{"id":7688,"date":"2010-12-10T09:05:28","date_gmt":"2010-12-10T08:05:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7688"},"modified":"2010-12-10T14:22:22","modified_gmt":"2010-12-10T13:22:22","slug":"hinweise-des-tages-1284","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7688","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: \u201d Paul Kirchhof gegen EU-Transferzahlungen; The Lonely Fight of Monetary Dogmatist Axel Weber; Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnplus; Behinderung ist nicht modern; Die Bimbesrepublik; N\u00e4chstes Milliardengeschenk f\u00fcr Unternehmen; Das Ende von bauer druck k\u00f6ln; Deutsche Telekom: Au\u00dfen- versus Innendarstellung; Kreditkartenfirmen: Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein; Euthanasie: Wir haben geschwiegen!; Druck aus Peking. (KR)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: <\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">\u201cWir m\u00fcssen den Euro stabilisieren\u201d \u2013 Paul Kirchhof gegen EU-Transferzahlungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Row Over ECB Handling of Euro Crisis : The Lonely Fight of Monetary Dogmatist Axel Weber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Das Kapital: Die Konjunkturlokomotive Europas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Lucas Zeise: Die Zweifel der Euro-Schuldner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnplus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Behinderung ist nicht modern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Die Bimbesrepublik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">N\u00e4chstes Milliardengeschenk f\u00fcr Unternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Das Ende von bauer druck k\u00f6ln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Deutsche Telekom: Au\u00dfen- versus Innendarstellung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Sicherungsverwahrung: Im neuen Gef\u00e4ngnis ist es zu eng<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Opposition nutzt Debatte um Grotel\u00fcschen f\u00fcr Forderung nach Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">\u00c4rzte verdienen pr\u00e4chtig an Zusatzleistungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Kreditkartenfirmen: Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Euthanasie: Wir haben geschwiegen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Migrantenkinder im Pisa-Test: Aufholjagd der Abgeh\u00e4ngten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Britische Studenten liefern sich Handgemenge mit der Polizei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">\u00c4rzte in Tschechien: K\u00fcndigungswelle \u2013 Ab nach Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">EU r\u00fcgt tschechischen Penistest an Asylbewerbern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Druck aus Peking<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Ein B\u00fcrgerrechtler in China<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=7688&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u201cWir m\u00fcssen den Euro stabilisieren\u201d \u2013 Paul Kirchhof gegen EU-Transferzahlungen<\/strong><br>\nPaul Kirchhof im Gespr\u00e4ch mit J\u00fcrgen Liminski.<br>\nDie EU sei auf dem Weg zu einer Transferunion, \u201cobwohl der Unionsvertrag diesen Weg nicht vorgibt\u201d, meint der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof und warnt gleichzeitig vor einer europ\u00e4ischen Finanz- und Wirtschaftsregierung.<br>\n\u201cEuropa brennt!\u201d, so \u00fcberschreibt der Spiegel diese Woche seine Titelgeschichte, und j\u00fcngst hatte die Wirtschaftswoche auf ihrer ersten Seite eine Totenanzeige auf den Euro pr\u00e4sentiert, auch in den Wirtschaftsredaktionen der gro\u00dfen Tageszeitungen w\u00e4chst sp\u00fcrbar die Skepsis \u00fcber die Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Aber gibt es \u00fcberhaupt eine Alternative? F\u00fcr die Politik ist offenbar keine zu sehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble ist sogar bereit, \u00fcber eine weitgehende Europ\u00e4isierung der nationalen Finanzpolitik innerhalb der Eurozone zu verhandeln und das Budgetrecht des Deutschen Bundestags an die EU abzutreten. Sind wir \u00fcber die W\u00e4hrungsunion auf dem Weg in den europ\u00e4ischen Bundesstaat? Gibt es eine Alternative zu den Schulden? Zu diesen und anderen Fragen begr\u00fc\u00dfe ich Professor Paul Kirchhof, den fr\u00fcheren Bundesverfassungsrichter und heutigen Direktor des Instituts f\u00fcr Finanz- und Steuerrecht der Universit\u00e4t Heidelberg. Guten Morgen, Herr Kirchhof.