{"id":76812,"date":"2021-10-10T09:00:06","date_gmt":"2021-10-10T07:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812"},"modified":"2021-10-08T11:21:04","modified_gmt":"2021-10-08T09:21:04","slug":"hinweise-der-woche-227","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h02\">Neuer Bundestag\/Koalitionsverhandlungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h03\">Afghanistan\/Krieg gegen den Terror<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h04\">Bundesregierung verheimlicht R&uuml;stungsausgaben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h05\">Bundeswehr will &ldquo;Karten&rdquo; von Russland &ndash; die f&uuml;r Verteidigungszwecke unn&uuml;tz sind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h06\">Ever Grande? Warum China die Immobilienblase unter Kontrolle bringt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h07\">Pandora Papers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h08\">Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h09\">Als Top-R&uuml;stungslobbyist &ndash; &ldquo;Direkt am Puls der Politik&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812#h10\">Das Ibiza der &Ouml;VP: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder f&uuml;r Macht&uuml;bernahme missbraucht haben<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>S&ouml;ders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig<\/strong><br>\nDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof erkl&auml;rt die von Bayerns Staatsregierung im M&auml;rz 2020 verh&auml;ngte Ausgangssperre f&uuml;r unwirksam. Die Richter bescheinigen S&ouml;ders Regierung ein fragw&uuml;rdiges Menschenbild. Der Beschluss belegt aber auch eine w&uuml;nschenswerte Entwicklung. [&hellip;]<br>\nDie Richter stellen dabei bereits die Eignung der Generalklausel als Rechtsgrundlage der Verordnung infrage. &bdquo;Es bestehen bereits Zweifel, ob der historische Gesetzgeber des Bundesseuchengesetzes und daran im Anschluss des Infektionsschutzgesetzes tats&auml;chlich die Generalklausel des Paragrafen 28 auch im Hinblick auf sogenannte Lockdowns oder Shutdowns entwickelt hat, in dem Sinne, dass den Landesregierungen oder den subdelegierten Stellen der Erlass solch umfassender, das gesamte &ouml;ffentliche Leben eines Landes tiefgreifend umgestaltender Einschr&auml;nkungen erlaubt werden sollte&ldquo;, schreiben die Richter. Es sei eher darum gegangen, Badeverbote an bestimmten Gew&auml;ssern oder Waldbetretungsverbote zur Verh&uuml;tung der Tollwut zu erm&ouml;glichen.<br>\nWeiter habe die Staatsregierung es vers&auml;umt, &bdquo;bei der Auswahl der Ma&szlig;nahmen von mehreren gleich geeigneten Mitteln das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu w&auml;hlen&ldquo;. So seien statt einer Ausgangsbeschr&auml;nkung mildere Mittel wie Kontaktbeschr&auml;nkungen im &ouml;ffentlichen und privaten Raum in Betracht gekommen, wie sie in anderen Bundesl&auml;ndern auch praktiziert wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus234231086\/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html\">Welt Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Gericht erkl&auml;rt erste Corona-Ausgangssperre f&uuml;r unwirksam<\/strong><br>\nDas bayerische Verwaltungsgericht hat die erste Ausgangssperre in Bayern f&uuml;r unwirksam erkl&auml;rt &ndash; und nennt die Ansicht der Regierung in M&uuml;nchen &ldquo;unzutreffend&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/muenchen\/news\/id_90926154\/muenchen-gericht-erklaert-ersten-corona-lockdown-fuer-rechtswidrig.html\">T-Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Impfschutz von Johnson &amp; Johnson &bdquo;ungen&uuml;gend&ldquo;<\/strong><br>\nWer mit dem Corona-Impfstoff von Johnson &amp; Johnson geimpft wurde, sollte laut Stiko eine zus&auml;tzliche mRNA-Impfstoffdosis f&uuml;r einen besseren Schutz erhalten &ndash; denn offenbar kommt es h&auml;ufiger zu Impfdurchbr&uuml;chen.<br>\nDie St&auml;ndige Impfkommission (Stiko) empfahl am Donnerstag eine weitere Impfung f&uuml;r Menschen, die mit dem Vakzin von Johnson &amp; Johnson geimpft wurden. Dabei soll demnach ein mRNA-Impfstoff verwendet werden, um einen besseren Schutz zu erhalten. Dies k&ouml;nne ab vier Wochen nach der Johnson &amp; Johnson-Impfung erfolgen.<br>\nZur Begr&uuml;ndung verwies die Stiko auf sogenannte Impfdurchbr&uuml;che: Im Verh&auml;ltnis zur Zahl der verabreichten Dosen w&uuml;rden in Deutschland die meisten dieser Ansteckungen bei mit Johnson &amp; Johnson Geimpften verzeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/panorama\/id_90933492\/stiko-impfschutz-von-johnson-johnson-ungenuegend-.html\">T-Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Lieber sicher impfen: Schwedens Signal an die J&uuml;ngeren<\/strong><br>\nBei unter 30-J&auml;hrigen wird der Covid-19-Impfstoff Moderna in Schweden vorerst nicht mehr eingesetzt. Weitere nordische L&auml;nder haben die Regeln ge&auml;ndert. Ein &Uuml;berblick<br>\nDie Nachricht schlug im aufgeheizten Impfstreit wie eine Bombe ein: Schweden setzt Impfungen mit dem Vakzin Moderna f&uuml;r alle, die nach 1991 geboren sind, aus &ndash; aufgrund eines erh&ouml;hten Risikos f&uuml;r eine Nebenwirkung. Die einen haben es ja schon immer gewusst &ndash; andere finden die Entscheidung &bdquo;fragw&uuml;rdig&ldquo;. Der Beschluss der schwedischen Gesundheitsbeh&ouml;rde ist bei n&auml;herem Hinsehen allerdings gar nicht so spektakul&auml;r &ndash; und die anderen nordischen L&auml;nder sind inzwischen zumindest teilweise mitgezogen.<br>\nDie Daten, auf die sich die schwedische Gesundheitsbeh&ouml;rde Folkh&auml;lsomyndigheten zur Begr&uuml;ndung beruft, stammen aus einer noch nicht ver&ouml;ffentlichten gemeinsamen Registerstudie von Schweden, Norwegen, D&auml;nemark und Finnland. Junge M&auml;nner, die mit Moderna gegen Covid-19 geimpft wurden, hatten demnach ein etwas h&ouml;heres Risiko, an einer Herzmuskel- oder Herzbeutelentz&uuml;ndung zu erkranken. Die Daten wurden inzwischen auch an die Europ&auml;ische Arzneimittelbeh&ouml;rde &uuml;bermittelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Lieber-sicher-impfen-Schwedens-Signal-an-die-Juengeren-6212247.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Lauterbach ist ein L&uuml;gner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern<\/strong><br>\nMan kann es kaum weniger deutlich sagen, ohne zu verharmlosen. Am 6. Oktober war bei Maischberger zu sehen, wie Karl Lauterbach eine dreiste L&uuml;ge vor Millionenpublikum wiederholte und dabei erwischt wurde, und wie die gesamte Fraktion einer Regierungspartei sich einen feuchten Kehricht um die Regeln schert, die diese Regierung dem ganzen Volk unter Strafandrohung aufdr&uuml;ckt.<br>\nLauterbach sollte gegen&uuml;ber Maischberger (ab Minute 50) rechtfertigen, warum er auf dem j&uuml;ngst geschossenen Gruppenbild der neuen SPD-Fraktion als einziger von 206 Abgeordneten eine Maske aufhatte. Das ist im Bundestag in solchen Situationen Pflicht.<br>\nEr behauptete erneut vor gro&szlig;em Publikum, wie vorher schon unter anderem &uuml;ber Twitter, die Abgeordneten h&auml;tten &bdquo;nichts falsch gemacht&ldquo;. Sie h&auml;tten nur kurz die Masken abgesetzt, als auf den Ausl&ouml;ser gedr&uuml;ckt wurde. Mit einem Film von der Entstehung des Bildes entlarvt Maischberger das als L&uuml;ge. Irrtum seinerseits ist nicht m&ouml;glich, wenn Lauterbach seinen Verstand noch beisammen hat. Die Entstehung des Bildes dauerte sehr lange, es wurde gejohlt und geklatscht, einschlie&szlig;lich La-Ola-Welle, w&auml;hrend man sehr eng beisammen stand &ndash; immer ohne Masken. (&hellip;)<br>\nWir halten fest:\n<ul>\n<li>Der Chef-Warner der Regierung vor den immensen Gefahren von Corona hat sich als jemand geoutet, dem die Wahrheit schnurzpiepegal ist. Dass er seine Meinung zu wissenschaftlichen Fragen so oft &auml;ndert wie andere die Unterw&auml;sche, aber trotzdem immer zu den gleichen (harten) Empfehlungen kommt, hat er schon vorher bewiesen.