>In Deutschland wird das alles ausgeblendet. Die Demographiedebatte &uuml;berlagert alle Vernunft. Selbst mitten in der Finanzkrise wird die Privatvorsorge weiter beworben. Auch 2009 noch werden die Anlageberater von Banken und Versicherungen von ihren Unternehmensleitungen angehalten und mit hohen Provisionen gelockt, die riskanten Produkte der Altersvorsorge zu verkaufen. Es ist, als w&auml;re sich die Finanzindustrie sicher, von der Politik gest&uuml;tzt und bei riskanten Gesch&auml;ften notfalls gerettet zu werden. In diesem Kontext kann man auch die &Uuml;bernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank sehen, bei der der Staat als Retter eingesprungen ist. Die Dresdner Bank war im Eigentum der Allianz AG, und die Commerzbank hatte ein Angebot zur &Uuml;bernahme des Instituts gemacht. Dann reichte das Geld nicht, und der Rettungsfonds beziehungsweise der Bund, also wir alle, sprangen mit 18,2 Milliarden Euro ein. Ein seltsamer Vorgang. Hat sich wom&ouml;glich die Allianz AG oder die Dresdner Bank oder haben sich gar beide auf der Suche nach hohen Renditen zur Realisierung der Versprechen an die Privatvorsorger verspekuliert? Nehmen wir als Steuerzahler mit der Kapitalhilfe in H&ouml;he von 18,2 Milliarden f&uuml;r die Commerzbank zur &Uuml;bernahme der Allianztochter Dresdner Bank jetzt die Risiken ab? Zahlen wir damit wom&ouml;glich erneut Milliarden zur F&ouml;rderung der Privatvorsorge?<\/p><p>Es zeichnet sich also schon ab, dass die Privatvorsorgelobby beim Steuerzahler an die T&uuml;r klopft. Das mindeste, was wir daraus lernen sollten: Volkswirtschaftlich, gesamtgesellschaftlich und demokratiepolitisch betrachtet, sind die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren den Privatvorsorgemodellen haushoch &uuml;berlegen.<\/p><p><i>Der geteilte Mensch<\/i><\/p><p>Die Werbung f&uuml;r die Riester-Rente und die R&uuml;rup-Rente arbeitet mit einem gef&auml;lligen Trick: Sie teilt implizit, also nicht erkennbar, den Menschen in zwei Teile auf. Zum einen in jenen, der die Steuern bezahlt, aus denen sich die Subvention der Zulagen und Steuererleichterungen zugunsten der Riester- und der R&uuml;rup-Rente speist. Und zum anderen in jenen, der die F&ouml;rderung &uuml;ber Zulagen und Steuerverg&uuml;nstigungen erh&auml;lt. Dieser zweite Teil von uns, und nur dieser, wird von den Werbern f&uuml;r die Privatvorsorge angesprochen. Das ist die Zielgruppe: die Subventionsempf&auml;nger f&uuml;r die Altersvorsorge. Die Werbung f&uuml;r private Altersvorsorge tut so, als g&auml;be es den Menschen als Steuerzahler nicht. Das wird in der Werbung f&uuml;r die Riester- und R&uuml;rup-Rente immer wieder sichtbar. So z.&#8197;B. in der Anzeige von AWD und Superillu. Die beiden dort abgebildeten F&uuml;rsprecher Riester und R&uuml;rup heben in ihren Werbeschlagzeilen auf die staatliche F&ouml;rderung ab. Die Menschen sollen das Geld vom Staat abholen.<\/p><p>Wenn der damalige Chef des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, damit wirbt, dass das Produkt, das er den Leuten verkaufen will, vom Staat und damit vom Steuerzahler gef&ouml;rdert wird, kann ich das verstehen. Das ist sein Job. Dass aber der ehemalige Sozial- und Arbeitsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Walter Riester und der damalige Vorsitzende des sogenannten unabh&auml;ngigen Sachverst&auml;ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert R&uuml;rup, zuallererst die einzelwirtschaftliche, egoistische Perspektive nutzen und nur die eine H&auml;lfte des Menschen ansprechen, obwohl sie genau wissen, dass die Steuerzahler f&uuml;r die Milliarden Euro aufkommen m&uuml;ssen, die in ihre Produkte flie&szlig;en, ist nicht zu fassen. Sowohl von Riester als auch von R&uuml;rup sollten wir erwarten d&uuml;rfen, dass sie ein solches Produkt wie die Riester- und die R&uuml;rup-Rente aus gesamtgesellschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Perspektive sehen. Von wem sonst sollten wir das erwarten?