{"id":76793,"date":"2021-10-08T08:27:58","date_gmt":"2021-10-08T06:27:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793"},"modified":"2021-10-08T08:27:58","modified_gmt":"2021-10-08T06:27:58","slug":"hinweise-des-tages-3963","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h01\">Die Selbstzerst&ouml;rung der CDU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h02\">Dies &ldquo;ist eine politische Entscheidung&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h03\">Stiko: Impfschutz von Johnson &amp; Johnson &ldquo;ungen&uuml;gend&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h04\">Bei EU-Gipfel: &bdquo;Keine zu einfachen L&ouml;sungen&ldquo; &ndash; Merkel nimmt Russland wegen hoher Gaspreise in Schutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h05\">Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h06\">Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben 2018 bis September 2021 <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h07\">Deutscher Pflegerat: &bdquo;Pflege ist ein hochanspruchsvoller Beruf&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h08\">Lauterbach ist ein L&uuml;gner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h09\">&bdquo;Das ist unser Hinterhof!&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h10\">&bdquo;Italien im W&uuml;rgegriff von Big Pharma&ldquo; &ndash; Interview mit Juristin Dr. Renate Holzeisen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h11\">Ethikerin: Indirekter Impfzwang und erzwungene K&ouml;rperverletzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h12\">Nur noch kurz die Welt retten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h13\">Rodungen in ukrainischen W&auml;ldern: Der Schrei der B&auml;ume verhallt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76793#h14\">Nach der Pannen-Wahl in Berlin: Innensenator Andreas Geisel im Vogel-Strau&szlig;-Modus<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Selbstzerst&ouml;rung der CDU<\/strong><br>\nLaschets Tage sind gez&auml;hlt &ndash; doch auch Spahn &amp; Co. werden den Niedergang der &bdquo;letzten gro&szlig;en Volkspartei&ldquo; kaum aufhalten. In welche Lager wird die CDU zerfallen?<br>\nVerlierer d&uuml;rfen in der Christlich Demokratischen Union nicht mit Barmherzigkeit rechnen, sie werden gnadenlos abserviert. Das ging schon den Vorsitzenden Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel so. Armin Laschet wird sich demn&auml;chst dazu gesellen. Die Diadochenk&auml;mpfe um seine Nachfolge sind in vollem Gange.<br>\nJens Spahn, der J&uuml;ngste, hat sich klammheimlich schon w&auml;hrend des Wahlkampfs aus dem &bdquo;Team Laschet&ldquo; abgeseilt und fordert nun eine &bdquo;Neuaufstellung&ldquo; der CDU: &bdquo;Dass unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.&ldquo; Spahn beklagt vor allem, dass Laschet die Fl&uuml;chtlingsfrage aus dem Wahlkampf herausgehalten habe, aus Angst, die AfD k&ouml;nne davon profitieren. &bdquo;Themen taktisch abzub&uuml;geln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen &ndash; das geh&ouml;rt ab sofort in die Mottenkiste.&ldquo; Die moralisch nicht so empfindliche &bdquo;Generation nach Angela Merkel&ldquo; m&uuml;sse jetzt &bdquo;st&auml;rker sichtbar&ldquo; werden. Damit meint Jens Spahn nat&uuml;rlich sich selbst. Ein rasch einberufener Sonderparteitag solle daf&uuml;r die Weichen stellen, denn &bdquo;das Projekt 2025 beginnt heute&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.Freitag.de\/autoren\/wolfgangmichal\/bloss-nicht-nachdenken\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Es ging nat&uuml;rlich noch viel schneller. Gestern gab Jens Spahn ein Statement zur &uuml;berraschend