{"id":76949,"date":"2021-10-13T08:46:21","date_gmt":"2021-10-13T06:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949"},"modified":"2021-10-13T08:46:21","modified_gmt":"2021-10-13T06:46:21","slug":"hinweise-des-tages-3966","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h01\">Eine Partei ist kein Selbstzweck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h02\">L\u00e4nder-Tarifrunde: Gutes Angebot eine Frage des Respekts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h03\">Nach Studenten-Klage: Land muss reagieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h04\">\u201eCorona \u00e4ndert den Blick auf das \u00d6ffentliche und den Staat\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h05\">\u00bbVerantwortungslos und gef\u00e4hrlich\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h06\">Der diskrete Charme des Kapitals<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h07\">Graues Gold \u2014 Das Milliarden-Gesch\u00e4ft mit der Altenpflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h08\">Jenseits des Geld-Manager-Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h09\">\u00d6kosozialismus radikal: Eine Alternative aufbauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h10\">Gipfeltreffen in Kiew: EU stellt Ukraine weitere Unterst\u00fctzung in Aussicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h11\">Der Weltraum, die Macht und der Krieg (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h12\">Zynische Bilanz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h13\">Pakistan wackelt angesichts der zunehmenden TTP-Terrorbedrohung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h14\">Bis aufs Messer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h15\">Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h16\">Warum die falschen Journalisten den Friedensnobelpreis erhalten haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76949#h17\">Das Letzte: Durchgeknallter Duterte meldet sich: \u201eImpfen wir sie im Schlaf\u201c!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Eine Partei ist kein Selbstzweck<\/strong><br>\nDie Linke muss aus der Wahlniederlage Konsequenzen ziehen, sich auf ihre Wurzeln besinnen. Ein Gespr\u00e4ch mit Hans Modrow [\u2026]<br>\nSo lange wie man \u00fcber Genderzeichen und andere akademische Erfindungen diskutiert und nicht den Klimaschutz mit den Umweltverbrechen der USA in den Kriegen in aller Welt in Verbindung bringt, so lange wird sich Die Linke selbst zerst\u00f6ren, denn ihr fehlen die Grundlagen einer linken Partei und der Kompass.\u00ab<br>\nWas, um es konkret zu machen, ist in dieser Partei seit Jahren schiefgelaufen?<br>\nDer \u00c4ltestenrat steht keineswegs unkritisch zur DDR, aber das hindert uns nicht, uns deutlich zu diesem Land, seinen realen Errungenschaften, zu seinen B\u00fcrgern und ihren Leistungen zu bekennen. Ein \u00e4hnlich dialektisches Bekenntnis zur DDR habe ich von der F\u00fchrung der Partei bisher nicht vernommen\u2026 Stattdessen gaben wir unsere Herkunft preis und buckelten auch noch vor den erkl\u00e4rten DDR-Gegnern. Wir unterschrieben jede noch so krude Behauptung, nur um koalieren und regieren zu d\u00fcrfen.<br>\nSie meinen also, dass die Ostidentit\u00e4t nicht nur offensiv verteidigt werden muss, sondern auch die sozialistische Tradition bewahrt und f\u00fcr eine gesellschaftspolitische Strategie eingesetzt werden sollte.<br>\nGenau das meine ich. Denn welchen Sinn hat eine linke Partei, wenn sie keine sozialistische Alternative verfolgte? Eine Partei ist doch kein Selbstzweck\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/412247.nach-dem-wahldesaster-eine-partei-ist-kein-selbstzweck.html%20\">junge welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Erkl\u00e4rung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen \u2013 was lernen wir daraus?<\/strong><br>\nIm Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte \u201erot-rot-gr\u00fcne\u201c Koalition bereits best\u00fcnde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition w\u00e4re, die SPD ein wenig sozialer, die Gr\u00fcnen konsequent \u00f6kologisch machen k\u00f6nne. Rund eine Million ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gaben dann aber ihre Stimme zu ziemlich gleichen Teilen lieber den beiden Originalen. Statt des Mitregierens auf kaum w\u00e4rmendem Fl\u00e4mmchen mit vielleicht einem Staatssekret\u00e4rsposten hat sich die Stimmenzahl der linken Opposition halbiert.<br>\nDer kluge Gedanke Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition stammt von der Vorg\u00e4ngerpartei der LINKEN, der PDS. Als Oppositionskraft hatte die LINKE einen Gebrauchswert, sie hat Alternativen wachgehalten, und wurde deshalb von vielen gew\u00e4hlt. Als Regierungspartei im Wartestand, bereit, Grundsatzpositionen, vor allem in der NATO-Frage, aufzugeben, hat sie sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig gemacht. Wenn DIE LINKE sich erholen, d.h. zu sich selbst zur\u00fcckfinden will, muss sie sich nicht, wie es neudeutsch hei\u00dft, neu erfinden, sondern zu ihrem Programm, zu Opposition und Widerspruch zur\u00fcckfinden. Ob sie dazu die Kraft findet, ist offen.<br>\nObwohl: Die Themen der Linken liegen auf der Stra\u00dfe bzw. sind l\u00e4ngst in ihrem noch immer g\u00fcltigen Parteiprogramm festgeschrieben.<br>\nDie Friedensfrage (und die NATO-Mitgliedschaft) waren schon Jahre lang der LINKEN als das entscheidende Hemmnis f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung vorgehalten worden. Ein Festhalten an dieser Position war das Markenzeichen der Partei.<br>\n(\u2026) Nur die konsequente Kritik am herrschenden Kapitalismus und der Umbau der Gesellschaft in Richtung auf eine an den Interessen der Menschen orientierte Wirtschaft (Wohnen, Gesundheit, Umwelt) unter Verzicht der im besten Falle unproduktiven enormen R\u00fcstungsg\u00fcter machen solche dringend erforderlichen Reformen in Richtung auf eine humane und sozialistische Gesellschaft m\u00f6glich. Sie sind Voraussetzung f\u00fcr ein gutes Leben.<br>\nAls Sahneh\u00e4ubchen f\u00fcr die friedenspolitische Argumentation kam in den letzten Wahlkampftagen noch die Flucht der NATO-Vormacht aus Afghanistan hinzu, die die Richtigkeit der zwanzigj\u00e4hrigen Analysen und Forderungen der LINKEN an diesem Kriegseinsatz, wie an den anderen Auslandseins\u00e4tzen best\u00e4tigte. Diese Steilvorlage der Zeitgeschichte wurde nicht argumentativ aufgenommen. Die Partei war in keiner der gro\u00dfen Streitfragen ob Corona-Pandemie, Klimawandel oder Konfrontation gegen Russland und China als Opposition h\u00f6r- und sichtbar.<br>\nEs mag bitter erscheinen, aber es ist die einzige Alternative: Harte, konsequente, programmkonforme Oppositionsarbeit ist der einzige Weg zur\u00fcck zu politischer Identit\u00e4t und zu Glaubw\u00fcrdigkeit beim Souver\u00e4n. Eine Chance f\u00fcr sichtbare und wirksame Oppositionspolitik ist immerhin der Erhalt des Fraktionsstatus, der von jenen drei Wackeren errungen wurde, die in Berlin und Leipzig Direktmandate erk\u00e4mpften.