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1337312\/\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Unterst\u00fctzers G.G.:<\/strong> Kirchhof sagt allen Ernstes (und ohne Widerspruch durch den Interviewer), \u201cdie \u00fcberh\u00f6hte Staatsverschuldung ist der Kern des \u00dcbels. (\u2026) Wenn wir uns mal einen Moment vorstellen, wir h\u00e4tten diese europaverbindlichen Normen beachtet \u2013 wir h\u00e4tten fast keine Finanzkrise. Also man muss in dieser Situation schon dar\u00fcber nachdenken, dass der Schutz des Rechts in seiner Verbindlichkeit ein Schutz gegen Fehlentwicklungen und insbesondere gegen \u00f6konomische Torheit ist.\u201d<br>\nWie ignorant darf \u201cder Professer aus Heidelberg\u201d (Gerhard Schr\u00f6der), der mal Finanzminister werden sollte, eigentlich sein \u2013 ohne wegen erwiesener Inkompetenz ausgelacht zu werden, wenn er nicht nur kein Wort \u00fcber die Ursachen, den Anstieg der Staatsverschuldung infolge der Bankenkrise, verliert, sondern neoliberales Geschw\u00e4tz in Reinkultur auch noch mit moralischem Impetus kr\u00f6nt: \u201cWir m\u00fcssen die Staatsaufgaben \u00fcberpr\u00fcfen, alle. Wir m\u00fcssen den B\u00fcrger der Erwartung entw\u00f6hnen, er k\u00f6nnte alle seine Finanzprobleme durch Griff in die Staatskasse l\u00f6sen. Wir haben gegenw\u00e4rtig die Entwicklung, dass die Menschen hoffen, vom Staat Geld zu bekommen. Sie verdichten diese Hoffnung zu einem Rechtsanspruch. Sie setzen diesen Rechtsanspruch notfalls mithilfe der Gerichte durch. Gleichzeitig fl\u00fcstern ihnen die Parteien und Verb\u00e4nde ein, es k\u00f6nnte mehr sein, der Anspruch k\u00f6nnte h\u00f6her sein. Dann haben die B\u00fcrger ihr Geld vom Staat bekommen und sind trotzdem unzufrieden, weil es ja mehr sein k\u00f6nnte. Dieses System entsolidarisiert, dieses System nimmt dem Staatsvolk die gemeinsame Mitte des Staatsverst\u00e4ndnisses als eines schlanken Staates, der vor allem Recht gibt, also dem B\u00fcrger im Gesetz seine Rechte gibt, aber weniger Geld gibt. Wir m\u00fcssen diesen aufgebl\u00e4hten Staat, diese Bereitschaft, \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse zu leben, zulasten unserer Kinder, stoppen und nicht Rettungsschirme aufbauen, die dieses zu viel, dieses \u00dcberma\u00df, dieses Leben \u00fcber die gegenw\u00e4rtig m\u00f6glichen Verh\u00e4ltnisse f\u00f6rdern und weiter voranschreiten lassen.\u201d Das muss man wirklich Satz f\u00fcr Satz \u201cgenie\u00dfen\u201d. Unfassbar! Und der DLF-\u201cInterviewer\u201d bedankt sich artig f\u00fcr den Monolog.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Row Over ECB Handling of Euro Crisis : The Lonely Fight of Monetary Dogmatist Axel Weber<\/strong><br>\nThe head of the German central bank, Axel Weber, is openly critical of the way the European Central Bank has handled the euro\u2019s debt woes. He is fighting to uphold purist monetary principles that are untenable in the current crisis. His chances of succeeding Jean-Claude Trichet as ECB chief are waning as a result.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/international\/germany\/0,1518,druck-733052,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung GG:<\/strong> Dazu passt das <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/_b=2706749,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Verdikt von Helmut Schmidt<\/a> \u201eIm tiefsten Herzen sind die Bundesbanker Reaktion\u00e4re. Sie sind gegen die europ\u00e4ische Integration \u2026 Sie denken nicht wirklich liberal. Sie neigen dazu, zu sehr nach nationalen Interessen zu agieren und zu reagieren, und haben die strategische Notwendigkeit der europ\u00e4ischen Integration nicht verstanden.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das Kapital: Die Konjunkturlokomotive Europas<\/strong><br>\nEin kleiner, selbstredend unvollst\u00e4ndiger Zwischenstand zur Inlandsnachfrage in Deutschland, auf die inzwischen ganz Europa hofft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-die-konjunkturlokomotive-europas\/50203426.html?mode=print#\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Lucas Zeise: Die Zweifel der Euro-Schuldner<\/strong><br>\nDas Interesse der Staaten an der Gemeinschaftsw\u00e4hrung ist nicht mehr so selbstverst\u00e4ndlich wie einst. Nun ist kontrollierter Schuldenschnitt n\u00f6tig \u2013 sonst wird die Union keinen Bestand haben.