h&ouml;heren Impfquote ab. Das war bemerkenswert, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TpPsiXjDiFM\">da sein Versuch<\/a>, einen einstudierten Text in die Kamera zu sprechen, nicht auf Anhieb gelang und er deshalb mehrfach neu ansetzen musste. Dabei lief die &Uuml;bertragung auf dem Sender Welt bereits, und der Zuschauer konnte die Dramaturgie einer Inszenierung miterleben, die ganz offensichtlich einem anderen Zweck diente, n&auml;mlich allein der Person Jens Spahn, die in der CDU noch etwas werden will. Wenig sp&auml;ter k&uuml;ndigte Laschet ja so etwas wie einen R&uuml;cktritt auf Raten an und da musste Spahn noch schnell mit einer positiven Nachricht in die Schlagzeilen kommen. Dass nun aber die Impfzahlen h&ouml;her liegen als bislang gedacht, ist schon l&auml;nger bekannt. Die NachDenkSeiten haben dar&uuml;ber bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75116\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76470\">hier<\/a> berichtet. In den Medien wurde die Nachricht aber erst gestern nach dem Auftritt von Spahn zu einer gro&szlig;en Neuigkeit aufgeblasen, auch weil Spahn versprach, dass es nun keine Versch&auml;rfung von Ma&szlig;nahmen mehr geben werde. Hier wird also die folgenreiche Pandemiepolitik nach Gutd&uuml;nken zur Eigen-PR im Kampf um die Laschet-Nachfolge umfunktioniert und der Mainstream f&auml;llt darauf herein. Dabei ist diese Datenkorrektur des RKI erneut ein skandal&ouml;ser Vorgang und die Frage berechtigt, warum es jetzt &uuml;berhaupt noch Ma&szlig;nahmen geben muss, die ja ganz offensichtlich auf falschen Annahmen beruhen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Dies &bdquo;ist eine politische Entscheidung&ldquo;<\/strong><br>\nAktuelle Studien belegen, dass Genesene deutlich l&auml;nger gegen eine Neuinfektion mit Sars-CoV-2 gesch&uuml;tzt sind, dennoch verfallen ihr Impfausweis und damit einhergehende Rechte nach sechs Monaten<br>\nAufgrund der Bestimmungen des digitalen Impfausweises haben Geimpfte und Genesene das Recht, beispielsweise Bereiche der Gastronomie und der Kultur betreten zu d&uuml;rfen, w&auml;hrend andere Menschen hierf&uuml;r bei der 3G-Regel einen aktuellen Test vorlegen oder bei der 2G-Regel vor der T&uuml;r bleiben m&uuml;ssen.<br>\nW&auml;hrend dieses Recht f&uuml;r Geimpfte in Deutschland ein Jahr lang gilt, werden Genesene jedoch im juristischen Sinne gleichsam nach sechs Monaten von einem auf den anderen Tag als Ungenesene betrachtet und verlieren ebenso wie Ungeimpfte Rechte, die im Sommer noch f&uuml;r die gesamte Bev&ouml;lkerung galten. Einziger Unterschied zu Menschen, die weder erkrankt und noch geimpft sind: Genesene ben&ouml;tigen nur eine Impfdosis, um als Geimpfte zu gelten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Dies-ist-eine-politische-Entscheidung-6211168.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Stiko: Impfschutz von Johnson &amp; Johnson &bdquo;ungen&uuml;gend&ldquo;<\/strong><br>\nWer mit dem Corona-Impfstoff von Johnson &amp; Johnson geimpft wurde, sollte laut Stiko eine zus&auml;tzliche mRNA-Impfstoffdosis f&uuml;r einen besseren Schutz erhalten &ndash; denn offenbar kommt es h&auml;ufiger zu Impfdurchbr&uuml;chen.<br>\nDie St&auml;ndige Impfkommission (Stiko) empfahl am Donnerstag eine weitere Impfung f&uuml;r Menschen, die mit dem Vakzin von Johnson &amp; Johnson geimpft wurden. Dabei soll demnach ein mRNA-Impfstoff verwendet werden, um einen besseren Schutz zu erhalten. Dies k&ouml;nne ab vier Wochen nach der Johnson &amp; Johnson-Impfung erfolgen.