<br>\n05.10.2021 Berlin, Bremen, D\u00fcsseldorf, Ederm\u00fcnde, Essen, Frankfurt\/Main, Hamburg<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/frieden-links.de\/2021\/10\/erklaerung-von-frieden-links-das-debakel-war-vorauszusehen-was-lernen-wir-daraus\/%20\">Frieden-Links<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Bricht die Linkspartei mit der Friedensbewegung?<\/strong><br>\nVon Karl-Heinz Peil<br>\n(Karl-Heinz Peil geh\u00f6rt zu den Mitverfassern der Erkl\u00e4rung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen \u2013 was lernen wir daraus?)<br>\nIn einer Reaktion auf die Wahlanalyse des Netzwerkes Frieden-Links hat Telepolis-Autor Stephan Schleim mit zwei Grundsatzfragen reagiert:<br>\nEr fragt zum einen, ob Die Linke ihre Position zur Nato aufgegeben und darum so viele W\u00e4hlerstimmen verloren habe. Damit verbunden sei die Relevanz des Friedensthemas in der Bev\u00f6lkerung bzw. der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Und zweitens, ob die sozial-\u00f6kologischen Probleme l\u00f6sbar w\u00e4ren, wenn man die Milit\u00e4rausgaben senkt.<br>\nDie Antworten auf beide Fragen sind komplex, aber einfacher zu beantworten, wenn man zun\u00e4chst nach dem grunds\u00e4tzlichen Anspruch einer Partei fragt, die sich als links bezeichnet\u2026<br>\n(\u2026) \u201cLandesverteidigung\u201d kann heute nur noch gegen global gemeinsam auftretende Folgewirkungen des Kapitalismus und insbesondere seinen neoliberalen Auspr\u00e4gungen erfolgen. Diese hei\u00dfen vor allem: Unvermittelt auftretende Umweltkatastrophen durch Wetterextreme, schleichende Umweltzerst\u00f6rungen und soziale Verwerfungen.<br>\nDie globale Friedensfrage ist hierf\u00fcr nach wie vor die Schl\u00fcsselfunktion. \u201cOhne Frieden ist alles nichts\u201d stand sogar als Zwischen\u00fcberschrift im ausf\u00fchrlichen Wahlprogramm der Linken. Offen bleibt aber, f\u00fcr wen und f\u00fcr welchen Zweck dieses Wahlprogramm verfasst wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Bricht-die-Linkspartei-mit-der-Friedensbewegung-6214843.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>L\u00e4nder-Tarifrunde: Gutes Angebot eine Frage des Respekts<\/strong><br>\n(\u2026) Ob in Verwaltungen, an Schulen, bei der Justiz, an Unikliniken, bei der Polizei oder in vielen anderen Bereichen \u2013 die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesl\u00e4nder halten den Laden am Laufen. Mit ihrer t\u00e4glichen Arbeit sind sie eine unverzichtbare St\u00fctze f\u00fcr ein funktionierendes Gemeinwesen. Das verdient Anerkennung. Sie darf sich nur nicht in warmen Worten ersch\u00f6pfen. Analog zu Bund und Kommunen im Vorjahr verlangen die Besch\u00e4ftigten der L\u00e4nder in ihrer aktuell gestarteten Tarifrunde zurecht ein Ergebnis, das ihren Einsatz messbar honoriert.<br>\nErste Verhandlungsrunde ohne gutes Angebot<br>\nUmso irritierender ist es, dass von Wertsch\u00e4tzung seitens der Arbeitgeber keine Rede sein kann. Die Corona-Lobeshymnen scheinen vergessen zu sein! Beim ersten Verhandlungstermin hat die Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) durch ihren Verhandlungsf\u00fchrer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, bereits verlauten lassen, dass f\u00fcr eine bessere Bezahlung eigentlich kein Spielraum da ist. Unter dem Vorwand der pandemiebedingten Mehrausgaben sollen sich die Besch\u00e4ftigten mit wenig mehr als nichts zufriedengeben.<br>\nArbeitgeber planen Generalangriff auf Arbeitsvorgang<br>\nAber nicht nur das: Die Arbeitgeber wollen den Begriff des Arbeitsvorgangs zum Kernthema der weiteren Verhandlungen machen. Das ist ein Generalangriff auf die Eingruppierungen im gesamten Landesbereich, der zu massiven Einbu\u00dfen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten f\u00fchren w\u00fcrde. Je nach Entgeltgruppe droht ein Minus von 200 bis 900 Euro monatlich. Sieht so wirklich der Dank f\u00fcr gute Arbeit aus?<br>\n(\u2026) Gute Leute verdienen gutes Geld<br>\nDie Arbeitgeber sollten also bei der n\u00e4chsten Verhandlungsrunde ein gutes Angebot auf den Tisch legen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Attacken auf das Eingruppierungssystem sind unertr\u00e4glich. Gerade in Niedersachsen war Finanzminister Hilbers in der Pandemie sehr spendabel und hat zum Teil recht fragw\u00fcrdige F\u00f6rderprogramme f\u00fcr die Wirtschaft finanziert. Nun m\u00fcssen die L\u00e4nder auch bereit sein, f\u00fcr gute Leute, die gute Arbeit leisten, gute Bedingungen zu bieten und gutes Geld zu zahlen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++afcb6bd2-2772-11ec-932c-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Nach Studenten-Klage: Land muss reagieren<\/strong><br>\nNachdem beim Mainzer Verwaltungsgericht ein Eilantrag wegen der 3G-Regel an rheinland-pf\u00e4lzischen Hochschulen eingegangen ist, hat das Gesundheitsministerium des Landes nun vier Tage Zeit, um Stellung zu beziehen.<br>\nNach Angaben des Mainzer Verwaltungsgerichts muss auch die Technische Hochschule Bingen eine Stellungnahme abgeben. Ein Student der TH hatte den Eilantrag gestellt.<br>\nHintergrund: Zwar k\u00f6nnen, nach eineinhalb Jahren Pause, die Studierenden in Rheinland-Pfalz endlich wieder im Pr\u00e4senzunterricht studieren. Allerdings gelten f\u00fcr den Uni- und Hochschul-Besuch besondere Regeln: An Vorlesungen und Seminaren teilnehmen darf nur, wer entweder geimpft, genesen oder getestet ist. Das schreibt die Corona-Verordnung des Landes vor. Und genau das st\u00f6\u00dft dem Studenten sauer auf\u2026.<br>\nDa Heyne weder geimpft noch genesen ist, hie\u00dfe das f\u00fcr ihn, dass er pro Woche mehrere negative Corona-Tests nachweisen m\u00fcsste, um an den Veranstaltungen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Deswegen hat er jetzt einen Eilantrag beim Mainzer Verwaltungsgericht gestellt\u2026<br>\nSeit Montag sind die Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos. Die g\u00fcnstigere Alternative, sogenannte Selbsttests, die es unter anderem in Discountern zu kaufen gibt, sind nicht zugelassen. Wie Heyne dem SWR mitteilt, w\u00fcrden ihn die Schnelltests, die laut Corona-Verordnung \u201cdurch geschultes Personal durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen\u201d, monatlich um die 300 Euro kosten. Geld, das er als Student aber nicht hat.<br>\n(\u2026) Corona-Selbsttests an Unis und Hochschulen bisher nicht zul\u00e4ssig<br>\nOb die Corona-Verordnung so wie sie aktuell ist, zul\u00e4ssig ist, wird nun gerichtlich gepr\u00fcft\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/rheinland-pfalz\/mainz\/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html%20\">SWR Aktuell<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Dem Studenten w\u00fcnsche ich einen durchschlagenden Erfolg seiner Klage.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201eCorona \u00e4ndert den Blick auf das \u00d6ffentliche und den Staat\u201c<\/strong><br>\nZwischen 1991 und 2008 wurde ein Drittel des Personals im \u00f6ffentlichen Dienst abgebaut. Das belegt anschaulich der DGB Personalreport. Im Interview spricht der Soziologe Berthold Vogel \u00fcber die Folgen des Sparkurses und die mangelnde Unterst\u00fctzung der Politik f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor.