{"id":76842,"date":"2021-10-08T16:08:10","date_gmt":"2021-10-08T14:08:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76842"},"modified":"2021-10-08T16:08:10","modified_gmt":"2021-10-08T14:08:10","slug":"hinweise-des-tages-ii-508","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76842","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig<\/a><\/li>\n
  2. Anstieg um fast zehn Prozent: Geldvermögen steigt auf 200 Billionen Euro<\/a><\/li>\n
  3. Der Mythos von der Expertise<\/a><\/li>\n
  4. Die seltsame Schulpolitik des RKI<\/a><\/li>\n
  5. Trotz Ende kostenloser Corona-Tests: Kein Run auf Impfungen<\/a><\/li>\n
  6. Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass<\/a><\/li>\n
  7. Kein Freedom Day: Hat die Bundesregierung das Volk getäuscht? <\/a><\/li>\n
  8. Regierung hat “Maß verloren: “Warnschuss für Söder: Deshalb waren Bayerns Ausgangssperren unrechtmäßig<\/a><\/li>\n
  9. Spahn und Wieler lassen regierungstreue Faktenchecker im Regen stehen<\/a><\/li>\n
  10. “Ich musste oft Frauen allein im Kreißsaal lassen”<\/a><\/li>\n
  11. Polen: Auf dem Weg zum EU-Exit?<\/a><\/li>\n
  12. Der Weltraum, die Macht und der Krieg (I)<\/a><\/li>\n
  13. Afghanistan und ‚Great Power Interventionism‘ als Selbstverteidigung<\/a><\/li>\n
  14. Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus<\/a><\/li>\n
  15. Hauptzeuge des FBI gegen Julian Assange in Island inhaftiert<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig<\/strong>
      \nMit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.
      \nNach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.
      \nIn dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.
      \nQuelle:       der Paritätische<\/a>\n

      dazu: “Versteckte Kürzung bei Ärmsten” Gutachten: Hartz-IV-Pläne verfassungswidrig<\/strong>
      \nLebenskosten und Inflation sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht, gleichzeitig fällt eine Anhebung von Hartz IV für 2022 fast aus. Verbände fordern schon lange, dieses Missverhältnis auszugleichen. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, die geringe Erhöhung sei gar verfassungswidrig.
      \nNach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden, heißt es in der am heutigen Freitag von dem Verband publizierten Expertise. Der Bundesrat will heute abschließend über die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro befinden.
      \nQuelle:       n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Anstieg um fast zehn Prozent: Geldvermögen steigt auf 200 Billionen Euro<\/strong>
      \nDas private Geldvermögen auf der Welt erreicht eine neue Rekordsumme. Ein Ende des Vermögenswachstums ist nicht in Sicht. Und der Reichtum ist weiterhin alles andere als gleich verteilt.
      \nBörsenboom und Konsumflaute haben viele Menschen im Corona-Krisenjahr 2020 reicher gemacht. Das Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte weltweit kletterte nach Berechnungen des Versicherers Allianz auf die Rekordsumme von 200 Billionen Euro – ein Plus von 9,7 Prozent zum Vorjahr. „Während die Wirtschaft Achterbahn fährt, kennt das globale Geldvermögen nur eine Richtung“, sagte Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran bei der Vorstellung der Vermögensstudie am Donnerstag. Ein Ende des Vermögenswachstums ist nach Einschätzung der Ökonomen nicht in Sicht: Für das laufende Jahr prognostizieren sie sieben Prozent Zuwachs.
      \nAllerdings ist die gewaltige Summe nach wie vor alles andere als gleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung – etwa 520 Millionen Menschen in den 57 untersuchten Ländern – besitzen den Angaben zufolge zusammen gut 84 Prozent des gesamten Vermögens. Und das eine Prozent der Superreichen darunter kommt auf fast 41 Prozent der Gesamtsumme – durchschnittliches Geldvermögen abzüglich Schulden: mehr als 1,2 Millionen Euro.
