{"id":76917,"date":"2021-10-13T09:07:10","date_gmt":"2021-10-13T07:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76917"},"modified":"2021-10-14T15:33:56","modified_gmt":"2021-10-14T13:33:56","slug":"die-gescheiterte-afghanistan-mission-und-die-folgerungen-fuer-die-parlamentsbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76917","title":{"rendered":"Die gescheiterte Afghanistan-Mission und die Folgerungen f\u00fcr die Parlamentsbeteiligung"},"content":{"rendered":"<p>Die Medien sind sich einig: Der Westen, allen voran die USA, ist in Afghanistan milit&auml;risch gescheitert. Dabei war von Anfang an klar, dass Afghanistan ein &bdquo;failed state&ldquo; war und dass die Mission daher eine weitere Aufgabe hatte, die wohl die wichtigere war. Von Dr. <strong>Peter Becker<\/strong>[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76917%20#foot_0\" name=\"note_0\">*<\/a>].<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5775\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-76917-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211014-Die-gescheiterte-Afghanistan-Mission-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211014-Die-gescheiterte-Afghanistan-Mission-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211014-Die-gescheiterte-Afghanistan-Mission-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211014-Die-gescheiterte-Afghanistan-Mission-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=76917-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211014-Die-gescheiterte-Afghanistan-Mission-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211014-Die-gescheiterte-Afghanistan-Mission-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>1. Die zivilen Elemente der Afghanistan-Mission und die Kritik daran<\/strong><\/p><p>Wesentlicher Bestandteil des deutschen Einsatzes in Afghanistan war aufgrund des &bdquo;&Uuml;bereinkommens &uuml;ber vorl&auml;ufige Regelungen in Afghanistan zur Wiederherstellung dauerhafter staatlicher Institutionen&ldquo;, der sogenannten &bdquo;Bonner Vereinbarung&ldquo; vom 5. Dezember 2001,[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] die Wiederherstellung staatlicher Strukturen in Afghanistan. Danach mussten nach dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><ul>\n<li>politisch-administrative Strukturen hergestellt werden, die einen demokratischen Ausgleich und eine friedliche Balance zwischen den verschiedenen Ethnien und lokalen Machthabern erm&ouml;glichen,<\/li>\n<li>die Verbesserung der Sicherheitslage durch eine Reform des Sicherheitssektors<\/li>\n<li>und des Wiederaufbaus der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur erfolgen.<\/li>\n<\/ul><p>Nur sichtbare Aufbauleistungen k&ouml;nnten der Bev&ouml;lkerung eine friedliche Perspektive aufzeigen. Basis dieses Konzepts sei der Plan des VN-Sonderbeauftragten Brahimi, der auf einem von ihm zwischen allen bedeutenden politischen Gruppierungen Afghanistans (mit Ausnahme der Taliban) erzielten Konsens beruhe. Innerhalb von zweieinhalb Jahren sollten durch personelle, finanzielle, zivile und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der internationalen Gemeinschaft der Wiederaufbau Afghanistans soweit gef&ouml;rdert werden, dass staatliche, private und zivilgesellschaftliche Strukturen sich Schritt f&uuml;r Schritt entwickeln und festigen k&ouml;nnten.<\/p><p>Eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau sollten die sogenannten Provincial Reconstruction Teams (PRTs)[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] &uuml;bernehmen. Es handelte sich dabei um aus Soldaten und zivilen Experten zusammengesetzte Teams, die &uuml;ber den Raum der Hauptstadt Kabul hinaus auch in den afghanischen Provinzen &bdquo;Inseln der Stabilit&auml;t und Sicherheit&rdquo; schaffen sowie den Einfluss der Kabuler Regierung st&auml;rken sollten. Die PRTs hatten sich unter dem Mandat der NATO-gef&uuml;hrten ISAF je nach Region und leitender Nation unterschiedlich entwickelt. Fast alle PRTs hatten jedoch eine starke zivile bzw. entwicklungspolitische Komponente. Allerdings arbeiteten nur bei den deutschen PRTs in Kunduz und Feyzabad die zivile und milit&auml;rische Komponente &bdquo;integriert&rdquo; und gleichrangig unter einem politischen Gesamtauftrag zusammen. Dies bedeutete, dass die deutschen PRTs von einer &bdquo;Doppelspitze&rdquo; gef&uuml;hrt wurden &ndash; von einem Vertreter des Ausw&auml;rtigen Amtes und von einem des Bundesministeriums der Verteidigung.<\/p><p>Innerhalb der zivilen Komponente arbeiteten Beauftragte des Bundesministeriums fu&#776;r zivile Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesinnenministeriums (hier Polizeiausbildung) mit Vertretern des Ausw&auml;rtigen Amtes zusammen. Damit unterstanden die Zivilisten im deutschen PRT nur in punkto Sicherheit, nicht aber in diplomatischen und entwicklungspolitischen Fragen dem milit&auml;rischen Kommando.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Die entscheidende Legitimation fu&#776;r beide Elemente der Mission, die zivile und die milit&auml;rische, bot aber die zivile mit ihrer klassischen &bdquo;state-building&ldquo;-Komponente. Der Deutsche Bundestag hat aber nur u&#776;ber den milit&auml;rischen Teil befunden.