<br>\nBerthold Vogel: Es gab ja in der Bundesrepublik zun\u00e4chst eine lange Aufbauphase bis in die fr\u00fchen Achtzigerjahre, der \u00f6ffentliche Sektor wurde deutlich gest\u00e4rkt. Danach drehte sich der Wind, die neuen Schlagworte lauteten B\u00fcrokratieabbau und Effizienz. Der Staat m\u00fcsse schlanker und schneller werden, der Verwaltungsapparat sei zu gro\u00df, hie\u00df es bis in die Zweitausenderjahre hinein. Es wurde Personal gek\u00fcrzt\u2026<br>\nDie sehr \u00fcbersichtliche und geordnete Laufbahnen-Welt wurde ziemlich durchgesch\u00fcttelt, so dass im \u00f6ffentlichen Sektor heute sehr unterschiedliche Arbeitswelten nebeneinander stehen. Die geordnete Welt gibt es noch, sie besteht fort. Daneben gibt es aber viele \u00f6ffentlich Bedienstete, die befristete Vertr\u00e4ge haben oder schlechter bezahlt werden\u2026<br>\n(\u2026) Sieht die Gesellschaft durch Corona nun anders auf den \u00f6ffentlichen Dienst und die \u00f6ffentliche Infrastruktur?<br>\nJa, Corona ver\u00e4ndert den Blick auf das \u00d6ffentliche und den Staat. So schrecklich diese Pandemie ist, hier zeigt sich tats\u00e4chlich ein Effekt innerhalb der Debatten. Auch weil wir nicht abstrakt \u00fcber \u201eden Staat\u201c oder \u201edie \u00c4mter\u201c sprechen, sondern die Personen wahrnehmen, die sich dahinter verbergen. Durch diesen Perspektivwechsel r\u00fccken andere Fragen nach vorne: Was sind systemrelevante Berufe und gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen? Wie statten wir diese aus? Die Pandemie macht deutlich, wof\u00fcr wir diese \u00f6ffentliche Infrastruktur brauchen.<br>\nEs ist ja auch kein Zufall, dass die Rolle des Staates immer mit Blick auf Krisensituationen reflektiert wird. Das war schon in und nach der Finanzkrise der Fall.<br>\n(\u2026) Wir brauchen einen starken investiven Staat und eine resiliente \u00f6ffentliche Infrastruktur. Diese Frage stellt sich auch nach der Flutkatastrophe. Wie m\u00fcssen wir in Zukunft planen? Wie m\u00fcssen die Wasser- und Stromversorgung aussehen, damit sie dem Klimawandel standhalten? Mit der Sorglosigkeit der Vergangenheit geht das alles nicht mehr. Und es ist klar, dass das eine \u00f6ffentliche Aufgabe sein wird. Nat\u00fcrlich kann man private Akteure einbeziehen, aber der Staat muss handlungsf\u00e4hig sein. Nur er hat ja die M\u00f6glichkeit, in diesen Dimensionen in die Zukunft zu investieren.<br>\n(\u2026) Insofern geht es nicht nur um die Frage, welche \u00f6ffentlichen Einrichtungen wir uns leisten wollen oder k\u00f6nnen. Es ist auch eine Frage der Zukunft der demokratischen Gesellschaft vor Ort. Der \u00f6ffentliche Sektor ist eben keine beliebige Branche neben anderen, sondern ein wesentliches Element f\u00fcr Lebensqualit\u00e4t und gesellschaftliche Entwicklungschancen. Und er ist die Basis f\u00fcr eine sozial verantwortliche Gestaltung der Energiewende, f\u00fcr klimagerechtes Wirtschaften und eine pr\u00e4ventive Daseinsvorsorge, etwa im Bereich Gesundheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++7f1876aa-22a0-11ec-bf69-001a4a160123\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u00bbVerantwortungslos und gef\u00e4hrlich\u00ab<\/strong><br>\nDie ID Wallet f\u00fcr den digitalen F\u00fchrerschein ist nicht nur technisch unausgereift. Regierungsangaben zeigen: Die Vergabe war intransparent, Sicherheitschecks waren unvollst\u00e4ndig \u2013 und die m\u00f6gliche Ausrichtung ist fragw\u00fcrdig.<br>\nDie ID Wallet f\u00fcr den digitalen F\u00fchrerschein hatte einen digitalen Unfall: Eine Woche vor der Bundestagswahl wurde sie von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt, knapp eine Woche sp\u00e4ter war sie schon wieder aus den App-Stores von Apple und Google verschwunden.<br>\nDas lag unter anderem an Sicherheitsbedenken, die Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) ge\u00e4u\u00dfert hatten\u2026<br>\n(\u2026) F\u00fcr Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, ist das Thema mit den angek\u00fcndigten Nachbesserungen l\u00e4ngst nicht erledigt. \u00bbEs handelt sich dabei eben nicht nur um einen tempor\u00e4ren R\u00fcckschlag und ein weiteres Einzelbeispiel f\u00fcr ein fehlgeschlagenes Projekt bei der Digitalisierung\u00ab, sagt sie dem SPIEGEL. Vielmehr habe die Bundesregierung das f\u00fcr derartige Vorhaben n\u00f6tige Vertrauen der Bev\u00f6lkerung \u00bbmassiv verspielt\u00ab. Dabei geht es ihr nicht nur um die mangelhafte IT-Sicherheit der ID Wallet, sondern auch um die Vergabepraxis der Regierung sowie die zuk\u00fcnftige Organisation des Projekts\u2026<br>\nAuf die Frage etwa, wie viele Anbieter sich in der Ausschreibung f\u00fcr das Projekt ID Wallet beworben haben, antwortete B\u00e4r, dass es keine Ausschreibung gegeben habe\u2026. \u00bbDerzeit laufen Gespr\u00e4che zwischen BReg (Bundesregierung \u2013 Anm. der Red.) und den am Gesamtprojekt beteiligten Unternehmen \u00fcber eine dauerhafte Governance f\u00fcr das Gesamt\u00f6kosystem Digitale Identit\u00e4ten.\u00ab Dazu werde \u00bbdie Gr\u00fcndung eines \u00f6ffentlich-privaten Joint Ventures angedacht, das zu je 50 Prozent im Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand einerseits und der Wirtschaft andererseits stehen und die Betriebsverantwortung f\u00fcr das \u00d6kosystem \u00fcbernehmen soll.\u00ab\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/apps\/id-wallet-was-nach-dem-fehlstart-mit-dem-digitalen-fuehrerschein-passiert-a-f4bc10bc-08ab-42b4-9325-5de5cdc66e05%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Selbst bei so einem kritischen Projekt kann man es einfach nicht lassen mit dem Schwachsinn von Public-private-Partnership. Wo bleiben Transparenz, Datenschutz und Wahlfreiheit? Wie kann man bereits jetzt dar\u00fcber nachdenken so etwas verpflichtend einzuf\u00fchren? Was ist mit Menschen, die sich kein Smartphone und\/ oder die Internettarife leisten k\u00f6nnen oder kein Smartphone bzw. Smartphone-Internettarif haben wollen? Die Neoliberalen faseln doch immer wieder von Selbstbestimmung und einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der diskrete Charme des Kapitals<\/strong><br>\n\u201eDer Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich f\u00fcr die SPD verheerend ausgewirkt\u201c, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein \u201eInstrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen\u201c. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gr\u00fcndliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lekt\u00fcre verdient. Multipolar pr\u00e4sentiert Ausz\u00fcge \u2013 und schaut zur\u00fcck auf Scholz\u00b4 Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. [\u2026]<br>\nNach der gewonnenen Wahl 2011 half Scholz als B\u00fcrgermeister ans\u00e4ssigen Banken und deren Eigent\u00fcmern, wo er konnte. Den B\u00fcrgermeisterposten nutzte er au\u00dferdem als Sprungbrett zur\u00fcck in die Bundespolitik, wo er 2018 schlie\u00dflich als Finanzminister und Vizekanzler zum zweitm\u00e4chtigsten Politiker hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg. Im Finanzministerium installierte er den Deutschlandchef von Goldman Sachs, J\u00f6rg Kukies, als Staatssekret\u00e4r, zust\u00e4ndig f\u00fcr Finanzmarktregulierung\u2026<br>\nDie Furcht des internationalen Finanzsektors vor den Linken in der SPD scheint etwas \u00fcbertrieben. Sie sind heute nur noch der Schatten einer Vergangenheit, die l\u00e4ngst als \u00fcberholt entsorgt wurde. Niemand verk\u00f6rpert diese Wende so eindr\u00fccklich wie Olaf Scholz. Und so liegt Ironie darin, dass ausgerechnet diejenigen seiner Gedanken, von denen er sich heute vollst\u00e4ndig distanziert, die gegenw\u00e4rtige Situation vielleicht am klarsten beschreiben: \u201eDer Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich f\u00fcr die SPD verheerend ausgewirkt.