<\/li>\n<li>Alle Abgeordneten der Regierungspartei SPD, au&szlig;er ihm, brechen mit ungenierter Selbstverst&auml;ndlichkeit &ouml;ffentlich die Regeln, die sie dem Volk mit Strafandrohung aufdr&uuml;cken.<\/li>\n<li>Und von der anderen Regierungspartei CDU waren eine ganze Reihe Abgeordnete in der Pandemie vor allem damit besch&auml;ftigt, mit korrupten Maskendeals zu Lasten der Steuerzahler Millionen zu scheffeln.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt kein sehr vertrauenerweckendes Bild. W&auml;ren unsere Regierenden glaubw&uuml;rdiger, m&uuml;ssten sie kaum mit solchem Nachdruck alle diskreditieren und ausgrenzen, die an den Corona-Ma&szlig;nahmen zweifeln, sie kritisieren oder gar gegen sie demonstrieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/lauterbach-luegt\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Nur &bdquo;geringf&uuml;giger&ldquo; Versto&szlig;? Keine Geldbu&szlig;en f&uuml;r SPD-Politiker ohne Masken<\/strong><br>\nWie lange waren die Politiker ohne Masken? Sandra Maischberger: &bdquo;Es wurde lange geklatscht. Es gab La-Ola-Wellen. Das ist ein Superspreader-Event.&ldquo;<br>\n&Uuml;ber 200 Politiker der SPD-Bundestagsfraktion lassen sich ohne Maske fotografieren. Ein klarer Versto&szlig; gegen die strenge Maskenpflicht, die auch die SPD beschlossen hatte. F&uuml;r die Politiker bleibt der Versto&szlig; aber ohne Folgen. Sie m&uuml;ssen keine Geldbu&szlig;e bezahlen, wurde jetzt mitgeteilt. Bundestagspr&auml;sident Wolfgang Sch&auml;uble sprach lediglich eine &bdquo;Ermahnung&ldquo; aus.<br>\nDie Begr&uuml;ndung des CDU-Politikers: Der Versto&szlig; sei lediglich &bdquo;geringf&uuml;gig&ldquo;. Eigentlich betr&auml;gt die Geldbu&szlig;e bis zu 5000 Euro pro Versto&szlig;. Bei &uuml;ber 200 SPD-Mitgliedern, die gegen die Maskenregel versto&szlig;en haben, h&auml;tte die Summe aller Bu&szlig;gelder also rund 1 Million Euro betragen k&ouml;nnen. Die Bundestagsverwaltung hatte nach der Aufregung &uuml;ber das Foto best&auml;tigt, dass es sich hier um einen Versto&szlig; gehandelt habe. So gelte die Maskenpflicht &bdquo;unter anderem f&uuml;r alle Verkehrsfl&auml;chen und somit auch f&uuml;r die Halle im Paul-L&ouml;be-Haus&ldquo;, wo das Bild entstand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/nur-geringfuegiger-verstoss-keine-geldbussen-fuer-spd-politiker-ohne-masken-li.187357\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was f&uuml;r eine Doppelmoral. Corona ist das beherrschende Thema der Gesellschaft. An vielen Orten ist Maskenpflicht vorgesehen. Aber die frisch gew&auml;hlte SPD-Bundestagsfraktion h&auml;lt sich nicht einmal an ihre eigenen Beschl&uuml;sse. Und die Bundestagsverwaltung verzichtet freiwillig auf die Summe der Bu&szlig;gelder. W&auml;re ein Vergessen der Maske z.B. beim Nutzen des &Ouml;PNV oder Einkaufen nicht ebenfalls &ldquo;geringf&uuml;gig&rdquo;?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Neuer Bundestag\/Koalitionsverhandlungen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Auch ein Fu&szlig;lahmer wie Scholz kann gewinnen, wenn die anderen vor dem Ziel kollabieren<\/strong><br>\nErleben wir gerade ein Comeback der Sozialdemokratie? Oder droht mit einem Kanzler Scholz eher eine Agenda 2030? Und hatten die B&uuml;rger eigentlich nur die Wahl zwischen schlecht, schlechter und am Schlechtesten? Eine etwas andere Interpretation der Wahlergebnisse vom letzten Sonntag. (&hellip;)<br>\nDem SPD-Kanzlerkandidaten selbst hingegen stand die Rolle als R&auml;cher der Enterbten und K&auml;mpfer f&uuml;r Gerechtigkeit erkennbar so schlecht zu Gesicht, dass er gar nicht erst versuchte, sie aktiv zu besetzen. Stattdessen wetteiferten er und Laschet in erster Linie darum, sich dem geneigten Publikum als der jeweils bessere Klon von Angela Merkel zu empfehlen. Diesen Wettbewerb hat Scholz klar gewonnen. Seine Raute war einfach sch&ouml;ner. Aber im Ernst: Wer will eigentlich eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre? (&hellip;)<br>\nAllzu erkennbar hat sich unser Land in der zur&uuml;ckliegenden Zeit nicht zum Guten ver&auml;ndert. Die &ouml;ffentliche Infrastruktur ist marode, das Bildungssystem ist schlechter als in vielen Schwellenl&auml;ndern, wichtige Beh&ouml;rden sind wegen mangelndem Personal und archaischer Ausstattung kaum handlungsf&auml;hig. Die Innovationskraft unserer Wirtschaft lahmt, im internationalen Ma&szlig;stab fallen wir zur&uuml;ck, schon vor Corona befand sich unsere Industrie in der Rezession und die Lage ist heute nicht besser. Das liegt allerdings nicht an zu hohen L&ouml;hnen oder &uuml;berm&auml;&szlig;igen Sozialabgaben, denn der Niedriglohnsektor ist in Deutschland deutlich gr&ouml;&szlig;er als in vergleichbaren L&auml;ndern und Kinder- wie Altersarmut wachsen. Merkels Kanzlerschaft hinterl&auml;sst aber nicht nur ein sozial, sondern auch ein kulturell tief gespaltenes Land, dessen unterschiedliche Milieus sich verst&auml;ndnislos, ja feindselig belauern.<br>\nTats&auml;chlich spricht auch wenig daf&uuml;r, dass Scholz als Kanzler Merkels Regierungsstil fortsetzen wird. Die Probleme sind einfach zu gro&szlig; geworden, als dass man sie weiter aussitzen k&ouml;nnte. Dass aus der Ampel das wird, was es jetzt eigentlich br&auml;uchte, eine Regierung, die den sozialen Zusammenhalt erneuert und unsere industrielle Basis st&auml;rkt, ist allerdings kaum zu erwarten. Es ist schon interessant, dass zwei so unterschiedliche Medien wie das Handelsblatt und der Spiegel mit Scholz&rsquo; Kanzlerschaft exakt die gleiche Erwartung verbinden: Scholz werde nach einer gewissen Zeit vermutlich &bdquo;den Schr&ouml;der machen&ldquo; und Deutschland eine Agenda 2030 verpassen.<br>\nEine gute Aussicht ist das nicht. Denn ein echtes Zukunftsprogramm f&uuml;r unser Land verlangt nicht noch schlechtere L&ouml;hne und weiteren Sozialabbau, sondern mehr Investitionen, bessere Bildung, eine bessere Bezahlung solider Facharbeit, die Wiederherstellung eines leistungsorientierten Sozialstaats sowie eine konsequente F&ouml;rderung von Zukunftstechnologien. Wer stattdessen wieder die Mittelschicht und die untere H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r die Fehler der Vergangenheit zahlen l&auml;sst, vers&uuml;ndigt sich an der Demokratie und an unserer Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/weitergedacht\/kolumne-von-sahra-wagenknecht-wagenknecht-ueber-die-bittere-wahrheit-hinter-olaf-scholz-sieg-spricht-keiner_id_24294825.html\">Sahra Wagenknecht in Focus Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Mythos von der Expertise<\/strong><br>\nChristian Lindner k&ouml;nnte Finanzminister werden. Aber warum nur? Dass der FDP-Chef als wirtschaftskompetent gilt, ist eine gro&szlig;e T&auml;uschung<br>\nNoch ist nicht klar, welche Parteien die n&auml;chste Bundesregierung stellen, geschweige denn, wer welches Ministerium herausverhandeln wird. Zwei Dinge allerdings sind wahrscheinlich: dass die FDP an die Macht zur&uuml;ckkehren wird. Und dass ihr Chef, Christian Lindner, es auf das Amt des Bundesfinanzministers abgesehen hat.<br>\nBemerkenswert ist, dass Lindner &ndash; genau wie der CDU-Politiker Friedrich Merz &ndash; als &bdquo;Finanzexperte&ldquo; gilt. Beide erwecken bei vielen den Eindruck, sie seien &bdquo;kompetent&ldquo; und wirtschaftspolitische &Auml;mter bei ihnen in guten H&auml;nden. Wir k&ouml;nnen jetzt schon geradeheraus sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Frage ist eher: Mit welcher Begr&uuml;ndung erfolgt die Zuschreibung von Finanzexpertise?<br>\n(&hellip;) Anscheinend gilt in Deutschland als in Dingen der Wirtschaft kompetent, wer eine m&ouml;glichst ausgepr&auml;gte N&auml;he zu ebendieser hat. Denn wer sollte sich hier besser auskennen als jemand, der schon mal &bdquo;in der freien Wirtschaft&ldquo; t&auml;tig war? Merz, der vier Jahre als Lobbyist und Aufsichtsrat f&uuml;r den Verm&ouml;gensverwalter Blackrock t&auml;tig war, profitiert von dieser Annahme wie kein Zweiter. Dabei war es wohl weniger Merz&rsquo; Expertise als seine Verbindungen in die Politik, die ihm den Job verschafften. Christian Lindner kann man als Erfahrungswert zugute rechnen, dass er wenigstens mal ein Start-up in den Sand gesetzt hat.