<br>\nDer Rettungsfonds reicht nicht, um die W\u00e4hrungsunion zu erhalten. Er stellt lediglich eine Fristverl\u00e4ngerung zur Bew\u00e4ltigung der tiefen Krise dar. Diese Erkenntnis der Bundesregierung stammt aus dem Mai dieses Jahres, als es um Griechenland ging. Sie ist eine ihrer wenigen richtigen Stellungnahmen zum Thema. Nun ist die Frist mit dem Fall Irland zum zweiten und sicher nicht letzten Mal verl\u00e4ngert worden. Der Plan, die Konditionen der Staatsanleihen ab 2013 zu \u00e4ndern, um den Kanzlerin und Finanzminister so viel Wind machen, kann nicht ernsthaft als Versuch gelten, diese Krise in den Griff zu bekommen. Also stellt sich unver\u00e4ndert die Frage, ob und wie die Euro-W\u00e4hrungsunion Bestand haben kann. [\u2026]<br>\nZur Rettung der W\u00e4hrungsunion reichen \u00dcberbr\u00fcckungshilfen nicht aus. Ein Schuldenschnitt f\u00fcr die \u00fcberschuldeten Staaten ist unvermeidlich. Er muss allerdings kontrolliert ablaufen und f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder ertr\u00e4glich sein. Damit die W\u00e4hrungsunion attraktiv bleibt, sollten die Mittel des Rettungsfonds verwendet werden, um die Boykottperiode der Anleger so lange zu \u00fcberbr\u00fccken, bis der Staat wieder kapitalmarktf\u00e4hig wird.<br>\nDer Anleihemarkt rechnet ohnehin mit einer solchen Umschuldungsaktion. Damit ist auch ein gro\u00dfer Teil ihrer negativen Wirkungen bereits vorweggenommen. Ist der Schuldenschnitt getan, f\u00e4ngt die Reform des Euro erst an. Ohne eine Koordination der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone abzubauen, hat der Euro keine Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:kolumne-zeise-die-zweifel-der-euro-schuldner\/50202692.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnplus<\/strong><br>\nEntwickelt sich\u00a0Deutschland zum Paradies f\u00fcr Arbeitgeber? L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sind in\u00a0den\u00a0vergangenen zehn Jahren\u00a0deutlich langsamer gestiegen als im Rest Europas. Grund daf\u00fcr ist auch der steigende Anteil von Besch\u00e4ftigten in prek\u00e4ren Jobverh\u00e4ltnissen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,733724,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Woran es wohl liegen mag, dass es so viele prek\u00e4re Jobs gibt \u2013 danach fragt der SPIEGEL nicht. Kein Wunder, geh\u00f6rte er doch selbst lange zu den Einpeitschern der Prekarisierungspolitik, siehe z.B. dieser NDS-Artikel von 2004: <a href=\"?p=279\">\u201cSei r\u00fcde, sei ehrlich, mach es schnell\u201d<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Behinderung ist nicht modern<\/strong><br>\nDie Neuregelung der Hartz IV-Regels\u00e4tze wird behinderte Menschen benachteiligen. Das ist nicht \u00fcberraschend: das ist nur konsequent! Das Sozialgesetzbuch II fragt eben nicht in erster Linie nach Bed\u00fcrfnissen und individuellen Lebenssituationen, es interessiert sich wenig f\u00fcr die jeweilige Lebenswirklichkeit der Hilfebed\u00fcrftigen, sondern es stellt in erster Linie die bestm\u00f6gliche Verwurstbarkeit des Transferbeziehers in den Mittelpunkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2010\/12\/behinderung-ist-nicht-modern.html\">Ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Bimbesrepublik<\/strong><br>\nPeinlich, peinlich: Der FDP steht schon wieder eine h\u00e4\u00dfliche Parteispendenaff\u00e4re ins Haus. Diesmal geht es um die Deutsche Verm\u00f6gensberatung (DVAG) und satte Zuwendungen an die Freidemokraten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative zum Anlegerschutz. Die vorerst letzte von drei Gro\u00dfspenden innerhalb weniger Monate bescherten der Finanzvertrieb und dessen Tochter Allfinanz den Liberalen am 9. November. 60000 Euro gingen dabei auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65000 Euro im August und 75000 Euro im Juli. Formal erfolgten die Zahlungen ganz legal. Auff\u00e4llig ist nur, da\u00df im fraglichen Zeitraum die von der Koalition gro\u00dfangek\u00fcndigte \u00bbQualit\u00e4tsoffensive Verbraucherfinanzen\u00ab zu einer\u2013 wie die SPD meint\u2013 \u00bbbedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft\u00ab ist. Summen in \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung flossen an die CDU.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/12-10\/032.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>N\u00e4chstes Milliardengeschenk f\u00fcr Unternehmen<\/strong><br>\nDer Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP hat am Donnerstagabend einen 41-Punkte-Plan mit Steuervereinfachungen beschlossen. Die B\u00fcrger sollen insgesamt um rund 590 Millionen Euro entlastet werden. Nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) profitiert allerdings etwa die H\u00e4lfte der Arbeitnehmer von der Steuerentlastung \u00fcberhaupt nicht.<br>\nWie die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d berichtete, sollen dar\u00fcber hinaus die Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als viereinhalb Milliarden Euro entlastet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/10\/0,3672,8168714,00.html\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Das Ende von bauer druck k\u00f6ln<\/strong><br>\nEr z\u00e4hlt zu den reichsten Leuten der Republik. Das Verm\u00f6gen des Verlegers Heinz Bauer wird aktuell auf etwa vier Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Diesen Reichtum haben Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in seinen Betrieben erarbeitet. Eine soziale Verpflichtung hat Bauer daraus nicht entwickelt. Die von ihm abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten werden geheuert und gefeuert wie es sein Gewinnstreben erfordert.