\u201c<br>\nDie Partei ist derweil schon einen Schritt weiter und inzwischen sogar stolz darauf, vom Finanzsektor gelobt zu werden. Die ersten drei S\u00e4tze der oben genannten Einsch\u00e4tzung des Economist verbreiteten der SPD-Parteivorstand und Olaf Scholz pers\u00f6nlich kurz vor der Wahl auf Twitter. Man f\u00fchlt sich akzeptiert von den M\u00e4chtigen und nimmt ihre Anerkennung als Ausweis der eigenen Kompetenz. Der Irrtum k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/der-diskrete-charme-des-kapitals%20\">Paul Schreyer auf Multipolar <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Wurde Scholz von den Bilderbergern umgedreht und als Einflussagent platziert?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Graues Gold \u2014 Das Milliarden-Gesch\u00e4ft mit der Altenpflege<\/strong><br>\nQuer durch Europa teilen alten Menschen ein Schicksal: Werden Sie pflegebed\u00fcrftig und m\u00fcssen und in ein Altenheim ziehen, erleben sie, wie der Mangel an Personal und \u00fcberarbeitete Pflegekr\u00e4fte ihr Leben bedrohen. Die Zust\u00e4nde in den Heimen wurden noch sichtbarer durch die Covid-19-Pandemie. Fast \u00fcberall in Europa werden die Pflegebed\u00fcrftigen schlecht versorgt. Doch zugleich machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit Pflegeheimen ein Milliardengesch\u00e4ft\u2026<br>\nEileen Chubb, Leiterin der NGO \u201eCompassion with Care\u201c, \u00fcber die Zust\u00e4nde in europ\u00e4ischen Pflegeheimen w\u00e4hrend der Pandemie: \u201eGemeinsam mit meinem Sekret\u00e4r bin ich alleine f\u00fcr 400 Pflegeeinrichtungen zust\u00e4ndig. Ich m\u00fcsste also zwei Heime am Tag kontrollieren, und zus\u00e4tzlich soll ich neue Einrichtungen pr\u00fcfen, bevor sie er\u00f6ffnet werden.\u201c\u2026<br>\nEine fr\u00fchere Mitarbeiterin der Heimaufsicht in Bayern, anonym<br>\nEine alternde Gesellschaft und eine stabile \u00f6ffentliche Finanzierung sind die Grundlagen f\u00fcr das lukrative Gesch\u00e4ft. In Spanien betreiben gewinnorientierte Unternehmen bereits 80 Prozent aller Pflegeheime, in Gro\u00dfbritannien sind es 76 Prozent, in Deutschland sind vier von zehn Heimen in privater Hand. Und es werden immer mehr. In den vergangenen vier Jahren haben allein die 25 f\u00fchrenden Unternehmen ihre Kapazit\u00e4ten um 22 Prozent erh\u00f6ht. Der europ\u00e4ische Marktf\u00fchrer Orpea hat seinen Aktienkurs seit 2015 verdoppelt\u2026<br>\nEin immer gr\u00f6\u00dferer Anteil der Gelder, die Regierungen f\u00fcr die Pflege ausgeben, flie\u00dft auf die Konten internationaler Konzerne und Finanzinvestoren. F\u00fcr sie hat der Markt ein riesiges Potenzial. Denn nach Angaben der OECD zahlen die EU-Staaten j\u00e4hrlich 220 Milliarden Euro an die Betreiber von Pflegeeinrichtungen.<br>\nBereits heute betreiben gewinnorientierte Unternehmen einen wichtigen Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Die 25 gr\u00f6\u00dften Konzerne verf\u00fcgen europaweit \u00fcber mehr als 455.000 Pflegepl\u00e4tze. Nach Recherchen von Investigate Europe konnten sie ihre Kapazit\u00e4ten binnen der vergangenen vier Jahre um 22 Prozent erh\u00f6hen.<br>\nWenn Pfleger und Pflegerinnen dies dennoch versuchen, m\u00fcssen sie mit drastischen Konsequenten rechnen.<br>\nFinanzinvestoren dr\u00e4ngen ebenfalls in den Pflegemarkt. Investigate Europe konnte 30 Private-Equity-Fonds identifizieren, die in dem Markt aktiv sind. Diese meist anonymen Investoren betreiben komplizierte Unternehmenskonstrukte, um m\u00f6glichst wenig Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen, die sie mit \u00f6ffentlichen Geldern erzielt haben. Daf\u00fcr leiten sie ihre Erl\u00f6se in Offshore-Zentren wie die Jersey-Inseln um.<br>\nDie zunehmende Privatisierung und die steigende Beteiligung von Finanzinvestoren f\u00fchrt in vielen EU-Staaten dazu, dass in den Heimen weniger Pflegerinnen und Pfleger eingesetzt werden und die Qualit\u00e4t der Pflege vielerorts einbricht.<br>\nStaatliche Beh\u00f6rden versagen bei den Kontrollen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.investigate-europe.eu\/de\/2021\/millardengeschaeft-altenpflege-konzerne\/\">Investigate europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Jenseits des Geld-Manager-Kapitalismus<\/strong><br>\nDie Regierung hat viel Geld, um Probleme zu l\u00f6sen. Das war auch bei der Corona-Krise der Fall. Warum also wird jetzt, angesichts der Klima- und Wohnungskrise, nichts unternommen?<br>\n(\u2026) Jetzt, wo die Corona-Ma\u00dfnahmen auslaufen, wird immer deutlicher, dass das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr die Nachhaltigkeit in den Niederlanden nicht die Probleme \u2013 Viehzucht, Flugverkehr, der Gasverbrauch \u2013 sind, sondern die Suche nach L\u00f6sungen\u2026<br>\nTrotz sch\u00f6ner Worte \u00fcber starke Schultern, die die schwersten Lasten tragen sollen, holt uns die Realit\u00e4t bereits ein. Steigende Energiekosten werden vor allem die unteren Einkommensgruppen relativ viel Geld kosten. Wenn das ein Vorgeschmack ist, auf das was kommen wird, dann werden Stra\u00dfenbenutzungsgeb\u00fchren, CO2-Bepreisung und ein fairer Preis f\u00fcr Fleisch auf massiven Widerstand sto\u00dfen. Die ber\u00fcchtigten Gelbwesten sind dann zur Stelle.<br>\nUm einen solchen Widerstand zu vermeiden, brauchen wir nichts weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Verwendung unserer finanziellen Mittel\u2026<br>\n(\u2026) Unser System ist unsere Form des Kapitalismus, in der nicht die Nutzung, sondern die Anh\u00e4ufung von Geld wichtig wurde. Das ist wichtiger als Probleme zu l\u00f6sen und reale Wertsch\u00f6pfung zu betreiben. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Hyman Minsky hatte ein Wort f\u00fcr dieses System: Geldmanager-Kapitalismus.<br>\nDer Corona-Lockdown der Wirtschaft war eine Ma\u00dfnahme, die diesem Prinzip direkt zuwiderlief. Ausnahmsweise hatte die Gesundheit Vorrang vor dem Profit. Wird das so weitergehen? K\u00f6nnen wir so radikale Entscheidungen treffen, wenn es um andere Werte wie die biologische Artenvielfalt geht? Werden wir uns bald endg\u00fcltig von dem Geldmanager-Kapitalismus verabschieden, der uns ein Vierteljahrhundert lang beherrscht hat?