<\/p><p>Eine Momentaufnahme zum milit&auml;rischen Teil: Von 2005 auf 2006 stieg die Zahl der Selbstmordanschl&auml;ge von 21 auf 139, nahmen Angriffe mit improvisierten Sprengk&ouml;rpern von 783 auf 1.677 zu und verdreifachte sich die Zahl direkter Angriffe auf internationale Streitkr&auml;fte von 1.558 auf 4.552. Das US-Milit&auml;r verzeichnete 98 Tote, die u&#776;brigen internationalen Truppen weitere 93.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Die Me-dien waren sich weitgehend einig, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Der Nachschub fu&#776;r die Taliban erfolge u&#776;ber eine 2.560 km lange Grenze aus Pakistan. Werde sie nicht effektiv kontrolliert, sei &bdquo;nation building&rdquo; in Afghanistan unm&ouml;glich.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Bei einer Umfrage im Jahr 2007 sprachen sich 57 Prozent der Bundesbu&#776;rger fu&#776;r ein Ende der Milit&auml;rmission aus.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Anfang 2013 titelte die Welt: &bdquo;<em>Afghanistan-Einsatz ist fu&#776;r Deutsche ein Fehlschlag<\/em>&ldquo;.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Mindestens jeder zweite Bundesbu&#776;rger lehnte den Einsatz ab, nur noch 38 Prozent standen hinter der Mission, so eine Bev&ouml;lkerungsbefragung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr.<\/p><p>Aber auch die zivilen Elemente der Mission hatten sich sehr problematisch entwickelt. Mit der ZIF-Analyse 04\/05 wurden das amerikanische, das britische und das deutsche Modell der PRTs untersucht. Die PRTs seien ohne einheitliches Konzept und koh&auml;rente Planung aus einer Defizit-Situation heraus entstanden, die darin bestand, dass ISAF landesweit keine ausreichende Sicherheit fu&#776;r das peace-nation building gew&auml;hrleisten konnte. Die USA h&auml;tten beim Aufbau der PRTs den Anfang gemacht, Gro&szlig;britannien und Deutschland folgten nach. Allerdings w&auml;hlten alle drei sehr unterschiedliche Modelle, basierend auf den spezifischen Milit&auml;rdoktrinen, institutionellen Voraussetzungen und jeweiligem nationalen Denken u&#776;ber das richtige Vorgehen bei Krisenpr&auml;vention und Wiederaufbau. Das hatte Konsequenzen:<\/p><p>Das Grundproblem der US-PRTs war die gleichzeitige Durchfu&#776;hrung von Kampfoperationen und Wiederaufbau. Das fu&#776;hrte aber nicht nur zu einer Instrumentalisierung der humanit&auml;ren Hilfe, sondern auch zu einer starken Widerspru&#776;chlichkeit in den Zielsetzungen der amerikanischen Intervention. Zur Erreichung eines erfolgreichen &bdquo;war on terror&rdquo; wurden Ma&szlig;nahmen angewendet, wie insbesondere die Aufru&#776;stung und Unterstu&#776;tzung lokaler Warlords, die fu&#776;r die Erreichung der humanit&auml;ren Ziele offensichtlich kontraproduktiv waren. Die britisch gefu&#776;hrten PRTs, ebenfalls unter alleiniger milit&auml;rischer Fu&#776;hrung, hatten mit &auml;hnlichen Problemen zu k&auml;mpfen.<\/p><p>Dem deutschen PRT unter einer zivil-milit&auml;rischen &bdquo;Doppelspitze&rdquo; lag ein ressortu&#776;bergreifendes Programm mit einer Teilung in milit&auml;rische, au&szlig;enpolitische und entwicklungspolitische &bdquo;S&auml;ulen&rdquo; zu Grunde, fu&#776;r die eine Steuerungsgruppe der beteiligten Ministerien verantwortlich war. Sie sollte den zivilen Aufbau entsprechend dem Afghanistan-Konzept voranbringen. Ein wichtiges Instrument war die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und halbstaatlichen Organisationen sowie NGOs, also des deutschen Entwicklungsdienstes (DED), der Gesellschaft f&uuml;r Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW). Unter den NGOs waren in erster Linie die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH), die Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkr&auml;fte (AGEF) und weitere.<\/p><p>Die meisten deutschen und internationalen NGOs zeigten sich aber skeptisch gegen&uuml;ber dem deutschen PRT-Konzept. Die Vermischung von humanit&auml;ren und milit&auml;rischen Aktivit&auml;ten gef&auml;hrde die Helfer und verletze die Neutralit&auml;t der NGOs (wie bei den US- und britischen PRTs). Die Politisierung der humanit&auml;ren Hilfe erodiere die eigenen Schutzmechanismen der Hilfsorganisationen. Vor allem weise das deutsche PRT den weitaus h&ouml;chsten milit&auml;rischen Anteil auf, obgleich es als einziges PRT unter ziviler Beteiligung gef&uuml;hrt werde und sich am st&auml;rksten auf Aufgaben im zivilen Bereich konzentriere. Ein spezielles Problem liege darin, dass im Einsatzgebiet der Deutschen die gr&ouml;&szlig;ten Mohnanbau-Gebiete Afghanistans l&auml;gen. Die deutsche Haltung dazu sei, dass die Bundeswehr Kundus sichern, die Warlords und deren Drogenhandel aber in Ruhe lassen solle.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Damit unterschied sich die deutsche Haltung explizit von der der USA und der Briten.<\/p><p>Diese Kritik ist in einer SWP-Studie[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] im Einzelnen untersucht worden. Die Studie konzentrierte sich auf drei Fragestellungen:<\/p><ul>\n<li>Welche Vers&auml;umnisse sind den in Afghanistan aktiven Staaten im Verlaufe der letzten sieben Jahre anzulasten und wie versuchen sie neuerdings, ihre Strategie den Gegebenheiten anzupassen?<\/li>\n<li>Welche Konsequenzen sind aus der heutigen Lage zu ziehen und wie ist insbesondere das Verh&auml;ltnis zwischen milit&auml;rischen und zivilen Organisationen und Mitteln auszutarieren?