<br>\nZur Begr&uuml;ndung verwies die Stiko auf sogenannte Impfdurchbr&uuml;che: Im Verh&auml;ltnis zur Zahl der verabreichten Dosen w&uuml;rden in Deutschland die meisten dieser Ansteckungen bei mit Johnson &amp; Johnson Geimpften verzeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/panorama\/id_90933492\/stiko-impfschutz-von-johnson-johnson-ungenuegend-.html\">T-Online<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Lieber sicher impfen: Schwedens Signal an die J&uuml;ngeren<\/strong><br>\nBei unter 30-J&auml;hrigen wird der Covid-19-Impfstoff Moderna in Schweden vorerst nicht mehr eingesetzt. Weitere nordische L&auml;nder haben die Regeln ge&auml;ndert. Ein &Uuml;berblick<br>\nDie Nachricht schlug im aufgeheizten Impfstreit wie eine Bombe ein: Schweden setzt Impfungen mit dem Vakzin Moderna f&uuml;r alle, die nach 1991 geboren sind, aus &ndash; aufgrund eines erh&ouml;hten Risikos f&uuml;r eine Nebenwirkung. Die einen haben es ja schon immer gewusst &ndash; andere finden die Entscheidung &bdquo;fragw&uuml;rdig&ldquo;. Der Beschluss der schwedischen Gesundheitsbeh&ouml;rde ist bei n&auml;herem Hinsehen allerdings gar nicht so spektakul&auml;r &ndash; und die anderen nordischen L&auml;nder sind inzwischen zumindest teilweise mitgezogen.<br>\nDie Daten, auf die sich die schwedische Gesundheitsbeh&ouml;rde Folkh&auml;lsomyndigheten zur Begr&uuml;ndung beruft, stammen aus einer noch nicht ver&ouml;ffentlichten gemeinsamen Registerstudie von Schweden, Norwegen, D&auml;nemark und Finnland. Junge M&auml;nner, die mit Moderna gegen Covid-19 geimpft wurden, hatten demnach ein etwas h&ouml;heres Risiko, an einer Herzmuskel- oder Herzbeutelentz&uuml;ndung zu erkranken. Die Daten wurden inzwischen auch an die Europ&auml;ische Arzneimittelbeh&ouml;rde &uuml;bermittelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Lieber-sicher-impfen-Schwedens-Signal-an-die-Juengeren-6212247.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bei EU-Gipfel: &bdquo;Keine zu einfachen L&ouml;sungen&ldquo; &ndash; Merkel nimmt Russland wegen hoher Gaspreise in Schutz<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise davor gewarnt, falsche Ma&szlig;nahmen zu ergreifen und die Verantwortung vorschnell bei Russland zu suchen. Sie rate dazu, bei dem Thema &bdquo;keine zu einfachen L&ouml;sungen&ldquo; zu suchen, sagte sie am Mittwoch am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Slowenien.<br>\n&bdquo;Die Frage ist ja: Gibt es Bestellungen, die get&auml;tigt wurden, die von Russland nicht beliefert werden?&ldquo; Ihren j&uuml;ngsten Informationen zufolge sei dies nicht der Fall, sagte Merkel. &bdquo;Das hei&szlig;t, es gibt keine Bestellungen, bei denen Russland gesagt hat: Das liefern wir euch nicht, und wir liefern es auch schon gar nicht durch die ukrainische Pipeline.&ldquo; Russland k&ouml;nne nur das Gas auf Grundlage von Vertr&auml;gen liefern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article234260914\/Merkel-nimmt-Russland-wegen-hoher-Gaspreise-in-Schutz.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU<\/strong><br>\nDer neu gew&auml;hlte Bundestag w&auml;chst auf die Rekordgr&ouml;&szlig;e von 735 Abgeordneten. Ursache ist das Wahlergebnis in Bayern, wo die CSU bei schwachem Zweitstimmen-Ergebnis fast alle Direktmandate holte. Das alles h&auml;tte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden k&ouml;nnen, die auch von der CSU blockiert wurde. Die Folge: Ein durch zahlreiche Direkt- und Ausgleichsmandate aufgebl&auml;hter Bundestag, der hunderte Millionen zus&auml;tzlich kostet &ndash; und in seiner Arbeitsf&auml;higkeit eher beeintr&auml;chtigt werden d&uuml;rfte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/bundestag-wahlrechtsreform-csu-100.html\">Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben 2018 bis September 2021 <\/strong><br>\nVon Mai bis September 2021 wurden von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) f&uuml;r &bdquo;Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit&ldquo; insgesamt 8,148 Milliarden Euro ausgegeben, 7,826 Milliarden Euro (49,0 Prozent) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (Mai bis September 2020: 15,974 Milliarden Euro).