<br>\nDer Kapitalismus der Finanzmanager unterscheidet sich vom Industriekapitalismus des 19. Jahrhunderts oder dem Wohlfahrtsstaatskapitalismus des 20. Jahrhunderts. Die Wirtschaft dreht sich nicht mehr um Innovation und Produktivit\u00e4tswachstum, sondern um Immobilienpreise, R\u00fcckkaufprogramme und Aktienkurse. Im Geldmanager-Kapitalismus liegt die wirtschaftliche Macht nicht bei den Unternehmern oder dem Staat. Die Macht liegt bei den Verm\u00f6gensverwaltern, den Chefs der gro\u00dfen Investmentfonds wie Blackrock und Vanguard\u2026<br>\nUnd so geht es weiter und weiter. Unser Arbeitsmarkt ist finanziell prek\u00e4r geworden, viel prek\u00e4rer als im \u00fcbrigen Europa. Niedrige L\u00f6hne und die Weitergabe von Ungewissheit und Risiko an die Arbeitnehmer sind schlie\u00dflich gut f\u00fcr die Gewinne. Nicht, um mehr von diesem Gewinn in das Unternehmen zu investieren, sondern um mehr Dividenden auszusch\u00fctten oder mehr eigene Aktien zur\u00fcckzukaufen, oder, im Falle von KMU, um mehr Kredite vom eigenen Unternehmen aufnehmen zu k\u00f6nnen. Alles Wege, um die finanzielle Beteiligung auf Kosten von Unternehmertum und Innovation zu erh\u00f6hen. \u2026<br>\n\u2026in der Denkweise der Geldverwalter ist kein Platz f\u00fcr Ideen, die nur wirkliche Verbesserungen bringen und sich nicht so leicht in finanzielle Ertr\u00e4ge umsetzen lassen. In der Corona-Krise haben wir versehentlich etwas anders gemacht. Nun, da die Krisenphase zu Ende geht, wird das n\u00e4chste Kabinett herausfinden m\u00fcssen, ob wir dies \u00f6fter tun wollen \u2013 den Geld-Manager-Kapitalismus tats\u00e4chlich endlich hinter uns zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/37-2021\/jenseits-des-geld-manager-kapitalismus\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u00d6kosozialismus radikal: Eine Alternative aufbauen<\/strong><br>\nIn den letzten drei Jahren haben \u00f6kologische Krisen die wissenschaftlichen Prognosen zur Erderw\u00e4rmung eindeutig best\u00e4tigt. Gewaltige Waldbr\u00e4nde, vermehrte \u00dcberschwemmungen, extreme St\u00fcrme sowie D\u00fcrrekatastrophen sind die Anzeichen daf\u00fcr, dass wir uns schon mitten im ersten Akt der Klimakrise befinden. Der letzte IPCC-Bericht vom August best\u00e4tigt alle Bef\u00fcrchtungen und \u00fcberrascht nur durch das angek\u00fcndigte Ausma\u00df und die Schnelligkeit der Ver\u00e4nderungen \u2013 wohl erst ein Vorgeschmack von dem, was noch bevorsteht.<br>\nUngeachtet der vielen Gipfeltreffen und COP-Konferenzen der letzten 30 Jahre liegt der Aussto\u00df von Treibhausgasen heute um 60 Prozent h\u00f6her als 1990, und dies mit steigender Tendenz. Das Jahrzehnt 2010-19 war das w\u00e4rmste seit zweitausend Jahren\u2026<br>\nBegrenzter Planet, unbegrenztes Wachstum?<br>\nDer Kurswechsel hin zum \u201eEurop\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal\u201c der EU und Bidens \u201eNew Deal\u201c sind die Antworten eines Systems, das im Kern krank ist und dem nur die Flucht nach vorne bleibt. Nat\u00fcrlich sind diese Deals in erster Linie Konjunkturprogramme f\u00fcr die Modernisierung und die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft. Der Umbau der Industrie hin zu Strom als Hauptenergietr\u00e4ger steht f\u00fcr den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (derzeit 80 Prozent der Energiegewinnung), doch wie dieser immense Bedarf an Elektrizit\u00e4t und klimaneutralen Energien gedeckt werden soll, ohne erneut einen fatalen R\u00fcckfall in die alte Kernenergie zu riskieren, steht v\u00f6llig in den Sternen. Windkraft, Solarenergie und Wasserstoff sind brauchbare Technologien, sie haben aber auch ihre Grenzen und alleine reichen sie bei Weitem nicht aus, um den bestehenden und zuk\u00fcnftigen Bedarf an \u00d6kostrom zu decken. Vor allem nicht, wenn die Wirtschaft wie gewohnt noch weiter unbegrenzt expandieren m\u00f6chte, der Konkurrenzkampf noch gesteigert und neue R\u00fcstungswettl\u00e4ufe angefacht werden.<br>\n(\u2026) Es n\u00fctzt also nichts, \u00f6kologische L\u00f6sungen innerhalb eines Systems zu suchen, dessen Spielregeln ja gerade diese \u00f6kologische Krise verursacht haben. Ein Kapitalismus ohne Profit, Konkurrenzkampf und Wachstum ist, als w\u00fcrde man von einem Feudalismus tr\u00e4umen, der ohne Fronarbeit, Leibeigenschaft und Feudalabgaben auskommen k\u00f6nnte.<br>\nDie \u201eGreen New Deal\u201c-Projekte, auch die von Teilen der radikaleren Linken, sind der Versuch von \u00f6kologischen Reformen im Rahmen der kapitalistischen Wertgesetze und der imperialen Nord-S\u00fcd-Weltordnung. Die EU-Kommission verspricht sogar \u201edas Wachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln \u2026 unter Wahrung des Wettbewerbs\u201c. Das wird und kann nicht klappen! Der \u00d6kokapitalismus ist ein Trugbild, das im Chaos einer Klimakatastrophe enden wird.<br>\nSystem change, not climat change!<br>\nEin grunds\u00e4tzlicher Paradigmenwechsel ist unumg\u00e4nglich. Dazu ben\u00f6tigt die politische Linke eine \u00f6kosozialistische Strategie, bei der die soziale Problematik und die Klassenfrage mit den \u00f6kologischen Forderungen und K\u00e4mpfen eng verbunden wird\u2026<br>\nErste Schritte eines \u201e\u00d6kosozialistischen \u00dcbergangsprogramms\u201c sind Forderungen nach radikalen Arbeitszeitverk\u00fcrzungen, dem Ausbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten in den Betrieben, dem Wechsel vom Individual- zum Kollektivtransport (von G\u00fctern wie Personen), dem Umbau der chemischen Industrie und so weiter. Das alles setzt eine Strategie der Mobilisierung und der Massenproteste voraus, ohne die es keinen Bruch mit dem bestehenden System geben kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.woxx.lu\/oekosozialismus-radikal-eine-alternative-aufbauen\/%20\">Alain Sertic in Woxx<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Bei einem \u201egreen deal\u201c ohne \u201esystem change\u201c wird es zur Gewissensberuhigung zwar zu einem deal kommen, der aber nicht gr\u00fcn sein wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gipfeltreffen in Kiew: EU stellt Ukraine weitere Unterst\u00fctzung in Aussicht<\/strong><br>\nBei einem gemeinsamen Gipfeltreffen hat die Europ\u00e4ische Union der Ukraine weitere Unterst\u00fctzung in Bezug auf die Energieversorgung zugesagt. Br\u00fcssel will au\u00dferdem die Ausbildung von Streitkr\u00e4ften pr\u00fcfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/gipfeltreffen-in-kiew-eu-verspricht-ukraine-untersuetzung-17581818.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Hier mal wieder ein Beleg daf\u00fcr, dass die EU zu einem gro\u00dfen Problem werden kann. Osteurop\u00e4ische Staaten nutzen ihre Macht zur Versch\u00e4rfung des Konflikts mit Russland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der Weltraum, die Macht und der Krieg (II)<\/strong><br>\nMilit\u00e4rpolitisches Strategiezentrum in Berlin fordert neue Ma\u00dfnahmen zur milit\u00e4rischen Nutzung des Alls. Bundeswehr nimmt seit Jahren an US-\u201cWargames\u201d zur Kriegf\u00fchrung im Weltraum teil.