      \nDie Pandemie dürfte nach Einschätzung der Allianz-Experten die Vermögensungleichheit verschärfen, sowohl zwischen reichen und ärmeren Ländern als auch innerhalb der Staaten. Sehr wahrscheinlich werde die Corona-Krise das Wirtschaftswachstum ärmerer Länder deutlich länger belasten als das der Industriestaaten, erklärte Patricia Pelayo Romero, Mitautorin der Vermögensstudie. Das allmähliche Schließen der Wohlstandslücke sei kein Selbstläufer mehr.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Der Mythos von der Expertise<\/strong>
      \nChristian Lindner könnte Finanzminister werden. Aber warum nur? Dass der FDP-Chef als wirtschaftskompetent gilt, ist eine große Täuschung
      \nBemerkenswert ist, dass Lindner – genau wie der CDU-Politiker Friedrich Merz – als „Finanzexperte“ gilt. Beide erwecken bei vielen den Eindruck, sie seien „kompetent“ und wirtschaftspolitische Ämter bei ihnen in guten Händen. Wir können jetzt schon geradeheraus sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Frage ist eher: Mit welcher Begründung erfolgt die Zuschreibung von Finanzexpertise?
      \nEs ist gewiss nicht notwendig, dass jeder Finanz- oder Wirtschaftspolitiker einen ökonomischen Abschluss vorweisen muss, um einen guten Job zu machen. Will heißen: Nur weil Lindner Politikwissenschaft studiert hat und Merz Jura, könnten sie trotzdem einen soliden Kenntnisstand volkswirtschaftlicher Zusammenhänge besitzen. Doch genau hier beginnt das Problem – sowohl bei Merz als auch bei Lindner. […]
      \nAnsonsten scheint das Narrativ der schwarzen Null und der schwäbischen Hausfrau Politikern wie Merz und Lindner in die Karten zu spielen. Beide werden nicht müde, vor Staatsverschuldung zu warnen und bei einer progressiven Regierung bereits den nahenden Staatsbankrott am Horizont zu sehen. Tatsächlich ist auch das nicht auf ökonomische Expertise gestützt. Stattdessen werden Fragen der Fiskalpolitik moralisiert und banalisiert: Würden Sie etwa über Ihre Verhältnisse leben? Oder gar Ihre Schulden nicht zurückzahlen? Spätestens wenn Ihnen von Lindner oder Merz vorgeworfen wird, sich mit Schulden an der Zukunft Ihrer Kinder zu vergehen, ist das Ende einer sachlichen Debatte nah.
      \nDiese Reaktion ist intuitiv verständlich, mit rationaler makroökonomischer Analyse hat sie jedoch nichts zu tun. Vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass auch die Medien in Bezug auf die scheinbare Expertise von Lindner oder Merz versagen. Wirtschaftsliberales Framing wird oft vorgegeben, jeder Politiker, der für progressive Finanzpolitik wirbt, muss zunächst einmal diesen Rückstand aufholen. Wenn Journalisten bereits in ihren Fragen die Bewertungen ökonomischer Begriffe vornehmen, indem sie beispielsweise von Schulden als Belastung sprechen, dann hat die Lindner’sche Position schon halb gewonnen.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Die seltsame Schulpolitik des RKI<\/strong>
      \nAm Tag der Kultusministerkonferenz berichtet das Robert-Koch-Institut von angeblichen Nahe-Rekordständen bei den Schulausbrüchen. Die Kultusminister hingegen sagen: Trotz Pandemie und Delta-Variante hätten sie seit Beginn des Schuljahrs “vollständigen und kontinuierlichen” Präsenzunterricht sichergestellt.
      \nES WIRD IMMER BRISANTER, welche Figur das Robert-Koch-Institut (RKI) bei der Begleitung der Corona-Pandemie abgibt. Dass das Institut ahnungslos ist, wie hoch die Impfquote tatsächlich ist, hat es selbst erst gestern wieder bestätigt (siehe Kasten) – und auch, dass es wenig Ideen hat, wie es an diesem Zustand etwas ändern kann. Dabei hat die schlechte Datenlage direkte Auswirkungen auf die Politik – weil von der tatsächlichen Impfquote nicht nur die wissenschaftlichen Prognosen zur Infektionskurve im Herbst und Winter abhängen, sondern auch die Entscheidung über mögliche neue gesellschaftliche Einschränkungen und Gegenmaßnahmen.