<\/p><p>Wenn die angesprochenen Menschen die beiden Seiten ihres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens betrachten w&uuml;rden, wenn sie ihre Rolle als Steuerzahler und ihre Rolle als potenzieller Nutzer einer R&uuml;rup- oder Riester-Rente im Gesamtzusammenhang betrachten und bewerten w&uuml;rden, dann w&uuml;rden sie die Hohepriester der Privatvorsorge und alle ihre J&uuml;nger und Helfershelfer wohl aus dem Tempel jagen. Denn f&uuml;r nahezu niemanden wird sich unter Beachtung seiner Funktion als Steuerzahler eines dieser Produkte lohnen, allenfalls f&uuml;r jene, die ganz wenig Steuern zahlen und eine hohe Zulage<b> <\/b>beziehungsweise Steuerverg&uuml;nstigung erhalten. Doch das d&uuml;rfte eine geringe Zahl von Menschen sein.<\/p><p>Alle anderen machen mit dieser Reform ein &auml;u&szlig;erst schlechtes Gesch&auml;ft. Sie zahlen die Gewinne und Vertriebskosten der Finanzwirtschaft, der Versicherungskonzerne, der Banken, der Finanzdienstleister, der Versicherungsagenten und der werbetreibenden Wirtschaft. Und haben am Ende oft weniger an Rente und angesammeltem Kapital als bei einer konventionellen Anlage.<\/p><p><i>Einige Fallstricke von Riester- und R&uuml;rup-Rente<\/i><\/p><ol>\n<li>Das Unangenehme, so zum Beispiel die Besteuerung, wird auf die Rentnerzeit verschoben. Das f&uuml;hrt zu einer optischen T&auml;uschung der Vorteile beim Abschluss eines Vorsorgevertrags.<\/li>\n<li>Die Kosten der Privatvorsorge und damit die Provisionen, die Gewinne, die Anlagekosten und sonstigen Kosten der Finanzindustrie waren bis zum 1. Juli 2008 f&uuml;r die Vertragsschlie&szlig;enden kaum erkennbar. Wer riesterte, schloss ab, ohne zu wissen, welcher Betrag als Kosten vom Angesparten abgezogen wird. Seit dem 1. Juli 2008 m&uuml;ssen die Anbieter die Kosten im Angebot ausweisen. Diese sind aber oft in mehrere Kostenelemente aufgeteilt. Der normale Riester-Vertragspartner kann dies kaum durchschauen und korrekt addieren.<\/li>\n<li>Es wurden und werden unrealistische Renditen genannt. Auf die realistischen Renditen kommt man meist nur per gezielter Nachfrage.<\/li>\n<li>Die meisten Vertragschlie&szlig;enden werden nicht ausreichend dar&uuml;ber informiert, was passiert, wenn sie die Pr&auml;mie nicht mehr zahlen k&ouml;nnen, und was passiert, wenn sie als Rentner sterben, ohne auch nur ann&auml;hernd in den Genuss der eingezahlten Betr&auml;ge zu kommen. Sie sollten wissen: Die staatlich gef&ouml;rderte Privatvorsorge ist nur eingeschr&auml;nkt vererbbar.<\/li>\n<li>Es wird dem potenziellen Kunden nicht gesagt, dass mit dem Abschluss einer Riester-Rente wegen der Beitragsfreiheit der Riesterpr&auml;mie gleichzeitig die Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente weiter gesenkt wird.<\/li>\n<li>Die potenziellen Anleger wissen nicht, dass die Provisionen und andere Verdienste ihrer Berater mit den Risiken des Anlageprodukts wachsen. Anlageberater empfehlen deshalb tendenziell riskante Produkte.<\/li>\n<\/ol><p>Nicht einmal ein Drittel aller abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten hatte bis Ende 2008 eine Riester-Rente abgeschlossen. F&uuml;r all jene, die Steuern zahlen und Riester- beziehungsweise R&uuml;rup-Vertr&auml;ge nicht in Anspruch nehmen k&ouml;nnen oder wollen, sind die Riester- und die R&uuml;rup-Rente jedoch eine einzige Katastrophe: Sie haben nichts davon, zahlen aber, selbst wenn sie zu den &Auml;rmsten z&auml;hlen, zumindest mit der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern die Zusatzaltersversorgung der Bessergestellten.