<br>\nDie Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS) fordert st\u00e4rkere Aktivit\u00e4ten zur milit\u00e4rischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr m\u00fcsse nicht nur die n\u00f6tigen \u201cF\u00e4higkeiten\u201d f\u00fcr Operationen im All bereitstellen, die Finanzierung sichern sowie \u201cqualifiziertes Fachpersonal\u201d gewinnen, hei\u00dft es in einem aktuellen Papier des wichtigsten milit\u00e4rpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Es gelte dar\u00fcber hinaus, die \u201cEinbindung kommerzieller Akteure\u201d zu f\u00f6rdern und die \u201c\u00f6ffentlich-politische Diskussion\u201d st\u00e4rker auf die milit\u00e4rische Nutzung des Alls zu fokussieren. Die Bundeswehr hat ihre einschl\u00e4gigen Aktivit\u00e4ten k\u00fcrzlich durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos forciert und beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an US-\u201cPlanspielen\u201d, die unter der Bezeichnung \u201cSchriever Wargames\u201d unter anderem die \u201cF\u00fchrung von milit\u00e4rischen Weltraumoperationen\u201d vorbereiten und \u00fcben. W\u00e4hrend sich die Bundeswehr offiziell auf die Abwehr von Angriffen auf eigene Satelliten konzentriert, werden allgemein l\u00e4ngst auch offensive Operationen vorbereitet \u2013 etwa die Blendung oder die Zerst\u00f6rung fremder Flugk\u00f6rper im All\u2026<br>\n(\u2026) Die Bundeswehr hat derzeit sieben eigene Satelliten im Weltraum stationiert \u2013 zwei Kommunikations- und f\u00fcnf Aufkl\u00e4rungssatelliten. Auch der BND soll eigene Spionagesatelliten erhalten\u2026<br>\n(\u2026) Die BAKS urteilt, \u201cBef\u00fcrchtungen vor einem R\u00fcstungswettlauf\u201d im Weltraum \u201cmit Konflikt- und Eskalationsgefahr\u201d seien \u201cdurchaus ernst zu nehmen\u201d\u2026<br>\n(\u2026) Der Nationale Weltraumrat<br>\nDie BAKS dringt nun darauf, die milit\u00e4rischen Weltraumaktivit\u00e4ten energisch voranzutreiben. So seien nicht nur eine \u201cvorausschauende milit\u00e4rische F\u00e4higkeitsplanung\u201d und eine \u201causreichende Finanzierung\u201d vonn\u00f6ten; es gelte auch dringend, \u201cqualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen beziehungsweise auszubilden\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8732\/%20\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Da tut sich wieder eine neue Quelle f\u00fcr Riesengesch\u00e4fte f\u00fcr R\u00fcstungsfirmen auf. Irgendwo muss man das Geld ja versenken, das man den Arbeitern nicht zahlen will.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zynische Bilanz<\/strong><br>\nPseudodebatte um Krieg in Afghanistan<br>\nDie Bundeswehr evaluiert sich selbst, und niemand geht hin: Die Berliner Politszene hat sich am Mittwoch einen zynischen Ausflug nach Absurdistan geg\u00f6nnt. Dabei h\u00e4tte der Anlass, der Beginn der \u00bbBilanzdebatte\u00ab des Verteidigungsministeriums zum Einsatz in Afghanistan, eigentlich besondere Aufmerksamkeit, besondere Sorgfalt verdient: Immerhin geht es um die Frage, was die Streitkr\u00e4fte der westlichen M\u00e4chte, darunter die deutschen, am Hindukusch eigentlich angerichtet haben. 20 Jahre Krieg, Hunderttausende, vielleicht mehr als eine Million Todesopfer, viele Millionen Fl\u00fcchtlinge, die Wirtschaft verheerend am Boden, die Gesellschaft zerr\u00fcttet. Und am Ende die chaotische Evakuierung westlichen Personals, weil die Kr\u00e4fte, die man vor zwei Jahrzehnten im Gestus kolonialer \u00dcberlegenheit vertrieben hatte, die Macht blitzartig wieder an sich rei\u00dfen konnten: Krachender und vor allem f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung verh\u00e4ngnisvoller kann eine Niederlage kaum ausfallen. Keine Frage: Eine schonungslose Aufarbeitung dessen, was da verbrochen wurde, ist n\u00f6tiger denn je.<br>\nWas tut das Verteidigungsministerium? Am Mittwoch luden die Ministerin und ihr Generalinspekteur zur Diskussion. Die Themen: die Folgen des Einsatzes f\u00fcr die Bundeswehr, f\u00fcr die Soldaten und f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen, die Auswirkungen des Kriegs auf die deutsche Gesellschaft und schlie\u00dflich noch die Frage, wie man\u2019s k\u00fcnftig besser macht. Die dramatischen Folgen f\u00fcr die afghanische Bev\u00f6lkerung kamen allenfalls am Rand vor. Wie auch: Da debattierten Brigadegener\u00e4le, Oberstabsfeldwebel, Einsatzveteranen, Reservisten, Milit\u00e4rpolitiker und Ministerialb\u00fcrokraten. Kaum eine Handvoll Personen aus der vielgepriesenen Zivilgesellschaft wurde um ihre Meinung gebeten. Mehr als billige Man\u00f6verkritik ist da nicht drin, ist aber auch nicht gew\u00fcnscht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/411965.zynische-bilanz.html%20\">junge welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Afghanistan und \u201aGreat Power Interventionism\u2018 als Selbstverteidigung<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/os1-interventionism-de\/\">Verfassungsblog<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76842#h13\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Pakistan wackelt angesichts der zunehmenden TTP-Terrorbedrohung<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung) Der am 1. Oktober verk\u00fcndete Waffenstillstand zwischen der pakistanischen Regierung und den Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) (M.W.: <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tehrik-i-Taliban_Pakistan\">siehe hier<\/a>) ist innerhalb weniger Tage zusammengebrochen, was die ersten Alarmglocken l\u00e4uten l\u00e4sst, dass die Terrorgruppen die Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan nutzen, um grenz\u00fcberschreitende Angriffe durchzuf\u00fchren.<br>\nBei einem der Angriffe der TTP auf pakistanische Sicherheitskr\u00e4fte in einem Milit\u00e4rfahrzeug in Spinwam, Nord-Waziristan, wurden f\u00fcnf Soldaten des Frontier Corps get\u00f6tet \u2013 nur einen Tag, nachdem Premierminister Imran Khan einger\u00e4umt hatte, dass seine Regierung unter Vermittlung der afghanischen Taliban Gespr\u00e4che mit Vertretern der TTP in Afghanistan f\u00fchrt\u2026<br>\nDie TTP, ein Konglomerat militanter paschtunischer Gruppen, operiert von Pakistans nordwestlichem Stammesgebiet Nord-Waziristan aus und bek\u00e4mpft den pakistanischen Staat seit 2007 in verschiedenen Formen.<br>\nZiel der Gruppe ist es, die pakistanische Regierung zu st\u00fcrzen und einen islamischen Staat zu errichten, in dem die Scharia gilt, \u00e4hnlich dem Staat, den die afghanischen Taliban gerade mit Waffengewalt in Kabul errichtet haben. Es wird auch angenommen, dass die TTP letztlich die Herrschaft der ethnischen Paschtunen in Pakistan anstrebt, insbesondere in den Grenzregionen, in denen die ethnische Gruppe in der Mehrheit ist\u2026<br>\nZu der brisanten Mischung kommt noch hinzu, dass TTP bekannterma\u00dfen ideologische Unterst\u00fctzung von Al-Qaida erh\u00e4lt, obwohl die TTP-F\u00fchrer jegliche direkte Verbindung zu der transnationalen Terrorgruppe bestritten haben. Die TTP soll auch Gelder vom Islamischen Staat erhalten haben, um Anschl\u00e4ge im \u201cOutsourcing\u201d durchzuf\u00fchren.<br>\n(\u2026) Das starke Wiederaufleben der terroristischen Aktivit\u00e4ten der TTP so kurz nach der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban in Afghanistan weckt neue Bedenken hinsichtlich der allgemeinen Stabilit\u00e4t Pakistans, einschlie\u00dflich der Sicherheit seines Atomwaffenarsenals.<br>\nIn den westlichen Hauptst\u00e4dten und anderswo ist es seit langem ein Alptraumszenario, dass Pakistans nukleares Know-how an nichtstaatliche islamische militante Gruppen durchsickert. Die USA haben die TTP als Terrororganisation eingestuft und im Laufe der Jahre w\u00e4hrend des Afghanistankrieges ihre f\u00fchrenden K\u00f6pfe durch Drohnenangriffe get\u00f6tet.\u2026 es besteht die Gefahr, dass der afghanische \u2018Dschihad\u2019 auf Pakistan \u00fcbergreift.