      \nNoch unverständlicher ist, wenn das RKI trotz der schlechten Datenlage Politik macht – mit Absicht oder, was noch schlimmer wäre, ohne sich der Tragweite der eigenen Äußerungen bewusst zu sein. Auch hier gab der gestern erschienene “wöchentliche Lagebericht” des RKI zu COVID-19 ein ärgerliches, in jedem Fall unglaublich unprofessionelles Beispiel.
      \nAm selben Tag, an dem die Kultusministerkonferenz zur Corona-Sicherheit an den Schulen konferierte und in den Medien die Debatte über Maskenpflicht, Luftfilter & Co heißläuft, verkündet das RKI: Die Ausbruchshäufigkeit in Kitas und an Schulen sei dieses Jahr im Vergleich zu 2020 etwa zwei Monate früher angestiegen. Und: Die Zahl der übermittelten Schulausbrüche habe sich bereits Mitte September 2021 dem “Höchstniveau” der zweiten und dritten Welle angenähert. Die Botschaft, die ankommt: alles sehr dramatisch.
      \nIm RKI-Wochenbericht existiert sogar eine Grafik, auf der das Institut die Schul-Ausbruchskurve dieses Jahres über die des Vorjahres legt, was in der Tat besorgniserregend aussieht.
      \nDas Problem ist nur: Der Vergleich ist komplett unsinnig, weil es vergangenes Jahr noch keine verpflichtenden Schnelltests an den Schulen gab, die die Melde-Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen enorm hochgetrieben haben.
      \nQuelle:       Jan-Martin Wiarda<\/a>\n

      dazu: Freiheit für die Kinder<\/strong>
      \nSchüler leiden besonders unter der Pandemie. Haben wir sie zum Maskentragen verdonnert, um unsere eigene Freiheit auszuleben? […]
      \nFür Virologen wie Melanie Brinkmann liegt der Fall klar: Warum etwas abschaffen, was nützlich und billig ist, fragt sie und resümiert, dies aufzugeben sei „einfach dumm“. Ähnlich sehen es Lehrerverbände, die sich um das Personal an den Schulen sorgen und nicht einfach zuschauen wollen, wie die Schulen „durchseuchen“. Anders die Kinderärzte, die mit mehr oder weniger Furor Partei für die Jüngsten ergreifen und die die meist harmlosen Infektionen von Kindern ins Verhältnis setzen zur Maskenpflicht: Wir quälten die Kinder, so etwa der Sprecher des Berufsverbands der Kinderärzte, Jakob Maske, im Interesse der nicht geimpften Erwachsenen.
      \nHaben wir die Kinder in den vergangenen Monaten also zum Maskentragen nur verdonnert, um die eigene Freiheit auszuleben? Nehmen wir in egoistischer Manier Kinder in Schutzverwahrung? Es gibt wohl kaum jemanden, der gerne mit Mundschutz unterrichtet und unterrichtet wird. Gleichzeitig offenbart die Diskussion die tiefe Verunsicherung durch die Pandemie, durch die das Gefühl für die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt verloren gegangen ist. Wir sind Risikofetischisten geworden, umgetrieben von Angst.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a><\/p>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es ist doch eher so, dass die Diskussion sehr stark interessengeleitet ist. Die Verbände sprechen jeweils für ihre Klientel und beziehen Positionen, die eigentlich in einem Gremium wie einem Pandemierat verhandelt werden müssten. Den gibt es aber nicht. Zudem ist auf Ausgewogenheit bei der Beratung der Krisenstäbe weitgehend verzichtet worden. Wer die gesellschaftlichen Kräfte nicht einbindet, verschiebt die Auseinandersetzung eben an eine Stelle, wo sie mehr oder weniger nutzlos ist und gegenseitigen Anfeindungen ausgesetzt wird. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Trotz Ende kostenloser Corona-Tests: Kein Run auf Impfungen<\/strong>
      \nVon einem Run auf Corona-Impfungen, bevor die Tests ab Montag meist etwas kosten, ist in Bayern wie im Bund so gut wie nichts zu spüren. Im Gegensatz zu Land und Bund fließt in regionale Impf-Statistiken nicht immer die Quote aus den Arztpraxen ein.