<br>\n(&hellip;) Mit Blick auf die kommenden Herausforderungen ist es fatal, Politikern wie Merz und Lindner wirtschaftspolitische Expertise anzudichten und ihre Ausf&uuml;hrungen unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Um sie zu entlarven, ben&ouml;tigt es allerdings wirtschaftspolitischen Sachverstand aufseiten progressiver Akteure. Ohne diesen geht es nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/der-mythos-von-der-expertise\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Schulden oder Schulden, das ist hier die Frage<\/strong><br>\nIn den Sondierungen im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen und in deren medialer Begleitung spielen die Schulden des Staates eine herausragende Rolle. Insbesondere die konservativen Parteien und deren Medienlobbyisten f&uuml;hlen sich aufgerufen, vor einer &bdquo;Aufweichung&ldquo; der gesetzlich festgelegten Schuldenregeln in Deutschland und Europa zu warnen. Europa drohe eine Schuldenexplosion, wenn Deutschland, das in ihren Augen bisher der Hort der Stabilit&auml;t war, nun im Gefolge der Coronakrise von den hehren und hergebrachten Prinzipien Abschied nehme. Nur durch von den privaten Unternehmen getriebenes Wachstum, so die Konservativen und Liberalen, k&ouml;nnten die &ouml;ffentlichen Schulden wieder auf ein ertr&auml;gliches Ma&szlig; zur&uuml;ckgef&uuml;hrt werden.<br>\nDiese Diagnose samt der dazugeh&ouml;rigen Therapie ist reine Fantasie. Es mangelt ihr an allem: an einer Faktenbasis und an volkswirtschaftlicher Logik. Es ist mehr als erstaunlich, dass es gelingt, diese Geschichte immer wieder zu erz&auml;hlen, ohne massiven Widerspruch derjenigen zu ernten, die im Bereich Wirtschaft als Experten auftreten. Das ist nur mit dem enormen ideologischen Bias der sogenannten Wirtschaftswissenschaften zu erkl&auml;ren. Alles, was nicht in ihr Uralt-Schema der funktionierenden M&auml;rkte passt, wird einfach ausgeblendet.<br>\nGut, dass die Zusammenh&auml;nge so einfach sind, dass man sie auch ohne Studium der Volkswirtschaftslehre mit ein wenig gesundem Menschenverstand jederzeit nachvollziehen kann. Das ist genau das, was man von den Verhandlungspartnern in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen erwarten muss. Trifft die FDP mit ihren mehr als naiven Vorstellungen &uuml;ber die staatlichen Schulden nicht auf aufgekl&auml;rte Partner, die den Liberalen die Zusammenh&auml;nge erkl&auml;ren k&ouml;nnen, ist jede Koalition zum Scheitern verurteilt. Weder von Olaf Scholz noch von Armin Laschet kann man erwarten, dass sie dazu in der Lage sind. Alles h&auml;ngt folglich an Robert Habeck, der immerhin &ndash; wie hier gezeigt &ndash; zu erkennen gegeben hat, dass er auf dem Wege ist, die einfachen Vorurteile, die auch seiner Partei nicht fremd sind, zu hinterfragen.<br>\nBei einer angemessenen Diagnose der Lage in Deutschland und Europa erkennt man sofort, dass die Schuldenfrage politisch von entscheidender Bedeutung ist. Wer hier versagt, versagt auf fast allen anderen Feldern. Das gilt insbesondere f&uuml;r Europa, wo Deutschland in der EWU die Weichen neu zu stellen hat. Man muss sich davor h&uuml;ten, auf Kurzschl&uuml;sse hereinzufallen, wie sie vom SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans verbreitet werden (hier z. B.), der die Frage der staatlichen Schulden aus den Koalitionsverhandlungen ausblenden will, weil es sowieso keine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament f&uuml;r eine &Auml;nderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gebe. Eine solche Position ist mehr als fahrl&auml;ssig. Sie dr&uuml;ckt sich vor der notwendigen sachlichen Auseinandersetzung bei einer Frage, die f&uuml;r die Zukunft Deutschlands und Europas zentral ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2021\/10\/04\/schulden-oder-schulden-das-ist-hier-die-frage\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a><\/li>\n<li><strong>Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU<\/strong><br>\nDer neu gew&auml;hlte Bundestag w&auml;chst auf die Rekordgr&ouml;&szlig;e von 735 Abgeordneten. Ursache ist das Wahlergebnis in Bayern, wo die CSU bei schwachem Zweitstimmen-Ergebnis fast alle Direktmandate holte. Das alles h&auml;tte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden k&ouml;nnen, die auch von der CSU blockiert wurde. Die Folge: Ein durch zahlreiche Direkt- und Ausgleichsmandate aufgebl&auml;hter Bundestag, der hunderte Millionen zus&auml;tzlich kostet &ndash; und in seiner Arbeitsf&auml;higkeit eher beeintr&auml;chtigt werden d&uuml;rfte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/bundestag-wahlrechtsreform-csu-100.html\">Monitor<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Selbstzerst&ouml;rung der CDU<\/strong><br>\nLaschets Tage sind gez&auml;hlt &ndash; doch auch Spahn &amp; Co. werden den Niedergang der &bdquo;letzten gro&szlig;en Volkspartei&ldquo; kaum aufhalten. In welche Lager wird die CDU zerfallen?<br>\nVerlierer d&uuml;rfen in der Christlich Demokratischen Union nicht mit Barmherzigkeit rechnen, sie werden gnadenlos abserviert. Das ging schon den Vorsitzenden Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel so. Armin Laschet wird sich demn&auml;chst dazu gesellen. Die Diadochenk&auml;mpfe um seine Nachfolge sind in vollem Gange.<br>\nJens Spahn, der J&uuml;ngste, hat sich klammheimlich schon w&auml;hrend des Wahlkampfs aus dem &bdquo;Team Laschet&ldquo; abgeseilt und fordert nun eine &bdquo;Neuaufstellung&ldquo; der CDU: &bdquo;Dass unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.&ldquo; Spahn beklagt vor allem, dass Laschet die Fl&uuml;chtlingsfrage aus dem Wahlkampf herausgehalten habe, aus Angst, die AfD k&ouml;nne davon profitieren. &bdquo;Themen taktisch abzub&uuml;geln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen &ndash; das geh&ouml;rt ab sofort in die Mottenkiste.&ldquo; Die moralisch nicht so empfindliche &bdquo;Generation nach Angela Merkel&ldquo; m&uuml;sse jetzt &bdquo;st&auml;rker sichtbar&ldquo; werden. Damit meint Jens Spahn nat&uuml;rlich sich selbst. Ein rasch einberufener Sonderparteitag solle daf&uuml;r die Weichen stellen, denn &bdquo;das Projekt 2025 beginnt heute&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgangmichal\/bloss-nicht-nachdenken\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Es ging nat&uuml;rlich noch viel schneller. Gestern gab Jens Spahn ein Statement zur &uuml;berraschend h&ouml;heren Impfquote ab. Das war bemerkenswert, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TpPsiXjDiFM\">da sein Versuch<\/a>, einen einstudierten Text in die Kamera zu sprechen, nicht auf Anhieb gelang und er deshalb mehrfach neu ansetzen musste. Dabei lief die &Uuml;bertragung auf dem Sender Welt bereits, und der Zuschauer konnte die Dramaturgie einer Inszenierung miterleben, die ganz offensichtlich einem anderen Zweck diente, n&auml;mlich allein der Person Jens Spahn, die in der CDU noch etwas werden will. Wenig sp&auml;ter k&uuml;ndigte Laschet ja so etwas wie einen R&uuml;cktritt auf Raten an und da musste Spahn noch schnell mit einer positiven Nachricht in die Schlagzeilen kommen. Dass nun aber die Impfzahlen h&ouml;her liegen als bislang gedacht, ist schon l&auml;nger bekannt. Die NachDenkSeiten haben dar&uuml;ber bereits hier und hier berichtet. In den Medien wurde die Nachricht aber erst gestern nach dem Auftritt von Spahn zu einer gro&szlig;en Neuigkeit aufgeblasen, auch weil Spahn versprach, dass es nun keine Versch&auml;rfung von Ma&szlig;nahmen mehr geben werde. Hier wird also die folgenreiche Pandemiepolitik nach Gutd&uuml;nken zur Eigen-PR im Kampf um die Laschet-Nachfolge umfunktioniert und der Mainstream f&auml;llt darauf herein. Dabei ist diese Datenkorrektur des RKI erneut ein skandal&ouml;ser Vorgang und die Frage berechtigt, warum es jetzt &uuml;berhaupt noch Ma&szlig;nahmen geben muss, die ja ganz offensichtlich auf falschen Annahmen beruhen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Afghanistan\/Krieg gegen den Terror<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 17,3 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDie h&ouml;chsten Kosten beim Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hat das Milit&auml;r verursacht. Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes wurden als geheim eingestuft.<br>\nDer 20 Jahre dauernde Einsatz deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan hat nach Angaben der Bundesregierung mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Den weitaus gr&ouml;&szlig;ten Posten machte dabei das Milit&auml;r aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-10\/bundeswehr-afghanistan-einsatz-kosten-17-milliarden-deutschland\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Afghanistan: Kosten<\/strong><br>\nDie offiziellen Kosten eines Milit&auml;reinsatzes liegen immer deutlich unter den tats&auml;chliche, weil stets wichtige Posten ausgeklammert werden. Dies trifft auch f&uuml;r den Afghanistan-Einsatz zu, f&uuml;r den das Costs-of-War-Project der Brown University Gesamtkosten von astronomischen 2.313 Mrd. Dollar errechnete. Nicht einmal eingerechnet waren sind dabei Kosten etwa f&uuml;r die Versorgung von Veteranen oder k&uuml;nftige Zinszahlungen aufgrund der Schulden, die durch den Krieg verursacht wurden (siehe IMI-Aktuell 2021\/458).<br>\nNun wird in den Medien &uuml;ber eine FDP-Anfrage &uuml;ber die deutschen Gesamtkosten des Krieges berichtet, die auf 17,3 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei entfielen auf den Einsatz der Bundeswehr bis zum 31. August 2021 ein Betrag in H&ouml;he von 12,3 Mrd. Euro, ein Betrag, der so in etwa allerdings bereits im Fr&uuml;hjahr bekannt war (siehe IMI-Standpunkt 2021\/019). Neu ist aber nun die Auflistung der Ausgaben anderer Ressorts, &uuml;ber die unter anderem in der FAZ berichtet wird: &bdquo;Das Ausw&auml;rtige Amt gab demnach rund 2,48 Milliarden Euro f&uuml;r sogenannte projektbezogene Personal- und Sachkosten aus. Diese Summe beinhaltet nicht Personal- und Betriebskosten des Ausw&auml;rtigen Amtes, wie sie also im regul&auml;ren diplomatischen Betrieb sowieso entstehen. Das Entwicklungsministerium stellte binnen 20 Jahren rund 2,46 Milliarden Euro in Afghanistan zur Verf&uuml;gung. Das Bundesministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft gab in zwei Jahrzehnten 33 Millionen Euro aus.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/10\/06\/afghanistan-kosten-2\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>Sinnlosen Afghanistan-Krieg sorgf&auml;ltig und seri&ouml;s aufarbeiten<\/strong><br>\nVon Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausw&auml;rtigen Ausschuss.<br>\nVerteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will an diesem Mittwoch den gescheiterten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bilanzieren. Ungeachtet der Kritik aus allen demokratischen Fraktionen des Parlaments h&auml;lt sie an der Terminsetzung so kurz nach den Bundestagswahlen fest. Dabei sollte nach 20 Jahren Krieg wahrlich die Zeit sein, bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages Ende Oktober zu warten.<br>\nDie Aufarbeitung der NATO-Niederlage sollte sorgf&auml;ltig, seri&ouml;s und transparent erfolgen, statt jetzt einfach von einer Ministerin auf Abruf im Schweinsgalopp &uuml;ber die B&uuml;hne gepeitscht zu werden. DIE LINKE setzt sich daher f&uuml;r die Einberufung eines &ouml;ffentlich tagenden Untersuchungsausschusses zur Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg ein&hellip;<br>\nNotwendig ist eine Aufarbeitung der jahrelangen Kooperation von Bundeswehr und NATO mit Warlords in Afghanistan sowie das Wiedererstarken der Taliban, die heute nach dem Sieg &uuml;ber die NATO die am besten bewaffnete islamistische Miliz der Welt ist.<br>\nDIE LINKE hat den Afghanistan-Krieg von Anfang an kritisiert und gegen die Beteiligung deutscher Soldaten gestimmt&hellip;<br>\nNach aktuellen Presseberichten hat die Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren f&uuml;r den Afghanistan-Einsatz mehr als 17,3 Milliarden Euro ausgegeben. Es ist bezeichnend, dass f&uuml;r die Kriegf&uuml;hrung rund 12,3 Milliarden Euro allein an &bdquo;einsatzbedingten Zusatzausgaben&ldquo; angefallen sind, w&auml;hrend f&uuml;r die Entwicklungshilfe rund 2,46 Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung gestellt wurden. Die &Ouml;ffentlichkeit hat auch ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Gelder der Bundesnachrichtendienst (BND) in den zwei Dekaden in Afghanistan ausgegeben hat. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Angaben von der Bundesregierung zur Geheimsache deklariert werden ebenso wie Angaben dar&uuml;ber, welche mit deutschen Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur jetzt von den islamistischen Taliban genutzt wird.<br>\nDIE LINKE wird sich an der hastig einberufenen Bilanzveranstaltung des Verteidigungsministeriums nicht beteiligen. Es ist zu begr&uuml;&szlig;en, dass auch Vertreter von Union, SPD, Gr&uuml;nen und FDP fernbleiben wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/sinnlosen-afghanistan-krieg-sorgfaeltig-und-serioes-aufarbeiten\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>20 Jahre &raquo;Krieg gegen den Terror&laquo;: Eine furchtbare Bilanz<\/strong><br>\nDie humanit&auml;ren Kosten westlicher Interventionen nach &raquo;Nine Eleven&laquo; &ndash; ein &Uuml;berblick<br>\n&raquo;Unser Krieg gegen den Terrorismus beginnt mit Al-Qaida, aber er wird dort nicht enden&laquo;, verk&uuml;ndete US-Pr&auml;sident George W. Bush am 20. September 2001 in einer Fernsehansprache. &raquo;Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen.&laquo; Er verband diese Drohung mit der Warnung, die &raquo;Amerikaner sollten sich nicht auf eine Schlacht, sondern auf einen lang andauernden Feldzug einstellen, wie wir ihn bislang noch nicht erlebt haben&laquo;.<br>\nDie von Bush jun. beschworene Vision sollte sich auf furchtbare Weise bewahrheiten: Die folgenden milit&auml;rischen Interventionen wurden zu einigen der l&auml;ngsten und teuersten Kriege in der Geschichte der USA. Die Anschl&auml;ge vom 11. September 2001 waren ein lokaler krimineller Akt, der mehr als 3.000 Menschen t&ouml;tete. Die Folgen der damit gerechtfertigten Interventionen hingegen waren global: Ganze St&auml;dte wurden zerst&ouml;rt, Staaten zerschlagen, die Gesellschaften zerrissen und ins Elend gest&uuml;rzt. Die Zahl der Opfer &uuml;bersteigt die von New York und Washington tausendfach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/411757.20-jahre-krieg-gegen-den-terror-eine-furchtbare-bilanz.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundesregierung verheimlicht R&uuml;stungsausgaben<\/strong><br>\nEs ist skandal&ouml;s, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten f&uuml;r R&uuml;stungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen&ldquo;, erkl&auml;rt Matthias H&ouml;hn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses Abr&uuml;stung, R&uuml;stungskontrolle und Nichtverbreitung, anl&auml;sslich der nicht &ouml;ffentlichen Beantwortung seiner schriftlichen Frage zu R&uuml;stungsbeschaffungen in der 19. Legislaturperiode. H&ouml;hn weiter:<br>\n&bdquo;Seit 2017 hat die Regierung Milliarden f&uuml;r Waffen und Munition ausgegeben, weitere Abermilliarden sind eingeplant. Die Bev&ouml;lkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie viele ihrer Steuergelder f&uuml;r R&uuml;stung ausgegeben werden. Doch die Regierung weigert sich, meine Fragen dazu offen zu beantworten. Ihre Begr&uuml;ndung ist nebul&ouml;s: Eine Offenlegung gef&auml;hrde das Staatswohl. Das ist erstens juristisch &auml;u&szlig;erst fragw&uuml;rdig. Zweitens haben die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler ein Recht auf offene Antworten, damit auch das Thema R&uuml;stung vor der Wahl in der &Ouml;ffentlichkeit transparent bilanziert und diskutiert werden kann. Es scheint aber, dass die Gro&szlig;e Koalition genau das verhindern m&ouml;chte.