<br>\nDie 12-Monatssumme der Ausgaben, die von Mai 2020 bis April 2021 mit 31,907 Milliarden Euro das bisherige 12-Monats-Maximum erreichte, sank dementsprechend in den f&uuml;nf Monaten von Mai bis September 2021 um 7,826 Milliarden Euro auf 24,081 Milliarden Euro in den 12 Monaten vom Oktober 2020 bis September 2021 &ndash; davon 14,336 Milliarden Euro f&uuml;r das &bdquo;konjunkturelle Kurzarbeitergeld&ldquo; (Kug) und 9,745 Milliarden Euro f&uuml;r die &bdquo;SV-Erstattungen Kug und Saison-Kug&ldquo;. (siehe dazu die BIAJ-Abbildung)<br>\nIm BA-Haushalt 2021 wurden f&uuml;r das gesamte Haushaltsjahr 6,050 Milliarden Euro veranschlagt, davon 3,560 Milliarden Euro f&uuml;r das &bdquo;konjunkturelle Kurzarbeitergeld&ldquo; und 2,490 Milliarden Euro f&uuml;r die &bdquo;SV-Erstattungen Kug und Saison-Kug&ldquo;. (Anmerkung vom 09.06.2021: Nach Bericht der BA an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2021 sind nun f&uuml;r das Jahr 2021 &ldquo;Mittel f&uuml;r Ausgaben von bis zu 20,00 Milliarden Euro eingeplant&rdquo;.)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/40-biaj\/1582-konjunkturelles-kurzarbeitergeld-ausgaben-2018-bis-september-2021.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutscher Pflegerat: &ldquo;Pflege ist ein hochanspruchsvoller Beruf&rdquo;<\/strong><br>\nDie Abbrecherquote in der Pflegeausbildung liegt bei gut 30 Prozent. Der Beruf wird eher schlechter entlohnt. Bezahlung und Image der Pflegeausbildung m&uuml;ssten sich stark wandeln, forderte Christine Vogler, Pr&auml;sidentin des Deutschen Pflegerats. Nur so gewinne man genug Arbeitskr&auml;fte in diesem Bereich.<br>\nInnerhalb der dreij&auml;hrigen Ausbildung zur Pflegekraft brechen rund 30 Prozent der Azubis ab, so Vogler. Viele s&auml;hen nicht vorher, wie anspruchsvoll der Pflegeberuf sozial wie kognitiv sei: &ldquo;Es wird ja auch oft kolportiert: Pflege k&ouml;nne jeder! Das ist ein gro&szlig;er Irrtum&rdquo;, so Vogler. Weil dieses Image t&auml;usche, starteten auch Menschen in die Pflegeausbildung, die daf&uuml;r nicht gut geeignet seien.<br>\nVogler nannte das Pflegeberufegesetz einen &ldquo;gro&szlig;en Gewinn&rdquo;. Praxisanleitung sei das erste Mal refinanziert und geregelt. Doch das Problem des Fachkr&auml;fte- und Personalmangels auf den Stationen sei enorm, so Vogler. Darunter leide die t&auml;gliche Arbeit, die auch kaum durch nachr&uuml;ckende Azubis aufgefangen werden k&ouml;nne. Diese h&auml;tten wenig Chancen, durch den Personalmangel richtig angeleitet zu werden. Vogler nannte dies einen &ldquo;Teufelskreis&rdquo;.<br>\nAuch das Gehalt in Pflegeberufen werde immer wieder kritisiert. &ldquo;Pflege ist ein hochanspruchsvoller Beruf. Da geht es nicht um Mindestlohn &ndash; da geht es um eine angemessene Bezahlung&rdquo;, so Vogler. Der Deutsche Pflegerat fordere daher ein Einstiegsgehalt von 4000 Euro. Vogler sagte, es sei notwendig, die Finanzierung der Pflege zu &uuml;berdenken, wenn sie so chronisch unterfinanziert und unterbezahlt sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.inforadio.de\/programm\/schema\/sendungen\/int\/202110\/05\/620590.html\">rbb Inforadio<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Lauterbach ist ein L&uuml;gner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern<\/strong><br>\nMan kann es kaum weniger deutlich sagen, ohne zu verharmlosen. Am 6. Oktober war bei Maischberger zu sehen, wie Karl Lauterbach eine dreiste L&uuml;ge vor Millionenpublikum wiederholte und dabei erwischt wurde, und wie die gesamte Fraktion einer Regierungspartei sich einen feuchten Kehricht um die Regeln schert, die diese Regierung dem ganzen Volk unter Strafandrohung aufdr&uuml;ckt.