<br>\nNun hat Heinz Bauer wieder Arbeitspl\u00e4tze vernichtet. Sein Tiefdruckbetrieb In K\u00f6ln wird Ende Dezember geschlossen. Rund 350 Besch\u00e4ftigte werden in die Arbeitslosigkeit entlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15939\">NRHZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutsche Telekom: Au\u00dfen- versus Innendarstellung<\/strong><br>\nLeser M.G. schrieb uns: \u201eW\u00e4hrend man in \u00d6sterreich oder Frankreich schon mal den Personalvorstand austauscht, wenn die Mitarbeiter unter deren Vorgehen leiden, so gibt es f\u00fcr das mitarbeiterfeindliche Verhalten der Telekom in unserem Absurdistan sogar einen Preis:\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Deutsche Telekom erh\u00e4lt Gesundheitspreis (11\/2010)<\/strong><br>\nDie Deutsche Telekom wurde in Berlin mit dem \u201cCorporate Health Award\u201d ausgezeichnet. Das Unternehmen wurde zum Sieger in der Kategorie Dienstleistung\/IT\/Kommunikation gek\u00fcrt. Der Corporate Health Award zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonders vorbildhafter Weise f\u00fcr die Gesundheit und Leistungsf\u00e4higkeit ihrer Mitarbeiter einsetzen. Er steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales und wird zum zweiten Mal von Handelsblatt, EUPD Research und T\u00dcV S\u00dcD Life Services in insgesamt sechs Kategorien verliehen.<br>\nDie Jury versteht die Auszeichnung f\u00fcr die Deutsche Telekom als \u201cAnerkennung f\u00fcr die au\u00dferordentlichen Bem\u00fchungen\u201d des Unternehmens \u201cum die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der eigenen Mitarbeiter<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.telekom.com\/dtag\/cms\/content\/dt\/de\/954702?printversion=true\">Telekom<\/a>\n<p><em>Wie l\u00e4sst sich das\u00a0mit\u00a0ihrem tats\u00e4chlichen Vorgehen vereinbaren? Siehe Verdi 11\/2010:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Telekom: Standortschlie\u00dfung in gro\u00dfem Ma\u00dfstab geplant \u2013 Familienfeindlicher Plan<\/strong><br>\nL\u00e4uft alles nach Plan, m\u00fcssen sich rund 5000 Telekom-Mitarbeiter in den kommenden zwei Jahren auf deutlich l\u00e4ngere Fahrtzeiten zur Arbeit oder einen Umzug einstellen. Wieder einmal am st\u00e4rksten betroffen sind Teilzeitkr\u00e4fte \u2212 \u00fcberwiegend Frauen \u2212, Schwerbehinderte und Alleinerziehende. Mit ihrem familienfeindlichen Vorhaben verletzt die Telekom den Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.<br>\nLothar Schr\u00f6der, im ver.di-Bundesvorstand zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bereich Telekommunikation, h\u00e4lt die Telekom f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig: \u201cEs geht nicht um eine Optimierung der Strukturen, sondern darum, Menschen auf dem kalten Weg der Arbeitsplatzverlagerung aus dem Unternehmen zu dr\u00e4ngen.\u201d \u2013 Ein Trick mit Methode: Beim vergleichbaren Konflikt um die Callcenter der Telekom-Kundenservicesparte verlie\u00dfen bis heute etwa 1000 Mit\u00adar\u00adbei\u00adter\/innen das Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2010\/ausgabe-11\/gewerkschaft\/gewerkschaft\/seiten-4-5\/A0\">Verdi<\/a>\n<p><em><strong>Noch einmal Leser M.G.:<\/strong> Da werden unter den Augen des Arbeits- und Finanzministeriums langj\u00e4hrige Mitarbeiter aus dem Konzern gedr\u00e4ngt.\u00a0Es\u00a0ist eher angebracht, von systematischem\u00a0Bossing unter\u00a0staatlicher Aufsicht zu sprechen.<br>\nWie sagt Personalvorstand Thomas Sattelberger: \u201cPsychosoziale Schieflagen betreffen selten nur den einzelnen Mitarbeiter. Sie k\u00f6nnen gravierende Ursachen wie Auswirkungen in ganzen Teams, ganzen Bereichen haben. Wer da weg schaut, darf sich nicht wundern, wenn das Unternehmen von innen heraus krankt.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Sicherungsverwahrung: Im neuen Gef\u00e4ngnis ist es zu eng<\/strong><br>\nDie neuen europ\u00e4ischen Regeln zur Unterbringung besonders gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter in der Sicherungsverwahrung k\u00f6nnten f\u00fcr Sachsen-Anhalt teuer werden. Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte, die bisherige Unterbringung der Betroffenen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen in der neuen Haftanstalt Burg (Jerichower Land) stehe in Frage. Die Anstalt k\u00f6nne nicht so umgebaut werden, wie es n\u00f6tig w\u00e4re, um die Haftr\u00e4ume den neuen Anforderungen anzupassen.