<\/li>\n<li>Welche Rolle spielen Iran und Pakistan als die entscheidenden Nachbarn Afghanistans bei dessen Stabilisierung und wie kann den widerspr&uuml;chlichen Interessen beider Staaten Rechnung getragen werden?<\/li>\n<\/ul><p>Das Fazit der Studie[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] zeigte viele Widerspr&uuml;che, aber vor allem viel zu geringe internationale Anstrengungen auf:<\/p><ul>\n<li>Der Aufbau staatlicher Strukturen in einem sicheren Umfeld k&ouml;nne nur zusammen mit der lokalen Bev&ouml;lkerung, nicht aber gegen sie gemeistert werden;<\/li>\n<li>je umfangreicher die Reformagenda sei, desto mehr sei die internationale Gemeinschaft angewiesen auf Spezialisten aus internationalen Organisationen und NGOs;<\/li>\n<li>die Abstimmung unter den vielen Akteuren sei fast unm&ouml;glich;<\/li>\n<li>ein &bdquo;<em>vernetztes Vorgehen<\/em>&ldquo; sei einerseits ratsam, andererseits angesichts der Existenz von &bdquo;drei Willen&ldquo;, einem afghanischen, einem amerikanischen und einem europ&auml;ischen,[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] kaum erreichbar;<\/li>\n<li>noch immer seien 6.000 Soldaten weniger da als von den Mitgliedstaaten im NATO-Rat als erforderlich gebilligt, und auch damit immer noch nur ein Sechstel der Truppen, wie sie in Bosnien eingesetzt waren;<\/li>\n<li>jedoch: Die Probleme in Afghanistan seien mit milit&auml;rischen Mitteln allein nicht zu l&ouml;sen, es sei vielmehr n&ouml;tig, st&auml;rker auf die lokalen Sicherheitskr&auml;fte zu setzen, die gr&uuml;ndlich ausgebildet werden m&uuml;ssten; der afghanische Staat habe es sehr schwer, die auf ihn zukommenden Aufgaben zu finanzieren: 90 Prozent des afghanischen Staatshaushaltes w&uuml;rden von der internationalen Gemeinschaft finanziert;<\/li>\n<li>dazu k&auml;men Probleme mit den alten Eliten und mit der Korruption: &bdquo;<em>Die meisten Politiker in unserem Land sind Kriminelle.<\/em>&ldquo;;[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/li>\n<li>es sei wichtig gewesen, dass sich die Staaten und Organisationen beim NATO-Gipfel im April 2008 f&uuml;r eine Weichenstellung in Richtung einer allm&auml;hlichen Reduzierung des milit&auml;rischen und eine St&auml;rkung des zivilen Beitrags positioniert h&auml;tten;<\/li>\n<li>insbesondere m&uuml;sse gepr&uuml;ft werden, ob ein Vers&ouml;hnungsprozess mit den innerstaatlichen Gegnern zum Erfolg beitragen k&ouml;nne;<\/li>\n<li>und vor allem: Die Ausgaben f&uuml;r die multinationalen Truppen beliefen sich auf ein Mehrfaches der Mittel f&uuml;r Staatsaufbau und Entwicklung, in Deutschland belaufe sich das Verh&auml;ltnis von milit&auml;rischen zu zivilen Ausgaben auf rund 5:1, nach Umsetzung der Zusagen auf der Pariser Konferenz vom 12. Juni 2008 sollten es 3,5:1 werden.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]<\/li>\n<\/ul><p><strong>2. Das Vorgehen der USA war kontraproduktiv<\/strong><\/p><p>Vor allem das Milit&auml;rische: Die USA haben Afghanistan jahrelang bombardiert. In Umsetzung von Obamas Konzept &bdquo;No boots on the bottom&ldquo; wurden tausende von Zivilisten und (vermeintlichen) Milit&auml;rs von Kampfdrohnen umgebracht. &bdquo;<em>Wir haben eine unglaubliche Anzahl Menschen erschossen, aber soviel ich wei&szlig;, stellte sich keiner von ihnen als Bedrohung heraus.<\/em>&ldquo; So zitiert die Neue Z&uuml;rcher Zeitung vom 17.08.2021 den US-General Stanley McChrystal &uuml;ber die US-amerikanische Kriegsf&uuml;hrung. Das Zitat stammt aus dem Jahr 2009. Besser geworden war es seitdem nicht. Im Gegenteil: &bdquo;<em>Zivilisten wurden bei n&auml;chtlichen Hausdurchsuchungen get&ouml;tet, sp&auml;ter bei Drohnenangriffen.<\/em>&ldquo; Die Folge war eine &bdquo;<em>Entfremdung der afghanischen Bev&ouml;lkerung von den ausl&auml;ndischen Truppen<\/em>&ldquo;.<\/p><p>Die Zeitung nennt auch das Problem krasser Korruption und die Verantwortung des Westens daf&uuml;r. Das Problem waren Milliarden sogenannter Hilfsgelder, die unter den Augen der Geldgeber in die falschen Taschen gerieten. Die USA selbst untersuchen schon seit Jahren das Problem &ndash; aber ohne Konsequenzen. Im M&auml;rz 2021 hie&szlig; es zu einem Bericht der zust&auml;ndigen Untersuchungsstelle SIGAR (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction): &bdquo;<em>Wie schon lange berichtet, hat die ausl&auml;ndische Hilfe die afghanische Wirtschaft entstellt und das Korruptionsproblem verschlimmert.<\/em>&ldquo; Die Zeitung schreibt: &bdquo;<em>Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe sind nach Afghanistan geflossen.<\/em>&ldquo; Aber auch: &bdquo;<em>Derzeit haben 14 Millionen Menschen in Afghanistan nicht genug zu essen.<\/em>&ldquo; Sie schreibt: &bdquo;<em>Der Westen unterst&uuml;tzte jahrelang eine Regierung von Kleptokraten.<\/em>&ldquo; Und: &bdquo;<em>Die Korruption in Afghanistan war am Ende so durchdringend, dass die Menschen keine Urkunde beglaubigen lassen, keine Identit&auml;tskarte erstellen lassen konnten, ohne Bestechungsgeld zu zahlen.<\/em>&ldquo; So h&auml;tten die Afghanen &bdquo;<em>genug von dem Staat<\/em>&ldquo; gehabt, &bdquo;<em>der mehr Fassade denn Institution war<\/em>&ldquo;.<\/p><p>Die Zeitung erw&auml;hnt auch die 2019 ver&ouml;ffentlichen Afghanistan Papers:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Afghanistan Papers &ndash; niemals vergessen!