<br>\nLauterbach sollte gegen&uuml;ber Maischberger (ab Minute 50) rechtfertigen, warum er auf dem j&uuml;ngst geschossenen Gruppenbild der neuen SPD-Fraktion als einziger von 206 Abgeordneten eine Maske aufhatte. Das ist im Bundestag in solchen Situationen Pflicht.<br>\nEr behauptete erneut vor gro&szlig;em Publikum, wie vorher schon unter anderem &uuml;ber Twitter, die Abgeordneten h&auml;tten &bdquo;nichts falsch gemacht&ldquo;. Sie h&auml;tten nur kurz die Masken abgesetzt, als auf den Ausl&ouml;ser gedr&uuml;ckt wurde. Mit einem Film von der Entstehung des Bildes entlarvt Maischberger das als L&uuml;ge. Irrtum seinerseits ist nicht m&ouml;glich, wenn Lauterbach seinen Verstand noch beisammen hat. Die Entstehung des Bildes dauerte sehr lange, es wurde gejohlt und geklatscht, einschlie&szlig;lich La-Ola-Welle, w&auml;hrend man sehr eng beisammen stand &ndash; immer ohne Masken. (&hellip;)<br>\nWir halten fest:\n<ul>\n<li>Der Chef-Warner der Regierung vor den immensen Gefahren von Corona hat sich als jemand geoutet, dem die Wahrheit schnurzpiepegal ist. Dass er seine Meinung zu wissenschaftlichen Fragen so oft &auml;ndert wie andere die Unterw&auml;sche, aber trotzdem immer zu den gleichen (harten) Empfehlungen kommt, hat er schon vorher bewiesen.<\/li>\n<li>Alle Abgeordneten der Regierungspartei SPD, au&szlig;er ihm, brechen mit ungenierter Selbstverst&auml;ndlichkeit &ouml;ffentlich die Regeln, die sie dem Volk mit Strafandrohung aufdr&uuml;cken.<\/li>\n<li>Und von der anderen Regierungspartei CDU waren eine ganze Reihe Abgeordnete in der Pandemie vor allem damit besch&auml;ftigt, mit korrupten Maskendeals zu Lasten der Steuerzahler Millionen zu scheffeln.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt kein sehr vertrauenerweckendes Bild. W&auml;ren unsere Regierenden glaubw&uuml;rdiger, m&uuml;ssten sie kaum mit solchem Nachdruck alle diskreditieren und ausgrenzen, die an den Corona-Ma&szlig;nahmen zweifeln, sie kritisieren oder gar gegen sie demonstrieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/lauterbach-luegt\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Nur &bdquo;geringf&uuml;giger&ldquo; Versto&szlig;? Keine Geldbu&szlig;en f&uuml;r SPD-Politiker ohne Masken<\/strong><br>\nWie lange waren die Politiker ohne Masken? Sandra Maischberger: &bdquo;Es wurde lange geklatscht. Es gab La-Ola-Wellen. Das ist ein Superspreader-Event.&ldquo;<br>\n&Uuml;ber 200 Politiker der SPD-Bundestagsfraktion lassen sich ohne Maske fotografieren. Ein klarer Versto&szlig; gegen die strenge Maskenpflicht, die auch die SPD beschlossen hatte. F&uuml;r die Politiker bleibt der Versto&szlig; aber ohne Folgen. Sie m&uuml;ssen keine  Geldbu&szlig;e bezahlen, wurde jetzt mitgeteilt. Bundestagspr&auml;sident Wolfgang Sch&auml;uble sprach lediglich eine &bdquo;Ermahnung&ldquo; aus.