<br>\nIn diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dferte sich die Justizministerin grunds\u00e4tzlich kritisch zum Bau- und Betreibermodell des Burger Gef\u00e4ngnisses. Zwar k\u00fcmmere sich der Betreiber um alle technischen Probleme, jede \u00c4nderung im Betrieb der Anstalt m\u00fcsse aber Bestandteil des umfangreichen Vertrages mit dem Betreiber sein oder neu ausverhandelt werden. Die Anstaltsleitung sei damit \u00fcberfordert, man habe deshalb einen Mitarbeiter im Justizministerium abstellen m\u00fcssen, der sich um diese Detailfragen k\u00fcmmert. Aus diesem Grund w\u00fcrde sie \u201cein weiteres PPP-Modell im Strafvollzug eher verneinen\u201d, so Kolb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mz-web.de\/servlet\/ContentServer?pagename=ksta\/page&amp;atype=ksArtikel&amp;aid=1291791149351&amp;openMenu=987490165154&amp;calledPageId=987490165154&amp;listid=994342720546\">Mageburger Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Private machen alles besser, schneller, effizienter und g\u00fcnstiger, wurde uns jahrelang erz\u00e4hlt. Doch wie z.B. beim Neubau der A1 stellt sich nun auch in diesem Fall heraus, dass PPP die in der Praxis fast immer notwendigen \u00c4nderungen erschwert und verteuert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Opposition nutzt Debatte um Grotel\u00fcschen f\u00fcr Forderung nach Mindestlohn<\/strong><br>\nDie Opposition im nieders\u00e4chsischen Landtag hat die Debatte um m\u00f6gliches Lohndumping im Umfeld von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotel\u00fcschen (CDU) am Mittwoch erneut zur Forderung nach Einf\u00fchrung eines Mindestlohns genutzt.<br>\nHintergrund der Debatte sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen eine Putenschlachterei aus Wildeshausen wegen des Verdachts der illegalen Arbeitnehmer-\u00dcberlassung. Die vom Ehemann der Landwirtschaftsministerin gef\u00fchrte Mastputen-Br\u00fcterei Ahlhorn ist an dem Schlachtbetrieb beteiligt. Grotel\u00fcschen hatte die Zahlung von f\u00fcnf Euro Lohn pro Stunde anschlie\u00dfend in einem Fernsehinterview in Ausnahmef\u00e4llen als \u201cakzeptabel\u201d bezeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nachrichten.t-online.de\/opposition-nutzt-debatte-um-grotelueschen-fuer-forderung-nach-mindestlohn\/id_43675334\/index\">T-online-Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Siehe dazu auch die letzten Minuten <a href=\"?p=7636#h07\">dieser Panorama-Sendung<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u00c4rzte verdienen pr\u00e4chtig an Zusatzleistungen<\/strong><br>\nDas Gesch\u00e4ft mit Extra-Behandlungen wie Ultraschall beschert \u00c4rzten hohe Einnahmen. Laut AOK bieten sie diese deshalb auch eifrig an.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article11469146\/Aerzte-verdienen-praechtig-an-Zusatzleistungen.html?print=true#reqdrucken\">Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wido.de\/fileadmin\/wido\/downloads\/pdf_pressemitteilungen\/wido_pm_widomonitor_1210.pdf\">Wissenschaftliches Institut der AOK [PDF \u2013 125 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Bei Sozialstaatsreformen gibt es immer jemanden, der an K\u00fcrzungen verdient.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Der WELT-Artikel ist arg kurz. Der Text des Wissenschaftlichen Instituts der AOK lohnt einen Blick.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kreditkartenfirmen: Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein<\/strong><br>\nVisa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks, radikale Organisationen d\u00fcrfen weiter mit den Diensten der Unternehmen rechnen. Jetzt liefert Wikileaks neue Munition: Die USA sollen Lobbyarbeit geleistet haben \u2013 f\u00fcr Visa und Mastercard.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/kreditkartenfirmen-lieber-ku-klux-klan-als-wikileaks-1.1033641\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Der umformulierte Werbeslogan spricht f\u00fcr sich. \u201cPressefreiheit ist unbezahlbar, f\u00fcr alles andere gibt es Mastercard.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Euthanasie: Wir haben geschwiegen!<\/strong><br>\nDeutsche Psychiater haben w\u00e4hrend des \u201eDritten Reichs\u201c aktiv die Sterilisierung und T\u00f6tung von psychisch Kranken und k\u00f6rperlich Behinderten betrieben. Das wurde lange Zeit beschwiegen. Jetzt endlich ist das Schuldbekenntnis erfolgt.<br>\n\u201eIm Namen der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde bitte ich Sie, die Opfer und deren Angeh\u00f6rige, um Verzeihung f\u00fcr das Leid und Unrecht, das ihnen in der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der deutschen Psychiatrie und von deutschen Psychiaterinnen und Psychiatern angetan wurde, und f\u00fcr das viel zu lange Schweigen, Verharmlosen und Verd\u00e4ngen der deutschen Psychiatrie in der Zeit danach.