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/bundesregierung-verheimlicht-ruestungsausgaben\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundeswehr will &ldquo;Karten&rdquo; von Russland &ndash; die f&uuml;r Verteidigungszwecke unn&uuml;tz sind<\/strong><br>\nVor einigen Tagen berichtete die Welt von einer Ausschreibung der Bundeswehr, in der es um geografische Informationen &uuml;ber Russland geht. Diese etwas eigenartige Formulierung ist n&ouml;tig, weil es eben nicht schlichte Karten sind. Es geht um ein Geoinformationssystem.<br>\nW&auml;hrend einem schon die schlichte Vorstellung, es handele sich um einen Stapel aktueller Karten, wie man sie im Alltag gew&ouml;hnt ist, leise Schauer &uuml;ber den R&uuml;cken jagen kann, da die Bundeswehr, deren verfassungsgem&auml;&szlig;er Auftrag die Verteidigung ist, in Russland weniger als nichts verloren hat, ist ein Geoinformationssystem weit unheimlicher.<br>\nDie Ausschreibung verr&auml;t dieses Ziel mit der Formulierung &ldquo;Vektordaten hohe Aufl&ouml;sung&rdquo;. Dazu muss man wissen, dass Grafiken und Bilder auf Computern in zwei v&ouml;llig unterschiedlichen Arten erstellt und gespeichert werden k&ouml;nnen.<br>\nDie eine, die die meisten Computernutzer kennen, setzt sich aus Bildpunkten zusammen, wie ein klassischer Rasterdruck einer Fotografie. Die andere, eben die vektorbasierte Form, besteht aus mathematischen Formeln und zus&auml;tzlichen Eigenschaften. Eine gebogene rote Linie ist dann eine Abfolge verschiedener Kurvenformeln mit den zus&auml;tzlichen Eigenschaften Strichst&auml;rke und Farbe. Mit dieser Art Daten arbeiten Grafikprogramme, aber auch CAD-Systeme.<br>\nIm Gegensatz zu Dateien aus Bildpunkten haben die vektorbasierten Grafiken ein wesentlich geringeres Volumen und sind leichter zu ver&auml;ndern (was in diesem Fall wenig Bedeutung hat) oder eben mit zus&auml;tzlichen Daten zu kombinieren. Im Ergebnis ist es beispielsweise m&ouml;glich, aus diesen Daten dreidimensionale Modelle errechnen zu lassen.<br>\nNun reden wir hier allerdings von einem milit&auml;rischen Projekt, das auf den Aufnahmen milit&auml;rischer Satelliten beruht. Dazu muss man zwei Dinge anmerken. Zuerst, dass die in der Ausschreibung angegebene Aufl&ouml;sung (1:50.000) geruhsam ins Reich der Fantasie verwiesen werden kann. &ldquo;Milit&auml;rische Satellitensysteme wie z. B. das KH-8 (Key-Hole) erreichten dagegen bereits Anfang der 80er-Jahre eine Aufl&ouml;sung von zehn Zentimeter am Boden, um milit&auml;risches Ger&auml;t am Boden zu identifizieren&rdquo;, hie&szlig; es in einem Vortrag auf dem Hamburger Forum f&uuml;r Geomatik im Jahr 2002. Zwischen dieser Aufl&ouml;sung und der Gegenwart liegen fast 40 Jahre Weiterentwicklung, in denen Fotozellen empfindlicher und Datenmengen leichter transferierbar geworden sind. Die gegenw&auml;rtige Aufl&ouml;sung von Aufnahmen aus Milit&auml;rsatelliten d&uuml;rfte im Millimeterbereich liegen, sofern diese Aufl&ouml;sung gew&uuml;nscht ist. (&hellip;)<br>\nInteressant sind Karten mit einer solchen Informationsdichte nur dann, wenn man in dem dargestellten Gebiet tats&auml;chlich milit&auml;risch handeln will. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Bundeswehr Karten der Zentralafrikanischen Republik erstellen l&auml;sst.<br>\nAber sie sollte und d&uuml;rfte diese Art &ldquo;Karten&rdquo; auch nicht von Russland ben&ouml;tigen. Denn wenn an der von der NATO best&auml;ndig ge&auml;u&szlig;erten russischen Bedrohung etwas dran w&auml;re, dann br&auml;uchte sie eher Karten von Polen; das liegt bekanntlich zwischen Deutschland und der russischen Grenze. Karten von Russland, die &uuml;ber das hinausgehen, was noch der Unschuldigste k&auml;uflich erwerben oder bei Google Maps einsehen kann, w&uuml;rden nur ben&ouml;tigt, wenn es eben nicht um Verteidigung geht, sondern um Angriff.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/125131-bundeswehr-will-karten-von-russland-die-fuer-verteidigungszwecke-unnuetz-sind\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> Die Karten werden sicherlich f&uuml;r die Vorw&auml;rtsverteidigung ben&ouml;tigt&hellip;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ever Grande? Warum China die Immobilienblase unter Kontrolle bringt<\/strong><br>\nSo wie die US-Regierung nach &ldquo;Lehman&rdquo; h&auml;tte handeln k&ouml;nnen, kann auch die chinesische Regierung den Schaden im eigenen Land begrenzen. Der Unterschied zu 2007 ist, dass die Chinesen es tats&auml;chlich tun.<br>\nEvergrande: immer gr&ouml;&szlig;er. Das ist die T&auml;uschung hinter einer Blase. Der chinesische Immobilienriese Evergrande hat 305 Milliarden Dollar Schulden und konnte am vergangenen Donnerstag seine Zinsen nicht bezahlen. Evergrande hat 2800 Immobilienprojekte in 310 chinesischen St&auml;dten, ist in der Automobil-, Gesundheits- und Fernsehbranche t&auml;tig und schafft direkt und indirekt 3,8 Millionen Arbeitspl&auml;tze. Er steht nun am Rande des Zusammenbruchs.<br>\nWird sich in China die Kreditkrise des Westens von 2007 wiederholen? Nein, der Fall von Evergrande ist nicht das Problem, sondern ein Teil der L&ouml;sung.<br>\n(&hellip;) Evergrande wird untergehen. Blackrock und andere ausl&auml;ndische Investoren werden die gr&ouml;&szlig;ten Verluste erleiden. Die staatliche Hilfe wird dazu verwendet, chinesische Gl&auml;ubiger zu bezahlen und versprochene Bauprojekte zu vollenden, damit die vielen chinesischen B&uuml;rger, die eine Anzahlung geleistet haben, ihr Geld nicht verlieren. F&uuml;r das chinesische Regime stehen die B&uuml;rger vor den Unternehmen.<br>\nIn der Zwischenzeit verstricken sich viele westliche Volkswirtschaften immer mehr in ihren Immobilienm&auml;rkten. Wenn Sie im Internet nach &ldquo;Wohnungsmarkt Niederlande&rdquo; (oder Schweden, D&auml;nemark, Deutschland, Frankreich, Gro&szlig;britannien oder den USA) suchen, werden Sie Berichte &uuml;ber steigende Preise, unerschwinglichen Wohnraum und somit &uuml;ber Wohnungsnot finden.<br>\nWenn wir Evergrande mit Mitleid betrachten &ndash; auch China ist nicht immun gegen Blasen -, verstehen wir nicht, was wir da sehen. Wir sehen eine Regierung, die im Interesse der sozialen Stabilit&auml;t eine Blase unter Kontrolle bringt. Vielleicht l&auml;sst sich hieraus etwas lernen. Bremsen ist schwierig und schmerzhaft, und es entstehen unerwartet spannende Situationen, so wie sie China jetzt erlebt. Aber zumindest haben sie einen Anfang gemacht, die Krise unter Kontrolle zu bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/36-2021\/evergrande-warum-china-die-immobilienblase-unter-kontrolle-bringt\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Pandora Papers<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Pandora Papers decken Steuertricks auf: Blamage f&uuml;r die EU<\/strong><br>\nAuch Politiker, die Steuerschlupfl&ouml;cher bek&auml;mpfen wollen, profitieren gern von ihnen: Die internationalen Recherchen sind diesmal besonders pikant. [&hellip;]<br>\nDie Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupfl&ouml;chern profitieren, die sie offiziell bek&auml;mpfen. Dies mag ein Grund daf&uuml;r sein, dass die internationalen Bem&uuml;hungen um eine Trockenlegung der Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU steht mal wieder blamiert da. Sie hatte schon nach den LuxLeaks 2014 Besserung gelobt.<br>\nSieben Jahre sp&auml;ter &ouml;ffnet sich die &bdquo;B&uuml;chse der Pandora&ldquo; &ndash; und die EU-Ma&szlig;nahmen erweisen sich als unzureichend. Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld.<br>\n&bdquo;Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen&ldquo;, erkl&auml;rte der gr&uuml;ne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterst&uuml;tzte globale Mindeststeuer gelte nur f&uuml;r Gro&szlig;unternehmen, aber nicht f&uuml;r die Briefkastenfirmen von Hochverm&ouml;genden. &bdquo;Wir brauchen volle Transparenz &uuml;ber die wirklichen Eigent&uuml;mer&ldquo;, so Giegold.