<br>\nDie Begr&uuml;ndung des CDU-Politikers: Der Versto&szlig; sei lediglich &bdquo;geringf&uuml;gig&ldquo;. Eigentlich betr&auml;gt die Geldbu&szlig;e bis zu 5000 Euro pro Versto&szlig;. Bei &uuml;ber 200 SPD-Mitgliedern, die gegen die Maskenregel versto&szlig;en haben, h&auml;tte die Summe aller Bu&szlig;gelder also rund 1 Million Euro betragen k&ouml;nnen. Die Bundestagsverwaltung hatte nach der Aufregung &uuml;ber das Foto best&auml;tigt, dass es sich hier um einen Versto&szlig; gehandelt habe. So gelte die Maskenpflicht &bdquo;unter anderem f&uuml;r alle Verkehrsfl&auml;chen und somit auch f&uuml;r die Halle im Paul-L&ouml;be-Haus&ldquo;, wo das Bild entstand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/nur-geringfuegiger-verstoss-keine-geldbussen-fuer-spd-politiker-ohne-masken-li.187357\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was f&uuml;r eine Doppelmoral. Corona ist das beherrschende Thema der Gesellschaft. An vielen Orten ist Maskenpflicht vorgesehen. Aber die frisch gew&auml;hlte SPD-Bundestagsfraktion h&auml;lt sich nicht einmal an ihre eigenen Beschl&uuml;sse. Und die Bundestagsverwaltung verzichtet freiwillig auf die Summe der Bu&szlig;gelder. W&auml;re ein Vergessen der Maske z.B. beim Nutzen des &Ouml;PNV oder Einkaufen nicht ebenfalls &ldquo;geringf&uuml;gig&rdquo;?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&ldquo;Das ist unser Hinterhof!&rdquo;<\/strong><br>\nMit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungspl&auml;nen sucht die EU die sechs L&auml;nder S&uuml;dosteuropas, die ihr nicht angeh&ouml;ren, gegen Einfluss Russlands, Chinas und der T&uuml;rkei abzuschotten. Man unterst&uuml;tze den &ldquo;Erweiterungsprozess&rdquo;, also die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens und des v&ouml;lkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Kosovo in die EU, hei&szlig;t es in einer Erkl&auml;rung, die die Union am gestrigen Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju verabschiedete. Die Aussage, die von Experten nicht ernstgenommen wird, wird um Ank&uuml;ndigungen erg&auml;nzt, in S&uuml;dosteuropa Infrastrukturprojekte zur engeren Anbindung an die EU mit Milliardensummen zu f&ouml;rdern und der Region eine gr&ouml;&szlig;ere Menge an Covid-19-Impfstoffen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Bisher hat China weitaus mehr Impfdosen geliefert als die EU; es baut dar&uuml;ber hinaus in Serbien eine Vakzinfabrik. Der Premierminister Lettlands spitzt die Forderung, der Einfluss von Staaten wie Russland oder China m&uuml;sse aus S&uuml;dosteuropa abgedr&auml;ngt werden, in der &Auml;u&szlig;erung zu: &ldquo;Das ist unser Hinterhof.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8726\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>&ldquo;Italien im W&uuml;rgegriff von Big Pharma&rdquo; &ndash; Interview mit Juristin Dr. Renate Holzeisen<\/strong><br>\nSeit Beginn der Corona-Krise setzt sich Dr. Renate Holzeisen juristisch mit den Infektionsschutzma&szlig;nahmen der italienischen Regierung auseinander. Ihrer Rechtsauffassung zufolge wird die italienische Verfassung in der aktuellen Situation nicht mehr umgesetzt. [&hellip;]<br>\nUm die Infektionsschutzma&szlig;nahmen gesetzeskonform durchzuf&uuml;hren, wurde im November 2020 in Deutschland im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz ge&auml;ndert, das nun umfassende Einschr&auml;nkungen der Grundrechte zul&auml;sst. Wie sieht es mit der rechtlichen Grundlage f&uuml;r jedwede Corona-Schutzma&szlig;nahmen in Italien aus?<br>\nIn Italien erl&auml;sst die Regierung derzeit nach Belieben zun&auml;chst eine Gesetzesverordnung, die dann innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden muss. Bis dato haben die italienischen Parlamentarier mehrheitlich, genauso wie die Regierungsmitglieder, jegliche in unserer Verfassung, in der Europ&auml;ischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten der EU garantierten Grundrechte mit erschreckender Nonchalance &uuml;ber Bord geworfen. Der Umstand, dass bei den am vergangenen Wochenende stattgefundenen Kommunalwahlen weniger als 50 Prozent der stimmberechtigten B&uuml;rger zu den Urnen gegangen sind, ist eine