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE\/Doc~EA788AD5CEDA04A148E68808CF927BD1F~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Migrantenkinder im Pisa-Test: Aufholjagd der Abgeh\u00e4ngten<\/strong><br>\nSelten ist \u00fcber gehobenes Mittelma\u00df so viel gejubelt worden wie bei der Verk\u00fcndung der j\u00fcngsten Pisa-Ergebnisse: Mit Begriffen wie \u201cin die erste Liga aufgestiegen\u201d, \u201crichtigen Weg eingeschlagen\u201d, \u201cHausaufgaben gemacht\u201d, \u201cder Bildungsrepublik ein ganzes St\u00fcck n\u00e4her gekommen\u201d wurde das Abschneiden der deutschen Sch\u00fcler kommentiert. Wirklich bemerkenswert aber sind die Riesenspr\u00fcnge der sozial benachteiligten Sch\u00fcler \u2013 vor allem jener aus Zuwandererfamilien. Zumal diese Gruppe gr\u00f6\u00dfer geworden ist: Bei der ersten Pisa-Runde stammte gerade mal bei 22 Prozent der Teilnehmer mindestens ein Elternteil aus dem Ausland, diesmal haben bereits 26 Prozent einen Migrationshintergrund. Gut anderthalb Schuljahre (64 Pisa-Punkte) hinkten Zuwandererkinder noch bei Pisa 2000 in puncto Lesen hinterher. Jetzt ist der R\u00fcckstand auf ein Jahr zusammengeschmolzen (44 Punkte). Noch gr\u00f6\u00dfer sind die Spr\u00fcnge der Kinder, deren Eltern beide im Ausland geboren sind: Sie holten fast ein ganzes Schuljahr auf. Sie schneiden zwar noch immer um 56 Punkte schlechter ab als gleichaltrige Einheimische, vor zehn Jahren allerdings betrug der Abstand noch 84 Punkte. Wie aber konnte diese Aufholjagd gelingen? \u201cDie Ursachen der positiven Entwicklung kann Pisa nicht identifizieren\u201d, sagt Pisa-Forscher Eckhard Klieme.<br>\nBereits im Sommer hatte eine Studie mit dem g\u00e4ngigen Vorurteil aufger\u00e4umt, dass t\u00fcrkische Eltern Bildung weniger sch\u00e4tzen: Bei gleicher Leistung und sozialer Herkunft wechseln t\u00fcrkische Kinder demnach sogar h\u00e4ufiger auf die Realschule oder das Gymnasium als deutsche. F\u00fcr Sch\u00fcler mit vietnamesischen Wurzeln gilt das ohnehin \u2013 sie fallen mit besonders guten Leistungen auf und wechseln nach der Grundschule deutlich h\u00e4ufiger als ihre deutschen Mitsch\u00fcler aufs Gymnasium. Auch die Lernfreude von Einwandererkindern ist oft h\u00f6her, das zeigt eine Studie des Jenaer Bildungsforschers Carsten Rohlfs. \u201cSch\u00fcler mit Migrationshintergrund scheinen im geringeren Ma\u00dfe resigniert zu haben als andere Jugendliche, die sich weit h\u00e4ufiger unter Druck gesetzt f\u00fchlen\u201d, sagt er. Die Pisa-Forscher best\u00e4tigen jetzt, dass sich die Lesekompetenz der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Jugendlichen verbessert hat, wenn auch nur geringf\u00fcgig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/wissen\/0,1518,733328,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ist das nun f\u00fcr Sarrazin -Anh\u00e4nger eine gute oder eine schlechte Nachricht? Freuen sich nun, dass Deutschland durch seinen Migrationshintergrund doch nicht abgeschafft wird oder trauern sie \u00fcber die allm\u00e4hliche Abschaffung ihres Feindbildes?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Britische Studenten liefern sich Handgemenge mit der Polizei<\/strong><br>\nHunderte von britischen Studenten habe am Donnerstagnachmittag versucht, das Unterhaus zu st\u00fcrmen. Ihr Protest richtet sich gegen die drastische Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren. Die Studenten waren Teil der inzwischen dritten Gro\u00dfdemonstration gegen die drastische Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren; sch\u00e4tzungsweise 30.000 Studenten waren auf die Stra\u00dfe gegangen. Die Polizei hatte gewarnt, Anarchisten k\u00f6nnten die Demonstration unterlaufen. Im Unterhaus wurde das Gesetz am Abend mit einer Mehrheit von 21 Stimmen verabschiedet. Auch mehrere Abgeordnete der konservativ-liberalen Koalition verweigerten ihre Zustimmung. Die Studenten drau\u00dfen k\u00fcndigten weiteren Widerstand an: \u201eWir werden die Abstimmung vielleicht verlieren, aber dieser Kampf wird nach Weihnachten weitergehen und wir werden ihn gewinnen\u201c, warnte der Pr\u00e4sident der Studentengewekschaft NUS, Aaron Porter. Er erinnerte an die \u201ePoll Tax\u201c-Krawalle 1989, die ebenfalls zur R\u00fccknahme einer Politik f\u00fchrten, die im Parlament bereits beschlossen worden war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/britische-studenten-liefern-sich-handgemenge-mit-der-polizei\/3596410.