<\/p>\n<p>mw. Die Afghanistan Papers wurden am 9. Dezember 2019 in der &sbquo;Washington Post&lsquo; ver&ouml;ffentlicht[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] und schlugen in der ganzen Welt wie eine Bombe ein. Sie enthielten Hunderte von Interviews mit hochrangigen milit&auml;rischen und zivilen Verantwortlichen des Afghanistan-Kriegs, auf deren Grundlage John Sopko, US-Sonder-Generalinspekteur f&uuml;r den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR), im Auftrag des US-Kongresses einen Bericht verfasst hatte. Die Ergebnisse der Befragungen waren so katastrophal, dass die US-Regierung den Bericht geheimhalten wollte. Der Journalist Craig Whitlock k&auml;mpfte jedoch jahrelang f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung der Dokumente und hatte schlie&szlig;lich Erfolg.<\/p>\n<p>Die Emp&ouml;rung in den Medien weltweit nach dem Bericht in der Washington Post war gro&szlig;. So schrieb beispielsweise der &sbquo;Spiegel&lsquo;: &laquo;Ein 2000-Seiten-Bericht entlarvt, wie US-Regierung und Milit&auml;r den Konflikt systematisch sch&ouml;nredeten. Nun ist das Dossier ver&ouml;ffentlicht worden &ndash; dank einer Klage.&raquo; Die Erkenntnis aus den Interviews: &laquo;Kein einziger der Gener&auml;le oder hohen Beamten glaubte demnach w&auml;hrend seines Einsatzes tats&auml;chlich an einen positiven Verlauf der Operation oder gar einen Sieg. Trotzdem behaupteten sie alle &ouml;ffentlich das Gegenteil.&raquo;[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] Weil die Befragten davon ausgingen, dass ihre Aussagen nicht an die &Ouml;ffentlichkeit gelangen, sprachen sie offen.<\/p>\n<p>Der Spiegel zitiert einige Aussagen von Entscheidungstr&auml;gern:<\/p>\n<ul>\n<li>General Douglas Lute, Chefberater der Pr&auml;sidenten George W. Bush und Barack Obama f&uuml;r Afghanistan: &laquo;Uns fehlte ein grundlegendes Verst&auml;ndnis von Afghanistan &ndash; wir wussten nicht, was wir taten. Wir hatten nicht den blassesten Schimmer.&raquo;<\/li>\n<li>Dan McNeill, Kommandant der US-Truppen in Afghanistan (2003\/2004 und 2007\/2008): &laquo;Es wurde viel geredet, aber es gab keinen Plan. Ich versuchte zu definieren, was &sbquo;gewinnen&lsquo; hei&szlig;t, aber das konnte mir niemand sagen.&raquo;<\/li>\n<li>Michael Flynn, Generalleutnant in Afghanistan und sp&auml;ter Nationaler Sicherheitsberater von Pr&auml;sident Donald Trump: &laquo;Wir hatten keine Ahnung, was unsere Aufgabe war.&raquo;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Seit der Publikation der Afghanistan Papers sind erst eineinhalb Jahre vergangen. So viel Leid und Zerst&ouml;rung, so viele Tote und Verletzte, die Vernichtung des Landes Afghanistan und seiner Bev&ouml;lkerung &ndash; schon vergessen?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>3. Mali<\/strong><\/p><p>&Auml;hnlich zivil-milit&auml;rische Verflechtungen herrschen auch in Mali. Seit 2013 gibt es eine UN-Friedensmission in Mali, die &bdquo;Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali&ldquo; (franz&ouml;sisch: &bdquo;Mission multidimensionelle int&eacute;gr&eacute;e des Nations Unies pour la stabilisation au Mali&ldquo;; daraus leitet sich die offizielle Abk&uuml;rzung MINUSMA ab).<\/p><p>Die UN-Mission geht auf Resolution 2100 des UN-Sicherheitsrates vom 25. April 2013 zur&uuml;ck. Sie erkl&auml;rte als Ziele die Unterst&uuml;tzung zur Wiederherstellung der staatlichen Autorit&auml;t, Unterst&uuml;tzung eines &bdquo;<em>nationalen politischen Dialogs<\/em>&ldquo; und des Wahlprozesses, F&ouml;rderung der Menschenrechte und der Schutz des UN-Personals in Mali. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn der Mission an MINUSMA. Die Soldatinnen und Soldaten nehmen dabei ein &bdquo;<em>robustes UN-Mandat<\/em>&ldquo; wahr: Das hei&szlig;t, sie d&uuml;rfen bei Angriffen gegen zivile Personen diese und sich selbst mit der Waffe verteidigen und werden dementsprechend ausger&uuml;stet. MINUSMA beteiligt sich jedoch nicht an der Bek&auml;mpfung von Terroristen. Diese Aufgabe &uuml;bernehmen die zeitweise &uuml;ber 5.000 in der Sahel-Zone stationierten franz&ouml;sischen Soldatinnen und Soldaten.<\/p><p>Der Bundestag muss regelm&auml;&szlig;ig das Mandat der Bundeswehr zur Teilnahme an MINUSMA verl&auml;ngern. Die Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten wurde dabei im Laufe der Jahre von 150 (ab 2013) &uuml;ber 650 (ab 2016) und 1.000 (ab 2017) bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten (ab 2018) ausgeweitet. Anfang Juli 2021 befanden sich etwa 880 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA in Mali.<\/p><p>Neben der UN-Mission gibt es ebenfalls seit 2013 eine Ausbildungsmission der Europ&auml;ischen Union, die &bdquo;<em>European Union Training Mission Mali<\/em>&ldquo; (EUTM Mali). Ziel ist es, Sicherheitskr&auml;fte der Regierung von Mali daf&uuml;r auszubilden, im Land f&uuml;r Stabilit&auml;t sorgen zu k&ouml;nnen. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Aus- und Weiterbildung von F&uuml;hrungskr&auml;ften.<\/p><p>Schlie&szlig;lich gibt es die &bdquo;<em>EU Capacity Building Mission in Mail<\/em>&rdquo; (EUCAP Sahel Mali). Sie wurde am 15. April 2014 im Rahmen der &bdquo;<em>Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik<\/em>&ldquo; (GSVP) der Europ&auml;ischen Union als zivile Aufbaumission gestartet, um die lokalen Sicherheitskr&auml;fte in Mali zu unterst&uuml;tzen und einen Beitrag zur St&auml;rkung der Inneren Sicherheit zu leisten. Dies geschieht durch die Aus- und Fortbildung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie. Missionsgebiet ist Mali, wobei sich das Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako befindet. 