<\/p><p>F&uuml;r all diese Gruppen, f&uuml;r jene, die die F&ouml;rderung in Anspruch nehmen, und f&uuml;r jene, die dies nicht tun, kann sich die Lage noch dramatisch verschlechtern, wenn immer mehr Menschen die M&ouml;glichkeit der Riester-Rente und\/oder der R&uuml;rup-Rente nutzen. Dann kann n&auml;mlich die Zahlung der Zulagen und der Steuerverg&uuml;nstigungen auch f&uuml;r die Gemeinschaft der Steuerzahler empfindlich teuer werden.<\/p><p>Aber der Trick ist ja, dass die meisten Menschen nicht gesellschaftspolitisch denken. Verst&auml;ndlicherweise orientieren sie sich daran, was gerade in ihrem Fokus steht, also am Steuervorteil beziehungsweise an der Zulage f&uuml;r die &raquo;F&ouml;rdererrente&laquo;, wie die Riester-Rente auch hei&szlig;t. Die Werber f&uuml;r die Privatvorsorge k&ouml;nnen mit Recht unterstellen, dass die meisten Menschen dann, wenn man ihnen die Karotte der Riester-Rentenf&ouml;rderung und der Steuerprivilegien f&uuml;r die R&uuml;rup-Rente vor die Nase h&auml;lt, nicht daran denken, dass sie selbst f&uuml;r diese F&ouml;rderung bezahlen m&uuml;ssen.<\/p><p>Mitunter werde ich von Nachbarn gefragt: Soll ich riestern? Dann nutzt es in der Regel nichts, wenn ich ihnen sage: &raquo;Lasst das sein, denn ihr m&uuml;sst das doch selbst bezahlen!&laquo; Sie entgegnen mir: Steuern zahlen m&uuml;ssen wir ohnehin, warum sollten wir dann die Riester-F&ouml;rderung nicht wenigstens mitnehmen?<\/p><p>Der Trick funktioniert also. Wer unbedingt zugreifen will, sollte sich eine Sparkasse oder Bank suchen, die einen Banksparplan mit Riester-F&ouml;rderung ohne Anlastung von Abschluss- und Vertriebskosten anbietet. Das ist vergleichsweise risikolos und bietet dennoch eine vern&uuml;nftige Rendite.<\/p><p>Das ist die einzelwirtschaftliche L&ouml;sung ohne R&uuml;cksicht auf die Rolle, die man als Steuerzahler zu spielen hat. Wie k&ouml;nnte demgegen&uuml;ber die sachlich und gesamtwirtschaftlich betrachtet richtige L&ouml;sung aussehen?<\/p><p><i>F&uuml;r eine funktionsf&auml;hige Rente f&uuml;r alle<\/i><\/p><p>Auf Dauer sollten wir ein so teures und fragw&uuml;rdiges System wie die Riester- und R&uuml;rup-Rente nicht hinnehmen, sondern bei n&auml;chster Gelegenheit daf&uuml;r k&auml;mpfen, die Riester- und die R&uuml;rup-Rente auslaufen zu lassen und alle Mittel auf die gesetzliche Rente und die Verbreiterung ihrer Basis zu konzentrieren. Einfach wird das nicht, weil sich alle Parteien mit Ausnahme der Linkspartei der Privatvorsorge verschrieben haben.<\/p><p>Sich wieder auf die Rationalit&auml;t und die Qualit&auml;t des Umlageverfahrens zu besinnen liegt nahe: Das Umlageverfahren arbeitet preiswert. Es verschleudert nicht die knappen Ressourcen der Beitragszahler und Steuerzahler f&uuml;r Versicherungskonzerne und Vertriebsorganisationen. &Ouml;konomisch und politisch w&auml;re es ausgesprochen sinnvoll, darauf hinzuarbeiten, die Leistungsf&auml;higkeit dieses Systems und damit die fr&uuml;here Rentenformel wiederherzustellen.<\/p><p>Allerdings m&uuml;sste das System Ver&auml;nderungen der Erwerbsbiographien angepasst werden. Das ist nicht ganz einfach. Aber das Handicap der gebrochenen Erwerbsbiographien &ndash; also der Wechsel zwischen Zeiten der versicherten Berufst&auml;tigkeit und versicherungsfreien Zeiten &ndash; gilt f&uuml;r die Privatvorsorge genauso. Wer trotz gebrochener Erwerbsbiographien die Privatvorsorge nutzen kann, der k&ouml;nnte auch in ein stabilisiertes, leistungsf&auml;higes Umlageverfahren integriert werden.