<br>\nDie EU-Kommission reagierte prompt &ndash; und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu versch&auml;rfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue &bdquo;schwarze Liste&ldquo; der Steueroasen beschlie&szlig;en.<br>\nIm Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste k&uuml;rzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die T&uuml;rkei steht pl&ouml;tzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei bleibt, w&uuml;rden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen.<br>\nDas sei &bdquo;absurd&ldquo;, &auml;rgert sich Giegold. Die Pandora Papers m&uuml;ssten als &bdquo;Weckruf&ldquo; f&uuml;r die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder &bdquo;schlechtes St&uuml;ckwerk&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Pandora-Papers-decken-Steuertricks-auf\/!5801469\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>EU k&uuml;rzt Liste der Steueroasen&hellip;<\/strong><br>\nErinnern Sie sich noch an die &ldquo;LuxLeaks&rdquo;, die Steuerskandale aus Luxemburg? Als sie 2014 geleakt wurden, versprach die EU sofort, Abhilfe zu schaffen und Steuer-Schlupfl&ouml;cher zu schlie&szlig;en. Doch passiert ist seitdem wenig, wie die neuen &ldquo;Pandora Papers&rdquo; zeigen.<br>\nWieder stehen EU-Politiker am Pranger &ndash; statt J.-C. Juncker (Luxemburg) mu&szlig; sich diesmal A. Babis (Tschechien) rechtfertigen. Und wieder steht die EU blamiert da.<br>\nVor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber (CSU). Daran trage auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld.<br>\n&bdquo;Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen&ldquo;, erkl&auml;rte der gr&uuml;ne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterst&uuml;tzte globale Mindeststeuer gelte nur f&uuml;r Gro&szlig;unternehmen, aber nicht f&uuml;r die Briefkastenfirmen von Hochverm&ouml;genden. &bdquo;Wir brauchen volle Transparenz &uuml;ber die wirklichen Eigent&uuml;mer&ldquo;, so Giegold.<br>\nDie EU-Kommission reagierte prompt &ndash; und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu versch&auml;rfen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag vorlegen.<br>\nAuch die EU-Finanzminister werden aktiv. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue &bdquo;schwarze Liste&ldquo; der Steueroasen beschlie&szlig;en.<br>\nIm Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste k&uuml;rzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die T&uuml;rkei steht pl&ouml;tzlich nicht mehr am Steuer-Pranger.<br>\nNur noch neun Staaten sollen bleiben<br>\nWenn es dabei bleibt, w&uuml;rden insgesamt nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, U.S. Virgin Islands und Vanuatu.<br>\nUmstrittene EU-Staaten wie Luxemburg oder Malta hingegen tauchen nicht auf &ndash; trotz Lux Leaks &amp; Co.<br>\nDas sei &bdquo;absurd&ldquo;, &auml;rgert sich Giegold. Die Pandora Papers m&uuml;ssten als &bdquo;Weckruf&ldquo; f&uuml;r die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder &bdquo;schlechtes St&uuml;ckwerk&ldquo;, denn wichtige Steueroasen fehlten.<br>\nAuch nach dem dritten gro&szlig;en Leak mu&szlig; die EU ihre Politik wohl noch einmal nachbessern&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-kuerzt-liste-der-steueroasen-merkel-gipfelt-wieder-und-neues-von-nord-stream\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das nenne ich mal ein nachhaltiges Vorgehen gegen Steueroasen: Man streiche einfach die H&auml;lfte davon von der Liste und schon sind gleich weniger.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steckt die CIA hinter den durchgesickerten &ldquo;Pandora Papers&rdquo;?<\/strong><br>\nDie &ldquo;Pandora Papers&rdquo; werden als Enth&uuml;llung gefeiert, die Licht auf die Finanzen der Weltelite werfen. Doch sie werfen auch Fragen auf &ndash; nicht zuletzt, weil in den Enth&uuml;llungen nicht eine Person aus den USA genannt wird. Das k&ouml;nnte ein Hinweis auf den Ursprung der Daten sein.<br>\nAm 3. Oktober k&uuml;ndigte das in Washington ans&auml;ssige Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) das Durchsickern von fast drei Terabyte belastender Daten &uuml;ber die Nutzung von Offshore-Finanzvehikeln durch Prominente, Betr&uuml;ger, Drogenh&auml;ndler, Mitglieder von k&ouml;niglichen Familien und religi&ouml;se F&uuml;hrer aus der ganzen Welt an&hellip;<br>\nTrotz der umfangreichen Datenausbeute haben viele Kritiker darauf hingewiesen, dass das ICIJ seine Weltkarte, auf der es eingef&auml;rbt hat, wo diese &ldquo;Eliten und Gauner&rdquo; herkommen und\/oder leben, stark in Richtung Russland und Lateinamerika tendiert &ndash; zum Beispiel kommt kein einziger der angeblich korrupten Politiker aus den USA&hellip;<br>\n(&hellip;) Nehmen wir zum Beispiel die Verm&ouml;gen des eBay-Gr&uuml;nders Pierre Omidyar und des Investors George Soros, die sich Berichten zufolge auf mindestens 11,6 Milliarden bzw. 7,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Es mag kein Zufall sein, dass beide Organisationen, das ICIJ und das OCCRP, &uuml;ber deren &auml;u&szlig;erst umstrittenen &ldquo;philanthropischen&rdquo; Organisationen Luminate (Omidyar) und Open Society (Soros) finanziert werden&hellip;<br>\nEin Blick auf weitere Geldgeber des OCCRP bietet weitere Gr&uuml;nde zur Besorgnis. Darunter befinden sich die amerikanische Nationale Stiftung f&uuml;r Demokratie (NED) und die Beh&ouml;rde der Vereinigten Staaten f&uuml;r internationale Entwicklung (USAID), die beide erkl&auml;rterma&szlig;en den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dienen und seit ihren Gr&uuml;ndungstagen in zahlreiche Milit&auml;r- und Geheimdienstoperationen verwickelt waren, die eine Destabilisierung und den Sturz ausl&auml;ndischer &ldquo;feindlich gesinnter&rdquo; Regierungen zum Ziel hatten. Dar&uuml;ber hinaus gibt es jedoch beunruhigende Hinweise darauf, dass das OCCRP von Washington selbst exakt zu diesem Zweck geschaffen wurde&hellip;<br>\nDie internationalen Medien berichten ihrerseits lediglich, dass das ICIJ die durchgesickerten Dokumente &ldquo;beschafft&rdquo; habe, ohne jedoch deren urspr&uuml;ngliche Quelle zu benennen. Daher ist es nur vern&uuml;nftig zu fragen: Steckt wom&ouml;glich die CIA hinter der Ver&ouml;ffentlichung der Pandora Papers?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/125243-steckt-cia-hinter-durchgesickerten-pandora\">RT DE<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Medien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Youtube verbietet Diskussion von Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei der Wahl in Berlin<\/strong><br>\nIn Berlin kam es bei der Bundestagswahl und den gleichzeitig stattfindenden Berliner Wahlen und Abstimmungen in gro&szlig;em Umfang zu Unregelm&auml;&szlig;igkeit. Das ist unstrittig. Wenn das amtliche Endergebnis bekannt gegeben wird, sind Anfechtungen der Wahl programmiert, mit unsicherem Ausgang vor Gericht. Aber f&uuml;r die Google-Tochter Youtube ist bereits klar: Wer Zweifel am offiziellen Ergebnis der Bundestagswahl &auml;u&szlig;ert, wird gel&ouml;scht.<br>\nUnmittelbar vor der Wahl verschickte das Unternehmen folgenden Warnhinweis an Betreiber von Youtube-Kan&auml;len.<br>\n&ldquo;Zur Richtlinie von YouTube, die sich mit Fehlinformationen &uuml;ber Wahlen befasst, geben wir dir erg&auml;nzend einige aktuelle Hinweise. Wir werden unsere Richtlinie zur Rechtm&auml;&szlig;igkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl anwenden, sobald die endg&uuml;ltigen Ergebnisse vom Bundeswahlleiter best&auml;tigt wurden.<br>\nInhalte, in denen f&auml;lschlich behauptet wird, dass der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland durch weit verbreitete Betrugsf&auml;lle, Fehler oder Pannen beeinflusst worden sei, werden von YouTube entfernt. Dies gilt f&uuml;r Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl, zur Bildung der neuen Regierung oder zur Wahl und Ernennung des n&auml;chsten Bundeskanzlers.