2014 beteiligte sich die Bundesrepublik Deutschland mit zehn Polizeibeamten und weiteren zivilen Beratern an der Mission. Insgesamt besteht die Mission aus 20 Polizeibeamten und 63 Zivilisten.<\/p><p>Ein rein milit&auml;rischer Einsatz ist die &bdquo;Op&eacute;ration Barkhane&ldquo; der Franzosen, eine Anti-Terror-Mission, die wegen der vielen zivilen Opfer in der Bev&ouml;lkerung verhasst ist. Sie soll jetzt abgebrochen werden. Der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Bamako kritisiert denn auch das &Uuml;bergewicht des &bdquo;Milit&auml;rischen&ldquo;.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>]<\/p><p>Die Gefahren liegen vor allem in den Auseinandersetzungen zwischen gem&auml;&szlig;igten Islamisten und dem dschihadistischen Terrorismus.[<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>] Sie sind die Hauptschwachstelle der westlichen Bem&uuml;hungen um Einfluss.<\/p><p><strong>4. Die Stellungnahme der Kammer f&uuml;r &ouml;ffentliche Verantwortung der EKD &bdquo;Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) nahm diese Kritik am Afghanistan-Einsatz in einer Stellungnahme auf. Sie hatte sich schon in ihrer Friedensdenkschrift 2007 mit den konkreten Auswirkungen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auseinandergesetzt und darauf aufmerksam gemacht, dass die Soldaten der Friedensmission in zunehmendem Ma&szlig;e als &bdquo;Besatzer&ldquo; angesehen w&uuml;rden (Rz 150). Der milit&auml;rische Einsatz sei nicht alles. Vielmehr m&uuml;sse die internationale Gemeinschaft &bdquo;<em>umfassend Verantwortung &uuml;bernehmen<\/em>&ldquo;. Das Nebeneinander des Versuchs, milit&auml;risch Sicherheit herbeizuf&uuml;hren und das Land wiederaufzubauen, m&uuml;sse gut abgestimmt werden. N&ouml;tig sei die Erarbeitung eines &bdquo;<em>friedenspolitischen Gesamtkonzepts<\/em>&ldquo;.<\/p><p>Die Diskussion in der Kirche ging offensichtlich weiter. &bdquo;<em>Nichts ist gut in Afghanistan<\/em>&ldquo;, sagte die damalige Ratsvorsitzender der EKD, Margot K&auml;&szlig;mann, Anfang 2010. Es sei eine &bdquo;teils hitzige&ldquo; Debatte &uuml;ber die Fragen gefolgt: War der Bundeswehreinsatz am Hindukusch gerechtfertigt, waren die Mittel vertretbar? Und dann legte die EKD ein sehr pr&auml;gnantes neues Papier vor, &bdquo;<em>Selig sind die Friedfertigen.<\/em>&ldquo; <em>Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik<\/em>:[<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>]<\/p><p>Diese Stellungnahme der Kammer f&uuml;r &ouml;ffentliche Verantwortung der EKD unter Vorsitz des fr&uuml;heren Pr&auml;sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-J&uuml;rgen Papier, war angesto&szlig;en worden vom Afghanistan-Besuch einer Delegation unter Leitung des Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider im Februar 2011. Die Kammer sei beauftragt worden, den Afghanistan-Einsatz anhand des Leitbildes des gerechten Friedens der EKD-Friedensdenkschrift von 2007 zu er&ouml;rtern. In ihrer Bewertung hat sich die Kammer &ndash; teils auch kontrovers, was auf den Tisch gepackt wird &ndash; mit dem deutschen milit&auml;rischen Engagement in Afghanistan und den &bdquo;<em>Grenzen rechtserhaltender milit&auml;rischer Gewalt<\/em>&ldquo; auseinandergesetzt &ndash; und der Befund ist niederschmetternd. Von Anfang an habe es kein &bdquo;<em>friedens- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept<\/em>&ldquo; vor Ort gegeben.<\/p><p>In diesem Zusammenhang setzte sich die Kammer mit der Legitimit&auml;t der urspr&uuml;nglichen Interventionsentscheidung auseinander. Ein Teil der Kammer pl&auml;dierte f&uuml;r die st&auml;ndige &Uuml;berpr&uuml;fung der Legitimit&auml;t der Voraussetzung einer Intervention und die Inkaufnahme einer Revision. Ein anderer Teil betonte die Bedeutung der unvorhersehbaren Entwicklungen und hielt flexible Reaktionen f&uuml;r legitim. Jedoch m&uuml;sse von vornherein die Grundentscheidung zur milit&auml;rischen Intervention mit gr&ouml;&szlig;ter Sorgfalt Unvorhergesehenes einkalkulieren. Ein Teil der Kammer sah dabei das Argument der B&uuml;ndnissolidarit&auml;t eher kritisch: Es wurde bestritten, &bdquo;<em>dass der Gesichtspunkt der B&uuml;ndnissolidarit&auml;t im Zweifelsfall Vorrang haben darf vor friedensethischen und rechtlichen Selbstbindungen<\/em>&ldquo;.<\/p><p>Die Kammer erinnerte auch daran, dass die Weichenstellungen auf der Petersberg-Konferenz im Herbst 2001 insofern mangelhaft waren, als &bdquo;<em>erhebliche Teile der Zivilgesellschaft, darunter auch oppositionelle Kr&auml;fte (insbesondere auch afghanische Frauengruppen), ausgeschlossen<\/em>&ldquo; gewesen seien und &bdquo;<em>keine Stimme im vorgesehenen politischen Prozess<\/em>&ldquo; erhalten h&auml;tten.