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>\u00c4rzte in Tschechien: K\u00fcndigungswelle \u2013 Ab nach Deutschland<\/strong><br>\nAn den Krankenh\u00e4usern in Tschechien hat am Montag eine Welle von K\u00fcndigungen eingesetzt, die das Gesundheitswesen des Landes und damit auch die Patienten in gro\u00dfe Bedr\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnte. Hunderte vorwiegend junge \u00c4rzte erkl\u00e4rten, sie wollten ihren Dienst quittieren. Sie folgten damit einem Aufruf ihrer Gewerkschaft, der Tschechischen \u00c4rzte-Union, die mit den Massenk\u00fcndigungen eine massive Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter durchsetzen will. Unter dem Motto \u201cDanke, wir gehen\u201d drohen die \u00c4rzte, nach Deutschland und in andere westeurop\u00e4ische L\u00e4nder abzuwandern, wo sie wesentlich besser bezahlt werden.<br>\nDer Vorgang erregt bereits seit Monaten in Tschechien und anderen mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten gro\u00dfes Aufsehen, weil dort ein Massenexodus einheimischer \u00c4rzte und Krankenschwestern im Gange ist. Sie werden von westlichen Krankenh\u00e4usern und Instituten umworben und mit h\u00f6heren Geh\u00e4ltern sowie angenehmeren Arbeitsbedingungen gelockt. Erst vor vier Wochen fand in Prag eine Jobmesse statt, bei der sich 32 Kliniken aus Deutschland und eine aus \u00d6sterreich pr\u00e4sentierten. Sie boten den mehr als 5000 tschechischen \u00c4rzten, die die Veranstaltung besuchten, Monatsgeh\u00e4lter zwischen 3700 und 4500 Euro an. Das ist etwa das Doppelte dessen, was heute im tschechischen Gesundheitswesen bezahlt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/aerzte-in-tschechien-kuendigungswelle-ab-nach-deutschland-1.1029862\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Aktion der Tschechischen \u00c4rzte-Union hat mehrere Aspekte. Zun\u00e4chst geht es um das Sparpaket der konservativ-liberalen Koalitionsregierung, welches f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes  Einkommensk\u00fcrzungen um zehn Prozent vorsieht. Auch wenn die Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens bis jetzt davon ausgenommen sind, die Einkommenssituation der Tschechische \u00c4rzte ist miserabel. Die Angaben zum Einkommen der tschechische \u00c4rzte ist im obengenannten Bericht sind missverst\u00e4ndlich. Ein ausgebildeter Facharzt verdient ohne \u00dcberstunden 800 \u20ac, das ist weniger als der tschechische Durchschnittslohn (950 \u20ac). Eigentlich geht es darum, dass die in den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhofften Effekte nicht eingetreten sind. Osteuropa hat zu Kerneuropa keineswegs aufgeschlossen und ist weiterhin extrem abh\u00e4ngig von der Konjunktur Westeuropas, wie z.B. der Einbruch der Industrieproduktion Tschechiens um 14 Prozent in 2009 zeigt. Nach Berechnungen des Wiener Instituts f\u00fcr Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) w\u00fcrden unter den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern gerade mal Slowenien und die Slowakei im Jahre 2030 beim BIP- pro-Kopf-Einkommen den  EU-27-Durchschnitt (nicht Kerneuropas) erreichen \u2013 unter der sehr heroischen Annahme einer 50 Prozent h\u00f6heren Wachstumsrate als die EU-27. Hinzukommt, dass Osteuropa als verl\u00e4ngerte Werkbank Westeuropas mehr Facharbeiter ben\u00f6tigt als \u201cStudierte\u201d, was u.a. auch die Einkommenssituation von \u00c4rzten und anderen Akademikern erkl\u00e4rt.<br>\nEin weiterer Aspekt ist der weltweite Krieg der Talente, in dem es die Industriel\u00e4nder kaum k\u00fcmmert, dass sie mit ihren Lockangeboten viele Volkswirtschaften ihres Humankapitals berauben. In Tschechien haben im ersten Halbjahr 2010 bereits soviel \u00c4rzte ihre Heimat verlassen wie im gesamten Jahr 2009. In Lettland ist infolge der von der EU und IWF geforderten Sparma\u00dfnahmen das Gesundheitssystem zusammengebrochen. \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte verlassen massenweise das Land. Einmal abgesehen von den Verlusten f\u00fcr diese L\u00e4nder, sind selbst dem Kalk\u00fcl des kerneurop\u00e4ischen Exportkapitals, in diese L\u00e4nder zu expandieren, unter diesen Umst\u00e4nden Grenzen gesetzt. Solange die Arbeitskosten in Osteuropa noch weit unter denjenigen Kerneuropas liegen (siehe die j\u00fcngste \u00dcbersicht des Statistischen Bundesamts), sind dies f\u00fcr die Nachfrage nach Waren aus der Union schlechte Nachrichten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>EU r\u00fcgt tschechischen Penistest an Asylbewerbern<\/strong><br>\nWer in Tschechien behauptet, wegen Homosexualit\u00e4t in seinem Heimatland verfolgt zu werden, musste sich bislang einem merkw\u00fcrdigen Test unterziehen. Den Asylbewerbern wurden heterosexuelle Pornofilme gezeigt \u2013 und dabei wurde ihnen der Blutfluss zum Penis gemessen. Damit sollte nach Angaben der Beh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Asylbewerber in Wahrheit heterosexuell sind. Nun hat die EU Tschechiens Beh\u00f6rden wegen der Penis-Kontrollen kritisiert. Sie seien f\u00fcr die Asylbewerber entw\u00fcrdigend und verstie\u00dfen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Grundrechtecharta