<br>\nYouTube-Videos, die auf Inhalte mit Fehlinformationen zum Wahlausgang au&szlig;erhalb von YouTube verweisen (z. B. auf einer externen Videoplattform), werden ebenfalls entfernt.&ldquo;<br>\nUnklar ist, nach welchen Kriterien Youtube festlegen will, welche Behauptungen einer Beeinflussung der Wahl durch Pannen etc. falsch und welche richtig sind, w&auml;hrend sich die Gerichte noch mit dieser Frage befassen.<br>\nWenn diese Zensur-Richtlinie angewendet wird, dann wird es auf Youtube nicht m&ouml;glich sein, w&auml;hrend der Gerichtsverfahren dar&uuml;ber zu diskutieren, ob das Wahlergebnis rechtm&auml;&szlig;ig ist oder nicht.<br>\nUnklar, aber eher unwahrscheinlich ist ebenfalls, ob Youtube &auml;hnliche Hinweise auch vor Wahlen in anderen L&auml;ndern verschickt, deren Ergebnisse anzuzweifeln zum guten Ton geh&ouml;rt, zum Beispiel in Wei&szlig;russland oder Russland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/medienversagen\/youtube-wahl\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese Einmischung eines US-amerikanischen Medienkonzerns in die Berichterstattung &uuml;ber Wahlen in Deutschland verdeutlicht die Abh&auml;ngigkeit von und die Einflussm&ouml;glichkeiten der US-Verm&ouml;genden. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76583%20\">RT, YouTube und der Info-Krieg <\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74748\">Facebook beh&auml;lt &bdquo;Hausrecht&ldquo;: Freibrief f&uuml;r politische Willk&uuml;r<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62071\">Zensur in der Corona-Debatte<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ein Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands outet sich gegen #allesaufdentisch als ignoranter Troll<\/strong><br>\nIn seinem &Uuml;bereifer, die Aktion #allesaufdentisch als unseri&ouml;ses Querdenkertum zu diskreditieren, blamiert sich der Deutsche Journalistenverband (DJV) bis auf die Knochen. Was Journalismus ist, wissen die Herren dort nicht. Wie man eine Suchmaschine bedient, offenbar auch nicht. [&hellip;]<br>\nBesonders st&ouml;rt sich Eschenhagen an einem Videogespr&auml;ch von Schauspieler Volker Bruch mit Prof. Dr. Michael Meyen von der LMU M&uuml;nchen, in dem es um die sogenannten Faktenchecker geht. Faktenfuchs, Faktenfinder, Correctiv und Co. haben auch bei mir wegen ihrer unjournalistischen Umtriebe schon ihr Fett wegbekommen. Eschenhagen schreibt, nachdem er vorneweg Meyen erst einmal in den Ruch eines &bdquo;Verschw&ouml;rungsideologen&ldquo; gebracht hat:<br>\nMeyens Einlassungen sind dann auch nicht ganz das, was man von einem seri&ouml;sen Experten zu dem Thema vielleicht erwarten w&uuml;rde. Unter anderem behauptet er, es g&auml;be ein internationales Netzwerk besagter Faktenchecker &ndash; ohne Belege daf&uuml;r zu pr&auml;sentieren&ldquo; (&hellip;)<br>\nAllerdings: H&auml;tten Eschenhagen und der Kollege von der Berliner Zeitung, von dem er abschrieb, getan, was jeder mindestbegabte Journalist in einer solchen Situation tun w&uuml;rde, bevor er so etwas schreibt, dann h&auml;tten sie sich ein Blamage erspart. Sie h&auml;tten eine Suchmaschine bem&uuml;ht. Wegen &bdquo;international&ldquo; h&auml;tten sie das auf Englisch getan. Internationales Faktenchecker Netzwerk hei&szlig;t auf Englisch International fact checking network. Gibt man das in eine Suchmaschine ein, kann man gar nicht vermeiden, auf ein Netzwerk gleichen Namens zu sto&szlig;en. Dort erf&auml;hrt man (meine &Uuml;bersetzung mit deepL.com):<br>\nDas International Fact-Checking Network (IFCN) ist ein Forum f&uuml;r Faktenpr&uuml;fer weltweit, das vom Poynter Institute for Media Studies organisiert wird. (&hellip;) Das Forum wurde im September 2015 ins Leben gerufen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass eine wachsende Zahl von Initiativen zur &Uuml;berpr&uuml;fung von Fakten von einer Organisation profitieren k&ouml;nnte, die bew&auml;hrte Verfahren und den Austausch in diesem Bereich f&ouml;rdert. (&hellip;) Das IFCN von Poynter wurde von der Arthur M. Blank Family Foundation, dem Duke Reporters&lsquo; Lab, der Bill &amp; Melinda Gates Foundation, Google, dem National Endowment for Democracy, dem Omidyar Network, den Open Society Foundations und der Park Foundation gef&ouml;rdert.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/medienversagen\/djv-alles-auf-den-tisch\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><strong>Ich kann nicht mehr<\/strong><br>\nIn einem offenen Brief &auml;u&szlig;ert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.<br>\nIch kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsvertr&auml;gen sind Dinge wie &bdquo;Ausgewogenheit&ldquo;, &bdquo;gesellschaftlicher Zusammenhalt&ldquo; und &bdquo;Diversit&auml;t&ldquo; in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.<br>\nIch war von Anfang an der Ansicht, dass der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum f&uuml;llen sollte: den Dialog f&ouml;rdern zwischen Ma&szlig;nahmenbef&uuml;rwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbef&uuml;rworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraum erheblich verengt.<br>\nWissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im &ouml;ffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind pl&ouml;tzlich Spinner, Aluhuttr&auml;ger oder Covidioten&hellip;<br>\nL&auml;hmender Konsens<br>\nAnstelle eines offenen Meinungsaustausches wurde ein &bdquo;wissenschaftlicher Konsens&ldquo; proklamiert, den es zu verteidigen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Emp&ouml;rung und H&auml;me.<br>\nDieses Muster funktioniert auch innerhalb der Redaktionen&hellip;<br>\nDas Ergebnis von anderthalb Jahren Corona ist eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk hat daran gro&szlig;en Anteil. Seiner Verantwortung, Br&uuml;cken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu f&ouml;rdern, kommt er immer seltener nach&hellip;<br>\n(&hellip;) Es ist etwas schiefgelaufen<br>\nLange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. Viele herausragende Recherchen, Formate und Inhalte kommen von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. Die Qualit&auml;tsstandards sind extrem hoch und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten auch unter erh&ouml;htem Kostendruck und Sparvorgaben hervorragende Arbeit. Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Pl&ouml;tzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/ich-kann-nicht-mehr\">Ole Skambraks auf Multipolar<\/a><\/li>\n<li><strong>Umstrittener Springer-Artikel erh&auml;lt Journalistenpreis<\/strong><br>\nPr&auml;miert wurde ein Artikel der Welt zu China, gegen den das Landgericht Frankfurt presserechtlich eine einstweilige Verf&uuml;gung erlassen hat. Das machen Sieger und die Preisrichter aber nirgends transparent.<br>\nDer in der Kategorie IT und Kommunikation mit dem Deutschen Journalistenpreis ausgezeichnete Welt-am-Sonntag-Artikel &ldquo;Chinas heimliche Propagandisten&rdquo; enth&auml;lt mehrere umstrittene Aussagen. Das hat Golem.de aus informierten Kreisen erfahren.<br>\nDie Verbreitung dieser Passagen wurde dem Axel-Springer-Verlag vom Landgericht Frankfurt per einstweiliger Verf&uuml;gung vom 2. August untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr&auml;ftig, aber vollstreckbar. Der Axel-Springer-Verlag, zu dem die Welt am Sonntag geh&ouml;rt, hat bereits zuvor au&szlig;ergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserkl&auml;rung zu einer anderen Passage des Artikels abgegeben&hellip;<br>\nDie untersagten Passagen betreffen allesamt die junge Studentin und Social-Media-Influencerin Navina Heyden, der in dem Artikel nachgesagt wird, sie sei Teil einer geheimen Propagandakampagne Chinas. Golem.de sagte sie &uuml;ber ihren Anwalt: &ldquo;Ich empfinde es als befremdlich, dass ein Artikel, f&uuml;r den eine strafbewehrte Unterlassungserkl&auml;rung abgegeben und der vom Landgericht Frankfurt als rechtswidrig eingestuft wurde, vorbehaltlos einen Preis erh&auml;lt. Ein Presseartikel, bei dem die Journalisten vors&auml;tzlich presserechtliche Standards verletzen, ist ein Fall f&uuml;r den Presserat und nicht f&uuml;r eine Preisverleihung. Der Deutsche Journalistenpreis sollte sich dazu erkl&auml;ren, inwieweit diese Umst&auml;nde bei der Preisverleihung ber&uuml;cksichtigt wurden.