<\/p><p>Jedenfalls sei die Akzeptanz der auf dem Petersberg entwickelten Konzepte nachhaltig beeintr&auml;chtigt worden. Es sei auszuloten, ob nicht jede Mandatierung einer bewaffneten Friedensmission immer auch mit einem friedenspolitischen zivilen Konzept versehen sein m&uuml;sste. Auf diese Weise w&auml;re jedwede milit&auml;rische Operation in eine notwendigerweise zivile Perspektive eingebunden und an ihr zu messen. Das erkl&auml;rte Ziel ziviler Konfliktpr&auml;vention k&ouml;nne durch Einbeziehung und Ausbau der vorgesehenen Kompetenzen (Aktionsplan zivile Krisenpr&auml;vention, Konfliktl&ouml;sung und Friedenskonsolidierung, Ressortkreis, Bundestagsunterausschuss) best&auml;rkt werden. Konsequent pl&auml;dierte die Kammer f&uuml;r eine &Auml;nderung des Verfahrens zur Mandatierung von Eins&auml;tzen durch den Bundestag. Es liege nahe, &bdquo;<em>den milit&auml;rischen Teil in eine umfassende Mandatierung einzubinden, in der die zivilen friedenspolitischen Ziele und Ma&szlig;nahmen konkretisiert werden<\/em>&ldquo;.[<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>]<\/p><p>Die Kammer spie&szlig;te auch ein weiteres prek&auml;res Thema auf, die amerikanische &bdquo;Allgemeine Strategie der Aufstandsbek&auml;mpfung (counter insurgency\/COIN)&ldquo;. Einerseits wolle diese Strategie durch ein breites zivil-milit&auml;risches Handlungsspektrum &bdquo;<em>die Loyalit&auml;t der Zivilbev&ouml;lkerung gewinnen und die Aufst&auml;ndischen isolieren<\/em>&ldquo;. Andererseits werde verst&auml;rkt auf &bdquo;<em>verdeckte Operationen<\/em>&ldquo; durch Spezialeinheiten, die gezielte T&ouml;tung Aufst&auml;ndischer und Terrorismusverd&auml;chtiger und Angriffe mit Kampfdrohnen gesetzt. Dabei wird auch die T&ouml;tung von Osama bin Laden am 01.05.2011 durch ein Kommando amerikanischer Navy Seals auf pakistanischem Territorium angesprochen: &bdquo;<em>Ob die Absicht bestand, ihn gefangen zu nehmen und einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuf&uuml;hren, ist zumindest zweifelhaft.<\/em>&ldquo;[<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>] Auch zu diesem Thema gab es widerstreitende Positionen: Die eine hielt den Einsatz von Kampfdrohnen mit dem humanit&auml;ren V&ouml;lkerrecht nicht f&uuml;r vereinbar. Die andere Position bestritt, dass es eine &bdquo;<em>institutionalisierte Praxis des gezielten T&ouml;tens nichtstaatlicher Gewaltakteure, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen<\/em>&ldquo;, gibt. Es wurde auf die v&ouml;lkerrechtliche Diskussion zum Kombattantenstatus verwiesen.<\/p><p>Die Friedensdenkschrift der EKD und das Pl&auml;doyer der Kammer f&uuml;r eine Erweiterung des Parlamentsvorbehalts trafen auf eine &ouml;ffentliche Diskussion, die bei n&auml;herer Betrachtung keineswegs aus einem Guss war. Einerseits pl&auml;dierten Bundespr&auml;sident Gauck und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen daf&uuml;r, dass Deutschland wieder mehr &bdquo;milit&auml;rische Verantwortung&ldquo; &uuml;bernehmen m&uuml;sse. Bundesau&szlig;enminister Steinmeier wollte in die Vorbereitung der Mandatierung von Auslandseins&auml;tzen auch Entwicklungshilfeminister Gerd M&uuml;ller einbinden,[<a href=\"#foot_23\" name=\"note_23\">23<\/a>] der schon mit seinen ersten &ouml;ffentlichen Bemerkungen gro&szlig;es Problembewusstsein und den Willen zum Eingreifen unter Einbindung der Vereinten Nationen ge&auml;u&szlig;ert hatte. Daher k&ouml;nne eine &Auml;nderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die die zivilen Ziele einer Konfliktschlichtung zum Sicherungsobjekt f&uuml;r einen Milit&auml;reinsatz macht, ein Schritt zum standfesten Frieden sein.<\/p><p><strong>5. Folgerungen f&uuml;r den Parlamentsvorbehalt<\/strong><\/p><p>Dieser Befund muss Folgen f&uuml;r den Parlamentsvorbehalt haben. Denn der Parlamentsvorbehalt bezieht seine Rechtfertigung daraus, dass die konkrete Aufgabe, um die es hier geht, zum Zeitpunkt der Zustimmung Deutschlands zur Charta der Vereinten Nationen noch nicht denkbar war. Deutschland gliederte sich mit der Afghanistan-Mission vielmehr erstmals ein in einen umfassenden Auftrag der Vereinten Nationen als System kollektiver Sicherheit mit einem sehr weitreichenden und vor allem mit zivilen Mitteln arbeitenden Auftrag. In einem solchen Fall stellt sich auch die Frage nach der Reichweite der urspr&uuml;nglichen parlamentarischen Zustimmung neu.[<a href=\"#foot_24\" name=\"note_24\">24<\/a>]<\/p><p>Allerdings h&auml;tte sich der Bundestag eigentlich schon zum Zeitpunkt des ersten Mandats vom 22.12.2001 damit befassen m&uuml;ssen, zumal die damalige Begr&uuml;ndung war, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr&auml;fte ein wesentlicher Beitrag Deutschlands zur Implementierung des auf dem Petersberg in Gang gesetzten nationalen Vers&ouml;hnungsprozesses in Afghanistan sei.[<a href=\"#foot_25\" name=\"note_25\">25<\/a>] Allerdings war damals noch nicht erkennbar, ob und mit welchen Instrumenten der Erfolg der deutschen Beitr&auml;ge zu diesem Vers&ouml;hnungsprozess gew&auml;hrleistet werden k&ouml;nne. Hinzu kommt, dass dem Bundestag &ndash; und der Bundesregierung &ndash; die Erfahrung mit einem solchen umfassenden und neuartigen Mandat fehlte. Heute hat sich die Lage ge&auml;ndert: Wenn der Bundestag die weitere Pr&auml;senz deutscher Truppen in Afghanistan verantworten wollte, h&auml;tte er pr&uuml;fen m&uuml;ssen, ob der intendierte Vers&ouml;hnungsprozess auch tats&auml;chlich vorankommt. Geht man davon aus, dass der &bdquo;Krieg gegen die Taliban&rdquo; nicht zu gewinnen ist, h&auml;tten &uuml;ber den Erfolg der Mission nur die zivilen Elemente entscheiden k&ouml;nnen. Deren Ausstattung und ggf. Aufstockung h&auml;tte nur der Bundestag verantworten k&ouml;nnen.<\/p><p>Das bedeutet f&uuml;r das Procedere ganz generell: Der Bundestag muss die Bundesregierung beauftragen, ihm zun&auml;chst einen eigenen umfassenden, also die milit&auml;rischen und die zivilen Elemente umfassenden, Lagebericht mit eigener Bewertung zu geben.