der EU, schrieb die EU-Grundrechteagentur in einem Bericht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Donnerstag, die \u201cphallometrischen Tests\u201d w\u00fcrden seit Beginn dieses Jahres nicht mehr ausgef\u00fchrt. Doch das Verfahren scheint noch seine Verteidiger zu finden. Tschechiens Innenminister Radek John sagte noch am Mittwoch im tschechischen Rundfunk, die Asyl-Bewerber m\u00fcssten den tschechischen Beh\u00f6rden eben \u00fcberzeugend beweisen k\u00f6nnen, dass sie Homosexuelle sind. Andernfalls h\u00e4tte der Betroffene keinen Anspruch auf Asyl. Wer sich beklage, \u201csoll doch in ein Land gehen, wo diese Tests nicht durchgef\u00fchrt werden, und dort Asyl beantragen\u201d, sagte John.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,733803,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wir sollten uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass Osteuropa noch manches von der Alt-EU trennt, was sich nicht durch den Binnenmarkt regelt. W\u00e4hrend nach der Wende, Anfang der 90er Jahre, auch unter Homosexuellen eine gewisse Aufbruchsstimmung herrschte, hat sich inzwischen die Situation wieder verschlechtert. Geht die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin an der Mehrheit der dortigen Bev\u00f6lkerung vorbei, d\u00fcrften sich Ausgrenzungstendenzen gegen Homosexuelle u.a. verst\u00e4rken. Nicht zu dulden ist seitens der EU, wenn die Politik in diesen L\u00e4ndern\u00a0 sich nur formal an die Antidiskriminierungsrichtlinien des EU-Rechts halten. So gab unter der konservativen Regierung in Polen einen Erlass, der Lehrern verbot, Homosexualit\u00e4t im Unterricht \u00fcberhaupt nur zu erw\u00e4hnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Druck aus Peking<\/strong><br>\nBei der Verleihung des Friedensnobelpreises am kommenden Freitag in Oslo werden zahlreiche Staaten nicht vertreten sein. Wie das norwegische Nobelkomitee am Dienstag bekanntgab, werden neben China 18 weitere L\u00e4nder die Zeremonie boykottieren. Peking habe eine aktive Kampagne betrieben, um die Vergabe des Preises f\u00fcr den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu untergraben, teilte das Komitee mit. Das Nobelpreiskomitee erkl\u00e4rte, dass neben China folgende L\u00e4nder nicht bei der Zeremonie dabei sein werden: Russland, Kasachstan, Ukraine, Serbien, Afghanistan, Pakistan, Vietnam, die Philippinen, Iran, Irak, Saudi-Arabien, \u00c4gypten, Sudan, Marokko, Tunesien, Kolumbien, Venezuela und Kuba. Vertreter von 44 Staaten sagten zu, aus Algerien und Sri Lanka gab es keine Reaktion auf die Einladung nach Oslo.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/druck-aus-peking\/3591846.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Unbestritten hat China Druck ausge\u00fcbt, allerdings d\u00fcrfte dieser f\u00fcr die oben genannten L\u00e4nder nicht ausschlaggebend gewesen sein. Es sind L\u00e4nder, die mit freier und kritischer Meinungs\u00e4u\u00dferung nichts am Hut haben und wahrscheinlich sogar dankbar sind, dass einer der Gro\u00dfen die Preisverleihung als Einflussnahme auf innere Verh\u00e4ltnisse verurteilt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Ein B\u00fcrgerrechtler in China<\/strong><br>\nHier stehe ich, ich kann nicht anders. So hat Liu Xiaobo immer gehandelt. Ob das nun richtig war oder nicht. Es geht nicht darum, was Liu Xiaobo alles gesagt hat, was alles fragw\u00fcrdig ist an seinen Schriften und Meinungen. Es geht darum, wof\u00fcr er seit \u00fcber zwanzig Jahren steht. Nein, das ist nicht haupts\u00e4chlich Privatisierung und hat mit links oder rechts wenig zu tun. In seinen Aktionen in China steht Liu Xiaobo f\u00fcr Aufarbeitung ein, f\u00fcr eine schonungslose Aufarbeitung der Zeitgeschichte. F\u00fcr Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte, die auch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) immer wieder garantiert hat. 1945 und 1948, vor der Gr\u00fcndung der Volksrepublik, und in der heute g\u00fcltigen Verfassung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F12%2F09%2Fa0113&amp;cHash=71823d299b\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: \u201d Paul Kirchhof gegen EU-Transferzahlungen; The Lonely Fight of Monetary Dogmatist Axel Weber; Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnplus; Behinderung ist nicht modern; Die Bimbesrepublik; N\u00e4chstes Milliardengeschenk f\u00fcr Unternehmen; Das Ende von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7688\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7688"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7688\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7692,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7688\/revisions\/7692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}