      \nDiese Zahl ließ vor drei Tagen aufhorchen: Die Impfbereitschaft der über 18-Jährigen hat in Deutschland mit 82 Prozent einen Höchstwert seit Beginn der Pandemie erreicht, wie BR24 aufgrund einer neuen Umfrage melden konnte. Die Zahl der bereits vollständig Geimpften über 18 Jahre liegt laut Robert-Koch-Institut inzwischen über 75 Prozent – mit einer Unsicherheit bis maximal 80 Prozent.
      \nTrotzdem sind wir hierzulande noch weit von den 80 Prozent der Gesamtbevölkerung entfernt, ab der die meisten Wissenschaftler von einer sogenannten Herdenimmunität gegen das Coronavirus ausgehen (aktueller Stand der vollständig Geimpften: 65 Prozent). Denn der Bevölkerungsanteil der unter 18-Jährigen (der bei der Umfrage nicht berücksichtigt ist) liegt bei 16,5 Prozent. Und erst wenige in dieser Altersgruppe sind geimpft. Für die unter 12-Jährigen ist noch kein Corona-Impfstoff zugelassen. Die von Covid-19 Genesenen machen etwas über 3 Prozent aus.
      \nQuelle:       BR 24<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass<\/strong>
      \nDem türkisen Arbeitsminister Martin Kocher ist da wahrlich der ganz große PR-Coup gelungen, als er verfügt hat, dass Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern knallhart ihr Geld gestrichen werden soll, wenn sie ungeimpft sind und deswegen eine Stelle nicht annehmen können. Auf eine geniale Weise hat er damit das ohnehin schon zur Genüge allgemein vorhandene Ressentiment gegen die Langzeitarbeitslosen mit dem katastrophalen Image des „Impfverweigerers“ verknüpft und dadurch das ultimative Feindbild erschaffen: Denn was ist denn schlimmer als einer, der arbeitslos und ungeimpft auch noch ist!
      \nHierbei handelt es sich um ein schönes Beispiel dafür, wie ein Politiker die aufgeheizte Stimmung in der Pandemie missbraucht, um für seine eigenen Anliegen Kapital herauszuschlagen, die mit Corona gar nichts zu tun haben. Corona dient ihm nur als Vorwand, um ein neoliberales Programm durchzusetzen, aus dem er schon bei seinem Amtsantritt kein Geheimnis gemacht hat: weniger Arbeitslosengeld, weniger Pensionen und längeres Arbeiten, Steuersenkung für Konzerne, Arbeiten am Sonntag.
      \nQuelle:       der Standard<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Kein Freedom Day: Hat die Bundesregierung das Volk getäuscht? <\/strong>
      \nWas wusste die Regierung über die tatsächliche Impfquote? Der Verdacht steht im Raum, dass die in Wahrheit hohe Quote wegen des Wahlkampfes ignoriert wurde.
      \nDas Pikante: Schon im August vor der Bundestagswahl hat es Presseberichte gegeben, die auf eine höhere Impfquote hingewiesen haben. Die Bild-Zeitung nimmt diesen Umstand zum Anlass, um in einem Bericht danach zu fragen, ob die Bevölkerung angesichts des Wahlkampfs bewusst getäuscht worden sei. In einem Text von Lydia Rosenfelder, Julus Böhm und Albert Link heißt es: „WARUM also ändert die Bundesregierung ihre seit Langem kritisierte Corona-Politik erst jetzt, zehn Tage NACH der Wahl? WARUM zuvor diese Arroganz gegenüber Kritikern der Lockdown-Politik?“ Später heißt es: „Der Verdacht liegt nahe: Die Regierung könnte VOR der Wahl bewusst darauf verzichtet haben, die Kehrtwende einzuleiten, weil sie sonst ihre Panikmache selbst entlarvt hätte.“
      \nAuch in der Opposition wird dieser Verdacht geschürt und nahegelegt, dass die Bundesregierung die entspannte Corona-Lage verheimlichen wollte, um nicht den Verdacht bei Wählern zu hinterlassen, man habe im Sommer Panik betrieben und die pandemische Gefahr überschätzt. Wollte die Bundesregierung mit Absicht nicht Entwarnung geben? Grünen-Politiker Dieter Janecek wird mit den Worten zitiert: „Aufgrund der polarisierten Debatte in Deutschland hat man sich das vor der Wahl offensichtlich nicht getraut.“
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Regierung hat “Maß verloren: “Warnschuss für Söder: Deshalb waren Bayerns Ausgangssperren unrechtmäßig<\/strong>