gesellschaftliche und politische Bankrotterkl&auml;rung der italienischen Republik. Die B&uuml;rger erwarten sich ganz offensichtlich vom politischen System mehrheitlich nichts mehr. Das ist eine &auml;u&szlig;erst schwerwiegende und dramatische Entwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/125365-italien-im-wuergegriff-von-big-pharma-interview-mit-juristin-dr-renate-holzeisen\/%20\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ethikerin: Indirekter Impfzwang und erzwungene K&ouml;rperverletzung<\/strong><br>\nRuth Baumann-H&ouml;lzle, Leiterin der &laquo;Stiftung Dialog Ethik&raquo;, kritisiert die fl&auml;chendeckenden kostenpflichtigen Tests f&uuml;r alle. [&hellip;]<br>\nWeiter fordert die Ethikerin, Massnahmen gegen die Pandemie seien &laquo;nur f&uuml;r alle gleich zu gestalten, wenn die ganze Bev&ouml;lkerung gleichermassen betroffen ist&raquo;. Sonst seien die Massnahmen zu differenzieren. Aus diesem Grund erlaube das Epidemiegesetz kein allgemeines Impfobligatorium, sondern nur eines, das auf spezifische Bev&ouml;lkerungsgruppen ausgerichtet ist. &laquo;Doch der Staat&raquo;, kritisiert Baumann-H&ouml;lzle, &laquo;differenziert gegenw&auml;rtig die Pandemiemassnahmen nicht hinsichtlich des Gef&auml;hrdungspotenzials von bestimmten Bev&ouml;lkerungsgruppen, obwohl das Mortalit&auml;ts- und Morbidit&auml;tsrisiko sehr unterschiedlich ist&raquo;.<br>\nRuth Baumann-H&ouml;lzle: &laquo;Die kostenpflichtige Zertifikationspflicht beispielsweise bei prim&auml;ren Bildungsinstitutionen verletzt die Zugangsgerechtigkeit f&uuml;r finanziell schlechtgestellte junge Menschen, die ein geringes Risiko f&uuml;r eine schwere Erkrankung haben.&raquo; Generell werde finanziell benachteiligten Bev&ouml;lkerungsgruppen die M&ouml;glichkeit der Wahl zwischen Impfung und Test vorenthalten: &laquo;Dies ist ein indirekter Impfzwang, das heisst, eine erzwungene K&ouml;rperverletzung.&raquo; Denn als K&ouml;rperverletzung gelte jeder Eingriff in die physische und psychische Integrit&auml;t eines Menschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/menschenrechte\/ethikerin-indirekter-impfzwang-und-erzwungene-koerperverletzung\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nur noch kurz die Welt retten<\/strong><br>\nSp&uuml;rt Ihr das auch: Ganz Europa wartet und bibbert, wie die Koalitionsverhandlungen in Deutschland ausgehen. Besonders ob die Gr&uuml;nen gut mitmischen, hoffen der Kontinent und die Welt. Denn die Gr&uuml;nen, so wissen wir aus deren selbstreferentiellen Betrachtungen, retten den ganzen Globus. Darunter machen es die Enkel und Enkelinnen &raquo;unserer&laquo; Einstigen nicht.<br>\nWer jetzt behauptet, dass die ersten Vorsondierungen nur dazu dienten, erste Gemeinsamkeiten f&uuml;r eine Koalition abzuklopfen, der frevelt aber ganz sch&ouml;n. Jedenfalls den Gr&uuml;nen geht es nicht um so schn&ouml;de, so profane Dinge wie Koalition oder Regierung. Die sind im Namen des Herrn unterwegs. Das, was sie f&uuml;r ihren Herrn halten. Sie haben einen Auftrag. Keinen regionalen, keinen bundespolitischen alleine. So kleinlich sind die Herrschaften und Frauschaften nicht. Bei ihnen geht es mindestens um den Kontinent, aber eher noch um die gesamte Welt: Sie pr&uuml;fen nicht, ob es mit einer Koalition klappt &ndash; sie arbeiten an der Klimarettung. Bei allem was sie tun, bei allem was sie unterlassen. Es geht immer nur um diesen einen Auftrag.