[<a href=\"#foot_26\" name=\"note_26\">26<\/a>] Der Bundestag muss ihn debattieren. Er muss dann eigenst&auml;ndig dar&uuml;ber entscheiden, wie er die Weichen stellen will. Gerade der Ausbau des zivilen Engagements greift mit der daf&uuml;r erforderlichen Aufstockung der finanziellen Mittel in die Budgethoheit des Parlaments ein. Ob und in welchem Umfang sodann der milit&auml;rische Teil fortgesetzt wird, h&auml;ngt von der Prognose &uuml;ber den Erfolg des zivilen Teils ab.<\/p><p><strong>6. Vorschlag<\/strong><\/p><p>&sect; 3 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sollte wie folgt erg&auml;nzt werden:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Antrag der Bundesregierung enth&auml;lt Angaben insbesondere &uuml;ber<\/p>\n<ul>\n<li>den Anlass des Einsatzes im Konfliktgebiet,<\/li>\n<li>das Ergebnis der Pr&uuml;fung, ob, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis Bem&uuml;hungen einer zivilen Konfliktregelung Erfolg hatten, [neu]<\/li>\n<li>die Darstellung der Elemente einer umfassenden Konfliktregelung mit Festlegung des deutschen Beitrags; unter strikter Achtung des Friedensgebots des Grundgesetzes, [neu]<\/li>\n<li>die Aufgaben der Bundeswehr bei der Herstellung sicherer Verh&auml;ltnisse und der Absicherung der Konfliktregelung,<\/li>\n<li>das Einsatzgebiet,<\/li>\n<li>die v&ouml;lker- und bundesrechtlichen Grundlagen des Einsatzes&ldquo;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>Die Volksvertretung w&uuml;rde in einem umfassenden Sinne &uuml;ber die M&ouml;glichkeiten einer zivilen Konfliktschlichtung und die Beteiligung der Bundeswehr an ihrer Absicherung entscheiden. Umfassende Friedenssicherung w&auml;re damit parlamentarische Aufgabe.<\/p><p><strong>7. Keine Kollision mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/strong><\/p><p>Eine solche Gesetzes&auml;nderung w&uuml;rde wohl nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren. Das Gericht hatte den Parlamentsvorbehalt im &bdquo;Out-of-area&ldquo;-Urteil vom 12.07.1994[<a href=\"#foot_27\" name=\"note_27\">27<\/a>] auf die &bdquo;<em>Verfassungstradition seit 1918<\/em>&ldquo; gest&uuml;tzt, die Zust&auml;ndigkeit des Reichstags &bdquo;<em>f&uuml;r Kriegserkl&auml;rung und Friedensschlu&szlig;<\/em>&ldquo; (Art. 45 Abs. 2 WRV). Diese Begr&uuml;ndung ist &uuml;berholt. Denn &bdquo;Friedensmissionen&ldquo; nach dem Muster der VN oder der EU arbeiten mit einem Miteinander von zivilen und absichernden milit&auml;rischen Mitteln. Das ist kein herk&ouml;mmlicher Milit&auml;reinsatz wie zur Verteidigung. Der Parlamentsvorbehalt muss diese Ver&auml;nderung respektieren und sich anpassen. Daf&uuml;r muss das Parlamentsbeteiligungsgesetz ge&auml;ndert werden.<\/p><p><strong>8. Lessons to learn<\/strong><\/p><p>Aber es gibt einige H&uuml;rden f&uuml;r diesen Vorschlag: Die erste ist das Durchsetzen der Gesetzes&auml;nderung. Daf&uuml;r muss einiges an Lobbyarbeit geleistet werden. Dazu kommt die &ndash; berechtigte &ndash; Kritik aus der Friedensbewegung. Die bisherigen F&auml;lle zivil-milit&auml;rischer Zusammenarbeit sind gescheitert. Das lag vor allem am &Uuml;bergewicht der milit&auml;rischen Anteile; diese wiederum am Gehabe eines f&uuml;r die Ordnung der Welt zust&auml;ndigen &bdquo;Sheriffs&ldquo; USA,[<a href=\"#foot_28\" name=\"note_28\">28<\/a>] der noch nicht begriffen hat, dass Frieden nur ohne Waffen zu schaffen ist. Aber vielleicht setzt ja das Scheitern in Afghanistan einen Umdenkprozess in den USA in Gang, der hoffentlich auf die NATO &uuml;berschwappt; endend in einem Verst&auml;ndnis des Milit&auml;rs als Hilfsorgan der VN f&uuml;r &ndash; etwa &ndash; &bdquo;Blauhelmmissionen&ldquo;.<\/p><p>Das Hauptproblem sehe ich im v&ouml;llig unterentwickelten Status der Zivilen Konfliktbearbeitung, in den die Staaten viel mehr investieren m&uuml;ssen, nicht nur finanziell, sondern beim politischen Gewicht. Die &bdquo;Verteidigungs&ldquo;ministerien m&uuml;ssen ersetzt werden durch Ministerien f&uuml;r die Zusammenarbeit mit den VN, der EU, den Friedensforschungsinstituten und den NGO&lsquo;s f&uuml;r die zivile Bearbeitung &bdquo;hybrider&ldquo; Konflikte. Ein Signal in der BRD w&auml;re die Ersetzung des Unterausschusses (!) f&uuml;r Zivile Krisenpr&auml;vention im Deutschen Bundestag durch einen Ausschuss f&uuml;r Zivile Konfliktbearbeitung, dessen Votum entscheidend w&auml;re f&uuml;r das Schicksal einer Regierungsvorlage zu einer novellierten Parlamentsbeteiligung.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_0\" name=\"foot_0\">&laquo;*<\/a>] geb. 07.01.1941, Rechtsanwalt, Co-Pr&auml;sident em. der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Kritisch dazu Dieter Deiseroth: <em>Jenseits des Rechts &ndash; Deutschlands &bdquo;Kampfeinsatz&ldquo; am Hindukusch<\/em>, Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik 2009, Heft 12, S. 45 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] AA, BMVg, BMZ, BMI v. 11.09.2003; &uuml;berarbeitet im Jahr 2006<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Vgl. dazu Zentrum f&uuml;r Internationale Friedenseins&auml;tze (ZIF): Analyse 04\/05, <em>Provincial Reconstruction Teams in Afghanistan<\/em>, April 2005<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Bonn International Center for Conversion (BICC), Handreichung, S. 4 f. mit m. w. N.