      \nDas Urteil ging im Koalitions-Poker unter – dabei ist es eine deutliche Korrektur der Politik, für die sich CSU-Chef Söder als Hardliner feiert. FOCUS Online liegt das Urteil vor. Es zeigt ein bedenkliches Rechtsverständnis der bayerischen Landesregierung. […]
      \nDie bayerische Landesregierung argumentierte unter anderem, die Ausgangsbeschränkung sei alternativlos gewesen, um das Infektionsgeschehen durch die Reduzierung von sozialen Kontakten zu beeinflussen. “Angesichts des dramatischen Infektionsgeschehens und der Gefahr für die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen sowie die Gefahr des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, habe der Schutz des Lebens einer großen Anzahl von Personen deutlich schwerer gewogen als die Ausgangsbeschränkung bei Nichtvorliegen triftiger Gründe”, zitiert das Urteil die Argumentation der Landesregierung.
      \nDer Verwaltungsgerichtshof folgte dieser Auffassung nicht. Zum einen sei die Ausgangsbeschränkung schon formal unwirksam gewesen, weil sie erst mit Wirkung vom 7. April 2020 ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sei. Aber auch inhaltlich folgte das Gericht weitgehend den Argumenten des Klägers. Die bayerische Landesregierung habe gegen das “Übermaßverbot aus höherrangigem Recht” verstoßen. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Wenn die Nachteile einer Maßnahme (in diesem Fall die Ausgangssperre) in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen (in diesem Fall die Reduzierung der Ansteckungen), dann darf der Staat diese Maßnahme nicht anordnen.
      \nDie Richter betonen, dass die Corona-Pandemie nicht mit einer normalen Grippewelle vergleichbar sei und die Gefährlichkeit des Erregers der Exekutive prinzipiell einen großen Spielraum bei ihren Maßnahmen lasse. Es sei auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber – gestützt auf die fachliche Einschätzung des RKI – diesen Spielraum überschritten habe. Dann aber schränkt das Gericht ein: “Eine dogmatische Herleitung dieses Einschätzungsspielraums fand dort jedoch aufgrund der Natur des einstweiligen Rechtsschutzes überwiegend nicht statt. In der Regel wurde pauschal auf die staatliche Pflicht verwiesen, Leben und Gesundheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 GG).” Die Landesregierung habe die triftigen Gründe, die zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigten, “so eng gefasst, dass die Norm im Ergebnis gegen das Übermaßverbot verstößt”.
      \nQuelle:       Focus Online<\/a>\n

      dazu: Urteil zu Corona-Ausgangsbeschränkungen: Bayerns Landesregierung kündigt Revision an<\/strong>
      \nBayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. „Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in Revision – zuständig ist dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
      \nQuelle:       RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Spahn und Wieler lassen regierungstreue Faktenchecker im Regen stehen<\/strong>
      \nBis zum 6. Oktober 2021 wurde jeder, der Corona und Grippe im selben Satz sagte, als Corona-Verharmloser oder Corona-Leugner diskreditiert. Denn Covid-19 ist so viel schlimmer als Grippe, dass die beiden nicht verglichen werden können, lautete das einzig zulässige Narrativ. Am 6. Oktober hat sich das geändert. Seither ist Grippe-Verharmloser, wer behauptet, Grippe sei viel weniger gefährlich als Covid. […]
      \nDie Faktenchecker und staatstragenden Journalisten müssen also umlernen: Ab jetzt ist es Geschwurbel, Fake News oder schädliches Narrativ wenn jemand meint, die Grippe sei viel weniger schlimm als Covid. Denn das dient ab jetzt dazu, Maßnahmen gegen Grippe zu diskreditieren, die sich an die Corona-Maßnahmen anlehnen.
      \nDie offizielle Argumentationsabfolge war also so:\n