&rdquo;<br>\nDer Welt-Artikel thematisiert &ndash; &uuml;berwiegend oberfl&auml;chlich &ndash; eine ganze Reihe von unbeholfenen PR- und Lobbyma&szlig;nahmen der herrschenden Klasse in China, um den Ruf des Landes in westlichen L&auml;ndern und insbesondere Deutschland zu verbessern&hellip;<br>\nNavina Heyden wird zur Last gelegt, sie sei &uuml;ber ihre Social-Media-Kan&auml;le Teil einer &ldquo;verborgenen Streitmacht im Netz&rdquo;, des &ldquo;am besten getarnten Teils von Chinas Medienstrategie in Europa&rdquo;&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/it-und-kommunikation-umstrittener-springer-artikel-erhaelt-journalistenpreis-2110-160070.html\">Golem<\/a><\/li>\n<li><strong>Fake News &uuml;ber Tucholsky<\/strong><br>\nUnter dem Titel &bdquo;Raus aus Mali &ndash; Wie sinnvoll sind Auslandseins&auml;tze?&ldquo; sendete der SWR2 in seiner Sendung &bdquo;Forum&ldquo; am 30.9.2021 eine Diskussion mit der Afrikakorrespondentin Bettina R&uuml;hl, Dr. Christian M&ouml;lling als &bdquo;Milit&auml;rexperte[n] der DGAP&ldquo; und Prof. Dr. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler der Universit&auml;t Halle. Dabei wurde auch die Frage angesprochen, ob deutsche Soldaten &bdquo;missbraucht&ldquo; worden seien, was Varwick verneinte. &bdquo;Es wurden Versuche gemacht, ferne L&auml;nder &ndash; sage ich mal so &ndash; zu stabilisieren und zwar aus eigenem Interesse&ldquo;.<br>\nAnschlie&szlig;end f&uuml;hrte er aus: &bdquo;Der alte Satz von Tucholsky &sbquo;Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin&lsquo; geht ja so weiter, dass es weiter hei&szlig;t: &sbquo;dann kommt der Krieg zu Dir&lsquo;. Und das ist auch ein St&uuml;ck weit richtig. Wir k&ouml;nnen uns nicht aus den Wirrungen der Weltpolitik heraushalten. Wir m&uuml;ssen nicht &uuml;berall Soldaten hinschicken &ndash; das ist auch klar. Aber es gibt F&auml;lle, wo das verantwortbar ist und das war in Afghanistan der Fall und das war auch in Mali der Fall. Es gab also gute Gr&uuml;nde f&uuml;r Interventionen&ldquo;.<br>\nDas Zitat wird im deutschen Sprachraum oft f&auml;lschlich Berthold Brecht zugeordnet &ndash; so gut wie nie allerdings Kurt Tucholsky. Die Erweiterung des Zitates um die Zeile &bdquo;dann kommt der Krieg zu Dir&ldquo; hatte 2016 bereits die damalige &bdquo;Verteidigungsministerein&ldquo; von der Leyen in einer Talkrunde bei Maybrit Illner wiedergegeben &ndash; und war daf&uuml;r prompt von der FAZ korrigiert worden:<br>\n&bdquo;Ministerin von der Leyen sucht Zuflucht bei Berthold Brecht, allerdings mit einer Zeile, die nachweislich nicht von ihm stammt. Da hat ihr Lyrik-Referent nicht aufgepasst. &sbquo;Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin&lsquo;. Das stammt von dem amerikanischen Autor Carl Sandburg. Die folgende Zeile &sbquo;dann kommt der Krieg zu uns&lsquo; hat ein anonymer Autor dran geklebt.&ldquo; Trotz der umgehenden Kritik hatte auch der Politikwissenschaftler Herfried M&uuml;nkler 2018 das falsche Zitat noch einmal in der Lampertheimer Zeitung vorgetragen. Im M&auml;rz 2021 best&auml;tigte die Deutsche Welle unter dem Titel &bdquo;Falschen Zitaten auf der Spur&ldquo; noch einmal die falsche Zuordnung zu Brecht &ndash; auch ohne die falsche zweite Zeile.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/10\/04\/fake-news-ueber-tucholsky\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Als Top-R&uuml;stungslobbyist &ndash; &ldquo;Direkt am Puls der Politik&rdquo;<\/strong><br>\nJ&uuml;ngste abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben aufgedeckt: Die bisher im Bundestag vertretene CDU-Verteidigungsexpertin Gisela Manderla hat in ihrem engsten politischen Umfeld die Ehefrau eines hochrangigen R&uuml;stungslobbyisten besch&auml;ftigt.<br>\nAls wissenschaftliche Mitarbeiterin war die Frau in Manderlas Bundestagsb&uuml;ro &uuml;ber ein Jahr lang ausgerechnet f&uuml;r den Verteidigungsausschuss zust&auml;ndig.<br>\nWie wir herausfanden, arbeitet der Ehemann als Top-Lobbyist in der R&uuml;stungssparte des Flugzeugbauers Airbus &ndash; Eigenwerbung seiner Lobbyabteilung: &ldquo;Direkt am Puls der Politik&rdquo;. Zu den Gro&szlig;kunden des Unternehmens geh&ouml;rt unter anderem auch die Bundeswehr.<br>\nEine Anfrage zu der pikanten Personalie in ihrem Bundestagsb&uuml;ro beantwortete die CDU-Verteidigungsexpertin Manderla nicht pers&ouml;nlich. Stattdessen beauftragte sie die bekannte Anwaltskanzlei H&ouml;cker aus K&ouml;ln. Aus dem Anwaltsschreiben zitieren d&uuml;rfen wir nicht.<br>\nAuch au&szlig;erhalb des Bundestages engagierte Manderla sich im R&uuml;stungsbereich. So ist sie etwa Vize-Pr&auml;sidentin des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Wehrtechnik (DWT), in dem sich Politik, R&uuml;stungsindustrie und Streitkr&auml;fte organisiert haben. Der Verein, dessen Gremien auch der Airbus-Lobbyist als Vorstandsmitglied angeh&ouml;rt, veranstaltet parlamentarische Abende und f&uuml;hrt nach eigenen Angaben wissenschaftliche Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten mit &ldquo;Experten&rdquo; zusammen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/newsletter\/als-top-ruestungslobbyist-direkt-am-puls-der-politik\">abgeordnetenwatch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Das Ibiza der &Ouml;VP: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder f&uuml;r Macht&uuml;bernahme missbraucht haben<\/strong><br>\nIm Bundeskanzleramt, in der &Ouml;VP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die &bdquo;&ouml;ffentliche Meinung&ldquo; mit gef&auml;lschten Studien zu seinen Gunsten manipuliert und die Berichterstattung dazu in Boulevardmedien gekauft haben. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen. Gegen ihn und seine Vertrauten wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Untreue ermittelt. So lautet der schwere Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sebastian Kurz bestreitet die Vorw&uuml;rfe. Kontrast hat den Akt gelesen und zusammengefasst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/oevp-kurz-korruption\/\">kontrast.at<\/a>\n<p><strong>dazu: Es k&ouml;nnte eng werden f&uuml;r Sebastian Kurz<\/strong><br>\nDie Vorw&uuml;rfe der Korruptionsermittler gegen den &ouml;sterreichischen Kanzler wiegen schwer. Gut m&ouml;glich, dass es Neuwahlen gibt.<br>\nAls es nur um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament ging, gab sich &Ouml;sterreichs Kanzler Sebastian Kurz cool: Das werde sich im Sande verlaufen; bei einer Anklage bleibe er im Amt. Ob das ethisch und politisch richtig gewesen w&auml;re &ndash; diese Frage d&uuml;rfte seit Mittwoch sein kleinstes Problem sein. Sollten sich die j&uuml;ngsten und hammerharten Vorw&uuml;rfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ohnehin schon zahlreiche Verfahren gegen Politiker aus Kurz&rsquo; Regierungspartei &Ouml;VP f&uuml;hrt, bewahrheiten, ginge es &ndash; juristisch &ndash; um Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit. Und ethisch ginge es um die Manipulation der &ouml;ffentlichen Meinung und damit der demokratischen Willensbildung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/oesterreich-bundeskanzler-sebastian-kurz-korruptionsermittlungen-razzien-1.5432232\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76812\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-76812","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76812"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76812\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76819,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76812\/revisions\/76819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}