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Glassner\/Schetter: <em>Der deutsche Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans seit 2001: Bundeswehreinsatz und ziviles Engagement<\/em>, in: Friedensgutachten 2007, 63 ff., 64<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Vgl. etwa Der SPIEGEL 22\/2008, 122 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Schmiese: <em>Das wichtigste Friedensprojekt<\/em>, FAZ 25.8.2008<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Ingelfinger: <em>Mehrheit der Deutschen f&uuml;r Truppenabzug<\/em>, SPIEGEL online 17.03.2007<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Die Welt v. 14.01.2013<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Wolfgang Sch&auml;uble, in: taz 25.10.2003<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Peter Schmidt (Hg.): <em>Das internationale Engagement in Afghanistan, Strategien, Perspektiven, Konsequenzen<\/em>, August 2008<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Unter dem aufschlussreichen Titel: <em>Sysiphus bei der Arbeit &ndash; oder: Wieviel ist genug?<\/em>, 73 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] ISAF-Kommandeur McNeil<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] So der Chef der Drogenbek&auml;mpfungsbeh&ouml;rde in Nangarhar, Spalinger: &bdquo;<em>Geringe Erfolge bei der Drogenbek&auml;mpfung in Afghanistan<\/em>&ldquo;, in: Neue Z&uuml;richer Zeitung vom 17.07.2008, S. 5<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] Vgl. BT-Drs. 16\/6460 v. 19.09.2007 und Regierungserkl&auml;rung von BM Steinmeier zu Afghanistan v. 25.06.2008<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] &bdquo;<em>U.S. officials misled the public about the war in Afghanistan<\/em>&rdquo;, in: Washington Post v. 09.12.2019<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Susanne Koelbl: <em>Geheimbericht zum US-Einsatz in Afghanistan. Der Krieg und die L&uuml;gen<\/em>, in: Spiegel v. 11.12.2019<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] SZ v. 16.09.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] Dazu Christian Ederer, Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung (bpb) v. 04.06.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] Januar 2014<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] Auch Ulf von Krause, Generalleutnant a.D., pl&auml;diert f&uuml;r ein umfassendes zivil-milit&auml;risches Mandat; in: <em>Die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz<\/em>, Vorg&auml;nge 1\/2014, 36, 44<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">&laquo;22<\/a>] kritisch auch Ambos\/Alkatout, JZ 2011, 764<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_23\" name=\"foot_23\">&laquo;23<\/a>] Badische Zeitung v. 11.02.2014; vgl. auch SZ v. 30.01.2014<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_24\" name=\"foot_24\">&laquo;24<\/a>] BVerfGE 118, 244, 260 m. w. N. aus der st&auml;ndigen Rechtsprechung<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_25\" name=\"foot_25\">&laquo;25<\/a>] BVerfGE 118, 244, 246<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_26\" name=\"foot_26\">&laquo;26<\/a>] Auch das Europa-Parlament debattiert umfassend &uuml;ber den zivilen und milit&auml;rischen Teil; so Angelika Beer (MdEP) auf der IALANA-Konferenz <em>Zivile Konfliktbearbeitung in Europa<\/em> 2008<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_27\" name=\"foot_27\">&laquo;27<\/a>] BVerfGE 90, 286 (der Verf. hat in dem Verfahren einige Bundesl&auml;nder vertreten und bildet sich ein, mit seinen Beitr&auml;gen die Parlamentsbeteiligung vorangebracht zu haben)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_28\" name=\"foot_28\">&laquo;28<\/a>] Dazu Robert Kagan: <em>Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung<\/em>, 2003, S. 43; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28148\">rezensiert von Peter Becker in den NachDenkSeiten<\/a> am 29.10.2015 um 13:30 Uhr<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Medien sind sich einig: Der Westen, allen voran die USA, ist in Afghanistan milit&auml;risch gescheitert. Dabei war von Anfang an klar, dass Afghanistan ein &bdquo;failed state&ldquo; war und dass die Mission daher eine weitere Aufgabe hatte, die wohl die wichtigere war. Von Dr. <strong>Peter Becker<\/strong>[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76917%20#foot_0\" name=\"note_0\">*<\/a>].<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,187,20,127,171],"tags":[351,2782,358,813,532,1487,2022,2222,1564,2193,3135,2684,801,1556,2474,2360],"class_list":["post-76917","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundestag","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-militaereinsaetzekriege","tag-afghanistan","tag-afghanistan-papers","tag-bundeswehr","tag-drohnen","tag-ekd","tag-entwicklungshilfe","tag-failed-state","tag-humanitaere-hilfe","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-mali","tag-minusma","tag-parlamentsvorbehalt","tag-schmiergeld","tag-usa","tag-wiederaufbau","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76917"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76917\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77012,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76917\/revisions\/77012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}