<br>\n(\u2026) Pakistan hat seitdem Druck auf die Taliban ausge\u00fcbt, um sicherzustellen, dass die TTP in Afghanistan keine Zuflucht findet, von der aus sie gegen Pakistan operieren kann\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/asiatimes.com\/2021\/10\/pakistan-wobbles-as-ttp-terror-threat-mounts\/?mc_cid=9fa1ec2bb0&amp;mc_eid=f072d9574c\">Asia Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bis aufs Messer<\/strong><br>\nSpannungen um Taiwan: Westen provoziert China, setzt rigoros auf Drohgeb\u00e4rden und Aufr\u00fcstung<br>\nTaiwan wird weiter gegen die Volksrepublik China aufr\u00fcsten. Das k\u00fcndigte die Pr\u00e4sidentin der Insel, Tsai Ing-wen, am Sonntag in Taipeh in einer Rede zum Nationalfeiertag an. Zwar hoffe sie in den Beziehungen zu Beijing auf Entspannung, doch d\u00fcrfe es bez\u00fcglich einer \u00bbWiedervereinigung\u00ab mit der Volksrepublik \u00bbkeinerlei Illusionen\u00ab geben. Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping hatte am Vortag die Position bekr\u00e4ftigt, \u00bbdie vollst\u00e4ndige Wiedervereinigung\u00ab mit Taiwan \u00bbwird und kann verwirklicht werden\u00ab. Beijing wolle sie mit friedlichen Mitteln erreichen. Eine formelle Abspaltung Taiwans hingegen werde \u00bbein b\u00f6ses Ende nehmen\u00ab, warnte Xi.<br>\nDie Spannungen um Taiwan waren zuletzt von innen und au\u00dfen kr\u00e4ftig angeheizt worden\u2026<br>\nTats\u00e4chlich scheinen die stetigen Unterstellungen, die Volksrepublik plane einen Krieg gegen Taiwan, vor allem der Legitimation der verst\u00e4rkten Aufr\u00fcstung des Westens gegen China zu dienen. So hatte das Wall Street Journal am Freitag berichtet, ein kleineres Kontingent von US-Spezialkr\u00e4ften und US-Marines trainiere \u00bbseit mindestens einem Jahr\u00ab auf Taiwan die dortigen Streitkr\u00e4fte. Das verst\u00f6\u00dft gegen die im Shanghai Kommuniqu\u00e9 von 1972 ge\u00e4u\u00dferte sowie mehrfach bekr\u00e4ftigte Absicht der USA, alle ihre Streitkr\u00e4fte von der Insel abzuziehen. Am Wochenende wurde bekannt, dass Washington zus\u00e4tzlich zu unl\u00e4ngst im Rahmen des AUKUS-Pakts angek\u00fcndigten R\u00fcstungsverk\u00e4ufen zw\u00f6lf Kampfhubschrauber und ein Milit\u00e4rflugzeug zur elektronischen Kriegf\u00fchrung an Australien liefern wird. China reagiert, indem es mit Fl\u00fcgen in die taiwanische Luftverteidigungszone seine milit\u00e4rische Schlagkraft demonstriert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/412146.feindbild-volksrepublik-bis-aufs-messer.html%20\">junge welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Chinas \u00dcbergriffe auf Taiwan sind mehr L\u00e4rm als Wut<\/strong><br>\nEigene \u00dcbersetzung: Chinas gro\u00df angelegte Luftman\u00f6ver in der N\u00e4he Taiwans am Montag, die in den weltweiten Medien mit irref\u00fchrenden Schlagzeilen und alarmistischen Berichten versehen wurden, haben in der Region und dar\u00fcber hinaus Schockwellen der Beunruhigung ausgel\u00f6st.<br>\nDie Beunruhigung ist jedoch gr\u00f6\u00dftenteils unbegr\u00fcndet \u2013 und in der Tat ist in der taiwanesischen \u00d6ffentlichkeit keine Panik zu beobachten.<br>\nEntgegen der Panikmache in den englischsprachigen Medien \u2013 \u201cBrazen China Steadily Ramps Up Warplane Flights in Taiwan\u2019s Airspace\u201d, titelte US News and World Report \u2013 haben die chinesischen Flugzeuge den souver\u00e4nen Luftraum Taiwans nicht verletzt, geschweige denn Taiwan \u00fcberflogen.<br>\nTats\u00e4chlich \u00fcberquerten sie nicht einmal den mittleren Punkt der Taiwanstra\u00dfe und n\u00e4herten sich der Insel nicht einmal bis auf 100 Meilen.<br>\n(\u2026) Fakten versus panische Fiktionen<br>\n\u2026 Die 56 Fl\u00fcge am Montag waren ein Tagesrekord, aber insgesamt waren zwischen Freitag und Montag 149 chinesische Flugzeuge im Einsatz\u2026Doch im Gegensatz zu zahlreichen Berichten in englischsprachigen Medien sind die chinesischen Flugzeuge nicht in den souver\u00e4nen taiwanesischen Luftraum eingedrungen \u2013 geschweige denn \u00fcber Taiwan selbst geflogen.<br>\nEin Blick auf die vom taiwanesischen Verteidigungsministerium ver\u00f6ffentlichten Grafiken und auf eine Karte zeigt, dass die meisten Fl\u00fcge weit \u00fcber 160 Kilometer s\u00fcdlich von Taiwan stattfanden. Dennoch und selbst in dieser Entfernung drangen die chinesischen Fl\u00fcge in Taiwans Luftverteidigungszone (Air Defense Identification Zone, ADIZ) ein.<br>\nNach dem Internationalen Luftverkehrsabkommen hat ein Staat die vollst\u00e4ndige und ausschlie\u00dfliche Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber den Luftraum \u00fcber seinem Hoheitsgebiet\u201d. Damit ist der Luftraum direkt \u00fcber seinem Land und seinen Hoheitsgew\u00e4ssern gemeint, die sich 12 Seemeilen (22 Kilometer) von seiner K\u00fcste entfernt erstrecken.<br>\nEine ADIZ ist eine ganz andere Sache. Eine einseitig deklarierte ADIZ, in der ein Staat von Flugzeugen verlangt, sich zu identifizieren, wird durch kein internationales Recht geregelt oder durchgesetzt. Taiwans ADIZ umfasst weit mehr als den Luftraum \u00fcber seinem Land oder sogar seinen vorgelagerten Inseln: Sie erstreckt sich \u00fcber die gesamte Meerenge von Taiwan und gro\u00dfe Teile S\u00fcdchinas.<br>\n\u201cEs besteht ein erheblicher Unterschied zwischen einer ADIZ und dem Luftraum\u201d, so Newsham. \u201cWenn man in Richtung des s\u00fcdlichen Endes der ADIZ fliegt, ist das nicht dasselbe wie wenn man n\u00e4her an Formosa (Taiwan) fliegt. Deshalb betrachte ich diesen speziellen Vorfall eher als eine \u2018Demonstration\u2019\u2026<br>\nDie chinesischen Patrouillen haben nicht einmal die Mitte des Gew\u00e4ssers \u00fcberschritten, das Taiwan vom Festland trennt. \u201cSie \u00fcberschreiten nicht die Mittellinie der Stra\u00dfe von Taiwan\u201d, so Neill\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/asiatimes.com\/2021\/10\/chinas-taiwan-incursions-are-more-sound-than-fury\/?mc_cid=764745ca74&amp;mc_eid=f072d9574c%20\">Asia Times<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76866\">Wie die Tagesschau gegen China hetzt<\/a>. Interessant hier die Karte, die im Artikel er Asia Times zu finden ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration <\/strong><br>\nzur Versch\u00e4rfung des \u00dcbereinkommens \u00fcber das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie \u00fcber die Vernichtung solcher Waffen<br>\n(Eigene \u00dcbersetzung) Die Russische F\u00f6deration und China bekr\u00e4ftigen ihre \u00dcberzeugung, dass das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie \u00fcber die Vernichtung solcher Waffen (BW\u00dc) ein wesentlicher Pfeiler des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist, sowie ihre Entschlossenheit, die Autorit\u00e4t und Wirksamkeit des \u00dcbereinkommens zu wahren. Heute wie 1975 ist das Ziel des BW\u00dc nach wie vor relevant: die M\u00f6glichkeit, dass biologische Agenzien als Waffen eingesetzt werden, soll vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden.<br>\nDie Russische F\u00f6deration und China bekr\u00e4ftigen, dass das BW\u00dc in vollem Umfang eingehalten und weiter gest\u00e4rkt werden muss, unter anderem durch seine Institutionalisierung und die Annahme eines rechtsverbindlichen Protokolls zum \u00dcbereinkommen mit einem wirksamen Verifikationsmechanismus sowie durch regelm\u00e4\u00dfige Konsultationen und Zusammenarbeit bei der L\u00f6sung aller Fragen im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens\u2026<br>\n(\u2026) In Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verb\u00fcndeten keine aussagekr\u00e4ftigen Informationen \u00fcber diese milit\u00e4rischen biologischen Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellen, die die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zerstreuen k\u00f6nnten, fordern die Russische F\u00f6deration und China die Vereinigten Staaten und ihre Verb\u00fcndeten nachdr\u00fccklich auf, offen, transparent und verantwortungsbewusst zu handeln, indem sie ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber ihre milit\u00e4rischen biologischen Aktivit\u00e4ten im Ausland und auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet informieren und die Wiederaufnahme der Verhandlungen \u00fcber ein rechtsverbindliches Protokoll zum BW\u00dc mit einem wirksamen Verifikationsmechanismus unterst\u00fctzen, um ihre Einhaltung des BW\u00dc zu gew\u00e4hrleisten\u2026<br>\nDie Russische F\u00f6deration und China rufen die BW\u00dc-Vertragsstaaten au\u00dferdem dazu auf, ihre gemeinsamen Anstrengungen zur St\u00e4rkung des \u00dcbereinkommens auf einer sicheren, rechtsverbindlichen Grundlage fortzusetzen. Sie begr\u00fc\u00dfen entsprechende Initiativen. Gleichzeitig unterst\u00fctzen sie erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Umsetzung des \u00dcbereinkommens.<br>\n(\u2026) Die Russische F\u00f6deration und China sind bereit, auf der Neunten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des BW\u00dc alle Vorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen, die geeignet sind, das \u00dcbereinkommen zu st\u00e4rken und seine Umsetzung in nichtdiskriminierender Weise zu verbessern. Sie rufen alle BW\u00dc-Vertragsstaaten auf, einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen der St\u00e4rkung des BW\u00dc-Regimes dienen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fmprc.gov.cn\/mfa_eng\/zxxx_662805\/t1912953.shtml\">Ministry of Foreign Affairs of the People\u2018s Republic of China<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Warum die falschen Journalisten den Friedensnobelpreis erhalten haben<\/strong><br>\nDie von westlichen Medien als Zeichen gegen \u201cb\u00f6se Regime\u201d in Russland und auf den Philippinen gefeierte Verleihung des Friedensnobelpreises an Journalisten aus diesen beiden L\u00e4ndern hat den Friedensnobelpreis als Instrument der westlichen Propaganda entlarvt.<br>\nIch finde es sehr gut, dass Journalisten, die sich gegen Widerst\u00e4nde und sogar unter Lebensgefahr f\u00fcr wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Berichterstattung einsetzen und Skandale von Regierungen aufdecken, den Friedensnobelpreis bekommen. Allerdings fallen mir dabei Namen von Menschen ein, an die man bei der Verleihung des Friedensnobelpreises offensichtlich nicht gedacht hat.<br>\nDer erste Name, der mir einf\u00e4llt, ist Julian Assange\u2026 Assange hat auch Edward Snowden bei seiner Flucht aus Hongkong unterst\u00fctzt, nachdem Snowden aufgedeckt hatte, dass die US-Geheimdienste gegen die Verfassung der USA versto\u00dfen, indem sie die eigene Bev\u00f6lkerung systematisch abh\u00f6ren und ausspionieren. Dass dabei auch herausgekommen ist, dass und wie die US-Geheimdienste auch in allen anderen L\u00e4ndern der Welt so vorgehen und alles und jeden abh\u00f6ren und ausspionieren, war fast schon ein Nebeneffekt.<br>\nAber Assange wurde f\u00fcr seinen Mut nicht geehrt und mit Orden \u00fcbersch\u00fcttet, sondern von den USA zu Fahndung ausgeschrieben\u2026<br>\nInzwischen hat Assange damit bereits neun Jahre in faktischer Gefangenschaft verbracht und zu allem \u00dcberfluss wird er in der Haft in Gro\u00dfbritannien sogar gefoltert, wie die UN-Beauftragte f\u00fcr Folter in vielen Berichten beklagt hat.<br>\nWestlichen Medien ist das aber keine gro\u00dfen Schlagzeilen wert\u2026<br>\nStatt Assange haben nun ein russischer Journalist und eine philippinische Journalistin den Friedensnobelpreis erhalten. Ich will deren Arbeit nicht abwerten, aber die Verleihung des Preises an diese beiden Journalisten, die nicht in Haft sitzen und nicht gefoltert werden und nicht im Falle einer Auslieferung an die USA mit der Todesstrafe oder wenigstens einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen m\u00fcssen, ohne dabei auch Julian Assange den Friedensnobelpreis zu verleihen, zeigt eines mehr als deutlich: Der Friedensnobelpreis ist nichts weiter als ein Propagandainstrument des Westens, das zur Meinungsmache missbraucht wird, anstatt Menschen zu ehren, die den Preis wirklich verdient haben.<br>\n\u00dcbrigens werden wir sehr bald erfahren, ob die beiden Journalisten den Preis zu Recht erhalten haben. Bei der Preisverleihung werden sie Reden halten und wenn sie Julian Assange dabei mit keinem Wort erw\u00e4hnen, dann hat sich nicht nur der Friedensnobelpreis selbst kritisiert, sondern auch seine Empf\u00e4nger.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/warum-die-falschen-journalisten-den-friedensnobelpreis-erhalten-haben\/%20\">Anti-Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung: Dazu:<\/strong> Der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76851\">Friedensnobelpreis als Treibsatz zum Feindbildaufbau<\/a> von Albrecht M\u00fcller.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte: Durchgeknallter Duterte meldet sich: \u201eImpfen wir sie im Schlaf\u201c!<\/strong><br>\n(\u2026) Der philippinische Pr\u00e4sident Rodrigo Duterte hat die Menschen erneut aufgefordert, sich impfen zu lassen, um die Covid-19-Pandemie zu stoppen. Diesmal schlug er jedoch drastische Methoden vor, \u00e4hnlich wie bei seiner fr\u00fcheren Drohung \u201eLasst euch impfen oder ich schicke euch ins Gef\u00e4ngnis\u201c.<br>\nIn seiner Fernsehansprache am Dienstag sprach sich Duterte f\u00fcr eine Strategie der Zwangsimpfung aus. \u201eIch wei\u00df, dass viele Leute noch Zweifel haben. Das ist das Problem, diese Leute, die sich nicht impfen lassen wollen\u201c, beklagte er. \u201eDeshalb m\u00fcssen wir sie in ihren Vierteln suchen. Lasst uns in ihre H\u00e4user gehen und sie impfen, w\u00e4hrend sie schlafen, um der Geschichte ein Ende zu setzen\u201c, sagte er\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/uncutnews.ch\/durchgeknallter-duterte-meldet-sich-impfen-wir-sie-im-schlaf\/%20\">Uncut News<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Im Juni meinte Duterte bereits in einer Fernsehansprache: \u201cWenn ihr euch nicht impfen lassen wollt, werde ich euch verhaften lassen, [und] dann werde ich euch einen Impfstoff in das Ges\u00e4\u00df injizieren.\u201d und f\u00fcgte hinzu: \u201c<a href=\"https:\/\/de.rt.com\/asien\/119536-philippinischer-praesident-duterte-droht-wer-impfung-verweigtert-kommt-ins-gefaengnis\/\">dann werden sie mit Ivermectin gespritzt, das ist f\u00fcr Schweine vorgesehen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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