<br>\nNach der Wahl &uuml;berschlugen sich die Stimmen aus ihrem Basislager, die Ortverb&auml;nde posteten Begeisterung. Das Ergebnis sei zwar leicht entt&auml;uschend gewesen, aber diese Perspektiven &ndash; einfach herrlich! K&ouml;nigsmacher und K&ouml;nigsm&ouml;rder zu sein: Besser geht es ja gar nicht. Und nun, so gab die Basis mit auf den Weg: Legen wir los, lasst uns das Klima retten! Ja, die ganze Welt! Es wird Zeit. Zeitenwandel jetzt! N&uuml;chternheit ob wom&ouml;glich schwieriger Sondierungen? Nein, damit h&auml;lt man sich nicht auf. Wer nur noch kurz die Welt retten will, der klotzt und kleckert nicht mit der politischen Realit&auml;t oder Realisierbarkeit herum.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2021\/10\/die-gruenen-nur-noch-kurz-die-welt-retten\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rodungen in ukrainischen W&auml;ldern: Der Schrei der B&auml;ume verhallt<\/strong><br>\nIllegaler Holzeinschlag bedroht Ukraines Karpaten. Auch die EU hat Interesse an dem kostbaren Rohstoff und hintertreibt den Schutz der W&auml;lder. [&hellip;]<br>\nFreizeit scheint in dem idyllischen Dorf, wo fast jedes Haus mit einem freien Zimmer f&uuml;r Naturtouristen und Wanderer wirbt, keine Mangelware zu sein. Arbeit gibt es hier praktisch keine. Und deswegen betrachtet man die schweren Lkws mit ihren F&auml;llgreifern, die mitten im Dorf stehen, mit gro&szlig;em Wohlgefallen. Nat&uuml;rlich wei&szlig; man, dass diese schweren Lkws mit ihrem Kran und der Hubarbeitsb&uuml;hne Holz f&auml;llen und abtransportieren sollen. Doch davon gibt es ja ohnehin genug, scheint es.<br>\nBlickt man von dem Dorfladen in die Umgebung, sieht man nichts als Wald. Die Abholzungen, hier mitten im Naturschutzgebiet, seien alle legal, meint eine Eink&auml;uferin. &bdquo;Die holen nur Holz aus Sanit&auml;rhieben.&ldquo; Sanit&auml;rhiebe sind au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ig stattfindende Abholzungen von Waldbest&auml;nden, die durch Feuer, Sturm, Krankheiten oder Sch&auml;dlinge in Mitleidenschaft gezogen wurden.<br>\nDer Weg aus dem Dorf in den riesigen Wald des Naturschutzgebietes f&uuml;hrt an dem B&auml;chlein Stryj entlang. Vereinzelt sieht man Rauch aufsteigen. Rucksacktouristen sitzen neben ihrem Zelt am Lagerfeuer. Die meisten kommen aus der etwa hundert Kilometer entfernten Metropole Lemberg. Eigentlich sind diese Lagerfeuer gesetzeswidrig: Offene Feuer sind in einem Naturschutzgebiet nicht erlaubt. Doch das Gesetz interessiert hier niemanden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Rodungen-in-ukrainischen-Waeldern\/!5801454\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nach der Pannen-Wahl in Berlin: Innensenator Andreas Geisel im Vogel-Strau&szlig;-Modus<\/strong><br>\nNach der teils chaotischen Abgeordnetenhauswahl weist der Innensenator alle Verantwortung zur&uuml;ck und kommt seiner Informationspflicht nicht nach.<br>\nSeit Tagen wartet die Welt auf Berlins Innensenator. Was ist wirklich dran an den Vorw&uuml;rfen, dass die Berlinwahl nicht ordnungsgem&auml;&szlig; abgelaufen ist? Wie geht es weiter? Was droht juristisch im schlimmsten Fall?<br>\nAber Andreas Geisel tut mehr als eine Woche nach dem Wahlabend etwas, was man von dem aufrechten Sozialdemokraten nicht gewohnt ist: Er steckt den Kopf in den Sand, versteckt sich. Auch intern soll er &bdquo;angefasst&ldquo; auf Nachfragen zur Wahl reagieren. Vogel-Strau&szlig;-Taktik in Perfektion.<br>\nIm Senat referierte Geisel am Dienstag zwar einen Bericht &uuml;ber das Chaos am Wahlsonntag &ndash; allerdings nur m&uuml;ndlich. Zur Pressekonferenz erschien er erst gar nicht. Stattdessen kam &uuml;berraschend Parteifreund und Finanzsenator Matthias Kollatz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/nach-der-pannen-wahl-in-berlin-innensenator-andreas-geisel-im-vogel-strauss-modus\/27680448.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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