<\/p><p>F&uuml;r jene junge Generation, die heute in Riester- und R&uuml;rup-Renten gepresst oder gelockt wird, w&auml;re die Wiederbelebung des Umlageverfahrens in seiner vollen Leistungsf&auml;higkeit eine echte Erleichterung. Sie m&uuml;sste dabei auch nicht mehr an Beitr&auml;gen bezahlen, als sie dies heute f&uuml;r die Riester-Rente ohnehin schon tut &ndash; zum Beispiel mit einem Zuschlag von 4 Prozent ihres Einkommens, die zus&auml;tzlich zu den Beitr&auml;gen f&uuml;r die gesetzliche Rente anfallen, so dass der effektive Beitragssatz f&uuml;r die Rente heute schon bei 23,9 Prozent liegt!<\/p><p>Wichtig w&auml;re, das System wieder flexibel zu handhaben und es nicht mit der ideologischen Blockade &raquo;Lohnnebenkosten&laquo; arbeitsunf&auml;hig zu machen. Das hei&szlig;t, es k&ouml;nnte durchaus sein, dass vor&uuml;bergehend die Beitr&auml;ge ein bisschen weiter steigen. Auch macht es Sinn, das tats&auml;chliche Renteneintrittsalter in Richtung der heute schon g&uuml;ltigen 65-Jahre-Grenze anzuheben &ndash; allerdings nur dann, wenn der Arbeitsmarkt auch f&uuml;r &auml;ltere Menschen Angebote bereith&auml;lt. Wenn das Gros der Berufst&auml;tigen erst mit dem Erreichen der bisherigen Altersgrenze in Rente ginge, w&uuml;rde das Rentenfinanzierungsproblem allein dadurch schon ma&szlig;geblich entsch&auml;rft.<\/p><p>Auch die Wertsch&ouml;pfungsabgabe m&uuml;sste in die Betrachtung einbezogen werden.<\/p><p>Wenn man im Gespr&auml;ch mit Meinungsf&uuml;hrern die Wiederbelebung der gesetzlichen Rente ins Spiel bringt, wird man mit gro&szlig;en Augen angeschaut, so als h&auml;tte man einen unsittlichen Antrag gemacht. Auch hier wird wieder ein eigenartiges Ph&auml;nomen sichtbar: Offensichtlich ist die Meinungsmache mit den Botschaften &raquo;alles ist neu&laquo; und &raquo;Bew&auml;hrtes ist von gestern&laquo; so erfolgreich gewesen, dass selbst sehr sympathische Diskussionspartner aus der j&uuml;ngeren und mittleren Generation abschalten, wenn bew&auml;hrte Regeln wieder ins Spiel gebracht werden sollen. Das gilt f&uuml;r das Umlageverfahren genauso wie f&uuml;r eine expansive Wirtschaftspolitik. Wir leben in einer Zeit, in der h&ouml;chst erfolgreich die Meinung verbreitet worden ist, Politik bestehe aus st&auml;ndiger Ver&auml;nderung und Bewegung sei alles. Ganz egal wohin.<\/p><p>Solange die Entscheidung zur Wiederherstellung des Vertrauens in die gesetzliche Rente, solange also die alte Rentenformel und damit die Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente nicht wiederhergestellt ist, sollte folgende Zwischenl&ouml;sung installiert werden: Der F&ouml;rderungsbetrag, der heute als Zulage und\/oder Steuerverg&uuml;nstigung bei Riester- und R&uuml;rup-Vertr&auml;gen gezahlt wird, sollte jenen, die das wollen, wahlweise auf ihrem Konto bei der Deutschen Rentenversicherung (= gesetzliche Rente) gutgeschrieben werden.<\/p><p>Diese Zwischenl&ouml;sung entspricht dem Gebot der freien Entscheidungsm&ouml;glichkeit. Es kostet den Fiskus keinen Euro mehr als die Subventionen zur Riester- beziehungsweise R&uuml;rup-Rente. F&uuml;r die meisten Privatvorsorger w&auml;ren diese Zwischenl&ouml;sungen hochattraktiv, weil sie die 10 bis 25 Prozent an Kosten sparen k&ouml;nnten, die bei den privaten Versicherungssystemen auflaufen. Im Endeffekt k&ouml;nnten sie mehr Geld f&uuml;r sich arbeiten lassen als die Riester- und R&uuml;rup-Rentner.<\/p><p>Aber diese einfache und vern&uuml;nftige Zwischenl&ouml;sung d&uuml;rfte bei der Lobby der Finanzwirtschaft und den mit ihr verbundenen Politikerinnen und Politikern auf erbitterten Widerstand sto&szlig;en. Da sie sich der Hegemonie ihrer Meinungsmache-Macht so sicher sind, schweigen sie solche selbstverst&auml;ndlichen Vorschl&auml;ge nach bew&auml;hrtem Muster einfach tot.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So hart muss man fragen, wenn man gestern Abend bei Lanz vorbeigeschaut hat. Da wurde vom Moderator Lanz, vom Kanzlerkandidaten a.D. 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